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Weil ein Abgeordneter gegen die Verkleinerung des Thüringer Landtages gestimmt hat, muss nun ein neuer Tagungsort gefunden werden, an dem Hygiene- und Abstandsvorschriften eingehalten werden können. Laut einem Bericht des Spiegel könnte es ein einzelner AfD-Politiker gewesen sein, der sich gegen die Entscheidung stellte.

Geplant war es, statt mit allen 90 Landtagsmitgliedern, nur noch mit 46 zu tagen. So hätte es weiterhin Sitzungen des Parlaments im Erfurter Landtagsgebäude geben können und das Gremium wäre weiter beschlussfähig geblieben. Von den 90 Abgeordneten stimmte jedoch eine Person gegen das Vorhaben. Der Landtag könne aber aus Sicht des Ältestenrates nur mit einstimmigem Votum verkleinert werden.

Der Spiegel gibt nun nach eigenen Informationen an, dass es ein Abgeordneter der AfD war, der gegen das Vorhaben gestimmt hat. AfD-Fraktionsvize Jens Cotta widersprach einer Anfrage des Mediums nicht. Laut dem Spiegel sage er aber auch, dass innerhalb der Partei nicht bekannt sei, wer gegen das Vorhaben gestimmt hat.

Der Spiegel zitiert den AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach, der für die Beibehaltung von Landtagssitzungen mit allen Abgeordneten plädiert. Er bekennt sich jedoch nicht ausdrücklich zu einer Gegenstimme.

Jetzt sucht der Landtag nach einem neuen Tagungsort. Die Erfurter Messe und der Flughafen kämen in Frage. Die anderen Parteien im Landtag sind über das Ergebnis empört. CDU-Generalsekretär Raymond Walk rechnet mit Kosten in Millionenhöhe, für Transport, Technik und Miete. Dem Spiegel sagte er, dass er nicht wüsste, was die AfD damit bezwecken wolle.

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Merkel Bedenken an der Umsetzung der Lockerungen der Länder geäußert. Sie stehe nach wie vor hinter den beschlossenen Lockerungen, deren Umsetzung geschehe aber zu forsch, so die CDU-Politikerin. Gleichzeitig sagte Merkel, keine Entscheidung in ihrer Amtszeit sei ihr so schwer gefallen wie diese Einschränkung der Freiheitsrechte. Politiker_innen der Opposition kritisierten den Kurs der Regierung.

Wörtlich nannte die Bundeskanzlerin die Pandemie „eine demokratische Zumutung“. Die Einschränkung der Grundrechte sei nur erträglich und akzeptabel, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern wechselseitig eingefordert und angehört würden, so Merkel. Sie unterstrich zudem ihre Auffassung, dass die Pandemie noch lange andauernd werde.

FDP-Chef Lindner kündigte Merkel die einstimmige Zusammenarbeit auf. Er zweifelte an der Angemessenheit der Maßnahmen. In einem Interview mit den Tagesthemen forderte er Maßnahmen an regionale Gegebenheiten anzupassen.

Die AfD hält die Kontaktbeschränkungen inzwischen für überflüssig. Es sei nun an der Zeit die Schutzmaßnahmen in die private Verantwortung der Bürger_innen zu überführen, so der Fraktionsvorsitzende Gauland.

Linken-Fraktionschef Bartsch teilte Die Bedenken der Kanzlerin gegenüber zu schnellen Lockerungen. Er kritisierte den Kampf zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur in Coronazeiten. Wörtlich nannte er die beiden Ministerpräsidenten „verhaltensauffällig“.

Von der SPD gab es Unterstützung für den gefahrenen Kurs der Regierung. Fraktionschef Mützenich nannte die Maßnahmen richtig und notwendig.

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Hofreiter betonte, dass eine Debatte über die Angemessenheit der Maßnahmen nötig sei. Er erinnerte an die sozialen Folgen der Einschränkungen und forderte deren Abfederung, beispielsweise durch die Erhöhung des Arbeitslosengeld II Satzes.

Insgesamt ist die Diskussion der Fraktionen um die Angemessenheit der Maßnahmen weitaus kritischer ausgefallen als nach der letzten Regierungserklärung zum Coronavirus.

Die Große Koalition hat sich auf weitere Corona-Hilfen geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss am Mittwochabend Erleichterungen für Menschen in Kurzarbeit, Beziehende von Arbeitslosengeld, Steuerentlastungen in der Gastronomie und eine Unterstützungen für Schüler_innen beim digitalen Lernen.

So soll das Kurzarbeitergeld schrittweise erhöht werden. Ab dem vierten Monat soll es auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent des Lohnes ansteigen. Kurzarbeitergeld kann vom Arbeitgeber beantragt werden, wenn sich die Arbeitszeit um mindestens 50% verringert.

Außerdem wird der Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld um 3 Monate verlängert, sollte zwischen Mai und Dezember 2020 der Anspruch regulär auslaufen.

Der Gastronomie soll mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes geholfen werden . Vom 01. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 fällt die Mehrwertsteuer hier von 19 auf 7 Prozent.

Außerdem wird es auch noch Unterstützungen für Schulen und Schüler_innen geben. Bis zu 500 Millionen Euro sollen an Schulen gezahlt werden, um beim digitalen Unterricht zu helfen. Bedürftige Schüler_innen sollen bis zu 150€ für die Anschaffung von Gerätschaften fürs Homeschooling beantragen dürfen.

Der gesamte Umfang der Maßnahmen soll sich laut SPD-Co-Chef Walter-Borjans auf mehr als 10 Milliarden Euro belaufen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat das Arbeitsverbot für bestimmte Asylsuchende und Personen aus nicht EU-Ländern gelockert. Die sogenannte Globalzustimmung erlaubt, geduldeten Menschen und Asylbewerber_innen als Erntehelfende zu arbeiten, wenn sie seit drei Monaten eine gültige Aufenthaltserlaubnis haben.

Laut dem Landwirtschaftsministerium gelte die Globalzustimmung rückwirkend ab dem ersten April bis Oktober, berichtet der Deudschlandfunk.

Zuvor hatte Bundesinnenminister Seehofer ein Einreiseverbot für Erntehelfenden ausgesprochen. Weil der Landwirtschaft daraufhin Saisonkräfte fehlten, ist das Einreiseverbot inzwischen wieder gelockert.

In Jena wird der Beginn der Freibadsaison verschoben. Durch die Thüringer Corona-Verordnung müssen aber alle Bäder bis mindestens zum 06. Mai geschlossen bleiben. Ob danach Bäder wieder öffnen dürfen, ist nach wie vor offen.

Für gewöhnlich öffnen in Jena zwischen Anfang und Mitte Mai die Freibäder.

In der kommenden Woche beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen zur Bewältigung der Virusausbreitung.

Die Ausstellung im Romantikerhaus „EDITION AUGENWEIDE. Jörg Kowalski & Ulrich Tarlatt – 30 Jahre Künstlerbuch Almanach COMMON SENSE 1989–2018“ ist digital begehbar. Die digitalisirte Ausstellung ist ein Produkt des Jenaer Hackathon.

Das gab Jenakultur in einem Blogbeitrag bekannt. Die Ausstellung wurde am 12. März eröffnet, musste jedoch am 13. März bereits schließen. Die Firma Rooom AG digitalisierte im Zuge des Hackathon alle drei Etagen des Romantikerhauses.

Die Ausstellung behandelt die Künstlerbücher „Edition Augenweide", in denen die Werke verschiedener Künstler_innen gebündelt sind. Sie ist online virtuell begehbar. Link: https://www.rooom.com/360-view/TANFzKEMx9P

Der Corona-Not-Ausschuss der Stadt Jena beschloss seine Auflösung. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, geht die Jenaer Kommunalpolitik nach zwei Sitzungen des Sonderausschusses wieder in die reguläre Gremienarbeit über.

Nach der Thüringer Verordnung können städtische Gremien wieder tagen. In Jena sollen ab Anfang Mai Ausschüsse und der Stadtrat wieder zusammenkommen. Dabei müssen Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden. Außerdem müssen Teilnehmende einen Mund-Nasen-Schutz tragen und die Sitzungen sind auf zwei Stunden begrenzt.

Damit ist der Stadtrat wieder in der Lage, Entscheidungen zu treffen, nachdem der Sonderausschuss lediglich Empfehlungen für Eilentscheidungen an Oberbürgermeister Nitzsche geben durfte.

Coronavirus: Die aktuellen Zahlen

Wenn Menschen mit Corona-Infektion sterben, dann wissen wir, dass oft die Lunge das Blut nicht mehr mit genügend Sauerstoff versorgt hat. Menschen mit Atemwegserkrankungen sind also ganz klar gefährdet. Ein Forscher ist nochmal einen Schritt zurückgegangen und Zusammenhänge mit der Luftverschmutzung untersucht.

Mit ihrem Projekt zwo20 wollen die Jenaer Klubs die Corona-Krise gemeinsam durchstehen. Wir sprechen mit Projektleiterin Xenia Reich-Hemmerich über das Projekt.