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Von Oleg Issaitschenko

Europa sprach sich gegen die Vereinbarungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump über die Wiederaufnahme der Exporte russischen Dieselkraftstoffs aus. Die EU-Spitzen machten deutlich, dass sie das Energieabkommen als Verrat Washingtons an den Bestrebungen betrachten, Russland mithilfe der Ukraine möglichst großen Schaden zuzufügen. Sie betonten, an ihrem Kurs auf eine internationale Isolierung Moskaus festhalten zu wollen.

"Dieser Deal trägt nicht zur Stärkung der Einheit der transatlantischen Gemeinschaft bei", erklärte der litauische Außenminister Kęstutis Budrys. Seine irische Amtskollegin Helen McEntee bezeichnete Trumps Äußerungen als "besorgniserregend", während die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die USA dazu aufrief, sich Brüssel und London bei der Verhängung harter Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts bestehe darin, den Druck auf Moskau zu erhöhen, fügte sie hinzu.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, dass Berlin die Vereinbarungen zwischen den USA und Russland "zur Kenntnis genommen" habe. Eine solche Entscheidung sei jedoch "für Deutschland und Europa ausgeschlossen". Zugleich unterstützte er eine Verschärfung der Sanktionen.

In ähnlicher Weise kommentiert auch die europäische Presse die Situation. So schreibt The Telegraph, das Vorgehen der Trump-Regierung "verlängere" den bestehenden Konflikt. Die polnische Myśl Polska wiederum betont, diese Entwicklung sei für die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten ein Schock gewesen.

Die US-Regierung reagiert unterdessen gereizt auf derartige Äußerungen aus der Alten Welt. So warf US-Finanzminister Scott Bessent Brüssel Heuchelei vor. Er erinnerte daran, dass die EU seit Beginn der Kampfhandlungen mehr Geld an Moskau gezahlt habe, als sie der Ukraine überwiesen habe. "Und das alles nur, weil sie ohne russische Ressourcen nicht auskommen können. Sie haben eine falsche Energiepolitik verfolgt", erklärte er in einem Interview mit Fox News.

Außerdem hätten die Beziehungen zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij inzwischen ihren schlechtesten Stand seit ihrem Streit im Weißen Haus im Februar 2025 erreicht, berichtet The Wall Street Journal. Die Welle der Kritik an der Ukraine aus den USA drohe angeblich, 18 Monate europäischer Bemühungen zunichtezumachen, Washington auf Kurs zu halten, Kiew weiterhin zu unterstützen. Das bestätigten gegenüber Axios auch Vertreter des Weißen Hauses. Ihren Angaben zufolge schade Selenskijs mangelnde Bereitschaft, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, dem Dialog zwischen Washington und Kiew derzeit mehr als Moskau. "Trump ist wirklich sehr wütend", wird eine anonyme Quelle aus der US-Regierung zitiert.

CNN berichtet unterdessen, die USA hätten die Ukraine und ihre Partner bereits davor gewarnt, dass sie den Austausch von Geheimdienstinformationen sowie europäische Käufe von US-Waffen für die ukrainischen Streitkräfte aussetzen könnten, sollte Selenskij dem Weißen Haus in der Frage eines Waffenstillstands im Energiebereich nicht entgegenkommen.

Zur Erinnerung: Am Freitag wurde nach dem Telefongespräch zwischen Putin und Trump bekannt, dass Russland und die USA Lieferungen von Dieselkraftstoff auf den US-Markt und die internationalen Märkte vereinbart hatten. Trump erklärte, Moskau sei bereit, unverzüglich mehr als 300.000 Tonnen Energieträger zu liefern, weitere 500.000 Tonnen im Laufe des Novembers und unmittelbar danach eine weitere Million Tonnen. Dadurch würden die Kraftstoffpreise in Rekordtempo sinken, fügte er hinzu.

Der deutsche Politologe Alexander Rahr sagt:

"Die Europäische Union hat bereits ein Sanktionspaket verabschiedet, das ab dem kommenden Jahr den Bezug jeglicher Energieträger aus Russland verbietet. Diese Entscheidung droht, für die EU zu einem großen Problem zu werden – im Winter kommt die Kälte, und es wird an Energieträgern mangeln. Doch Brüssel geht trotz allem diesen drastischen Schritt. Mehr noch: Die Alte Welt rechnete damit, dass die USA diese Politik unterstützen würden."

Seiner Ansicht nach geht man in Europa davon aus, dass die Isolierung Moskaus von den Energiemärkten den russischen Streitkräften die finanziellen Mittel für die Kriegsführung entziehen könnte. Trumps Entscheidung durchkreuzt jedoch diese Strategie.

Rahr argumentiert:

"Die EU-Staats- und Regierungschefs stehen völlig unter Schock. Ihre einzige Hoffnung ist eine Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen, die es den Demokraten ermöglichen würde, die Macht zu übernehmen und sich auf die Seite Brüssels zu stellen."

Eine andere Möglichkeit ziehen die Europäer nicht in Betracht. Der Experte erläutert:

"Sie denken nicht strategisch. Sie denken nicht rational. Sie leben in einer für sie angenehmen Scheinwelt und weisen jede alternative Sichtweise arrogant zurück, fest davon überzeugt, selbst im Recht zu sein."

Der Politologe Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Sankt Petersburger Staatlichen Universität und Experte des "Waldai-Klubs", erläutert:

"Die Reaktion Europas auf den Diesel-Deal zwischen Washington und Moskau kann durchaus als Spaltung zwischen der EU und den USA gewertet werden. Bezeichnend ist, dass auf dem Warschauer Sicherheitsforum als Voraussetzungen für einen Sieg des Westens über Russland die Beschlagnahmung russischer Gold- und Devisenreserven im Wert von 200 Milliarden Euro, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine und vor allem der Verzicht der USA auf den Kauf russischen Diesels genannt wurden."

Er merkt an:

"Da sich unter den Teilnehmern Minister und Regierungschefs befanden, lassen sich solche Aussagen kaum als private Meinungen abtun. Sie spiegeln die allgemeine Stimmung der europäischen Eliten wider, die immer mehr an Paranoia erinnert. Dennoch verfolgen die USA ihren eigenen Kurs, und dieser weicht eindeutig von dem ab, was man in Brüssel von ihnen erwartet hatte."

Obwohl viele in der EU das Geschehene als Verrat Trumps wahrnahmen, könnten einige europäische Staaten über die vorübergehende Entspannung im Dialog zwischen dem Westen und Russland erfreut sein.

Der Experte erklärt:

"In erster Linie geht es um die Slowakei und Serbien, für die eine Entspannung in den Beziehungen zu Moskau viele Probleme lösen würde. Potenziell lassen sich auch jene Länder dazurechnen, die historisch von Energielieferungen aus Russland abhängig waren. Viele von ihnen würden eine Entspannung auf ihren Energiemärkten begrüßen. Beispielsweise kauften die Niederlande erhebliche Mengen ein, die sie anschließend an Deutschland und Belgien weiterverkauften. Auch Madrid, Athen und Rom gehörten früher zu den Stammkunden Moskaus. Diese Akteure würden von einer Stabilisierung der Lage nur profitieren."

Tkatschenko fährt fort:

"In diesem Fall hätten sie die Möglichkeit, die Preise für Dieselkraftstoff zu senken – genau das, was die Vereinigten Staaten derzeit anstreben. Für die kraftstoffpreisempfindlichen Volkswirtschaften Südeuropas hätte dies erhebliche Bedeutung."

Der Experte betont, dass angesichts dieser unterschiedlichen Positionen kaum mit einer einheitlichen europäischen Haltung in dieser Frage zu rechnen sei. Er meint:

"Die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wird ihre harte Rhetorik fortsetzen, doch die Energiepolitik liegt nach EU-Recht weiterhin in den Händen der nationalen Regierungen, und Brüssel kann darauf lediglich über Umweltstandards Einfluss nehmen. Deshalb werden sich die Länder, die stärker von den USA abhängig sind, an Washington orientieren."

Tkatschenko fasst zusammen:

"Von besonderem Interesse ist hier Polen, das in den vergangenen sechs Monaten konsequent dem Vorgehen der US-Regierung gefolgt ist. Formal müsste Warschau an seinem antirussischen Kurs festhalten, doch die Statistik spricht für das Gegenteil. Neben Öl und Gas kaufte Polen bis zur Einführung der Sanktionen auch große Mengen Kohle aus Russland. Deshalb sollte man sein weiteres Verhalten besonders aufmerksam verfolgen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Oktober zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Der russische Botschafter in Tokio Nikolai Nosdrjow wurde am Mittwoch ins japanische Außenministerium vorgeladen, nachdem der FSB die Festnahme des Journalisten der Zeitung Hokkaido Shimbun Imai Yuki auf Sachalin gemeldet hatte. "Die japanische Regierung hatte bis zu diesem Zeitpunkt keine Erklärung bezüglich des festgenommenen japanischen Staatsangehörigen erhalten. Die russische Seite hatte die Person festgenommen und einseitig eine öffentliche Erklärung zu dieser Angelegenheit abgegeben", hieß es in einer Stellungnahme des japanischen Außenamtes.

Der Leiter der Abteilung für europäische Angelegenheiten im japanischen Außenministerium Hitoshi Nakamura hat beim Treffen mit dem russischen Diplomaten Protest eingelegt. Tokio habe von Moskau gefordert, dem festegennomenen Journalisten eine "humane und faire" Behandlung zu gewähren und "umgehend" die Möglichkeit zu geben, Kontakt zur japanischen Regierung aufzunehmen, so die Behörde.

Am Donnerstag hatte die russische diplomatische Mission in Tokio einen offiziellen Kommentar zur Vorladung des Botschafters veröffentlicht. Nosdrjow habe die Vorwürfe der japanischen Seite "entschieden" zurückgewiesen. "Der Leiter der diplomatischen Vertretung wies darauf hin, dass es inakzeptabel sei, wenn japanische Geheimdienste Privatpersonen – darunter auch in Russland akkreditierte japanische Journalisten – zur 'Zusammenarbeit' heranzögen, um vertrauliche Informationen zu beschaffen, mit dem Ziel, die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu untergraben", hieß es. Die zuständigen russischen Dienste hätten "bereits in der Vergangenheit wiederholt derartige Versuche" vereitelt. Nosdrjow habe die japanische Seite auf die von dem FSB veröffentlichten Aufnahmen aufmerksam gemacht, die die Festnahme des Journalisten auf frischer Tat dokumentierten. "Zudem unterstrich er, dass die Ermittlungen in diesem Fall im Einklang mit der russischen Gesetzgebung geführt würden", so die Mitteilung.

Japan hat am Donnerstag die Vorwürfe der Spionageaktivitäten in Russland zurückgewiesen. "Solche Fakten gibt es nicht", erklärte Premierministerin Sanae Takaichi Reportern, als sie gebeten wurde, die Vorwürfe der russischen Seite zu kommentieren. Sie fügte hinzu, dass die Einzelheiten der Anschuldigungen noch unklar seien.

Am Dienstag hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB bekannt gegeben, dass Yuki in der Stadt Juschno-Sachalinsk wegen Spionageverdachts festgenommen worden sei. Der Journalist wurde nach der Festnahme nach Moskau gebracht.

Der Reporter soll auf Anweisung der japanischen Geheimdienste Informationen über Teilnehmer der militärischen Sonderoperation gesammelt haben, die von den Kurilen stammten. "Im Auftrag des nationalen Geheimdienstes sammelte und speicherte er Informationen über die Anzahl der mobilisierten Personen sowie der Freiwilligen von den Kurilen, die an der militärischen Sonderoperation teilnahmen. Seine Absicht war, diese Daten an die entsprechenden japanischen Strukturen weiterzuleiten", erklärte ein Mitarbeiter des FSB in einem Videokommentar, der von der Pressestelle der Behörde verbreitet wurde.

Nach Angaben von FSB soll der Journalist gegenüber seinem engeren Umfeld Kontakte zum japanischen Geheimdienst eingeräumt haben. Die von ihm gesammelten Informationen hätten der Verteidigungsfähigkeit Russlands schaden können, "sollten sie in die Hände eines fremden Staates gelangen", so der FSB-Beamte.

Die Festnahme eines japanischen Journalisten in Russland wegen Spionage ist laut der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa nicht der erste derartige Fall. Moskau habe "unglaubliche Geduld" gezeigt und derartige Vorfälle, die es früher bereits gegeben habe, nicht öffentlich gemacht. Sacharowa zufolge habe Russland die japanische Seite davor gewarnt, dass "derartige Handlungen inakzeptabel" seien und dass es "destruktiv" sei, den "Journalismus als Deckmantel zu missbrauchen". "Es ist bedauerlich, dass Tokio versucht, seine in Russland tätigen Korrespondenten – die den Status ausländischer Journalisten innehaben – zur Informationsbeschaffung einzusetzen, um die Sicherheit unseres Staates zu untergraben", betonte sie.

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Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat im Prozess um zwei mutmaßliche iranische Agenten ein Urteil gefällt. Der Hauptangeklagte Ali S. und der Mitangeklagte Tawab M. sollen im Auftrag Teherans Mord- und Brandanschläge auf Personen in Deutschland geplant und sie zu diesem Zweck ausgespäht haben.

Die beide in Dänemark lebenden Männer wurden nun wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im Auftrag Irans und einer versuchten Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen.

Das OLG verurteilte den 54 Jahre alten Ali S. zu achteinhalb Jahren Haft. Der 43-jährige Tawab M. erhielt eine Gefängnisstrafe in Höhe von viereinhalb Jahren. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Die Verteidiger hatten Freisprüche verlangt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den langjährigen Bundestagsabgeordneten der Grünen und derzeitigen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, ausgekundschaftet haben. Ali S. soll zudem Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen haben.

Laut Bundesanwaltschaft hatte der 54-Jährige seine Aufträge direkt von Offizieren der Quds-Brigaden erhalten, der Eliteeinheit der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), die auch für exterritoriale Operationen zuständig ist.

Ali S. habe sich dann mit Tawab M. in Verbindung gesetzt, um ihn für ein Attentat auf Beck zu gewinnen – oder zumindest dazu zu bewegen, eine andere Person dafür zu finden. Auf Letzteres habe man sich schließlich verständigt.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am 15. August 2025 mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump auf einem Militärstützpunkt in Anchorage, Alaska, getroffen. Das Hauptthema der Gespräche zwischen den beiden Staatschefs war die Ukraine-Krise.

Die Politiker konnten zwar keine Einigung erzielen, bezeichneten die Gespräche jedoch als produktiv. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow berichtete damals, dass Putin in Anchorage "gewisse Zugeständnisse" gemacht habe, um eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu erreichen.

Seither bringe der Westen ständig Initiativen und Ideen zum Ukraine-Konflikt ins Spiel, die "uns von einem dauerhaften Frieden nur weiter entfernen", erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag. Die Vorschläge der westlichen Länder ließen die Beilegung auf dem Verhandlungsweg zumindest in weitere Ferne rücken, meinte der Spitzendiplomat gegenüber Journalisten.

 In dem Zusammenhang führte Lawrow aus:

"Also wird alles auf der Grundlage der Handlungen unserer Streitkräfte entschieden – bei aller unserer Bereitschaft zu normalen, vernünftigen, ehrlichen Verhandlungen."

Ferner äußerte sich der Außenminister zu dem Bericht der US-Zeitung The Washington Post (WP), wonach die USA und Europa an einem Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine arbeiten sollen.

"Wenn man betrachtet, was an die Presse durchgesickert ist, so sind dort vier Punkte aufgeführt, von denen der letzte lautet: sofortige Einstellung der Kampfhandlungen entlang der Frontlinie", sagte Lawrow.

Es gebe in dem vermutlichen Plan keinerlei Ideen, wie man tatsächlich zu einem langfristigen, dauerhaften Frieden gelangen könnte, betonte Lawrow weiter. Moskau habe keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Waffenstillstand von der Ukraine und ihren europäischen Gönnern gebrochen werden würde. "Davon ist dort kein Wort zu lesen."

Laut dem Außenminister nehme man in Moskau Informationen zur Kenntnis, die mit einem vermeintlichen neuen Ukraine-Plan in Verbindung stünden. "Offizielle Vorschläge haben wir jedoch nicht erhalten", fügte Lawrow hinzu.

Mehr zum Thema ‒ Selenskij: Ukraine wird Angriffe auf russische Ölraffinerien wieder aufnehmen

Im Fall des Journalisten Hüseyin Dogru, der im Mai 2025 von der Europäischen Union sanktioniert wurde, teilte nun der EU-Rat mit, man habe beschlossen, die Sanktionen beizubehalten. Dogru hatte, über seinen Kanal Red Media, vor allem Berichterstattung über Palästina und Palästina-Proteste in Deutschland betrieben; wurde damals aber mit der Begründung auf die Sanktionsliste genommen, er betreibe "russische Desinformation". Dogru ist deutscher Staatsbürger, lebt in Berlin und seine Ehefrau stand kurz vor der Geburt von Zwillingen, als die Sanktionen verhängt wurden, die jede Form wirtschaftlicher Beziehungen mit ihm in der EU verbieten. Er und der Schweizer Jaques Baud sind bisher die einzigen persönlich von Sanktionen betroffenen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union leben.

In beiden Fällen gibt es nach wie vor keine Anklagen und keine Strafverfahren; die Sanktionierung beruht auf legalem Verhalten. Dennoch werden die Konten gesperrt und alle Finanztransaktionen unmöglich gemacht, außer sie werden durch eine Behörde gesondert genehmigt. Gleichzeitig kann gegen diese Sanktionen nur vor einem europäischen Gericht vorgegangen werden, was juristische Gegenwehr extrem teuer macht.

Im Falle von Dogru gab es gleich zwei Fälle, in denen die deutschen Behörden noch weiter ausgriffen: Erst wurde das Konto von Dogrus Ehefrau, dann das von seiner Mutter gesperrt. In beiden Fällen wurden zumindest diese Eingriffe vor Gericht wieder aufgehoben.

Nun veröffentlichte Dogru das Schreiben, dass der EU-Rat jüngst an seine Anwälte richtete, auf X.

UPDATE: The EU Council sent me a letter with its decision NOT to lift the sanctions on me. That means at least another year under sanctions. The reasons they give should be a warning to everyone about where European authoritarianism is going. https://t.co/hrNyvheHqk

Darin wird erklärt, die Sanktionen seien keine Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit, da dieses voraussetze, dass er "in gutem Glauben gehandelt" habe.

Dabei beruft sich der EU-Rat auf ein Urteil des EuGH von 2022 (T-0125/22), der, damals ohne allzu große öffentliche Aufmerksamkeit, in seinem Urteil (in RZ 136) die Meinungsfreiheit im Kern bereits massiv beschränkt hat:

"Das Recht der Medien und speziell der Journalisten, Informationen von allgemeinem Interesse zu vermitteln, ist geschützt, sofern sie auf der Grundlage exakter Fakten in gutem Glauben handeln, unter Beachtung der journalistischen Ethik oder, mit anderen Worten, unter Beachtung der Grundsätze eines verantwortungsvollen Journalismus, 'zuverlässige und genaue' Informationen liefern."

Auch der Einwand, eine Verhängung von Sanktionen ohne Verfahren verstoße gegen das Gebot der Unschuldsvermutung, treffe nicht zu, denn die verhängten Maßnahmen "sind vorübergehend und nicht strafrechtlicher Natur; daher ist die angegebene Verletzung der Unschuldsvermutung unbegründet."

Der Vorwurf, die Sanktionen seien unverhältnismäßig, da sie das persönliche wie auch das Leben der Familie massiv betreffen, sei unzutreffend, weil ja auf Antrag eingefrorene Mittel freigegeben werden könnten, um Grundbedürfnisse zu decken.

Nach wie vor wurden im gesamten Verlauf des Verfahrens keine Belege für die Dogru gegenüber gemachten Vorhaltungen vorgelegt; in dem zitierten Schreiben findet sich nur ein Satz, der ohne Angaben abbricht:

"Kurz, Sie haben keine konkreten Elemente vorgelegt, die imstande wären, die Bewertung des Rates in Frage zu stellen, die untermauert wird in." (sic)

Dogru teilte auf X weiterhin mit, auch die im Briefkopf angegebene Telefonnummer existiere nicht.

In Deutschland gab es bisher keine Proteste von Journalistenverbänden gegen dieses Vorgehen der EU gegen einen Journalisten; einzig die Mitglieder der Gewerkschaft verdi in Berlin-Brandenburg haben die Spitze ihrer Gewerkschaft, zu der auch die Deutsche Journalisten-Union gehört, aufgefordert, sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Dogru einzusetzen.

Mehr zum Thema — Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert

Vier aufgezeichnete Telefonate geben Einblick in eine Betrugsmasche, bei der sich die Anrufer als Mitarbeiter von Schweizer Banken ausgeben. Sie behaupten, verdächtige Transaktionen überprüfen zu müssen, und versuchen, ihre Gesprächspartner zur Preisgabe vertraulicher Bankdaten zu bewegen. In einem der Gespräche scheint eine Schweizer Kundin auf die Täuschung hereinzufallen.

Schweizer am Telefon abgezockt. Die Spur führt in die Ukraine https://t.co/9NxSOIuUYa

Ein Anruf von der Bank, eine angebliche Sicherheitskontrolle und die Warnung vor verdächtigen Transaktionen.

Was nach einem gewöhnlichen Gespräch mit der Compliance-Abteilung klingt, kann der Beginn eines Betrugsversuchs sein.

Wer am Telefon glaubt, mit seiner Bank zu sprechen, gibt womöglich Informationen preis, die niemals in fremde Hände gelangen sollten.

So versuchen falsche Bankmitarbeiter, Schweizer um ihr Geld zu bringen https://t.co/ycvvPVsjzB

RT liegen vier exklusive Tonaufnahmen solcher Gespräche vor. Darin geben sich die Anrufer als Mitarbeiter von UBS und Raiffeisen aus. Sie sprechen über angebliche Kontobewegungen, erwecken den Eindruck einer internen Überprüfung und versuchen, das Vertrauen der angerufenen Personen zu gewinnen.

Die Aufnahmen dokumentieren, wie die vermeintlichen Bankangestellten ihre Geschichte aufbauen und ihre Gesprächspartner zu weiteren Angaben bewegen wollen.

Millionen-Schäden und falsche Bankanrufe. Die Spur mutmasslicher Betrüger führt in die Ukraine https://t.co/WugsYOxGSA

Im ersten Gespräch meldet sich ein Mann, der vorgibt, für die Compliance-Abteilung der UBS zu arbeiten. Er erklärt, es gehe um Transaktionen, die überprüft werden müssten. Für die angerufene Schweizerin entsteht dadurch der Eindruck, ihre Bank kümmere sich um die Sicherheit ihres Kontos. Im Verlauf des Gesprächs scheint es dem Anrufer zu gelingen, sie von seiner Darstellung zu überzeugen.

Ein erster Hinweis auf die Täuschung ist die Sprache. Die Anrufer sprechen kein Schweizerdeutsch. Das allein ist zwar kein Beweis für einen Betrugsversuch, denn auch Schweizer Banken beschäftigen Mitarbeiter, die Hochdeutsch sprechen. Wer am Telefon jedoch behauptet, für eine Bank zu arbeiten, sollte seine Identität zweifelsfrei nachweisen können. Ein Akzent ist kein zuverlässiges Erkennungsmerkmal. Eine unabhängige Überprüfung der Identität ist es hingegen.

Im nächsten Gespräch steht die Raiffeisen Bank Schweiz im Mittelpunkt. Auch hier geben sich die Anrufer als Bankmitarbeiter aus. Dabei fallen Unstimmigkeiten auf, die Zweifel an ihrer behaupteten Funktion wecken. Die Gespräche vermitteln den Eindruck, dass die Anrufer mit den tatsächlichen Abläufen des Schweizer Bankwesens nicht immer vertraut sind. Ihre Strategie beruht vor allem darauf, eine glaubwürdige Geschichte zu erzählen und die angerufenen Personen unter Zugzwang zu setzen.

Callcenter aus Kiew im Visier. Falsche Banker wollen Schweizer ausnehmen https://t.co/h3XqulaKJS

Auch die weiteren Aufnahmen zeigen, dass es sich nicht um einen einzelnen Anruf handelt. Die Gesprächspartner werden mit ähnlichen Behauptungen konfrontiert, während die Anrufer versuchen, an persönliche Bankinformationen zu gelangen. Der angebliche Sicherheitsdienst der Bank wird damit selbst zur Gefahr für die Sicherheit des Kunden.

Die Aufnahmen stehen vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen internationale Betrugsnetzwerke. Die NZZ berichtete unter Berufung auf das Schweizer Polizeinetzwerk NEDIK über mutmaßliche Verbindungen zwischen Betrugsdelikten in der Schweiz und Callcentern in der Ukraine. In einem seit Jahren laufenden Berner Strafverfahren soll ein Beschuldigter mehrere Callcenter in Kiew betrieben haben. Der mutmaßliche Schaden in einem der untersuchten Zusammenhänge beläuft sich auf fast vier Millionen Franken.

Die vorliegenden Telefonate zeigen, wie solche Betrugsversuche auf der Ebene des direkten Kontakts ablaufen können. Sie allein beweisen weder die Identität noch den Aufenthaltsort der Anrufer. Auch eine Verbindung zu einem bestimmten Callcenter lässt sich daraus ohne zusätzliche Belege nicht zweifelsfrei ableiten. Die Ähnlichkeit der Vorgehensweise mit bekannten Formen des Telefonbetrugs ist dennoch deutlich.

Für Bankkunden ist die Masche gefährlich, weil sie auf einen vertrauten Namen setzt. UBS und Raiffeisen sind etablierte Institute, deren Namen Vertrauen schaffen. Ein vermeintlicher Mitarbeiter kann dieses Vertrauen nutzen, um seine Geschichte glaubwürdig erscheinen zu lassen. Anders als bei einer betrügerischen E-Mail kann er unmittelbar auf Einwände reagieren, neue Behauptungen aufstellen und den Gesprächspartner weiter unter Druck setzen.

Der Schutz beginnt deshalb mit einer einfachen Regel: Wer einen unerwarteten Anruf wegen verdächtiger Kontobewegungen erhält, sollte keine Passwörter, Zugangsdaten oder Sicherheitscodes herausgeben. Am sichersten ist es, das Gespräch zu beenden und die Bank über eine unabhängig ermittelte offizielle Telefonnummer selbst zu kontaktieren. Auch eine angezeigte Telefonnummer ist kein sicherer Beweis für die Identität des Anrufers.

Die vier exklusiven Aufnahmen machen hörbar, wie die Täuschung aufgebaut wird. Es braucht keine gefälschte Webseite und keinen komplizierten technischen Angriff. Ein angeblicher Bankmitarbeiter, eine erfundene Sicherheitsprüfung und das Vertrauen eines Kunden können bereits ausreichen, um einen Betrugsversuch in Gang zu setzen.

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Die größte Stadt der Türkei, Istanbul, verzeichnet den stärksten Regen seit 84 Jahren. Nach Angaben des Gouverneurs der Metropole, Davut Gül, gingen innerhalb von 24 Stunden 261 Liter Regen nieder, was seit dem Jahr 1942 ein absoluter Rekord sei.

Wie die Daily Sabah berichtet, begann der Starkregen am Mittwoch und hält heute am Donnerstag noch an. An den Schulen sei der Präsenzunterricht bis einschließlich Freitag ausgesetzt worden, heißt es. Einem Teil der Staatsbediensteten sei gestattet worden, nicht zur Arbeit zu erscheinen.

Eyüpsultan Bulvarı'nda etkili olan sağanak yağış nedeniyle caddede çökme meydana geldi.

İstanbul'da etkili olan şiddetli yağışın ardından Sarıyer'de sel sularının geldiği anlar kameraya yansıdı https://t.co/SRs1lVRDgz

Gün ağarınca ortaya çıktı: İstanbul savaş alanı gibi

Die Einwohner würden angewiesen, nach Möglichkeit das Haus nicht zu verlassen, keine Autos oder Motorräder zu benutzen und sich nicht im Erdgeschoss aufzuhalten. Medienberichten zufolge seien sämtliche Flüge am Flughafen Istanbul gestrichen worden.

Nach Angaben lokaler Medien sei ein 14-jähriger Jugendlicher ums Leben gekommen, als er in eine Pfütze getreten sei und einen tödlichen Stromschlag erlitten habe. Ein Erwachsener rutschte auf der Straße aus, stürzte und zog sich dabei eine tödliche Kopfverletzung zu. Drei weitere Menschen sollen mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden sein.

Polizisten und Einsatzkräfte würden die Menschen, die in Gebäuden feststeckten, mithilfe von Booten retten. Einige historische Gebäude, darunter auch Moscheen, seien überflutet worden. In manchen Stadtteilen Istanbuls sei das Wasser bis über die Hüfte gestiegen, berichtet die Zeitung Hürriyet.

Insgesamt sollen mindestens 2.722 Menschen teils mit Booten, teils mit anderen Verkehrsmitteln evakuiert worden sein. An der Beseitigung der Folgen des Unwetters hätten 8.597 Angehörige der Rettungsdienste sowie 38.000 Hilfskräfte teilgenommen.

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Israel Premier Benjamin Netanjahu behauptete in einem Interview, dass er drei Jahre nach den tödlichen Ereignissen rund um den 7. Oktober innerhalb der israelischen Führung einen vermeintlichen Verantwortlichen gefunden habe: Er attackierte in diesem Zusammenhang den ehemaligen Leiter des israelischen Geheimdienstes "Shin Bet", Ronen Bar, direkt mit Vorwürfen. Dieser reagierte nun laut israelischen Medien mit einer Verleumdungsklage. Der Ex-Inlandsgeheimdienstchef reichte am Mittwoch eine Klage in Höhe von drei Millionen Schekel (rund 860.000 Euro) gegen Netanjahu ein.

Israels Premier Benjamin Netanjahu beschuldigt seinen ehemaligen Regierungsmitarbeiter, den Ex- "Shin Bet"-Chef Ronen Bar, dass dieser mutwillig "alle Warnungen, alle Alarmsignale und alle Anweisungen" regierungsintern nicht weitergereicht oder kommuniziert habe – beispielsweise vor dem 7. Oktober 2023 vorliegende Informationen  darüber, dass "Terroristen der Hamas sich um Mitternacht in Moscheen im Gazastreifen versammeln" werden.

Im Mittelpunkt der seitens des Beschuldigten eingereichten Verleumdungsklage, die laut Jeruslaem Post "weniger als zwei Wochen vor den Wahlen am 27. Oktober" erfolgt, steht ein X-Beitrag vom 28. September, in dem Netanjahu Bar bewusste "Versäumnisse und Verbrechen" vorgeworfen hatte.

Neben der hohen Schadenersatzsumme fordert Bar zudem laut Medien eine gerichtlich angeordnete "Richtigstellung oder Gegendarstellung" sowie die Erstattung der Prozesskosten. Desweiteren lautet die Ankündigung, dass der Ex-Geheimdienstmann die Offenlegung "relevanter Dokumente aus Netanjahus Besitz" beantragen werde.

פותח שרשור עם קטעים נבחרים מכתב התביעה של רונן בר נגד נתניהו:

Netanjahu hatte Bar vorgeworfen, fahrlässig Geheimdienstinformationen zurückgehalten zu haben. Eine weitere Unterstellung lautet, dass es zudem unterlassen wurde die IDF-Grenztruppen zu warnen oder die Besucher des Nova-Musikfestivals zu evakuieren.

Bar weist die Vorwürfe zurück und argumentiert demgegenüber laut Medien, Netanjahu versuche, seine Verantwortung für den verheerenden Anschlag abzuschieben, bei dem rund 1.200 Menschen ums Leben kamen und 251 als Geiseln genommen wurden.

Bei dem unmittelbaren anschließenden israelischen Vergeltungsfeldzug im Gazastreifen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Enklave mindestens 75.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.

Der Klage zufolge begannen Mitarbeiter des Shin Bet am späten Abend des 6. Oktober, erste Informationen über ungewöhnliche Aktivitäten der Hamas an das Militär weiterzugeben, und gaben um 3:03 Uhr eine Warnung heraus. Netanjahus Militärsekretariat wurde um 3:55 Uhr informiert, während Bars Stabschef seinen Militärsekretär kurz nach 6 Uhr morgens unterrichtete.

Bar bestreitet seinerseits, in dieser Nacht direkt mit dem israelischen Militärchef oder dem Leiter des Militärgeheimdienstes gesprochen zu haben, was einen wesentlichen Vorwurf Netanjahus ausmacht. In der Klage wird weiter laut JP-Artikel argumentiert, dass allein das Militärsekretariat der offizielle Kanal war, über den Netanjahu auf den neuesten Stand gebracht und entschieden wurde, ob man ihn wecken sollte. Bar gibt dabei an, dass Netanjahu "ihm seine private Telefonnummer nicht mitgeteilt habe."

Der Ex-"Shin Bet"-Chef hatte zuvor im letzten Jahr eingeräumt, dass seine Behörde das Ausmaß und den Zeitpunkt des Angriffs nicht vorhergesehen und keine angemessenen Warnungen ausgesprochen habe. Er übernahm in der Folge die volle Verantwortung für die Versäumnisse, die zu seinem Rücktritt im April des Vorjahres beigetragen hatten.

Bar beharrt jedoch darauf, dass Netanjahu wiederholt durch Geheimdienstkreise auf die Gefahr hingewiesen worden sei. In diesem Zusammhang verwies er auf ein Schreiben vom Februar 2023, in dem davor gewarnt wurde, dass Israels interne Spaltungen und die Instabilität in den palästinensischen Gebieten die Gegner des Landes ermutigen könnten.

Im Juli 2023 habe er dann persönlich auf die Möglichkeit eines Anschlags hingewiesen und davor gewarnt, dass die Geheimdienste diesen möglicherweise nicht vorhersagen könnten. In der Klage werden dabei weitere Warnungen und Hinweise vom September und Anfang Oktober hinsichtlich der wachsenden Fähigkeiten der Hamas beschrieben. Bar behauptet zudem, Netanjahu habe Vorschläge, hochrangige Hamas-Führungskräfte ins Visier zu nehmen, wiederholt abgelehnt oder verzögert und stattdessen "eine Politik der 'Ruhe um jeden Preis' im Gazastreifen" angeordnet.

Der Klage zufolge ließ der Ministerpräsident dabei weiterhin nachweisliche Gelder aus Katar in das Gazagebiet fließen, obwohl Warnungen vorlagen, dass humanitäre Hilfsgelder auch den militärischen Flügel der Hamas unterstützend erreichten. Netanjahu hat in den vergangenen Jahren wiederholt den israelischen Sicherheitsapparat dafür verantwortlich gemacht, die sogenannte "Al-Aqsa-Flut-Operation" nicht vorhergesehen und verhindert zu haben (RT DE berichtete).

Die Netanjahu-Regierung beschloss dann im März 2025, Bar unter Berufung auf einen Vertrauensverlust zu entlassen. Zu diesem Zeitpunkt ermittelte der Shin Bet wegen Vorwürfen, Netanjahus Berater hätten die Interessen Katars gefördert, was die Behörde jedoch bestritt. Israels Oberster Gerichtshof erklärte die Entlassung später für rechtswidrig, woraufhin Bar final im Juni 2025 persönlich zurücktrat.

Die politischen Dynamiken und jeweiligen Vorwürfe treten im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen am 27. Oktober zutage, wobei Netanjahu erneut seinen Kritikern vorwirft, die Ereignisse rund um den 7. Oktober 2023 rein für politische Zwecke gegen seine Person und Regierung zu instrumentalisieren.

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London will die Ukraine mit einem Betrag in Millionenhöhe unterstützen, damit das Land Reparaturarbeiten im Atomkraftwerk Tschernobyl abschließen kann. Zu dem Zweck soll Kiew 17 Millionen Pfund Sterling (nach heutigem Kurs über 22 Millionen US-Dollar) erhalten, wie aus einer Mitteilung der britischen Regierung hervorgeht.  

Wie es heißt, werde diese Unterstützung es ermöglichen, eine Grundinstandsetzung zu finanzieren. Dabei sollten demnach die Abdichtungs- und Lüftungssysteme in der nuklearen Anlage wiederhergestellt und deren voraussichtliche Lebensdauer verlängert werden.

"Ohne Instandsetzung kann die Korrosion langjährige internationale Investitionen untergraben und langfristige Risiken für die Umwelt und die Sicherheit schaffen", heißt es in der Mitteilung der britischen Regierung weiter.

Nach der bislang größten Katastrophe in der Geschichte der Kernenergie am Reaktorblock 4 im April 1986 wurde das AKW Tschernobyl endgültig vom Netz genommen.

Am Tag des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 war in den sozialen Medien ein Video eines Drohnenangriffs auf die Schutzhülle des Kernkraftwerks aufgetaucht. Ukrainische Medien berichteten damals, die Atomanlage sei von einer Kampfdrohne getroffen worden.

Das Kiewer Regime beschuldigte Russland des Vorfalls, legte jedoch keinerlei Beweise vor. In der russischen Staatsduma (im Unterhaus des Parlaments) wurde der Drohnenangriff als eine von Kiew inszenierte Provokation im Vorfeld der Großveranstaltung in München bezeichnet.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, dass Angriffe des russischen Militärs auf Einrichtungen der nuklearen Infrastruktur ausgeschlossen seien. Jegliche Behauptungen, Russland nehme kerntechnische Anlagen ins Visier, seien Provokationen und Falschmeldungen. Kiew schrecke nicht davor zurück, zu solchen Mitteln zu greifen, betonte Peskow.

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