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Der FC Barcelona streicht die geplante Ehrung seiner acht Weltmeister. Anlass ist der umstrittene Polizeieinsatz gegen einen 17-jährigen Barça-Fan, der eine Estelada, die Flagge der katalanischen Separatisten, bei sich hatte.

Aus der geplanten Feier wird so ein politisches Statement. Der Präsident des FC Barcelona Joan Laporta stellt sich klar auf die Seite des Teenagers und kritisiert die Polizei scharf. Die Estelada soll beim Spiel jetzt bewusst gezeigt werden – anstelle der eigentlich geplanten Zeremonie.

Auf Videos ist zu sehen, wie mehrere Beamte den Teenager zu Boden bringen und schlagen. Die Polizei stellt den Vorfall anders dar und erklärt, der Junge habe sich gewehrt, Beamte beleidigt und einen von ihnen angeblich angegriffen.

Barça cancels World Cup ceremony

FC Barcelona cancels planned ceremony for its World Cup-winning players in protest over a police crackdown on a young Barça fan carrying a Catalan independence flag. pic.twitter.com/rpjVnJ6YIP

Es geht letztlich um die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Natürlich darf die Polizei eingreifen, wenn sich jemand wehrt oder einen Beamten angreift. Aber das hat seine Grenzen, gerade bei einem Minderjährigen.

Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat mittlerweile eine Untersuchung angeordnet. Selbst er räumt ein, dass die angewandte Gewalt unverhältnismäßig war.

Richtig heikel wird die Sache durch die Flagge. Die Estelada ist seit Jahren Symbol im Streit zwischen Barcelona und Madrid. Dass ausgerechnet sie jetzt im Zentrum eines Polizeieinsatzes steht, sorgt landesweit für Wirbel.

Barça gießt dabei noch Öl ins Feuer: Mit der abgesagten Ehrung macht der Klub aus einem Polizeivorfall eine Frage der katalanischen Identität.

Dabei braucht es weder Sympathie für die Unabhängigkeitsbewegung noch Kritik an der Polizei, um die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zu stellen. Im ganzen Land wird nun darüber diskutiert, ob es wirklich nötig war, so auf einen 17-jährigen Teenager einzuschlagen, der bereits am Boden lag.

Und diese Antwort sollte nicht davon abhängen, welche Fahne er dabei hatte – sondern nur davon, was wirklich passiert ist.

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Der Machtkampf zwischen UEFA und FIFA-Präsident Gianni Infantino spitzt sich zu. Nachdem ein umstrittenes Milliardenprojekt zur Vermarktung von FIFA-Rechten gescheitert ist, geht die europäische Fußball-Union nun offenbar juristisch in die Offensive. Sie sammelt Beweise für eine mögliche Strafanzeige gegen Infantino in der Schweiz.

Auslöser des Streits war die geplante FIFA Forward Enterprise. Infantino wollte darüber 20 Prozent der kommerziellen FIFA-Rechte an private Investoren verkaufen – ein Deal, der rund 4,2 Milliarden US-Dollar hätte einbringen sollen. Die neue Gesellschaft wurde dabei mit etwa 20 Milliarden US-Dollar bewertet.

Genau an dieser Bewertung entzündete sich der Zweifel der UEFA. Sie will wissen, wer an den Verhandlungen beteiligt war und wie die Zahlen zustande kamen. Im Hintergrund steht der Verdacht, die Geschäftsführung könnte dabei strafrechtlich relevant gehandelt haben.

Um das zu klären, hat sich die UEFA an ein US-Gericht gewandt und Dokumente sowie Zeugenaussagen von FIFA-nahen Gesellschaften in den USA verlangt – darunter auch von Thrive Capital, der Investmentfirma von Joshua Kushner. Die Informationen sollen später als Grundlage für ein mögliches Verfahren in der Schweiz dienen.

Der Deal selbst ist längst vom Tisch. Nach massivem Widerstand aus Europa, dem sogar die Drohung eines Boykotts von FIFA-Wettbewerben vorausging, wurde das Projekt Anfang August fallen gelassen. Beendet ist der Konflikt damit aber nicht – im Gegenteil. Es geht nicht mehr nur darum, ob der Deal politisch tragbar war, sondern ob bei seiner Vorbereitung gegen Regeln und Pflichten verstoßen wurde.

Zum juristischen Druck kommt ein politischer: Der italienische Fußballverband hat seine Unterstützung für eine erneute Kandidatur Infantinos zurückgezogen. Damit geht es längst nicht mehr nur um ein gescheitertes Geschäftsmodell – sondern zunehmend um die Zukunft an der FIFA-Spitze selbst.

Für Infantino ist das eine unangenehme Gemengelage. Das Projekt, das die FIFA finanziell neu aufstellen sollte, ist nicht nur gescheitert, sondern könnte ihm nun ausgerechnet in der Schweiz noch ein juristisches Nachspiel bescheren.

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Der frühere bosnisch-serbische General Ratko Mladić ist tot. Er starb am Donnerstag, dem 27. August 2026, im Alter von 84 Jahren in einem Gefängniskrankenhaus in Den Haag. Das bestätigten sein Anwalt und ein Vertreter der Vereinten Nationen. Mladić verbüßte dort eine lebenslange Haftstrafe wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Mladić war während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 Oberbefehlshaber der Armee der bosnischen Serben. Ihm wurden schwere Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Einnahme Srebrenicas zur Last gelegt. Vor allem die Länder des Kollektiven Westens sprechen in diesem Zusammenhang von Völkermord. Russland und China schließen sich dieser Deutung nicht an. Serbien und die Republika Srpska erkennen zwar an, dass es schwere Verbrechen gegeben hat, lehnen den Begriff "Völkermord" jedoch ab. 

Nach dem Ende des Krieges war Mladić zunächst jahrelang untergetaucht. Erst im Mai 2011 wurde er in Serbien festgenommen und anschließend nach Den Haag an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien überstellt. Während des Prozesses wies er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Zudem erkannte er die Zuständigkeit des Gerichts nicht an. Unter anderem der deutsche Völkerrechtler Norman Paech kritisierte, das Gericht werde politisch instrumentalisiert. 

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Die Regierungen der USA und der EU gehen davon aus, dass die Wirtschaft Chinas weiterhin in entscheidendem Maße von Exporten in die westlichen Industrieländer abhängig ist. Deshalb betrachten sie die Einflussnahme auf Peking ausschließlich im Rahmen des Sanktionsparadigmas. Indem sie immer neue Zollbeschränkungen gegen die chinesische Wirtschaft entwickeln, hoffen die westlichen Länder, Einfluss auf die Volksrepublik auszuüben und sie zu einer gewünschten politischen Linie zu bewegen. Dieser Mechanismus scheint jedoch zum Scheitern verurteilt zu sein – China hat sich nach und nach von seiner Abhängigkeit von den westlichen Märkten befreit, und der Sanktionsmechanismus, auf den die westlichen Länder so gerne zurückgreifen, kann nun, da ihm jegliche Hebel fehlen, schlichtweg nicht mehr funktionieren. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Die weltweiten Warenströme haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Derzeit ist der Globale Süden der Hauptabnehmer chinesischer Waren. Die Gesamtzahlen des chinesischen Außenhandels für das Jahr 2025 sehen wie folgt aus: Die Gesamtexporte Chinas erreichten 3,772 Billionen US-Dollar und verzeichneten ein jährliches Wachstum von 5,5–5,6 Prozent (das übrigens über dem Wachstumstempo der chinesischen Wirtschaft liegt); gleichzeitig beliefen sich die Lieferungen in die wichtigsten Märkte des kollektiven Westens (USA, EU und Japan) auf 1,137 Billionen US-Dollar und machten etwa 30,1 Prozent des gesamten Exportvolumens aus."

Dabei gingen beispielsweise die Lieferungen in die Vereinigten Staaten erwartungsgemäß um 20 Prozent zurück, was eine direkte Folge der Einführung neuer, umfangreicher Zölle durch Washington war.

Die Verlagerung des Fokus auf die Märkte der Schwellenländer ermöglichte es China, die Verluste im Westen auszugleichen. Derzeit nehmen die Entwicklungsländer mehr als 60 Prozent aller chinesischen Exporte ab. Auch Russland spielt im Warenverkehr eine Rolle – der Handel zwischen Moskau und Peking ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Und das Handelsvolumen mit den Ländern im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative übertrifft deutlich die gemeinsamen Lieferungen in die USA, die EU und nach Japan.

Für westliche Akteure bedeutet all dies den Verlust ihres wichtigsten Hebels für geoökonomischen Einfluss. Denn die Steuerung des Verhaltens von Staaten durch die Gewährung exklusiven Zugangs zu ihren Märkten beruhte auf der Vorstellung, dass eine exportorientierte Wirtschaft ohne europäische und amerikanische Verbraucher zusammenbrechen würde. Doch dieser Plan ging nicht auf. Analysten der Zeitung Iswestija fassen zusammen:

"Bislang sehen wir, dass dies nicht funktioniert. China hat ein alternatives Handelsökosystem geschaffen, das in der Lage ist, riesige Mengen an Industrieprodukten zu bewältigen. Die von Washington und Brüssel verhängten Zölle und Embargos fördern die Verlagerung von Montagewerken in Drittländer und beschleunigen die Handelsintegration Chinas mit anderen nicht-westlichen Akteuren. Dadurch verlieren Sanktionen als universelles Instrument an Wirksamkeit."

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Bulgarien wird sieben Minenräumboote kaufen, um die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Zwei entsprechende Abkommen über den Kauf wurden früher in dieser Woche vom bulgarischen Parlament gebilligt.

Laut der Pressemitteilung, die auf der offiziellen Website des bulgarischen Parlaments veröffentlicht wurde, erhält Bulgarien drei Minenräumboote der Tripartite-Klasse von den Niederlanden – die HNLMS Zierikzee, die HNLMS Willemstad und die HNLMS Schiedam –, die für die Suche und Vernichtung von Minen ausgerüstet sind. Das mit den Niederlanden und Belgien geschlossene Abkommen sieht die Übergabe vierer weiterer Schiffe vor.

Die Tripartite-Klasse ist ein Typ von Minenjagdbooten, der ursprünglich gemeinsam von Belgien, Frankreich und den Niederlanden entwickelt worden war und seit den 1980er-Jahren im Einsatz ist. In den Niederlanden werden die Schiffe auch als Alkmaar-Klasse bezeichnet.

Zudem verpflichtete sich die niederländische Seite, das Eigentum an den drei niederländischen Schiffen erst dann zu übertragen, wenn deren technische Fähigkeiten wiederhergestellt und ihre Einsatzbereitschaft erhöht wurden. Bulgarien wiederum wird die Instandsetzungsarbeiten bezahlen, um alle sieben Schiffe auf NATO-Standard zu bringen. Der Deal umfasst zudem die Ausbildung der Besatzung, Ersatzteile für die Schiffe sowie zusätzliche Ausrüstung. Wie Reuters berichtet, erklärte der bulgarische Verteidigungsminister Dimitar Stojanow:

"Diese Minenräumboote werden dringend benötigt. Wir verfügen bereits über drei Schiffe desselben Typs, und mit diesen sieben werden wir unsere Fähigkeiten ergänzen und weiter stärken."

Er erinnerte zudem daran, dass Bulgarien Teil der Schwarzmeer-Minenabwehrgruppe sei und gemeinsam mit der Türkei sowie Rumänien an der Räumung der Gewässer von Minen arbeite.

Die Verteidigungsminister Rumäniens, Bulgariens und der Türkei hatten im Januar 2024 eine Absichtserklärung zur Gründung der Schwarzmeer-Minenabwehrgruppe unterzeichnet. Die Initiative hatte darauf abgezielt, die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer durch "Überwachungsmissionen, Maßnahmen zur Neutralisierung potenzieller Bedrohungen für die Schifffahrt sowie entsprechende Such- und Rettungseinsätze auf See" zu gewährleisten. Rumänien hatte die Mission vom 9. Juli 2025 bis zum 8. Januar 2026 angeführt. Danach übernahm die Türkei die Führung, seit dem 9. Juli leitet nun Bulgarien die Mission.

Beim NATO-Gipfel im Juli in Ankara unterzeichneten Rumänien, Bulgarien und die Türkei eine Ergänzung zur Absichtserklärung, mit der die Minenabwehrgruppe zum Schutz kritischer Infrastruktur erweitert wird.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte im Frühjahr, die Türkei und Bulgarien seien NATO-Mitglieder und unterstützten die Ukraine mit Waffen, die Kiew ihren Worten zufolge für Angriffe einsetze, die eine ökologische Bedrohung für das Schwarze Meer darstellten.

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Deutschland erwägt laut einem Bericht des Daily Telegraph vom Mittwoch, der sich auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen beruft, das britische Atomwaffenprogramm finanziell zu unterstützen. Hintergrund sei die zunehmende Skepsis europäischer NATO-Staaten gegenüber dem US-amerikanischen Atomschutzschirm.

Deutsche Regierungsvertreter diskutierten demnach über finanzielle und industrielle Unterstützung für das britische Atomwaffenprogramm der Trident-U-Boote, anstatt ein eigenes Atomwaffenarsenal aufzubauen. Eine Quelle nannte Deutschlands Schuldgefühle im Zweiten Weltkrieg als einen der Gründe.

"Wir haben ein großes Interesse daran, dass die bestehenden Atommächte in Europa ihre Kapazitäten ausbauen", sagte eine gut informierte Quelle der Zeitung.

Berlin prüfe demnach, ob deutsches Kapital oder deutsche Industrie zur nächsten Generation britischer Atom-U-Boote, Raketen oder zur Urananreicherung für zukünftige Sprengköpfe beitragen könnten. Eine britische Quelle aus dem Verteidigungsbereich bezweifelte jedoch, ob deutsche Unternehmen über die notwendige Expertise für den Bau und die Instandhaltung der britischen Atom-U-Boot-Flotte verfügen, die unter Wartungs- und Personalproblemen leidet.

Dieser Vorstoß erfolgte inmitten von Spannungen zwischen den europäischen NATO-Mitgliedern und US-Präsident Donald Trump, der die europäischen Staaten dazu gedrängt hat, mehr Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen und gleichzeitig die US-Militärpräsenz auf dem Kontinent zu reduzieren.

"Politiker fragen sich jeden Morgen: Was zum Teufel werden die Amerikaner morgen tun?", sagte eine deutsche diplomatische Quelle dem Daily Telegraph.

Anstatt mit der Entwicklung einer nationalen Atomwaffe zu reagieren, sucht Berlin laut dem Artikel zunehmend nach Möglichkeiten, Deutschland an die britischen und französischen Abschreckungsstrategien zu binden.

Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland eine Lenkungsgruppe für Nuklearstreitkräfte eingerichtet, und deutsche Streitkräfte werden voraussichtlich an einer französischen Nuklearübung teilnehmen. Berlin ist jedoch Berichten zufolge besorgt, sich allein auf Paris zu verlassen, da Präsident Emmanuel Macron im nächsten Jahr aus dem Amt scheiden und ein EU-skeptischer Kandidat die Wahl gewinnen könnte.

Deutschland ist gemäß dem Atomwaffensperrvertrag ein Nichtkernwaffenstaat und darf daher formell keine Atomwaffen herstellen oder kontrollieren. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der den Weg für die deutsche Wiedervereinigung ebnete, verbot zudem die Stationierung ausländischer Atomwaffen und ihrer Trägersysteme auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

Berlin beteiligt sich dennoch bereits an der nuklearen Teilhabe der NATO und lagert mutmaßlich 20 US-amerikanische Atombomben auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz unter US-amerikanischer Obhut. Deutsche Flugzeuge sollen im Falle einer möglichen NATO-Operation eine Rolle beim Abwurf dieser Bomben spielen.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR berichtete letzten Monat, dass mindestens ein NATO-Land "Besorgnis über die aktiven Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Deutschland mit Schwerpunkt auf Atomwaffen" geäußert habe.

Weiter hieß es, NATO-Experten glaubten, Deutschland könne das notwendige spaltbare Material "innerhalb von ein bis drei Monaten" herstellen und "innerhalb eines Jahres" einen funktionsfähigen Atomsprengsatz bauen, ohne einen umfassenden Test durchzuführen.

Moskau warnte, dass jegliche NATO-Pläne zur Stärkung des nuklearen Schutzschirms eine "direkte strategische Bedrohung" für Russland darstellten.

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Von Hans-Ueli Läppli

Jetzt wird es richtig interessant. Selenskij mischt sich direkt in die Schweizer Neutralitätsabstimmung ein und übt politischen Druck auf Bundespräsident Guy Parmelin aus. Selenskij setzt seine Botschaft dabei buchstäblich direkt über Parmelins Tweet und stellt damit seine eigene Position unmittelbar über diejenige des Schweizer Bundespräsidenten.

Damit wird aus einer Äußerung zur Schweizer Neutralität mehr als nur ein diplomatischer Kommentar. Selenskij versucht, die Debatte in der Schweiz zu beeinflussen – ausgerechnet während des laufenden Abstimmungskampfes.

Being neutral, Switzerland has never been neutral in spirit. You have supported the resilience of our people and, importantly, every genuine opportunity to help achieve peace. We deeply appreciate all of this. Thank you, President @ParmelinG, and the people of Switzerland, for… https://t.co/gEG8DI9CKp

Die Frechheit stinkt bis nach oben. Mitten im Schweizer Abstimmungskampf um die Neutralitätsinitiative mischen sich Wladimir Selenskij und das gesamte Kiewer Regime in die Schweizer Neutralitätsabstimmung ein.

Mit einer unverhohlenen Botschaft an die Schweizer. Die Schweiz sei zwar auf dem Papier neutral, im Geiste aber nie neutral gewesen. Sie habe die Ukraine unterstützt – aber noch lange nicht genug.

Man reibt sich die Augen. Ausgerechnet die Führung eines Landes, das sich mitten in einem Krieg befindet, erklärt den Schweizern, wie sie ihre Neutralität zu verstehen haben und wie viel Unterstützung für die Ukraine angemessen wäre.

Die Schweizer Neutralität ist Sache der Schweiz. Und darüber entscheiden am Ende die Schweizer – nicht Selenskij und nicht die Regierung in Kiew.

Denn die Schweiz stimmt im September über ihre eigene Neutralität ab. Doch plötzlich kommt der Regierungschef eines Landes, das sich mitten im Krieg befindet, daher und erklärt den Schweizern, wie ihre Neutralität zu verstehen sei.

Nicht einmal Trump oder Putin haben bisher einen solchen Schritt persönlich gemacht und sich während eines Schweizer Abstimmungskampfes derart direkt in die Debatte um die Schweizer Neutralität eingemischt.

Einmischung ist Einmischung

Natürlich darf Selenskij seine Meinung äußern. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist die politische Schieflage. Wenn russische Medien im Schweizer Abstimmungskampf auftauchen, wird sofort vor ausländischer Einflussnahme gewarnt. Russland wolle die Schweizer Demokratie beeinflussen, heißt es.

Bis jetzt haben vor allem russische Medien über die Schweizer Neutralitätsinitiative berichtet. Putin selbst hat sich dazu nicht geäußert. Es gab lediglich ein Randinterview mit einem Vertreter des russischen Außenministeriums, in dem die Initiative beziehungsweise die Schweizer Neutralität kurz eingeordnet wurde.

Mit Selenskij ist die Situation eine andere. Ein ausländischer Regierungschef mischt sich PERSÖNLICH und DIREKT in die Schweizer Abstimmung ein und gibt den Schweizern vor, wie sie ihre Neutralität zu verstehen haben.

Und was machen Tagi oder SRF? Sie schweigen natürlich. Aber dann muss derselbe Maßstab für alle gelten.

Wenn Moskau den Schweizern sagt, sie müssten neutraler werden, ist das Einmischung. Wenn aber Kiew den Schweizern sagt, sie seien im Grunde schon immer "richtig" unterwegs gewesen, soll das plötzlich nur ein freundlicher Kommentar sein?

So funktioniert das nicht. Wer einen ausländischen Einfluss auf Schweizer Abstimmungen ablehnt, sollte nicht mit zweierlei Maß messen.

Neutralität ist keine Gesinnungsprüfung

Und noch etwas sticht ins Auge: Selenskij macht aus der Neutralität eine Frage der Haltung. Die Schweiz sei "im Geiste" nie neutral gewesen. Und plötzlich gibt sich der ukrainische Präsident auch noch als Schweizer Kenner und Historiker aus.

Doch Neutralität ist kein Charaktertest. Es geht nicht darum, ob die Schweizer Russland mögen oder die Ukraine unterstützen. Es geht um die Frage, welche Außen- und Sicherheitspolitik die Schweiz verfolgen will.

Und genau hier liegt der Kern der Initiative. Die Befürworter sagen: Eine dauerhafte, glaubwürdige Neutralität schützt die Schweiz davor, zwischen die Fronten großer Mächte zu geraten. Die Gegner sagen: Wer in einer solchen Situation neutral bleibt, macht sich moralisch mitschuldig. 

Beides kann man diskutieren. Was man aber nicht tun sollte: den politischen Gegner kurzerhand zum Putin-Versteher erklären.

"Pro-Putin" ist kein Argument

Die SP nennt die Initiative eine "Pro-Putin-Initiative". Damit ist die politische Keule bereits ausgepackt.

Doch eine strengere Neutralitätspolitik bedeutet nicht automatisch Unterstützung für den Kreml. Man kann den Ukraine-Krieg verurteilen und trotzdem gegen Sanktionen sein.

Man kann die Ukraine unterstützen und gleichzeitig der Meinung sein, dass die Schweiz ihre traditionelle Vermittlerrolle nicht aufs Spiel setzen sollte. Man kann Russland kritisieren und dennoch darauf bestehen, dass Schweizer Außenpolitik nicht in Kiew, Brüssel, Washington oder Moskau gemacht wird. Das eine schließt das andere nicht aus.

Ausgerechnet in diesem Moment erklärt der Regierungschef der Ukraine, die Schweiz sei "im Geiste" ohnehin nie neutral gewesen. Man könnte es auch anders formulieren:

Die Schweiz soll offenbar neutral bleiben – solange sie sich auf der richtigen Seite der Geschichte befindet.

Das ist allerdings keine Neutralität mehr. Das ist politische Parteinahme mit neutralem Etikett.

Die Schweiz kann selbstverständlich die Ukraine humanitär unterstützen. Sie kann Friedensgespräche organisieren. Sie kann Flüchtlingen helfen. Sie kann Russland kritisieren.

Aber wenn Neutralität am Ende nur noch bedeutet, dass man sich selbst offiziell neutral nennt, während die politische und wirtschaftliche Positionierung längst feststeht, stellt sich die Frage, was von diesem Begriff überhaupt noch übrig bleibt.

Die Schweizer Neutralität ist keine ukrainische, keine russische und keine europäische Angelegenheit. Sie ist eine Schweizer Angelegenheit.

Und genau deshalb sollten die Stimmbürger im September selbst entscheiden, ob sie eine Schweiz wollen, die sich immer stärker in geopolitische Lager einordnet – oder eine Schweiz, die wieder auf Distanz zu den Konflikten dieser Welt geht.

Denn eines sollte in einer direkten Demokratie eigentlich selbstverständlich sein: Wer in der Schweiz über Neutralität abstimmt, braucht dafür keinen politischen Ratschlag aus Kiew.

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Am kommenden Wochenende, vom 28. bis 30. August, veranstalten die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und das Wochenmagazin Unsere Zeit (UZ) zum zweiten Mal die UZ-Friedenstage am Franz-Mehring-Platz in Berlin. Das Straßenfest mit internationalem Kulturprogramm findet in Kombination mit einem umfangreichen Diskussions- und Vortragsprogramm rund um die Themen Krieg, Friedensbewegung und soziale Kämpfe hierzulande und weltweit statt.

Die Veranstalter erwarten tausende Gäste aus dem In- und Ausland. Vor zwei Jahren besuchten mehr als 3500 Menschen das große Fest des Friedens und der internationalen Solidarität in Berlin. In der diesjährigen Pressemitteilung erklärten die Veranstalter:

"Die UZ-Friedenstage finden in einer Zeit statt, in der die USA das sozialistische Kuba erdrosseln wollen und einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran führen. Israel begeht einen Völkermord am palästinensischen Volk – alles mit Unterstützung der Bundesregierung. Sie finden in einer Zeit statt, in der sich Deutschland auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet – und die Jugend wieder zum Kriegsdienst verpflichtet wird. Aber die UZ-Friedenstage finden auch in einer Zeit statt, in der die Proteste gegen den Kriegs- und Krisenkurs der Bundesregierung lauter werden. Sie sind ein Treffpunkt für alle, die sich wehren wollen gegen den Generalangriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und gegen Militarisierung. Auf den UZ-Friedenstagen analysieren, diskutieren, feiern und vernetzen sich Friedenskräfte. Zu einem Mutmacher gehören natürlich auch Kultur, Konzerte, Lesungen, Speisen & Getränke und ein Kinderfest."

Alle Kulturveranstaltungen und Vorträge der UZ-Friedensveranstaltung sind kostenlos und können ohne Voranmeldung besucht werden.

Am Dienstag sprach RT DE mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der DKP und Gesamtverantwortlichen für die Durchführung der Friedenstage, Björn Blach, über die Hintergründe und Höhepunkte der Großveranstaltung am Franz-Mehring-Platz.

RT DE: Herr Blach, was sind für Sie die wichtigsten Motive und Ziele der UZ-Friedenstage in Berlin?

Björn Blach: Während aktuell die Kriegsvorbereitungen immer weiter getrieben werden und die Kriegsgefahr wächst, werden die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen kontinuierlich abgebaut. Die Lebenssituation der Menschen verschlechtert sich zunehmend. Gegen diesen Generalangriff auf die Gesellschaft regt sich Widerstand. Es finden zum Beispiel Schulstreiks gegen die Wehrpflicht statt, oder gewerkschaftliche Proteste gegen Sozialabbau.

Am 3. Oktober finden in Berlin und Stuttgart zwei große Friedensdemonstrationen statt. Sie werden von einem breiten Bündnis von Initiativen und Organisationen veranstaltet. Die UZ-Friedenstage sehe ich auch als Auftaktveranstaltung zu den Friedensdemos im Herbst. Hier können Friedensaktivisten sich austauschen. Das beinhaltet auch den Austausch über kontroverse Standpunkte und kontroverse Diskussionen. Insbesondere bieten die Friedenstage den Aktivisten aber auch die Möglichkeit, Kraft zu tanken, in diesen schwierigen Zeiten.

RT DE: Was sind für Sie die Highlights der UZ-Friedenstage?

Björn Blach: Während der Friedenstage findet parallel eine Konferenz mit einem umfassenden Programm statt, unter Beteiligung  unterschiedlicher Referenten aus der Gewerkschafts- und Friedensbewegung. Über 50 Organisationen und Bündnispartner der Veranstaltung werden sich mit Ständen präsentieren. Als Gäste erwarten wir internationale Vertreter von über 20 kommunistischen Parteien weltweit – unter anderem auch aus Brasilien und aus Israel. Dazu empfangen wir zum Beispiel auch Vertreter der chinesischen und der kubanischen Botschaft auf dem Friedensfest.

Wir freuen uns besonders auf die Veranstaltung mit dem Botschafter der Russischen Föderation Sergei Netschajew. Er wird sich auch zu den Angriffen auf die Denkmäler der ehemaligen Sowjetunion äußern, die an die Befreiung vom Faschismus und Militarismus erinnern.

Neben den inhaltlichen Veranstaltungen findet ein Straßenfest mit einem reichhaltigen Kulturprogramm statt. Unter anderem tritt am Samstagabend die italienische Musikband Banda Bassotti auf. Deren Bandmitglieder engagieren sich seit Jahren in Solidaritätsprojekten für den Donbass.

RT DE: Herr Blach, ich möchte von Ihnen als stellvertretendem Vorsitzenden der DKP wissen, warum eine dezidiert linke Friedensbewegung wichtig ist.

Björn Blach: Ich glaube, es braucht keine dezidiert linke Friedensbewegung. Wir brauchen Friedensaktivisten, die wissen, wogegen sie aktiv werden müssen. Für mich heißt das, dass sich die Friedensbewegung gegen diese Bundesregierung richten muss, welche aktuell Kriege gegen Russland und China vorbereitet. Und gegen eine Bundesregierung, welche dadurch gleichzeitig die Lebenssituation der Menschen immer weiter verschlechtert. In dieser Lage sollte man alle Menschen willkommen heißen, die sich gegen Krieg engagieren. Dabei muss um einen gemeinsamen Konsens gerungen werden.

RT DE: Welche Rolle spielen Kommunisten in der Friedensbewegung, und wie sähe ein quasi moderner Kommunismus heute aus?

Björn Blach: Aktuell besteht die zentrale Frage darin, wie man einen Dritten Weltkrieg verhindert. Dafür muss die Mehrheit der Menschen in diesem Land aktiviert werden. Diese Mehrheit will keinen Dritten Weltkrieg, sieht aber bislang außerhalb von Wahlen ihre Handlungsoptionen noch nicht. Das erkennt man zum Beispiel am Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Dort findet eine völlig hilflose Debatte darüber statt, wer der nächste Ministerpräsident werden soll. Die Frage von Krieg und Frieden wird damit in den Hintergrund gedrängt.

Die Kommunistische Partei braucht es – selbst wenn sie eine kleine Partei ist –, um die Frage von Krieg und Frieden in diesem Land ständig aktuell zu halten. Schließlich müssten wir eigentlich eher über die Aufgaben einer Regierung diskutieren, die den Frieden erhalten will, als darüber, wer der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird. Die Diskussion über Krieg und Frieden beinhaltet auch die Lösung der Frage, wie man in Europa gemeinsam mit Russland zur Sicherheit zurückkommt.

Zudem gehören dazu die Fragen, wie man die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen in diesem Land verbessert und wie man die demokratischen Rechte in diesem Land verteidigen kann. Als Kommunist würde ich sagen, das wird alles nur funktionieren, wenn man Deutschlands Austritt aus der NATO anstrebt. Wenn wir all diese Fragen gelöst haben, können wir uns über einen neuen Anlauf zum Sozialismus streiten.

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Das Ministerium für Industrie und Handel hat vorgeschlagen, im Rahmen einer neuen Entwicklungsstrategie für die Edelmetallbranche bis zum Jahr 2035 landesweit spezialisierte Industriecluster für die Schmuckindustrie mit steuerlichen Vergünstigungen zu schaffen. Die Cluster sollen insbesondere in Kostroma, Jakutien und im Ural aufgebaut werden – dort, wo heute der Großteil der russischen Schmuckproduktion stattfindet. Das Ministerium ist der Ansicht, dass eines der Ziele der Branchenentwicklung darin bestehen sollte, die Nachfrage nach Schmuckwaren innerhalb Russlands zu steigern – damit soll nämlich die rückläufige Verbrauchernachfrage angekurbelt werden. Die Verfasser der Strategie sind der Ansicht, dass sich die Situation ändern lässt, indem Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Schmuckbranche geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Schmuckhersteller auf dem Binnenmarkt gesteigert werden. Dies soll unter anderem durch eine Senkung der Produktionskosten erreicht werden.

Darüber hinaus wird in dem Dokument vorgeschlagen, russische Unternehmen beim Ausbau ihrer Präsenz auf ausländischen Märkten zu unterstützen, unter anderem durch die Umsetzung eines Programms zur Förderung russischer Schmuckmarken. Außerdem möchte das Ministerium Vergünstigungen für russische Hersteller beim Verkauf ihrer Produkte über Online-Marktplätze schaffen.

Die Gründe für das Interesse des Ministeriums an der Entwicklung der Branche sind einfach. Wie das Ministerium für Industrie und Handel im Strategieentwurf feststellt, liegt der Grad der Wiederverwertung von Edelmetallen in Russland derzeit deutlich unter den weltweiten Richtwerten. Bei Gold beträgt er etwa sieben bis neun Prozent, bei Silber 15 Prozent. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Der tatsächliche Verbrauch geht zurück. So sank beispielsweise der Goldverbrauch im Schmucksektor im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 23 Prozent. Im Vergleich zum Niveau zu Beginn der 2010er-Jahre ist er sogar um das Zweifache gesunken. Außerdem wird im Strategieentwurf darauf hingewiesen, dass auch die russische Industrie nur in begrenztem Umfang Gold verbraucht – nämlich vier Tonnen pro Jahr. Dies spiegelt den vergleichsweise geringen Umfang der heimischen Mikroelektronik, des Messgerätebaus und anderer Hightech-Produktionszweige wider, die Gold als Funktionsmaterial verwenden', heißt es in dem Dokument.
Insgesamt entspricht die industrielle und hochtechnologische Nachfrage nach Edelmetallen in Russland nicht dem Umfang der Förderung und dem Ressourcenpotenzial des Landes. Ein erheblicher Teil der Wertschöpfung entsteht außerhalb Russlands, während die Binnenwirtschaft der Branche weiterhin vom export- und rohstofforientierten Modell abhängig ist, so die Schlussfolgerung des Ministeriums für Industrie und Handel."

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Russlands Außenministerium hat an diesem Donnerstag einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Moskau zur "unerwünschten Person" erklärt. In einer entsprechenden Pressemitteilung gab die diplomatische Behörde bekannt, dass sie die rumänische Geschäftsträgerin Liliana Burda zu sich zitiert habe. Der Diplomatin aus dem EU-Land sei eine Note überreicht worden, in der das Außenministerium in Moskau einen rumänischen Botschaftsmitarbeiter zur Persona non grata erklärt habe.

In seiner Erklärung hob das Außenministerium besonders hervor, dass diese Maßnahme eine Antwort auf die Ausweisung eines Mitarbeiters der russischen Botschaft in Bukarest sei. Moskau reagiere damit auf den "durch nichts motivierten Beschluss" der rumänischen Seite, den Diplomaten zur unerwünschten Person zu erklären.

Auf der Plattform X veröffentlichten die russischen Diplomaten ein Video, auf dem zu sehen war, wie Burda aus einem Auto ausstieg und das Außenministerium am Smolenskaja-Platz betrat.

27 августа Временный поверенный в делах Румынии в России Л.Бурда была вызвана в Департамент государственного протокола МИД России. pic.twitter.com/mQ1J7juilY

Vor genau einem Monat hatte der osteuropäische NATO-Staat einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bukarest ausgewiesen – als Reaktion auf das Eindringen mehrerer angeblich russischer Drohnen in seinen Luftraum. Kurz zuvor hatten die rumänischen Luftstreitkräfte an drei Tagen in Folge unbemannte Luftfahrzeuge nahe der ukrainischen Grenze abgeschossen. Die Landesregierung machte daraufhin Russland für die Zwischenfälle verantwortlich.

Bereits Ende Mai war eine Drohne in ein Wohnhaus in der rumänischen Stadt Galați in der Nähe der ukrainischen Grenze eingeschlagen. Es kam zu einem Brand, zwei Menschen erlitten Verletzungen. Das EU-Land beschuldigte Russland des Vorfalls. Auch der NATO-Generalsekretär Mark Rutte warf der Regierung in Moskau ein rücksichtsloses Verhalten vor, das eine Gefahr für alle darstelle. Der Kreml wies die Verantwortung jedoch zurück. In der Folge schloss Rumänien das russische Generalkonsulat in der rumänischen Hafenstadt Constanța. Als Antwort ordnete Russland die Schließung des rumänischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg an.

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