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Alice Weidel erklärt Merz' Ukraine-Kurs zur Verschwendung deutscher Steuergelder. Während der Kanzler Milliarden für Kiew mobilisiert, will die AfD-Chefin den Geldhahn sofort zudrehen.

Ihre Begründung ist eine Kampfansage an die Bundesregierung: Die Ukraine könne Russland nicht besiegen, Deutschland finanziere einen verlorenen Krieg und vernachlässige dabei die eigenen Bürger.

🇩🇪🇺🇦⚡️"Die Ukrainer müssen Deutschland, nach dem Ende des Krieges in der Ukraine, wieder verlassen, sagte die Vorsitzende der deutschen Partei „Alternative für Deutschland“, Alice Weidel. https://t.co/bJJgmgtgW7

Alice Weidel greift Friedrich Merz frontal an. Sie hält einen militärischen Sieg Kiews für unmöglich und fordert, deutsche Steuergelder künftig stärker für die Probleme im eigenen Land einzusetzen.

Im Interview mit dem britischen Wirtschaftsmagazin The Economist am 15. Oktober machte Weidel ihre Position deutlich.

"Die Ukraine ist zu klein. Sie kann Russland nicht besiegen. Das ist unmöglich", erklärte die AfD-Co-Vorsitzende.

Die weitere Finanzierung eines aus ihrer Sicht bereits verlorenen Krieges sei ein Fehler. Deutschland müsse auf einen raschen Friedensvertrag drängen, statt immer neue Milliarden bereitzustellen.

We need to have a peace treaty between Russia and Ukraine. As soon as possible! The war in Ukraine poses an enormous risk on our national security and must end. Let‘s stop the dying of Ukrainian and Russian sons.

Weidel stellt damit nicht nur die militärischen Erfolgsaussichten der Ukraine infrage. Sie greift auch die finanzpolitischen Prioritäten der Bundesregierung an. Deutschland kämpft mit einer schwachen Wirtschaft, hohen Energiekosten und wachsenden Anforderungen an den Staatshaushalt. Vor diesem Hintergrund hält die AfD-Chefin weitere Ausgaben für die Ukraine für nicht gerechtfertigt.

Ihr Leitmotiv lautet:

"Deutschland zuerst!"

Im Mittelpunkt steht die oft zitierte Summe von rund 100 Milliarden Euro deutscher Ukraine-Unterstützung. 

„Es ist vorbei, Herr Merz … Ihr bevorzugtes Manöver, das Manöver Ihres Kanzlers ins Ausland und in die Rolle des Außenkanzlers zu schlüpfen, wenn ihm der Zustand dieser Koalition, der desolate Zustand über den Kopf wächst. Diese Geschichte ist auserzählt.“ https://t.co/C7rimWzoKC

Die Zahlen zeigen, dass nicht die gesamte Summe direkt nach Kiew geflossen ist. Dennoch zählt Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Für Weidel ist gerade das ein Grund, die bisherige Politik zu beenden. Sie will die finanziellen Mittel stärker für die deutsche Bevölkerung einsetzen und die Unterstützung für den Krieg einstellen.

Auch energiepolitisch fordert die AfD-Chefin einen Kurswechsel. Sie spricht sich für eine Wiederaufnahme russischer Öl- und Gaslieferungen aus. Günstigere Energie soll die deutsche Industrie entlasten und die Kosten für Unternehmen und Haushalte senken. Eine solche Rückkehr würde allerdings eine grundlegende Änderung der bisherigen deutschen Russland- und Sanktionspolitik voraussetzen.

„Hinzu kommen zweistellige Milliardenbeträge für Deutschlands Anteil an EU-Hilfen, an den Haftungsrisiken für EU-Großkredite, Bürgergeldzahlungen an in Deutschland lebende Ukrainer und weitere Sozialleistungen für die kostenlose Vollkrankenversicherung und Rentenversicherung.“ https://t.co/Q6NzUpyTRE

Merz hält dagegen an der Unterstützung Kiews fest. Die Bundesregierung betrachtet die Verteidigung der Ukraine als Bestandteil der europäischen Sicherheit.

Weidel setzt ihrerseits auf Diplomatie, Verhandlungen und einen raschen Friedensschluss. Das Blutvergiessen müsse enden, die Ukraine könne Russland militärisch nicht besiegen. Eine Fortsetzung der Finanzierung verlängere aus ihrer Sicht einen aussichtslosen Krieg.

Während Friedrich Merz weitere Milliarden für Kiew mobilisiert, wirft Alice Weidel der Bundesregierung vor, den Krieg auf Kosten der eigenen Bevölkerung zu finanzieren und die Probleme im eigenen Land zu vernachlässigen. Statt immer mehr Waffen zu liefern, müsse Deutschland seine Wirtschaft stärken und die Energiekosten senken.

Weidels Leitlinie ist klar. Mit der Forderung, die Finanzierung des Krieges sofort einzustellen, stellt sich die AfD gegen Merz' Ukraine-Politik und Selenskijs Kurs der militärischen Fortsetzung des Konflikts.

Ähnliche Forderungen nach einem raschen Kriegsende und einer stärkeren Konzentration auf nationale Interessen finden sich auch bei Donald Trump und Elon Musk. 

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Die kontrovers wahrgenommene Abgeordnete Vanessa Emde wurde trotz scharfer Kritik an ihren Äußerungen zu Israel letzten Endes in die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen, so die Mitteilung der designierten Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp am Dienstag. Gestern erfolgte in der Hauptstadt die Fortsetzung der kurzzeitig ausgesetzten Sondierungsgespräche zwischen der Linken, den Grünen und der SPD. Laut rbb-Einschätzung gehen die Konsultationen nun "offenbar auf die Zielgerade".

Nachdem Grüne und SPD die Sondierungen mit den Linken über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen zu Wochenbeginn kurzzeitig unterbrochen hatten, berichtete der rbb, dass die drei Parteien trotz aller weiterhin vorhandenen Diskrepanzen zu den Themen Antisemitismus und Israel-Kritik in den Reihen der Linken die Sondierungen am Donnerstag wieder aufgenommen hätten.

Die Grünen laden am kommenden Montag "zu einem Kleinen Parteitag", auf dem sie über den Einstieg in Koalitionsgespräche abstimmen wollen.

SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann erklärte gegenüber dem Sender, dass der Landesvorstand seiner Partei "zeitnah" über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zusammenkommen werde.

Hauptstadtmedien berichten zudem über ein Instagram-Video der "umstrittenen" Linken-Abgeordneten Vanessa Emde, wesentlich verantwortlich für die kurzzeitige Aussetzung der Dreiergespräche. Der Tagesspiegel berichtet zu dem Aufreger innerhalb der Konsultationsphase:

"In dem Video befeuert Emde kurz vor dem bis Sonntagabend erwarteten Abschluss der Sondierungsgespräche die Debatte um Antisemitismus bei der Linken, um ihre Person – und sie wiederholt bewusst ihre umstrittenen Äußerungen zu Israel."

Ein Beitrag geteilt von Vedi Emde (@vedi.emde)

Die Linken-Politikerin bezeichnet die Diskussionen rund um ihre Rolle als "unfreiwillige Protagonistin" und Kritik an ihren Israel-Äußerungen wörtlich als "Schmierentheater", begrüßt dabei in dem Beitrag einen "Geländegewinn gegen die Staatsräson", bezogen auf die Haltung der Partei in den laufenden Gesprächen und die Entscheidung, dass Emde Teil der kommenden Fraktion sein wird.

Ob ihre Partei dabei den bisher für den 31. Oktober geplanten Parteitag nun aufgrund der jüngsten Entwicklungen vorzieht, ist laut rbb-Informationen "bisher unklar". Die Linke habe dabei längere Fristen als die Grünen, um ihre Delegierten zu einem Parteitreffen einzuladen.

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch erklärte bereits am Mittwoch im rbb, die Unterbrechung sei ein "heilsamer Knall" gewesen, der nun "für mehr Klarheit und Vertrauen" in den Gesprächen sorgen werde.

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hatte Mitte der Woche der SPD und den Grünen angesichts der stockenden Regierungsbildung laut Agenturmeldung "Gespräche über ein alternatives Bündnis angeboten". Die CDU stehe bereit, "wolle sich aber nicht aufdrängen".

Die Linken-Kandidatin für das Bürgermeisteramt, Elif Eralp, gab Mitte der Woche zu Protokoll: 

"Die Spitzen aller drei Parteien stehen hinter der Berliner Vereinbarung. Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden."

Mehr zum Thema – Sondierungen in Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf "Antisemitismus-Handlungspaket"

Huthi-Rebellen, die jemenitische Widerstandsbewegung gegen die saudische Intervention, haben einen Raketenangriff auf den Präsidentenpalast in der südjemenitischen Stadt Aden durchgeführt, den Sitz der von den UN anerkannten, von Saudi-Arabien gestützten Regierung.

Die Gruppierung erklärte, bei dem Angriff seien mehrere saudische Beamte und Söldner getötet worden – die Regierung bestätigte hingegen zunächst lediglich zwei Todesopfer unter den Sicherheitskräften. Später allerdings wurde die Zahl auf fünf Tote und mindestens 16 Verletzte korrigiert.

Das Gelände des Präsidentenpalasts Al-Maashiq wurde am Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, von mindestens fünf Lenkraketen getroffen. Im Internet kursierende Aufnahmen zeigen schwarzen Rauch und eine große Staubwolke, die vom Gelände aufsteigen. Der Informationsminister der Regierung in Aden, Moammar al-Eryani, teilte mit, dass sich der Premierminister und weitere Kabinettsmitglieder zum Zeitpunkt des Angriffs auf dem Gelände befanden – jedoch unverletzt blieben.

Die militante Gruppierung, die offiziell als Ansar-Allah-Bewegung bekannt ist, erklärte, das Gelände habe als Hauptquartier für militärische Operationen unter der Leitung saudischer Offiziere sowie als Waffenlager gedient. Nach Angaben der Huthi gab es vor Ort mehrere Opfer. Der Sprecher des militärischen Arms der Gruppierung, Yahya Saree, erklärte:

"Der Angriff auf das Hauptquartier für militärische Operationen des saudischen Feindes in Aden erfolgt im Rahmen der bereits angekündigten Strategie: saudische Truppenkonzentrationsgebiete – wo immer sie sich auch befinden – ins Visier zu nehmen und jede militärische Präsenz des saudischen Feindes als legitimes Ziel für unsere Streitkräfte zu betrachten."

Der Jemen befindet sich seit 2014 in einem Bürgerkrieg. Die Lage verschärfte sich durch eine von Saudi-Arabien angeführte Intervention, die im März 2015 begann, um eine damals unmittelbar bevorstehende Machtübernahme durch die Huthi zu verhindern. Nach einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand im Jahr 2022 ließen die Kämpfe zwar nach, doch zuletzt ist der Konflikt wieder in einen umfassenden Krieg umgeschlagen.

Im Laufe des Septembers fügte Ansar Allah den prosaudischen Kräften an der Westküste des Jemen eine entscheidende Niederlage zu und erreichte die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab. Die heftigsten Kämpfe finden derzeit in der Umgebung von Taizz statt – der drittgrößten Stadt des Landes, die von der in Aden ansässigen Regierung kontrolliert wird. Huthi-Kräfte halten die Stadt weitgehend abgeriegelt. Sie melden tägliche Geländegewinne und ziehen den Belagerungsring immer enger. Die Kämpfe sind von Angriffen mit langreichenden Waffen auf beiden Seiten geprägt. Auch griffen die Huthi wiederholt Anlagen der saudischen Erdölindustrie sowie internationale Flughäfen in Saudi-Arabien an – und hatten Fluggesellschaften davor gewarnt, das Königreich überhaupt noch anzufliegen. Riad hat Luftangriffe gegen die Huthi geflogen, und beide Seiten werfen einander immer wieder vor, zivile Ziele getroffen beziehungsweise vorsätzlich angegriffen zu haben.

Mehr zum Thema – Das Rätsel um Pakistan, Saudi-Arabien, den Jemen und Iran

Friedrich Merz verspricht günstigeren Sprit, doch an der Zapfsäule bleibt ein Teil der versprochenen Entlastung aus. Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, aber die Preise sinken nicht im gleichen Umfang.

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Für die Autofahrer bedeutet das, dass sie trotz staatlicher Hilfe weiterhin tief in die Tasche greifen müssen.

Der Tankrabatt soll die Bürger angesichts hoher Kraftstoffpreise entlasten. Seit dem 1. Oktober gilt eine befristete Senkung der Energiesteuer. Einschließlich Mehrwertsteuer beträgt die mögliche Entlastung bis zu 16,7 Cent pro Liter. Die Maßnahme soll bis Ende Dezember laufen. Der Staat verzichtet damit auf erhebliche Einnahmen, doch die Verbraucher erhalten nicht automatisch die gesamte Entlastung.

Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass die Steuersenkung bislang nur teilweise an die Autofahrer weitergegeben wird. Nach zwei Wochen lag die durchschnittliche Weitergabe demnach bei rund zwei Dritteln. Die Entlastung fiel zuletzt zudem geringer aus. Damit klaffen das politische Versprechen und die tatsächliche Ersparnis für Autofahrer auseinander.

Schon die ersten Auswertungen des Ifo-Instituts deuteten auf Lücken hin. In den ersten fünf Tagen wurden beim Diesel durchschnittlich 15 der rund 17 Cent Steuersenkung weitergegeben. Bei Super E5 waren es gut 16 Cent, bei Super E10 rund 15 Cent. Die Weitergabe war also je nach Kraftstoff unterschiedlich und nicht durchgehend vollständig.

Am Ende zahlen die Bürger doppelt. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, um das Tanken günstiger zu machen. Bleibt ein Teil des Rabatts auf dem Weg zur Zapfsäule hängen, tragen die Steuerzahler die Kosten, ohne die versprochene Entlastung vollständig zu erhalten.

Die Mineralölbranche verweist auf zusätzliche Kosten, unter anderem für Biokraftstoffe und Transporte. Zudem hängen die Preise an den Tankstellen auch vom internationalen Ölmarkt ab. Steigt der Rohölpreis, kann das die Wirkung der Steuersenkung rasch schmälern. Der Tankrabatt garantiert deshalb keinen dauerhaft niedrigeren Spritpreis.

Gestern groß gefeiert, heute schon verpufft: Der historische #Tankrabatt hält genau so lang wie Neujahrsvorsätze. 🚗💸

Eine Steuersenkung bedeutet noch lange nicht niedrigere Preise. Ob Autofahrer wirklich profitieren, hängt davon ab, wie viel die Mineralölkonzerne weitergeben. Ohne nachvollziehbare Kontrolle können andere Preisbewegungen den Rabatt teilweise oder vollständig zunichtemachen.

Merz verkauft den Tankrabatt als Hilfe für Autofahrer. Doch solange die Preise nicht entsprechend sinken, zahlen die Bürger trotz staatlicher Entlastung weiter drauf. Der Bund verzichtet auf Einnahmen, die er an anderer Stelle einsetzen könnte, während die versprochene Ersparnis an der Zapfsäule nur teilweise spürbar wird. Für die Autofahrer zählt am Ende nicht die Ankündigung aus Berlin, sondern der Preis, der auf der Tankstellenanzeige steht.

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Dramatische Szenen spielten sich am Donnerstagvormittag auf dem Gelände des Al-Khair Education Centre in Peschawar ab. Das Dach der Privatschule in der Großstadt, die in der pakistanischen Nordwest-Provinz Chaibar Pachtunchwa gelegen ist, stürzte um 8:48 Uhr Ortszeit ein. Der Unterricht hatte bereits begonnen, sodass die Schule voll besetzt war. Zum Zeitpunkt des Unglücks befanden sich 110 Schüler in den Klassenräumen.

Bereits kurz nachdem die Nachricht von dem Unglück in Peschawar die Runde gemacht hatte, eilten besorgte Eltern und Angehörige an den Ort des Geschehens. Derweil zogen Rettungskräfte, aber auch herbeigeeilte Anwohner stundenlang Verschüttete aus den Trümmern der Privatschule. BBC-Informationen zufolge liegt die eingestürzte Schule an einer sehr engen Gasse, was die Zufahrt der Rettungsfahrzeuge zur Unglücksstelle erschwerte.

Tragic scenes from Peshawar

Es gab mindestens 35 Tote. Für eine Lehrerin und 34 Schüler kam jede Hilfe zu spät oder sie starben später im Krankenhaus. Mehr als 45 Personen wurden bei dem Einsturz verletzt. Wie das Mediennetzwerk Al Jazeera und die Nachrichtenagenturen AP und Reuters berichten, sind die meisten Opfer des Einsturzes sehr jung, zwischen sechs und zwölf Jahren. Manche der Verletzten befinden sich noch im kritischen Zustand. Mittlerweile hat – wie es in islamischen Ländern der Brauch ist – bereits die Bestattung der Toten stattgefunden.

پشاور: دیر کالونی اسکول سانحے کے شہید بچوں کی نمازِ جنازہ میں سیکیورٹی فورسز کے جوانوں کی شرکت

Die Ursache für den Einsturz steht noch nicht offiziell fest, aber es gibt Indizien, die auf eine Überbelastung und Baumängel hinweisen. So berichtet Al-Jazeera-Korrespondent Kamal Hyder: "Die Schule war sehr schlecht gebaut; es wurden lediglich Stahlträger, Lehmziegel und in einigen Fällen Holzbalken verwendet, um das dreistöckige Gebäude zu stützen." Der Einsturz des Dachgeschosses brachte demnach auch die beiden darunter liegenden Stockwerke zum Einsturz.

Dem Polizeichef von Peschawar, Mian Saeed Ahmed, zufolge haben die pakistanischen Behörden den Besitzer des Schulgebäudes bereits festgenommen. Auch er erklärte, das Haus sei baufällig gewesen: "Es handelte sich um ein instabiles Gebäude. Das Dach war auf einer schwachen Struktur zusätzlich durch Bauarbeiten belastet, was den Einsturz verursachte." Reuters-Verlautbarungen zufolge handelte es sich bei den Schülern des Al-Khair Education Centre um Kinder aus einkommensschwachen Familien.

Die Regierung der Provinz Chaibar Pachtunchwa kündigte ein Komitee zur Untersuchung der Unglücksursache an. Die pakistanische Regierung unter Präsident Asif Ali Zardari und Premierminister Shehbaz Sharif sprach den Hinterbliebenen ihr Beileid aus. Die gesamte Nation teile in der Stunde der Trauer den Schmerz der betroffenen Familien, so Zardari. Pakistans Außenminister und Vize-Premier Ishaq Dar betonte, der Schutz von Kindern und die Sicherheitsstandards für Schulen müssten oberste Priorität besitzen.

The collapse of a school roof in Peshawar, resulting in the tragic loss of 17 precious lives, has deeply pained the entire nation.

Der Schuleinsturz von Peschawar ist nicht der erste Vorfall dieser Art in Pakistan. Erst Ende Juni diesen Jahres brach in der Großstadt Lahore das Dach eines privaten Nachhilfeinstituts ein. Damals starben 14 Kinder.

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Die US-Regierung erwägt, Sanktionen gegen Tanker der russischen und iranischen "Schattenflotte" zu lockern, um die stark gestiegenen Dieselpreise vor den Zwischenwahlen im November zu senken. Nach Angaben mit der Angelegenheit vertrauter Personen könnten bislang sanktionierte Schiffe an reguläre Betreiber verkauft und von den Beschränkungen befreit werden.

US-Energieminister Chris Wright brachte den Vorschlag dem Bericht der Financial Times zufolge Anfang der Woche bei einer Konferenz der Weltölindustrie in Riad zur Sprache. Ein Vertreter des US-Finanzministeriums erklärte, die zuständige Sanktionsbehörde OFAC könne den Verkauf solcher Tanker an "legitime Käufer" und ihren Einsatz auf dem Weltmarkt im Einzelfall genehmigen.

Die Lockerung soll die Zahl verfügbarer Tanker erhöhen und dadurch die Transportkosten für Öl und Diesel senken, die zu den steigenden Kraftstoffpreisen beitragen. Der Vorstoß wäre eine deutliche Kursänderung in der US-Sanktionspolitik und käme insbesondere Russland zugute, hieß es in der FT.

Der Schritt fügt sich in weitere Maßnahmen der Trump-Regierung ein, um die Energiepreise vor den Zwischenwahlen zu drücken. Erst vergangene Woche hatte Trump angekündigt, Sanktionen gegen russische Diesellieferungen vorübergehend auszusetzen. Dies stieß bei europäischen Verbündeten und einer parteiübergreifenden Gruppe von US-Senatoren auf Kritik.

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund steigender Inflations- und Energiekosten. Im September zog die US-Inflation laut aktuellen Daten auf 3,7 Prozent an, auch weil die Kraftstoffpreise wieder stiegen. Das Weiße Haus versucht, den Preisanstieg einzudämmen:

Die Regierung fordert Verbündete auf, zusätzliche Dieselmengen auf den Markt zu bringen, droht mit einem Exportverbot und erlaubte per Dekret, steuerbegünstigten roten Diesel auch auf öffentlichen Straßen zu nutzen.

Dennoch kostete Diesel an US-Tankstellen am Donnerstag durchschnittlich 6,31 Dollar pro Gallone und lag damit nur knapp unter dem jüngsten Rekordwert von 6,53 Dollar. Die Internationale Energieagentur warnte, dass die weltweite Dieselknappheit bis Mitte 2027 anhalten könnte.

Daniel Yergin, stellvertretender Vorsitzender von S&P Global, zufolge hat sich der Fokus der Politik vorerst vom Rohöl auf den Mangel an Tankern als Engpass bei der Versorgung verlagert. Analysten bezweifeln jedoch, dass eine Lockerung der Sanktionen die Kraftstoffpreise in den USA deutlich senken würde. Nach Angaben des Beratungsunternehmens Energy Aspects unterliegen 13 bis 19 Prozent der weltweiten Tankerflotte US‑Sanktionen. Viele dieser Schiffe seien allerdings alt und in schlechtem Zustand, weshalb sie kurzfristig kaum zusätzliche Transportkapazitäten schaffen dürften. Zudem hätten die meisten Tanker, die wegen Verbindungen zu Russland oder Venezuela sanktioniert wurden, in den vergangenen drei Monaten ihren Betrieb fortgesetzt.

Auch die Analysefirma Kpler erwartet kaum Auswirkungen auf die gegenwärtige Krise im Tankerverkehr. Ausschlaggebend für die hohen Kraftstoffpreise sei vor allem das gestiegene Kriegsrisiko im Nahen Osten und nicht allein ein Mangel an Schiffen.

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Die Anweisung, den von Kiew militärisch genutzten SpaceX-Satellitendienst Starshield zu drosseln, ist nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom Freitag in Washington erteilt worden: Führende Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums hätten die Mitteilung erhalten, dass der Starshield-Dienst von SpaceX für das ukrainische Militär gedrosselt werden müsse, erklärten die Vertreter gegenüber Reuters.

Die Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, machten keine Angaben dazu, wer im Weißen Haus die Entscheidung getroffen oder wer die Umsetzung der Anordnung verantwortet habe. Das US-Verteidigungsministerium ist der größte Abnehmer von Starshield, der militärischen Variante des Satelliteninternetdienstes Starlink.

Ukrainische Vertreter erklärten in dieser Woche, dass militärische Starlink-Empfänger in der Ukraine nicht mehr funktioniert hätten, wenn sie auf sich schnell bewegenden Objekten montiert waren. Dies habe den Einsatz ukrainischer Drohnen beeinträchtigt, die auf die Geräte zur Steuerung während des Flugs über ukrainischem Gebiet angewiesen sind.

Ein Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums erklärte am Donnerstag, die Empfänger funktionierten inzwischen wieder während der Bewegung – allerdings nur bei Geschwindigkeiten von bis zu 160 Kilometern pro Stunde. Die vorübergehende Einschränkung des für die Ukraine wichtigen Kommunikationssystems erfolgte, während US-Präsident Donald Trump Kiew drängt, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Diese macht er für die steigenden Energiepreise verantwortlich, die den Republikanern vor den Zwischenwahlen im November schaden.

Ukrainische Vertreter erklärten, die Einschränkungen hätten Angriffe auf russische Streitkräfte und Logistik in besetzten Gebieten erschwert sowie den Einsatz von Abfangdrohnen gegen anfliegende russische Shahed-Drohnen verlangsamt.

SpaceX-Chef Elon Musk schrieb am Mittwoch auf X, dass Beschränkungen der Geschwindigkeit oder Nutzung von Starshield vom US-Militär oder vom Präsidenten festgelegt würden, da die Systeme im Besitz der US-Regierung seien und von ihr kontrolliert würden. Starshield wurde von SpaceX speziell für Regierungs- und Sicherheitsbehörden entwickelt, insbesondere für das US-Verteidigungsministerium. Der Dienst nutzt das Starlink-Satellitennetzwerk als technische Grundlage.

SpaceX, das US-Verteidigungsministerium und die ukrainische Botschaft in Washington reagierten nicht auf Anfragen zu einer Stellungnahme.

Die Beziehungen zwischen Kiew und Washington haben sich in den vergangenen Tagen weiter verschlechtert. Auslöser war ein Treffen am 9. Oktober in Miami, an dem Vertreter beider Länder sowie Europas und der Weltbank teilnahmen.

US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und sein Sondergesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hätten gegenüber der Ukraine einen harten Ton angeschlagen, berichtete eine mit dem Treffen vertraute Person. Sie hätten ukrainischen Vertretern mitgeteilt, Washington sei frustriert über die anhaltenden ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien, obwohl die USA Kiew wiederholt aufgefordert hätten, diese einzustellen.

Hinter den Kulissen drohten US-Vertreter zudem, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen über russische Raketenstarts an Kiew einzustellen. Die Ukraine nutzt diese Informationen, um russische Angriffe abzuwehren, wie Reuters zuvor berichtete. Trump erklärte am Dienstag, Washington teile weiterhin Geheimdienstinformationen mit der Ukraine.

Nach der Einschränkung des ukrainischen Zugangs zu Starshield bemühten sich ukrainische Vertreter am Dienstag und Mittwoch um Aufklärung bei hochrangigen Mitarbeitern des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Pentagons. Kiew sei dabei mitgeteilt worden, dass die Entscheidung aus dem Weißen Haus stamme, sagte ein hochrangiger ukrainischer Vertreter.

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Bundeskanzler Friedrich Merz und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben sich laut Handelsblatt-Informationen (Bezahlschranke) gestern in Brüssel auf einen gemeinsamen "Deal für die Autoindustrie" geeinigt. Merz habe dabei "deutliche Lockerungen" für Verbrennermotoren durchboxt. Macron setzte demnach "strengere 'Made in EU'-Vorgaben" durch. Der "Autopakt" beinhalte laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) "weniger strenge Vorgaben" für Autobauer, zudem mehr Förderung für Produkte aus dem EU-Gebiet.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in Brüssel laut Medienberichten auf eine weitreichende Reform der europäischen Automobilpolitik geeinigt. Das Thema des Treffens lautete nach Agenturmeldungen, wie die EU "ihre Klimaziele einhalten kann, ohne ihre Autoindustrie gegenüber China und den USA weiter zu schwächen."

Macron und Merz hätten demnach bei dem Treffen ähnliche Interessen vertreten, jedoch "unterschiedliche Akzente" gesetzt. So heißt es beim Handelsblatt zum "Erfolg" des Kanzlers:

"Auf Drängen von Merz soll das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 noch stärker aufgeweicht werden als bisher von der EU-Kommission geplant. Zudem setzte der Kanzler durch, dass die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr verpflichtet werden, die Elektrifizierung großer Dienstwagenflotten durch verbindliche Quoten voranzutreiben."

Die EU-Kommission hatte zuvor im Dezember des Vorjahres laut RND-Artikel bereits eine Lockerung vorgeschlagen, die besagte, dass Automobilhersteller in EU-Mitgliedsstaaten "die durchschnittlichen CO₂-Emissionen ihrer gesamten Fahrzeugflotte um 90 Prozent reduzieren" sollen, zudem die damit verbundenen verbleibenden 10 Prozent "beispielsweise durch grünen Stahl, Biokraftstoffe und E-Fuels ausgleichen" könnten.

Das deutsch-französische Kompromisspapier sieht laut Handelsblatt jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 "nur noch um 90 Prozent reduzieren" müssten, ohne die verbleibenden zehn Prozent kompensieren zu müssen. Damit könnten Unternehmen weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, "solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält."

Paris wiederum setzte in den Verhandlungen durch, dass im Gegenzug "strengere 'Made in EU'-Vorgaben" in das Papier aufgenommen werden. Staatliche Kaufprämien und öffentliche Aufträge sollen laut dem "Autopakt" nur an Kraftfahrzeuge erteilt werden, die in EU-Mitgliedstaaten hergestellt werden. Weiter heißt es im Handelsblatt zu den französischen Bedingungen:

"Auch ein wachsender Anteil der Batterien und zentraler Fahrzeugkomponenten muss aus europäischer Produktion stammen."

Gemäß den berichteten Eckpunkten sollen die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, große Unternehmens- und Dienstwagenflotten "über verbindliche Quoten schneller auf Elektroautos umzustellen", so das Handelsblatt darlegend. Diese Regelung würde insbesondere deutschen Herstellern erhofft mehr Spielraum bei ihrer Modell- und Absatzplanung lassen.

Darüber hinaus sollen laut RND-Informationen – "das bestätigten EU-Diplomaten" – Automobilkonzerne schon "frühzeitig CO₂-Gutschriften ansammeln dürfen", um sie später auf die neuen, strengeren Vorgaben anrechnen zu lassen. Auf diese Weise sollen mögliche Strafzahlungen "geringer ausfallen oder sogar ganz vermieden" werden.

Nach den aktuellen Berichten haben sich damit Berlin und Paris auf wesentliche Eckpunkte eines gemeinsamen Autopakets verständigt. Die endgültige politische und gesetzliche Umsetzung steht aber noch aus.

Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte laut ARD-Tagesschau in einer ersten Reaktion vor einem "historischen Fehler". Mobilitätsreferentin Susanne Goetz kritisierte, dass deutsche und französische Politiker nun vorgeben würden, Arbeitsplätze retten zu wollen. Der ausgehandelte Deal "könnte jedoch am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln."

Die EU-Staaten müsste laut Goetz "ihre Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, für erschwingliche E-Autos sorgen und der Industrie einen klaren Anreiz geben, in E-Autos und deren Lieferketten zu investieren", so die Anmahnung des Verkehrsverband T&E Deutschland.

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Alice Weidel spricht sich gegen einen dauerhaften Verbleib ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland aus. Nach dem Ende des Krieges sollen sie in ihre Heimat zurückkehren, wo sie beim Wiederaufbau gebraucht werden. Die Debatte betrifft auch den deutschen Arbeitsmarkt. Rund 209.000 Ukrainer waren im Oktober 2025 arbeitslos gemeldet. Die AfD-Chefin fordert damit einen klaren Kurswechsel bei der Flüchtlingspolitik.

🇩🇪🇺🇦⚡️"Die Ukrainer müssen Deutschland, nach dem Ende des Krieges in der Ukraine, wieder verlassen, sagte die Vorsitzende der deutschen Partei „Alternative für Deutschland“, Alice Weidel. https://t.co/bJJgmgtgW7

Im Interview mit dem britischen Magazin The Economist vom 15. Oktober 2026 stellt Weidel den vorübergehenden Schutz ukrainischer Flüchtlinge in den Mittelpunkt. Nach einem Kriegsende sollen die Menschen in die Ukraine zurückkehren. Das Land brauche seine Bürger, um zerstörte Städte, Wohnungen und die Infrastruktur wieder aufzubauen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Oktober 2025 rund 209.000 ukrainische Staatsangehörige arbeitslos gemeldet. Im August 2025 gingen rund 298.000 Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

Weidel verknüpft ihre Forderung mit der deutschen Migrationspolitik und den Kosten für den Staat. Der vorübergehende Schutz ukrainischer Flüchtlinge dürfe nicht automatisch zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht führen.

Viele Ukrainer haben sich in Deutschland eingerichtet und dürften wenig Lust verspüren, nach Kriegsende in ein korruptes Land mit schwacher Wirtschaft zurückzukehren.

In Deutschland locken Sicherheit, Sozialleistungen, medizinische Versorgung und bessere Verdienstmöglichkeiten.

Schon vor dem Maidan 2013 träumten viele junge Ukrainer vom Leben in der EU. Die Maidan-Revolution öffnete Millionen den Weg nach Westen. Wer heute in Deutschland lebt, profitiert von diesem Lebensstandard. Die Heimat ist mit dem FlixBus erreichbar, doch ein Besuch am Wochenende ist nicht dasselbe wie die Rückkehr in ein korruptes Land.

Alice Weidel will diesem Modell ein Ende setzen. Die AfD-Chefin fordert, dass ukrainische Flüchtlinge nach Kriegsende zurückkehren. Für jene, die sich in Deutschland ein bequemeres Leben aufgebaut haben, dürfte das wenig verlockend sein.

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