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Französische Ermittler suchten am Dienstag nach den Hackern, die bei einem Cyberangriff die Kontrolle über Kühlanlagen in Hunderten Supermärkten übernommen hatten. Der Angriff verdeutlichte die Schwachstellen vernetzter Systeme. Bislang bekannte sich keine Gruppe öffentlich zu der Attacke.

Dass weder Hacktivisten die Verantwortung übernommen noch Cyberkriminelle eine Lösegeldforderung gestellt hätten, gebe den Ermittlern Rätsel auf, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Quelle. Solche Gruppen versuchten normalerweise, ihre Angriffe rasch zu Geld zu machen oder aus politischen Motiven die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Den Hackern war es gelungen, Kühl- und Gefrierschränke in der Nacht zu Montag in den Auftaumodus umzustellen, sagte ein Sprecher der Handelsgruppe Les Mousquetaires, zu der die Supermärkte Intermarché und Netto gehören.

Bis zu 200 Filialen der Supermarktkette Intermarché und knapp 100 Geschäfte der Coopérative U sind betroffen. Medienberichten zufolge sollen weitere Ketten betroffen sein. Die betroffenen Läden mussten sämtliche Kühl- und Tiefkühllebensmittel wegwerfen.

Die Cyberkriminalitätsabteilung der Pariser Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Vorfall übernommen. Sie sprach von einem "groß angelegten Cyberangriff auf die vernetzten Kühlsysteme mehrerer großer Lebensmittelhändler im ganzen Land". In einigen betroffenen Supermärkten seien infolge des Angriffs Brände ausgebrochen, hieß es den Ermittlern zufolge.

Am Montag erklärte der Technologiekonzern Danfoss, viele der betroffenen Geräte hätten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und erhielten keine Software- oder Sicherheitsupdates mehr oder liefen mit veralteter Firmware – einer gerätenahen Steuerungssoftware, die die grundlegenden Funktionen der Kühlanlagen regelt. Danfoss ist ein dänischer Technologiekonzern, der unter anderem Steuerungs- und Kühlsysteme für Supermärkte, Lebensmittelindustrie und Gewerbegebäude herstellt.

Wie genau die Angreifer die Kontrolle über die Kühlanlagen erlangten, wurde bislang nicht öffentlich bekannt gegeben. Cybersicherheitsexperten zufolge deuteten jedoch alle Anzeichen auf einen vergleichsweise simplen Angriff hin, der durch versäumte Software-Updates und über das Internet zugängliche Geräteschnittstellen ermöglicht worden sei.

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Wladimir Selenskij verärgert Donald Trump durch seine Unnachgiebigkeit – und das nicht zu knapp. Grund sei Selenskijs Unwille, Langstreckenangriffe auf diejenigen von Russlands Erdölraffinerien auszusetzen, die an Treibstoff überwiegend Dieselöl produzieren – und damit bei einer von Trump jüngst als vermittelt erklärten Energie-Waffenruhe mit Russland den Anfang zu machen. Dies berichtet The Atlantic unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Beamten des Weißen Hauses.

Den Hintergrund bildet die aktuelle Treibstoffversorgungslage in den USA: Das Land leidet aktuell an einem Mangel an Dieselöl, von dem die straßen- statt schienengebundene US-Logistik schon immer sehr viel (gemessen an ihrer Umschlagsleistung vielleicht sogar übermäßig viel) verbraucht – sodass Trump die US-Sanktionen gegen Russlands Energieträgerexporte kürzlich per Dekret aussetzte. Selenskijs Sturheit, so zitiert The Atlantic den besagten Beamten des Weißen Hauses, wirke auf den US-Präsidenten alles andere als entspannend:

"Selenskij leistet sich momentan viel mehr als er sich leisten kann – und der Präsident ist darüber tierisch angepisst.

Der Präsident verlangt nur eines: Hört mit den Angriffen auf die Ölraffinerien auf. Dann gönnt ihm das doch einfach."

Dem Informanten zufolge betrachte Trump die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen Russlands Ölraffinerien und Russlands reziproke Angriffe auf ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke nämlich nicht als gleichwertig. Zur Erinnerung: Größere Ölraffinerien sind in der Ukraine zwar nicht mehr in Betrieb, Treibstoffdepots und gegebenenfalls kleinere Raffinerien jedoch schon. Trump könnte einen Angriffsstopp auf solche Objekte daher als russische Gegenleistung verstehen – nicht aber einen Verzicht auf Angriffe gegen Kraftwerke und ähnliche Infrastruktur. Derartiges wurde auch in US-Medien (allen voran Axios) mit Verweisen auf Beamte des Weißen Hauses berichtet.

Der US-Präsident hatte gefordert, dass Kiew als erstes auf neue Angriffe verzichten und damit den Anfang machen solle, erinnerte der Beamte – der ukrainische Staatschef hatte diese Bedingung allerdings abgelehnt.

Am Samstag, dem 10. Oktober, warf Trump Selenskij vor, Washingtons Aufforderung zu ignorieren, Angriffe auf russische Ölraffinerien zur Dieselproduktion zu unterlassen. Überhaupt hätte der ukrainische Machthaber Trump zufolge schon längst Frieden mit Moskau schließen sollen, habe stattdessen aber "der ganzen Welt Probleme verschafft." Trump ging sogar so weit, Selenskij Neuwahlen vorzuschlagen, damit die Ukrainer endlich eine Führungspersönlichkeit wählen könnten, die eher zu Verhandlungen bereit sei.

Schon am Vortag hatte in Miami ein Treffen zwischen US-Vertretern und der ukrainischen Seite stattgefunden, das Medienberichten zufolge vorzeitig beendet wurde. Grund dafür war dem Vernehmen nach ein Abkommen über russischen Diesel, das der US-Präsident am Tag zuvor nach einem Telefonat mit Putin angekündigt hatte. Wie der Kreml mitteilte, drehte sich das Gespräch größtenteils um die Regelung des Ukraine-Konflikts.

Zudem berichtete die Financial Times, Vertreter Trumps hätten den Ukrainern einen möglichen Stopp der US-Waffenlieferungen und der Weitergabe von Aufklärungsdaten aller Art in Aussicht gestellt, sollten sie nicht von Attacken auf russische Ölraffinerien absehen.

Nun hat Selenskij am Mittag des 13. Oktober 2026 bestätigt, ein Angriff der russischen Streitkräfte mit Langstrecken-Präzisionswaffen am späten Abend des 12. Oktober 2026 gegen Objekte in Kiew sei für die ukrainische Luft- und Raketenabwehr völlig unerwartet gekommen – wohingegen die USA zuvor stets relevante Daten von ihren Aufklärungssatelliten an das ukrainische Militär weiterleiteten. Selenskij wörtlich:

"Was diesen Angriff anbelangt, so haben unsere Partner uns diesmal nicht davor gewarnt."

Diesmal erfuhren die ukrainischen Luftabwehrtruppen in Kiew von den ballistischen Raketen also erst, als ihre Radare sie im unmittelbaren Anflug entdeckten.

Der Außenminister der Ukraine, Andrei Sibiga, versuchte sich im Krisenmanagement, indem er auf angebliche, nicht näher beschriebene Besonderheiten der ballistischen Raketen verwies. Ob er damit meinte, dass diese Besonderheiten ein rechtzeitiges Entdecken der Raketen durch US-Aufklärungssatelliten verhindern, wurde aus seinen Ausführungen indes nicht klar.

Jedenfalls vermelden russische Medien am Dienstag, dem 13. Oktober 2026, seit vergangenem Freitag habe das ukrainische Militär keine Erdölraffinerien in Russland mehr angegriffen – andere Objekte hingegen, etwa den Industriepark in Newinnomyssk im Gebiet Stawropol, sehr wohl.

Russland wiederum hat seine Langstreckenangriffe auf Objekte des Stromnetzes im Hinterland der Ukraine ebenfalls ausgesetzt. Dies bestätigt auf Seiten des Westens, dessen Stellvertreterkrieg gegen Russland die Ukraine ausficht, zum Beispiel die Nachrichtenagentur Reuters.

Gleichzeitig haben beide Seiten die Existenz eines irgendwie gearteten "Energie-Waffenstillstandes" nicht öffentlich anerkannt, obwohl Moskau wie Kiew sich über einen solchen theoretischen Waffenstillstand geäußert hatten.

Wie Präsident Wladimir Putin seinerzeit erläuterte, hatte Russlands Militär in Reaktion auf Aktionen des Gegners – der erklärtermaßen das Ziel verfolgte, die russische Wirtschaft lahmzulegen – mit massiven Angriffen auf Anlagen der Energieinfrastruktur der Ukraine begonnen. Das russische Verteidigungsministerium betonte, dass dies zum Zwecke einer Verringerung des militärisch-wirtschaftlichen Potenzials der Ukraine geschehe.

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Mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlossen, bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten den Plenarsaal des Landtags zu verlassen. Das teilte CDU-Fraktionschef Sven Schulze nach einer dreistündigen Fraktionssitzung am Dienstag mit.

"Ich habe das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute. Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge", sagte Schulze, der seine Fraktion wieder geeint sieht. 

Zur einzigen Enthaltung, die ausgerechnet vom früheren Fraktionschef Guido Heuer kam, sagte dessen Amtsnachfolger, Heuer wolle zunächst die rechtlichen Fragen prüfen. Das sei legitim, so Schulze.

Den Boykott-Plan hatte Schulze am Montagabend gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Ruland gefasst. Damit soll verhindert werden, dass CDU-Abgeordnete erneut unter Verdacht geraten, heimlich für AfD-Kandidaten zu stimmen.

Laut dem von der Fraktion beschlossenen Plan werden die CDU-Abgeordneten beim ersten und zweiten Wahlgang nicht an der Abstimmung teilnehmen. Wie sich die Fraktion in einem möglichen dritten Wahlgang verhält, ließ Schulze offen.

Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember zur Wahl zu stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er mindestens 42 Stimmen, die AfD-Fraktion zählt aber nur 39 angekündigt. Das BSW (fünf Sitze), das vergangene Woche die AfD-Kandidaten bei der Landtagspräsidentenwahl noch unterstützt hat, hat angekündigt, sich enthalten zu wollen.

Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Bei der geheimen Abstimmung zum Landtagspräsidenten hatte AfD-Kandidat Tobias Rausch nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen – wahrscheinlich aus der CDU.

Mit dem Boykott will die CDU dem Verdacht vorbeugen, aus ihren Reihen könnte es bei der Wahl Stimmen für die AfD geben. Mit ihrer Abwesenheit schützen sich die CDU-Abgeordneten vor Spekulationen und Schuldzuweisungen. 

Zugleich werden mit dem Boykott CDU-Abgeordnete unter Druck gesetzt, die eventuell für Siegmund als Ministerpräsidenten stimmen wollten – und womöglich bereits entsprechende Vereinbarungen mit der AfD getroffen haben. Wer sich nun dem Boykottbeschluss der Fraktion widersetzt und im Saal bleibt, muss sich zu erkennen geben und kann sich nicht mehr auf den Schutz der geheimen Wahl verlassen.

Die AfD zeigt sich von dem Boykott-Plan der CDU dennoch unbeeindruckt. "Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident", sagte die Co-Vorsitzende Alice Weidel vor Pressevertretern in Berlin. Ob "im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal", fügte sie hinzu. Siegmund hatte allerdings angekündigt, sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl zu stellen. Weidel bezeichnete den CDU-Plan als "Kindergarten allererster Sahne". Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle, so Weidel.

Auch aus den Reihen der BSW-Spitze in Sachsen-Anhalt kommt Kritik an den CDU-Plänen. Der Co-Vorsitzende der BSW-Fraktion Thomas Schulze sagte der Bild: "Die CDU-Fraktion ist nur noch eine einzige Trümmertruppe. Den Sitzungssaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, ist maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten."

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Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat Politikern vorgeworfen, die Angst vor einem Krieg für eigene politische Ziele zu nutzen. In einem Interview mit der Zeitung Rzeczpospolita sagte er:

"Ich bin etwas verärgert über unverantwortliche Politiker, die den Polen aus rein politischen Gründen – mit Blick auf Umfragewerte – Angst vor einem Krieg machen."

Nawrockis Äußerung fällt in eine Zeit, in der Polen seine militärischen Strukturen im Osten ausbaut und neue Regelungen für eine mögliche Krisenlage vorbereitet.

Am 5. Oktober kündigte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz den Ausbau der militärischen Präsenz in der Woiwodschaft Lublin an. So sollen in Biłgoraj ein motorisiertes Bataillon und Einheiten der Luftverteidigung stationiert werden. In Łuków ist der Ausbau der Drohnentruppen geplant; langfristig könnte dort eine Brigade für unbemannte Systeme entstehen. Die neuen Einheiten gehören zur 18. Motorisierten Brigade, welche Teil der 18. Mechanisierten Division ist.

Darüber hinaus arbeitet das polnische Verteidigungsministerium an einem Gesetzentwurf zur Verteidigungsbereitschaft des Staates. Laut der Zeitung Rzeczpospolita soll er die Führung der Landesverteidigung verbessern, die Verlegung polnischer und verbündeter Truppen beschleunigen sowie die Zusammenarbeit zwischen Streitkräften und inneren Sicherheitsdiensten stärken. Auch die Anpassung der Vorschriften an hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Desinformation gehört zu den Zielen.

Zuvor hatte das polnische Verteidigungsministerium Berichte über eine bevorstehende allgemeine Mobilmachung zurückgewiesen und vor gefälschten Einberufungsbescheiden gewarnt.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten. Ein solcher Schritt ergebe keinen Sinn. Putin warf westlichen Politikern zugleich vor, mit dem Narrativ einer russischen Bedrohung Angst in der Bevölkerung zu schüren und von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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Die führenden Volkswirtschaften der Welt müssen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) dringend ihre Haushaltsdefizite abbauen. Der IWF warnte am Dienstag, dass die großen Volkswirtschaften in diesem Jahr auf die höchsten Haushaltsdefizite seit dem Einbruch während der COVID-19-Pandemie zusteuern.

In seinem Weltwirtschaftsausblick prognostiziert der IWF, dass die Nettoneuverschuldung der Industrieländer in diesem Jahr 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen wird. Das wäre der höchste Wert seit 2021, als die Welt noch unter den Folgen der pandemiebedingten Lockdowns stand.

Für China und die USA dürften die Haushaltsdefizite 2026 laut IWF-Prognose acht Prozent des BIP erreichen oder überschreiten. Die Prognose hat sich gegenüber dem Bericht des IWF vom April verschlechtert. Zugleich sind die globalen Anleihemärkte seit Monaten von Turbulenzen geprägt. Die Renditen sind gestiegen, weil Anleger angesichts wachsender Staatsschulden, der Inflation und hoher Investitionen in künstliche Intelligenz zunehmend Risiken sehen.

"Die Weltwirtschaft hat sich als widerstandsfähig erwiesen, doch diese Widerstandsfähigkeit stößt an ihre Grenzen", sagte IWF-Chefvolkswirtin Silvana Tenreyro auf einer Pressekonferenz.

Der Weltwirtschaftsausblick des IWF zeigt, dass die Weltwirtschaft den Ölpreisschock bislang unter anderem dank des KI-getriebenen Investitionsbooms vergleichsweise verkraftet hat. Gleichzeitig wachsen die Risiken durch die steigende Staatsverschuldung. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung in den USA: Die staatliche Nettoneuverschuldung dürfte laut IWF-Prognose nach 7,1 Prozent im Vorjahr 2026 8,5 Prozent des BIP erreichen. Vor der COVID-19-Pandemie hatte sie bei 5,8 Prozent gelegen. 

Der IWF warnt zudem vor politischem Druck auf die Zentralbanken. Steigende Haushaltskosten und Wahlkampfinteressen könnten dazu führen, dass Notenbanken aufgefordert werden, eine höhere Staatsverschuldung durch eine lockere Geldpolitik zu erleichtern oder eine über dem Ziel liegende Inflation hinzunehmen.

Während im April noch 54 Volkswirtschaften für 95 Prozent des globalen Wachstums verantwortlich waren, sind es inzwischen nur noch 32. Die wirtschaftliche Entwicklung verlagere sich zunehmend zwischen Ländern – abhängig davon, wie stark sie vom kriegsbedingten Angebotsschock und der KI-getriebenen Nachfrage profitieren.

Die US-Wirtschaft dürfte sowohl 2026 als auch 2027 um 2,3 Prozent wachsen. Für Deutschland hob der IWF seine Prognose für 2026 angesichts steigender Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung um 0,6 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an; für 2027 erwartet er 1,1 Prozent. Chinas Wachstum soll sich von zuvor fünf auf 4,5 Prozent im Jahr 2026 und weiter auf vier Prozent 2027 verlangsamen. Indien bleibt mit erwarteten sieben Prozent Wachstum in beiden Jahren ein Lichtblick.

In seinem Bericht zur globalen Finanzstabilität warnte der IWF zudem vor wachsenden Risiken durch anhaltende Kriege, Cyberangriffe und extreme Wetterereignisse, die den globalen Energieschock verschärfen könnten. Zu den Gefahren zählen eine mögliche Korrektur überhöhter Bewertungen von KI-Unternehmen und zunehmende Cyberrisiken. Ein erneuter Inflationsanstieg oder Sorgen um die Staatsfinanzen könnten die Renditen von Staatsanleihen stark nach oben treiben und weitere Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen.

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Die Zeit-Redaktion veröffentlichte am 29. September die erste Folge der Podcast-Serie "House of Blocks". Eine geplante achtteilige Serie zu dem seit Juli 2025 vor dem Landgericht Hamburg laufenden Gerichtsprozess rund um den bizarren Entführungvorwurf an Christina Block, Tochter eines millionenschweren Hamburger Unternehmers, dem Gründer der nach ihm benannten Steakhauskette. Laut Informationen der Zeit-Redaktion wurden zu Wochenbeginn Interview-Mitschnitte aus dem Podcast-Material nach richterlicher Anordnung in Anwesentheit von Mitarbeitern des Landeskriminalamtes (LKA) beschlagnahmt.

Das zuständige Landgericht Hamburg hat im laufenden Prozess gegen die Hauptangeklagte Christina Block die Konfiszierung von veröffentlichten Interviewaufnahmen der Zeit-Podcast-Redaktion angeordnet.

Es geht dabei um Gesprächsmitschnitte mit Familienmitgliedern, die wiederum in der Podcast-Serie "House of Block" zu hören sind, wie aus einer Gerichtsmitteilung hervorgeht.

Der NDR berichtet zu den am Montag angeordneten und erfolgten Durchsuchungen:

"Das Hamburger Landgericht hat die Durchsuchung der Wohnung einer Autorin der Zeit und der Redaktionsräume angeordnet, um Aufzeichnungen eines Interviews zu erlangen. Dabei geht es um Gespräche mit den Kindern der Hamburger Familie Block wenige Tage nach deren Entführung beim Vater in Dänemark Silvester 2023."

Die Zeit-Redaktion bestätigte in einer gestrigen Mitteilung, dass am Montagmorgen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Hamburg "die Geschäftsräume der Zeit in Hamburg aufgesucht und mit einer Durchsuchung der Redaktionsräume gedroht haben." Diese hätten neben dem Podcast-Material auch "angebliche Vertragsunterlagen der Interviewten" eingefordert. "Einen solchen Vertrag gibt es nicht", so die Zeit-Redaktion mitteilend.

Laut Erlass der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg, mussten die Zeit-Mitarbeiter vor Ort "auf den Durchsuchungsbeschluss hin die Interview-Aufzeichnungen herausgeben." Zu weiteren Hintergründen berichtet der NDR:

"Die Zeit-Autorin war im Januar 2024 bei der Familie in Dänemark zu Besuch. Kurz nachdem die Kinder zum Vater zurückgebracht worden waren. Ihre Gespräche hat sie aufgezeichnet." 

Die Zeit-Geschäftsführung "wehrt sich entschieden" gegen diesen laut Wahrnehmung "Angriff auf die Pressefreiheit" und hat eine entsprechende Beschwerde bei der Stadt Hamburg eingelegt. Die angedrohte Durchsuchung sowie die Beschlagnahmung der Interviewaufnahmen seien aus Sicht der Zeit-Redaktion "unverhältnismäßig".

Das Gericht argumentiert demgegenüber, dass die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahmung des Interview-Materials unter anderem "zur 'Überprüfung' der Glaubwürdigkeit von Zeugen dienen soll", so die Zeit-Mitteilung darlegend, um darauf hinzuweisen, dass die Redaktionsmitarbeiterin "selbst im Verfahren nicht beschuldigt" werde.

In einer der Zeit-Podcast-Folgen spricht unter anderem die jüngste Tochter von Christina Block. Das Mädchen war laut den Ermittlungen gemeinsam mit ihrem jüngeren Bruder in der Silvesternacht 2023/24 im dänischen Hafen von Gråsten dem Vater Stephan Hensel "entrissen und zur Mutter nach Deutschland gebracht worden", so der Spiegel (Bezahlschranke) darlegend, dessen Redaktion ebenfalls den Prozess von Beginn an eng verfolgt und dokumentiert.

Die Zeit-Chefredakteure Giovanni di Lorenzo und Jochen Wegner erklären abschließend in der Mitteilung zu der Gerichtsanordnung:

"Zur Pressefreiheit gehört insbesondere der Quellenschutz, der für unabhängig berichtende Medien entscheidend ist. Wir werden uns deshalb mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen."

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Zwei türkische Staatsbürger, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen, sind nach Angaben des polnischen Regierungschefs Donald Tusk in Deutschland festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen die Anlage in der polnischen Woiwodschaft Masowien in Brand gesetzt haben. Laut Tusk erfolgte die Festnahme auf Ersuchen polnischer Geheimdienste.

Na zlecenie polskich służb niemiecka policja zatrzymała dwóch obywateli tureckich podejrzanych o podpalenie stacji Starlink na Mazowszu. To kolejny akt wojny hybrydowej. Sprawcy sabotażu odpowiedzą przed polskim wymiarem sprawiedliwości.

Die mutmaßlichen Saboteure sollen sich vor der polnischen Justiz verantworten. Die Regierung in Warschau vermutet "russische Geheimdienste" hinter dem Anschlag.

Mehrere Medien berichteten über die Verhaftungen. Nach Angaben der Schwäbischen Zeitung wurden die beiden Männer am Bahnhof in Nürtingen in Baden-Württemberg festgenommen. Laut Bild griff die Polizei zudem in Berlin-Spandau einen weiteren Verdächtigen auf. Dabei könnte es sich um den Fahrer der beiden anderen Männer handeln.

Am 23. September brach in einer Starlink-Station in Wola Karbowska südlich von Warschau ein Feuer aus. Die Station ist auch für die Internetversorgung der Ukraine von Bedeutung, die Starlink im Krieg gegen Russland nutzt.

Die Ukraine nutzt Starlink-Satelliten für die Kommunikation im Krieg gegen Russland. Der für die Geheimdienste zuständige polnische Minister Tomasz Siemoniak behauptete, es gebe "keinerlei Zweifel daran", dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen.

Einer der Tatverdächtigen besitzt nach polnischen Regierungsangaben die türkische Staatsangehörigkeit und lebt in Deutschland. Auch der zweite Festgenommene ist türkischer Staatsbürger; gegen ihn liegt eine Abschiebungsanordnung vor. Polens Regierung hoffe, dass beide Männer rasch an die polnischen Behörden überstellt werden.

Moskau hat vergleichbare Vorwürfe der Sabotage und hybrider Angriffe in Europa wiederholt als unbegründet zurückgewiesen und von einer antirussischen Hysterie gesprochen.

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AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember im Magdeburger Landtag zur Wahl stellen zu wollen. Bislang ist jedoch kein offizieller Termin für die Wahl des Ministerpräsidenten bekannt gegeben worden. Den Medienberichten zufolge besteht die Vorbereitung der CDU-Fraktion für Tag X darin, dass die verbleibenden 15 Abgeordneten vor der Abstimmung "geschlossen den Saal verlassen", was dem Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands entspricht. 

"CDU lügt über Abstimmungsverhalten", lautete der Vorwurf der taz-Redaktion an die unbekannten CDU-Abgeordneten, die mit ihrer Stimmabgabe unter anderem die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in einem Landtag ermöglichten. Seit der Wahl Anfang Oktober in Magdeburg ist dabei weiterhin offen, wer neben den eigenen Abgeordneten und denen des BSW für Tobias Rausch gestimmt hat. 

Die diesbezüglich medienpolitisch attackierte Fraktion, will nun laut Medienberichten dem drohenden Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es erneut bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl Stimmen für den AfD-Kandidaten geben.  

Die CDU-Landtagsfraktion "soll bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen", zitiert der MDR den Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands. Über einen entsprechenden Vorschlag wird demnach die Fraktion am heutigen Dienstag abstimmen. Das Ziel:

"So sollen Spekulationen über mögliche Abweichler verhindert werden."

Das CDU-Mitglied Stefan Ruland, parlamentarischer Geschäftsführer im Magdeburger Landtag, bestätigte auf X, dass eine "Unterstützung eines AfD-Kandidaten weiterhin ausgeschlossen" werde, um darüber zu informieren:

"Nach am Wochenende zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden begonnenen Überlegungen zum Umgang mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, habe ich in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen."

Nach am Wochenende zwischen mir und dem Fraktionsvorsitzenden begonnenen Überlegungen zum Umgang mit der Wahl eines Ministerpräsidenten, habe ich in Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand soeben vorgeschlagen, der Fraktion zu empfehlen, zur Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt zu verlassen.

Die demnach notwendige Maßnahme, im Rahmen eines ansonsten selbstverständlichen Wahlvorgangs in einem Landesparlament, erfolgt auch in Reaktion auf die andauernde Kritik seitens der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen.

Es muss alles Mögliche getan werden, um einen rechtsextremen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Dazu gehört auch, dass demokratisch gewählte Abgeordnete ihre Stimme nutzen, um gegen Ulrich Siegmund zu stimmen und nicht einfach den Saal zu verlassen.

In einer von Medien zitierten Mitteilung von CDU-Fraktionschef Sven Schulze und Parteikollegen Ruland heißt es, dass "die Vorwürfe und Unterstellungen gegen Mitglieder der CDU-Fraktion Grenzen überschritten hätten".

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt werden will, setzt ebenfalls seine "Hoffnung in das Vorgehen, den Saal geschlossen zu verlassen", berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Bezahlschranke). Müller wird mit der Wahrnehmung zitiert:

"Die Fraktion braucht eine neue Verständigung, die alle mittragen können und die jeden Einzelnen schützt. Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen."

Müller will bei einem CDU-Landesparteitag Anfang Dezember neuer Vorsitzender werden, um damit auf Sven Schulze zu folgen, der aktuell geschäftsführender Ministerpräsident, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender ist.

Wie zuvor der Landtagspräsident wird auch der Ministerpräsident ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Dabei ist gewählt, "wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält". AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich laut Ankündigung dabei nur im ersten Anlauf zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Danach wolle er nicht mehr antreten.

Die AfD besetzt 39 von 83 Sitzen im Landtag Sachsen-Anhalt. Für die absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Siegmund fehlen für diesen Plan damit genau drei Stimmen. 

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Im Jahresvergleich zum September 2025 haben sich in Deutschland Waren und Dienstleistungen durchschnittlich um 3,3 Prozent verteuert. So lautet die Aussage des Bundesamtes für Statistik, das somit seine frühere Prognose hierzu bestätigt. Amtsvorsitzende Ruth Brand spricht zudem von einem "Jahreshöchststand" – und bestätigt Energieträger als die Güterkategorie, die, wie wohl den meisten ohnehin klar ist, in Deutschlands Fall als Ausreißer den Durchschnitt für alle Waren und Dienstleistungen hochzieht. Medien zitieren sie mit der folgenden Aussage:

"Verantwortlich für den Anstieg der Inflationsrate war erneut die Entwicklung der Energiepreise.

Besonders zeigte sich die Teuerung bei Mineralölprodukten an den Tankstellen und beim Heizöl."

In der Tat: Benzin und Dieselöl hat sich zum September 2026 im Jahresvergleich um gut 37,1 Prozent verteuert, während leichtes Heizöl mit rund 75 Prozent nahezu doppelt so teuer geworden ist. Auch Brennholz, Holzpellets und andere feste Brennstoffe (mit einem Plus von 15,6 Prozent) wurden gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich teurer.

Diese Tendenz betrifft interessanterweise (jedenfalls noch) nicht alle Treib- und Brennstoffe und auch nicht den Strom als deren Verarbeitungsprodukt – diese haben sich demgegenüber sogar geringfügig verbilligt: So etwa Strom (mit -5,5 Prozent), Erdgas ohne die dazugehörigen Betriebskosten (mit -2,8 Prozent) und Fernwärme (mit immerhin noch -1,0 Prozent).

Treibstoffpreise als ein maßgeblicher Faktor für Transport- und Stromkosten wirken sich darüber hinaus auch stets auf die Preise für nahezu alle anderen Waren und Dienstleistungen aus – dies jedoch unterschiedlich schnell: Während die Beförderungskosten bereits um 5 Prozent gestiegen sind, haben sich auch bestimmte Lebensmittel schon im Herbst deutlich verteuert: Frischgemüse, das erntebedingt knapp ist, um rund 12 Prozent und Eier, deren Transport und Lagerung aufwendig sind, um rund 15 Prozent. Andere Lebensmittel, etwa Tier- und Pflanzenfette oder Frischobst, waren davon ausgenommen. Bei Industrie- und Konsumgütern wird dagegen eine Verzögerung der durch solche Kostensteigerungen bedingten Preisanstiege um etwa drei bis sechs Monate als normal betrachtet. Hier spielt unter anderem das Bestehen von Langzeitaufträgen eine Rolle, die es abzuarbeiten gilt; zudem versuchen Hersteller und Vertriebsunternehmen aus Überlegungen etwa des Konkurrenzkampfes am Absatzmarkt gezielt, diese Preissteigerungen nicht sofort, sondern über einen gewissen Zeitraum verteilt an die Kunden weiterzugeben. In diesem Zeitraum fangen sie diese Mehrkosten über ihre eigene Gewinnmarge ab.

Die seit Beginn des US-israelischen Krieges gegen Iran zu beobachtenden starken Treibstoffpreisanstiege seien nach wie vor auf die Blockade der Straße von Hormus zurückzuführen, erklärt sinngemäß etwa Silke Tober, Inflationsexpertin am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Direkte Importe rohen Erdöls oder auch etwa Dieselöls aus Russland, die jetzt Abhilfe schaffen könnten, bleiben für die Bundesregierung aber nach wie vor tabu. Das vermelden deutsche Medien.

Abhilfe erhoffe man sich stattdessen vom Tankrabatt, der vom 1. Oktober bis zum Jahresende 2026 auf Kosten entsprechender Steuern eine Entlastung von etwa 17 Cent je Liter bewerkstelligen soll. Dauerhaft helfen dürfte dies jedoch nicht – Ökonomen erwarten, dass die Europäische Zentralbank noch im laufenden Jahr die Leitzinsen ein drittes Mal anheben wird, weil auch andere bedeutende Volkswirtschaften der EU wie etwa Frankreich eine ähnlich hohe Inflationsrate aufweisen.

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Der EU-Rat, mit Sitz in Brüssel, gab im Rahmen einer gestrigen Presseerklärung den Beschluss zur Einrichtung einer sogenannten "Unterstützungsmission der Europäischen Union im Libanon (EUSM Libanon)" bekannt. Laut vorgesehenen Plänen soll die Maßnahme im Rahmen einer "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" umgesetzt werden. Das "Engagement der EU" diene demnach der Unterstützung für "Stabilität und Souveränität" des krisenbelasteten Libanon. Das Mandat der Mission soll zunächst auf drei Jahre befristet werden.

Die Pläne der EU-Außenminister für die militärische Mission lauten, dass die eingesetzten Kräfte sich in ihrer Arbeit auf "Grenz- und Seesicherheit, Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen sowie die Ausbildung libanesischer Sicherheitskräfte" konzentrieren sollen.

Das genau definierte Mandat sowie Details zur Personalausstattung und Leitung der Kommandostruktur müssen dabei noch endgültig festgelegt werden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert:

"Die EU-Außenminister haben heute beschlossen, eine neue EU-Unterstützungsmission im Libanon zu starten (...) Europa engagiert sich für die Zukunft des Libanon."

Der aktuelle sogenannte "UNO-Blauhelm-Einsatz" im Libanon (UNIFIL) endet dabei laut vorläufiger Planung im Dezember dieses Jahres. Die Anwesenheit von UN-Truppen startete im Jahr 1978 und diente unterstützend der Überwachung des Grenzgebiets zwischen Israel und dem Libanon. Nach dem finalen Abzug der Blauhelme soll nun die libanesische Armee vorerst die Kontrolle alleine übernehmen.

Im Gegensatz zu den UNFIL-Soldaten soll demnach laut bisherigen Plänen die angekündigte EU-Mission nicht im Süden des Libanons stationiert werden, wo israelische IDF-Kräfte ihre militärische Mission zur Entvölkerung der Grenzregion und Errichtung einer erweiterten Sperrzone nach dem Vorbild der "Sicherheits- und Pufferzone" im Gazagebiet trotz internationaler Kritik unter Einsatz von Gewalt weiter umsetzen (RT DE berichtete).

Die israelische Armee führt dabei seit Monaten gezielte Zerstörungen in südlibanesischen Grenzorten durch und sorgt für regelmäßige Fluchtbewegungen in den Norden des Landes.

Laut Informationen der Webseite Euro.News erwäge Brüssel den Einsatz "von rund 150 Mitarbeitern", was nur einem Bruchteil der rund 7.500 Friedenssicherungskräfte entspricht, die derzeit im Rahmen der UNIFIL vor Ort im Einsatz sind.

Die "EUSM Libanon" wird dabei laut der gestrigen Mitteilung aus einer militärischen und einer zivilen Gruppe bestehen, die dann "unter einem einheitlichen politischen Mandat operieren" sollen und dabei in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen "sich ergänzende Aufgaben wahrnehmen", so die Ankündigung.

Mit dem zeitnahen Abzug der UN-Truppen hatte Libanons Präsident Ministerpräsident Nawaf Salam zu Jahresbeginn vor einem "Sicherheitsvakuum" in der Region gewarnt. Vor dem Abzug der Blauhelme müsse daher eine Einigung über eine "neue internationale Truppe als Ersatz" erzielt werden. Aufgrund dieser Forderungen reiste die EU-Außenbeauftragte in der Vorwoche für letzte Detailfragen in die libanesische Hauptstadt. Kallas gab nach den Konsultationen vor Journalisten zu Protokoll:

"Europa unterstützt das von den USA vermittelte Abkommen für den Süden sowie alle Bemühungen, die zu dauerhafter Sicherheit und Stabilität zwischen dem Libanon und Israel führen können. Aus diesem Grund verstärkt die Europäische Union ihre Sicherheitshilfe für die libanesischen Streitkräfte, unter anderem im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität."

Die Höhe der Unterstützung durch die EU-Steuerzahler beläuft sich laut Kallas seit dem Jahr 2022 "nun auf 182 Millionen Euro". Damit sei der Libanon der drittgrößte Empfänger "von Hilfen aus der Europäischen Friedensfazilität". Für das kommende Jahr wurde demnach bereits "weitere Unterstützung geplant".

Ob Deutschland sich an der EUSM-Lebanon-Mission beteiligen wird, ist bis dato nicht bekannt. Die EU hatte eine offizielle Ausschreibung für "Beiträge zur EUSM Lebanon" veröffentlicht, die darin angegebene Bewerbungsfrist endete am 5. Oktober 2026.

Im Juni kündigten der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni diesbezüglich an, dass ihre Länder nach dem Abzug der UNIFIL gemeinsam eine "internationale Koalition zur Unterstützung des Libanon" anführen würden. Es ist dabei jedoch noch nicht schlussendlich bekannt, ob diese Initiative eigenständig agieren oder in die EU-Mission integriert werden wird.

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