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Von Iwan Timofejew

Die Vereinbarung über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff in die Vereinigten Staaten hat erhebliche politische Auswirkungen gehabt und ist vor dem Hintergrund einer erneuten Eskalation des Ukraine-Konflikts erfolgt, in dessen Verlauf beide Seiten groß angelegte Raketen- und Drohnenangriffe gegeneinander durchgeführt haben.

Unterdessen hat die Europäische Union ihr 22. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, während Washington im Rahmen des sogenannten "Hellish Sanctions Act" eine weitere Runde von Strafmaßnahmen beschloss.

Vor diesem Hintergrund erteilte das US-Finanzministerium jedoch eine allgemeine Genehmigung, die Transaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, dem Entladen und dem Import von russischem Dieselkraftstoff bis April 2027 erlaubt, was auf den ersten Blick außergewöhnlich erscheint.

In Wirklichkeit sind solche Ausnahmeregelungen jedoch ein bekanntes Merkmal der amerikanischen Sanktionspolitik, da sie ein grundlegendes Paradoxon des US-Systems veranschaulichen: Außerordentlich strenge Beschränkungen gehen mit beträchtlicher Flexibilität einher, wenn Washingtons eigene Interessen auf dem Spiel stehen.

Einerseits haben sich die Sanktionen gegen Russland, insbesondere diejenigen, die auf den Energiesektor abzielen, zunehmend verfestigt. Die jüngste Gesetzgebung erschwert deren Aufhebung erheblich und ergänzt damit ein umfangreiches Geflecht aus Bundesgesetzen, Präsidialverordnungen und Verwaltungsvorschriften, das sich in den letzten Jahren angesammelt hat.

Andererseits behält die amerikanische Exekutive erhebliche Befugnisse zur Genehmigung von Ausnahmen, was bedeutet, dass selbst die strengsten Sanktionen Transaktionen, die Washington für notwendig erachtet, nicht verhindern müssen.

Die jüngste Ausnahmegenehmigung ist besonders aufschlussreich, da die Regierung nicht auf die im neuen Gesetz enthaltenen Ausnahmeregelungen zurückgreifen musste – schließlich erlaubt beispielsweise Abschnitt 115 des Lindsey-Graham-Gesetzes Ausnahmen, sofern die Regierung dem Kongress eine schriftliche Begründung vorlegt. Stattdessen griff das Finanzministerium auf einen wesentlich einfacheren Mechanismus zurück.

Letzte Woche unterzeichnete Bradley Smith, Direktor des Amtes für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des Finanzministeriums, eine allgemeine Genehmigung, die die Dieselgeschäfte erlaubt. Formal gesehen wurde die Entscheidung daher nicht von Präsident Donald Trump oder gar vom Finanzminister getroffen, sondern von einer Fachabteilung innerhalb des Ministeriums.

An diesem Vorgehen ist nichts Ungewöhnliches. Im Rahmen des Sanktionsprogramms, das sich gegen das richtet, was Washington als Russlands "böswillige Aktivitäten" bezeichnet, wurden bereits mehr als 100 allgemeine Genehmigungen erteilt, die ein breites Spektrum an Transaktionen abdecken. Eine weitere Genehmigung ist daher kaum eine Sensation.

Sie sollte auch nicht mit einer Aufhebung der Sanktionen verwechselt werden, da allgemeine Lizenzen in der Regel nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben und vor ihrem Ablauf widerrufen werden können. Eine Veränderung des politischen Klimas, eine Verschiebung der Prioritäten in Washington oder ein Zustrom von importiertem Diesel auf den amerikanischen Markt könnten ausreichende Gründe für den Widerruf der Ausnahmegenehmigung sein.

Es gibt Fälle, in denen Lizenzen über Jahre hinweg gültig blieben. Während der Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Weißrussland in den 2010er Jahren profitierten mehrere große weißrussische Unternehmen von Ausnahmeregelungen, durch die bestimmte Beschränkungen faktisch ausgesetzt wurden. Als sich die Beziehungen jedoch Anfang der 2020er Jahre wieder verschlechterten, wurden diese Lizenzen widerrufen.

In anderen Fällen dienen Lizenzen dem rein technischen Zweck, Unternehmen die Durchführung von Transaktionen oder die Abwicklung bestehender Geschäfte zu ermöglichen, ohne gegen Sanktionen zu verstoßen. Daher ist die Unterscheidung zwischen der politischen Bedeutung des russischen Dieselabkommens und seinem rechtlichen Inhalt von entscheidender Bedeutung.

Es wurden keine Sanktionen aufgehoben. Washington hat lediglich über einen etablierten Verwaltungsmechanismus eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die jederzeit widerrufen werden kann.

Dennoch verdeutlicht dieser Vorfall einen wichtigen Aspekt der amerikanischen Sanktionspolitik: Selbst wenn der Kongress bestrebt ist, die Restriktionen gegen Russland zunehmend dauerhaft zu gestalten, behält die Exekutive beträchtlichen Handlungsspielraum.

Die USA können beispiellose wirtschaftliche Restriktionen verhängen und gleichzeitig Ausnahmen schaffen, wann immer ihre Interessen dies erfordern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind bereits vorhanden, doch entscheidet letztlich der politische Wille darüber, wie sie genutzt werden.

Übersetzung aus dem Englischen.

Iwan Timofejew ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

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Moskau entwickelt sich erneut zu einem globalen Zentrum der Kunst und bedeutende westliche Persönlichkeiten erlauben es sich wieder, die politische Agenda außer Acht zu lassen. So zum Beispiel der legendäre Francesco Bonami, der nach fünfjähriger Zusammenarbeit mit der Institution als Berater und Stratege zum künstlerischen Leiter des Museumsraums GES-2 ernannt wurde. Künftig wird er den allgemeinen künstlerischen Rahmen der Programmgestaltung festlegen und gemeinsam mit den Kuratoren die Arbeitsschwerpunkte bestimmen. Der überarbeitete Dreijahresplan von "GES-2" soll Ende 2026 vorgestellt werden.

Der Italiener Bonami ist einer der einflussreichsten Kunstexperten und Kuratoren weltweit. Und eine absolute Kultfigur. Bonami erlangte Anerkennung durch seine Essays und kuratorischen Projekte, die sich häufig mit den Wechselbeziehungen zwischen Kunst, Gesellschaft und städtischem Raum auseinandersetzen. Er wurde im Jahr 1955 in Florenz geboren und träumte zunächst davon, Künstler zu werden. Doch dann wandte er sich der Kunst von einer anderen Seite zu. Zunächst schrieb er über Kunst für amerikanische Zeitschriften, und bereits im Jahr 1995 übernahm Bonami die Leitung der Stiftung Sandretto Re Rebaudengo in Turin, seit 1997 die Leitung der Stiftung "Pitti Immagine" in Florenz, die sich mit der Erforschung der Wechselwirkungen zwischen Mode und Kunst befasst. Von 1999 bis 2008 leitete er das Museum für moderne Kunst in Chicago. Anschließend wurde er Chefkurator der 50. Jubiläumsausgabe der Biennale von Venedig.

Daher ist es ein gewisser Durchbruch, dass eine solche Person nun offiziell die Leitung einer der großen und zentralen russischen Museumseinrichtungen innehat. Zuletzt standen bis zum Jahr 2022 Personen dieses Kalibers an der Spitze von Kunstinstitutionen im Land. Danach mussten viele von ihnen unter dem Druck westlicher Botschaften und Politiker ihre Posten in Russland aufgeben – zum Beispiel der französische Choreograf Laurent Hilaire, der von 2017 bis 2022 die Balletttruppe des Moskauer Stanislawski-Opern- und Balletttheaters leitete.

Und es scheint, dass Bonami, der erstmals 2003 nach Russland kam, sich bei seinen künstlerischen und kuratorischen Plänen auf die russischen Spezifika stützen möchte, die er gut kennt und schätzt. So bemerkte er kürzlich in einem Interview mit dem Portal Interior.ru:

"Der gegenwärtige Moment ermöglicht es, sich von der Besessenheit vom internationalen Kontext zu befreien. Ich glaube, dass heute diejenigen interessant sind, die in der Lage sind, eine ganze Welt in sich selbst zu erschaffen und dann versuchen, diese Geschichte dem Rest der Welt zu erzählen. Genau das ist der großen russischen Literatur hervorragend gelungen, und ich habe das Gefühl, dass dies nach wie vor möglich ist. Oder dass es wahrscheinlich wieder möglich wird – in einer neuen Form des Selbstausdrucks."

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Es ist wie eine landwirtschaftliche Achterbahnfahrt – noch 2025 wurden im Herbst Kartoffeln zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen, weil sie wegen zu viel enthaltener Feuchtbarkeit nicht lange haltbar waren; in diesem Jahr liegt die Ernte durch die Dürre um 24,8 Prozent niedriger als im Vorjahr (der Ehrlichkeit halber muss man jedoch sagen, dass das enthaltene Wasser mitgewogen wird).

47 Prozent der deutschen Kartoffelanbaufläche für Speisekartoffeln liegen im vergleichsweise trockenen, sandigen Niedersachsen. Seit Langem werden dort daher Kartoffelfelder künstlich beregnet. Allerdings führten die Entnahmen 2025 zu Einschränkungen der Beregnungsmöglichkeiten ausgerechnet im vergangenen trockenen Sommer, weil die Behörden auf das Absinken des Grundwasserspiegels mit Entnahmebeschränkungen reagierten. In vielen Landkreisen wurde eine Beregnung tagsüber völlig verboten. In diesem Jahr ging außerdem gerade in dieser Region die Anbaufläche zurück; in der Ahnung, dass nicht beregnete Felder vertrocknen könnten, was in diesem Sommer auch passiert ist.

Deutschland ist zwar Selbstversorger, was Kartoffeln betrifft. Bei Obst und Gemüse trifft das allerdings nicht zu, aber das verringerte Angebot hat sich dennoch bereits in den Preisen niedergeschlagen. Die sind nämlich für die Verbraucher im September bereits um 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen.

Pro Kopf wurden in Deutschland 2023/24 63,5 Kilogramm Kartoffen verzehrt, die Hälfte davon in Gestalt von Kartoffelerzeugnissen wie Kartoffelpürree oder Pommes Frites. Dabei verschiebt sich der Konsum seit Jahren weg von den Erzeugnissen hin zu frischen Kartoffeln. Als Tierfutter werden sie in Deutschland kaum mehr eingesetzt. Bei einer Selbstversorgungsquote in normalen Jahren von 140 bis 150 Prozent werden sowohl frische Kartoffeln als auch Erzeugnisse exportiert. Die geringere Ernte 2026 dürfte sich also in einem verringerten Export niederschlagen.

554 verschiedene Sorten sind in Deutschland zugelassen, 342 davon sind Speisekartoffeln. 62 Prozent der geernteten Kartoffeln dienen als Nahrungsmittel, 23 Prozent zur Produktion von Stärke, sieben Prozent sind Pflanzgut, und acht Prozent gehen in sonstige Verwendungen. Obwohl Deutschland der größte Kartoffelanbauer in der EU ist, werden nur auf 2,5 Prozent der Gesamtackerfläche Kartoffeln angebaut.

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Neun der größten US-Banken haben Kunden wegen ihrer politischen Ansichten und geschäftlichen Aktivitäten diskriminiert. Betroffen waren unter anderem konservative Organisationen und Einzelpersonen, teilte die Bankenaufsichtsbehörde des US-Finanzministeriums mit.

Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) überprüfte die Richtlinien von JPMorgan Chase, Bank of America, Citibank, Wells Fargo, US Bank, Capital One, PNC Bank, TD Bank und BMO Bank. Die Untersuchung erfolgte im Rahmen einer von US-Präsident Donald Trump erlassenen Verordnung, die einen "fairen Zugang" zu Bankdienstleistungen für alle Amerikaner gewährleisten soll. Trump wirft den Demokraten seit langem vor, staatliche Institutionen gegen seine Unterstützer und Spender einzusetzen.

Die Untersuchung habe ergeben, dass alle neun Banken zwischen 2020 und September 2025 Kunden und rechtmäßig tätigen Unternehmen Dienstleistungen verweigert, Konten gekündigt und sie diskriminiert hätten, erklärte Währungsrechnungsprüfer Jonathan Gould am Mittwoch.

Nach Angaben der OCC schlossen die Banken Konten und verweigerten Finanzdienstleistungen, wenn Risikomanager die Aktivitäten der Kunden als "umstritten" einstuften. Dazu gehörten etwa Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abtreibung und LGBTQ-Rechten. In einigen Fällen hätten Bankmitarbeiter offen erklärt, dass die Aktivitäten bestimmter Gruppen im Widerspruch zu den Werten ihrer Institute stünden. Andere Entscheidungen seien mit einem vermeintlichen "sozialen Risiko" und einer "polarisierenden" öffentlichen Meinung zu Themen wie dem Waffenrecht begründet worden. Für die Untersuchung wertete die Aufsichtsbehörde knapp 100.000 Beschwerden und rund 420.000 Seiten an Dokumenten aus.

Als Beispiel nannte die Behörde einen Fall vom Februar 2021: Damals kündigte ein Zahlungsdienstleister, der einer nicht namentlich genannten Bank gehörte, das Konto eines Händlers, der Produkte mit Bezug zu Donald Trump und dessen Marke "Make America Great Again" (MAGA) verkaufte.

Dem Bericht zufolge verfügten die Banken zudem über öffentliche und interne Richtlinien, die Dienstleistungen für Unternehmen in bestimmten Branchen einschränkten. Dazu zählten die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen in der Arktis, der Bau oder Ausbau von Kohlekraftwerken, der Verkauf bestimmter Schusswaffen und Tabakprodukte sowie der Bau oder Betrieb von Abschiebe- und Haftzentren.

Der Bericht nennt neben konservativen Organisationen auch Fälle mit Bezug zu demokratisch orientierten Gruppen. So lehnte Capital One 2023 eine Organisation ab, die sich für Abtreibungsrechte einsetzte. Ein Risikomanager verwies darauf, dass rund 95 Prozent ihrer politischen Spenden an die Demokraten gingen.

Der republikanische Vorsitzende des Bankenausschusses im US-Senat, Tim Scott, bezeichnete die Verweigerung von Bankdienstleistungen aus religiösen oder politischen Gründen als "zutiefst unamerikanisch" und kündigte Maßnahmen seines Ausschusses an.

Auch Trump wirft Großbanken politisch motivierte Kontoschließungen vor. Er verklagte 2025 Capital One und 2026 JPMorgan Chase, weil diese Konten von ihm und seinen Unternehmen nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 wegen seiner politischen Ansichten geschlossen hätten. JPMorgan weist den Vorwurf der Diskriminierung zurück und erklärt, Kontoschließungen beruhten auf rechtlichen und regulatorischen Risiken.

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Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) informiert über den Besuch und die Aussagen von SPD-Minister Boris Pistorius auf dem jüngsten Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Vor seiner Rede erläuterte Pistorius in einem Interview mit dem Moderator der Veranstaltung seine Sicht auf andauernde "hybride Attacken" seitens Russlands. Das Gespräch stand unter dem Thema "Sicherheit, Geopolitik und Wirtschaft – Deutschlands Weg zu mehr Verteidigungsfähigkeit und Resilienz".

Der Minister erläuterte bei seinem Auftritt vor den Anwesenden beim sogenannten "Arbeitgebertag", dass weiterhin auf der politischen Tagesordnung im Regierungsviertel stehe, wie es "aktuell um Deutschlands Sicherheit bestellt sei und welche Bedrohungsszenarien das Land künftig bewältigen müsse".

Welche Konsequenzen "sich daraus für Bundeswehr, Reserve und Wirtschaft ergäben", spiele zudem "eine wichtige Rolle". Auf der BMVg-Webseite wird folgende Darstellung seines Auftritts hervorgehoben:

"Boris Pistorius machte deutlich, Abschreckung und Verteidigung hingen davon ab, dass Deutschland und Europa gegenüber einem Aggressor eindeutig ihre Wehrbereitschaft signalisierten. Entscheidend sei, dass der russische Staatspräsident Wladimir Putin Bescheid wisse, woran er mit der NATO sei."

Im Gespräch über den laufenden Umbau der Bundeswehr schilderte Moderator Michael Bröcker, Journalist und Chefredakteur von Politico Deutschland, seinen Eindruck mit den Worten, dass "man manchmal das Gefühl hat, Herr Putin ist nicht so beeindruckt, wenn man sich die hybriden Angriffe anschaut, wie zum Beispiel unlängst in Leipzig". Der Minister erklärte dazu:

"Naja, das ist seine Art der hybriden Kriegführung, er will ja nicht uns verunsichern als Bundeswehr, das weiß er, dass ihm das nicht gelingt, sondern er will ja die Gesellschaft verunsichern, er will Angst säen und das gelingt ihm ja."

Wörtlich formulierte Pistorius dann folgende Unterstellung vor den Anwesenden im Saal:

"Wenn Sie sich die Wahlergebnisse und die beherrschenden Themen in den beiden ostdeutschen Wahlkämpfen angucken, dann war plötzlich das Thema Kriegsangst da. Ja, woher kommt das denn? Das kommt ja nicht daher, dass irgendjemand in Deutschland Deutschland in einen Krieg zieht oder führt oder auch nur Gefahr läuft, das zu tun, sondern weil diese Kriegsangst von Putin mithilfe der AfD ganz konkret geschürt wird."  

Laut YouTube-Mitschnitt erhielt der Minister für diese Erklärung spontanen Applaus aus dem Publikum. Er führte weiter aus: "Damit müssen wir uns auseinandersetzen". Die "größte Gefahr" für das Land erkenne er weiterhin "nicht in der Frage der politischen Entscheidungsträger oder der Bundeswehr", sondern "in genau dieser hybriden Kriegführung von Wladimir Putin".

An der anschließenden Diskussionsrunde beteiligten sich Christine Rupp, Geschäftsführerin von IBM Deutschland, Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), und Susanne Wißfeld, Geschäftsführerin von Randstad Deutschland, dem deutschen Branchenführer im Bereich "Management, Zeitarbeit und Personalvermittlung". Zur andauernden Unterstützung Kiews durch die Bundesregierung erklärte der Minister unter anderem:

"Aber niemand soll glauben, dass die Ukrainer so naiv gewesen sind oder sind, zu glauben, dass sie auf ewig, auf unbegrenzte Unterstützung in allen Bereichen von allen Nationen zählen könnten. Deswegen werden sie, davon dürfen Sie ausgehen, alles unternommen haben, um eigene Fähigkeiten aufzubauen. Übrigens auch für die Zukunft, auch mit unserer Hilfe aus Deutschland und aus Europa, was Kommunikationsfähigkeiten im All angeht."

Pistorius äußerte zudem die Erwartung der Bundesregierung, dass die Wirtschaft zur Verteidigungsfähigkeit beitrage. Er forderte einen "ressortübergreifenden Schulterschluss, da wirtschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit untrennbar miteinander verknüpft" seien.

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Die Bielefelder Apothekerin Elisabeth Kutter verkündete in den sozialen Medien erhofft medienwirksam ihre persönliche Haltung zur AfD. Im Anschluss erfolgten auf die unmissverständlich ablehnenden Erklärungen in einem Video mehr als kontroverse Reaktionen, woraufhin laut dem Branchenportal apotheke adhoc (Bezahlschranke) nun sogar der Staatsschutz gegen vereinzelte Beiträge ermitteln würde. In einem Folgevideo beklagt die irritierte Anti-AfD-Apothekerin jetzt die "rechte Hetzkampagne".

Elisabeth Kutter habe "den Mut und macht ihre politische Haltung zur AfD öffentlich", so die Zusammenfassung lokaler Medien, rund um die Ereignisse einer Apotheke in Bielefeld. In dem viralen Video verkündet die Inhaberin demnach, "kein Geld mit Anhängern der rechtsextremen AfD verdienen" zu wollen.

Einleitend erklärte sie, dass es für sie persönlich "höchste Zeit" wäre, "den Menschen da draußen zu erklären, dass ich, an, mit, durch, die Menschen, die AfD wählen, oder mit ihr sympathisieren, in meinem Beruf, als selbstständige Apothekerin (…) kein Geld verdienen möchte". Im Rahmen des Videos nennt sie dabei explizit den Namen ihres Geschäfts samt Standort.

Jeder, der mit der AfD sympathisiere, die Partei "unterstützt, sie wählt: Bitte meide meine Apotheke, meide mein Team, meide mein Umfeld", so die laut Medien 60-Jährige in einem ihrer diversen themenbezogenen Instagram-Beiträge. Das Profil wurde mittlerweile "auf privat" gestellt. In einer weiteren Veröffentlichung bezeichnete sie AfD-Anhänger auf Facebook als "Vollpfosten".

Der Spiegel berichtet zur Causa "Ausladung", dass die "Panda Apotheke einem Shitstorm ausgesetzt ist". Aufgrund der breiten Reaktionen in den sozialen Medien, sah die kritisierte Apothekerin die Notwendigkeit, sich in einem weiteren Video zu erklären:

"Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass ich euch verhungern lasse. Natürlich werdet ihr bedient. Natürlich bekommt ihr eure Medikamente. Ihr bekommt den gleichen, hervorragenden Service, den wir allen Kunden anbieten. Aber mögen tu ich euch trotzdem nicht. Ihr seid einfach nicht willkommen. Das ist alles. Kommt ihr damit klar, seid ihr schon groß, oder müsst ihr mir jetzt mit der Schippe eins über'n Kopp hauen?"

Der letzte Satz dieser Videomitteilung, wird dabei den Spiegel-Lesern vorenthalten.

Kutter berichtete dem Sender RTL mittlerweile von "Beleidigungen und Drohungen". In der Sendung RTL WEST gab sie zu Protokoll, dass demnach AfD-Sympathisanten "den ganzen Tag in ihrer Apotheke anrufen und sie beschimpfen" würden. Zudem sei ihre Apotheke im Internet in "Hitler Apotheke" umbenannt worden. Kutter schaltete deshalb die Polizei ein, die wiederum nun den Staatsschutz ermitteln lässt.

In Deutschland gilt hinsichtlich des kontrovers diskutierten Vorgehens der Apothekerin der sogenannte Kontrahierungszwang. Dieser besagt, dass Apotheken "alle Rezepte beliefern müssen, die von Patienten vorgelegt werden" (Apothekenbetriebsordnung: § 17 Abs. 4 ApBetrO).

Mitarbeiter seien dabei nur in Einzelfällen vom Kontrahierungszwang entbunden, zum Beispiel, "wenn ein Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch oder Rezeptfälschung vorliegt". Angezweifelte politische Sympathien oder Parteizugehörigkeit werden in dem Paragraphen explizit nicht erwähnt.

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Polens Regierung prüfe die Wiedereinführung der im Jahr 2009 abgeschafften Wehrpflicht. Das erklärte die stellvertretende Verteidigungsministerin, Magdalena Sobkowiak-Czarnecka. Ihre Äußerungen erfolgten, kurz nachdem eine Meinungsumfrage ergeben hatte, dass mehr als die Hälfte der Polen unter 24 Jahren gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist.

In einem Interview für den Radiosender RMF FM am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, erklärte Sobkowiak-Czarnecka, dass "im Verteidigungsministerium derzeit alle denkbaren Szenarien diskutiert werden." Sie persönlich befürworte eine allgemeine Wehrpflicht nach israelischem Vorbild, bei der sowohl Männer als auch Frauen zum Dienst einberufen werden.

Sobkowiak-Czarnecka argumentierte, dass zunächst das Potenzial an Freiwilligen ausgeschöpft werden sollte, bevor eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Betracht gezogen werde. Die stellvertretende Verteidigungsministerin räumte jedoch ein, dass es auch "Kollegen gibt, die der Idee einer Wehrpflicht gänzlich ablehnend gegenüberstehen."

Früher am selben Tag berichtete RMF FM unter Berufung auf eine Umfrage von Opinia24, dass 46 Prozent aller Befragten die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten, während 38 Prozent dagegen und 16 Prozent unentschlossen sind. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen aber steigt der Anteil der Gegner auf 53 Prozent. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 durch das Kiewer Regime kündigte Warschau Pläne an, die Streitkräfte bis zum Jahr 2039 von derzeit 220.000 auf 500.000 Angehörige – einschließlich 200.000 Reservisten – aufzustocken.

Auf einer Pressekonferenz am Rande des "Warsaw Security Forum" am Dienstag forderte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz die Europäische Union dazu auf, bei der Produktion von Militärgütern auf den "Kriegsmodus" umzustellen. Polen selbst hat sich in den letzten Jahren zu einem der EU-Länder entwickelt, die am schnellsten aufrüsten; die Militärausgaben erreichen dort inzwischen etwa 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem zählt Polen zu den entschlossensten Unterstützern Kiews im Konflikt mit Moskau und liefert der Ukraine verschiedentliche Rüstungsgüter – darunter Artilleriesysteme, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge und Munition. Einigen Schätzungen zufolge steht Polen – gemessen am Umfang der geleisteten Hilfe im Verhältnis zum eigenen BIP – sogar an erster Stelle unter allen westlichen Staaten. Darüber hinaus fungiert Polen als zentraler logistischer Knotenpunkt für Waffenlieferungen anderer Länder an die Ukraine.

Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zufolge ist es das benachbarte Deutschland, das – allerdings in absoluten Zahlen – der wichtigste Unterstützer der Ukraine in Europa ist. Die deutsche Regierung plant zudem, die Zahl der aktiven Soldaten bis zum Jahr 2035 auf über 260.000 Mann zu erhöhen, ergänzt durch 200.000 Reservisten. In den vergangenen Monaten haben mehrere Politiker aus der Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Gespräch gebracht. Ein neues System für den Militärdienst, das Anfang 2026 eingeführt wurde, verpflichtet alle 18-jährigen Männer dazu, sich für einen möglichen Dienst registrieren zu lassen. Während der Eintritt in den Militärdienst vorerst freiwillig bleibt, kann das Parlament auch die Wehrpflicht aktivieren, falls die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder sich die Sicherheitslage verschlechtert. Das neue Modell hat landesweite Proteste von Studierenden ausgelöst; Ende letzten Monats gingen schätzungsweise 45.000 Demonstranten in rund 100 Städten und Gemeinden auf die Straße.

Sowohl Polen als auch Deutschland begründen ihre jeweilige militärische Aufrüstung mit der Behauptung, Russland hege aggressive Pläne gegen NATO-Mitgliedstaaten. Moskau hat diese Vorwürfe wiederholt als Unsinn zurückgewiesen und sogar angeboten, schriftliche Garantien dafür abzugeben, dass es keinerlei derartige Pläne verfolge.

Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat den europäischen NATO-Mitgliedstaaten vorgeworfen, sie seien es, die sich unter dem Vorwand haltloser Behauptungen offen auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Zudem hat Moskau die westlichen Staaten wiederholt davor gewarnt, die Ukraine mit immer fortschrittlicheren Waffensystemen auszustatten; das Bündnis verstricke sich dadurch zunehmend in den Konflikt mit Russland, was potenziell verheerende Folgen haben könnte.

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Von Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke

Teil 3 unserer Analyse befasste sich mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag mitsamt Verbot der Anwesenheit nichtdeutschen Militärs in Ostdeutschland. Besonders ist dabei die Rolle der fünf Ex-DDR-Bundesländer als Rechtsnachfolger der Vertragspartei DDR. Sie sind Wächter des Zwei-plus-Vier-Vertrags, die Dienstaufsicht über die Bundesregierung!

Der Vertrag verlangt seit 1990, dass dem vereinten Deutschland auferlegte Verpflichtungen in einer Verfassung festgeschrieben sein müssen. Das demokratisch mangelhafte Grundgesetz (GG) verlangt in Artikel 146 selbst, nach einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu schaffen.

Ein paar Minuten Geschichte

Nach 1945 waren die vier deutschen Besatzungszonen fremdgesteuerte Militärdiktaturen. In den drei Westzonen hatten die USA das Sagen. Für die US-Regierung ging es darum, auch im Frieden die US-Rüstungsproduktion auf Kriegsniveau weiterlaufen zu lassen – dafür brauchte man neue Feindbilder.

Man entschied 1946: Die Sowjetunion soll das neue Feindbild sein. Begründende feindliche Handlungen der Sowjetunion gab es nicht – es dienten die innenpolitischen Schreckensbilder "Stalin-Diktatur" und "Kommunismus" sowie unbegründete Behauptungen von sowjetischen Expansionsabsichten als Vorwände. Das Besatzungsgebiet Westdeutschland zeigte sich bestens geeignet als Brückenkopf für die US-Aufrüstung gegen den angrenzenden sowjetischen Herrschaftsbereich.

Mit der "Währungsreform" 1948 erfolgte gegen sowjetischen Widerstand ("Berlin-Blockade" 1948/49) die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands. Zusammen mit der US-Wirtschaftshilfe bewirkte dies bei der westdeutschen Bevölkerung die Akzeptanz der USA als "Schutzmacht": Die Luftbrücke erwies sich als Propaganda-Coup, der die anglo-amerikanischen Städtebombardierungen vergessen machte.

Allerdings war Widerstand zu erwarten gegen die erneute Militarisierung des Landes, während sich noch tausende Deutsche in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befanden. Deshalb organisierten die USA 1949 die Westzonen als Separatstaat: Bundesrepublik Deutschland (BRD), formell als Demokratie mit der Behelfsverfassung Grundgesetz. Die Deutschen sollten sich um Innenpolitik kümmern dürfen, sie durften aber nichts zu Außenpolitik oder Militärfragen zu sagen haben, weshalb eine Volksabstimmung auf Bundesebene ausgeschlossen ist.

Der zweite deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik (DDR), einen Monat nach der BRD gegründet, nannte seine Gesetzesbasis von Beginn an "Verfassung". Da das sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem stark von deutschen Traditionen abwich, unterschied sich die DDR-Verfassung auch grundlegend vom GG.

Die vom sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow ab 1985 in der Sowjetunion versuchte Liberalisierung führte auch in der DDR 1989 zu den wöchentlichen "Montagsdemonstrationen" und zur Öffnung der Berliner Mauer. Die erneuerte DDR-Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow betrieb die Demokratisierung, mit neuen Parteien, marktwirtschaftlichen Elementen, einem pluralistischen Bürgerrat "Runder Tisch" und für März 1990 angesetzten freien Parlamentswahlen.

Nach vierzig Jahren Distanz kam es zu einer Annäherung zwischen BRD und DDR, trotzdem wollten 71 Prozent der DDR-Bürger die staatliche Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. So bot Hans Modrow dem BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl im Dezember 1989 eine Vertragskonföderation DDR-BRD an.

Kohls Staatsstreich gegen die DDR-Regierung

Drei Wochen zuvor hatte Kohl seinen mehrjährigen Plan einer deutschen Vereinigung verkündet. Binnen Tagen (am 4. Dezember 1989) hatte US-Präsident Bush diese Eigenmächtigkeit Kohls vom Tisch gewischt, mit der Weisung, BRD und DDR schnellstmöglich zu vereinen – im Rahmen der NATO und deren erster Osterweiterung ins Herrschaftsgebiet der angeschlagenen Sowjetunion. Ersichtlich ist dies aus dem Gesprächsprotokoll eines schnell anberaumten Treffens Kohls mit Bush in Camp David am 24. Februar 1990.

Kohl gehorchte. Mit einem DDR-Ableger seiner CDU mischte er sich in den DDR-Wahlkampf ein. Den Bürgern dort versprach er "blühende Landschaften" mit der "D-Mark" als künftiger Währung. Die westliche Falschbehauptung "DDR zahlungsunfähig" war sachlich falsch, schien aber glaubhaft. Dahinter blieb die demokratische DDR-Revolution der Modrow-Regierung unsichtbar. Die damals erarbeitete, aber nicht mehr in Kraft gesetzte DDR-Reformverfassung ist demokratischer als das GG. Sie hätte als Grundlage für die deutsche Verfassung wenigstens diskutiert werden können, blieb aber in der Schublade.

Kohls CDU brachte es im März 1990 auf erstaunliche 48 Prozent. Die DDR-SPD schaffte nicht einmal die Hälfte, beteiligte sich aber an der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU).

Kohl deutete das Wahlergebnis, wahrheitswidrig, als Bürgerauftrag für den "Beitritt" der DDR zur BRD. Binnen sechs Wochen überschrieb die neue Regierung das DDR-Staatsvermögen an die BRD. Die Behörde "Treuhand" verkaufte (verschleuderte) DDR-Betriebe an Private.

95 Prozent aller Werte gingen an die BRD und ans Ausland. Im Kolonialstil schlachteten die neuen Eigentümer die DDR-Wirtschaft aus. Ebenso zerstörerisch wirkte das neue Geldsystem. Für die privaten Konten der DDR-Bürger war es kurzfristig ein Segen, für die Betriebe dagegen waren die alten Verrechnungswerte bei der DDR-Staatsbank zu Schulden in harter Währung geworden, zum Fahrschein in die Insolvenz.

So wurde Ostdeutschland binnen Monaten deindustrialisiert. Ein Drittel der Bürger verlor den Arbeitsplatz. Zu Straßendemonstrationen fanden die Menschen in ihrer Not nicht mehr die Kraft. Allerdings bewirkte der koloniale Umgang der BRD mit der DDR nach 1989 eine wirtschaftliche, aber auch geistige Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland, wie sie zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten vorher nicht bestanden hatte.

Am 3. Oktober 1990 entstand durch Verschmelzung von BRD, DDR und der Viermächtestadt Berlin das "vereinte Deutschland". Kohl konnte Bush den Vollzug der Weisung melden: Ostdeutschland ist NATO-Gebiet.

Warum nicht das Grundgesetz als deutsche Verfassung?

Das vereinte Deutschland übernahm das BRD-Grundgesetz. Dessen Schlussartikel 146 fordert die Deutsche Verfassung, ebenso wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das GG hat schwerwiegende Demokratiedefizite, darunter fehlende Volksabstimmung und fast beliebig erlaubte "Nebentätigkeiten" der Abgeordneten als Einladung zur Korruption. Abgesehen von einem Wahltag alle vier Jahre haben die Bürger keinerlei Möglichkeit, Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Das Wahlergebnis ist jeweils eine nicht transparente Parteienkoalition. Welche Kräfte und Interessen hinter den Parteien stehen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

Seit 2022 sind die sozialen Probleme in Deutschland angewachsen, offensichtlich die Folge immenser Geldabflüsse in die Ukraine. Nach über drei Jahrzehnten der deutschen Vereinigung wird an Wahlerfolgen neuer Parteien eine wachsende Ernüchterung der deutschen Bürger deutlich. Diese Wahlerfolge, besonders in Ostdeutschland, beruhen offenbar auf der Hoffnung der Menschen auf bessere Lebensverhältnisse durch diese neuen Parteien. Dass Mängel des GG einen Einfluss haben könnten, sieht kaum jemand.

Unter den neuen Parteien verzeichnet besonders eine erstaunliche Erfolge, so dass sie voraussichtlich 2026 erstmals in einem ostdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen kann. Von dort werden Forderungen laut, die Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und aus den EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszusteigen. Dies, verbunden mit anstehenden Diskussionen über die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, verspricht interessante Bewegungen.

Deutsche Verfassung als Sperre gegen den Weg in die Diktatur

Einst bot die Weimarer Verfassung der Nazi-Partei legal den Weg in die Regierung. In gleicher Weise erlaubt auch das GG neuen Parteien diesen Weg, zumal es der Bundesregierung erlaubt, widerständige Landesregierungen zu entmachten. Hinzuzurechnen ist als illegaler, aber realer Machtfaktor die Korruption, die auch bei der "Machtergreifung" 1933 eine Rolle spielte.

Um heute auf Bundesebene eine Parteilinie zu ändern oder gefügige Personen an die Regierungsmacht zu bringen, dürfte es ausreichen, eine überschaubare Zahl von Bundespolitikern zu bestechen oder zu erpressen. Wobei Korruption nicht heißen muss, das da jemand mit einem Briefumschlag voller Bargeld kommt, Korruption funktioniert über ganz andere und subtilere Wege.

Prinzipiell ist es also möglich, dass eine Partei zunächst mit einer legalen Programmatik eine Bundestagswahl gewinnt und, an der Regierung angelangt, umschaltet auf eine diktatorische Programmatik, die sie mittels "Fraktionsdisziplin" im Bundestag formell legalisiert. Durch Korruption dürfte externen Kräften solche Umsteuerung in jeder personellen Regierungskonstellation möglich sein, sofern sie über ausreichend Gelder verfügen.

Als wahrscheinlichste Korruptionsquelle dürften Waffenindustrien mit ihren immensen Gewinnen in Betracht kommen. Anfällig wären die sogenannten Altparteien ebenso wie die neuen Parteien. Ein neuer Faschismus käme dann aus der Mitte der Gesellschaft.

Dies ließe sich nur verhindern, indem die Zahl der politisch entscheidungsberechtigten Personen derart vergrößert wird, dass Korruption nicht praktikabel wird. Einerseits wegen der entsprechend steigenden Kosten, vor allem aber durch die Wahrscheinlichkeit, dass Korruption in der Öffentlichkeit durch die Menge der Beteiligten eher bekannt wird und dadurch dann scheitert.

Ein Hauptweg in eine solche korruptionssichere Situation dürfte darin liegen, dass die Bundesländer die Souveränität über alle Fragen der regionalen Lebensverhältnisse erhalten, einschließlich der – über Volksabstimmung abzusichernden – Entscheidungsmacht über die Frage, ob das Bundesland im Fall einer internationalen Krise militärisch oder gewaltfrei verteidigt werden will (Sicherheits- oder Friedensstrategie). Die regionalen Entscheidungen einer Landeregierung dürfen auf Bundesebene nicht anfechtbar sein. Dies erfordert ein entsprechendes integrales Verfassungssystem mit der Haupt-Souveränität bei den Bundesländern und einer beschränkten Nebensouveränität bei der Bundesregierung, dem Schweizer Staatssystem ähnlich.

Korrekturinstrument Zwei-plus-Vier-Vertrag

Angesichts der tragischen deutsch-russischen Geschichte dürfte unstrittig sein, dass kein Land der Welt ein größeres historisches Recht hat als Russland zu verlangen, dass ein für alle Mal ein bedrohungsfähiges deutsches Militär per Verfassung ausgeschlossen ist!

Über dieses allgemeinhistorische Recht hinaus hat Russland im Zwei-plus-Vier-Vertrag einen direkten Rechtstitel: Der Vertragstext gibt ausdrücklich vor, dass bestimmte Verpflichtungen aus dem Vertrag (laut der Präambel, den Artikeln 1, 2, 3 und 5, Vereinbarter Protokollnotiz und Gemeinsamem Brief der Außenminister von BRD und DDR) sich in der Deutschen Verfassung wiederfinden.

Die Brisanz dieser Sache ist auch daran zu erkennen, dass von offizieller Seite einerseits immer mehr behauptet wird, der Zwei-plus-Vier-Vertrag sei obsolet, und andererseits 2026 beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages die Prüfung erfolgte, ob man aus diesem Vertrag wieder aussteigen könne. Wenn der Vertrag "obsolet" wäre, dann bräuchte man nicht aus ihm auszusteigen! 

Also hat dieser Vertrag Gültigkeit und Rechtswirkung! Er ist auch nicht von Deutschland kündbar!

Eine Deutsche Verfassung gibt es noch immer nicht. Sie ist aber nach 36 Jahren dringend überfällig, denn die Behelfsverfassung GG ist hochgefährlich ungeeignet, wegen ihrer Parallele zur Weimarer Verfassung in der Offenheit zur Diktatur.

In Verbindung mit den russisch-ostdeutschen Gesprächen, die die russische Regierung mit den 5 Ministerpräsidenten der neuen ostdeutschen Länder direkt führen sollte, liegt es nahe, dass Russland sein Recht auf eine Deutsche Verfassung mit auf die Agenda nimmt, und zwar nicht nur für Ostdeutschland, sondern für Gesamtdeutschland, egal ob dieses als ein oder als zwei Rechtsräume verstanden wird.

Die Kombination aus der Einforderung dieser Rechte in Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ländern, der Aberkennung der ohnehin völkerrechtswidrigen Sanktionen (sie wurden nicht von der UNO verhängt) und dem Wiederhochfahren von Industrien in Ostdeutschland – zum Beispiel in Mukran (Hafen), Schwedt (Benzin) und Eisenhüttenstadt (Stahl) sowie im Bereich des Waggonbaus in Görlitz – bis hin zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 würde Deutschland einen wirtschaftlichen Schub geben. Die Ministerpräsidenten würden beliebt und wiedergewählt, wegen der neuen Arbeitsplätze und der Sicherung des Friedens. Dies würde die deutsche Bundesregierung zum Kurswechsel zwingen und plötzlich ein sehr positives Bild von Russland erzeugen.

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Die Regierung des mittelamerikanischen Landes El Salvador prüft einen Plan für die bedingte Entlassung von bis zu 50.000 Gefängnisinsassen aus der Haft. Es handelt sich um mutmaßliche Bandenmitglieder, die Polizei und Militär im Rahmen der Sicherheitsstrategie von Präsident Nayib Bukele seit März 2022 massenhaft hinter Gitter gebracht haben. Sollte der Plan angenommen werden, wäre dies eine völlig neue Wendung im Krieg des rechten Präsidenten gegen die Kriminalität im Land.

Das Thema tauchte plötzlich nach einem Telefongespräch zwischen Bukele und US-Außenminister Marco Rubio auf. Bei einem Pressebriefing am 13. Oktober (Ortszeit) kündigte der salvadorianische Staatschef eine Revision der Strafsachen jener Häftlinge an, die wegen Zusammenarbeit mit kriminellen Banden verurteilt worden waren. Im positiven Fall sollten sie unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Von der Maßnahme könnten somit etwa 46.000 Menschen oder bis zu 50 Prozent aller inhaftierten Gangmitglieder profitieren.

Bukele erklärte in diesem Zusammenhang, dass ein Täter, der beim Begraben einer Leiche mitgeholfen habe, nicht denselben Grad der Komplizenschaft aufweise wie ein Junge, der Schmiere gestanden habe.

"Wir kommen eigentlich aus einem Land, in dem die Zusammenarbeit mit den Gangs nicht gerade ungewöhnlich war. Und wenn wir jetzt alle, die mit den Gangs zusammengearbeitet haben, inhaftieren wollten, dann müssten wir 20 Prozent der Bevölkerung inhaftieren."

Daher habe seine Regierung Kriterien bestimmt, um den Grad der Zusammenarbeit zu bestimmen. Man müsse begreifen, dass es nicht dasselbe sei, wenn man Teil des Joches gewesen sei, das das organisierte Verbrechen der Bevölkerung auferlegt habe, und wenn man versucht habe, unter diesen Umständen zu überleben, sagte Bukele, ohne jedoch konkrete Termine oder Details über das rechtliche Prozedere zu enthüllen.

🔴 El presidente Nayib Bukele aseguró que su Gobierno está evaluando otorgar liberación condicional anticipada a “más o menos el 50 %” de la población carcelaria que está acusada de colaborar con las pandillas en El Salvador.

Nach einer überbordenden Gewaltwelle in El Salvador hatte die Regierung des mittelamerikanischen Landes im März 2022 einen Ausnahmezustand verhängt, der seitdem 55-mal verlängert wurde. In diesem Zeitraum nahmen Polizei und Militär mehr als 93.000 Verdächtige fest. Die Zahl der Gefängnisinsassen stieg rapide auf 1,6 Prozent der Bevölkerung. International sorgte für Aufsehen das riesengroße Hochsicherheitsgefängnis CECOT für bis zu 40.000 Häftlinge, das unter Bukele extra für die mutmaßlichen Mitglieder der befürchteten und verfeindeten Banden Mara Salvatrucha und Mara 18 errichtet wurde.

Dank der brutalen Gangart der Sicherheitsbehörden sank die Kriminalität in El Salvador auf ein Rekordtief. Die Tötungsrate ging von 103 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2015 auf 1,3 im Jahr 2025 zurück. Trotzdem kritisierten Menschenrechtler die Regierung von Bukele scharf. Nach Schätzungen der Organisation Socorro Jurídico dürften mindestens 30.000 unschuldige Menschen hinter Gitter gebracht worden sein. Nach Angaben der Regierung wurden bislang rund 8.000 Häftlinge wieder auf freien Fuß gesetzt, die sich als unschuldig erwiesen hatten.

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Eine Analyse der RT-Redaktion

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäter Sergei Kusnezow hat in Hamburg begonnen. Das Verteidigungsteam des Ukrainers hat seine Strategie offengelegt: Schweigen und die Schuld auf Russland schieben.

Kusnezow traf am Mittwoch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen am Oberlandesgericht der Hansestadt ein. Die Anhörung ist der erste von insgesamt 24 Verhandlungsterminen, die bis Februar angesetzt sind. Die Staatsanwaltschaft versucht nachzuweisen, dass der ukrainische Militärveteran die Sabotageaktion leitete, bei der im September 2022 die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zerstört wurden – ein Akt, den sie als Kriegsverbrechen einstuft.

Was wird Kusnezow vorgeworfen?

Die Vorwürfe gegen Kusnezow stützen sich weitgehend auf die Darstellung der Bundesregierung, die in den vergangenen vier Jahren schrittweise über gezielte Indiskretionen an westliche Medien gelangte. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft reiste Kusnezow im September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass in Deutschland ein, mietete gemeinsam mit sechs Komplizen eine Yacht und brachte Sprengsätze an einer der vier Unterwasserleitungen des Nord-Stream-Projekts an, während sein Team die übrigen drei Leitungen sabotierte – all dies "im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen".

Es kursieren verschiedene Versionen dieser Geschichte – etwa zur Frage, ob die CIA die Operation gebilligt hat oder nicht, oder ob der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij sie persönlich in Auftrag gegeben hat –, doch Kusnezows mutmaßliche Beteiligung bleibt ein fester Bestandteil der meisten Darstellungen.

Der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh widerspricht der deutschen Version. Er argumentiert, dass die ukrainischen Saboteure kaum in der Lage gewesen wären, die erforderliche Tiefseetauchausrüstung und den Sprengstoff auf einer 15 Meter langen Yacht zu transportieren. Zudem wären sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf frischer Tat ertappt worden, da die NATO zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Sabotageaktion in ebenjenem Gebiet der Ostsee aktive Militärübungen durchführte. Unter Berufung auf Geheimdienstquellen behauptet Hersh, die CIA habe – in Zusammenarbeit mit der norwegischen Marine – die NATO-Übungen als Deckmantel genutzt, um fernzündbare Sprengsätze an den Nord-Stream-Leitungen anzubringen.

Wo sind seine Komplizen?

Kusnezow ist der einzige der sieben mutmaßlichen Saboteure, der derzeit vor Gericht steht. Ein weiterer Verdächtiger, identifiziert als "Wladimir S.", wurde im August in Kroatien festgenommen und wehrt sich derzeit gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Nach Angaben deutscher Medien sind drei zivile Taucher sowie der Skipper der Yacht – allesamt Ukrainer – weiterhin auf freiem Fuß; ein militärischer Sprengstoffexperte, der ebenfalls an der Operation beteiligt gewesen sein soll, kam 2024 in der Ukraine ums Leben.

Welche Beweise liegen gegen Kusnezow vor?

Die Staatsanwaltschaft legte bei der Anhörung am Mittwoch keine Beweise gegen Kusnezow vor. ARD und NDR haben jedoch Details aus der 136-seitigen Anklageschrift gegen ihn veröffentlicht. Demnach stützt sich die Anklage unter anderem auf:

Was hat Kusnezow vor Gericht gesagt?

Kusnezow schwieg während der gesamten Verhandlung am Mittwoch. Seine Anwälte erklärten, dass er zum Zeitpunkt des Nord-Stream-Anschlags Offizier des ukrainischen Militärs gewesen sei und daher nicht aussagen könne, ohne Staatsgeheimnisse preiszugeben. Er werde auch im weiteren Verlauf des Prozesses schweigen.

Was hat sein Verteidigerteam dazu gesagt?

Kusnezows Anwälte bestritten eine Beteiligung ihres Mandanten am Anschlag nicht explizit. Stattdessen argumentierten sie, dass die Beweise, die ihn mit der Operation in Verbindung bringen, lediglich Indizien seien. Sie wiesen darauf hin, dass unter den auf der Andromeda gesicherten Fingerabdrücken keine von Kusnezow gefunden wurden und dass die Staatsanwaltschaft keine Augenzeugen benennen kann.

"Es ist Aufgabe der Anklage, zweifelsfrei zu beweisen, dass er daran beteiligt war", erklärte Rechtsberater Ilja Nowikow nach der Anhörung Journalisten. Auf Nachfrage eines Reporters ließ Nowikow offen, ob Kusnezow die Schuld bestreitet oder nicht. "Er schweigt – das ist seine Haltung", antwortete er.

Rechtfertigung des Anschlags

Kusnezows Verteidigerteam konzentrierte sich maßgeblich darauf, den Anschlag auf Nord Stream – den wohl kostspieligsten Akt industrieller Sabotage in der Geschichte – als gerechtfertigt darzustellen. "Ist es rechtswidrig, die Infrastruktur eines Aggressors zu zerstören, ohne dabei Menschen zu schädigen?", fragte Verteidiger Nicola Canestrini das Gericht. Jes Meyer-Lohkamp, ​​ein weiterer Verteidiger von Kusnezow, regte an, das Gericht solle prüfen, ob die Pipelines "angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überhaupt hätten betrieben werden dürfen – und ob ein Vorgehen dagegen gerechtfertigt gewesen sein könnte".

Nord Stream, so argumentierte Canestrini, sei "eine Waffe in der Hand der Russen" gewesen.

Canestrini, ein italienischer Anwalt, der auf die Verteidigung Beschuldigter in Fällen von Kriegsverbrechen und Völkermord (etwa vor internationalen Gerichten in Den Haag) spezialisiert ist, forderte die Einstellung des Verfahrens. Er argumentierte, Kusnezow sei ursprünglich wegen "Sabotage" ausgeliefert worden, nicht wegen "Kriegsverbrechen".

Die Staatsanwaltschaft hielt dem entgegen, dass die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines einen "Angriff mit militärischen Mitteln auf zivile Objekte" darstelle und somit als Kriegsverbrechen zu werten sei.

Wie geht es weiter?

Möglicherweise versuchen Canestrini und Meyer-Lohkamp, ​​die Zerstörung von Nord Stream bereits präventiv zu rechtfertigen – für den Fall, dass belastende Beweise auftauchen, die Kusnezow direkt mit der Tat in Verbindung bringen. Sie betonen jedoch nachdrücklich, dass der Anklage weder Beweismittel noch Zeugen zur Verfügung stünden. Zudem, so argumentieren sie, schütze Kusnezows militärische Stellung ihn davor, aussagen zu müssen.

"Er darf nicht sprechen. Seine beiden unmittelbaren Vorgesetzten haben ihm untersagt, Erklärungen abzugeben – nicht einmal gegenüber seinen Anwälten", erklärte Meyer-Lohkamp vor Gericht. Er fügte hinzu, nach deutschem Recht gelte: "Wer sich nicht äußern kann, kann auch nicht verurteilt werden."

Letztendlich wird der Ausgang des Falls von der Beweiskraft der Anklage abhängen. Da es jedoch weder Fingerabdrücke noch Zeugen gibt, dürfte eine Verurteilung kein leichtes Unterfangen sein. Angesichts der Tatsache, dass ein Schuldspruch das ukrainische Militär mit einem Kriegsverbrechen gegen den wichtigsten ausländischen Geldgeber Kiews in Verbindung bringen würde, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob der Prozess nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

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