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Der Konflikt mit Iran zehrt an den Munitionsvorräten der USA, was in Australien Besorgnis auslöst und das Land dazu zwingt, seine eigene Raketenindustrie für den Fall eines möglichen größeren Konflikts im Indopazifik wiederzubeleben. Das berichtet Politico unter Berufung auf australische Regierungs- und Militärvertreter.

Canberras Verteidigungspläne seien in hohem Maße von amerikanischen Waffensystemen abhängig. Wenn die USA gezwungen sind, ihre eigenen Bestände auf Kosten von Auslandsbestellungen aufzufüllen, werden Verbündete wie Australien zunehmend unter Druck geraten.

Der australische Senator, James Paterson, erklärte gegenüber dem Blatt: Sollte im Indopazifik ein hochintensiver Konflikt ausbrechen, befinde sich Australien wegen begrenzter Munitionsvorräte für Angriffsschläge sowie für die Luft- und Raketenabwehr und wegen fehlender Kapazitäten zu deren großangelegter Produktion in einer gefährlichen Lage.

Seiner Ansicht nach müssten Vertreter des Verteidigungsministeriums des Landes zu einem "vorkonfliktlichen Denken" übergehen und dabei langsame und konservative Prozesse zugunsten von Investitionen und einer Produktion aufgeben, die das Niveau der inländischen Fertigung von Lenkmunition in Australien steigern würden.

Die Expertin für maritime Sicherheit, Jennifer Parker, erinnerte daran, dass jedes Land – ob die USA oder ein anderes – bei der Produktion kriegswichtiger Güter und kritischer Militärvorräte zunächst an die eigenen Interessen denke, auch wenn ein anderes Land vollständig von ihm abhängig sei.

Ehemalige US-Militärvertreter riefen Canberra ebenfalls dazu auf, sich auf einen möglichen Mangel an US-Waffen vorzubereiten. Ihrer Meinung nach solle Australien die Entwicklung einer eigenen Industrie zur Produktion militärischer Unterwasserdrohnen beschleunigen.

Zuvor hatten US-amerikanische Medien berichtet, dass die US-Streitkräfte im Nahen Osten ihren Angaben zufolge über unzureichende Bestände an einigen Waffentypen verfügten. Insbesondere gehe es um Abfangraketen für Patriot-Systeme. Das Weiße Haus versichert jedoch, derartige Medienberichte entsprächen nicht der Wahrheit.

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Als Landespolitiker, der das Amt des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten anstrebt, ist Außenpolitik nicht das Hauptfeld von Ulrich Siegmund. Dies erklärte er bereits Mitte August im Gespräch mit RT DE am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Weferlingen. Dennoch äußerte er sich auf Nachfrage zu seiner Haltung gegenüber Russland.

In diesem Kurzinterview betonte Siegmund die Dringlichkeit eines "klaren diplomatischen Kurses" gegenüber Russland. "Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass wir einen ersten Schritt in die Richtung dessen gehen, was ich mir auch von einer Bundesregierung wünschen würde – einen vernünftigen diplomatischen Kurs", sagte er.

Jedes Land habe schließlich Interessen, mit denen klarzukommen die Aufgabe der Diplomatie sei. Zu respektieren seien deshalb auch die Interessen Russlands, ebenso wie die Interessen Chinas, der USA oder weiterer Länder. Als Charakteristikum einer AfD-Außenpolitik nannte er, dass diese wieder die Frage nach den deutschen Interessen in den Mittelpunkt rücken werde.

Im deutschen Interesse liege ein friedliches Auskommen mit anderen Ländern. Krieg könne keine Lösung für Deutschland darstellen. Als weiteren wichtigen Punkt nannte der Wahlkämpfer Siegmund die Erschließung vielfältiger Rohstoffquellen, um nicht abgehängt zu werden. Derzeit hätte Deutschland die höchsten Energiepreise zu zahlen. Das könne so nicht weitergehen. 

In ihrem Wahlprogramm stellt sich die AfD klar gegen die im Jahre 2022 eingeleitete Sanktionspolitik gegen Russland. Hauptgrund dafür ist die Verteuerung der Energiepreise infolge des Handelsembargos. "Eine AfD-geführte Landesregierung wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland beendet und die deutsch-russischen Handelsbeziehungen normalisiert werden", heißt es in dem Programm.

Auch sollten die beschädigten Stränge der Pipeline Nord Stream 1 sowie der beschädigte Strang A von Nord Stream 2 "schnellstmöglich repariert werden". Der einzig verbliebene intakte Strang B von Nord Stream 2 zur Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland soll laut dem Wahlprogramm während der Arbeiten umgehend wieder genutzt werden.

Nach Angaben des außenpolitischen Sprechers der Partei, Markus Frohnmaier, wäre das russische Staatsunternehmen Gazprom bei Vorliegen der politischen Voraussetzungen bereit, innerhalb von drei Monaten alle technischen Vorkehrungen für die Wiederaufnahme von Gaslieferungen an Deutschland zu leisten. Dies habe ihm Gasprom-Chef Alexei Miller in einem Gespräch am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg im Juni mitgeteilt, sagte er im Gespräch mit RT DE im sachsen-anhaltinischen Weferlingen.

#AfD-Politstar Ulrich Siegmund exklusiv auf meinem Kanal: Er will #BuReg dazu bringen "einen vernünftigen diplomatischen Kurs" gegenüber 🇷🇺 zu fahren. Im gleichen Atemzug sagt er: "KRIEG IST KEINE LÖSUNG für die deutsche Politik". Wichtiges Versprechen vor Wahl in #SachsenAnhalt. pic.twitter.com/DuKOj2NFT1

Bezüglich der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts meinte Siegmund, dass diese nicht im deutschen Interesse liege. "Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass am Luftwaffenstützpunkt Holzdorf 12.000 ukrainische Soldaten ausgebildet wurden", wurde Siegmund gefragt. Die Ukrainer führten einen Krieg, "der nicht unserer ist", stellte Siegmund daraufhin klar. Auch die Finanzierung der ukrainischen Kriegsführung stellte Siegmund in Frage. Die Ausbildung und Finanzierung des ukrainischen Militärs betrachtet er als Symptome einer Politik, die nicht im deutschen Interesse handele.

Zur Frage der Einbindung des Landes Sachsen-Anhalt in den Operationsplan Deutschland als Drehscheibe von Truppenbewegungen im Krisenfall nahm er dagegen nur ausweichend Stellung. Ihm sei bewusst, dass es Szenarien gebe, die diskutierten, wie man der AfD auch nach einer Wahl das Leben schwer machen kann. So verwies er darauf, dass auf Bundesebene über eine mögliche Entmachtung der AfD-geführten Landesregierungen nach Ausrufung eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls diskutiert werde.

Was hingegen eindeutig ist: Siegmund steht für eine starke Bundeswehr. Das hat er etwa in einem Interview mit der Berliner Zeitung verdeutlicht, in dem er betonte: "Wir brauchen eine starke, selbstbewusste Verteidigungsarmee." Im Juni ließ er sich bei der Bundeswehr blicken und begrüßte die Soldaten und Offiziere recht herzlich als "Kameraden".

Ein Vorschlag der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, der in den Medien als Zeichen der "Russlandfreundlichkeit" wahrgenommen wird, ist ihre Forderung nach dem Erhalt und Ausbau des Russischunterrichts in den Schulen. 

"Unabhängig von tagesaktuellen politischen Konstellationen wird Russland ein Land von großer internationaler Bedeutung und von hoher Bedeutung für Deutschland und Sachsen-Anhalt bleiben", hieß es in einer Anfrage im Landtag Sachsen-Anhalt im Jahr 2023. Aktuell gebe es im Land 366 Lehrkräfte, die Russisch unterrichten. Da in den nächsten zehn Jahren viele Lehrkräfte für das Fach Russisch aus dem Berufsleben ausscheiden, bestehe jedoch Handlungsbedarf, um sicherzustellen, "dass die russische Sprache auch noch in 10, 20 und 30 Jahren an den Schulen in Sachsen-Anhalt unterrichtet wird". Der Antrag wurde im von CDU, SPD und FDP dominierten Landtag abgelehnt. 

Der Religionswissenschaftler und Fraktionsvize Dr. Hans-Thomas Tillschneider gilt als einer der wichtigen Vordenker in Sachsen-Anhalt in Fragen der Außen- und Kulturpolitik. Ende 2025 reiste er mit einer Reihe weiterer Landespolitiker in die USA. Er plädiert für einen stärkeren deutsch-russischen Austausch im Bereich Kultur und geopolitischer Interessenausgleich mit Russland. Ausführlicher legte er seine Positionen in einem Interview dar, das RT DE im Dezember mit ihm geführt hat. 

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Für Anfang September ist in Moskau eine wichtige wirtschaftliche Veranstaltung geplant: In der russischen Hauptstadt soll schon zum siebten Mal das russisch-chinesische Unternehmerforum ausgetragen werden. Im Vorfeld des Events hat Boris Titow, Sondervertreter des russischen Präsidenten für Beziehungen zu internationalen Organisationen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, einige Zahlen genannt, welche die positive Handelsdynamik zwischen Moskau und Peking widerspiegeln.

Vor Journalisten sagte Titow am Mittwoch, dass der Warenumsatz zwischen den beiden Ländern im Zeitraum von Januar bis Juli 2026 schon 159,24 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet 136,43 Milliarden Euro erreicht habe. Zum Vergleich verwies er auf den Warenumsatz zwischen Russland und Deutschland, bevor die EU zahlreiche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingeführt hatte. Titow zufolge habe das Handelsvolumen in den besten Jahren der russisch-deutschen Beziehungen knapp über 100 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet 86 Milliarden Euro gelegen.

Darüber hinaus gab der Sondervertreter des russischen Präsidenten bekannt, dass in Russland mit Stand vom 13. Mai 2026 rund 15.500 Unternehmen mit Gründern oder Mitgründern aus dem Reich der Mitte eingetragen gewesen seien – gegenüber 1.400 im Jahr 2021. Laut Titow entwickelten sich insbesondere Wirtschaftszweige wie E-Commerce, Handel, Logistik, Bauwesen und der Dienstleistungssektor.

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi Ende Juli erklärt, dass der Warenumsatz zwischen Russland und China im ersten Halbjahr 2026 um 25 Prozent gewachsen sei. Für das Gesamtjahr prognostizierte der russische Chefdiplomat einen neuen Rekord im bilateralen Handel und kündigte aktive Kontakte auf höchster Ebene an. 

Das russisch-chinesische Unternehmerforum findet vom 10. bis zum 11. September statt. Voraussichtlich werden daran mehr als 600 Firmen aus den beiden Ländern teilnehmen. Zur Diskussion stehen Themen wie digitale Technologien, Künstliche Intelligenz, Innovationen in der Landwirtschaft, Bildung im Geschäftsbereich sowie die Entwicklung des Tourismus und der Kreativwirtschaft. Geplant sind außerdem Workshops zu Außenhandel und Logistik.

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Kanada hat angekündigt, in den kommenden Wochen Zölle auf eine breite Palette wichtiger US-Produkte zu erheben, darunter Kosmetika, Milchprodukte, Holzprodukte und Outdoor-Ausrüstung. Damit reagiert Ottawa nach eigenen Angaben Dollar für Dollar auf die von den USA verhängten Zölle.

Die kanadischen Finanz- und Industrieminister bezeichneten die am Dienstag angekündigten Maßnahmen als "gezielte Reaktion" auf die aus ihrer Sicht unfairen Handelspraktiken der USA. Vorausgegangen war das Scheitern der Handelsgespräche; die neuen US-Zölle waren am Samstag in Kraft getreten.

Das Weiße Haus beruft sich bei den US-Zöllen auf Section 338 des Tariff Act aus dem Jahr 1930. Washington begründet die Maßnahme mit angeblich "diskriminierenden" Handelspraktiken Kanadas, darunter einem Verbot für US-Alkohol in einigen kanadischen Provinzen. Dieses Verbot war allerdings erst als Reaktion auf die zuvor von Trump verhängten Zölle auf kanadische Waren eingeführt worden.

Premierminister Mark Carney hatte zuvor eine "Dollar-für-Dollar"-Reaktion seiner Regierung angekündigt, nachdem das Weiße Haus rund fünf Prozent der kanadischen Exporte in die USA ins Visier genommen hatte.

Die kanadischen Vergeltungszölle betreffen Importe im Wert von 27,6 Milliarden kanadischen Dollar (19,9 Milliarden US-Dollar). Sie sollen wichtige Branchen wie Stahl, Milchprodukte, Haushaltsgeräte, landwirtschaftliche Maschinen sowie Zellstoff und Papier treffen.

Die von Ottawa veröffentlichte Liste umfasst mehr als 700 Produkte – von Hockeyschlägern über Zierfische und Toilettenpapier bis hin zu geräuchertem Hummer. Für die meisten Waren gelten Zölle von 25 oder 50 Prozent. Eine kleinere Gruppe von Produkten, darunter Klimaanlagen und Werkzeugteile, wird mit einem niedrigeren Satz von 15 Prozent belegt. Die Zölle treten am 8. September in Kraft und gelten ausschließlich für Waren mit Ursprung in den USA.

Bei der Vorstellung der Vergeltungsmaßnahmen erklärte Finanzminister François-Philippe Champagne, Kanada stehe im Streit mit den USA geschlossen zusammen. Kanada bleibe "Herr im eigenen Haus", sagte er.

Industrieministerin Mélanie Joly rief Unternehmen und Verbraucher dazu auf, im Rahmen einer breiteren "Widerstandsbewegung" im Handelskrieg verstärkt kanadische Produkte zu kaufen.

Die kanadische Regierung kündigte zudem mehr als sieben Milliarden kanadische Dollar an Hilfen für Unternehmen an, die von den neuen Zöllen betroffen sind. Damit steigt die Summe der in den vergangenen 18 Monaten zugesagten staatlichen Unterstützung auf mehr als 20 Milliarden kanadische Dollar.

Kanadas Entscheidung, mit Gegenzöllen zu reagieren, bedeutet, dass beide Länder ihren Handelskrieg weiter verschärfen – mit möglichen Kosten in Milliardenhöhe.

Am Dienstag erklärte Trump zudem, er erwäge "ernsthaft", den Namen des Ontariosees in "Lake America" umzubenennen – eine Anspielung auf seine Entscheidung, den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umzubenennen. Kritiker wiesen darauf hin, dass Ontario, Kanadas bevölkerungsreichste Provinz, nach dem See benannt wurde und nicht umgekehrt.

Trumps besonderer Ärger über Ontario geht auf seinen Streit mit dem Premierminister der Provinz, Doug Ford, zurück. Ford hatte den US-Präsidenten als "Verlierer" und "König der Insolvenzen" bezeichnet und ihm gesagt, er solle sich "zum Teufel scheren". Zudem drohte Ford damit, die Strom- und Ausfuhren seltener Erden in die USA zu kappen.

Der US-Präsident bezeichnete Ford daraufhin als "Lakaien" von "Gouverneur Carney" und warnte: "Diese Clowns sollten sich einreihen – andernfalls werden die Konsequenzen für Kanada noch VIEL schlimmer!"

Später bezog sich Trump auf Berichte, wonach seine Handelsunterhändler versucht hatten, die kanadischen Regeln zum Schutz der französischen Sprache abzuschwächen. Er erklärte, er werde sich "niemals einmischen", wenn Kanadier Französisch sprechen, und bezeichnete die Berichte als eine "Lüge (…) die sich ein schwacher und ineffektiver Premierminister ausgedacht hat, um politische Unterstützung zu gewinnen". Anschließend fügte Trump hinzu: "Ich liebe die Frankokanadier!"

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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat per Erlass die Auszeichnung des US-amerikanischen Unternehmers Elon Musk, Chef der Unternehmen SpaceX und Tesla, mit dem Orden der Freiheit angeordnet. Das Dokument ist auf der Website des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht worden. 

Musk wurde dem Erlass zufolge "für herausragende persönliche Verdienste beim Schutz von Menschenleben und Freiheit sowie für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Völkern der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika" ausgezeichnet.

Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Michail Fjodorow hatte zuvor Musk in einem Interview als "wohl den wichtigsten Tech-Akteur und Unternehmer der Welt" für die Ukraine bezeichnet. 

Bereits im vergangenen Jahr hatte Musk seinen Satelliteninternetdienst Starlink, der zu seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX gehört, als "Rückgrat der ukrainischen Armee" bezeichnet und erklärt, im Falle einer Abschaltung des Zugangs zum System würde die gesamte Frontlinie der ukrainischen Streitkräfte zusammenbrechen. Später äußerte der Unternehmer auch die Hoffnung auf ein baldiges Ende des russisch-ukrainischen Konflikts.

Die Ukraine setzt das Starlink-System bereits seit 2022 im Konflikt ein. In letzter Zeit sind in den Medien Berichte aufgetaucht, wonach Selenskij die Möglichkeiten von Starlink stärker habe nutzen wollen. Wie das Magazin The Atlantic unter Berufung auf eigene Quellen berichtete, habe Selenskij bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus um dessen Unterstützung in dieser Frage gebeten, doch dieser habe "keine eindeutige Antwort" gegeben. Musk wiederum habe ein Treffen mit Selenskij ganz abgelehnt und verweigere Kiew laut Quellen von "The Atlantic" die Nutzung von Starlink zur Zielführung von Angriffen tief auf russisches Territorium.

Der Orden der Freiheit ist eine staatliche Auszeichnung der Ukraine und der höchste Orden, den ein Ausländer oder Staatenloser von der Ukraine erhalten kann. Er wurde 2008 gestiftet. Mit ihm würden ukrainische Bürger und Ausländer für besondere Verdienste um die Stärkung der Souveränität und Unabhängigkeit des Landes, die Entwicklung der Demokratie, die Durchführung von Reformen sowie den Schutz der Menschenrechte und -freiheiten geehrt.

Zu den bekannten Trägern des Ordens zählten die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige britische Premierminister Keir Starmer, der Ex-Präsident Frankreichs François Hollande sowie der frühere US-Präsident Joe Biden.

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Vom 30. August bis 3. September findet der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek statt. Neben Russlands Präsident Putin und Chinas Präsident Xi werden zahlreiche weitere Staatschefs in Bischkek erwartet. Kirgisien hat derzeit den rotierenden Vorsitz der Organisation inne. 

Das Treffen fällt mit dem 25. Jahrestag der 2001 gegründeten Organisation zusammen. Das Motto des kirgisischen Vorsitzes lautet: "25 Jahre SOZ: Gemeinsam für nachhaltigen Frieden, Entwicklung und Wohlstand". Erwartet werden rund 21 Staats- und Regierungschefs, darunter die Staatschefs der zehn Vollmitglieder China, Russland, Indien, Pakistan, Iran, Belarus, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan. 

Agenda: Sicherheit, Konnektivität und Institutionen

Auf dem Programm stehen die Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung und Kultur sowie Fragen zur aktuellen internationalen und regionalen Politik. Prioritäten des Gastgebers sind regionale Stabilität, bessere Transportverbindungen, digitale Transformation und Mechanismen für Katastrophenbekämpfung. Konkrete Vorhaben umfassen Fortschritte bei einer SOZ-Entwicklungsbank, neue Verkehrskorridore und Infrastrukturprojekte – darunter die im Bau befindliche China-Kirgisien-Usbekistan-Eisenbahn – sowie ein SOZ-Jugend-Digitalforum.

Zum Abschluss des Gipfels werden die Unterzeichnung der Bischkek-Erklärung zum 25. Jubiläum, Änderungen der SOZ-Charta, die Einrichtung eines Universellen Sicherheitszentrums und die Inbetriebnahme eines Anti-Drogen-Zentrums in Duschanbe erwartet. Beobachter sehen in den Vorhaben insgesamt einen Schritt von deklarativen Beschlüssen hin zu operativen Strukturen.

Chinas Sprecher für auswärtige Angelegenheiten Lin Jian erklärte, Präsident Xi werde sich mit den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs über die Vertiefung der Zusammenarbeit unter den neuen geopolitischen Bedingungen und über wichtige internationale und regionale Themen austauschen. Die Staatschefs sollten Leitlinien für die qualitativ hochwertige Entwicklung der SOZ und ihre Beteiligung an der Reform und Entwicklung des globalen Governance-Systems geben. China sei bereit, in Bischkek ein neues Kapitel der Kooperation aufzuschlagen. Das Treffen in Tianjin 2025 habe bereits eine strategische Planung für das kommende Jahrzehnt vorgelegt.

Geopolitische Bedeutung der Vertiefung

Die SOZ umfasst Staaten mit rund einem Drittel der Weltwirtschaftsleistung und einem großen Teil der Weltbevölkerung. Die Organisation versteht sich als Forum ohne militärischen Bündnischarakter, das auf Konsultation, Diplomatie und den "Geist von Shanghai" setzt. Eine Änderung der Charta der Organisation soll die Schaffung von eigenen SOZ-Institutionen ermöglichen und sie als transnationale Organisation handlungsfähiger machen. 

Geopolitisch stärkt die Vertiefung der Kooperation die eurasische Achse unter Führung Chinas und Russlands und unterstreicht den Anspruch auf eine multipolare Ordnung. Zentralasien bleibt Drehscheibe für Infrastruktur und Energie. Die China‑Kirgisien‑Usbekistan-Bahn ist ein konkretes Element der Neuen Seidenstraße und soll Transitwege unabhängig von westlich dominierten Routen erweitern. Indien nimmt teil und balanciert zugleich Engagement in westlichen Formaten wie der Quad. Pakistan übernimmt nach dem Gipfel den Vorsitz für 2027.

Für den Westen bedeutet eine funktionsfähigere SOZ ein weiteres Forum, in dem China und Russland alternative Governance-Ansätze und finanzielle Instrumente vorantreiben. Die Organisation positioniert sich als Plattform für Sicherheit und Entwicklung ohne westliche Dominanz. Bischkek markiert den Versuch, aus einem Gesprächsforum eine Organisation mit eigenen Institutionen zu machen, die operativ handlungsfähig ist, ohne dabei die Fehler der EU-Integration zu wiederholen, die auf Kosten der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten geht. 

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Die Kraftstoffkrise hält an. Nach einer kurzen Atempause und einer Steigerung der Kraftstoffimporte spitzt sich die Lage erneut zu, da Angriffe auf Raffinerien nach Expertenschätzungen etwa 40 Prozent der Produktionskapazitäten außer Betrieb gesetzt haben. Besonders betroffen sind unabhängige Tankstellen ohne Anbindung an vertikal integrierte Ölkonzerne – sie erhalten oft schlicht keinen Kraftstoff.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Russische Kraftstoffverband an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak gewandt und darum gebeten, das derzeitige Diesel-Exportverbot für Hersteller über den 1. September hinaus zu verlängern. Wie es in dem Schreiben heißt, wird Dieselkraftstoff heute – unter anderem dank des Embargos – an Tankstellen praktisch ohne Unterbrechungen verkauft, doch die Verfügbarkeit des Produkts für unabhängige Tankstellen ist begrenzt. Die Zeitung Kommersant schreibt:

"Der Großteil der an der Börse erworbenen Lieferungen wird nicht ausgeliefert; der Kauf von importiertem Kraftstoff oder kleinen Großhandelsmengen zur Selbstabholung bei einigen vertikal integrierten Ölgesellschaften ist möglich. Der Großhandelspreis für diesen Brennstoff liegt deutlich über den administrativ gedämpften Börsenindikatoren, berichtet der Russische Kraftstoffverband und fügt hinzu, die Preisentwicklung am Markt zeige, dass die Nachfrage das Angebot selbst bei einem Exportstopp übersteigt."

Unterdessen teilte das Energieministerium mit, dass derzeit die Frage einer Verlängerung des Exportverbots für Dieselkraftstoff geprüft werde. Um welchen Zeitraum das Verbot verlängert werden könnte, wurde jedoch nicht näher erläutert. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet beispielsweise unter Berufung auf drei Branchenquellen, dass das Verbot bis Ende September verlängert werden könnte.

Im Energieministerium wurde betont, dass die vollständige Deckung des inländischen Kraftstoffbedarfs, einschließlich des Bedarfs der Landwirte während der saisonalen Feldarbeiten, bei der Entscheidung über das Exportverbot weiterhin oberste Priorität habe. Die Möglichkeit von Exporten werde "unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Brennstoffbilanz, der Produktionsmengen und Vorräte sowie der Entwicklung der Binnennachfrage" geprüft, fügte man dort hinzu.

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Von Rainer Rupp

"Der Heilige Stuhl fordert beide Seiten nachdrücklich auf, Offenheit und guten Willen zu zeigen", um "die Kämpfe zu beenden und wahrhaftige Verhandlungen aufzunehmen", sagte der vatikanische "Außenminister" Gallagher bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau. Es war der erste Besuch eines hochrangigen Verantwortlichen des Vatikans in Russland seit November 2021.

Kurz danach traf eine amerikanische Militärtransportmaschine in Moskau ein. Nach US-Medienberichten war CIA-Direktor Ratcliffe an Bord. Dies löste Spekulationen über mögliche Versuche zur Deeskalation aus. "Rein zufällig" sprach auch der ukrainische Präsident Selenskij von einem "Zeitfenster" für eine Lösung des Konflikts.

Nur von EU-Vertretern hört man nichts dergleichen. Diplomatie haben sie offenbar verlernt.

Bemerkenswert ist, dass die Ukraine ihre Attacken für die Zeit des Besuchs ausgesetzt hat. Auf die Amis hört Selenskij immer noch. Das geziemt sich auch so, wenn man einen von der NATO koordinierten und finanzierten Stellvertreterkrieg führt.

Selenskij empfängt seine Befehle seit vielen Jahren aus Washington. Und wenn das Interesse des US-Präsidenten etwas nachließ, sorgten die europäischen Vasallen dafür, dass die Kriegsspesen von den Europäern bezahlt wurden. Trump und seine Kumpane machen derweil mit Waffenverkäufen an die EU-Europäer zur Weitergabe an die Ukraine große Kasse.

Derweil geht das Rätselraten über Sinn und Zweck des überraschenden CIA-Besuchs in Moskau weiter. Vielleicht hat er mit dem bevorstehenden Zusammenbruch der Ukraine zu tun, von dem der jüngst von Selenskij gefeuerte Star-Verteidigungsminister Michail Fedorow letzten Dienstag gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters gesprochen hat.

Demnach ist Kiew im Konflikt mit Moskau nur noch wenige Monate von der Niederlage entfernt. "Ich denke, wir haben einen Wendepunkt erreicht, der unsere zukünftige Entwicklung bestimmen wird. Es sieht so aus, als würden wir langsam verlieren", sagte er im Interview mit Reuters.

Tatsächlich bleiben der Ukraine nur noch wenige Monate bis zum Beginn des kompromisslosen Winters. Dann wird eine erschöpfte Ukraine ohne Luftverteidigung und mit einer in den letzten Zügen liegenden Stromerzeugung vergeblich versuchen, den unaufhaltsamen, unerbittlichen russischen ballistischen Angriff auf ihre kritische Schlüsselinfrastruktur abzuwehren.

Es scheint, dass nicht nur Teile der ukrainischen Eliten, sondern auch die CIA die Zeichen der Zeit erkannt haben. Direktor Ratcliffe und die Strippenzieher eilen nach Moskau, um die Russen wieder einmal mit schönen Worten und Versprechungen davon abzuhalten, an der Herz-Lungen-Maschine, an der die komatöse Ukraine hängt, endgültig den Stecker zu ziehen.

Nur die Europäer scheinen weiterhin fest entschlossen, die Realität zu ignorieren und in ihrem "Die Ukraine wird gewinnen"-Wolkenkuckucksheim zu verweilen.

Pünktlich zum Abhängigkeitstag der Ukraine von der US-NATO am 25. August traf sich die "Koalition der Willigen" in Kiew und bewilligte Selenskij alles, was er will – ohne Bedingungen, etwa beim Kampf gegen die grassierende Korruption, und ohne Rücksicht auf die bereits ungeheuren ukrainischen Verluste an der Front.

Der neue britische Kriegstreiber-Premier der Labour-Partei (SPD-ähnlich), Burnham, sagte zu, die geheimen Baupläne für britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow für Angriffe tief im russischen Territorium an die Ukraine weiterzugeben.

Russland warnte, dass er damit die "Büchse der Pandora" noch ein Stück weiter geöffnet habe. Aber wer unter den autistischen europäischen Eliten nimmt heute noch russische Warnungen ernst – bis es zu spät ist?

Frankreichs gescheiterter Präsident und Möchtegern-Napoleon Macron gelobte, den unerklärten Seekrieg gegen die sogenannte "russische Schattenflotte" auszuweiten und künftig auch jene Staaten abzustrafen, die Russland Gas, Öl oder Diesel abkaufen.

Zudem machte die EU Selenskij ein Jubiläumsgeschenk von 6,1 Milliarden Euro für Waffenkäufe – möglichst in Deutschland und Frankreich. Zugleich gelobte sie, die Versorgung mit Geld und Waffen so lange aufrechtzuerhalten, wie Selenskij es für nötig hält: "as long as it takes", so der spanische EU-Ratspräsident Costa.

Kanzler Merz machte dieses Mal überraschenderweise keine neue Finanz- oder Waffenzusage. Vermutlich wartet er damit bis nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Denn die Opfergaben für Selenskij sind alles andere als populär und könnten die CDU Stimmen kosten.

Dafür besänftigte Merz seine ukrainischen Gastgeber mit dem offiziellen und seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 wieder hochgeschätzten Faschistengruß, den schon die ukrainischen NAZI-Kollaborateure und SS-Hilfstruppen bei den Massenmorden anstimmten: "Slava Ukraini", rief auch Kanzler Merz.

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Bei der Auftaktrede zur Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz erneut zur langfristigen Unterstützung der Ukraine bekannt. Der Kurs ziele nicht auf eine Verlängerung des Krieges, sondern solle Kiew helfen, Verhandlungen mit Moskau zu erzwingen. In seiner Rede, deren Text auf der offiziellen Webseite des Bundeskanzlers veröffentlicht wurde, sagte Merz:

"Wir halten Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine mit langem Atem fort. Wir sind heute ihr stärkster Unterstützer, nicht, um den Krieg zu verlängern, sondern um Friedensgespräche zu erzwingen."

Mit diesem Satz hat Merz einen Grundsatz ausgesprochen, der die westliche Ukraine-Politik seit Beginn des Konflikts durchzieht: Die Ukraine soll militärisch so stark werden, dass Russland seine Kriegsziele nicht durchsetzen kann und dadurch gezwungen wird, den westlichen Bedingungen für einen Friedensschluss zuzustimmen. Diese Logik lag den milliardenschweren Rüstungspaketen aus Europa und anderen Staaten zugrunde, von Panzerlieferungen über Artilleriesysteme bis hin zur Luftverteidigung. Bisher ist die westliche Strategie allerdings gescheitert.

Gerade zum Zeitpunkt des 35. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine unterstrich auch die Europäische Kommission den Umfang der bisherigen westlichen Hilfe. Man habe der Ukraine und ihrer Bevölkerung seit Beginn des Konflikts eine beispiellose humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung zukommen lassen, hieß es auf der offiziellen Webseite der Kommission. Diese Hilfe belaufe sich bislang auf 220,2 Milliarden Euro.

Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, reiste anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages nach Kiew und betonte, die EU sei nicht neutral und werde den Druck auf Russland verstärken. Er sagte Kiew erneut Geld, Waffen und weitere Sanktionen gegen Russland zu.

Aus Moskauer Sicht ist die Deutung der Abläufe jedoch gänzlich anders. Wie konkret die Meinungsverschiedenheiten sind, zeigte sich erst kürzlich wieder auf UN‑Ebene. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte am 24. August im Sicherheitsrat, solange man mit Russland in der "Sprache von Ultimaten, Terror und Drohungen" spreche und die Lage vor Ort ignoriere, gebe es keine Grundlage für einen ernsthaften politisch-diplomatischen Dialog. Dieselbe Meinung hatten schon zuvor mehrere russische Politiker geäußert.

Selbst der russische Präsident Wladimir Putin hatte mehrmals betont, Russland sei bereit, die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen. Der Kreml hatte wiederholt erklärt, für ein Ende des Konflikts müsse der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Streitkräften den Befehl geben, das Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje zu verlassen. Selenskij wiederum wies die Idee eines Truppenabzugs zurück. Eine solche Situation bezeichnete er als "strategische Niederlage" für die Ukraine.

Zudem fordern die russischen Behörden von den westlichen Staaten, die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine zu beenden, und verurteilen jede Form militärischer Hilfe für Kiew. Moskau weist regelmäßig darauf hin, dass neue Waffenlieferungen die Dynamik im Kampfgebiet nicht verändern würden. Die Ukraine müsse zu ihrem neutralen Status zurückkehren; das Projekt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, müsse aufgegeben werden. Moskau hat wiederholt betont, um den Konflikt zu lösen, müsse seine Ursache beseitigt werden. Merz und seine westlichen Kollegen wollen aber an den Konfliktursachen festhalten. 

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Die seit diesem Mai amtierende ungarische Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar hält Russland für eine Bedrohung. In einem Dokument heißt es, Budapest verurteile die militärische Aggression Moskaus gegen Kiew und unterstütze "in vollem Umfang die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen". Ungarn erkenne das Recht seines Nachbarn auf Selbstverteidigung an. Im Text, der an die Generalversammlung der Vereinten Nationen gerichtet ist, wird betont:

"Das Verhalten Russlands bedeutet eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die globale Ordnung."

Budapest unterstütze alle Bemühungen, die zu Verhandlungen über einen "nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien" für die Ukraine führen würden.

Das Dokument wurde von Ministerpräsident Magyar unterzeichnet und ist in der Nacht zum Mittwoch im ungarischen Amtsblatt erschienen.

Die Verurteilung der Führung in Moskau stellt einen deutlichen Bruch mit der außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter Viktor Orbán dar. Diese hatte einige EU-Sanktionen gegen Russland behindert und die Ukraine scharf kritisiert. Das Kabinett von Magyar legte inzwischen in bilateralen Gesprächen die meisten strittigen Fragen im Verhältnis zum Nachbarland bei, darunter Rechte für die ungarische Minderheit in der ukrainischen Grenzregion Transkarpatien.

Die Einstufung Russlands als Bedrohung für Ungarn erfolgte, nachdem die Ukraine an diesem Montag den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit gefeiert hatte. Zu den Feierlichkeiten in Kiew reisten Staats- und Regierungschefs der Unterstützerländer an. Auch der britische Premier Burnham traf zu seinem ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt in der ukrainischen Hauptstadt ein. Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte die Widerstandskraft der Ukrainer in einem Video auf der Plattform X.

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