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Von Alexandra Nollok

Die Erbschaftssteuer in Deutschland ist ungerecht. Während millionenschwere Betriebs- und Immobilienvermögen dank ausgiebiger Verschonungsregeln nahezu steuerfrei den Eigentümer wechseln, kann die Übernahme des Kleinhäuschens der Tante unbezahlbar werden. Dagegen hat ein Privaterbe Klage erhoben, über die das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober verhandelt hat.

Eine Klage des Freistaats Bayern gegen die Erbschaftssteuerregelungen stand tags zuvor in Karlsruhe auf dem Programm. An den Steuerschlupflöchern für superreiche Unternehmenserben will die bayrische Staatsregierung aber nichts ändern, sondern just dem Bund die Gesetzgebungskompetenz entziehen. Sie kritisiert, dass Steuersätze und Freibeträge seit 2009 nicht der Inflation angepasst wurden. Diese wirke sich regional unterschiedlich aus, weshalb die Länder selbst die Gesetze erlassen müssten, argumentiert sie. Urteile dürfte es in beiden Fällen frühestens Anfang 2027 geben.

Reiche verschont, Kleinerben abgezockt

Bei dem Privatkläger handelt es sich um einen Mann, der von seiner Tante Privatvermögen geerbt hat. Er beklagt eine massive Ungleichbehandlung gegenüber Unternehmenserben. Letztere können, anders als Privaterben von selbst genutztem Eigentum, umfassende Verschonungsregeln geltend machen. Dafür müssen sie sich privat einfach nur "arm rechnen".

Besonders großen Spielraum haben dabei Erben von großen Betrieben oder Unternehmensanteilen im Wert von mehr als 90 Millionen Euro. Wenn sie ihr Privatvermögen rechtzeitig in das Unternehmen oder eine extra dafür eingerichtete Stiftung packen, gehen sie meist nahezu steuerfrei aus. Denn die Höhe der Erbschaftssteuer darf die Hälfte des reinen Privatvermögens nicht übersteigen.

Kleinerben von selbst genutztem Hab und Gut haben hingegen kaum Spielraum. Am besten kommen Ehegatten mit einem Freibetrag von 500.000 Euro weg. Ein selbst bewohntes Haus können sie steuerfrei übertragen bekommen. Bei Kindern beträgt der Freibetrag noch 400.000 Euro, ein Haus können sie nur dann steuerfrei erben, wenn sie dort selbst einziehen und die Wohnfläche unter 200 Quadratmeter liegt.

Für Enkelkinder gilt ein Freibetrag von 200.000 Euro. Für Nichten, Neffen sowie noch weiter entfernte Verwandte bleiben gerade einmal 20.000 Euro steuerfrei. Die Steuersätze auf diese Summen übersteigende Werte liegen je nach deren Höhe und dem Verwandtschaftsgrad bei sieben bis 50 Prozent. Das kann schnell zu unbezahlbaren Steuerforderungen führen.

Motor für Vermögenskonzentration

Ein weiteres Problem ist die explodierende Inflation vor allem bei Immobilien und Grundstücken. Das treibt mit den Preisen freilich auch die Bewertungssummen und damit die zu versteuernden Anteile in die Höhe. Die Freibeträge wurden zuletzt 2009 an die Inflation angeglichen, ein Automatismus existiert im Gesetz nicht.

Der Kritik des Privatklägers gab sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin mehrfach Recht. Vor einem Jahr rügte es, die Verschonungsregeln für Superreiche hätten für "eine verfestigte Erbengesellschaft" gesorgt. In Deutschland verfüge das reichste eine Prozent der Haushalte über fast ein Drittel aller Vermögen. Durch begünstigte Unternehmensübertragungen verzichte der Staat auf etwa 30 Milliarden Euro Einnahmen jährlich, während sich die Reichtümer immer schneller konzentrierten.

Die bayerische Staatsregierung argumentiert zwar auch mit der Inflation, die Immobilien in München schneller verteuert hat als in Mecklenburg-Vorpommern, was sie nur bei eigener Gesetzgebung einpreisen könne. An der Bevorteilung superreicher Kapitalisten gegenüber meist lohnabhängigen Kleinerben will sie aber gar nichts ändern. Sie wirft wie üblich beides in einen Topf, um Zustimmung in der Normalbevölkerung für ein Projekt zu erhalten, von dem letztendlich wie meistens Superreiche am meisten profitieren würden.

Steueroasen-Politik

Offensichtlich geht es Bayerns Regierung vor allem darum, die Erbschaftssteuer für Millionäre und Milliardäre noch weiter zu senken, um weniger zum Länderfinanzausgleich beitragen zu müssen. Denn Bayern gehört zu den reichsten Bundesländern mit den meisten Hochvermögenden. Deshalb muss es gehörig in diesen Topf einzahlen. Darüber beklagt sich der Freistaat regelmäßig.

Nicht ohne Grund befürchtet darum sogar das Bundesfinanzministerium, Bayern könnte zu einer Steueroase für Superreiche werden, wenn das Erbschaftsteuergesetz künftig zur Ländersache würde. Dies würde auch zu einem ruinösen Unterbietungswettbewerb der Bundesländer führen, bei dem ärmere Regionen nicht mithalten könnten. Dort würde dies die Armut und die Arbeitslosigkeit wohl massiv verschärfen.

Schon lange wird nicht nur von linker Seite kritisiert, dass wichtige Aspekte bei millionenschweren Unternehmenserben ausgeklammert werden. Diese können sich nämlich nicht nur durch das Verschieben von Privat- ins Betriebsvermögen oder in Stiftungen so "arm" rechnen, dass sie ganz oder nahezu steuerfrei bleiben. Auch künftig zu erwartende Gewinne bleiben völlig unbeachtet bei der Berechnung.

Auch daran will Bayern natürlich nichts ändern. Und das entspricht auch ganz der kapitalistischen Standortpolitik: Große Konzerne holt man durch maximale Steuergeschenke und minimale Arbeitskosten ins Land. Die sorgen wiederum für ein hohes Bruttoinlandsprodukt – ganz egal, ob sie Lebensmittel, Autos oder Rüstungsgüter produzieren –, und je schlechter die Lohnabhängigen dastehen, desto größer ist ihre Rendite.

Vermögenslose Mehrheit

Je neoliberaler, also marktradikaler die politischen Konzepte einer Partei sind, desto weniger hält sie nicht nur vom Sozialstaat, sondern auch von Substanzsteuern. Denn wer an die Substanz geht, entzieht den Privatiers Kapital, das sie am Markt verwerten könnten. Je mehr Technologie dafür nötig ist, desto teurer wird die Kapitalverwertung. Deshalb setzen neoliberale Parteien alles daran, die Ausgaben zu minimieren, nicht nur durch Senkung der Lohn- und Sozialkosten, sondern auch der Substanzsteuern.

Aus diesem Grund hat Deutschland bereits Ende der 1990er-Jahre die Vermögenssteuer ausgesetzt. Zahlreiche Versuche etwa der Linkspartei, früher PDS, sie wieder einzuführen, sind seither gescheitert. CDU und CSU sowie die in der Versenkung verschwundene FDP wollen die Erbschaftssteuer, die freilich an die Substanz geht, zwar nicht komplett abschaffen. Sie streben aber fortwährend an, die Freibeträge und Schlupflöcher für Unternehmenserben noch weiter zu vergrößern.

Die Erbschaftssteuer vollständig abschaffen will allerdings die AfD. Sie argumentiert kapitalistisch, und das ergibt im gegenwärtigen System, in dem auch die Staaten international miteinander konkurrieren, sogar Sinn: Durch derlei Substanzsteuern würden große Unternehmen dazu gedrängt, Deutschland zu verlassen. Deshalb will sie auch die Vermögenssteuer nicht nur ausgesetzt lassen, sondern ganz streichen. Und wo solche Einnahmen fehlen, kann es freilich auch keinen nennenswerten Sozialstaat geben.

Klar, kein einzelner Staat könnte einfach aus diesem internationalen Konkurrenzsystem aussteigen, selbst wenn er wollte. Das Problem daran ist, dass ebendieses System immer wieder zu Krisen und Wirtschaftskriegen führt, manchmal mit Waffengewalt. Und diese müssen stets jene am härtesten ausbaden, die sich gar keine Gedanken um Erbschaftssteuer machen müssen – weil sie gar nichts oder nicht genug zum Vererben haben. Und das ist auch in Deutschland die absolute Mehrheit.

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Zahlreiche Soldaten der britischen Sondereinheit Special Air Service (SAS) die Beantwortung von Fragen im Rahmen einer Untersuchung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan verweigert. Dies berichtet der Guardian.

Die im Jahr 2023 eingeleitete Untersuchung soll mutmaßliche "außergerichtliche", also illegitime Tötungen durch britische Streitkräfte in Afghanistan im Zeitraum in den Jahren von 2010 bis 2013 aufklären. Zudem wird geprüft, ob es als erschwerenden Umstand eine Vertuschung in diesen Fällen gab und auch, ob die Militärpolizei (Royal Military Police) die Vorfälle ordnungsgemäß untersucht hat – und wenn nicht, warum.

Bei der Anhörung am Montag erklärte Lord Justice Charles Haddon-Cave, dass schriftliche Informationsanfragen an zahlreiche SAS-Soldaten gerichtet worden seien, die mit den sogenannten "Deliberate Detention Operations" (DDOs) – gezielten Festnahmeeinsätzen, die den Dreh- und Angelpunkt der Sache bilden – in Verbindung gebracht werden.

Haddon-Cave betonte, dass die befragten Soldaten sich ausschweigen – ausdrücklich, um sich nicht selbst zu belasten:

"Ein Großteil hat die Absicht bekundet, sich auf das Recht zu berufen, sich nicht selbst zu belasten – und die Beantwortung jeglicher Fragen der Untersuchungskommission verweigert."

Auch die Frage nach einer Vertuschung scheint jedenfalls beantwortet: Die Untersuchungskommission stieß zudem auf Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium – bei einer Anhörung im September enthüllte Haddon-Cave, dass 97 Millionen Datensätze aus dem Untersuchungszeitraum bei früheren Suchvorgängen "ausgelassen" worden waren. Der Richter bezeichnete diese Entdeckung mit britischem Understatement als "beunruhigend und bedauerlich".

Beim Verteidigungsministerium erklärte man derweil, man habe lediglich damit gerechnet, etwa 1.200 weitere Dokumente offenlegen zu müssen, und entschuldigte sich für die Verzögerungen bei der Beantwortung der Fragen der Untersuchungskommission.

Im April berichteten britische Medien, dass SAS-Soldaten in erheblicher Zahl ihren Dienst quittierten – und zwar aus Angst vor einer Strafverfolgung im Zusammenhang mit früheren Einsätzen. Der Telegraph zitierte einen nicht namentlich genannten Insider mit der recht geradlinigen Aussage:

"Die Moral ist im Moment beschissen."

Die Untersuchung befasst sich mit Verdachtsmomenten während SAS-Einsätzen in Afghanistan – im Zusammenhang mit bis zu 80 Todesfällen unter Einheimischen. Ein hochrangiger Informant aus den Reihen der Spezialeinheiten erhob den Vorwurf, dass Kommandeure nicht auf Warnungen vor rechtswidrigen Tötungen im Jahr 2011 reagiert hätten.

Im Jahr 2022 deckte eine Recherche der BBC-Sendung Panorama auf, dass eine SAS-Einheit während eines sechsmonatigen Einsatzes in der afghanischen Provinz Helmand (November 2010 bis Mai 2011) 54 Menschen unter verdächtigen Umständen getötet hatte. Ehemalige SAS-Angehörige hatten der BBC damals berichtet, dass unbewaffnete afghanische Männer bei nächtlichen Razzien erschossen – und bei den Toten anschließend Waffen platziert worden waren, um die Schüsse als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.

Zudem berichtete die BBC, dass hochrangige Offiziere der Spezialeinheiten von den Bedenken bezüglich der Tötungen wussten – diese Vorfälle jedoch nicht an die Militärpolizei meldeten.

Britische Streitkräfte waren ab dem Jahr 2001 im Rahmen der von Washington geführten Invasion in Afghanistan im Einsatz, die von der US-Seite mit den Terroranschlägen vom 11. September gerechtfertigt worden war. Großbritannien leistete in der Folge einen der größten Beiträge zu der von der NATO gemeinsam durchgeführten Mission; britische Truppen waren maßgeblich am Kampf gegen Milizen der Taliban beteiligt, insbesondere eben in der südlichen Provinz Helmand.

Während des fast zwei Jahrzehnte dauernden Einsatzes kamen mehr als 450 britische Militärangehörige ums Leben. Großbritannien zog seine verbliebenen Truppen im Jahr 2021 aus Afghanistan ab, nachdem die Taliban nach dem Zusammenbruch der vom Westen unterstützten Regierung die Kontrolle über Afghanistan zurückerlangt hatten.

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Von Olga Samofalowa

Die Erwartung von Lieferungen russischen Dieselkraftstoffs in die USA führte bereits am 12. Oktober zu einem Rückgang der weltweiten Ölpreise. Sogar die Gaspreise in den USA gingen zurück. Die Märkte hoffen auf eine Entschärfung der weltweiten Kraftstoffknappheit dank des Diesel-Deals zwischen Russland und den USA.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Freitag, er habe mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, dass Russland "unverzüglich mehr als 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff auf den US-amerikanischen und internationalen Markt liefern wird, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Novembers und unmittelbar danach eine weitere Million Tonnen". Anschließend werde Russland weitere drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff exportieren.

Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des US-Finanzministeriums erteilte auf Anweisung Trumps eine befristete Generallizenz, die Lieferungen von russischem Diesel auf den Weltmarkt bis zum 7. April 2027 erlaubt.

Der Vorteil für die USA liegt auf der Hand. Auch wenn der Deal letztlich nicht umgesetzt wird, erreichte Trump bereits das, was er wollte: Die Ölpreise gingen zurück. Das bedeutet, dass auch die Kraftstoffpreise auf dem US-Markt sinken werden – genau das, was er im Vorfeld der US-Wahlen im November brauchte.

Doch welche Vorteile wird Russland haben, wenn dieser Diesel-Deal tatsächlich umgesetzt wird?

Igor Juschkow, leitender Analyst des Fonds für nationale Energiesicherheit (FNES) und Oberdozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, sagt:

"Erstens bedeutet dies eine Lockerung des Sanktionsregimes gegenüber Russland. Zweitens erhöht es den Druck auf die Ukraine und sollte im Idealfall zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beitragen. Drittens wird dies für China einen gewissen Anreiz schaffen, den Abschluss von Energieabkommen mit Russland zu beschleunigen. Ich meine damit die Unterzeichnung eines kommerziellen Vertrags über die Gaspipeline 'Kraft Sibiriens 2'. Und der vierte Vorteil besteht darin, dass dieser Diesel-Deal eine zusätzliche Spaltung innerhalb Europas bewirkt."

Was die Sanktionen betrifft, so waren die USA die ersten, die nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im April 2022 die strengsten Sanktionen verhängten – ein Verbot der Einfuhr russischer Energieträger jeglicher Art. Und nun kündigte Trump die Aussetzung der Sanktionen im Dieselsegment an.

Der FNES-Experte erläutert:

"Russland wird versuchen, daraus das Maximum herauszuholen und eine Klarstellung zu diesen Sanktionen zu verlangen. Im Idealfall wäre eine Lockerung der Sanktionen gegen russische Ölkonzerne wünschenswert. Denn es stellt sich die Frage, wie Russland Dieselkraftstoff in die USA verkaufen soll, wenn die vier größten russischen Unternehmen – Rosneft, Lukoil, Surgutneftegas und Gazprom Neft –, die diesen Kraftstoff produzieren, auf der SDN-Liste stehen. Es wäre seltsam, wenn die unter Sanktionen stehenden russischen Unternehmen eine Vielzahl von Zwischenhändlern einschalten müssten, damit US-Käufer nicht erkennen, woher dieser Dieselkraftstoff stammt. Doch bislang sieht es genau so aus. Deshalb müsste zumindest ein Unternehmen von den Sanktionen ausgenommen werden, besser noch alle. Dies würde es uns ermöglichen, unsere Kosten bei Lieferungen auf den globalen Markt erheblich zu senken. Am vorteilhaftesten wäre für uns, wenn klargestellt würde, dass man mit diesen Unternehmen Geschäfte machen darf."

Was die Ukraine betrifft, so könnten die anhaltenden Angriffe der Ukraine auf russische Raffinerien nach Beginn der Lieferungen russischen Dieselkraftstoffs in die USA bereits als Angriff auf diesen Diesel-Deal betrachtet werden. Das Gleiche gilt für potenzielle Angriffe auf Tanker mit unserem Diesel für den US-Markt im Schwarzen Meer.

Juschkow sagt:

"Im Idealfall wäre es für Russland von Vorteil, wenn die USA dies zum Anlass nehmen würden, die Waffenlieferungen und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine einzustellen. Darauf sollte man sich jedoch nicht verlassen, denn die USA betrachten diesen Konflikt als eine Möglichkeit, Geld zu verdienen. Unter Trump haben die USA darauf verzichtet, Waffen kostenlos zu liefern."

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass der Diesel-Deal China zusätzlich dazu motiviert, das seit Langem erwartete Abkommen mit Russland zu unterzeichnen. Der Experte erläutert:

"China verfolgt die Beziehungen zwischen Russland und den USA sehr aufmerksam, und die Aussicht auf eine Annäherung zwischen uns und den USA, auf gemeinsame Projekte und Ähnliches bereitet ihm Sorgen. China zögert die Unterzeichnung des Abkommens über die Pipeline 'Kraft Sibiriens 2' immer wieder hinaus, in der Hoffnung, dass Russland angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und des anhaltenden Drucks seitens des Westens nachgiebiger wird. Nun entwickelt sich die Situation jedoch in die entgegengesetzte Richtung – in den Beziehungen zu den USA zeichnet sich eine gewisse Entspannung ab. Diese Entwicklung könnte China dazu bewegen, das Abkommen über 'Kraft Sibiriens 2' zu unterzeichnen."

Und schließlich spaltete der Diesel-Deal Europa in zwei Lager. Jetzt werden stärker denn je Stimmen laut, die fragen: Warum sollen die Europäer unter hohen Gas- und Kraftstoffpreisen leiden, weil sie auf russische Lieferungen verzichten? Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte, dass aufgrund der Politik der EU-Kommission die europäischen Länder Gefahr liefen, mit Engpässen und hohen Preisen konfrontiert zu werden und später womöglich ganz ohne Kraftstoff dazustehen oder letztlich teuren US-Diesel kaufen zu müssen, der de facto russischen Ursprungs sei.

Juschkow erklärt:

"Einige Politiker sagen bereits jetzt, dass auch sie an sich selbst denken und wirtschaftliche Probleme so lösen müssten wie die US-Amerikaner: Wenn es für sie von Vorteil ist, mit Russland Dieselhandel zu betreiben, dann tun sie es. Diejenigen, die in Europa dazu aufgerufen haben, zur Vernunft zurückzukehren und das zu tun, was in erster Linie dem eigenen Land nützt, können ihren Wählern nun das Beispiel der USA vor Augen führen."

Sollte der Deal scheitern und es nicht zu tatsächlichen Lieferungen in die USA kommen, wäre das für Russland im Prinzip kein Problem. Der Experte kommt zu dem Schluss:

"Natürlich hätte Russland in jedem Fall mit dem Export von Dieselkraftstoff begonnen, auch ohne diesen Deal mit den USA. Wir hätten den Diesel einfach in andere Länder geliefert – in die Türkei, nach Brasilien, Indien und in die Staaten des Nahen Ostens. Diesen Export zusätzlich mit den politischen Verhandlungen mit den USA zu verknüpfen und daraus gewisse politische Vorteile zu ziehen, ist natürlich vorteilhafter."

Der USA-Experte und Analyst der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft" (HSE) Jegor Toropow sagt:

"Die unsichtbare Hand des freien Marktes umgeht bereits jetzt erfolgreich bürokratische Sanktionen, und nun beginnt die tatsächliche Lockerung der Sanktionsbeschränkungen gerade im Energiesektor, was sowohl den russischen Unternehmen als auch den US-Verbrauchern zugutekommen wird. Darüber hinaus wird dies aus imagepolitischer Sicht einen vergleichsweise günstigen Boden für eine künftige umfassende Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA schaffen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Oktober 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Russland hat seit 2022 Energieressourcen im Wert von 320,7 Milliarden US-Dollar in die Europäische Union geliefert. Davon entfielen 21,3 Milliarden US-Dollar auf die ersten neun Monate des Jahres 2026. Dies erklärte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak in einem Interview für die Nachrichtensendung Westi. Dabei berief er sich auf Angaben des russischen Energieministeriums. Der Wert liege deutlich über den 250 Milliarden US-Dollar, von denen "die amerikanischen Kollegen" zuvor gesprochen hätten.

Nowak betonte, dass die Russische Föderation trotz Sanktionen weiterhin Energieressourcen auf bestimmten Wegen in die EU liefere, für die Ausnahmen gelten. Russland erfülle seine Verträge als "zuverlässiger Lieferant".

"Nicht durch unsere Schuld hat sich in den vergangenen Jahren die Situation bei den Exporten in die Europäische Union stark verändert. Aber das, was unsere europäischen Kollegen wollen, liefern wir."

Zugleich verwies er auf die Neuausrichtung des russischen Energiehandels:

"Wir haben bereits den Großteil unserer Exporte auf die wachsenden Märkte im asiatisch-pazifischen Raum ausgerichtet. Unsere wichtigsten Partner sind heute die Länder des asiatisch-pazifischen Raums."

Russland verhandelt mit den USA über Diesel-Lieferungen

Vor diesem Hintergrund steht die am 9. Oktober von US-Präsident Donald Trump auf Truth Social bekannt gegebene Vereinbarung über russische Diesellieferungen auf die US-amerikanischen und die Weltmärkte. Demnach soll Russland "unverzüglich" mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, anschließend eine Million Tonnen. Danach könne Russland innerhalb kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen bereitstellen. Dies hänge jedoch vom Zustand der russischen Dieselraffinerien ab, erklärte Trump.

Der Kreml veröffentlichte anschließend eine Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin hieß es, die russische Seite habe "ihre Bereitschaft bestätigt, Öl und Erdölprodukte auf den US-amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern."

Am 12. Oktober erklärte Nowak in einem weiteren Interview für die Nachrichtensendung Westi, dass die Energieministerien Russlands und der USA über Lieferungen russischen Dieselkraftstoffs auf die Weltmärkte verhandelten. Auch russische Unternehmen führten bereits Gespräche mit potenziellen Abnehmern über entsprechende Lieferungen.

Nowak erinnerte daran, dass die russische Regierung im Einklang mit den Vereinbarungen zwischen Putin und Trump das Exportverbot für Diesel teilweise und vorzeitig gelockert habe. Die US-Seite habe die entsprechenden Sanktionen für sechs Monate ausgesetzt. Russland sei bereit, schon im Oktober Diesel in die USA und auf andere Märkte zu liefern. Bis Ende des Jahres könne das Land seine Diesel-Exporte nach Angaben Nowaks auf drei bis 3,5 Millionen Tonnen pro Monat steigern.

EU kritisiert Vereinbarung zwischen Moskau und Washington

Die angekündigte Vereinbarung über russische Diesellieferungen stieß in der Europäischen Union auf Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte dazu:

"Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, den Druck auf Russland zu lockern, und Europa wird das nicht tun."

Am 11. Oktober bezeichnete US-Finanzminister Scott Bessent die europäische Kritik an der Vereinbarung zwischen Washington und Moskau über Diesel-Lieferungen als heuchlerisch. In der Sendung "Fox & Friends Weekend" auf Fox News sagte er, die europäischen Staaten hätten Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr Geld gezahlt als der Ukraine, weil sie nicht auf russische Energieressourcen verzichten könnten.

Unterdessen bekräftigte Berlin, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten, wie der Fernsehsender n-tv berichtete. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums unter Ministerin Katherina Reiche erklärte, russisches Öl und russische Erdölerzeugnisse unterlägen seit 2023 EU-Sanktionen. Deutschland beziehe seitdem kein Öl und keine Erdölerzeugnisse mehr aus Russland.

Anfang Oktober vereinbarten die G7-Staaten in Abstimmung mit der Internationalen Energieagentur (IEA), innerhalb von vier Monaten 100 Millionen Barrel Öl und Ölprodukte aus den Reserven freizugeben. Ein erheblicher Teil der Dieselbestände sollte bereits innerhalb der ersten 20 Tage auf den Markt kommen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Energieversorgung zu stabilisieren und den Preisdruck auf den Märkten zu verringern. Trotz der angekündigten Freigabe von Ölreserven rechnet die Europäische Kommission mit einem "sehr schwierigen Winter" hinsichtlich der Energiepreise. Dies erklärte die Sprecherin der Kommission, Anna-Kaisa Itkonen, am 5. Oktober bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

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Die umfassende Digitalisierung des Bankensektors, für die Russland schon seit vielen Jahren bekannt ist, verwandelt sich plötzlich von einem Vorteil in eine Schwachstelle: Daten der Branche zufolge ist die Zahl der Hackerangriffe auf den Finanzsektor in diesem Jahr in beispiellosem Ausmaß gestiegen, ebenso wie deren Intensität.

Nach Angaben des Portals Curator stieg die Zahl der DDoS-Angriffe auf die russische Banken in den ersten drei Quartalen des Jahres 2026 um 140,7 Prozent, wobei die Anzahl der Angriffe mit einer Bandbreite von mehr als einem Tbit/s drastisch zunahm. Nach Angaben des Dienstes Servicepipe entfielen im September 2026 die stärksten Angriffe im Finanzsektor auf Banken. Die meisten dieser Angriffe dauern zwischen zwei und zwölf Minuten: Dabei testen Hacker die Filtermechanismen und versuchen, den Cybersicherheitsdienst zu überlisten.

Die Logik dahinter ist für Experten nachvollziehbar: Ein Angriff auf die Infrastruktur und Anwendungen von Banken wird von den Nutzern sofort bemerkt und betrifft eine möglichst große Anzahl von Beteiligten. Experten führen den Anstieg solcher Angriffe auf den raschen Ausbau von Botnetzen zurück, in denen KI-basierte Tools die Suche nach anfälligen Geräten und die Koordination von Angriffen vereinfachen. Dabei kann eine aus Bots bestehende Infrastruktur sehr schnell wachsen – so umfasste das größte entdeckte Botnetz im zweiten Quartal des Jahres 2026 2,09 Millionen Geräte. Die russische Ausgabe von Forbes schreibt:

"Die Stärke von DDoS-Angriffen nimmt unter anderem aufgrund der steigenden Zahl von Botnetzen zu, erklären Experten. Laut Alexei Romanow, Leiter von Bi.Zone WAF, wird es mit der Weiterentwicklung von KI und automatisierten Tools immer einfacher, anfällige Geräte im Netz aufzuspüren. 'Spezialisierte Tools scannen Netzwerkeinrichtungen in großem Umfang und identifizieren anfällige Systeme. Sobald Zugriff auf ein Gerät erlangt wurde, wird ein versteckter Bot-Agent installiert', sagt Romanow und fügt hinzu, dass es bei einem Teil der Geräte schwierig ist, diese schnell zu aktualisieren."

Dabei untersuchen Hacker das russische Bankensystem praktisch in Echtzeit ebenso wie dessen Schutzmaßnahmen, um immer neue Schwachstellen aufzudecken. So berichtete die Zeitung Kommersant in diesem Jahr, dass die Banken dem Schutz ihrer Vertragspartner deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen, während der Anteil der Kreditinstitute gestiegen ist, bei denen die Sicherheit in den Filialen geringer ist als in der Zentrale. Dies führt dazu, dass sich der Fokus der Hacker verlagert: Von den Geschäftspartnern der Banken wenden sie sich den Außenstellen zu, was als Ausgangspunkt für Angriffe auf das gesamte Ökosystem der Bank dienen kann. Die Zeitung schrieb:

"In den Filialen ist die Informationssicherheit aufgrund Personalmangels und geringerer Reife oft schwächer als in der Zentrale, erklären Experten. Angreifer suchen immer häufiger nach Einfallstoren dort, wo die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Eindringens höher ist – in geografisch verteilten Strukturen und Filialen."

Das zunehmende Auftreten und die zunehmende Schwere von Angriffen auf Banken setzen einen Trend fort, der bereits in den Jahren 2024/25 einsetzte. Während solche Angriffe früher für den normalen Nutzer oft unbemerkt blieben, spüren heute bereits alle das verstärkte Interesse der Hacker am russischen Fintech-Sektor. "Die exponentielle Entwicklung der IT-Dienste in Russland in den vergangenen Jahren und die Verlagerung eines Großteils des Alltagslebens der Bürger von der realen Welt in den digitalen Raum haben dazu geführt, dass Cyberbedrohungen, die vor etwa zehn Jahren noch unverständlich und unbemerkt waren, sich im Internet aktiv verbreitet haben und raffinierter geworden sind", stellt Alexei Pleschkow, stellvertretender Leiter der Abteilung für Informationssicherheit bei der Gazprombank, fest. Und er fügt hinzu: "Und leider sind sie gegenüber ihren Opfern sehr effektiv."

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Die NATO soll zu einem Plan der sprunghaften Ausrüstung mit Waffen übergegangen sein. Das geht aus einem von der russischen Stiftung Roskongress erstellten Bericht "Skalierbarkeit und Verfügbarkeit: ein neuer Ansatz zur Militarisierung der NATO und ihrer Verbündeten" hervor. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert das Dokument wie folgt:

"Die Analyse der Beschaffungspläne für Rüstungsgüter in den USA sowie der internationalen Messe Eurosatory 2026 in Paris zeigt Anzeichen für einen bevorstehenden Bruch mit der etablierten militärisch-technischen Strategie der NATO-Staaten."

Die Autoren des Berichts erläutern, dass das Bündnis anstelle von hoch spezialisierten, teuren und technologisch aufwendigen Waffensystemen nun auf die Vereinfachung sämtlicher Komponenten setze. Dazu gehörten auch die Nutzung ziviler Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Die Stiftung fügt in ihrem Bericht hinzu:

"Ein solcher Ansatz verbilligt nicht nur das Endprodukt und verkürzt die Produktionszeit, sondern ermöglicht vor allem eine schnelle Skalierung der Produktionsmengen. Perspektivisch führt dies zu einer sprunghaften Ausstattung der Truppen mit offensiven Langstreckenwaffen zu Lande, zur See und in der Luft."

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte zuvor erklärt, das Bündnis sehe keine Anzeichen für Vorbereitungen eines Angriffs seitens Russlands. Zugleich halte er es jedoch für notwendig, dass die europäischen Staaten auf länger anhaltende "hybride Bedrohungen" vorbereitet seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, dass Moskau keinen Konflikt mit der Allianz beginnen wolle. Westliche Politiker würden jedoch regelmäßig mit einer angeblichen russischen Bedrohung Angst schüren, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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Dieser Text wurde mithilfe von KI erstellt.

Vor Ausbruch des Krieges gegen Iran wurde etwa die Hälfte des weltweiten Schwefelvolumens durch die Straße von Hormus transportiert. Die Blockade dieser Seestraße führte jedoch dazu, dass die Schwefelpreise im Vergleich zum Vorkriegsniveau um fast das Zehnfache in die Höhe schossen.

Das ist auch abgesehen von Schwefellieferungen durch die Straße von Hormus verständlich – denn industrieller Schwefel ist eng mit der Erdölindustrie verbunden, die ebenfalls stark unter der Krise im Nahen Osten leidet. Bei industriellem Schwefel handelt es sich um ein Nebenprodukt der Öl- und Gasindustrie, das zu Schwefelsäure verarbeitet und zur Herstellung von Phosphatdüngern verwendet wird. Da jedoch die Düngemittelhersteller nicht die einzigen Abnehmer von Schwefel sind, ist angesichts des gravierenden Mangels nun ein harter Wettbewerb um die knappen Vorräte entbrannt. Und in diesem Konkurrenzkampf ziehen die Düngemittelkonzerne den Kürzeren.

Wie die Zeitung Financial Times berichtet, haben sich nun auch Bergbauunternehmen in den Kampf um Industrieschwefel eingemischt. Raghav Jain, ein Sprecher der Analyseagentur Argus, die Rohstoffpreise beobachtet, stellte fest, dass der Bergbausektor, der dank der hohen Metallpreise Rekordgewinne erzielt, den Preiskampf um die knappen Schwefelvorräte gegen die Düngemittelhersteller, deren Rentabilität geringer ist, "gewinnt".

Düngemittelhersteller sind bereits jetzt gezwungen, ihre Produktionsmengen zu drosseln. Sie warnen vor einem bevorstehenden Anstieg der Lebensmittelpreise. "Wir können diese gestiegenen Kosten nicht auf die Landwirte abwälzen, da deren Zahlungsfähigkeit begrenzt ist; daher bleibt uns nur die Möglichkeit, die Produktion zu drosseln", erklärte Andy Jung, Sprecher des Düngemittelherstellers Mosaic. Seinen Worten zufolge "wird dies erhebliche Auswirkungen auf die weltweiten Ernteerträge haben, was wiederum zu einem starken Anstieg der Lebensmittelpreise führen wird."

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Auf Einladung des Vorsitzenden des Russischen Wassersportverbands, Dmitri Masepin, reiste der Chef von European Aquatics, António Silva, nach Russland. Dabei gab er eine Reihe von aufsehenerregenden Erklärungen ab, die diejenigen, die auf einen Ausschluss russischer Sportler von der internationalen Bühne hoffen, wohl kaum erfreuen werden. So versicherte Silva den Russen beispielsweise, dass internationale Wettkämpfe in naher Zukunft nach Russland zurückkehren könnten. Er betonte:

"Wir bei European Aquatics sind uns vollkommen bewusst, welche wichtige Rolle der russische Wassersport auf europäischer und weltweiter Ebene spielt. Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Teilnahme russischer Sportler an unseren Wettkämpfen gemäß des Beschlusses von World Aquatics vom 30. April. Darüber hinaus beabsichtigen wir, in den kommenden Jahren große internationale Wettkämpfe nicht nur auf Erwachsenen-, sondern auch auf Juniorenebene nach Russland zurückzubringen."

European Aquatics werde auch die Rückkehr russischer Vertreter in die Fachausschüsse prüfen – alle Schiedsrichter aus Russland sind bereits für den Einsatz bei Wettkämpfen unter der Schirmherrschaft von European Aquatics zugelassen, so Silva weiter.

António Silva erklärte gegenüber Journalisten zudem, dass russischen Athleten auf jeden Fall Visa für die Länder ausgestellt werden, in denen die Wettkämpfe stattfänden. Länder, die zu diesem Schritt nicht bereit seien, würden von der Ausrichtung der Wettkämpfe ausgeschlossen. Der Europäische Schwimmverband habe mit den Gastgeberländern der Wettkämpfe bis zum Jahr 2028 eine Vereinbarung über die Erteilung von Visa an russische Sportler getroffen, betonte er. Und er hob gesondert hervor:

"Es besteht die Vereinbarung, dass alle Länder, die bis 2028 Wettkämpfe ausrichten, russischen Sportlern Visa erteilen werden. Wir werden keine Wettkämpfe in den Ländern veranstalten, in denen keine Visa ausgestellt werden."

Somit werden russische Schwimmer offiziell zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zugelassen – mit Flagge, Hymne und derselben Behandlung wie alle anderen Sportler. Jedenfalls verspricht European Aquatics derzeit, dass es keinerlei Diskriminierung geben wird.

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Nun hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ernst gemacht. Die ersten Syrer erhielten nach einer Meldung der Bild ein Schreiben, mit dem ihr Schutzstatus aufgehoben wird. Vorerst sollen diese Schreiben nur an Syrer gegangen sein, die polizeilich aufgefallen oder ausgereist und wieder zurückgekehrt sind.

In dem Schreiben werden drei rechtliche Feststellungen gemacht: "Die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wird entzogen", "der Status subsidiären Schutzes wird nicht zuerkannt", und "Abschiebungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz liegen nicht vor".

Nach diesem Schreiben ist erst einmal die örtliche Ausländerbehörde zuständig. Sie muss den Fall prüfen, feststellen, ob eine Ausreisepflicht besteht, und dann eventuell eine formelle Abschiebungsandrohung erlassen. Dabei spielt eine Rolle, ob es andere Aufenthaltstitel gibt, ob jemand seinen Lebensunterhalt selbständig sichert oder ob es beispielsweise in Deutschland lebende Kinder gibt. Grundsätzlich erzeugt jeder einzelne Verwaltungsakt, auch das Schreiben über die Aberkennung des Schutzstatus selbst, eine neue Möglichkeit zu Widerspruch und Klage. Angesichts der großzügigen Rechtsbetreuung für Flüchtlinge dürfte es auch zu einer entsprechenden Menge von Verfahren kommen.

Insgesamt leben noch fast 670.000 Syrer mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Theoretisch bestünde die Möglichkeit einer Aufhebung seit Ende 2024, da der Schutzstatus mit dem Bürgerkrieg in Syrien begründet wurde. Im vergangenen März hatte Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich eines Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa das Ziel verkündet: "In den nächsten drei Jahren sollen 80 Prozent der Syrer in ihre Heimat zurückkehren." Im kommenden Bundeshaushalt wurde der Posten für die Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr schon einmal verdreifacht; pro Person sollen nun bis zu 7.000 Euro ausgehändigt werden; insgesamt stehen dafür 125 Millionen Euro zur Verfügung.

Schon im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, syrische Flüchtlinge abzuschieben und dabei mit Straftätern und Gefährdern zu beginnen. "Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen", hatte dazu vor einiger Zeit der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm gesagt. Im Mai hatten 415.000 Syrer Grundsicherung bezogen.

Fällt der Schutzstatus weg, entfällt auch der Anspruch auf Grundsicherung. Aber der auf Mindestversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bleibt bestehen. Eine weitere Absenkung findet statt, wenn die Ausreisepflicht vollstreckbar ist. Dann gibt es nur noch Sachleistungen.

Allerdings haben Widersprüche und Klagen – anders als beispielsweise bei der Grundsicherung – im Aufenthaltsrecht aufschiebende Wirkung. Solange also ein Widerspruch noch nicht beschieden bzw. über die Klage noch nicht entschieden ist, bleibt der Anspruch so, als wäre der Schutzstatus noch gültig. Aktuell dauert es im bundesweiten Schnitt 15,3 Monate von der Einreichung einer Asylklage bis zum Urteil. Das kann sich allerdings, sollten die Aberkennungen umfassend stattfinden, sehr schnell ändern. Mitte August waren insgesamt 196.315 Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig; man kann sich also vorstellen, welche Wirkung 415.000 Aberkennungen haben können, da in etwa 40 Prozent der Fälle mit einer Klage zu rechnen ist – das entspräche einer Verdopplung des aktuellen Volumens und damit auch einer deutlich längeren Bearbeitungszeit.

In der letzten, zum Thema durchgeführten Umfrage im April sprachen sich 61 Prozent der Deutschen für eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus. Nur 24 Prozent lehnten sie ab. Allerdings halten 78 Prozent eine Rückkehr binnen drei Jahren, wie sie Merz damals angekündigt hatte, für unrealistisch.

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Von Dagmar Henn

Also drei Millionen Euro gibt es für das neue Zentrum an der Universität Leipzig, das "für vergleichende DDR- und Transformationsforschung" eingerichtet wird. Eigentlich sagt die Benennung schon alles: "Transformation". Das klingt neutral bis positiv, auch wenn das, was nach 1989 mit der DDR getrieben wurde, eher, wenn man die Assoziation aufsteigen lässt, mit einer gewaltsamen Geschlechtsumwandlung vergleichbar wäre.

"Es entsteht ein kommunikativer und kooperativer Knotenpunkt der historisch vergleichenden, kultur- und sozialwissenschaftlichen Erforschung von DDR und Transformationszeit", erklärte einer der beiden für das Projekt verantwortlichen Leipziger Professoren, Dirk van Laak. Wie der Name schon erahnen lässt, kein Eingeborener dieser Gegend. Seine Kollegin, die Kulturhistorikerin Monika Wohlrab-Sahr, ebensowenig. Aber das ist doch allgemein so üblich.

So liest sich die Zusammenfassung der Ziele dieses Zentrums in der Erklärung der Universität Leipzig:

"die umfassende Einordnung von DDR- und Transformationsgeschichte in eine zeitlich und räumlich vergleichende Betrachtung,

die vertiefte Erforschung der kultur-, medien-, erinnerungs- und erfahrungsgeschichtlichen Dimensionen dieser Geschichte und ihrer Auswirkungen auf die deutsche Gegenwartsgesellschaft,

die Verschränkung von historischer DDR-Forschung und sozialwissenschaftlicher Transformationsforschung, um im transdisziplinären Dialog innovative Methoden anzuwenden und weiterzuentwickeln."

Klar ist schon einmal: DDR‑Forschung wird das nicht. Die könnte es nämlich erst geben, wenn die DDR zumindest als Versuch, eine bessere deutsche Gesellschaft zu schaffen, ernst genommen würde. Dagegen spricht schon das Personal. Insgesamt sind rund um das Projekt vier Lehrende der Leipziger Universität involviert; die einzige "Eingeborene" ist im Jahr 1975 geboren und sitzt im Fachbeirat der "Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur".

Nein, da wird es keine Forschung geben, die anerkennt, dass das Projekt DDR eine Basis in der Bevölkerung hatte. Auch die Tatsache, dass die renazifizierte BRD kein freundlicher Nachbar war, dürfte keine Rolle spielen. Da wird es auch keine Forschung geben, die den Verlauf der Annexion, die gezielte Deindustrialisierung, kritisch betrachtet. Es werden nur ein paar zusätzliche Millionen investiert, um die Erzählung von den glückselig in den Westen Befreiten noch einmal zu verstärken.

Allerdings gibt es einen Unterton, der sich aus dem oben zitierten dritten Punkt ableiten lässt, wenn man bösartig genug denkt. Und weiß, dass zumindest einer der Beteiligten, Detlev Brunner, auch über die Folgen der Deindustrialisierung im Ruhrgebiet geforscht hat. Das sich übrigens, wie ein einfacher Blick auf die Sozialstatistiken zeigt, vom doppelten Schock durch den Rückgang bei Bergbau und Stahl nie erholt hat, obwohl die große Welle der Schließungen in der Stahlindustrie inzwischen fünfzig Jahre zurückliegt.

Es gibt noch ein paar Hinweise, was dieses Institut bewirken soll. In einem Interview auf der Webseite der Universität, in dem sich van Laak und Brunner über die Forschungsziele äußern, sagt Brunner:

"Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation hat besonders in den frühen 1990er Jahren viele Betroffene vor große Herausforderungen gestellt. Dabei gab es Verluste an bisherigen Gewissheiten, aber auch an materiellen Existenzgrundlagen. Was die einen aus gewohnten Bahnen warf, verstanden andere als Chance. Wichtig ist, an die Chancen und Möglichkeiten zu erinnern, Transformation zu gestalten. Das kann auch dazu beitragen, die zuletzt wieder verbreiteten Opfernarrative zu entkräften."

Mal abgesehen von der starken Dosis von Schönreden, wenn es unter anderem darum geht, dass die BRD entgegen den vertraglichen Zusagen Abschlüsse der DDR nicht anerkannte, und der Tatsache, dass da eben keine "Transformation gestaltet", sondern Volksvermögen verramscht und Selbstverwaltung durch eine Kolonialverwaltung ersetzt wurde. Dass es eben nie zu einer Verfassungsdebatte kam, sondern letztlich eine feindliche Übernahme stattfand.

In diesem kurzen Absatz finden sich gleich zwei Untertöne. Der erste zeigt sich an den "Opfernarrativen": Offenkundig muss noch einmal nachgetreten werden, um die Westerzählung zu verstärken, weil in der örtlichen Bevölkerung zu viele abtrünnig werden. Der andere Unterton deutet jedoch noch etwas anderes an: "An die Chancen und Möglichkeiten zu erinnern, Transformation zu gestalten". Das zielt auf die Gegenwart. Auf die Deindustrialisierung, die gerade der deutschen Gesellschaft auch im Westen verpasst wird.

Da hat diese Forschung plötzlich einen aktuellen, praktischen Nutzen. Schließlich hat man den ehemaligen Arbeitern der DDR-Industrie zumindest soweit erfolgreich das Maul gestopft, dass sie nicht gegen ihre Abschaffung rebellierten und es nicht ihre Erzählung vom Verlust des Eigenen ist, die das Geschichtsbild prägt. Jetzt steht es eben an, dasselbe mit den Beschäftigten bei Daimler oder VW durchzuexerzieren: "die Chancen und Möglichkeiten, die Transformation zu gestalten."

Ja, im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Entwicklung, die dabei ist, die BRD nun auch in eine ökonomische Wüste zu verwandeln, ergibt es Sinn, sich genauer anzuschauen, wie das damals überhaupt funktionieren konnte. Das Rezept wird aktuell wieder benötigt – obwohl natürlich der Nutzen begrenzt ist, denn die Beruhigungspille eines erhöhten Konsums wird es dieses Mal nicht geben, im Gegenteil. Stattdessen gibt es Predigten darüber, wie gut es doch sei, auf Fortbewegung, Fleisch und Reisen zu verzichten.

Über 35 Jahre nach dem Anschluss würde man eigentlich erwarten können, dass eine historische Forschung möglich wird, die das Objekt ihrer Studien nicht als Feind betrachtet. Was stattdessen entsteht, wirkt eher wie eine Studienstelle für Unterwerfungstechniken, mit besonderem Blick auf die ideologische Begleitung von Deindustrialisierungen. Die drei Millionen zur Finanzierung zeigen jedenfalls: Auch Berlin weiß, dass die Losung "Einheit im Untergang" nicht sonderlich populär werden wird.

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