Heute ist es wieder Zeit für eine Fallbesprechung! Unser Thema ist die Urteilsverfassungsbeschwerde anhand eines langhaarigen Polizisten. Viel Spaß.

Mit Blick auf Auslistungsbegehren gegenüber Suchmaschinenbetreibern hat der BGH die umfassende Abwägung aller involvierten Interessen betont. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor. 

Unser zweites Thema handelt über die Testpflicht von Urlaubern in sogenannten Risikogebieten auf Corona. 

Ein Feldwebel ist nach zweieinhalb Jahren endgültig von dem Vorwurf freigesprochen worden, er habe der Bundeswehr Stiefel gestohlen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Kempten (Urt. v. 23.07.2020, Az. 207 StRR 230/20).

Ein als "AGG Hopper" bekannt gewordener Anwalt aus München wurde wegen Betruges verurteilt. Nach 63 Verhandlungstagen. Zu Ende ist die Sache damit nicht. (Urt. v. 06.07.2020, Az. 12 KLs 231 Js 139171/12)

Heute im Fokus: Wahlrechtsreform und Mobbing von Mitschülern im Internet.

Heute reden wir über die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof. Ein wenig verspätet, aber trotzdem hoch aktuell! Ist die Entscheidung richtungsweisend oder eher daneben?

Im Streit um eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg erklärte ihre Nachforderung aus dem Jahr 2016 für ungültig. Der Streit könnte sich aber noch hinziehen, da Rechtsmittel gegen das Urteil zulässig sind. Dann käme der Fall vor den Europäischen Gerichtshof.

Das Bundesverfassungsgericht definierte erstmals den Begriff „Kunst“ aus verfassungsrechtlicher Sicht und stellte klar, dass auch die nach dem Grundgesetz vorbehaltlos gewährleistete Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) Schranken unterliegt, nämlich solchen, die sich durch andere Grundrechte ergeben. Bei der Kollision der Kunstfreiheit mit anderen Grundrechten ist eine Abwägung der Rechtsgüter vorzunehmen (vgl. Praktische Konkordanz).

Nachlesen unter: 

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 24. Februar 1971 · Az. 1 BvR 435/68 (Mephisto). 24. Februar 1971, abgerufen am 19. April 2019. = BVerfGE 30, 173 ff.

Welchen Einfluss hat das Fehlen des Erklärungsbewusstseins als Bestandteil einer Willenserklärung auf die abgegebene Erklärung? – Ausreichend ist das sog. potentielle Erklärungsbewusstsein (BGHZ 91, 324), nicht mehr notwendig ist ein aktuelles Erklärungsbewusstsein.

Der Haakjöringsköd-Fall ist ein Urteil des deutschen Reichsgerichts vom 8. Juni 1920 auf dem Gebiet des Privatrechts.

Nachlesen unter: Aktenzeichen II 549/19, Fundstelle: RGZ 99, 147–149

Im Jauchegrubenfall hat der BGH festgestellt, dass es keinen Generalvorsatz geben kann, sondern nur durch eine Kausalkette die Verantwortlichkeit für einen Erfolg bejaht werden kann.

Nachlesen unter Jauchegruben-Fall - BGH, Urteil v. 26.04.1960 – 5 StR 77/60 - BGHSt 14, 193 f. = NJW 1960, 1261