Das so genannte Kopftuchurteil ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003, in dem es darum ging, ob einer angehenden muslimischen Lehrerin die Einstellung in den Schuldienst verweigert werden darf, weil sie beabsichtigt, ein islamisch motiviertes Kopftuch in der Schule und während des Unterrichts zu tragen.

Quelle: Kopftuchverbot (Urt. v. 24.09.2003, Az. 2 BvR 1436/02)

Wie weit darf die Bundeswehr eingesetzt werden als parlamentarische Armee, welche im dunklen geschichtlichen Schatten der Wehrmacht in vielen Augen steht.

Das BVerfG hat im Somalia-Urteil ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, bei Einsätzen von geringer Bedeutung "den Zeitpunkt und die Intensität der Kontrolle des Parlaments näher zu umgrenzen". Auch im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen könne das Zustimmungsverfahren abgestuft werden, wenn "die Art des möglichen Einsatzes der Streitkräfte bereits durch ein vertraglich geregeltes Programm militärischer Integration vorgezeichnet ist" (Urt. v. 12.07.1994, Az. 2 BvE 3/92 u.a.)

Quelle: Bundeswehr im Ausland (Urt. v. 12.07.1994, Az. 2 BvE 3/92 u.a.)

Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Es führte zu der Zwangsauflösung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), dem Entzug ihrer politischen Mandate, dem Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen und Gerichtsverfahren gegen tausende Mitglieder.

Quelle: BVerfG, Urteil vom 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

Eine kompakte Folge über das nächste große Thema des BVerfG und eine interessante Entscheidung des OVG Saarland bzgl. Prostitution und Corona.

Wieder neue spannende Entwicklungen im Fall rundum die Soli Abschaffung, sowie bei dem Mord von Walther Lübcke.

Heute ein Fall aus meinen Heimatort Jena, in welchen ein unfassbarer Mord in geisteskranken Zustand verübt wurde.

Außerdem sollen die Rechtsanwaltsvergütung steigen 

Die Ver­bes­se­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen für Be­schäf­tig­te aus der EU, die Er­hö­hung der Be­rufs­aus­bil­dungs­hil­fen, ein at­trak­ti­ve­res Auf­stiegs-BaföG und die Mel­de­pflicht bei Co­ro­na-In­fek­tio­nen von Haus­tie­ren sind ei­ni­ge der The­men, die im Au­gust 2020 neue ge­setz­li­che Reg­lun­gen er­fah­ren.

Kaum ein Projekt ist juristisch und politisch so umstritten wie der Berliner Mietendeckel. Das LG Berlin hält die Regelungen nun für verfassungsgemäß, wie es im Rahmen eines Rechtsstreits um den Mietzins befand.

VW der "Gewinner" in der Dieselklage? Innenminister verweigert Berlin Aufnahme von Flüchtlinge

Bei seinen morgenlichen Zeitung lesen sieht man sein Foto mit der Überschrift: Kennen Sie diesen Mann? Gesucht wegen Betrug. 

Es hört sich wie im Film, jedoch ist dies einen Mann widerfahren. Unser zweites Thema behandelt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Corona Schulbetrieb. Viel Spaß