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Die Sorge vor einem Ende des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI) hat den Ausverkauf an den asiatischen Börsen am Donnerstag verstärkt. Wachsende Zweifel an der Rentabilität von KI-Rechenzentren und den damit verbundenen Investitionen belasten die Anleger. Auch Verluste an der Wall Street und neue Inflationsdaten aus den USA trübten die Stimmung.

Besonders stark traf es den südkoreanischen Aktienmarkt. Der Kospi brach um 7,6 Prozent auf 5.554 Punkte ein. Die beiden führenden Speicherchiphersteller Samsung Electronics und SK Hynix verloren 9,5 beziehungsweise elf Prozent. Beide Unternehmen profitieren vom Ausbau der KI-Infrastruktur, stehen nun aber unter dem Druck wachsender Zweifel an der Nachhaltigkeit des Booms.

Auch an der japanischen Börse kam es zu deutlichen Verlusten. Der Nikkei 225 fiel um 4,8 Prozent auf 64.510 Punkte. Zu den Belastungsfaktoren gehörte der Kursrückgang des Speicherchipherstellers Kioxia, dessen Aktie rund zwölf Prozent einbüßte. Der breiter aufgestellte Topix gab um 2,4 Prozent auf 3.993 Punkte nach. Aktien aus Bereichen wie Einzelhandel, Pharmaindustrie und Transport konnten sich dem Abwärtstrend hingegen teilweise entziehen.

Auch andere asiatische Märkte verzeichneten Verluste. Der Hang-Seng-Index in Hongkong und der Shanghai Composite gaben zwischen 1,3 und 1,6 Prozent nach. In Singapur verlor der Straits Times Index 0,5 Prozent. Neben den Sorgen um die Rentabilität hoher KI-Investitionen belasteten die fallenden US-Aktienkurse und die neuen Inflationsdaten die Risikobereitschaft der Anleger.

Selbst starke Geschäftszahlen des taiwanischen Chip-Auftragsfertigers TSMC konnten die Stimmung an den asiatischen Börsen nicht aufhellen. Die Ergebnisse dürften die Zweifel der Anleger am KI-Boom kaum ausräumen, sagte Fumio Matsumoto, Chefstratege beim japanischen Broker Okasan Securities, gegenüber dem Handelsblatt. Die guten Geschäftsaussichten im KI-Bereich seien bereits in den Aktienkursen eingepreist. Daher sei während der nun anlaufenden Berichtssaison kaum mit weiteren Kursgewinnen am Gesamtmarkt zu rechnen.

Am Mittwoch hatten US-Berichte über eine unerwartet hohe September-Inflation die Kurse belastet. Die Sorgen um die US-Wirtschaft und die hohe Verschuldung in Europa spiegelten sich auch am Devisenmarkt wider. Der Dollar verlor zeitweise 0,5 Prozent und fiel auf 157,60 Yen. Auch der Euro gab gegenüber dem Vortag nach und wurde bei 177,09 Yen gehandelt. Ende Juli hatte er noch rund zehn Yen höher notiert.

Auch die Renditen japanischer Staatsanleihen (JGBs) gingen weiter zurück. Die Rendite zehnjähriger Papiere sank um acht Basispunkte auf 2,91 Prozent. In der vergangenen Woche hatte sie noch bei 3,105 Prozent gelegen.

Der deutsche Leitindex hat dem Abwärtstrend der asiatischen Börsen derweil getrotzt. Der DAX liegt nur leicht im Minus bei 25.207 Punkten. Der Ölpreis gab am Donnerstag wieder etwas nach, nachdem er im Wochenverlauf infolge von Angriffen auf mehrere Schiffe in der Straße von Hormus zunächst gestiegen war. Brent-Rohöl zur Lieferung im Dezember verbilligte sich um 2,2 Prozent auf 103,72 US-Dollar je Barrel (159 Liter).

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Ein 16-jähriger Amokläufer eröffnete am Donnerstag in einer Grundschule, im Bundesstaat Oregon, unmittelbar das Feuer und tötete vier Menschen, darunter drei Kinder im Alter von 5, 8 und 11 Jahren. Der Schütze wurde dann von einem bewaffneten Augenzeugen erschossen, der den Angreifer bis in die Schule verfolgt hatte, wie die Polizei gegenüber US-Medien mitteilte.

Die schockierende Tat ereignete sich in Bend, einer Stadt mit etwa 100.000 Einwohnern im ländlichen Zentrum von Oregon. Die Polizei gab zu Protokoll, dass der Täter aus der Stadt stamme, so der Polizeisprecher. Weitere familiäre Details oder Hintergründe wurden nicht genannt.

Der 16-Jährige habe demnach die Schule betreten, indem er durch verschlossene Türen geschossen habe und dabei "eine nicht näher spezifizierte Langwaffe benutzte". 

Der Amokschütze attackierte, neben den vier Mordopfern, auch ein sieben Jahre altes Kind und eine 54-jährige Lehrkraft der Silver Rail Elementary Schule. Beide seien mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, so der Chef der örtlichen Polizei.

Nach den bisherigen Ermittlungen folgte ein Passant, der beobachtet hatte, wie der mutmaßliche Schütze das Schulgebäude betrat, spontan dem späteren Todesschützen, "stellte ihn zur Rede und erschoss ihn tödlich", wie Vertreter der Behörden am Donnerstag während einer Pressekonferenz mitteilten.

Die betroffene Silver Rail Elementary School umfasst mehrere Klassenstufen vom Kindergarten bis zur fünften Klasse (im Alter von etwa 5 bis 11 Jahren) und zählt laut Angaben der Schulleitung etwa 450 Schüler sowie 40 Mitarbeiter.

Es ist laut Medienberichten weiterhin nicht bekannt, ob der Täter selbst Schüler an der Einrichtung war und seine Opfer kannte. Als die Einsatzkräfte das Gebäude wenige Minuten nach dem ersten Notruf betraten, sei der Täter bereits tot gewesen.

Laut einer Analyse des US-Senders CNN gab es in den Vereinigten Staaten im laufenden Jahr mindestens 52 Schusswaffenvorfälle an Schulen, bei denen mindestens 28 Menschen getötet und 48 weitere verletzt wurden.

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Finnland erhält 32 Millionen Euro von der Europäischen Union für die Anschaffung von Drohnenerkennungs- und Abwehrsystemen für den finnischen Grenzschutz, wie aus der Stellungnahme des Innenministeriums des Landes hervorgeht. Wie die Behörde mitteilte, sei die Finanzierung in diesem Monat bestätigt worden.

Mithilfe dieser Mittel werde der finnische Grenzschutz Systeme erwerben, die die Fähigkeit des Landes "zur Überwachung von Drohnen entlang der Ostgrenze und im Finnischen Meerbusen" verbessern sollen. Die Initiative soll zudem Kapazitäten zur Drohnenabwehr schaffen. Die Beschaffungen seien für den Zeitraum 2027–2029 geplant, hieß es. Helsinki könne die EU-Gelder nicht nur für die Erwerbung von erforderlicher Ausrüstung und Systemen verwenden, sondern auch für Schulungen.

In der Erlärung wurde betont, dass Finnland einer der EU-Mitgliedstaaten sei, die mit "feindseligen oder störenden Aktivitäten an den Außengrenzen, der Instrumentalisierung von Migranten oder anderen hybriden Bedrohungen" konfrontiert seien. Deswegen ziele diese Finanzierung daraub ab, "ein starkes und effektives europäisches integriertes Grenzmanagement an den Außengrenzen" zu gewährleisten. Dies soll auch die innere Sicherheit der EU stärken.

Finnland gehört zu den EU-Ländern, die in den vergangenen Monaten das Eindringen von Drohnen in ihren Luftraum gemeldet haben. Am 1. Juni berichtete die finnische Zeitung Helsingin Sanomat, dass die Ukraine versehentlich Drohnen mit Sprengsätzen in Richtung Finnland gestartet habe. Der Luftverkehr wurde unterbrochen, und das Innenministerium hat Bewohner der finnischen Landschaft Uusimaa aufgerufen, in Innenräumen zu bleiben. Unter Berufung auf die Quellen teilte das Blatt mit, dass Kiew Helsinki selbst auf den Kursfehler hingewiesen habe.

In diesem Zusammenhang erklärte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen, dass Finnland jederzeit bereit sein müsse, ukrainische Drohnen abzuschießen, die versehentlich in seinen Luftraum eindringen. Ihm zufolge hängt dies mit russischen strategischen Einrichtungen zusammen, die sich in der Nähe der finnischen Grenze befinden.

Einen Monat zuvor, am 3. Mai, verletzten zwei Drohnen den finnischen Luftraum. Ministerpräsident Petteri Orpo hat den Vorfall mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij erörtert. "Ich habe betont, dass Finnland die Ukraine unterstützt und deren Notwendigkeit zur Selbstverteidigung versteht. Dennoch ist es inakzeptabel, dass der finnische Luftraum verletzt wird oder Drohnen in unseren Luftraum eindringen", sagte der finnische Politiker. Er merkte an, dass eine Verletzung des Luftraums immer eine ernste Angelegenheit sei.

Weitere Vorfälle ereigneten sich Ende März und im April, als abgestürzte Drohnen in verschiedenen Teilen Finnlands entdeckt wurden. Im September teilte die finnische Polizei mit, dass die Staatsanwaltschaft die Voruntersuchungen zu diesen Vorfällen eingestellt habe. Die Ermittler erklärten, die Drohnen seien von der Ukraine aus gestartet worden. Wie es heißt, sei die Kursabweichung der Drohnen durch Störungen des Satellitennavigationssystems sowie durch die Wetterbedingungen beeinflusst worden.

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Mitte August hatte das Transportsystem im Süden Russlands einen schweren Rückschlag erlitten: Die größten Getreideterminals im Asow-Schwarzmeer-Becken waren durch ukrainische Anschläge außer Betrieb gesetzt worden.

Dies wirkte sich unmittelbar auf die Exportlieferungen von Getreide und Ölsaaten aus. Nach Angaben des Russischen Getreideverbands brachen die Ausfuhren der wichtigsten Getreidesorten bereits im September im Vergleich zum September des Vorjahres um das 3,8-Fache ein. Insgesamt ist der Export der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse seit August gerade wegen der Probleme beim Export über die Schwarzmeerhäfen deutlich zurückgegangen. Die Zeitung Iswestija schreibt dazu:

"Die Grundlage der russischen Ausfuhren ins Ausland bilden traditionell drei Säulen: Getreide und Hülsenfrüchte, die Öl- und Fettindustrie sowie Fisch und Meeresfrüchte. Dabei zeigte sich für das Jahr 2026 ein Trend zu einem allmählichen Anstieg des Anteils von Waren mit hoher Wertschöpfung – also von Fertiglebensmitteln und Produkten aus der tiefgreifenden Verarbeitung von Rohstoffen."

Der Aufschwung des russischen Lebensmittelexports hatte genau bis zum Sommer angehalten – bis zu den Angriffen auf die Seehafenterminals im Schwarzmeer- und Asowschen Becken, die praktisch den gesamten Betrieb zum Erliegen brachten und den russischen Landwirten die Möglichkeit nahmen, diesen Seeweg für den Export ihrer Produkte zu nutzen.

Bis zur vollständigen Wiederherstellung eines stabilen Betriebs der Tiefseehäfen und zur Normalisierung der Verschiffungen in Richtung Süden kann man nicht damit rechnen, dass die bisherigen Lebensmittelexportmengen beibehalten werden, betonen Experten. Derzeit werden die Güter auf die Schiene sowie in Häfen an der Ostsee und im Kaspischen Becken umgeleitet. Dies erhöht die Transportkosten erheblich und verringert die Rentabilität der Verkäufe selbst bei hohen Weltmarktpreisen.

Die Durchsatzkapazität der alternativen Routen ist dabei begrenzt und reicht nicht aus, um schnell Millionen Tonnen Getreide und Öl zu befördern, die zuvor über Noworossijsk und Taman transportiert wurden.

Damit ergibt sich ein Paradoxon: Einerseits ist der globale Lebensmittelmarkt, angeheizt durch steigende Preise für Düngemittel und Energieträger vor dem Hintergrund der Nahostkrise, bereit, russische Produkte zu hohen Preisen abzunehmen. Andererseits stellt die beschädigte Hafeninfrastruktur ein Hindernis dar, das sich nicht allein mit finanziellen Mitteln überwinden lässt. Nun wird alles davon abhängen, wie schnell es gelingt, die Infrastruktur der Seehäfen wiederherzustellen – und auch davon, ob man sie langfristig vor ähnlichen Angriffen schützen kann.

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Russland werde alle NATO-Truppen vernichten, die einen Angriff auf Russlands Exklave Kaliningrad wagen. So lautet die Analyse von Steve Jermy, Kommodore der britischen Royal Navy im Ruhestand, in einem Beitrag auf YouTube. Die Möglichkeit eines solchen Angriffs sieht der Militärexperte als gegeben – und warnt eindringlich und ausdrücklich davor:

"Da sich der Konflikt in der Ukraine seinem Ende nähert, könnten NATO-Generäle auf Kaliningrad blicken und sich sagen: 'Naja, wenn wir Kaliningrad einnehmen, haben wir ein Trumpf-Ass in der Hand, um die Russen an den Verhandlungstisch zu zwingen.' Das wäre idiotisch.

Die Russen würden jede Streitmacht zerschlagen, die versuchen würde, Kaliningrad einzunehmen."

Jermy zeigte sich zudem überzeugt, dass Pläne für einen möglichen Angriff nicht geheim gehalten werden könnten – was ein hierfür abkommandiertes Militäraufgebot der NATO-Staaten den Feuermitteln Russlands ausliefern würde:

"Gegen die Iskander gibt es keinen Schutz. Und sofern es den westlichen Truppen nicht irgendwie gelingt, absolute Geheimhaltung zu wahren – was angesichts heutiger Systeme meiner Ansicht nach nahezu unmöglich ist –, werden sie enorme Verluste erleiden. Dabei geht es – so schätze ich dies ein – nicht einmal mehr nur um Tausende, sondern um Zehntausende von Soldaten."

Am 1. Oktober 2026 erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des 23. Jahrestreffens des Internationalen Diskussionsklubs Waldai, dass Moskau – als es die NATO vor der Umsetzung von Drohungen gegen die Region Kaliningrad warnte – den möglichen Einsatz aller verfügbaren Kräfte und Mittel gemeint habe.

Atomwaffen wurden dabei nicht explizit erwähnt. Russlands Staatsoberhaupt fügte dem jedoch hinzu, dass Russland im Falle eines Angriffs auf sein Territorium seine, wie er es untertrieben formulierte, Wettbewerbsvorteile nutzen müsse – und benannte die Russland verfügbaren einzigartigen Waffensysteme als solche Vorteile.

Es sei daran erinnert, dass zu diesen bislang wirklich weltweit einzigartigen Waffensystemen sehr wohl auch Kernwaffenträger gehören: Zu erwähnen sind an dieser Stelle etwa der Marschflugkörper 9M730 Burewestnik mit einem Nukleartriebwerk, dem er seine praktisch unbegrenzte Reichweite verdankt, oder auch die große, ebenfalls nuklear angetriebene Unterwasserdrohne 2M39 Poseidon, die ganze Küstengebiete mit einer mittels nuklearer Explosion hervorgerufenen Tsunamiwelle verwüsten kann.

Dennoch sei hier der Hinweis des eingangs zitierten britischen Marineoffiziers auf Russlands Hyperschallwaffen angeführt, gegen die er bereits bei konventioneller Bestückung keinen Schutz für die NATO-Staaten und deren Streitkräfte sehe:

"Sollten die Russen auf einen Angriff – ja, sei es zum Beispiel ein Angriff auf Kaliningrad – antworten, oder sollte es anderweitig zu einem Schlagabtausch zwischen der NATO und Russland kommen: Dann können wir uns vor Russlands ballistischen und Hyperschallwaffen auch bei konventioneller Sprengkopfbestückung nicht verteidigen. Man schaue sich nur an, was mit der Ukraine passiert, um sich ein Bild davon zu machen, was Europa dann zustoßen könnte."

Zur Erinnerung: Im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in der Ukraine unterzog Russland seine neuesten quasiballistischen Mittelstrecken-Hyperschallraketen des Typs Oreschnik der Kampferprobung. Die hierfür eingesetzte Streumunition enthielt nicht nur keine nuklearen Sprengladungen, sondern überhaupt keine Sprengladung. Sie wirkte sich allein durch ihre enorme Geschwindigkeit und somit kinetische Energie gegen tief eingebunkerte Flächenziele höchst zerstörerisch aus.

Kommodore a. D. Jermy wies gleichzeitig darauf hin, dass Russland, selbst wenn man bei dessen Führungsriege eine böswillige Haltung annähme, dennoch keine Angriffsabsichten gegenüber Europa zeige – gegenteilige Aussagen seien einzig auf propagandabedingtes Kultdenken zurückzuführen:

"Ich sage ja den Leuten immer: Warum würde Putin in Europa einfallen wollen? Wisst ihr, unsere Volkswirtschaften sind so schon in schlechter Form, es gibt soziale Unruhen – schaut euch nur Frankreich an.

Wir sind aufgrund von Propaganda in eine Art des Kultdenkens hineingeraten, wo jeder mit an Bord sein muss und jeder, der wagt, anders zu denken, als Fremder oder Querulant behandelt wird."

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Jewgeni Tanin, der Leiter der Abteilung für staatliche Politik und Regulierung im Bereich Geologie und Bodennutzung im Ministerium für Naturressourcen und Ökologie Russlands, erklärte, dass das Land derzeit weltweit den siebten Platz bei den Vorkommen an Seltenerdmetallen einnimmt. Unter Berücksichtigung aller Faktoren reichen diese Vorkommen für den Bedarf des Landes noch für mehr als tausend Jahre – sowohl für den Eigenbedarf als auch für den Export. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Föderationsrat betonte Tanin:

"Allein bei den Seltenerdmetallen belegen wir mit Vorkommen von 28,5 Millionen Tonnen den siebten Platz weltweit. Um zu verstehen, wie viel oder wie wenig das ist, kann man eine einfache Rechnung anstellen: Jährlich fördern wir 2.200 Tonnen Seltenerdmetalle, der Inlandsverbrauch beträgt mit 1.100 Tonnen nur die Hälfte davon. Der weltweite Verbrauch liegt dementsprechend bei etwa 226.000 bis 250.000 Tonnen. Wenn man dies durch unsere Reserven teilt – wobei klar ist, dass diese Berechnung nur eine grobe Schätzung ist und Faktoren wie Rentabilität, Technologien und Ähnliches nicht berücksichtigt –, dann reicht dies für tausend Jahre."

Er fügte hinzu, dass das Land noch über Reserven verfüge – 18 Gebiete, in denen die Vorkommen an Seltenerdmetallen erst noch entdeckt werden müssten.

Zuvor wurde berichtet, dass Russland weiterhin zu den drei größten Lieferanten von Seltenerdmetallen in die EU gehört. Und bislang gelingt es der Europäischen Union nicht, ihre Abhängigkeit von externen Lieferungen von Seltenerdelementen und deren Verbindungen wesentlich zu verringern. Nach Berechnungen der Zeitung Iswestija auf der Grundlage von Eurostat-Daten importierte die Europäische Union in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 2.240 Tonnen Seltenerdprodukte aus Malaysia, 1.890 Tonnen aus China und rund 1.450 Tonnen aus Russland. Damit betrug der Anteil Malaysias 37,1 Prozent, der Chinas 31,4 Prozent und der Russlands 24 Prozent. Der Großteil der russischen Lieferungen entfällt auf Cerverbindungen. Cerverbindungen finden Anwendung in Autokatalysatoren, bei der Herstellung von Glas und Keramik, in der Metallurgie sowie in Poliermitteln.

Dabei wird es aufgrund des steigenden Bedarfs an Seltenerdmetallen immer schwieriger werden, auf Importe zu verzichten.

Nach Prognosen der Europäischen Kommission könnte sich der Bedarf der Europäischen Union an Seltenerdmetallen bis 2030 um das Sechsfache und bis 2050 um das Siebenfache erhöhen.

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Kiew hätte über die Folgen der Angriffe auf Ölraffinerien und Rechenzentren nachdenken müssen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Auftritt beim Forum und Kongress der zivilgesellschaftlichen Organisation "Delowaja Rossija" ("Geschäftliches Russland" – eine Vereinigung von Unternehmern) am Donnerstag.

"Gestern wurde versucht, einige Ölraffinerien anzugreifen, und jetzt sind hier und da Treffer gelandet. Nichts wirklich Wesentliches, aber dennoch machen sie weiter. […] Sie haben den ersten Schritt gemacht, wir haben nun begonnen, darauf zu reagieren, und auch im Energiesektor gibt es dort bereits Unruhe, ebenso wie bei militärischen Einrichtungen, bei Rechenzentren und so weiter", so Putin wörtlich.

Am Montag lobte sich Selenskij öffentlich für den ukrainischen Angriff auf das Rechenzentrum von Yandex in Kaluga.

Putin erinnerte auch an die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Lagerhäuser von Online-Marktplätzen. Er warnte, dass Russland auf ukrainische Angriffe reagieren werde, unter anderem auf Angriffe auf Logistik- und Energieanlagen.

"Sie haben damit angefangen, das hätten sie nicht tun sollen. […] Wir dachten, dass sie nicht so weit gehen würden, aber sie sind so weit gegangen. Wir beginnen zu reagieren, und dann wenden sie sich sofort mit Bitten an ihre Geldgeber, damit diese Einfluss auf uns nehmen und uns stoppen", bemerkte Putin.

Am Samstag warf Donald Trump dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij vor, die Forderungen Washingtons, keine russischen Ölraffinerien anzugreifen, ignoriert zu haben. Nach den Worten des US-Präsidenten hätte dieser schon längst Frieden mit Moskau schließen müssen, habe stattdessen aber Probleme für die ganze Welt verursacht. Er schlug dem Chef des Kiewer Regimes vor, Wahlen abzuhalten, damit die Ukrainer einen verhandlungswilligeren Führer wählen könnten.

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Das ist ein Buch, das lange schon nötig gewesen wäre – weil es helfen wird, ein wenig mehr Rationalität in die deutsche Migrationsdebatte zu bringen. Es heißt "Der Asylkomplex" und macht das, was bisher gern vermieden wurde: Eine Berechnung, wie hoch die Kosten der Migration seit 2015 für Deutschland tatsächlich sind.

Eine solche Darstellung ist deshalb wichtig, weil den Gegnern offener Grenzen oft wirtschaftliche Interessen unterstellt werden. Die wirtschaftlichen Interessen der Befürworter bleiben dagegen häufig unbeachtet. Das gilt auch dann, wenn sich die Wahrnehmung von NGOs als Geschäftsmodell in den letzten Jahren hierzulande deutlich geschärft hat.

Der Autor Björn Harms fasste einen Teil der Erkenntnisse aktuell in einem Beitrag in der Welt zusammen und führte insbesondere an einem Berliner Beispiel aus, auf welche Kosten er gestoßen ist. Sein Beispiel ist eine brandneue Asylunterkunft in der Hasenheide, die seit dem 1. Oktober in Betrieb ist. Nachdem der Berliner Senat das ehemalige Verwaltungsgebäude gemietet hatte (bis 2035), baute er es zu einer Massenunterkunft um. Für den gesamten Mietzeitraum werden 150 Millionen Euro angesetzt. Das sind monatliche Kosten von etwa 1,2 Millionen Euro (warm).

Insgesamt können dort 921 Personen untergebracht werden. Die Mietkosten pro Kopf und Monat betragen also 1.302 Euro. Darin sind noch keine Kosten für Verpflegung, Security und Sozialarbeit enthalten. Das macht (die Rechnung macht Harms nicht auf) die Einrichtung zu einem dauerhaften Zuschussgeschäft für das Land Berlin. Die Erstattungsleistung des Bundes an die Länder für Asylbewerber beträgt pro Kopf und Monat 625 Euro. Allein durch die Miete ergibt sich also ein Verlust von 677 Euro pro Kopf und Monat.

Versorgt werden sollen die Insassen der Unterkunft mit drei Mahlzeiten pro Tag durch Caterer, die natürlich ebenfalls verdienen. "Heimbetreiber, Sicherheitsdienste, Immobilienbesitzer, Migrationsanwälte, Flüchtlingsräte oder Wohlfahrtsverbände", lautet die Liste bei Harms.

Übrigens gab es schon 2015 ähnlich großformatige Projekte. In den Folgejahren, als der Zustrom etwas abebbte, standen dann einige Städte in den Schlagzeilen, weil sie derartige Verträge geschlossen hatten und nicht mehr aus ihnen herauskamen, als dann doch weniger Flüchtlinge kamen.

Ein Beispiel: Rheinland-Pfalz kaufte 2016 eine Art kleine Doppelhaushälften für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge, 84 Stück, errichtet in Zweibrücken, die seit 2018 leer standen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zahlte jedoch weiter Miete. Insgesamt waren es seitdem mehr als eine Million Euro. Im Mai dieses Jahres wurde begonnen, die Bauten abzureißen. Die Wirkung? Die Mittel sind gebunden, ob es nun Flüchtlinge gibt oder nicht …

Harms versucht, die Summe dieser Ausgaben zu finden, und kommt auf ein Minimum von 400 Milliarden Euro im Zeitraum seit 2016, "konservativ gerechnet". Er fragte in den Landkreisen und Kommunen nach, wie viele Gemeinschaftsunterkünfte es gibt, da die Bundesländer keine Statistik darüber führen. Das Resultat: "Mindestens 4.437 Gemeinschaftsunterkünfte, in denen fast 295.000 Bewohner leben". Allerdings liefert das Statistische Bundesamt hier bereits höhere Zahlen: In Sammelunterkünften, Notübernachtungen und ähnlichen Einrichtungen sind in Deutschland insgesamt 452.900 Menschen untergebracht. 395.700 davon sind ausländische Staatsangehörige.

Die Zahl der Sozialpädagogen ist seit 2015 ebenfalls deutlich gewachsen, von 278.000 auf 351.000. 1,3 Milliarden habe der Bund allein 2025 für Integrationskurse ausgegeben, die sechs von zehn Teilnehmern ohne Abschluss verlassen hätten, schreibt Harms. Allerdings haben an diesen Kursen währenddessen private Sprachschulen gut verdient.

Die Befürworter offener Grenzen wohnen, so Harms, "selten in der Nähe der Asylunterkünfte, ihre Kinder besuchen selten die Schulen, an denen die Integration an ihre Grenzen stößt. Verkäuferinnen und Handwerker in Brennpunktvierteln dagegen spüren jede Belastung – und werden, sobald sie es ansprechen, als fremdenfeindlich abgestempelt."

Im März 2016 habe der damalige Fraktionschef der CDU/CSU, Volker Kauder, noch versprochen: "Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird." Wenn man allerdings den Finger auf die Posten legt, sieht es anders aus. Selbst die Summe von bis zu einer Billion Euro, die Harms für diesen Zeitraum von zehn Jahren annimmt, dürfte nicht die vollständigen Kosten abdecken. Denn auch der zusätzliche Druck auf die Mieten gerade im günstigen Segment durch mittlerweile mehr als drei Millionen neue Einwohner ist ein spürbarer Verlust für alle, die miteinander um dieses knappe Gut konkurrieren müssen, und über Wohngeld und die Kosten der Unterkunft landet auch diese Konkurrenz wieder in der Steuerkasse. Bis in die Schlangen der Tafeln hinein sah die konkrete Erfahrung anders aus, als Kauder es versprochen hatte.

Aber erst in Zahlen gefasst lässt sich diese Entwicklung nicht mehr von der Hand weisen. Über Zahlen kann man nüchtern diskutieren. Das wäre in Deutschland sehr hilfreich.

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Am Mittwoch hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Rede im Bundestag beteuert, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine nicht zulasten der Sozialausgaben gehe. Damit reagierte Merz auf die Vorwürfe der Opposition bezüglich der hohen Ausgaben für die Ukraine-Hilfen.

Nun äußert sich der Sonderbotschafter im russischen Außenministerium, Rodion Miroschnik, zu dem Thema. Die Bundesrepublik Deutschland habe dem Kiewer Regime bereits 100 Milliarden Euro bereitgestellt, schreibt der Diplomat in einem auf Telegram veröffentlichten Post.

Und es sei zu erwarten, so Miroschnik, dass der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij um weitere Gelder bitten werde, zumal die Beziehung zwischen Kiew und Washington aktuell angespannt sei. Miroschnik vertritt die Ansicht, dass Merz weitere Finanzhilfe für Kiew genehmigen werde. Dabei deutet der russische Diplomat an, der deutsche Kanzler handle im Interesse transnationaler Kräfte.

Hierbei führt der Sonderbotschafter aus:

"Und was ist mit den Deutschen? Nun, was soll mit ihnen sein? Sie werden sich in Geduld üben müssen, während ihr Kanzler – auf ihre Kosten – Geopolitik spielt und die abgestimmten Beschlüsse einer transnationalen Gruppierung umsetzt."

Merz habe der Opposition in seiner Rede im Bundestag versichert, dass er für die Finanzierung des Kiewer Regimes auf spezielle Gelder zurückgreife, schreibt Miroschnik in seinem Post. "Und sie konnten natürlich weder für den sozialen Schutz der Deutschen noch für die Förderung und Entwicklung von Wissenschaft und Medizin verwendet werden. Sondern nur für Selenskij!", spottet der Diplomat.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, die Ukraine benötige einen neuen Führungspolitiker, der eine Einigung mit Russland erzielen könne. Unterdessen weigert sich Selenskij, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist, Wahlen im Land abzuhalten.

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Von Dagmar Henn

Aktuell sitzen die EU-Staatschefs in Brüssel und beraten über den nächsten EU-Haushalt, offiziell Mehrjahres-Finanzrahmen. Er umfasst die Jahre 2028 bis 2034 und sollte eigentlich noch vor Jahresende verabschiedet werden; aber derzeit sieht es nicht danach aus. Im Gegenteil. Das Problem? Zu viele divergierende Interessen. Tatsächlich hat sich die EU in den letzten Jahren wirtschaftlich auseinander und nicht aufeinander zubewegt, und unter anderem in den höchst unterschiedlichen Zinssätzen, die die Staaten für die Aufnahme von Schulden entrichten müssen, verbirgt sich noch einiges an Sprengstoff.

Schon immer war die EU in zwei Hauptlager gespalten, denn es gibt Mitgliedsländer, die netto für ihre Mitgliedschaft bezahlen, und Mitgliedsländer, die netto dafür Geld erhalten. Wenn aktuell von den "Frugalen" und den "Freunden der Kohäsion" die Rede ist, so beruht diese Teilung insofern auf den Finanzverhältnissen, als dass alle "Frugalen" oder "Sparsamen" zu den Nettozahlern gehören: Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland. Aber nicht alle Nettozahler gehören zu dieser Gruppe.

Dass sich diese beiden Gruppen um die Höhe eines Haushalts streiten, ergibt sich natürlich aus den eigenen Interessen – wer den Topf füllen muss, will nicht mehr hineinlegen, aber wer daraus entnimmt, freut sich, wenn er mehr entnehmen kann. Letzten Endes ist das Problem schon in der grundsätzlichen Konstruktion angelegt, denn sobald die Zahlungsempfänger mit darüber entscheiden, wieviele Mittel für sie zur Verfügung gestellt werden, ist die prinzipielle Richtung eigentlich schon klar. Das gilt immer und überall.

Allerdings sitzt ein dritter Mitspieler am Tisch, und das ist die Brüsseler Bürokratie mit ihrem ständigen Drang, endlich ganz zum Staat zu werden. Auch wenn sie sich deshalb mit den "Kohäsionisten" einig ist, das Budget auszuweiten, heißt das noch lange nicht, dass da wirklich in die selbe Richtung gezogen wird.

Denn außerdem macht Brüssel eine Reihe von Vorschlägen, die seinen Einfluss auf die Mittelverwendung stärken. Dazu gehört, dass, wenn die Zahl der Budgetpositionen reduziert wird, man die Mittel leichter von einer Position auf eine andere verschieben kann, oder dass Fördermittel, die nicht abgerufen wurden, in Brüssel verbleiben sollen, statt wie bisher an die Mitgliedsländer zurückzufließen, oder dass diverse Notfallfonds eingerichtet werden. Zuguterletzt dann die Tatsache, dass nicht nur der Kreditrahmen für die unter NextGenerationEU laufenden Corona-Eurobonds verlängert werden soll, sondern möglichst noch neue derartige Kredite dazukommen. Sprich, auch Brüssel will mehr Geld, aber in eigener Verfügung und nicht, um es an die Nettoempfänger weiterzureichen.

Die Brüsseler Bürokratie will sich auch auf neuen Wegen eigene Mittel beschaffen: durch eine eigene Unternehmenssteuer für Unternehmen mit einem Umsatz über 100 Millionen, aber auch durch einen Anteil an der Tabak- wie auch an den CO₂‑Steuern. Auch die Unternehmenssteuer landet am Ende als Preiserhöhung beim Endverbraucher. Der Zugriff auf die anderen Steuern bedeutet für Nettozahler wie Deutschland, dass sich die Zahlbeträge weiter erhöhen.

Übrigens, die Zahlungen aus dem Corona-Fonds sind ein weiterer Grund, warum gerade aus Deutschland augenblicklich keine freundlichen Töne zu hören sind, wenn es um den EU-Haushalt geht. Auf etwa 800 Milliarden Euro beläuft sich dieser Fonds inzwischen, ein großer Teil des derzeitigen Schuldenbergs der EU von 856 Milliarden Euro, die aber ab dem Jahr 2028 zurückgezahlt werden müssen, und der größte Zahler heißt auch hier wieder Deutschland, das am Ende vermutlich bis zu 150 Milliarden Euro mehr zurückzahlen muss, als es selbst aus dem Fonds erhielt. Dass Italien einer der größten Nettoempfänger aus diesem Fonds war, dürfte dazu beigetragen haben, dass es sich aktuell bei den "Freunden der Kohäsion" befindet.

Schon im Sommer vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission ihren ersten Vorschlag vorgelegt, der bei etwa zwei Billionen Euro lag. Zuletzt legte die irische Regierung, die aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, eine etwas sparsamere Variante vor, die um 140 Milliarden niedriger liegt. Damit liegt der Entwurf aber immer noch um 30 Prozent über dem letzten Budget. Was für die einen nur einen Ausgleich der Inflation darstellt, die während des laufenden Mehrjahreshaushalts deutlich gestiegen ist (vor allem dank der durch Sanktionen hochgetriebenen Energiekosten), ist für die anderen eine Erhöhung, die bei weitem das übersteigt, was in Zeiten schwieriger Wirtschaftsdaten finanziert werden kann. Die Regierungen der Nettozahlerländer haben schließlich das Problem, ihren Wählern erklären zu müssen, warum im eigenen Land an allen Ecken und Enden gestrichen wird, die Zuschüsse zur EU aber steigen.

"Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", erklärte Bundeskanzler Merz vor Sitzungsbeginn. "Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren." Und forderte, die "überbordende Bürokratie in Europa" zu reduzieren.

Vor allem die osteuropäischen Staaten machen sich jedoch Hoffnung auf mehr. So forderte der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs mehr Geld für die "Länder an der Ostflanke", schließlich müssten sie die Grenzen sichern ... wobei dabei auch eine Rolle spielen dürfte, dass eben diese Länder teilweise massive wirtschaftliche Einbußen durch eine Sanktionspolitik erlitten haben, die sie selbst gefordert hatten.

Der irische Vorschlag, so der österreichische Kanzler Christian Stocker, sei "keine Basis" für eine Einigung, "weil das Volumen zu hoch ist".

Der Druck für eine möglichst schnelle Verabschiedung kommt durch anstehende Wahlen. Frankreich wählt im kommenden Frühjahr; danach dürften die Verhandlungen noch weitaus komplizierter werden. Sollte die Regierung Merz in Deutschland stürzen? Ab dann sind alle Prognosen offen.

Die einfachen Bürger der EU können sich unterdessen überlegen, ob ihnen noch Vorteile einfallen, die ihnen diese bürokratische Hydra bringt, oder ob doch mittlerweile nicht die Nachteile die Vorteile bei weitem überwiegen. Ganz zu schweigen von dem Grauen, das noch droht, von Vorschriften für die Landwirtschaft bis zur Einhegung der Meinungsfreiheit. Ganz nebenbei scheiterten schon die Anträge aus sechs Mitgliedsländern, die nächste Stufe der CO₂‑Besteuerung bis ins Jahr 2030 zu verschieben. Aber solange nicht eines der drei großen Länder, Frankreich, Italien und Deutschland, ausbricht, bleiben alle im Brüsseler Joch gefangen.

Doch wenigstens eine unterhaltsame Anekdote gab es vom Rande des Brüsseler Gipfels. Die USA hatten den Vorschlag gemacht, einen Teil der in Europa eingefrorenen russischen Guthaben an eine US-kontrollierte Einrichtung zu übergeben, damit die USA damit Druck auf Russland ausüben könnten. Kanzler Merz erklärte daraufhin: "Das ist unsere Angelegenheit, und wir werden darüber entscheiden." Die EU erpresst lieber selbst.

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