RT DE

Trotz der höchst umstrittenen Vorgehensweise Israels im Nahen Osten sieht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die internationale Stellung seines Landes alles andere als in Gefahr. Am Dienstag hat der rechte Politiker im Fernsehsender C14 vielen Ländern indirekt Inkonsequenz und Doppelzüngigkeit vorgeworfen. In einem Interview für die Sendung Die Patrioten behauptete Netanjahu, dass viele Kritiker Israel um Hilfe bitten würden. Um das hohe Ansehen Israels in der internationalen Arena zu belegen, stellte der Regierungschef folgende These auf:

"Es gibt kaum ein Land im Nahen Osten, das uns nicht um Hilfe bittet. Und ich werde Sie überraschen: Es gibt auch kaum ein westliches Land, das uns nicht um Hilfe bittet."

Sogar unter den Ländern, deren Vertreter während Netanjahus Rede vor der UN-Generalversammlung in New York den Saal verlassen hatten, habe es solche gegeben, die um Israels Unterstützung baten, erklärte der rechte Politiker. In diesem Zusammenhang stellte Netanjahu diesen Staaten eine Bedingung:

"Verhaltet euch anders und ihr werdet viel bekommen. Wenn ihr uns aber weiterhin in Verruf bringt, werdet ihr nichts bekommen."

Am 7. Oktober hatte Israel der etwa 1.200 Opfer des blutigen Angriffs der Hamas gedacht. Am selben Tag demonstrierten regierungskritische Gruppen, um eine staatliche Untersuchungskommission zu dem Überfall zu fordern. Laut Berichten soll Netanjahu Warnungen vor dem Überfall vor drei Jahren ignoriert haben. Seit dem Beginn der israelischen Militäroperation im palästinensischen Küstengebiet kamen nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörde mehr als 74.000 Palästinenser ums Leben. Der Gazastreifen wurde größtenteils verwüstet.

Mehr zum Thema – EU plant "militärische Unterstützungsmission" für den Libanon

In einem OAZ-Interview dementierte die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig, dass das BSW den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Vizelandtagspräsidenten mitgewählt hat. Spekulationen dazu bezeichnete sie als Quatsch. "Wenn wir ihn hätten wählen wollen, hätten wir das offen gesagt", sagte sie. 

Die BSW‑Politikerin hält Diskussionen innerhalb der Partei wegen der angeblichen Nähe ihrer Fraktion zur AfD nicht für einen Skandal. Nach einem gemeinsamen Dinner mit der Hälfte der AfD-Fraktion im neu eröffneten Compact-Studio (RT DE berichtete hier und hier) ist sie aus der Sicht der Presse in Erklärungsnot.

Die promovierte Mediävistin trat im Gespräch jedoch selbstbewusst auf und lenkte das Interview auf Sachthemen, allem voran die Friedenspolitik. Über das Dinner sagte sie, dass die BSW-Fraktion zur Eröffnung des Studios gekommen sei und "nicht um die AfD kennenzulernen". Der Eindruck einer Nähe zur AfD sei falsch.

Man könne sich doch mit Menschen, die eine andere politische Einstellung haben, zusammensetzen, sagte sie. "Der medialen Wirkung war ich mir nicht bewusst." Aber auch sie lerne dazu. Dass sich das BSW wegen des Compact-Dinners "zerfleischt", wie es der Fragesteller formulierte, wies Wittig entschieden zurück.

AfD und BSW verfügen im neuen Landtag gemeinsam über 44 der 83 Sitze. Dies ermöglichte, dass am Mittwoch ein gemeinsamer Antrag der beiden Parteien mit dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" in einer Sondersitzung des Landtages beschlossen werden konnte. 

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich insbesondere über den Bundesrat für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges einzusetzen. Zugleich wird die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sowie die Einstellung der finanziellen Hilfen für die Ukraine gefordert, soweit diese über humanitäre Unterstützung hinausgehen. Auch die Waffenlieferungen sollen ausgesetzt werden. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken kritisierten den Vorstoß scharf.

Bevor sie direkt bei der Gründung des BSW im Jahr 2024 in die neue Partei wechselte, war Wittig in der Linkspartei aktiv. In ihrer künftigen Arbeit im Landtag sieht sie thematische Schnittmengen mit der ehemaligen Partei und hält es für möglich, dass ihre Fraktion in bestimmten Fragen mit den Linken zusammenarbeitet. 

Die bisherigen BSW‑Angebote blieben jedoch unerwidert. "Die Linke hat sich im Wahlkampf nicht klar zur Friedensthematik verhalten und auch in keiner Weise signalisiert, dass sie mit uns gemeinsam arbeiten will", monierte Wittig.

In einem gemeinsamen Interview teilten die drei weiblichen Fraktionsvorsitzenden der SPD, der Linken und der Grünen, mit, dass sie nun in einer gemeinsamen Opposition im Landtag die "Demokratie retten" wollten. Auch konstatierten die drei Oppositionspolitikerinnen ihre "intellektuelle Überlegenheit" gegenüber "diesen Männern" in der AfD.

"Es ist unsere Aufgabe, für das zu sprechen, was von den Wählern gewollt wird", sagte Wittig zu ihrer Motivation, den gemeinsamen Antrag mit der AfD einbringen zu wollen (das Interview fand vor dem Beschluss des Landtages am Mittwoch statt). Die Wähler hätten das BSW, aber auch die AfD, vor allem in Hinblick auf ihre Positionen zum Ukraine-Krieg und zu Russland gewählt.

"Frieden ist die Grundlage für alles andere. Bildung, Wirtschaft und so weiter sind hinfällig, wenn wir es zum Krieg kommen lassen", bekräftigte Wittig. Sie wies auf die Präambel der Landesverfassung hin, wonach die Aufgabe der staatlichen Arbeit darin bestünde, dem Frieden zu dienen. "Offensichtlich haben die Mütter und Väter unserer Landesverfassung Frieden auch für ein Landesthema gehalten". 

Friedensthematik sei mit dem gemeinsamen Antrag mit der AfD noch gar nicht abgehakt, versprach Wittig. Dies sei der erste Aufschlag. Sie sei sich auch bewusst, wo die Grenzen der Zusammenarbeit mit der AfD liegen. "Viele Dinge, die uns wichtig sind, können wir mit der AfD nicht machen". Es sei nachvollziehbar, dass die AfD sich dafür andere Partner sucht.

Im Gespräch mit Compact-Chef Jürgen Elsässer sagte der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch, dass seine Partei sich neben dem BSW auch die Politiker der CDU als mögliche Partner vorstellen kann. "Wir sind auf dem guten Weg, ein neues Modell zu konstruieren, das es in Deutschland nicht gab, aber was vielleicht zukunftsfähig ist", sagte Tobias Rausch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Abgeordneten anderer Fraktionen. 

Mehr zum Thema - "Keine Merz-Ammenmärchen mehr" – BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt AfD-Ukraine-Antrag

Das ukrainische Militär hat am Mittwoch zwei Ölraffinerien in Russland angegriffen – in den Gebieten Saratow und Rjasan. Dies teilte der russische Vizepremier Alexander Nowak mit. Kiew zeige keinerlei Anzeichen für eine Bewegung hin zu einem Energiewaffenstillstand, betonte Nowak.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij mit derartigen Angriffen Probleme für die USA und die ganze Welt schaffen wolle. "Wir haben ihm gesagt: 'Tu, was du willst, aber greif nicht die Dieselkraftstoff-Infrastruktur an, denn das wird große Probleme und einen massiven Mangel verursachen'", sagte Trump.

"Und was macht er? Er greift genau diese Anlagen an. Er sollte verdammt noch mal damit aufhören!"

Laut dem russischen Politologen Iwan Mesjucho seien die Angriffe Selenskijs nicht gegen russische Raffinerien gerichtet, sondern gegen Trump. "Nachdem der US-Präsident ein Kraftstoffabkommen mit der Russischen Föderation geschlossen hat, können alle Angriffe der Ukraine auf russische Raffinerien als Versuch des Anführers des (Kiewer) Regimes gewertet werden, die russisch-amerikanischen Vereinbarungen zu untergraben", sagte er im Gespräch mit RT. Es sei mit einer Reaktion aus Washington als Antwort auf die terroristischen Aktivitäten des Kiewer Regimes zu rechnen, so der Gesprächspartner.

Der Duma-Abgeordnete Witali Milonow erklärte im Gespräch mit RT, für Selenskij sei es ein Albtraum, die Eskalation einzudämmen, Verhandlungen aufzunehmen und den Konflikt friedlich beizulegen:

"Denn dies würde den unvermeidlichen Verlust seiner Macht zur Folge haben und weitere Fragen seitens des ausgebluteten und geschundenen ukrainischen Volkes aufwerfen."

Mehr zum Thema – "Null Vorräte": Erschöpfung der weltweiten Erdölreserven bedroht die Volkswirtschaften

Die EU-Staaten könnten wegen ihrer Käufe russischer Energieträger ins Visier der US-Regierung geraten. Grund dafür ist ein im September verabschiedetes US-Gesetz, das offenlässt, nach welchen Kriterien die fünf größten Abnehmer russischen Öls und Gases ermittelt werden.

Dadurch erhält die US-Regierung erheblichen Spielraum bei der Anwendung der vorgesehenen Handelsbeschränkungen. Darauf wies Wladislaw Rodionow, Partner der internationalen Anwaltskanzlei TRP International, hin.

Das Gesetz ermächtigt US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Ländern zu erheben, die innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate zu den fünf größten Abnehmern russischen Öls und Gases gehörten. Wie diese Rangliste genau erstellt werden soll, ist in dem Gesetz jedoch nicht geregelt.

Rodionow sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Rande des Forums "Russische Energiewoche":

"Das Gesetz spricht von den fünf größten Abnehmern russischen Öls und Gases in den vorangegangenen zwölf Monaten. Die Europäische Union ist beispielsweise weiterhin der größte Abnehmer von russischem Flüssigerdgas und gehört auch bei Pipelinegas zu den größten Abnehmern. Daher könnten bei einer bestimmten Auslegung auch europäische Länder in die Gruppe der fünf größten Abnehmer fallen."

Dabei ist auch entscheidend, wie die Käufe erfasst werden. Werden Öl und Gas getrennt oder zusammen bewertet und wie werden die Liefermengen berechnet? Von diesen Kriterien hängt unter anderem ab, ob europäische Länder von den US-Zöllen betroffen sein könnten. Laut Rodionow könnte die unklare Regelung über den ursprünglich vorgesehenen Zweck hinausgehen.

"Das Gesetz war als Instrument gedacht, um Druck auf Abnehmer russischer Energieträger auszuüben. Es ist jedoch so ausgestaltet, dass es zu einem Instrument werden kann, mit dem Druck auf beliebige Handelspartner der USA ausgeübt wird – einschließlich ihrer Verbündeten."

Obwohl die EU Beschränkungen gegen Russland verhängt hat, kauft sie weiterhin russisches Flüssigerdgas. Die Liefermengen von russischem Pipelinegas nach Europa sind im Vergleich zur Zeit vor 2022 hingegen deutlich zurückgegangen.

Das internationale Forum "Russische Energiewoche" findet vom 14. bis 16. Oktober in Moskau statt. RIA Nowosti ist Medienpartner der Veranstaltung.

Mehr zum Thema – Europa steht vor einem neuen Gaskrieg – und Russland hat damit nichts zu tun

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ist angesichts der Vorwürfe einer unzureichenden Vorbereitung der ukrainischen Hauptstadt auf den Winter zu einer Sitzung der Werchowna Rada vorgeladen worden. Dies berichtete das ukrainische Medium Gromadske. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Klitschko und Präsident Wladimir Selenskij über den Zustand der Energieversorgung und die Vorbereitungen auf die Heizperiode.

Klitschko wies die Vorwürfe zurück. Die Behauptungen, Kiew habe die Heizsaison nicht ordnungsgemäß vorbereitet, seien unbegründet. Auf seinem Telegram-Kanal erklärte er, mit der Zentralregierung verbundene Medien und Kanäle verbreiteten diese Vorwürfe, um die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen. 

"Es werden unbegründete Vorwürfe erhoben, die Heizperiode angeblich nicht ordnungsgemäß vorbereitet zu haben. Verbreitet werden sie von Medien und Kanälen, die mit der Zentralregierung verbunden sind. Die kommunale Selbstverwaltung soll zerstört werden – und das nicht nur in Kiew. Bürgermeister werden aus vorgeschobenen Gründen aus dem Amt gedrängt."

Er sieht hinter den Vorwürfen den Versuch, ihn seines Amtes zu entheben. Bereits zuvor hatte er die Anschuldigungen, die Stadt habe die Vorbereitung auf den Winter verpatzt, als "Show" bezeichnet. Zudem erklärte er, die Regierung habe finanzielle Mittel blockiert. Deshalb konnten nicht alle geplanten Programme umgesetzt werden.

Klitschko fordert Antworten zur Luftabwehr und zur Energieversorgung

Bei seinem Auftritt in der Werchowna Rada richtete Klitschko auch kritische Fragen an Selenskij. Unter anderem wollte er wissen, welche Maßnahmen zum Schutz der Hauptstadt und ihrer Energieinfrastruktur ergriffen worden seien und was mit den dafür vorgesehenen Geldern geschehen sei. Das ukrainische Portal Strana.ua zitierte den Bürgermeister:

"Man kann alles Mögliche behaupten und Klitschko sogar den Dritten Weltkrieg anhängen. Aber nicht nur ich frage mich: Wo ist die Luftabwehr zum Schutz der Hauptstadt? Wo ist der Schutz der Anlagen von Ukrenergo? Wo sind die dafür bereitgestellten Milliarden?"

Selenskij hatte die Kiewer Stadtverwaltung zuvor direkt für die mangelhafte Vorbereitung auf den Winter verantwortlich gemacht. Nach Angaben von Strana.ua warf er Klitschko vor, die Probleme bei der Energieversorgung der Hauptstadt vor Beginn der kalten Jahreszeit nicht ausreichend gelöst zu haben.

Korruptionsvorwürfe verschärfen den Konflikt

Der Streit beschränkt sich nicht auf die Wintervorbereitung. Am Freitag hatte Klitschko in einem Interview mit der deutschen Zeitung Bild Korruption im Umfeld Selenskijs angeprangert. Die Auseinandersetzung fällt somit in eine Zeit, in der Korruptionsskandale die ukrainische Innenpolitik belasten.

Die Berliner Zeitung sieht den aktuellen Streit vor dem Hintergrund eines langjährigen Machtkampfs zwischen Selenskij und Klitschko um die Kontrolle über die Hauptstadt. Seit Selenskijs Amtsantritt im Jahr 2019 stehe der Bürgermeister mit ihm im Konflikt. Die damalige Regierung hatte versucht, Klitschko seine Befugnisse als Leiter der Kiewer Stadtverwaltung zu entziehen. Die spätere Einrichtung einer Militärverwaltung habe die Spannungen weiter verschärft.

Laut der Zeitung ist Selenskijs Regierung durch die Korruptionsskandale in ihrem Umfeld innenpolitisch geschwächt. Klitschko selbst erklärte, erst nach dem Ende des Konflikts über mögliche politische Pläne für die Zukunft sprechen zu wollen.

Zweifel an der Vorbereitung auf die Heizperiode

Unabhängig vom politischen Konflikt bestehen Sorgen über den Zustand der ukrainischen Energieinfrastruktur und die bevorstehende Heizperiode. So erklärte der ukrainische Energieexperte Juri Koroltschuk im August, dass große Heizkraftwerke, die im Winter ganze Stadtteile Kiews mit Wärme versorgen, bis zum Beginn der Heizperiode voraussichtlich nur zu 50 bis 70 Prozent wiederhergestellt werden könnten. In den Wohnungen der Einwohner könnten die Temperaturen deshalb auf extrem niedrige Werte sinken.

Der ukrainische Ministerpräsident Sergei Korezki hatte zuvor gewarnt, dass der kommende Winter schwieriger werden könnte als der vorherige.

Im vergangenen Winter kam es in den meisten Regionen der Ukraine infolge von Schäden an der Energieinfrastruktur zu Problemen bei der Strom- und Wärmeversorgung. Zeitweise wurden Stromabschaltungen nach festgelegten Zeitplänen vorgenommen.

Damit stehen die Kiewer Behörden vor erheblichen Herausforderungen bei den Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit. Ob die Stadt ausreichend auf mögliche Engpässe vorbereitet ist und in welchem Umfang die Zentralregierung die kommunalen Maßnahmen finanziell unterstützt hat, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.

Mehr zum Thema – Wird die Ukraine die Wirtschaftskrise überstehen?

US-Präsident Donald Trump hat seine Botschafterin in Griechenland, Kimberley Guilfoyle, entlassen, nachdem diese von einem Großspender der republikanischen Partei Geldzuwendungen im Austausch für politische Gefälligkeiten (im politischen Jargon der USA "pay to play" genannt) gefordert – und im Rahmen ihrer diplomatischen Tätigkeit angeblich mit dem Sturz der griechischen Regierung gedroht hatte.

Guilfoyles Ausscheiden wurde am Dienstag von der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, bekannt gegeben; sie teilte Journalisten mit:

"Wir haben Botschafterin Guilfoyle gebeten, zurückzutreten."

Trump selbst bekräftigte dies kurz darauf ebenfalls vor Pressevertretern:

"Sie hatte gute Arbeit geleistet, doch dann hat uns nicht gefallen, was wir so gelesen haben."

Kurz zuvor hatten Trump und Guilfoyles unmittelbarer Vorgesetzter, US-Außenminister Marco Rubio, ihre Entlassung bereits in Betracht gezogen (RT DE berichtete) – nun ist es offiziell.

Guilfoyle, die zuvor mit Trumps ältestem Sohn Donald Jr. verlobt war, wurde im vergangenen September als Botschafterin in Griechenland vereidigt. Weniger als ein Jahr später berichtete das Wall Street Journal (WSJ), sie nutze ihre Position, um Lobbyarbeit für den griechischen Energiemagnaten Alexandros Exarchou zu betreiben: Guilfoyle soll mehrere Regierungen auf dem Balkan unter Druck gesetzt haben, Flüssigerdgas (LNG) aus US-Beständen über Exarchous Unternehmen, die Aktor Group, zu kaufen. Darüber hinaus reiste sie in dessen Privatjet nach Davos.

Bei einem Treffen mit griechischen Regierungsvertretern im März 2026 soll Guilfoyle damit gedroht haben, die Regierung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu stürzen – auch hier ging es darum, dass der griechische Regierungschef Flüssigerdgas aus US-Depots kaufen sollte, um im Amt zu bleiben.

Berichten zufolge brüstete sich Guilfoyle damit, den Sturz des rumänischen Premierministers Ilie Bolojan herbeigeführt zu haben – und zwar auch dies im Zusammenhang mit LNG: Dieser hatte zwar das von den USA unterstützte Projekt "Vertical Gas Corridor" befürwortet – sich jedoch gleichzeitig geweigert, weiteres LNG aus US-Speichern einzukaufen, da Rumäniens heimische Erdgasspeicher bereits ausreichend gefüllt waren. Den griechischen Energieminister Stavros Papastavrou soll die Diplomatin gewarnt haben:

"Wir können das mit jedem beliebigen Land machen. Wir können das auch hier tun."

Papastavrou bestritt später, dass Guilfoyle "Druck ausgeübt oder Drohungen gegen unser Land ausgesprochen" habe. Er ging jedoch nicht auf die Behauptung des WSJ ein, die Botschafterin habe eine Rolle beim Sturz Bolojans gespielt.

Die Zeitung veröffentlichte etwas später eine durchgesickerte Tonaufnahme, in der Guilfoyle einem US-amerikanischen Geschäftsmann erklärte, sie könne ihm "verdammt viel Geld" verschaffen, wenn er ihr eine Einladung zu einem Abendessen in Davos im Januar besorge. Zum Überlaufen kam das Fass schließlich vergangene Woche durch die Aussage von Eric Deters, einem Spender für Trump, gegenüber MS Now: Guilfoyle habe ihn um 100.000 Dollar gebeten, um ihre Kreditkartenrechnung zu begleichen, und ihm im Gegenzug Zugang zur Trump-Regierung in Aussicht gestellt.

"Da ging es eindeutig um eine 'Quid pro quo'-Interaktion."

Deters bezeichnete Guilfoyle zudem als "Betrügerin".

In einem Beitrag in den sozialen Medien, wo sie auf ihre Entlassung einging, bezeichnete Guilfoyle die "jüngsten Vorwürfe" gegen sich selbst als falsch:

"Ich habe die Absicht, meinen Namen, meinen Ruf und meine Integrität nachdrücklich zu verteidigen.

Ich werde nicht zulassen, dass falsche Anschuldigungen mein jahrzehntelanges Wirken im öffentlichen Dienst definieren."

Mehr zum Thema – EU importiert Rekordmengen russisches LNG – trotz Ausstiegsplänen

In den Jahren ab 1990, nach der sogenannten Wiedervereinigung, sind laut Senatsinformation bis Mitte der Nullerjahre "die Schulden des Landes Berlin stark angestiegen". Laut Pressemitteilung vom 13. Oktober lauten diesbezügliche aktuelle Hauptstadtrealitäten, dass "die Finanzpolitik des Landes Berlin vor großen Herausforderungen steht", da der Schuldenstand mittlerweile eine Höhe von 69 Milliarden Euro erreicht hat. Allein die notwendigen Zinsen kosten das Land laut Medienbericht in diesem Jahr "mehr als eine Milliarde Euro".

Der noch zuständige CDU-Finanzsenator Stefan Evers vermittelte der Hauptstadtpresse am Dienstag während der Vorstellung der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 nachdrücklich, dass die Berliner Politik "in den kommenden Jahren deutlich sparen muss". Die nüchterne bis alarmierende Zusammenfassung des Status quo lautet:

"Die künftige Haushalts- und Finanzpolitik wird durch strikte Haushaltskonsolidierung geprägt sein müssen. Eine rasche Entscheidung über Prioritäten bei den Investitionen und Kürzungen bei den Ausgaben ist schon allein deswegen geboten, weil externe Faktoren keine Besserung erwarten lassen. Die Konjunktur verläuft schleppend, die finanziellen Belastungen aus bundesgesetzlich begründeten Transferausgaben sind nach wie vor hoch, Schulden und Zinslasten steigen massiv."

Die heutige extreme Belastung für die Berliner Steuerzahler habe sich demnach ab dem Jahr 2019 entwickelt. Dazu heißt es seitens des Senats, dass wörtlich "der Ausbruch der Corona-Pandemie eine Zäsur darstellte". Erstmalig seit dem Jahr 2011 wäre die Nettokreditaufnahme ab 2020 "mit 7,3 Milliarden Euro positiv" ausgefallen. Die nachfolgende Grafik zeigt die jährlichen Nettoneuverschuldungen bzw. Nettotilgungen des Landes Berlin ab dem Jahr 2010.

Im laufenden Jahr 2026 gibt Berlin nach aktuellen Senatsprognosen der Finanzverwaltung "rund 5,6 Milliarden Euro mehr aus, als es einnimmt". Für 2027 würde die zukünftige Finanzverwaltung "von einem Saldo von minus 5,2 Milliarden Euro" ausgehen müssen. Weitere Fakten lauten in der Pressemitteilung:

"Erschwerend hinzu kommen gestiegene Personalausgaben, insbesondere durch die mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 aufgegebene Besoldungsanpassung. Ebenfalls mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden sind die Transferausgaben. Diese machen nach aktuellem Stand rund zehn Milliarden Euro pro Jahr aus, also rund ein Viertel der bereinigten Ausgaben des Landes Berlin."  

Die noch regierende Schwarz-Rot-Koalition habe dazu laut Recherche der B.Z. für den Doppelhaushalt 2026/27 "fast alle finanziellen Rücklagen aufgebraucht", die dem Senat noch zur Verfügung standen: "in Summe gut drei Milliarden Euro". Daneben hätten sich CDU‑ und SPD-Verantwortliche "auch damit gerettet", dass viele geplante Investitionen strategisch aus dem Kernhaushalt ins Infrastruktursondervermögen des Bundes ausgelagert wurden.

Ende kommenden Jahres dürften laut rbb-Schätzungen die Rücklagen Berlins aufgebraucht sein, "über die aktuell noch ein Teil der Finanzlücke ausgeglichen wurde". In drei Jahren erwarte der noch amtierende Finanzsenator bereits steigende Zinsausgaben von mehr als zwei Milliarden Euro "und Gesamtschulden von rund 84 Milliarden Euro". Nötig seien aus Evers’ Sicht "rasche Entscheidungen, wo Berlin in Zukunft investiert und wo die Ausgaben gekürzt werden müssen".

Zukünftige, herausfordernde Aufgaben einer bis dato weiterhin unbekannten Regierungskonstellation, als Nachfolger des gescheiterten schwarz-roten Senats. Die eruierte Finanzplanung würde vorerst dem Abgeordnetenhaus von Berlin "nun zur Kenntnisnahme unterbreitet", so Berlins Finanzsenator Stefan Evers.  

Mehr zum Thema – Berlin: Wenn der Scheich kommt, werden die Armen abgeräumt

Das US-Finanzministerium hat Strafen von insgesamt mehr als 1,21 Milliarden US-Dollar gegen die Bank of America, die zweitgrößte Bank der USA, verhängt. Wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht, hat die Bank gegen die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung und gegen das Sanktionsregime verstoßen. Zu den ergriffenen Maßnahmen gehören demnach die dritthöchste Strafe in der Geschichte des Ministeriums und die höchste Strafe in der Geschichte des Amts des Währungskontrolleurs (OCC).

Die US-Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FinCEN) setzte eine Geldstrafe von 1,2 Milliarden US-Dollar fest, weil die Bank verdächtige Transaktionen mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden US-Dollar nicht rechtzeitig gemeldet hatte. Wie es heißt, waren mit mehr als 1 Milliarde US-Dollar dieser Summe Risiken für die nationale Sicherheit verbunden, darunter Aktivitäten chinesischer Geldwäschenetzwerke. Von dieser Strafe gehen 750 Millionen US-Dollar an das Amt des Währungskontrolleurs (OCC) wegen Mängeln im Geldwäschepräventions- und Überwachungssystem. Die Bank habe nach Einschätzung der Behörde Transaktionen in Billionenhöhe nicht angemessen kontrolliert und die Verstöße auch nach einer im Dezember 2024 ergangenen Anordnung nicht beseitigt. Infolgedessen wurden zahlreiche Verdachtsmeldungen verspätet eingereicht.

Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) schloss mit der Bank of America eine Vereinbarung über die Zahlung von 11,6 Millionen US-Dollar wegen 475 mutmaßlicher Sanktionsverstöße. Nach Angaben der Behörde leitete die Bank Zahlungen im Korrespondenzbankgeschäft aufgrund technischer und menschlicher Fehler über gesperrte Banken. Wegen schlecht eingestellter Warnsysteme konnten zudem sanktionierte Personen Zahlungen vornehmen und Gelder abheben. Außerdem aktualisierte die Bank ihre Überwachungslisten nach OFAC-Listungen nicht rechtzeitig und bearbeitete Geschäftskonten gesperrter Personen fehlerhaft. Dadurch wickelte die Bank Zahlungen in Millionenhöhe ab, die mutmaßlich gegen Sanktionsprogramme im Zusammenhang mit Russland, Weißrussland, Iran, Myanmar und Somalia sowie dem Drogenhandel und dem globalen Terrorismus verstießen.

Der US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, dass die Folgen weit über das betroffene Institut hinausgingen, wenn eine Bank dieser Größe ihren Verpflichtungen zur Geldwäschebekämpfung und zur Einhaltung von Sanktionen nicht nachkomme. Dadurch werde das gesamte US-Finanzsystem erheblichen Risiken durch illegale Finanzgeschäfte ausgesetzt. Er sagte:

"Die heutigen Maßnahmen senden ein klares Signal: Auch die größten Finanzinstitute stehen nicht über dem Gesetz."

Die Bank of America wurde dazu verpflichtet, mit einem externen Prüfer rückwirkend unentdeckte verdächtige Transaktionen aufzuspüren und FinCEN zu melden. Zudem muss sie die Wirksamkeit ihrer Programme zur Finanzüberwachung unabhängig überprüfen lassen.

Mehr zum Thema – Lettland: Frau wegen Überweisung von 43 Euro für russische Armee zu sechs Jahren Haft verurteilt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW beschlossen, der ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen fordert. Der Antrag mit dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" wurde in einer Sondersitzung in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW verfügen im neuen Landtag gemeinsam über 44 der 83 Sitze. Das berichtet mdr am Mittwoch. 

Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken kritisierten den Vorstoß scharf. Schulze bezeichnete ihn mit Blick auf die für Dezember geplante Wahl des Ministerpräsidenten als "Brautgeschenk an das BSW" und sprach von einer "Show". Die Sitzung hatte sich bereits vor Beginn der Tagesordnung verzögert, da sich die Fraktionen zunächst nicht auf die Redezeiten einigen konnten. Die Unterbrechung dauerte rund eine Stunde.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich insbesondere über den Bundesrat für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges einzusetzen. Zugleich wird die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sowie die Einstellung finanzieller Hilfen für die Ukraine gefordert, soweit diese über humanitäre Unterstützung hinausgehen. Auch Waffenlieferungen sollen ausgesetzt werden.

CDU, SPD, Grüne und Linke scheiterten mit eigenen Alternativanträgen. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew bezeichnete den Vorstoß von AfD und BSW als "Gipfel der Absurdität". Der Beschluss dürfte vor allem symbolischen Charakter haben, da über Sanktionen und Ukraine-Hilfen der Bund und die EU entscheiden.

Mehr zum Thema – Angriff auf Stromnetz und Logistik der Ukraine: Wieder keine westlichen Aufklärungsdaten

Laut vorliegenden Flugdaten ist ein Aufklärungsflugzeug der schwedischen Luftwaffe über Finnland in der Nähe der russischen Grenze im Einsatz gewesen. Dabei handelt es sich um eine Maschine des Typs Gulfstream S102B Korpen, die für radar- und signalgestützte Aufklärung genutzt wird.

Den verfügbaren Daten zufolge startete das Flugzeug am Morgen von einem schwedischen Luftwaffenstützpunkt in Linköping und nahm Kurs in nordöstlicher Richtung auf Finnland. Nach dem Eintritt in den finnischen Luftraum näherte sich die Maschine der russisch-finnischen Grenze und flog anschließend entlang des Grenzverlaufs weiter nach Norden.

Die schwedische Luftwaffe führt regelmäßig Aufklärungsflüge in der Nähe russischer Grenzen durch. Solche Einsätze werden nicht nur im Raum Nordeuropa beobachtet, sondern vereinzelt auch über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Krim.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der angespannten Sicherheitslage in Europa hat die militärische Aktivität der NATO in den Grenzregionen Russlands in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Moskau spricht immer wieder von einer beispiellosen Präsenz der NATO an seinen westlichen Grenzen. Das Bündnis wiederum bezeichnet seine Maßnahmen als Teil der Abschreckung und als Reaktion auf eine angeblich von Russland ausgehende Bedrohung.

Die erneute Aufklärungsmission über Finnland dürfte daher auch als Ausdruck der anhaltend hohen militärischen Aufmerksamkeit in der Region gewertet werden.

Mehr zum Thema – Peskow: Militarisierung der EU auf Grundlage der Konfrontation mit Russland bringt nichts Gutes

Dieser Artikel wurde mithilfe von KI erstellt.