RT DE

In Russland liegt die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand, während die Zahl der Erwerbstätigen auf einen Rekordwert gestiegen ist. Das teilte die russische Vize-Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa am 14. Oktober 2026 mit. Unter Berufung auf die jüngsten Daten des Föderalen Statistikdienstes Rosstat erklärte sie:

"Nach den jüngsten Daten von Rosstat bleibt die Arbeitslosenquote auf einem Rekordtief – 2,2 Prozent nach der Methodik der Internationalen Arbeitsorganisation. Die Zahl der Erwerbstätigen hat ebenfalls Rekordwerte erreicht – das sind 74,6 Millionen Menschen."

Laut der Personalbedarfsprognose für die Wirtschaft braucht der russische Arbeitsmarkt bis 2032 rund 12 Millionen Arbeitskräfte, sowohl für neu entstehende Stellen als auch als Ersatz für Ausscheidende. Ein erheblicher Teil dieses Bedarfs entfällt nach Angaben der Vize-Regierungschefin auf Arbeiterberufe. Ohne ungelernte Kräfte und Führungskräfte handelt es sich bei 66 Prozent des Bedarfs um Beschäftigte mit Fachausbildung. Darunter sind demnach mehr als 240.000 Elektromechaniker und Monteure für elektrische Anlagen, knapp 150.000 Maschinenbediener und Einrichter für Metallbearbeitungsmaschinen sowie rund 140.000 Schweißer und Brennschneider. Hinzu kommen weitere Berufsgruppen.

Die hohe Nachfrage nach Arbeiterberufen belegen laut Golikowa auch die Stellenangebote, die Arbeitgeber veröffentlichen. Der Großteil der Angebote richtet sich an Arbeiter, ihre Zahl liegt bereits bei einer Million.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung sei die Jugend die wichtigste Reserve des russischen Arbeitsmarkts, sagte die Vize-Ministerpräsidentin. Aufgabe des Staates sei es, junge Menschen dabei zu unterstützen, eine gefragte Spezialisierung zu erwerben und die erste Arbeitsstelle zu finden.

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Von Dagmar Henn

Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.

Erich Kästner

Ein bisschen ist das wie ein Theaterstück in einem Theaterstück, so wie in Shakespeares Sommernachtstraum, in dem eine Truppe von Handwerkern – Webern, Schreinern und Kesselflickern – ein Theaterstück probt und damit in einen Ehekrach im Elfenkönigreich gerät. Das kommt einem so vor, wenn nun die Geschichte von der Andromeda und den Hobbytauchern auf die große juristische Bühne gestellt wird und der Generalbundesanwalt mal beweisen muss, dass er nicht nur jedes Nichts großzaubern, sondern auch einen echten Kriegsakt zum Produkt von Amateuren kleinzaubern kann.

Immerhin: Er erhält dabei reichlich Unterstützung von den deutschen Leitmedien, die alle noch immer kein Problem damit haben, dass ein Tauchgang bis auf 70 bis 90 Meter, bei dem dann auch noch massive Sprengsätze angebracht werden mussten, ohne größere technische Ausrüstung nicht zu haben ist. Überhaupt scheint man es gerade zu bedauern, dass man nicht auf Oberon, den Elfenkönig, oder auf irgendwelche Außerirdische zurückgreifen konnte, um die Sprengung der ökonomisch wichtigsten Pipeline Deutschlands zu erklären, sondern dafür ein paar Ukrainer nahm. Denn jetzt muss man in Deutschland irgendwie auch noch das Kunststück hinbekommen, zu rechtfertigen, warum man die Ukraine dennoch mit deutschem Geld und deutschen Waffen vollstopft – und Letzteres nicht in der Variante, sie auf Kiew niederregnen zu lassen, von wegen Kriegsverbrechen und so.

Dafür wurde immerhin auch extra noch ein Buch geschrieben, von zwei deutschen Journalisten (einer davon mal Chefredakteur bei Correctiv, der öffentlich finanzierten Fantasy-Schreibwerkstatt), in dem betont wird, die jetzt angeklagten Ukrainer hätten ganz und gar auf eigene Initiative gehandelt, ohne jeden Befehl, mal eben so. Das wäre Saluschny gewesen und nicht Selenskij. Und die CIA habe zwar davon gewusst, aber sei keineswegs daran beteiligt gewesen. Alle also ganz unschuldig.

Auf der anderen Seite sekundiert dann einer wie Roderich Kiesewetter, einer der Oberkriegstreiber, der zu Prozessbeginn erklärte, das Problem sei gewesen, dass es die Pipeline überhaupt gegeben habe. "In jedem Fall ist es gut, dass diese Pipeline nicht mehr existiert, weil sie uns mehr geschadet hat als genutzt." Irgendwie wünscht man beim Lesen dieses Satzes, er möge mal einem entlassenen Stahlwerker im Dunkeln begegnen.

Die Dekoration rund um den Prozess war, glaubt man den Berichten der Medien, auch sehr erheiternd. Da stellten sich tatsächlich auch noch 15 Exil-Ukrainer vor dem Gerichtsgebäude auf, um sich zu beschweren, dass einer der Ihren überhaupt angeklagt wurde. Noch einmal: Wo sind die entlassenen Stahlarbeiter, wenn man sie braucht … Nein, was mir dazu einfällt, ist etwas zu gewalttätig, um niedergeschrieben zu werden.

Nun, irgendwie ist man sich noch nicht ganz einig, wohl auch in der Verteidigung des Angeklagten nicht, wie dreist man werden kann. Sergei K. lässt jedenfalls erklären, er könne sich nicht richtig verteidigen, da er keine Aussagegenehmigung habe. Die müsste sich eigentlich im Gegenzug zu all den Milliarden, die bereits nach Kiew geflossen sind, problemlos bestellen lassen. Etwa so, wie Herr Selenskij bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen frische Milliarden zu bestellen pflegt, nebenbei im Plauderton.

Wobei eine Ablehnung dann als Argument dienen könnte, dass da doch ein staatlicher Auftrag im Spiel war – was die Verteidigung mit dem Verweis auf die Aussagegenehmigung eigentlich impliziert. Wenn die Handlung nicht auf einen Befehl hin erfolgte, sondern privat, dann gibt es nämlich auch keine Notwendigkeit für eine Aussagegenehmigung.

Immerhin: Als Theaterstück kann man sich das zu Gemüte führen, mit oder ohne Eselskopf. Und immerhin richtet die Bundesanwaltschaft im Verkleinerungsmodus keinen Flurschaden an, ganz anders als in all jenen Luftballonprozessen wie beim Rollatorputsch, in denen für teures Geld Menschen in Haft gehalten werden, denen man nichts nachweisen kann.

Was ja beim aktuell angeklagten Ukrainer auch der Fall sein mag, aber an diesem Punkt ist Bundeskanzler Merz keinen Deut besser als sein Amtsvorgänger Olaf Scholz. Sein Gesichtsausdruck, hätte er damals neben US-Präsident Joe Biden gestanden, wäre zwar anders, aber letzten Endes ebenso dümmlich gewesen wie der von Scholz, und seine Neigung, gegen Washington aufzubegehren, ebenso nicht vorhanden.

Ja, das ist die nächste Runde des gewaltigen Kakaobades, durch das wir Deutschen seit damals gezogen werden, und alle miteinander hoffen die Betreiber dieses Schauspiels, dass wir auch noch einen guten, tiefen Zug von dem Gebräu zu uns nehmen, während sie uns durch den Kakao ziehen.

In der wirklichen Welt jedoch, in der es sich bei dem Anschlag auf Nord Stream um einen der folgenreichsten Terroranschläge der Geschichte und in jedem Fall um eine gegen Deutschland gerichtete kriegerische Handlung handelt, ist dieses Deutschland inzwischen auf mikroskopische Größe geschrumpft. Nicht nur wegen der Deindustrialisierung, die seitdem die langfristigen Grundlagen zerstört. Sondern auch wegen der absolut rückgratlosen Reaktion der deutschen Politik, die sich geradezu bedanken wollte für den Schaden, der dem Land zugefügt wurde – von Habeck bis Kiesewetter. Keiner von ihnen hat genug Verstand und Würde, um auch nur zu begreifen, welch verächtliche Lakaienpose sie dabei eingenommen haben.

Die natürlich umso verächtlicher wird, je mehr Mühe nun darauf verwandt wird, auch noch die Ukrainer zu exkulpieren, die ursprünglich schützend vor die US-Regierung geworfen wurden. Also auch noch der Kotau vor Kiew? Vor dem Präsidentendarsteller mit der großen Nase? Ich hatte schon vor Jahren (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Scholz Hamburger ist) darauf hingewiesen, es gebe gewisse Adressen, bei denen jemand, der unbedingt gedemütigt werden will, sich das als bezahlte Leistung holen könne, aber man möge doch bitte den Rest des Landes aus dem Spiel lassen. So, wie sich das aber mittlerweile entwickelt, auch in Anbetracht des Büchleins, das der Ex-Correctiv-Mann mitverbrochen hat, muss man fast fürchten, dass die Nachfrage nach dieser Dienstleistung in Politik und Medien das Angebot bei Weitem übersteigt.

Auch dass die Anklage unter der Überschrift eines Kriegsverbrechens geführt wird, lässt Schlimmes fürchten. Denn selbst wenn der Vorwurf unbestreitbar wahr ist – es handelte sich um zivile Infrastruktur, deren Zerstörung einen ungeheuren zivilen Schaden anrichtete, der in Deutschland entstand und in die Milliarden ging –, taucht dieser Anklagepunkt vermutlich nur auf, um ihn dann im Verfahren zu zerstören. Um am Ende zu erklären, sogar wenn es die Ukraine gewesen wäre, wäre es ihr Recht gewesen und kein Kriegsverbrechen.

Da geht es nicht nur einfach ums Kakaotrinken. Da soll gleich der ganze Pool geleert werden, bis auf den letzten Tropfen. Sauft, ihr Deutschen, sauft! Und vielleicht könnt ihr, wenn ihr den Boden geleckt habt, auch noch ein paar Pirouetten drehen und dabei Slawa Ukraini rufen. Und eure Herrschaften in Berlin bejubeln, wenn sie den nächsten Scheck nach Kiew schicken.

Leider stehen sie nicht vor dem Gerichtsgebäude, die entlassenen Automobilarbeiter, Stahlwerker, Glasbläser, Betonbauer, und das Schauspiel geht ungestört über die Bühne, als würde da tatsächlich irgendwer nach der Wahrheit suchen. Doch die Abrechnung kommt noch. Und mit jedem dieser Spektakel steigt der Preis, der eingefordert werden wird.

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In der EU erkennt man an, dass die globale Mehrheit kein Interesse daran hat, die nach dem Jahr 2022 verhängten Sanktionen gegen Russland einzuhalten. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, bestätigte der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, David O’Sullivan, dass die überwiegende Mehrheit der Welt die einseitigen EU-Sanktionen gegen Russland nicht anerkennt und sich trotz des Drucks aus Brüssel nicht daran hält. O’Sullivan hob auf dem Warschauer Sicherheitsforum in Beantwortung von Fragen zur "Ineffektivität" der EU-Sanktionen gegen Russland insbesondere hervor:

"Das Problem der EU-Sanktionen gegen Russland besteht darin, dass sie kein Mandat des UN-Sicherheitsrats haben. Daher halten es die meisten Länder der Welt nicht für notwendig, sie einzuhalten."

O’Sullivan ist seit dem Jahr 2022 dafür zuständig, dass sich möglichst viele Länder außerhalb der EU den Sanktionen gegen Russland anschließen. In Wirklichkeit haben sich jedoch nach Angaben der Europäischen Kommission nur etwa zehn Länder offiziell dem Großteil der EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, und zwar die Ukraine, Moldawien, Norwegen, Liechtenstein, Island sowie die Beitrittskandidaten auf dem Balkan, mit Ausnahme Serbiens.

In den Beziehungen zu vielen Ländern hingegen hat der ständige Druck aus Brüssel zu Spannungen und anhaltenden Schwierigkeiten geführt. So haben sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei aufgrund der Sanktionen verschlechtert, während die Beziehungen zu Georgien und Serbien gänzlich untergraben wurden.

Zuvor hatte O’Sullivan eingeräumt, dass die antirussischen Sanktionen der EU ebenfalls keinerlei rechtliche und bindende Wirkung haben. Er wies darauf hin, dass das Fehlen eines UN-Mandats auch das Fehlen einer verbindlichen Rechtskraft nach internationalem Recht zur Folge habe. Er stellte fest, dass die "moralische und wirtschaftliche Kraft" der Sanktionen ausschließlich auf dem Vorhandensein einer "breiten Koalition" beruhe, die die Ukraine unterstütze.

O’Sullivan erklärte außerdem, dass die Sanktionen der Europäischen Union nicht immer zum Erreichen der angestrebten Ziele beitragen, und führte als Beispiele Nordkorea und Iran an, die ihre Entwicklung trotz der Sanktionen fortgesetzt haben.

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US-Präsident Donald Trump hat in einem Eintrag auf seiner Online-Plattform Truth Social gleich zwei seiner Lieblingsthemen beackert: Grönland und Rohstoffe. Am Dienstag (Ortszeit) überraschte der Republikaner seine Landsleute und den Rest der Welt mit der folgenden Ankündigung:

"Massive Erkundungen von Öl, Gas und Mineralien stehen kurz vor dem Beginn auf unserem neuen und wunderschönen Grönland."

Dabei fügte der US-Präsident hinzu, es gebe Experten, die davon ausgingen, dass die Menge an leicht verfügbarem Öl weitaus größer sei als in fast jedem anderen Land der Welt. Ohne das Thema Rohstoffe weiter auszubauen, betonte Trump die Bedeutung der Insel für die Sicherheit der USA und Europas. Ein künftiger Angriff auf die USA müsse über Grönland erfolgen. Die ‌US-Verteidigung werde dort routinemäßig Drohnen, Raketen oder andere noch nicht einmal erdachte Waffen abfangen, behauptete der Republikaner und sagte mit Blick auf Grönland:

"Es gibt uns Zeit, Standort und Sichtweite wie kein anderer Ort auf der Welt!"

Erst im vergangenen Monat hatten sich die USA mit Dänemark und Grönland auf eine dauerhafte Ausweitung ihrer Militärpräsenz auf der Insel geeinigt. Damals betonten Kopenhagen und Nuuk, dass die Souveränität Grönlands damit aber nicht beeinträchtigt sei. Mit dem Abkommen bekam Washington unter anderem das Recht, seinen bereits seit dem Jahr 1951 bestehenden Militärstützpunkt Pituffik im Nordwesten der Insel zu modernisieren sowie zwei weitere Militärstützpunkte im Süden und im Osten Grönlands zu bauen. Zuvor hatte Trump monatelang immer wieder mit einer Annexion der Insel gedroht und damit bei den NATO-Partnern für Entsetzen gesorgt.

Grönland ist ein autonomes Gebiet des EU- und NATO-Landes Dänemark. Die Insel liegt geostrategisch günstig im Nordatlantik und im Arktischen Ozean zwischen Nordamerika und Europa. Zudem lagern dort wertvolle Rohstoffe.

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Gerade erst ist der Skandal beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken vergessen, da gibt es einen neuen beim Sanitätsregiment 1 in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Im Sanitätsdienst der Bundeswehr gibt es Frauen seit 1975; anfangs nur als Sanitätsoffiziere, seit 1991 auch im Mannschaftsdienst; nicht erst seit einem EuGH-Urteil 2001, wie im Rest der Armee. Ans Licht kam dieser Skandal vermutlich wegen eines Kommandeurswechsels, nach dem gleich mehrere Beschwerden eingegangen waren. Daraufhin begannen die Ermittlungen.

Ans Tageslicht kam dabei, dass die männlichen Soldaten einen Wettbewerb abhielten, wer mit den meisten Rekrutinnen Sex hatte. Dabei soll laut Presseberichten eines der Opfer noch minderjährig gewesen sein; es soll Fälle gegeben haben, in denen die Frauen bedroht wurden. Beschwerden wurden wohl unterdrückt. Alle Vorfälle sollen sich in einem Zug ereignet haben. Der Zugführer, also der Vorgesetzte dieser Soldaten, steht im Verdacht des Drogenmissbrauchs, allerdings gibt es wohl auch Gerüchte über schwunghaften Drogenhandel, unter anderem mit Amphetaminen und Testosteron.

Der Skandal wurde im Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgetragen, aber die internen Ermittlungen sind schon relativ weit gediehen: Neun Bundeswehrsoldaten wurde verboten, die Kaserne zu betreten; in sieben Fällen wurde verboten, den Dienst auszuüben und die Uniform zu tragen (das sind übliche Maßnahmen, wenn Ermittlungen stattfinden, und noch keine Disziplinarstrafen), gegen acht Soldaten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, eines davon liegt beim Wehrdisziplinaranwalt. Fünf Fälle gingen an die zivile Staatsanwaltschaft. Die Zahl der Opfer soll bei einem Dutzend liegen. Insgesamt soll es zehn Beschuldigte geben. Das wäre etwa ein Drittel dieses Zuges.

Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm während seines Kreta-Besuchs Stellung zu diesem Thema. "Bislang handelt es sich um Vorwürfe. Wenn die sich bestätigen, wäre das widerwärtig", erklärte er. "Wir werden alles tun, um jeden Täter dingfest zu machen und seiner gerechten Strafe zuzuführen und gleichzeitig die Betroffenen besser zu schützen."

Unklar ist, über welchen Zeitraum sich die Taten erstrecken. Dabei könnte sich, angesichts der Tatsache, dass der Zugführer involviert sein soll, durchaus ergeben, dass noch weitere Fälle auftauchen. Auf jeden Fall dürfte in dieser Konstellation ein großer Teil der Verantwortung beim erwähnten Zugführer liegen, womit sich auch die Frage stellt, wie lang und wie sehr dessen Fehlverhalten gedeckt oder womöglich gar gebilligt wurde. Schließlich könnten die beschuldigten Soldaten im selben Alter sein wie die Rekrutinnen; es wäre die Verantwortung des erwachsenen Offiziers gewesen, derartiges Verhalten zu unterbinden. Allerdings dürfte das Alter der Beteiligten erst mit möglichen Strafprozessen bekannt werden.

In der US-Armee, die schon weit länger Soldatinnen hat als die Bundeswehr, liegt nach dem letzten Bericht aus dem Jahr 2025 der Anteil der Frauen, die im Dienst sexuell belästigt wurden, bei 17,5 Prozent. Bei Männern liegt er nur bei 4,4 Prozent. Allerdings wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen – nach einer Studie der US-Veteranenbehörde erlebten 38 Prozent der Veteraninnen während ihrer Dienstzeit sexuelle Belästigung oder Übergriffe.

In der US-Armee gibt es bereits seit 1917 Soldatinnen, wenn auch nicht in der kämpfenden Truppe. Das änderte sich 1948. Seit 2015 sind Frauen dort in allen Truppengattungen zugelassen. Die US-Zahlen deuten darauf hin, dass diese Probleme nicht im Lauf der Zeit zurückgehen.

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Von Ana Vračar

Zehntausende Menschen sind in Belgien vom 9. bis 12. Oktober gegen die Austeritäts- und Militarisierungspolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Sie bekundeten zudem ihre Solidarität mit Palästina.

"Vier Mobilisierungen, ein gemeinsamer Kampf: der Kampf der Menschen in Belgien am unteren Ende der Gesellschaft – die sich weigern, die Zeche für ein System zu zahlen, das einer winzigen Minderheit zugutekommt, und die sich weigern, weiterhin Komplizen eines Apartheidstaates zu sein", schrieb die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) dazu. "Sie dachten, sie könnten ihre unsozialen Maßnahmen ohne Widerstand durchsetzen. Sie haben sich getäuscht."

Das Wochenende begann am 9. Oktober in Brüssel mit einer Demonstration von 50.000 Menschen gegen die Sozialkürzungen, die auf monatelangen Widerstand gegen Haushaltskürzungen, arbeiterfeindliche Reformen und Angriffe auf Rentenansprüche aufbaute. Verschiedene Blöcke nahmen an dem Protest teil, darunter die Jugendbewegung, die gegen steigende Studiengebühren, Kürzungen im Bildungshaushalt und Angriffe auf Dienstleistungen demonstrierte, auf die sie angewiesen ist – insbesondere den öffentlichen Personenverkehr.

"Die Regierung versucht verzweifelt, ihren Haushalt auszugleichen", erklärte der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund in seinem Aufruf zum Protest. "Und um die fehlenden Milliarden aufzutreiben, scheint sie eine Gewohnheit daraus gemacht zu haben, immer in dieselben Taschen zu greifen: in unsere. In Eure. Wenn Geld gebraucht wird, sollte die Regierung es dort holen, wo es tatsächlich ist: von den großen Vermögen, Kapitalerträgen, Großkonzernen und ihren lukrativen Subventionen."

Der Verband Christlicher Gewerkschaften teilt die Sorgen über die ungerechte Lastenverteilung, wie die Regierung De Wever–Bouchez sie vorsieht. "Der Haushalt muss ausgeglichen sein, aber die Lastenverteilung muss auch gerecht sein", sagte ihre Vorsitzende Marie-Hélène Ska. "Der Ministerpräsident appelliert an jedermanns Verantwortungsbewusstsein. Es ist Zeit, dass auch er Dogmen und Klischees hinter sich lässt und einen ehrlichen Vorschlag vorlegt."

"Zwanzig Monate nach Beginn der Amtszeit dieser Regierung ist der gesellschaftliche Widerstand nach wie vor sehr lebendig", schrieb der Vorsitzende der Partei der Arbeit, Raoul Hedebouw. "Auch viele junge Menschen gehen auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren und für ihre Zukunft aufzustehen."

Proteste gegen Komplizenschaft beim Völkermord und unzureichende Klimapolitik

Am folgenden Tag, dem Samstag, schlossen sich Palästina-Solidaritätsgruppen im ganzen Land mit lokalen Aktivitäten dem weltweiten Aktionstag gegen Völkermord und Besatzung an. Wie andere europäische Regierungen hat auch die Regierung De Wever–Bouchez es unterlassen, substanzielle Schritte zu unternehmen, um Israel für die seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, was im Inland weitverbreitete Wut ausgelöst hat.

Diese Unterlassung ging einher mit Plänen für massive Investitionen in die Rüstung auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen und Maßnahmen zur Klimagerechtigkeit.

Vor diesem Hintergrund nahmen am Sonntag, dem 11. Oktober, rund 60.000 Menschen – erneut mit starker Beteiligung der Jugend – an einem Klimamarsch teil.

Die Forderungen der Demonstration waren stark von den Erinnerungen an den vergangenen Sommer geprägt, als Hitzewellen und Waldbrände Teile des Landes verwüsteten. Aufgrund früherer Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen reagierten die Feuerwehrkräfte nur in unzureichender Zahl auf die Krise, was Folgen für ihre Gesundheit und ihre allgemeine Einsatzfähigkeit hatte.

"Wir brauchen einen wirkungsvollen Plan zur Bewältigung von Hitzewellen, gestärkte öffentliche Dienste und Rettungsdienste sowie massive Investitionen in den öffentlichen Verkehrssektor, Wohnraumisolierung und erneuerbare Energie, die für alle zugänglich ist", erklärte die Partei der Arbeit.

"Die Regierung De Wever–Bouchez will den Haushalt ausgleichen, indem sie unsere öffentlichen Dienste ins Visier nimmt und Kürzungen durchsetzt", schrieb Hedebouw und stellte dabei einen direkten Zusammenhang zwischen dem Sparkurs der Regierung und dem Zustand grundlegender Dienste wie der Feuerwehr her. "Aber wenn wir die Mittel für öffentliche Dienste kürzen, werden wir alle den Preis dafür zahlen. Was wird beim nächsten Brand passieren, wenn wir weniger Feuerwehrleute und unzureichende Ausrüstung haben?"

Die Proteste brachen aus, während die Regierung versucht, den Staatshaushalt auszugleichen. Das Ausmaß der Reaktionen lässt indes darauf schließen, dass der beschlossene Kurs weiterhin auf jedem Schritt des Weges umkämpft sein wird.

Ein weiteres Zeichen hierfür gab es am vergangenen Montag, als Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu Streiks und Mobilisierungen aufgerufen hatten, um diese Dienste und die Beschäftigten, die sie am Laufen halten, zu schützen.

"Die aktuell vorliegenden Pläne sind für viele Menschen inakzeptabel", betonte Hedebouw. "Sie sehen, wie ihre Kaufkraft stetig schwindet, während die Spritpreise explodieren. Doch genau in diesem Moment schlägt De Wever eine Mehrwertsteuererhöhung, einen Angriff auf die Lohnindexbindung und weitere Einschnitte in unserem Gesundheitssystem vor."

Die Protestierenden verlangen von der Regierung, Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen, die eine angemessene Finanzierung von Arbeitsrechten, öffentlichen Dienstleistungen und der Klimatransformation ermöglichen – Maßnahmen, die mit einer Millionärssteuer beginnen, wie sie von der Linken des Landes skizziert wird.

Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.

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Eine parteiübergreifende Gruppe von zwölf US-Senatoren fordert Donald Trump auf, die Lockerung der Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte rückgängig zu machen. Die Maßnahme werde die Kraftstoffpreise kaum senken, Russland aber zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine verschaffen, argumentieren die Senatoren.

In einem am Dienstag versandten Schreiben warnten sie vor den Folgen der Entscheidung. Darin heißt es:

"Moskau die Möglichkeit einzuräumen, russischen Diesel frei auf den Weltmärkten zu verkaufen, schadet den Sicherheitsinteressen der USA und stellt einen Verrat am ukrainischen Volk dar."

Die Vereinbarung werde "nur vernachlässigbare Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise" haben. Die Einnahmen könnten Russland hingegen dabei helfen, seine Militäroperationen in der Ukraine zu finanzieren und "seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea voranzutreiben", heißt es in dem Schreiben.

Die Senatoren warnten zudem vor möglichen Folgen für US-Soldaten im Ausland. Damit bezogen sie sich auf den US-Krieg gegen Iran:

"Die Vereinbarung wird zudem US-Soldaten gefährden, die zur Unterstützung der Operation Epic Fury im Ausland eingesetzt werden."

Die Unterzeichner forderten Trump auf, die im vergangenen Monat beschlossenen gesetzlichen Sanktionsbefugnisse gegen Russland und dessen Unterstützer zu nutzen. Sie verwiesen auf den "Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026", den Trump im September unterzeichnet hatte. Das Gesetz ist nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham benannt, der als entschiedener Gegner Russlands galt.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von Richard Blumenthal, Thom Tillis, Jeanne Shaheen, Susan Collins, Dick Durbin, Alan Armstrong, Sheldon Whitehouse, Lisa Murkowski, Jack Reed, Chris Coons, Mitch McConnell und John Cornyn.

Die am 9. Oktober angekündigte Lockerung der Sanktionen soll die Ukraine und europäische Verbündete der USA überrascht haben. Die Entscheidung verschärfte zudem den öffentlichen Streit zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.

Trump verteidigte die Vereinbarung mit Moskau als vorteilhaft für die US-Verbraucher. Am Montag schrieb er auf seiner Plattform Truth Social:

"Ich habe die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk getroffen – IMMER, AMERIKA ZUERST!"

Laut dem Nachrichtenportal Axios kam die Vereinbarung zustande, nachdem Selenskij nach Angaben eines US-Regierungsvertreters "ein halbes Dutzend" Aufforderungen aus Washington zurückgewiesen hatte, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen. Trump machte diese Angriffe für die steigenden Benzinpreise verantwortlich.

Nach Selenskijs Kritik an der Lockerung der Russland-Sanktionen erklärte Trump zudem, es sei "an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt".

Selenskijs fünfjährige Amtszeit lief im Mai 2024 aus. Neuwahlen fanden bislang nicht statt. Die ukrainische Führung verweist darauf, dass das nach der Eskalation des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht Wahlen verhindert.

Trump kritisierte außerdem die EU, weil sie weiterhin Energie aus Russland importiert, obwohl sie angekündigt hat, ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern schrittweise zu verringern.

Der russische Vizepremierminister Alexander Nowak erklärte Anfang Oktober, die EU habe seit dem Jahr 2022 russische Energieträger im Wert von mehr als 320 Milliarden US-Dollar bezogen. Diese Angabe ist umstritten: Die EU-Kommission bezifferte den Wert der Energieimporte aus Russland von März 2022 bis Juli 2026 auf 197 Milliarden Euro beziehungsweise rund 209 Milliarden US-Dollar.

Der Streit um die Diesel-Exporte fällt in die Vorbereitungsphase der US-Zwischenwahlen am 3. November. Dabei wollen die Republikaner ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen.

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Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs hat eingeräumt, dass das Land den Transit von russischem Getreide derzeit nicht vollständig verbieten kann. Die Gebühr für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur für dessen Beförderung kann Lettland ihm zufolge um 300 Prozent auch nicht anheben. Der lettische Rundfunk Latvijas Sabiedriskais medijs (LSM) zitiert ihn:

"Das Hauptproblem besteht darin, dass die EU das ausschließliche Recht hat, sowohl Tarif- als auch Transitfragen zu regeln. Wir können das unter bestimmten Bedingungen tun, aber das bedeutet konkrete Risiken."

Kulbergs zufolge sei die Regierung darüber informiert worden, dass ein Transitverbot Gerichtsverfahren mit Forderungen in Höhe von 200 bis 800 Millionen Euro nach sich ziehen könne. Der Ministerpräsident erklärte, dass die mögliche Höhe solcher Verfahren zuvor nicht bekannt gewesen sei, und betonte, dass die Folgen für den Staatshaushalt noch bewertet werden müssten.

Darüber hinaus gehöre das russische Getreide, so der Politiker weiter, zum Zeitpunkt seines Eintreffens auf dem Gebiet der Republik faktisch bereits den strategischen Partnern Lettlands, den USA, der Schweiz und Japan. Gerade sie kauften dieses Getreide ein, schloss der Regierungschef.

Laut LSM will Kulbergs die Frage des Getreidetransits noch in dieser Woche in Brüssel besprechen. Zuvor hatten er, Estlands Regierungschef Kristen Michal und Litauens Präsident Gitanas Nausėda in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot des Transits von russischem Getreide durch die EU gefordert.

Am 1. Oktober untersagte die estnische Regierung im Rahmen nationaler Sanktionen den Transit von russischem und weißrussischem Getreide. Außenminister Margus Tsahkna begründete den Schritt mit der Absicht, die Nutzung estnischer Häfen für den Export dieser Erzeugnisse in Drittstaaten auszuschließen. Laut Kulbergs unterscheidet sich die Lage in Estland von der lettischen: Zum Zeitpunkt des Verbots hatte Estland keine Verträge über den Getreidetransit abgeschlossen. Lettland hat bereits Verträge über die Beförderung von 300.000 Tonnen Getreide geschlossen.

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Bei einer Wahlveranstaltung in der Stadt Wasilla im US-Bundesstaat Alaska hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren historischen Deal bekannt gegeben. Es handelt sich um den Bau einer 1.300 Kilometer langen Pipeline, die Gas aus einem Vorkommen im Norden Alaskas zu einem Flüssiggasterminal befördern soll, um den Brennstoff nach Asien zu verschiffen.

Der Republikaner erklärte, dass Taiwan in das ehrgeizige Gasprojekt Alaska LNG 4,4 Milliarden US-Dollar investieren werde. Dieser Betrag ergänze somit die Investitionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, die Südkorea bereits zugesagt habe. Ohne Einzelheiten dieses Abkommens, das "eines der größten in der Geschichte" sei, mitzuteilen, fügte der Politiker hinzu:

"Taiwan hat gerade eben zugestimmt, in den nächsten 20 Jahren 30 Prozent des durch die Pipeline transportierten Gases zu kaufen."

Aus dem Wirtschaftsministerium in Taipeh verlautete, dass der staatliche Öl- und Gaskonzern CPC Corporation im März 2025 eine Absichtserklärung für das Gasprojekt in Alaska unterzeichnet habe und dass die beiden Seiten nach mehr als einem Jahr Verhandlungen bedeutende Fortschritte erzielt hätten.

Südkoreanische Vertreter äußerten sich zurückhaltend und erklärten, sie müssten noch die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts prüfen. Experten sagten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das Projekt Alaska LNG würde mehr als das Doppelte einer vergleichbaren Infrastruktur am Golf von Mexiko kosten.

Sollte das Alaska-Projekt einmal zustande kommen, könnte sich seine Kapazität auf 20 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr belaufen. Erste Lieferungen sollen im Jahr 2031 beginnen.

Taiwan betrachtet sich seit 1949 als unabhängig. Die Regierung in Peking sieht die Republik China (Taiwan) hingegen als untrennbaren Teil der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Russland ist da keine Ausnahme. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an. Peking hat wiederholt angekündigt, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen – wenn nötig auch unter Einsatz seiner Streitkräfte.

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Von Dagmar Henn

Der Berliner Finanzsenator hat am Dienstag für die Zeit von 2026 bis 2030 mal wieder eine strenge Konsolidierung angekündigt. Eigentlich erstaunlich, dass das überhaupt noch zu einer Schlagzeile wird – im Verlauf der letzten 30 Jahre stand Berlin gerade mal zwischen 2020 und 2024 nicht unter Sparvorgaben, und üblicherweise ist nur das eine Nachricht, was nicht ohnehin schon bekannt ist.

Der Doppelhaushalt 2026/27 ist schließlich schon lang verabschiedet und bekannt, und darin findet sich schon für 2026 eine Netto-Neuverschuldung von 4 Milliarden und für 2027 von 3,91 Milliarden (bei einem Gesamthaushalt in Höhe von 32,5 bzw. 33,5 Milliarden) – die einzige Neuigkeit, die Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, war, dass sich das in den kommenden Jahren nicht bessern wird. "Die Konjunktur verläuft schleppend, die finanziellen Belastungen aus bundesgesetzlichen Transferausgaben sind nach wie vor hoch."

Was ist das, was da zu Buche schlägt? Das sind zu einem guten Teil Kosten, die durch die hohen Mieten verursacht werden: das Wohngeld, das hälftig von den Bundesländern bezahlt wird, die Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau, die völlig bei den Ländern liegen, sowie die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Grundsicherung (auch Grundsicherung im Alter). Die Kosten für Asylbewerber bleiben am Land hängen, soweit die Pauschale vom Bund sie nicht deckt – der Bund zahlt da 625 Euro pro Kopf und Monat, das genügt bestenfalls für die Unterkunft …

Allerdings haben dieses Problem alle Kommunen und alle Länder. Und gerade dort, wo die Mieten eine Rolle spielen, ist Berlin bei weitem nicht am stärksten belastet. Wenn Evers jammert, dann aus einem falschen Grund. Denn es ist vor allem die Einnahmeseite, bei der Berlin schlecht dasteht.

Das wird sichtbar, wenn man Berlin mit Moskau vergleicht. Das hat, zugegeben, mindestens 3,42‑mal mehr Einwohner, aber mit umgerechnet 447 Milliarden Rubel, also ungefähr 4,4 Milliarden Euro, im laufenden Jahr ein vergleichbares Defizit. Das soll allerdings, im Gegensatz zu Berlin, in den kommenden Jahren schon wieder sinken. Dabei landet die Hälfte des städtischen Budgets in Sozialausgaben; nicht jedoch in Sozialwohnungen. In Moskau werden zahlreiche Hochhäuser gebaut, und damit diese überhaupt gebaut werden dürfen, müssen die Investoren zum einen der Stadt für das Baurecht zahlen, und zum anderen einen Anteil zwischen 20 und 80 Prozent als Sozialwohnungen bauen, die nicht einer zeitlich befristeten Sozialbindung unterliegen, sondern in den Besitz der neuen Bewohner übergehen. Die ganze Wohnungsproblematik wird also gelöst, ohne den Haushalt überhaupt zu tangieren.

Übrigens schlagen auch Gesundheitskosten im Moskauer Haushalt zu – neben den Bau- und Renovierungskosten für die Polikliniken auch Zuschüsse für die Beschäftigten dort und die Finanzierung kostenloser oder vergünstigter Medikamente, die über die Polikliniken abgegeben werden.

Wirklich extrem wird der Unterschied zwischen den beiden Städten, wenn man auf die Investitionen blickt: Evers lobt sich, weil die Investitionsquote bei 13,5 Prozent liegt; ein Niveau, das aber ohnehin nur erreicht wird, weil neue Schulden aufgenommen werden und weil zusätzlich noch 307 Millionen Euro pro Jahr vom Bund kommen, aus dem Sondervermögen (also Schuldentopf) Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Moskauer Investitionsquote liegt bei 47 Prozent des Gesamthaushalts. Damit ist die Stadt selbst ein gewaltiger Wirtschaftsmotor.

Fassbar wird das, wenn man als Beispiel die Zahlen auf die Fahrgäste der Metro oder U-Bahn herunterbricht. Moskau investiert pro Fahrgast 3,60 Euro allein in den Neu- und Ausbau der Metro (das sind 2,2 Milliarden im Jahr). Berlin bezuschusst mit seinen 554 Millionen Fahrgästen jährlich das U-Bahn-System mit ganzen 0,50 Euro pro Fahrgast. Der Gesamtaufwand, den die Stadt Moskau pro Fahrgast jährlich übernimmt, sind 57 Euro; in Berlin 1,25. Da muss man sich nicht wundern, wenn der Unterschied beim ersten Blick in den Bahnhof sichtbar wird.

Die größte Einnahmequelle Moskaus ist die Einkommensteuer mit 2,692 Billionen Rubel (29,6 Milliarden Euro); die größte Einnahmequelle Berlins ist die Umsatzsteuer mit etwa 9,4 Milliarden. Dazu kommen in Moskau auch noch die Steuern auf die Gewinne der Konzerne, die in Moskau sitzen, die noch einmal 1,84 Billionen Rubel erbringen. Posten Nummer zwei in Berlin ist die Lohnsteuer mit 5,8 Milliarden. Körperschaftsteuer nimmt Berlin nur in Höhe von 1,1 Milliarden ein, und Gewerbesteuer (die über die Bezirke vereinnahmt wird) in Höhe von 3,15 Milliarden; die beiden von Unternehmensgewinnen vereinnahmten Steuern ergeben zusammen also weniger als die Lohnsteuer allein. 

Allerdings, man sollte ehrlich sein. Bei den Einnahmen zahlt Berlin immer noch für die Niederlage des Hitlerfaschismus. Warum? Weil seine Kassenlage blendend wäre, säßen alle 1945 in Berlin ansässigen heutigen Dax-Konzerne immer noch dort. Siemens, Allianz, Deutsche Bank, Commerzbank und Lufthansa – plötzlich könnte sich Berlin zu über 90 Prozent selbst finanzieren, wie das aktuell in Moskau ist. Aber auf die Flucht aus Berlin folgte, entgegen den Erwartungen 1990, nie eine Rückkehr. So blieb Berlin eine Hauptstadt, die ständig auf Zuschüsse angewiesen ist und nie genug finanziellen Spielraum hat, um ihre Infrastruktur wenigstens auf durchschnittliches Niveau zu bringen, ganz abgesehen davon, ein wenig als Hauptstadt zu glänzen.

Das zeigt sich auch beim Industrieanteil: In Berlin entstehen nur 5–6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch Industrie; in Moskau sind es 16–18 Prozent (und in München, das einen großen Teil der einstigen Berliner Konzerne "geerbt" hat, immerhin 12–14 Prozent). Da wird es schwer, richtig auf die Füße zu kommen.

Doch auf Dauer helfen auch Sprüche wie das berühmte "arm, aber sexy" nicht weiter. Erst recht nicht, wenn der Rest der Republik den subventionsgestützten Wasserkopf Berlin zunehmend als Hort der Irren betrachtet, der eine Bundesregierung beherbergt, die sich die Zeit damit vertreibt, ihre Bürger zu quälen, sei es mit Geldgeschenken an die Ukraine oder einer weiteren Proletensteuer, diesmal auf zuckerhaltige Getränke (das würde sich vielleicht ändern, wenn auch der Milchzucker im Koks dieser Steuer unterliegen würde). Vielleicht ist das der wahre Grund, warum Berliner Landes- wie Bundespolitiker nicht nach Moskau reisen sollen – sie müssten ins Nachdenken geraten. Und vor allem würde ihnen klarwerden, dass sie von Versuchen, Krieg zu spielen, die Finger lassen sollten. Sie haben ja die Folgen des letzten noch nicht verdaut.

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