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Russland hat keinen Grund, den Ukraine-Konflikt zu eskalieren, da seine Streitkräfte bereits vorrücken. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Bloomberg.

Ein am Mittwoch veröffentlichter Bloomberg-Bericht führte die "zahlreichen Gespräche" unter außenpolitischen Hardlinern in Moskau als Indiz dafür an, dass die russische Regierung möglicherweise Atomwaffen einsetzen könnte.

Dem Bericht zufolge hätten "drei dem Kreml nahestehende Personen" mitgeteilt, Moskau bereite sich auf eine Intensivierung von Langstreckenraketen- und Drohnenangriffen vor, da es den diplomatischen Weg als aussichtslos betrachte.

In einem Kommentar zum Bloomberg-Bericht unterschied Peskow zwischen militärischen Aktionen und Moskaus Reaktion auf Kiews zunehmende Bemühungen, durch Angriffe tief im russischen Kernland wirtschaftlichen Schaden anzurichten.

"Die Ukraine versucht, unsere wirtschaftliche Infrastruktur, unsere Handelsinfrastruktur, anzugreifen und damit eine Reaktion unsererseits zu provozieren, und diese wird heftig ausfallen", sagte Peskow. "Aber wenn Sie von einer militärischen Eskalation sprechen, brauchen wir diese schlichtweg nicht, da wir ohnehin vorrücken."

Im vergangenen Monat kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine 40-tägige "Druckkampagne" an, die verstärkte Angriffe auf russische Ölraffinerien, zivile Schiffe im Schwarzen und Asowschen Meer sowie Lagerhäuser von Online-Händlern umfasste. Ukrainische Regierungsvertreter argumentierten, solche Angriffe könnten Moskau unter Druck setzen, die Forderungen Kiews zu akzeptieren.

Die Kampagne sollte Berichten zufolge auch US-Präsident Donald Trump davon überzeugen, dass die Ukraine noch eine realistische Chance auf den Sieg habe, und Washington dazu bewegen, die Lieferung von bis zu 300 Patriot-Raketenabwehrsystemen zu genehmigen. Die Bestände dieser kostspieligen, in den USA hergestellten Waffen wurden durch den Krieg gegen Iran stark reduziert.

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die ukrainische Kampagne als Öffnung der Büchse der Pandora. Vergeltungsangriffe Russlands haben den ukrainischen Schiffsverkehr durch die Schwarzmeerhäfen seither nahezu lahmgelegt und zu Staus in Rumänien geführt, wo der Schiffsverkehr umgeleitet wurde. Reuters berichtete, dass bis zu 70 Frachtschiffe auf die Durchfahrt durch den Donau-Schwarzmeer-Kanal warteten, der sich zu einem logistischen Engpass entwickelt hat.

Bloomberg behauptete außerdem, Putin könne "letztendlich taktische Atomwaffen als letztes Mittel einsetzen." Russlands Nukleardoktrin erlaubt den Einsatz von Atomwaffen jedoch nur als Reaktion auf einen Atomangriff oder in einem konventionellen Konflikt, der eine akute Bedrohung für den russischen Staat darstellt.

Unterdessen gerät Selenskijs Regierung angesichts zunehmender Korruptionsfälle in seinem engsten Umfeld unter immer größeren politischen Druck. Letzte Woche musste er die stellvertretende Leiterin seines Büros entlassen, die der Geldwäsche beschuldigt wurde, um die Kaution für einen ehemaligen Energieminister zu finanzieren, der in einem anderen Korruptionsfall verwickelt war.

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Die Spitzenkandidaten der Parteien in Sachsen-Anhalt präsentierten sich am gestrigen Abend in der "MDR-Wahlarena". Das Sendekonzept sah vor, dass zuerst der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein umfragestärkster Konkurrent Ulrich Siegmund von der AfD zu einem Duell aufeinandertrafen, und danach dann die weiteren Spitzenkandidaten dazugeladen wurden. Der amtierende Ministerpräsident zeigte sich nach Ende des "teils ruppigen" Austausches mehr als zufrieden. Ein Großteil der medialen Kommentare bestätigte am Tag danach, dass Sven Schulze sich im Rededuell "stärker als erwartet" präsentiert habe.

Die Spitzenpolitiker von CDU, AfD, der Linken, SPD, den Grünen, BSW und FDP fanden sich auf Einladung des Senders MDR in der Sendung "Fakt Ist!" zusammen, um erwartbar kontrovers zu den Themen Migration, Wirtschaft, Sicherheit und Bildung zu diskutieren.

Hinsichtlich des einleitenden Rededuells der beiden Kandidaten der in den Umfragen führenden Parteien AfD und CDU, kommentierte die Spiegel-Redaktion, dass bei dem TV-Duell Schulze und Siegmund "beide überraschend die Rollen tauschten", da der CDU-Ministerpräsident auf den Marktplätzen im Wahlkampf "oft blass" wirke, der "AfD-Gegner Ulrich Siegmund hingegen charmant". Die Kritik lautet, dass der AfD-Politiker in der Sendung "fast immer mit Allgemeinplätzen antwortete" und zudem inhaltlich "auswich". 

Auch der Welt-Kommunikationsexperte und frühere Regierungssprecher Bela Anda erkannte für sich, dass "Schulze dieses TV-Duell klar gewonnen" habe. 

Siegmund attackierte dabei den CDU-Kontrahenten mit dem Vorwurf, dass seine Partei "seit 24 Jahren in Sachsen-Anhalt regiert und es nicht hinbekommen hat, dass die Kita kostenlos ist". Der AfD-Politiker erklärte mit Blick auf die angekündigten Pläne und die Umfragewerte: "Wir sind auf dem richtigen Weg".

Schulze warf der AfD vor, den Bürgern falsche Versprechungen zu machen. Der Spitzenkandidat "schafft ein Gefühl, er sagt, alles ist möglich", so der Regierungschef über Siegmund. Das sei eine Aussage, "die würde ich nie auf meine Plakate schreiben, weil: Es ist nicht alles möglich". Man müsse daher laut Schulze "realistisch mit den Menschen sprechen".

Angesprochen auf die jüngste Weidel-Aussage im ZDF-Sommerinterview, führte Siegmund aus, dass er den CDU-Kontrahenten nur "politisch" argumentierend als "Flachzange" bezeichnen würde, den Begriff jedoch nicht menschlich verstanden wissen wollte, da er auch mit ihm "einen Kaffee trinken gehen" würde.

Im Gespräch mit Welt-TV erklärte Schulze zu seiner Wahrnehmung des Sendeverlaufs:

"Ich war insgesamt sehr zufrieden mit diesem Fernsehduell, weil ich zeigen konnte, wenn es um Inhalte geht, dann ist die AfD schwach auf der Brust. Und es ging gestern um Inhalte."

Der laut Mainstreammedien "unterlegene" Siegmund gab zusammenfassend unmittelbar nach Aufzeichnung der Sendung gegenüber dem Magazin Compact zu Protokoll:

"Es war für mich genau wie erwartet ... also, alle arbeiten sich wie immer in der AfD ab, haben wenige eigene Ideen, einige Positionen. Keiner will es gewesen sein, was hier aktuell politisch passiert. Also, es ist immer das Gleiche. Ich weiß jetzt nicht, ob es da einen Erkenntnisgewinn für die Zuschauer gab."

Komme gerade aus der MDR-Runde, sagt Ulrich Siegmund. Und klingt dabei ruhiger als die halbe Studio-Runde zusammen 😂

Klare Linie, langfristig, bei den eigenen Werten bleiben. Den Rest hat er als das bezeichnet, was es war: kein Erkennen der Probleme, die das Land erst dorthin… pic.twitter.com/mF4tCIxK5d

Eine halbe Stunde nach Sendungsbeginn stießen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der übrigen Parteien zur Runde. Die politische Konkurrenz von AfD und CDU fand zu ihren getätigten Aussagen wenig bis gar keine mediale Aufmerksamkeit, ausgenommen die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, die Siegmund vorwarf, den Bürgern gegenüber das Thema Migration und (Un-)Sicherheit vollkommen falsch darzustellen. So erklärte sie wörtlich:

"Wir haben zum Beispiel beim Oktoberfest in München seit Jahrzehnten solche Sicherheitsmaßnahmen wegen eines rechtsextremen Anschlages. Es ist ein Problem von Sicherheit und nicht ein Problem von Migration. Hören Sie doch mal auf, dafür Menschengruppen verantwortlich zu machen." 

Die Sendung heißt ausgerechnet „Fakt ist“. 😂

Dann erzählt die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz ihre Version der Realität – und Ulrich Siegmund braucht nur ein paar Sekunden, um sie komplett auseinanderzunehmen.

Mein Beileid geht an den MDR.

Wenn die Fakten… pic.twitter.com/FXePLjLDdJ

Beim Thema Migration forderte Siegmund eine "Negativmigration". Menschen, "die sich nicht benehmen", sollten daher das Land zukünftig verlassen. Sven Schulze wiederum verwies darauf, dass in jedem vierten Unternehmen in Sachsen-Anhalt ein Mensch mit Migrationshintergrund arbeite. Wer sage, kulturfremde Menschen seien nicht willkommen, "der versündigt sich am Ende auch an unserem Bundesland", so der Vorwurf an den AfD-Kontrahenten.

Beim Thema Fachkräftemangel setzte Siegmund nicht primär auf Einwanderung, sondern unter anderem wörtlich "auf die Rückkehr ausgewanderter Deutscher".

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Benjamin Höhne von der TU Chemnitz hat es beim Aufeinandertreffen der beiden Politiker "keinen eindeutigen Gewinner gegeben".

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Die Spiegel-Redaktion präsentiert kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September einen neuen Podcast mit dem Titel "MAD KINGS: Machtprobe für Deutschland". Der Titel der Erstausgabe lautet: "Putins gefährlicher Draht in die AfD". Der Leitfaden der Sendung ist die Aufklärung darüber, "wie Machtpolitik heute funktioniert". Als Beispiele dienen Politiker wie "Trump, Putin und Xi", die rein "mit Drohungen, Willkür und Gewalt" regieren würden. Für Deutschland drohe nun unmittelbare Gefahr, sollte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt gewinnen. Der Grund: "Seit Jahren fallen AfD-Politiker der in Teilen rechtsextremen Partei durch enge Verbindungen zum Kreml auf".

Nach dem medialen Aufreger um die im Rahmen des laufenden Landtagswahlkampfes in Sachsen-Anhalt aufgestellte Spiegel-Behauptung, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund "der gefährlichste Mann Deutschlands" sei, legt die Spiegel-Redaktion hinsichtlich der unmissverständlichen Anti-AfD-Haltung des Magazins sowie russlandkritischer Mutmaßungen nach.

Deutschland schaue aktuell auf Sachsen-Anhalt und "man kann sogar ohne Übertreibung sagen, die Welt" blicke demnach auf das ostdeutsche Bundesland. Die Warnung lautet im Duktus der beabsichtigten Wirkung der Aussage:

"Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war in Deutschland, in Bund und Ländern keine rechtsextreme Partei an der Macht. Das könnte sich in diesem Herbst ändern."

Die AfD von Kandidat Ulrich Siegmund gilt als besonders russlandfreundlich. Sollte er Ministerpräsident werden, könnte Putin Zugang zu hochsensiblen Staatsinformationen bekommen. Erste Hinweise gibt es schon jetzt. https://t.co/QEJ7NmqKW4

Die beiden Moderatoren vermitteln dabei gleich zu Beginn der Sendung die beabsichtigte Wahrnehmung zum Hauptthema und zur unterstellten Gefahr der politischen Achse zwischen Magdeburg und Moskau. So heißt es mutmaßend:

"Wir dürfen davon ausgehen, dass Wladimir Putin sich einen Sieg von Ulrich Siegmund wünscht. Denn Siegmunds AfD ist nicht nur rechtsextrem, sie ist auch extrem russlandfreundlich. Sie vertritt Positionen, die dem Kreml gefallen, und ihr Spitzenpersonal unterhält intensive Verbindungen nach Moskau."

Die parallelen Realitäten hinsichtlich nachweislich "extrem amerikafreundlicher" Politiker im Regierungsviertel und "intensiver Verbindungen des Spitzenpersonals nach Washington" werden und sollen dabei seitens des Spiegel-Moderatorenduos in keinerlei theoretischen Zusammenhang gesetzt werden.

Die warnende, manipulative Frage lautet daher wörtlich, ob Putin "also bald den Einfluss auf die deutsche Innenpolitik hat, von dem er immer geträumt hat", und ob die AfD "sein trojanisches Pferd" darstelle.

In dem vermeintlich staatsfeindlichen Komplott stelle der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider die "Schlüsselfigur" und größte Gefahr dar. Festgemacht wird dies an einer Aussage des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion aus dem Februar 2022. Damals kommentierte er die Ereignisse in der Ukraine dahingehend, dass "Putin russische Interessen verteidigt und das ist sein gutes Recht", so das Spiegel-Zitat samt der Bewertung: "Das ist heftig". Die weitere Erklärung, also Bestätigung, für die Gefährlichkeit Tillschneiders lautet:

"Es ist eine erstaunliche Aussage in diesem Februar, wo ganz Europa entsetzt war über den Angriffskrieg der Russen, den er mit dieser Aussage ja maximal verharmlost und sich gegen den Mainstream und pro Russland positioniert. Ich würde sogar sagen, krasser kann man einen Angriffskrieg eigentlich gar nicht verharmlosen."

Weitere Belege für die verdächtige russlandaffine Haltung des AfD-Politikers seien recherchierte Belegfotos aus Interviews in seinem Büro:

"Der hat da offenbar zwei russische Samoware stehen, eine Tasse der russischen Armee, so eine Matroschka, so eine Holzpuppe und, wobei ich in dem Fall nicht weiß, ob sie aus Holz ist [...] Und dann stand da offensichtlich noch eine Wodkaflasche, die einer Kalaschnikow nachempfunden war von der Form her, also diesem ikonischen Sturmgewehr. Da hat er eingeschränkt, die sei aus Polen."

Getätigte Äußerungen seien "kremlfreundlich" und klassische "Kreml-Propaganda". Als letzter Tatbeweis gilt die Reise "zu einer Sicherheitskonferenz nach Moskau", die "auch gut belegt ist". Dort habe Tillschneider "gegen das sogenannte Regenbogen-Imperium" gewettert und Russland "unter Putin als natürlichen Verbündeten im Kampf gegen sexuelle Selbstbestimmung" bezeichnet.

Die Spiegel-Kollegen hätten zudem "auch schon seit langem zu Siegmund recherchiert", jedoch für erhoffte Russland-Verbindungen "aber nur wenig Belege gefunden". Der Beweis für die Kreml-Nähe lautet daher im Podcast:

"Siegmund bringt nämlich im Jahr 2022 im Landtag in Sachsen-Anhalt eine Initiative ein mit dem Titel 'Stoppt die Sanktionen', also gemeint sind natürlich die Sanktionen gegen Russland, und das deutet ja nun doch darauf hin, dass das, was die anderen [Abgeordneten] tun, auch in seinem Sinne ist."

Weitere belastbare Belege seien demnach im AfD-Wahlprogramm zu finden. Dort "tauchen nämlich allein 30 Mal die Wörter Russland und Russisch auf", was mehr als auffällig sei, "in einem Programm zu einer Landtagswahl wohlgemerkt", so der Hinweis an die Hörer. Als Beleg dient:

"Es gibt noch ein weiteres Kapitel in diesem Wahlprogramm, das ist harmloser, aber kaum weniger bezeichnend, unter der Überschrift Russisch-Unterricht erhalten, Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben, heißt es nämlich da, die aktuelle russlandfeindliche Politik der Altparteien liegt nicht im deutschen Interesse. Das heißt, die AfD bezieht auch da wieder eine Anti-Mainstream-Position, eine Pro-Russland-Position."

Die weiteren Minuten gelten bereits bekannten Aussagen und Auftritten von AfD-Politikern aus der ersten Parteireihe, ohne dabei den werbewirksamen Aufmacher der Sendung, den "gefährlichen Draht" nach Moskau und Putin, inhaltlich substanziell bedienen zu können, außer durch subjektive Wahrnehmungen und Mutmaßungen in Kommentarform.

Abschließend heißt es nebulös, dass unter den Innenministern der Bundesländer "mittlerweile schon von einem möglichen Worst Case gesprochen" werde, da ungenannte Innenminister "meinen würden", dass die AfD in Sachsen-Anhalt nach einem Wahlerfolg und der Übernahme von Regierungsverantwortung "demnächst auch jemanden im dortigen Innenministerium sitzen haben könnte", der Zugriff "auf hochsensible Bereiche unseres Staates hätte und diesen Zugriff womöglich mit dem Kreml teilen könnte" ‒ mit "gravierenden Konsequenzen".

Grund dafür ist der dann mögliche AfD-Zugriff auf das "Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz (NADIS-WN)", über das "sensible Daten" aus dem zentralen "Hinweis- und Verbundsystem des Verfassungsschutzverbundes", also des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesämter und -behörden für Verfassungsschutz, abrufbar sind. Darunter befinden sich auch Daten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Diese Datenbank sei "riesig", da sie demnach "offensichtlich mehr als 4 Millionen Einträge zu Personen aus verschiedenen Phänomenbereichen enthält", darunter "eben auch Informationen zu Islamisten, Links-, aber auch Rechtsextremisten", so die weitere Erklärung der Podcaster.

Ein AfD-Innenminister in Magdeburg könnte daher "auf diesen gesamten bundesweiten Datenpool zugreifen". Die Gefahr für das Land laute daher:

"Da müssen wir uns mal klar machen, das sind hochsensible Daten, über die wir da sprechen. Daten, die auf keinen Fall in falsche Hände geraten sollten."

Wie zum Beispiel in die Hände von Geheimdienstmitarbeitern im Kreml oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich. Das Resümee lautet daher: "Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt sticht selbst innerhalb der AfD noch einmal heraus – er gilt als besonders russlandfreundlich".

Die nächste Folge des Spiegel-Podcasts soll am kommenden Donnerstag veröffentlicht werden.

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Zum neuen Schuljahr konfrontiert das Brandenburger Bildungsministerium die Alternative für Deutschland (AfD) mit neuen Verordnungen an schulischen Einrichtungen des Bundeslandes. So soll ab sofort mitgeführtes AfD-Werbematerial wie Kugelschreiber, Aufkleber oder Buttons in den Schulräumlichkeiten verboten sein. Mehrere Landtagsabgeordnete der Partei monieren nun bewusste Schikane und "Diskriminierung". Die Behörde rechtfertigt ihr Vorgehen mit der Einstufung der AfD in Brandenburg als "gesichert rechtsextremistisch" und einem neuen "Extremismus-Paragrafen".

Ausgehend von entsprechenden Berichten und Meldungen von Schulen aus den brandenburgischen Orten Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald), Jüterbog (Teltow-Fläming), Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark), Ketzin (Havelland) und Wittenberge (Prignitz) wurde bekannt, dass an den jeweiligen Bildungseinrichtungen der neue verpflichtende "Extremismus-Paragraf" samt entsprechender Information durch das zuständige Bildungsministerium umgesetzt wurde.

Ein Pressesprecher des CDU-geführten Bildungsministeriums erklärte dabei auf Medienanfrage, dass jene Schulleiter, die mit dem neuen Schuljahr das mitführen von Kugelschreibern, Aufklebern, Buttons und T-Shirts mit einem AfD-Logo auf dem Gelände und den Unterrichtsräumen verbieten, "richtig handeln". 

Zur Begründung heißt es, dass das Brandenburgische Schulgesetz laut Paragraf 64a verbietet, "in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen".

Dieser extra geschaffene Passus existiert erst seit Anfang 2024. Weiter heißt es in dem Paragrafen bezüglich der AfD-Einstufung in Brandenburg als "gesichert rechtsextrem":

"Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet."

Darauf könnten sich nun Schulleitungen berufen, sollten sie beabsichtigen, "AfD-Propagandamittel" vom Gelände und in den Räumen zu verbannen. Der bildungspolitische Sprecher der AfD Dennis Hohloch erläuterte nach Bekanntwerden auf einer Pressekonferenz:

"Der § 64a, also der Anti-AfD-Paragraf im Schulgesetz, greift jetzt, und unter einem CDU-Bildungsminister offensichtlich nimmt das volle Fahrt auf. Es kann doch nicht sein, dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht wird, zur Propaganda erklärt wird und an Schulen verboten ist und dazu führt, dass massiver Druck auf die Schüler ausgerichtet wird und dieser Druck vor allem dazu führen soll, dass die Schüler was tun, anders wählen sollen."

Krieg um #Kugelschreiber: Das sind die Probleme, die Brandenburger Schulleiter umtreiben

Immer mehr Lehrerstellen bleiben unbesetzt, die Lernergebnisse werden immer schlechter, aber all das ist nichts im Gegensatz dazu, wenn einer mit einem #AfD-Werbeartikel in die #Schule… pic.twitter.com/88flZuDgZ9

Den Schulen in Brandenburg war pünktlich zum Ende der Sommerferien und vor Beginn des neuen Schuljahres am 18. August der Verfassungsschutzbericht des Landes zusammen mit einem ergänzenden "Hinweis des Ministeriums" zugeleitet worden. Damit können nun AfD-Werbemittel an Schulen nicht mehr nur als politische Symbole oder Parteireklame behandelt werden, "sondern unter eine Kategorie fallen, die eigentlich für verfassungsfeindliche Organisationen geschaffen wurde".

"Das kommt einem AfD-Verbot gleich", kommentierte der Landtagsabgeordnete Lars Hünich in einem Facebook-Video, um sympathisierende Eltern aufzufordern: "Ihr müsst für eure Kinder kämpfen, ihr müsst der Schule sagen, dass es so nicht geht."

Das Bildungsministerium argumentiert demgegenüber, dass nun Lehrkräfte die Schülerinnen und Schüler "dabei begleiten könnten, politische Themen kritisch zu analysieren und sich ihre eigene Meinung zu bilden", so der Sprecher. Weiter hieß es wörtlich:

"Dabei sollen und werden sie ausdrücklich weiterhin Haltung zeigen gegenüber antidemokratischen, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Einstellungen, Äußerungen und Symbolen."

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In der EU wächst die Sorge, dass die bisherige Finanzhilfe für die Ukraine nicht ausreichen könnte. Mehrere Mitgliedstaaten fordern laut Financial Times deshalb eine Wiederaufnahme der Pläne, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Unterstützung Kiews zu nutzen. Die Zeitung beruft sich auf eigene Quellen.

Zu den Ländern, die die Initiative unterstützten, zählten demnach Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen. Sie planten, ein Schreiben an die Europäische Kommission zu richten, in dem sie forderten, die Bemühungen um eine Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wieder aufzunehmen. Im Dezember 2025 wurde ein entsprechendes Vorhaben von den belgischen Behörden blockiert, wo der Großteil dieser Vermögenswerte liegt. Die Verfasser des Schreibens wollten unter anderem wissen, ob die EU-Kommission bei der Entwicklung alternativer rechtlicher und technischer Mechanismen zur Umgehung des belgischen Vetos Fortschritte erzielt habe. Die Financial Times zitiert die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard:

"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um neue Diskussionen darüber zu beginnen, wie wir aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zusätzlichen Nutzen für die Ukraine und für uns selbst ziehen können. Das ist ein fairer und kluger Weg, um sicherzustellen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich selbst und uns alle in Europa zu verteidigen."

Als Alternative zur Nutzung russischer Vermögenswerte hätten sich die EU-Staaten Ende 2025 auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt, erinnert die Zeitung. Inzwischen befürchteten jedoch einige Mitgliedstaaten, dass Kiew zusätzliche Hilfe benötigen werde. Stenergard sagte:

"Der Kredit über 90 Milliarden Euro zeigt das Engagement der EU für die Unterstützung der Ukraine, aber er reicht eindeutig nicht aus."

Einer der Gesprächspartner der Zeitung erklärte, das nach Brüssel gerichtete Schreiben sei ein "Aufruf an die Europäische Kommission", technische Arbeit zu leisten, um die russischen Vermögenswerte zu nutzen und die Finanzkrise abzumildern, mit der Kiew konfrontiert sei.

Ein weiterer Gesprächspartner fügte hinzu, die Initiatoren des Schreibens wollten erreichen, dass die finanzielle Last der Ukraine-Unterstützung nicht auf den Schultern "eines oder zweier Länder" liege. Er erinnerte daran, dass sich die EU-Staaten nach dem Verzicht auf das Vorjahresmodell darauf verständigt hätten, weiter an einem "Reparationskredit auf Basis der mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten verbundenen Kassenbestände" zu arbeiten. Seitdem seien keine Informationen über Fortschritte in diese Richtung bekannt geworden – genau diese fordern die Verfasser des Schreibens nun von der EU-Kommission ein, schreibt die Zeitung.

Ein ungenannter EU-Beamter sagte der Zeitung, in den vergangenen neun Monaten habe niemand "einen neuen Vorschlag erarbeitet, der nicht auf dieselben politischen Hindernisse stoße wie das im Dezember 2025 vorgelegte Modell". Der Gesprächspartner fügte hinzu, man könne kein magisches weißes Kaninchen aus dem Hut zaubern. Man könne lediglich dasselbe rechtliche Modell anpassen und nachjustieren – und sollte sich die politische Lage in Belgien und der EU geändert haben, könnte es genehmigt werden.

Ein weiterer Insider der Zeitung ergänzte, Belgien habe seine Haltung zur Nutzung russischer Vermögenswerte nicht geändert und befürchte nach wie vor, dass Russland im Falle einer Umsetzung des Modells Gegenmaßnahmen ergreifen könnte.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, eine Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte durch den Westen zur Unterstützung der Ukraine wäre illegal. Entsprechende Versuche hätten juristische Konsequenzen zur Folge.

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Die Festnahme eines Ukrainers und eines Letten an der A6 bei Neuendettelsau im Landkreis Ansbach am 12. April hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die beiden hätten Drohne, GPS-Tracker, Funkgerät, mehrere SIM-Karten und Handys sowie gefälschte Dokumente im Gepäck gehabt, was für den Verdacht reichte, sie seien im Dienste einer "ausländischen Macht" unterwegs gewesen, möglicherweise gar mit Tötungsabsicht. Dass Russland hinter den mutmaßlichen Wegwerf-Agenten stehen könnte, war für viele Medien schnell ausgemacht. 

Welches Bildmaterial auf den sichergestellten Objekten gespeichert war, beantwortete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München auf Medienanfragen damals nicht. Nach Informationen des WDR sollen sich die Männer aber zuvor häufiger in verschiedenen europäischen Staaten aufgehalten haben. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme sollen sie demnach auf dem Weg in ein Hotel in Nürnberg gewesen sein.

Nun berichtet die Fränkische Landeszeitung (FLZ), dass der Ukrainer nicht mehr in Untersuchungshaft sitzt und bereits nach Lettland abgeschoben wurde. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München auf FLZ-Anfrage mitteilt, "konnte beiden Beschuldigten nicht mit der für eine Anklageerhebung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden, dass sie eine Sabotagehandlung in der Bundesrepublik Deutschland geplant hatten". Das bedeutet: Die Beweislage reichte juristisch nicht aus, die Männer der Agententätigkeit in Deutschland zu überführen.

Stattdessen gehen die Ermittler davon aus, "dass die Verdächtigen im europäischen Ausland tätig wurden" und nur auf der Durchreise waren. Die betroffenen Staaten habe man informiert, teilte die Oberstaatsanwältin Dr. Martina Mayer mit. 

Der 43 Jahre alte Ukrainer wurde also inzwischen nach Lettland abgeschoben, wo er zuletzt wohnhaft war. Sein lettischer Kompagnon befindet sich noch in Abschiebehaft. Das Amtsgericht Ansbach erließ gegen beide einen Strafbefehl wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen sowie vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer verbotenen Waffe. Die Strafbefehle beinhalten laut Mayer jeweils eine hohe Geldstrafe, sind aber bisher nicht rechtskräftig. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Unschuldsvermutung.

Bislang hat nur die Fränkische Landeszeitung  über die juristische Entlastung zweier mutmaßlicher Agenten auf A6 berichtet. Nachrichten über verdächtige Drohnenflüge, Wegwerf-Spione und Waffendepots machen hingegen schnell die Schlagzeilen, selbst wenn ein Depot sich als kleines Erdloch mit zwei Pistolen entpuppt. In der Regel heißt es aus Sicherheitskreisen, eine "ausländische Macht" könne hinter den Vorfällen stehen. Parteiübergreifend fordern viele Politiker daraufhin "Vergeltungsmaßnahmen" wie die Schließung des Kulturzentrums Russisches Haus in Berlin. Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall in Leipzig bereits angekündigt.

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Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus hat trotz der anhaltenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Iran leicht zugenommen. Gleichzeitig beobachtet der Markt die Gespräche zwischen Iran und Oman über die wichtige Wasserstraße, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Daten hervorgeht.

Am Mittwoch passierten insgesamt zehn sichtbare Handelsschiffe die Straße von Hormus – etwas mehr als die acht Schiffe am Dienstag. Das zeigen Daten des Analyseunternehmens Kpler. Damit lag der Verkehr weiterhin deutlich unter dem Zehn-Tage-Durchschnitt von rund 15 Schiffen.

Aus dem Golf von Oman fuhren zwei Tanker der Medium-Range-Klasse, ein Flüssiggas-Tanker, ein Tanker der Panamax-Klasse sowie drei Tanker der Handymax-Klasse in die Straße von Hormus ein.

In Richtung Golf verließen ein Medium-Range-Tanker, ein Bitumentanker und ein Massengutfrachter die Wasserstraße.

Iran und Oman arbeiten unterdessen weiter an den Details einer Vereinbarung über die Straße von Hormus, wie eine hochrangige iranische Quelle am Mittwoch erklärte. Zuvor hatten die iranische Revolutionsgarde mitgeteilt, beide Länder hätten sich bereits darauf verständigt, wie die Wasserstraße und ihre Einnahmen gemeinsam verwaltet werden sollen.

Unterdessen verlangsamte sich der Schiffsverkehr in der anderen strategisch wichtigen Wasserstraße, der Meerenge Bab al-Mandab, den zweiten Tag in Folge.

Am Mittwoch passierten insgesamt 19 Handelsschiffe die Meerenge. Sechs Tanker verließen die Passage, darunter ein sehr großer Rohöltanker (VLCC). Am Vortag waren noch 24 Schiffe registriert worden, wie die Kpler-Daten zeigen. 

Einige Schiffe könnten die wichtigen Wasserstraßen mit ausgeschalteten Transpondern passieren und daher in den Zählungen nicht erfasst werden.

In der Straße von Hormus ist allerdings ein Öltanker in den vergangenen Tagen angegriffen worden. Er sei in der Meerenge zwischen Iran und Oman von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden, meldete die britische Behörde zur Sicherung der Schifffahrt (UKMTO) in der Nacht. Anders als in den meisten bisherigen Fällen machte die Behörde zu dem Angriff am Dienstag zunächst keine genaueren Angaben bezüglich des Ortes des Zwischenfalls. Damit bleibt unklar, ob der Tanker vor der Küste Omans oder näher an der iranischen Küste getroffen wurde.

Iran hat unter anderem die angedrohten jüngsten US-Sanktionen in einem Brief an die Vereinten Nationen als einen Akt des staatlichen und wirtschaftlichen Terrorismus verurteilt. Außenminister Abbas Araghtschi schrieb in dem auf der Plattform Telegram und in Staatsmedien veröffentlichten Brief, die USA versuchten, die "rechtmäßigen Wirtschaftsbeziehungen Irans mit anderen Staaten zu beenden", nachdem sie ihre Ziele durch Krieg nicht hätten erreichen können. Der Brief richtet sich an UN-Generalsekretär António Guterres, den UN-Sicherheitsrat und die UN-Mitgliedstaaten. 

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat am Donnerstag in Teheran den katarischen Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani getroffen.

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Nach Angaben der kolumbianischen Zeitung El Espectador arbeitet die Regierung des neuen Präsidenten Abelardo de La Espriella an einem Plan, dem organisierten Verbrechen einen spürbaren Schlag zu versetzen. Demnach wollen das Justiz- und das Verteidigungsministerium in Bogotá Kriegsschiffe zu Gefängnisschiffen umgestalten, auf die gefährliche Kriminelle, die selbst von ihren Haftzellen aus weiterhin Verbrechen begehen, befördert werden sollen. Das Ziel dieser Strategie, die den Namen REMAS trägt, ist es, die Kontakte der einsitzenden Bandenführer zur Außenwelt vollständig zu kappen.

In erster Linie geht es um die Bosse der großen Netzwerke, die mit Erpressung, Drogenhandel und illegalem Bergbau ihr Geld verdienen. Die Behörden in Bogotá sollen inzwischen eine Liste mit den ersten 40 Insassen dieser Gefängnisschiffe erstellt haben.

Wie das Blatt ferner schreibt, ist diese Strategie eigentlich kein Neuland für das südamerikanische Land. Unter Präsident Álvaro Uribe hatte man im Jahr 2007 die kriminellen Köpfe Carlos Mario Jiménez und Diego Fernando Montoya auf Fregatten der kolumbianischen Marine eingesperrt, damit sie ihre kriminellen Organisationen von der Haft aus nicht kontrollieren konnten.

Inzwischen gibt sich der seit Anfang August amtierende Staatschef De La Espriella entschlossen, der organisierten Kriminalität das Rückgrat zu brechen. Der rechte Politiker hat am Mittwochabend das Ende des "Totalen Friedens" beschlossen, welchen die Regierung seines linken Vorgängers Gustavo Petro durchgesetzt hatte. Zudem kündigte De La Espriella die Auslieferung von fünf Bandenführern an die USA an. Er habe keinen spürbaren Beitrag dieser Personen für den Frieden im Land feststellen können, daher werde es keine Verhandlungen geben, betonte der Präsident. Wer von Drogenhandel und Terrorismus nicht ablasse, müsse mit der geballten Schärfe der Justiz rechnen.

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Zum 40. Geburtstag blickt Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz ungewöhnlich offen auf seine politische Vergangenheit zurück.

Die Regierungsjahre 2017 bis 2019 bewertet der ehemalige österreichische Bundeskanzler mit deutlicher Sympathie für das damalige Bündnis. ÖVP und FPÖ hätten eine Regierung gebildet, die "stabil, gut und populär" gewesen sei. Aus Sicht von Sebastian Kurz war Türkis-Blau damit kein Ausflug ins politische Ungewisse, sondern eine tragfähige Zusammenarbeit, die er gerne fortgesetzt hätte.

Die türkis-blaue Regierung stand für einen politischen Kurs, der Migration stärker begrenzen, Steuern senken und Reformen vorantreiben sollte. Als damaliger Bundeskanzler setzte Sebastian Kurz gemeinsam mit der FPÖ unter anderem auf eine restriktivere Migrationspolitik, den Familienbonus und steuerliche Entlastungen. Auch die Budgetpolitik gehörte zu den Punkten, auf die der damalige Regierungschef besonders verwies.

Für Sebastian Kurz war die Koalition mit der FPÖ eine Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Lager, die sich in mehreren zentralen Fragen ergänzten. Die ÖVP des damaligen Bundeskanzlers traf dabei auf eine FPÖ, die vor allem bei Migration, Sicherheit und innerer Ordnung auf einen deutlich konservativeren Kurs setzte.

Aus Sicht des damaligen österreichischen Kanzlers bewährte sich das Bündnis trotz der unterschiedlichen politischen Profile. Die Regierung brachte mehrere Reformen auf den Weg und setzte darüber hinaus Akzente bei Steuern, Wirtschaft und Familien.

Heute blickt der frühere Regierungschef mit klarer Überzeugung auf diese Jahre zurück. Wäre die türkis-blaue Koalition 2019 nicht zerbrochen, hätte Österreich nach seiner Einschätzung von einer Fortsetzung profitieren können.

Das Ibiza-Video markierte den Bruch in der türkis-blauen Regierungszeit. Die heimlich aufgezeichneten Aussagen des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache lösten im Mai 2019 eine schwere politische Krise aus. Kurz darauf zerfiel die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ.

Für Sebastian Kurz bedeutete der Skandal zugleich das Ende eines Regierungsmodells, das er nach eigener Darstellung gerne weitergeführt hätte. Politisch war eine Fortsetzung nach der Veröffentlichung des Videos jedoch nicht mehr realistisch. Umso positiver fällt der Rückblick des ehemaligen Bundeskanzlers auf die gemeinsame Regierungszeit aus. In seiner heutigen Bilanz erscheint Türkis-Blau weniger als gescheiterte Episode denn als vorzeitig beendetes Regierungsprojekt.

Migration bleibt Kernthema

Auch bei der Migration zeigt sich, dass der ehemalige österreichische Kanzler seinem damaligen politischen Kurs weiterhin nahesteht. Eine Politik offener Grenzen habe Europa aus seiner Sicht "schwächer, ärmer und unsicherer" gemacht.

Sebastian Kurz verbindet Integration mit konkreten Pflichten für Zuwanderer. Wer dauerhaft in Österreich leben wolle, müsse Deutsch lernen, einer Arbeit nachgehen und sich in die Gesellschaft einbringen. Mit diesen Positionen bewegt sich der frühere Kanzler in einem Themenfeld, das auch die FPÖ seit Jahren besetzt. Migration, Sicherheit und ein konsequenter Vollzug des Aufenthaltsrechts werden seiner Ansicht nach weiterhin viel Raum in der österreichischen Politik einnehmen.

Weniger Gemeinsamkeiten sieht der ehemalige Bundeskanzler mit linken politischen Ansätzen. Der frühere Regierungschef erklärt:

"Ich bin kein Fan linker Ideen."

Auch rückblickend zeigt sich, welche politischen Schwerpunkte dem ehemaligen Kanzler näherstehen. Dazu zählen wirtschaftliche Entlastungen, mehr Eigenverantwortung, eine restriktivere Migrationspolitik und ein enges Verhältnis zur FPÖ, während er linken Konzepten deutlich distanzierter gegenübersteht.

Der Blick des ehemaligen österreichischen Kanzlers richtet sich zugleich über die Innenpolitik hinaus. Europa müsse wirtschaftlich und technologisch aufholen, insbesondere gegenüber den USA und China.

Gerade bei künstlicher Intelligenz sieht der frühere Regierungschef erheblichen Handlungsbedarf. Wenn Europa seine Wettbewerbsfähigkeit sichern wolle, müsse der Kontinent schneller entscheiden, Innovation erleichtern und bessere Bedingungen für Unternehmen schaffen.

Kein Comeback – vorerst

Obwohl der ehemalige Kanzler inzwischen als Unternehmer tätig ist, bleibt eine politische Rückkehr offiziell ausgeschlossen. Anfang Juni traf Sebastian Kurz FPÖ-Chef Herbert Kickl im Parlament zu einem mehrstündigen Gespräch. Einen neuen Regierungspakt oder konkrete Pläne für eine Rückkehr in die Politik habe es dabei nicht gegeben.

Der frühere Regierungschef verweist darauf, Politiker aus unterschiedlichen politischen Lagern zu treffen. Dass ein Gespräch mit einem rechten Politiker unmittelbar als politische Botschaft interpretiert werde, sieht er kritisch:

"Meine Zeit in der Politik habe ich sehr genossen, aber ich möchte nicht mehr in die Politik einsteigen."

Sebastian Kurz feiert seinen 40. Geburtstag abseits des politischen Geschehens mit Familie und Freunden im Waldviertel. Auf seine Kanzlerjahre blickt der frühere Regierungschef dennoch mit klaren Worten zurück. Die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ habe trotz politischer Unterschiede funktioniert und wichtige Projekte hervorgebracht. Eine Fortsetzung von Türkis-Blau hätte sich der ehemalige Kanzler nach wie vor gewünscht.

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Von Hans-Ueli Läppli

"Wenn du dem Fuchs verzeihst, dass er deine Hühner gestohlen hat, wird er deine Schafe nehmen."

Das georgische Sprichwort ist keine Folklore für den Sonntag. Es beschreibt eine politische Regel: Wer einen Übergriff ohne Konsequenz durchgehen lässt, schafft den Anreiz für den nächsten. Nachsicht ohne Grenze ist kein Edelmut. Sie ist eine Einladung.

Genau hier beginnt das Problem von Friedrich Merz. In der Ukraine sehen 64 Prozent der Befragten den deutschen Kanzler positiv. In Deutschland liegt die Zustimmung zu seiner Amtsführung bei 13 Prozent, andere Umfragen kommen ebenfalls auf Werte unter 10 Prozent. Rund drei Viertel der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Der Unterschied lässt sich nicht mit schlechter Kommunikation erklären. Er hat mit unterschiedlichen Interessen zu tun.

In Kiew zählt, wer liefert. Unter Merz gehört Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Waffen, Munition und Geld prägen das Bild des deutschen Kanzlers in einem Land, das sich im Krieg befindet. Dort wird Merz danach beurteilt, wie entschlossen Berlin handelt und welche Unterstützung tatsächlich ankommt. Emmanuel Macron liegt in derselben Umfrage vor Merz. Wladimir Putin kommt auf 97 Prozent Ablehnung.

Doch wer die ukrainische Medienlandschaft kennt, weiß, dass solche Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. In einem Land, in dem die Regierung unter Selenskij großen Einfluss auf die Medien ausübt und oppositionelle Stimmen kaum noch zu Wort kommen, darf man durchaus fragen, wie unabhängig solche Umfragen tatsächlich sind. Kurz gesagt: Solche Ergebnisse sollte man mit einer gehörigen Prise Skepsis betrachten.

Also nochmals: Fast 70 Prozent der Ukrainer sehen Friedrich Merz positiv. Das überrascht kaum. Für ein Land, das sich im Krieg befindet und in hohem Maße auf ausländische Unterstützung angewiesen ist, zählt vor allem, wer liefert. Berlin stellt Milliarden bereit, unterstützt Waffenlieferungen und steht politisch fest an der Seite Kiews. Das verschafft Merz in der Ukraine Anerkennung.

Doch die Perspektive in Deutschland ist eine andere. Hier stellt sich die Frage, was diese Politik für das eigene Land bedeutet. Deutschland kämpft mit schwachem Wachstum, hohen Energiekosten, maroder Infrastruktur und überforderten Kommunen. Die Migrationspolitik bleibt ungelöst. Bei vielen Bürgern wächst der Eindruck, dass politische Energie und finanzielle Mittel nach außen fließen, während die Probleme im eigenen Land nur schleppend angegangen werden. Das erklärt einen Teil der Ablehnung.

Ein deutscher Bundeskanzler wird nicht nur daran gemessen, wie überzeugend er auf internationalen Gipfeln auftritt. Er muss auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft funktioniert, der Staat handlungsfähig bleibt und die Bürger das Gefühl haben, dass ihre Interessen nicht an letzter Stelle stehen. Genau an diesem Punkt verliert Merz Vertrauen.

Außenpolitik bietet schnelle Bilder: Gipfeltreffen, Pressekonferenzen, Solidaritätsbekundungen und internationale Anerkennung. Innenpolitik funktioniert anders. Sie verlangt Reformen, Einschnitte und Entscheidungen, deren Erfolg sich nicht nach einer Pressekonferenz messen lässt. Klimakanzler Merz wirkt auf der internationalen Bühne deutlich sicherer als im eigenen Land. Das ist politisch gefährlich, denn internationale Anerkennung kann fehlendes Vertrauen im Inland nicht ersetzen. Ein Kanzler kann in Kiew als verlässlicher Partner gelten und in Berlin trotzdem als Regierungschef scheitern, wenn die Bürger keine Verbesserung ihres eigenen Lebens sehen.

An dieser Stelle wird die Warnung des georgischen Sprichworts politisch relevant. Die "Hühner" stehen für das, was bereits verloren gegangen ist: wirtschaftliche Dynamik, politische Glaubwürdigkeit, Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit und die Geduld vieler Bürger. Wer diese Verluste hinnimmt und weitere Verpflichtungen übernimmt, muss irgendwann erklären, wo die Grenze liegt.

Denn irgendwann geht es nicht mehr um einzelne Milliarden oder einzelne Waffenpakete. Dann stellt sich die grundsätzliche Frage, wie viel ein Staat nach außen versprechen und finanzieren kann, ohne seine eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität zu gefährden. Unterstützung braucht deshalb politische Grenzen und klare Prioritäten. Ein deutscher Kanzler darf bei allen internationalen Verpflichtungen seine Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern nicht aus den Augen verlieren.

Die hohen Zustimmungswerte für Merz sind daher kein Beleg für eine erfolgreiche deutsche Kanzlerschaft. Sie spiegeln vor allem das Bild des deutschen Klimakanzlers wider, das in Kiew vermittelt wird: ein verlässlicher Unterstützer, der Geld und Waffen liefert. Wie belastbar dieses Stimmungsbild tatsächlich ist, bleibt jedoch eine andere Frage, wenn kritische Medien und oppositionelle Stimmen kaum Raum erhalten und alternative Umfragen nicht zugelassen werden.

Die Ablehnung von Merz in Deutschland wiegt schwerer: Sie entsteht im offenen politischen Wettbewerb, nicht unter dem medialen Gleichklang Kiews. Die bittere Wahrheit: Milliarden für Kiew sind noch lange keine gute Politik für Deutschland.

Ein Kanzler muss beides können.

Denn wer dem Fuchs immer wieder die Hühner überlässt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Schafe fehlen.

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