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Der Anführer der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die im Kampf gegen den IS in Syrien eine zentrale Rolle spielten, hat die Auflösung der Gruppe als Teil eines mit der Regierung vom Staatschef Ahmed al-Scharaa vereinbarten Integrationsplans verkündet.

Bei einer Ansprache im Präsidentenpalast in Damaskus erklärte SDF-Kommandeur Mazlum Abdi am Dienstag, die Integration der SDF in die syrischen Streitkräfte sei abgeschlossen. Die kurdisch geführte Miliz werde künftig nicht mehr als eigenständige Truppe operieren.

Die SDF hatte einst weite Teile des Nordostens Syriens kontrolliert und dort eine faktisch autonome Region aufgebaut. Nach einer Offensive der Regierung im Januar verlor sie jedoch den Großteil ihres Territoriums. Anschließend unterzeichnete sie das Integrationsabkommen mit Damaskus. Dieses sieht unter anderem die Anerkennung kurdischer kultureller, ziviler und bildungsbezogener Rechte in Syrien vor.

"Heute stehen wir an einem historischen Moment, an dem wir eine wichtige Seite in der Geschichte Syriens umblättern und eine neue Seite mit der Überschrift Frieden, Stabilität und Wiederaufbau aufschlagen", sagte Abdi.

"Wir wollen, dass dieser Tag den Beginn eines echten Übergangs von den Schlachtfeldern zu den Feldern des Wiederaufbaus markiert – und vom Zeitalter der Waffen in ein Zeitalter des Friedens", fügte er hinzu. Daher, so Abdi, "verkünden wir das Ende der Mission der Syrischen Demokratischen Kräfte und mit voller Verantwortung ihre Auflösung als unabhängige militärische Kraft".

Die SDF war einst der wichtigste Partner der USA in Syrien im Kampf gegen den IS. Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 schlug Washington jedoch einen neuen Kurs ein und baute enge Beziehungen zur neuen Regierung in Damaskus unter Führung von al-Scharaa auf. Die Kräfteverhältnisse hatten sich für die SDF damit deutlich verändert, nachdem Washington begonnen hatte, die ehemaligen Islamisten um al-Scharaa zu unterstützen. Der Integrationsprozess zog sich über mehr als sieben Monate hin, da wichtige Fragen zum Umgang mit den schweren Waffen der SDF sowie zur Zukunft der YPJ, der Frauenmiliz, ungeklärt waren.

Washingtons Syriengesandter würdigte die Rolle von US-Präsident Donald Trump bei der Eingliederung der SDF in den syrischen Staat. Tom Barrack erklärte, Trumps "weitsichtige Führung" habe den Weg für eine geordnete Integration der SDF geebnet. Er sagte zudem, das Abkommen sehe neben der Anerkennung der kurdischen Sprache im Bildungswesen auch "bedeutende Funktionen" innerhalb der syrischen Regierung für SDF-Kommandeur Mazlum Abdi und Îlham Ehmed, die Vorsitzende der kurdisch geführten Verwaltung im Nordosten Syriens, vor.

Eine Bestätigung aus Damaskus für die Ernennungen gab es zunächst nicht. Lokalen Medienberichten zufolge soll Abdi jedoch zum Berater von al-Scharaa ernannt werden, während Ehmed eine Funktion in der Parlamentsverwaltung übernehmen soll.

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Eine Medienanalyse der RT-Redaktion

Westdeutsch geprägte Medienredaktionen bestimmen manipulativ seit Monaten die meist subjektive Berichterstattung zu den andauernden Höchstwerten und Zustimmungsraten für die Alternative für Deutschland (AfD), dies im Rahmen der berichterstattenden Reaktionen auf die Ergebnisse und Umfrageauswertungen unterschiedlicher Meinungsforschungsinstitute.

Jüngstes exemplarisches Beispiel ist ein ZDF-Beitrag aus der Frontal-Redaktion vom 25. August mit dem schlicht anmutenden Titel: "Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt". Zwei der insgesamt drei Beiträge beschäftigten sich inhaltlich mit möglichen Szenarien nach dem 6. September. Im ersten Video wird den Zuschauern erklärt, wie "die AfD Sachsen-Anhalt umbauen will." Der zweite Beitrag beleuchtet den bis dato glücklosen Spagat der CDU, zum Thema der möglichen Duldung der AfD als weiterhin theoretisch möglichem Koalitionspartner und der ausgerufenen Brandmauer.

In der Anmoderation bittet die ZDF-Mitarbeiterin darum, sich als Zuschauer vorzustellen, "sie sind Journalist. Es ist Wahlkampf und Sie haben Fragen an die AfD", um im nächsten Absatz gleich alarmierend, negativ konnotiert zu erklären:

"Dann können Sie in Sachsen-Anhalt derzeit was erleben. Kritische Fragesteller werden persönlich angegangen, die Begegnung von Videostreamern gefilmt und anschließend in einer Kampagne auf Social Media lächerlich gemacht. Das gibt reichlich Klicks, Applaus und Häme von vielen AfD-Fans."

Mit Beginn des ersten Filmbeitrags setzt sich die negativ besetzte Grundwertung zum Thema in Tonfall und Inhalt konsequent fort, wobei die Auswahl auf AfD-Zitate bewusst so ausfiel, die abgebildeten Protagonisten im Wahlkampf als aggressive Stimmungsmacher zu präsentieren. So heißt es seitens der "Off-Stimme":

"Es dämmert in Sachsen-Anhalt. Zwei Wochen vor der Wahl inszeniert sich eine Partei als politische Naturgewalt.

[Einblendung zweier AfD-Politiker, darunter Ulrich Siegmund]: 'Im Osten geht die Sonne auf. Wir sind gekommen, um dieses Land zu regieren'... 'Die Sonne geht nicht nur im Osten auf, sie wird über ganz Deutschland scheinen.'

Scheinen soll es, als sei die AfD unaufhaltsam auf ihrem Weg zur Macht. Sie hat ein Regierungsprogramm vorgelegt – das Land zuerst. Und dieses Land soll radikal anders werden."

Es folgen mehrere Beispiele der Vorstellung von verunsicherten und besorgten Bürgern in Sachsen-Anhalt, demnach soweit ohne weitere Sorgen, außer der "AfD-Gefahr", die im Bereich der Kultur tätig sind. Die Gefahr für diesen Gesellschaftsbereich laute, mit Redaktionsverweis auf das Wahlkampfprogramm:

"Ein entscheidender Hebel dafür die Kultur. Dafür zeichnet die AfD zunächst ein düsteres Bild der aktuellen Kulturlandschaft. Demnach, Zitat, 'bringen die Theater in Sachsen-Anhalt so gut wie keine deutschen Stücke mehr auf die Bühne.'"

Eine "stückweise Auswertung der Theaterprogramme in Sachsen-Anhalt" würde dies indessen als eindeutige Lüge belegen. Damit konfrontiert, dass es sie doch gebe, die "Bühnenprogramme mit den Gebrüdern Grimm, Stefan Zweig, Goethe, Kafka, Kleist und ganz vieles Deutsche mehr", erklärt AfD-Spitzenkandidat Siegmund:

"Das ist doch wunderbar."

Weitere Aussagen von AfD-Politikern im gesamten Beitrag, neben mehreren von Siegmund, wirken dabei im Grundton gereizt, unwillig bis eindeutig ablehnend gegenüber ZDF-Mitarbeitern.

Als exemplarischer Beleg für unangebrachte, täuschende AfD-Forderungen im Wahlkampf wird ein Opernsänger mit Richard-Wagner-Programm (natürlich die Götterdämmerung) präsentiert, der wie die Folgeprotagonisten zum Thema Bildung – ein Schüler mit Migrationshintergrund sowie "ausländische Fachkräfte" – aus dem AfD-Wahlprogramm zitieren soll. Das Resümee des Siegfried-Darstellers lautet zu den Forderungen der Partei zum Thema "patriotischer Kulturpolitik":

"Ich habe Angst vor einer Art Zensur, die kommen könnte oder vor einer Nichtförderung von wichtigen kulturellen Einrichtungen, die jetzt nicht deutsche Kultur unbedingt widerspiegeln."

Als abschließender Beleg, dass sich demnach landesweit "Kulturschaffende bedroht sehen", wird Hans Thomas Tilschneider porträtiert, laut ZDF-Redaktion "ideologischer Kopf, Einflüsterer Ulrich Siegmunds und möglicher Superminister für Kultur und Bildung". Sein Plan laute "staatliche Förderung an ein schriftliches Bekenntnis zum Patriotismus [zu] koppeln", da er auch "schon mal eine Kultur-Kampf-Ansage gemacht" habe, dies zu der getätigten Aussage im Beitrag: "Wenn die Gegenseite dann die Konfrontation will, kann sie die Konfrontation haben."

Negativ bewertet im AfD-Wahlprogramm sei, "um ab dem Morgen einer Regierungsübernahme ein neues Nationalbewusstsein zu formen, auch das Kapitel Schulweg", so die alarmistische Stimmung fortsetzend. Erneut eingeblendet der AfD-Spitzenkandidat mit der demnach entlarvenden Aussage gegenüber einem ZDF-Reporter:

"Keine Regenbogenflagge an der Schule, gerne eine Deutschlandflagge. Und natürlich wieder ein positiver Bezug zu unserer eigenen Geschichte, zu unserer eigenen Kultur. Wir lieben Deutschland." 

AfD-Politiker Tilschneider muss dann seine Aussageformulierung "mehr Bismarck, weniger Hitler" zum Thema Geschichtsunterricht genauer darlegen. Ein vorgestellter Schulleiter beklagt in dem Beitrag ergänzend permanente "Nazi-Schmierereien" an seiner Arbeitsstätte. Wobei er die Befürchtung formuliert, dass unter einer möglichen AfD-Regierung "die Umdeutung der Geschichte Schule macht", da die Gefahr bestehe , dass "in neuen Lehrplänen Hitler und der Holocaust relativiert und das Bildungsklima insgesamt radikal verändert" würde. Dazu erklärt er weiter:

"Ein Erlass, wo wir uns patriotisch positionieren sollen als Schule. Das, denke ich, kann sehr schnell durchgezogen werden. Anpassung der Fachlehrpläne geht auch recht zügig. Und dann bin ich gespannt, wie schnell sie sind in dem Umsetzen der Selektion von Schülern mit Migrationshintergrund oder Schülern mit bestimmten Förderbedarf." 

Die Redaktionslinie wird durchgehend inhaltlich bestimmt von subjektiven Beispielen ohne den geringsten Ansatz einer journalistisch erwartbaren Abwägung oder Differenzierung zum Thema.

Nur die extremsten Theorievarianten von möglichen, befürchteten Dynamiken, bilden den beabsichtigten roten Faden durch den gesamten Beitrag. Dies wird exemplarisch am Beispiel eines Schülers mit Migrationshintergrund dargestellt, der seit elf Jahren gut integriert in Sachsen-Anhalt lebt und dabei auf seinen "besten deutschen Freund" sowie das vorgestellte "Angstszenario" im Zusammenhang mit den "AfD-Remigrationsplänen" verweist:

"Hassan will sein Abitur machen. In deutscher Sprache, mit deutschen Lehrinhalten. In den Sonderklassen, die die AfD will, soll aber in der Herkunftssprache unterrichtet werden und mit Lehrinhalten aus den Heimatländern."

Es folgen dann noch zwei weitere Beispiele zum Thema "ausländische Fachkräfte", mit der Vorstellung einer Pflegehelferin aus Kenia und zwei Krankenhausärzten aus Syrien und Algerien, auch hier zum Thema "Remigrationspläne der AfD". Zu den Ärzten heißt es im Beitrag:

"Das würde ihn betreffen. Kadir Agha, syrischer Oberarzt am Harz-Klinikum. Doch der sorgt sich weniger um sich selbst als um seine Patienten...'Was würde das für das Krankenhaus hier bedeuten, wenn Sie alle gehen würden?' [Arzt:] 'Ich würde sagen, das wird kein Krankenhaus mehr sein.'"

Er und sein algerischer Kollege hätten gegenüber dem Team erklärt, "hier auf der Kardiologie seien über die Hälfte der Ärzte ausländischer Herkunft." Daher darf der Syrer zu Protokoll geben:

"Wenn die AfD wird gewählt und Sie wollen keinen ausländischen Arzt hier, dann bitte schön, Sie sollen einfach das klar sagen. Man sucht eine andere Arbeitsstelle, woanders. Aber Sie müssen eine Lösung finden für Ihr Gesundheitssystem." 

Die Pflegehelferin aus Kenia wiederum konnte schlussendlich den Rentner bekehren, der sie zu Beginn ihrer Tätigkeit immer nur "Afrika" genannt habe. Der "AfD-Wähler" würde das nun "nicht mehr machen und wir kommen gut klar", so die Kenianerin. So heißt es im Beitrag:

"Auf die für ihn kulturfremde Pflegekraft will Ingolf Wenzig nicht mehr verzichten. Der 78-Jährige lebt in einer Pflegeeinrichtung in Wollmirstedt. Nun hat die Politik das Patientenzimmer erreicht. Er hat zuletzt die AfD gewählt und sie fühlt sich von deren Programm gekränkt."

Es folgt das eingeblendete und von ihr vorgelesene Zitat aus dem Wahlprogramm: "Pflegefachkräfte aus fremden Kulturkreisen können zu einem Risiko für die innere Sicherheit werden."

Die Recherche ergibt: Dieser Satz steht so nicht im AfD-Wahlprogramm im Kapitel "Folgeprobleme vermeiden, auf kulturfremde Fachkräfte verzichten!" (Seite 36). Dort heißt es einleitend:

"Die Anwerbung kulturfremder Fachkräfte zur Lösung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt führt zu unerwünschten Folgeproblemen. Sie sprechen häufig kein ausreichendes Deutsch. Ihre Ausbildung entspricht oftmals nicht den deutschen Standards."

Die nachweislich manipulierte Textpassage, die die Pflegehelferin im Frontal-Beitrag "einfach doof findet", denn "warum sollen wir ein Risiko werden", lautet:

"Der Fall des saudi-arabischen Psychiaters Taleb A, der Weihnachten 2024 mit einem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste, zeigt aufs Neue, dass Fachkräfte aus fremden Kulturkreisen zu einem Risiko für die Innere Sicherheit werden können. Diese sicherheitspolitischen Folgeprobleme lassen sich weder durch Integrationskurse, noch durch sogenannte 'Integrationslotsen' lösen." 

Die ZDF-Redaktion präsentiert demgegenüber den Zuschauern das Resümee, dass "ein AfD-Wähler ins Grübeln kommt" und dass "bei Patienten, Pflegern und Ärzten Unsicherheit herrscht." Der Abschlussatz lautet, die Manipultion unterschlagend:

"Und in der AfD überbieten sie sich munter, wer alles remigriert gehört."

Zum Ende des Beitrags, untermalt von Kindermusik, heißt es samt Einblendung, dass vor dem Krankenhaus Ulrich Siegmund trotz, oder gerade wegen der im Beitrag dargelegten, demnach ignorierten Sorgen der Menschen "vom Plakat lächelt." Er mache damit anmaßend für ÖRR-Wahrnehmungen "sein freundliches Gesicht zum radikalen Programm für das Land". Das Fazit lautet daher bei der ZDF-Redaktion zu der von ihr präsentierten "Recherche":

"Alles ist möglich nach der Wahl. Die einen ersehnen einen neuen Morgen. Und andere fürchten ein böses Erwachen."

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Die Hauptstadtpolizei muss sich weiterhin der Realität von zu wenig geeigneten Bewerbern stellen. Laut Medienberichten konnten aktuell rund 300 Ausbildungsplätze im vergangenen Jahr mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres nicht mit geeigneten Kandidaten besetzt werden. Ein Viertel der Ausbildungsplätze blieb damit unbesetzt. Weiterhin gilt demnach als größte Herausforderung im Bewerbungsverfahren das Deutschdiktat.

Die Voraussetzung für eine Bewerbung bei der Berliner Polizei lautet, dass der oder die Interessierte "Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland oder Staatsangehörige bzw. Staatsangehöriger eines Mitgliedslandes der Europäischen Union" ist. Die Pressestelle musste nun am Dienstag gegenüber den Medien "darauf aufmerksam machen, dass die Polizei weiterhin Schwierigkeiten hat, geeigneten Nachwuchs zu finden", so der rbb berichtend. 

Laut Erklärung von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel würden dabei die Bewerbungszahlen nicht das eigentliche Problem darstellen, sondern die weiterhin hohe Quote an Ausfällen im Anschluss an das Bewerbungsverfahren. Slowik Meisel gab zu Protokoll:

"Wir stehen in einem wirklich harten Wettbewerb um geeignete Bewerberinnen und Bewerber – die Betonung liegt auf geeignet."

Die rbb-Redaktion konnte in Erfahrung bringen, dass im vergangenen Jahr "bei 1.224 Ausbildungsplätzen nur 936 Nachwuchskräfte eingestellt" worden waren. Beworben hatten sich demnach im ersten Schritt zur Ausbildung "über zehn Mal so viele, wie aus Zahlen hervorgeht", die rbb24 vorliegen. Die Zahl der unbesetzten Stellen war dabei im vergangenen Jahr "nochmal deutlich höher" als im Jahr 2024. Bereits zu Jahresbeginn lautete die Kritik der Polizeipräsidentin hinsichtlich der Realitäten:

"Wir haben ein ganz erhebliches Problem der Deutschkenntnisse, ganz unabhängig von der Nationalität. Ich will kein Schulbashing betreiben, aber es gibt ein Problem der Bildungsniveaus, mit denen die jungen Menschen aus den Schulen kommen."

So würden sehr viele Bewerber bereits schon bei den heutzutage erforderlichen Computertests durchfallen "und das liege zu 80 Prozent an den Deutschkenntnissen".

Die Polizei habe dabei weiterhin "hohe Anforderungen, die sich nicht senken könne", stellt die Präsidentin die Sachlage dar. Die Einstellungsphase würde dabei zeigen, dass vor allem "der Deutschtest, mit Diktat und Grammatikteil, ein großes Problem bleibt". So würden hierbei schon 40 Prozent der Bewerbungskandidaten daran scheitern "und das obwohl die Polizei längst Übungsdiktate auf Youtube hochlädt und mit weiteren Social-Media-Clips auf die mehrstufige Aufnahmeprüfung vorbereitet", erläutert Slowik Meisel gegenüber dem Sender.

Sprache sei dabei in der täglichen Arbeit auf der Straße und auf den Revieren elementarer Bestandteil des Polizeiberufs:

"Wir müssen Tag für Tag unsere polizeilichen Maßnahmen erklären, wir müssen selbst verstanden haben – auch die jungen Anwärter – was ist meine rechtliche Grundlage und die dem Bürger erklären."

Das vorliegende und sich dynamisierende Problem mangelhafter Deutschkenntnisse beobachte die Polizei dabei laut der Polizeipräsidentin "unabhängig von der Nationalität der Bewerber". 

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Bearbeitung von Anträgen auf Einwanderungsvisa weltweit ausgesetzt. Wie die Zeitung Financial Times unter Berufung auf Quellen berichtet, werde das mit dem Ziel gemacht, Konsularmitarbeiter darin zu schulen, Bewerber auszusortieren, die potenziell auf staatliche Unterstützung angewiesen sein könnten.

Einem Sprecher des US-Außenministeriums zufolge habe das Ministerium eine "globale Schulungsinitiative" gestartet, damit Konsularmitarbeiter jeden Antragsteller "umfassend und einheitlich bewerten" könnten. Visa-Antragsteller dürften der Gesellschaft nicht zur Last fallen, wie es die US-Gesetze und -Vorschriften vorsähen, und dürften nicht von staatlichen Leistungen abhängig sein, die für bedürftige Amerikaner vorgesehen seien, fügte der Ministeriumssprecher hinzu.

Antragsteller auf Einwanderungsvisa, denen bereits Termine in US-Botschaften und -Konsulaten zugeteilt worden seien, hätten laut Financial Times E-Mails mit der Mitteilung erhalten, dass ihre Termine verschoben würden. Zudem sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt über neue Gesprächstermine informiert würden. Wann die Termine zu Einwanderungsvisa wieder vergeben werden, teilte das Außenministerium nicht mit.

Im Januar hatte das Außenministerium die Ausstellung von Einwanderungsvisa für Bürger von 75 Ländern ausgesetzt, darunter auch für russische Staatsbürger. Zu den betroffenen Ländern zählten neben Russland unter anderem Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Brasilien, Georgien, Ägypten, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Kuba, Syrien und Usbekistan. Wie das Außenministerium zuvor erklärt hatte, habe man die Ausstellung von Einwanderungsvisa ausgesetzt, um künftig keine Einreise für Personen zu genehmigen, die dem amerikanischen Volk später zur Last fallen könnten. In der vergangenen Woche wurde das Verbot von einem Bezirksgericht in New York jedoch aufgehoben.

Zuvor wurde zudem berichtet, dass Journalistenvisa nach den Plänen der US-Regierung künftig grundsätzlich auf 240 Tage begrenzt werden sollen. Verlängerungen sollen zwar möglich sein, seien jedoch mit zusätzlichen Verfahren und erheblichen Unsicherheiten verbunden. Die Regelung soll ab dem 15. September 2026 gelten.

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Von Armin Schmitt

Am Montag verlagerte Donald Trump den Kampf gegen Teheran vom Schlachtfeld an die Wirtschaftsfront. Finanzminister Scott Bessent kündigte eine neue Sanktionsoffensive an und sprach von einem "ökonomischen D-Day". Washington will damit die verbleibenden wirtschaftlichen Lebensadern der Islamischen Republik kappen – in der Hoffnung, die iranische Führung dadurch zur Kapitulation zu zwingen.

Als Trump vor fast sechs Monaten die Operation "Epic Fury" startete, hoffte er, die militärische Überlegenheit der USA würde den Sturz der Islamischen Republik herbeiführen. Nachdem dieses Ziel mittels Luftangriffen verfehlt wurde, setzte Washington auf einen anderen Ansatz, nämlich Diplomatie: Im Juni boten die USA Iran eine Lockerung der Sanktionen und Investitionen in Milliardenhöhe an – im Gegenzug sollte Teheran die Straße von Hormus öffnen und seine nuklearen Ambitionen aufgeben. Doch auch dieser Kurs blieb erfolglos.

Der US-Luftkrieg gegen Iran hat die amerikanischen Raketenbestände erheblich ausgedünnt – selbst bei Flugabwehrraketen zum Schutz der eigenen Stützpunkte in der Region soll Washington inzwischen mit Engpässen kämpfen. Zugleich verweigerte Teheran in den Verhandlungen mit den USA jede nennenswerte Zugeständnisbereitschaft im Sinne Trumps beim Atomprogramm und präsentierte stattdessen eine lange Liste eigener Forderungen, darunter Reparationszahlungen.

Mit der "Operation Economic Outcast" hatte die US-Regierung am Montag  eine Strategie gegen Iran angekündigt, die Trump bereits in seiner ersten Amtszeit unter dem Schlagwort "maximaler Druck" verfolgt hatte. Im Zentrum der neuen Strategie stehen mögliche Sekundärsanktionen gegen Länder und Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Iran machen und damit Iran wirtschaftlich stützen. Besonders China gerät dabei ins Visier. Peking ist der mit Abstand wichtigste Abnehmer iranischen Öls – und damit zugleich die wichtigste Stütze für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit Teherans.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Trump wegen der Iran-Krise in großem Umfang Sanktionen gegen China verhängen wird. Der erste Grund ist geopolitischer Natur: Chinas Staatspräsident Xi Jinping wird am 24. September erstmals seit 2015 zu einem Staatsbesuch in Washington erwartet. Die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Großmächten sind fragil, derzeit herrscht zwischen Washington und Peking bestenfalls ein Waffenstillstand. Unter keinen Umständen dürfte Trump das Verhältnis kurz vor dem Gipfel unnötig belasten wollen.

Den zweiten Grund räumte Bessent selbst beinahe beiläufig ein. "Warum sollten wir das globale Finanzsystem in die Luft jagen?", fragte der US-Finanzminister vor Journalisten. Die Botschaft dahinter ist klar: Eine konsequente Durchsetzung der Iran-Sanktionen gegen China könnte nicht nur Teheran treffen, sondern das gesamte globale Finanz- und Handelssystem erschüttern.

Peking hat die USA nach Bessents Ankündigung gewarnt, mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren, sollten chinesische Unternehmen von einer erheblichen Ausweitung der neuen US-Sekundärsanktionen gegen Iran betroffen sein.

Die am Montag von US-Finanzminister Bessent vorgestellten Maßnahmen richten sich bislang gegen Unternehmen mit Sitz in Hongkong und auf dem chinesischen Festland. Große chinesische Finanzinstitute wurden jedoch zunächst verschont. China bezeichnete die US-Sanktionen als illegal. Der Handel mit der Islamischen Republik "sollte nicht behindert oder gestört werden", erklärte Peking.

Mit den Sekundärsanktionen wollten die USA nach eigenen Angaben allen Staaten und Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit Teheran machen, den Zugang zum US-Dollar und damit zum amerikanischen Finanzsystem verwehren. Gegen China könnte sich eine solche Drohung am Ende jedoch als Eigentor erweisen. Innerhalb der BRICS-Staaten gibt es seit Langem Bestrebungen, die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern und langfristig ein stärker auf dem chinesischen Yuan basierendes Finanzsystem aufzubauen.

Gegen China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und den Irak – die wichtigsten Handelspartner der Islamischen Republik vor Beginn des Konflikts – wurden bislang allerdings keine unmittelbaren Maßnahmen verhängt. Insofern stellt sich die Frage: Handelt es sich bei Trumps Ankündigung erneut um eine politische Show – oder riskiert er mit einer tatsächlichen Ausweitung der Sanktionen eine Eskalation mit Peking? Vieles spricht für Ersteres. Ein Indiz dafür ist, dass Trump in dieser Woche den pakistanischen Militärchef nach Teheran entsandte, um den Gesprächskanal zu Teheran offen zu halten.

Dabei ist auch zu beobachten: Der Brent-Ölpreis fiel auf 86 US-Dollar je Barrel, nachdem am Dienstag Berichte darüber bekannt geworden waren, dass Iran und Oman erneut über einen "gemeinsamen temporären Schifffahrtskorridor" durch die Straße von Hormus beraten. Der Schritt ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich Irans Handelspartner von der Drohung der USA mit einem Wirtschaftskrieg bislang nicht einschüchtern lassen. 

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Am 24. August begann die III. Moskauer Internationale Filmwoche – sie dauert bis zum 30. August. Auf dem Programm stehen Filmvorführungen für das Publikum und Fachleute, Filmpremieren, Branchendiskussionen und interaktive Angebote für Kinder. Das Programm umfasst Spielfilme, Kurzfilme, Animationsfilme und Dokumentationen. Die Themenwoche findet an den Standorten des Moskauer Filmclusters statt, darunter das Filmstudio und der Filmpark "Moskino", sowie in Kulturzentren, Parks und an anderen Orten der Stadt.

Das Programm verspricht abwechslungsreich und international zu werden. So wird beispielsweise anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Russland und Saudi-Arabien die russische Premiere des Films "Desert Warrior – Wüstenkrieger" mit Anthony Mackie, Ben Kingsley und Aiysha Hart gefeiert. Regie führte der Brite Rupert Wyatt.

Und das zweite Jahr in Folge ist in Moskau der "Kinotruck" unterwegs – ein mobiles Kino mit einer in die Ladefläche eines Lastwagens eingebauten Leinwand. Darin werden mehr als 20 russische und ausländische Filme kostenlos gezeigt. Auf dem Programm stehen Verfilmungen von Klassikern sowie Familien- und Abenteuerfilme. Zum Repertoire gehören "Jeanne Dubarry", "Dracula", "Nosferatu – Eine Symphonie des Grauens" sowie die russischen Filme "Hundert Jahre in die Zukunft", "Der Meister und Margarita" und weitere Titel.

Im Kinopark "Moskino" findet zudem die Show "Hinter den Kulissen und vor der Kamera" statt. Die Filmdekorationen unter freiem Himmel verwandeln sich in Drehorte, an denen Schauspieler Szenen aus sowjetischen und russischen Filmen nachspielen. Die Zuschauer werden von Pavillon zu Pavillon geführt und über die Arbeit des Filmteams unterrichtet. Und an einigen Orten können die Gäste Kostüme anprobieren, Requisiten in die Hand nehmen und sogar selbst Teil der Szenen werden.

Zu den ausländischen Gästen der Filmwoche zählen der indische Schauspieler Mithun Chakraborty sowie die Hollywood-Stars Christopher Lambert und Dolph Lundgren. In offenen Interviews werden sie über ihre Arbeit im Filmgeschäft und ihre beruflichen Erfahrungen berichten.

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Die seitens der Bild-Redaktion veröffentlichten Pläne des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums zum Thema "Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke" sorgten für gesellschaftspolitisch kontrovers wahrgenommene Reaktionen. Der verantwortliche Lars Klingbeil erklärt nun auf Instagram im Rahmen einer "Klarstellung", dass die erweiterte Vorgabe "nicht kommen wird." Laut Medien würde der Vizekanzler damit "seine eigenen Beamten stoppen", die demnach die kritisierten Eckpunkte für die "Zuckersteuer" ausgearbeitet und in der Regierung verschickt hatten.

Die gestrige "exklusive" Berichterstattung der Bild-Redaktion, dass das Finanzministerium intern Mitarbeitern der Großen Koalition die theoretische Ausweitung der Getränkeliste mit Blick auf die angekündigte "Zuckersteuer" zukommen ließ, sorgte nicht nur bei den Bürgern für Irritationen.  

So sprach sich unter anderem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unmittelbar gegen die Einführung der geplanten Zuckersteuer aus, um der dpa-Agentur gegenüber zu erklären, dass "in einer Zeit, in der viele Menschen mit hohen Preisen zu kämpfen haben, der Staat Lebensmittel und Getränke nicht noch teurer machen darf."

Wenn Cola light besteuert wird, werd ich zum Wutbürger.

Der CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Albert Stegemann erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Politico, Klingbeils Pläne "schießen deutlich über das Ziel hinaus." Die Ausweitung auf möglichst viele Getränke "dient erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung", so die Kritik.

Der Finanzminister teilte nun am Mittwoch nachdrücklich mit, dass er als Ministeriumschef keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben wird. "Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen", erklärte der SPD-Chef in einem längeren Wortbeitrag auf Instagram. Eine "Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke" ergebe keinen den Bürgern vermittelbaren Sinn.

Ein Beitrag geteilt von Lars Klingbeil (@minister.larsklingbeil)

Klingbeil erklärte zu den Vorgängen, dass vor politischen Entscheidungen "Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen diskutieren" würden, und weiter:

"Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen."

Am Dienstag hieß es laut Medienzitaten in dem Papier aus Klingbeils Ministerium, das geplant sei, neben Limonaden unter anderem auch Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks und Fertigkaffees der kommenden "Zuckersteuer" ab dem Jahr 2027 hinzuzufügen. Die Rede ist dabei von Getränken "mit Zucker und/oder Süßungsmitteln" sowie "Zucker-/süßungsmittelhaltigen Granulaten". Nicht betroffen wären weiterhin 100-prozentige Fruchtsäfte und reine Milch.

Die konkrete, finale Ausgestaltung ist noch nicht bekannt und demnach innerhalb der Koalition und bei den verantwortlichen Mitarbeitern strittig. Inwieweit und unter welchen Rahmenkosten für die Bürger die Maßnahme am Ende greift, ist noch nicht in einem entsprechenden Gesetzentwurf festgeschrieben.

Der offizielle Ministeriumsplan bestätigt zwar die geplante Zuckergetränkesteuer, nennt aber bis dato keine konkreten Steuersätze. 

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Das russische Landwirtschaftsministerium bereitet einen Vorschlag vor, den "variablen" Ausfuhrzoll auf Weizen, Gerste und Mais bis zum Jahresende auszusetzen. Dies teilten der Zeitung Wedomosti Quellen mit, die mit dem Getreidemarkt vertraut sind. Die Zeitung erklärt:

"Ihren Angaben zufolge wird eine solche Initiative vor dem Hintergrund der schwierigen Lage beim Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse über die Seehäfen des Asow-Schwarzmeer-Beckens ausgearbeitet. Dies sind die wichtigsten Drehkreuze für den Agrarexport, über die mehr als 70 Prozent der russischen Getreidelieferungen abgewickelt werden, wie einer der Gesprächspartner der Zeitung betonte. Die Verschärfung der Lage im Schwarzmeerraum hat zu einem Anstieg der weltweiten Weizenpreise geführt. Nach Angaben des Analysezentrums Rusagrotrans stieg der Preis für US-amerikanischen SRW-Weizen vom 11. bis 18. August 2026 auf 283 US-Dollar pro Tonne (+ 15 Dollar pro Tonne), der für rumänischen Weizen auf 268 Dollar pro Tonne (+ zehn Dollar pro Tonne), und der für französischen Weizen sank auf 259 Dollar pro Tonne (- ein Dollar pro Tonne). Der Exportpreis für russischen Weizen in Noworossijsk sank um sechs Dollar auf 215 Dollar pro Tonne."

Sollte die Aufhebung der Zölle bis zum Jahresende beschlossen werden, würde dies dazu beitragen, den derzeitigen Angebotsüberschuss zu mildern, da der Export erschwert ist, und sich positiv auf die steuerliche Belastung der Landwirte auswirken, so die Experten.

Das System der sogenannten "variablen" Zölle auf Weizen, Mais und Gerste, deren Höhe auf der Grundlage der an der Moskauer Börse registrierten Exportverträge berechnet wird, wurde im Jahr 2021 eingeführt, um die Getreidepreise auf dem Binnenmarkt zu stabilisieren. Damals ging man davon aus, dass die Abgabe bei hohen Weltmarktpreisen die überschüssigen Einnahmen abschöpfen und das Getreide im Land halten würde, während die eingenommenen Mittel den Landwirten in Form von Subventionen zurückfließen könnten. "Heute ist die Situation anders: Das Getreideangebot auf dem Binnenmarkt ist ausreichend, und die Hauptschwierigkeiten hängen nicht mit der Gefahr einer Verknappung zusammen, sondern mit den begrenzten Exportmöglichkeiten und sinkenden Erträgen der Erzeuger", schreibt Wedomosti. Daher nimmt die Abgabe bei niedrigen inländischen Getreidepreisen etwa sieben Prozent des Wertes ein, während Händler die Preise für die Landwirte aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Abgaben zu niedrig ansetzen.

Ein Moratorium für die Ausfuhrzölle wird für mehr Vorhersehbarkeit beim Getreideexport sorgen und dazu beitragen, die Einnahmen der Landwirte und der Branche insgesamt zu sichern. Dies ist besonders wichtig, da die Logistikkosten für die Umstellung der Transportwege und die Erschließung alternativer Routen gestiegen sind und die neue Aussaatsaison bevorsteht, so die Experten.

In diesem Jahr kamen zu den wetterbedingten Schwierigkeiten noch ständige Angriffe auf Getreidetransporter im Schwarzen und im Asowschen Meer hinzu. Exportgeschäfte werden deshalb zu hohen Kosten abgewickelt, während der Verkauf von Getreide aufgrund von Problemen bei der Schifffahrt im Asow-Schwarzmeer-Becken schwierig ist. Von dieser Situation sind in erster Linie die Getreideerzeuger betroffen, vor allem aber die Weizenproduzenten: die Gebiete Krasnodar, Stawropol und Rostow. Diese Gebiete sind auf den Export ausgerichtet und produzieren zusammen bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide – etwa die Hälfte der Gesamtmenge in Russland.

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Iran hat erklärt, die Gespräche mit dem Nachbarland Oman über die Regelung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus wieder aufgenommen zu haben. Dies erfolgt vor dem Hintergrund des zunehmenden wirtschaftlichen Drucks durch US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der US-Seeblockade gegen die Islamische Republik.

Iran und Oman führen seit Wochen immer wieder Gespräche darüber, wie der Verkehr durch die strategisch wichtige Wasserstraße geregelt werden kann. Vor Beginn des Krieges im Februar wurden dort rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssigerdgastransporte abgewickelt. Seitdem ist der Schiffsverkehr weitgehend zum Erliegen gekommen.

Beide Länder erklärten am Dienstag, sie hätten über einen "gemeinsamen temporären Schifffahrtskorridor" durch die Meerenge gesprochen und sich darauf verständigt, diese von Minen zu räumen. Trump behauptete am Dienstag, sämtliche Minen in der Meerenge seien beseitigt worden, und wiederholte damit Aussagen, die er bereits zuvor getätigt hatte.

Obwohl die aktiven Kampfhandlungen zwischen den USA und Iran weitgehend abgeflaut sind, sind die diplomatischen Bemühungen um ein Friedensabkommen ins Stocken geraten. Die Durchfahrt durch die Wasserstraße bleibt daher gefährlich.

Am Dienstag wurde ein Öltanker von einem unbekannten Geschoss getroffen und manövrierunfähig gemacht. Der Vorfall ereignete sich etwa neun Seemeilen (17 Kilometer) nordöstlich von Asch Schischah im Oman, das am Eingang zur Straße von Hormus liegt, wie die britische United Kingdom Maritime Trade Operations mitteilte.

Unabhängig davon erklärte der US Secret Service am Dienstag, er sei über ein vom iranischen Staatsfernsehen ausgestrahltes Video informiert, in dem ein mögliches Attentatskomplott gegen Donald Trumps jüngsten Sohn Barron thematisiert wurde.

In dem dreiminütigen Beitrag des iranischen Staatsfernsehens wurde ein mögliches Attentat auf den 20-jährigen Barron Trump erörtert. Es wurde behauptet, er werde überwacht, und auf ihn sei ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt worden.

Trotz der anhaltenden Spannungen beginnen die USA, ihr Personal in einige diplomatische Vertretungen im Nahen Osten zurückzuschicken, die angesichts der Spannungen mit Iran evakuiert oder personell verkleinert worden waren. Dieser Schritt deutet darauf hin, dass Washington das Risiko einer kurzfristigen Eskalation des Konflikts mit Iran als geringer einschätzt. Einige Botschaften werden zunächst jedoch mit reduzierter Besetzung arbeiten.

Trump schickte am Montag seinen Finanzminister vor, um im Iran-Krieg den wirtschaftlichen "Befreiungsschlag" zu verkünden. Scott Bessent rief den "ökonomischen D-Day" gegen Teheran aus und kündigte eine neue Offensive an, mit der die verbleibenden wirtschaftlichen Lebensadern der Islamischen Republik gekappt werden sollen.

Peking hat daraufhin die USA gewarnt, dass es Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werde, sollten chinesische Unternehmen in eine erhebliche Ausweitung der neuen sekundären Sanktionen der Trump-Regierung im Zusammenhang mit Iran einbezogen werden.

Die am Montag von US-Finanzminister Bessent vorgestellten Maßnahmen richteten sich gegen Unternehmen mit Sitz in Hongkong und auf dem chinesischen Festland. Große chinesische Finanzinstitute wurden jedoch zunächst nicht auf die Sanktionsliste gesetzt. China, das rund 90 Prozent des iranischen Öls kauft, erklärte, die US-Sanktionen seien illegal. Der Handel mit der Islamischen Republik "sollte nicht behindert oder gestört werden", hieß es aus Peking.

Eine deutliche Verschärfung der US-Sanktionen gegen China, das vor allem Öl von Teheran kauft, könnte die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten nur einen Monat vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Washington massiv belasten.

Der Brent-Ölpreis fiel auf 86 Dollar je Barrel, nachdem Berichte bekannt geworden waren, dass Iran und Oman erneut über einen "gemeinsamen temporären Schifffahrtskorridor" durch die Straße von Hormus beraten. Der Schritt ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sich Irans Handelspartner von der Drohung der USA mit einem Wirtschaftskrieg bislang nicht einschüchtern lassen. 

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Ein 20-jähriger Mann wurde bei einer eskalierenden Auseinandersetzung in Leverkusen-Schlebusch mutwillig niedergestochen und dabei laut Angaben der Polizei so schwer verletzt, dass er wenig später im Krankenhaus verstarb. Nach ersten Erkenntnissen kam es am späten Dienstagnachmittag in einer Parkanlage laut Medienberichten zunächst zu einer verbalen Konfrontation zwischen dem späteren Opfer "und einem anderen Mann", so der WDR berichtend. 

In Leverkusen ist am frühen Dienstagabend "ein Mann" niedergestochen worden. Die Tat ereignete sich laut eines Polizeisprechers gegenüber dem WDR gegen 17 Uhr auf dem Gelände der Villa Wuppermann. Die Polizei erklärte laut Medien nach ersten Ermittlungen, dass der "mutmaßlich ebenfalls junge Angreifer flüchtete", wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilte.

Nach Angaben der Ermittler hatte dabei ein Begleiter des Getöteten die Polizei direkt nach dem Vorfall alarmiert. Ein zunächst verbal geführter Streit sei final in einen körperlichen Angriff eskaliert, berichtete der Kölner Stadtanzeiger. Alarmierte Rettungskräfte brachten den Schwerverletzten "unter Reanimationsbedingungen in eine nahegelegene Klinik", wo er kurze Zeit später verstarb. 

Die Polizei war demnach mit "mehr als 20 Streifenwagen" im Einsatz, wobei während der unmittelbaren Fahndungsmaßnahmen nach dem Täter "auch ein Diensthund und ein Hubschrauber" eingesetzt wurden. Die Kripo Köln hat mittlerweile eine Mordkommission eingerichtet.

Am Mittwochmorgen sei der Täter weiterhin flüchtig, erklärte die Polizei auf Nachfrage des Kölner Stadtanzeigers. Zu den genauen Hintergründen der Tat "ist noch nichts bekannt". Die Ermittlungen zum Tatgeschehen samt Fahndung würden daher fortgesetzt.

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