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Dmitri Medwedew, der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, hat in einem Interview für die Zeitung Juschnaja Ossetija betont, dass der Westen seit Jahrhunderten immer wieder versucht habe, an Russlands Grenzen Unruhe zu stiften.

Dabei bestehe eine beliebte Taktik westlicher Länder darin, nicht selbständig zu handeln, sondern Völker zu instrumentalisieren, mit denen Russland historische Verbindungen, gemeinsame Kulturen und wirtschaftliche Beziehungen pflege. Dies gelte für den aktuellen Konflikt in der Ukraine, und das sei im August 2008 während des Georgienkriegs ebenfalls der Fall gewesen.

In diesem Zusammenhang betonte Medwedew:

"Die wichtigste Lehre, die der Westen daraus hätte ziehen sollen, ist, dass man mit Russland keine Kriege führen sollte. Seine Geschichte kennt viele derartige Versuche. Das Ergebnis war stets dasselbe: Der Triumph des russischen Geistes und der Macht unserer Waffen, aber auch die schmachvolle Flucht der Invasoren."

Ferner betonte der Politiker, dass die NATO, ein Russland feindlich gegenüberstehendes Bündnis, nicht nur weiterhin existiere, sondern sich auch ständig weiter ausdehne. Es würden Pläne angekündigt, Staaten des postsowjetischen Raums wie Georgien oder die Ukraine aufzunehmen. Es sei völlig offensichtlich, dass all dies eine existenzielle Bedrohung für Russland darstelle, fügte Medwedew hinzu.

Er führte in dem Zusammenhang aus:

"Wir brauchen lediglich Garantien dafür, dass andere Staaten uns nicht angreifen, dass jegliche feindseligen Handlungen gegenüber unserem Land aufhören und dass kein Blut unserer Bürger und Landsleute vergossen wird."

"Wir können die aggressiven Pläne unserer Gegner nicht gleichgültig hinnehmen", stellte Medwedew klar. Wer glaube, Russland vernichten zu können, müsse sich der Konsequenzen solcher Absichten für sich selbst vollends bewusst sein.

"Wir werden mit aller Macht reagieren. Und der einzige Sieger wird Russland sein."

In der Nacht zum 8. August 2008 hatte das georgische Militär Südossetien angegriffen. In den ersten Stunden des Kriegs wurden bei Artilleriebeschuss durch georgische Soldaten 15 russische Friedenssoldaten getötet, die sich in der Hauptstadt Zchinwal laut UN-Mandat befanden. Russland reagierte auf die Provokation mit einem Angriff der 58. Armee. Der Aggressor wurde innerhalb von fünf Tagen zum Frieden gezwungen und sein rüstungsindustrielles Potenzial vollständig zerschlagen. 

Am 26. August 2008 hatte Russland Südossetien und Abchasien, die ehemals zu Georgien gehörten, als souveräne Staaten anerkannt. Moskau hat wiederholt erklärt, dass diese Tatsache die bestehende Realität widerspiegelt und keiner Revision unterliegt. Georgien betrachtet beide Regionen hingegen als Teil des eigenen Landes.

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Der Außenbeauftragte des Vatikans, Erzbischof Paul Richard Gallagher, führt vom 25. bis 28. August Gespräche in Russland. Im Anschluss an sein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag in Moskau erklärte der Gesandte des Papstes, der Vatikan sei bereit, seine Dienste zur Friedensförderung in der Ukraine-Krise anzubieten. Darüber berichten russische Staatsmedien.  

"Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Raum für Dialog zu schaffen, aufmerksam zuzuhören und die Teilnehmer humanitärer Initiativen zu unterstützen", fügte Gallagher hinzu. Und weiter:

"Wir sind bereit, unsere guten Dienste auf jede erdenkliche Weise anzubieten, in der Hoffnung, dass der so sehr ersehnte Frieden schnellstmöglichst erreicht werden kann. Dies ist mein aufrichtiger Wunsch an das russische Volk."

Ferner betonte Gallagher, bei Gesprächen seien trotz der weiterhin bestehenden erheblichen Unterschiede in den Einschätzungen verschiedener Themenbereiche gemeinsame Anhaltspunkte gefunden worden. Russland und der Vatikan seien entschlossen, die Kommunikationskanäle offen zu halten.

Lawrow gab seinerseits bekannt, dass die russische Seite dem Gesandten des Papstes ihre Bereitschaft mitgeteilt habe, die bilateralen politischen Konsultationen und die Beratungen zwischen den Außenministerien wiederaufzunehmen.

"Wir danken unseren Kollegen für ihre ausgewogene Haltung zur Situation in und um die Ukraine", sagte der russische Außenminister nach dem Treffen mit Gallagher. Das russische Außenministerium habe Russlands generelle Ansätze zur Beilegung des Ukraine-Konflikts dargelegt, bei denen das Wichtigste die Beseitigung der Grundursachen der Krise sei.  

Wie Lawrow erklärte, bekräftigte Moskau beim Treffen am Dienstag seine hohe Wertschätzung für das aktive Engagement des Vatikans bei der Lösung einer Reihe dringender humanitärer Probleme im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine.

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Katar plant nicht, sich an der von den USA initiierten Kampagne gegen die Wirtschaft Irans zu beteiligen. Das teilte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari, mit. Er fügte hinzu:

"Hier geht es um Sanktionen, die eine Seite gegen eine andere verhängt hat, nicht um UN-Sanktionen. Wir haben in dieser Frage keinerlei Entscheidung getroffen. Unsere Priorität ist es, alle Seiten an den Verhandlungstisch zurückzubringen und eine Lösung für diese Krise zu finden."

Doha sei "bereit, sich an Sanktionen zu beteiligen, jedoch nur, wenn diese auf internationaler Ebene beschlossen werden", so al-Ansari weiter. Zudem betonte er, dass die von Washington geplanten Maßnahmen gegen Iran Katar nicht unmittelbar betreffen. Sein Land nehme eine neutrale Position ein und unterstütze keine der Konfliktparteien, fügte der Diplomat hinzu.

Zuvor hatten die USA den Beginn einer Kampagne zur zusätzlichen wirtschaftlichen Druckausübung auf Iran angekündigt. Washington plant unter anderem Maßnahmen gegen Länder, die bestimmte Handelsgeschäfte mit Teheran fortsetzen. US-Präsident Donald Trump hatte Washingtons Verbündete wiederholt dazu aufgerufen, den Druck auf Iran ebenfalls zu erhöhen.

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Das französische Unternehmen TotalEnergies setzt seine Tankertransporte durch die Straße von Hormus fort – und profitiert davon. Denn nicht umsonst ist seit Jahresbeginn der Marktwert des Unternehmens um 37 Prozent auf 172,9 Milliarden Euro gestiegen.

Wie der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Patrick Pouyanné, auf einer Konferenz in Norwegen kürzlich erklärte, ist das Unternehmen derzeit einer der größten Verkäufer von Öl aus dem Irak und Katar. Seinen Angaben zufolge passieren die Tanker die Meerenge "ruhig und ohne großes Aufsehen", trotz der Spannungen, die diese Route während des Konflikts der USA und Israels mit dem Iran lahmgelegt hatten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, erklärte Pouyanné:

"Wahrscheinlich sind wir derzeit der größte Ölhändler aus dem Irak und Katar. Ich kann sagen, dass das Öl derzeit sehr still und unauffällig durch die Straße von Hormus transportiert wird."

Ein entscheidender Faktor für die Rentabilität der Öllieferungen bleiben die Rekordrabatte der Produzenten, so Pouyanné weiter. Er erklärte, dass Rohöl aus dem Nahen Osten derzeit für 50 bis 60 US-Dollar pro Barrel verkauft werde, während die Referenzsorte Brent am Montag über 90 US-Dollar lag. Die Preisdifferenz beträgt also bis zu 30 US-Dollar pro Barrel.

Dabei ist die Logistik mit erheblichen Kosten verbunden: Eine Fahrt eines Supertankers durch die Meerenge und zurück kostet etwa 20 Millionen US-Dollar, was den Preis pro Barrel um etwa 10 US-Dollar erhöht. Dennoch gleicht der Preisnachlass seitens der Ölproduzenten diese Kosten vollständig aus.

Bei den Raffinerieprodukten stellt sich die Situation anders dar, meinte der Chef von TotalEnergies. Aufgrund der geringeren Ladekapazität der Schiffe führt der Transport von Erdölprodukten zu einem unverhältnismäßig hohen Aufschlag von 50 US-Dollar pro Barrel. Infolgedessen, so Patrick Pouyanné, verlässt kein Tanker mit fertigem Kraftstoff die Meerenge, was zu einem Mangel an Raffinerieprodukten führt und eine seltsame Marktkonstellation schafft: einen sogenannten "Bären"-Trend bei Rohöl und einen "Bullen"-Trend bei Raffinerieprodukten.

Um die Risiken jedoch so weit wie möglich zu minimieren, prüft TotalEnergies alternative Logistikoptionen und investiert in den Ausbau der Kapazität der Ölpipeline Habshan-Fujairah.

Vor der Verschärfung der Lage in der Region wurden etwa 20 Prozent des weltweiten Öltransports über die Straße von Hormus abgewickelt, doch mittlerweile ist der Schiffsverkehr aufgrund von Sicherheitsrisiken zurückgegangen.

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Moskau hat die Behauptung eines deutschen Journalisten verspottet, wonach ein russischer Raketenangriff in der Nähe von Kiew am Tag vor dem Besuch des deutschen Außenministers Johann Wadephul in der ukrainischen Hauptstadt ein "ganz klarer Affront" gegenüber Deutschland gewesen sei. 

Der Angriff, der sich Berichten zufolge in der Nähe des Flughafens Borispol – etwa 40 Kilometer östlich des Zentrums von Kiew – ereignete, zerstörte Dutzende von Lastwagen, die zu getarnten Abschussrampen für Langstrecken-Drohnen umgebaut worden waren. Dies zeigten Bilder des Tatorts, die von den ukrainischen Behörden veröffentlicht und später aus den offiziellen Kanälen gelöscht wurden.

What appears to be a truck coverted into a mobile launcher for Ukrainian FP-series one-way attack drones destroyed as a result of Russian strikes in Boryspil, Kyiv Oblast, earlier on Saturday. pic.twitter.com/wSIfrPZsjR

Auf die Frage nach der Behauptung des Welt-Korrespondenten Christoph Wanner, der Angriff habe eine gewisse diplomatische Schwelle überschritten und stelle einen "klaren Affront" dar, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Dienstag der Iswestija, dass Deutschland "regelmäßig gedemütigt wird".

Sie nannte mehrere Beispiele, darunter das Abhören des Telefons der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die USA, das 2013 vom NSA-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt worden war. Sie erwähnte auch die Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines, die deutsche Ermittler mit einem ukrainischen Taucherteam in Verbindung bringen, das möglicherweise auf Befehl aus Kiew gehandelt hatte.

"Die deutsche Führung liefert Waffen an das Kiewer Regime, das Jahr für Jahr Kinder tötet. Deutsche Beamte besuchen Kiew, während ukrainische Streitkräfte Zivilisten angreifen. Aus irgendeinem Grund toleriert Deutschland all diese Beleidigungen", sagte Sacharowa.

Berlin erträgt Diplomatie nach ukrainischer Art

Das ukrainische diplomatische Korps nutzt seit Jahren moralischen Druck, um Zugeständnisse von westlichen Ländern zu erzwingen. Andrei Melnyk, der von 2014 bis 2022 als Kiews Botschafter in Deutschland tätig war, wurde zu einem prominenten Beispiel für diese Vorgehensweise, indem er Beamte und Politiker seines Gastlandes wiederholt beleidigte.

Unter anderem bezeichnete Melnyk den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz als "beleidigte Leberwurst" und warf der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "fast schon perverse" Besessenheit von Russland vor. Während seiner Zeit in Berlin nannte er außerdem den pensionierten deutschen General Erich Vad einen "erbärmlichen Versager". Den damaligen Linken-Politiker Klaus Ernst nannte er einen "marxistischen Spinner", der gemeinsam mit Sahra Wagenkencht "auf der Anklagebank des Nürnberger Tribunals 2.0 gegen die russischen Kriegsverbrecher in der Ukraine" landen werde.

Melnyk wurde erst nach einer heftigen Kontroverse in Deutschland wegen seiner Verteidigung des ukrainischen Nationalistenführers Stepan Bandera zurückberufen und zum Botschafter in Brasilien ernannt. In einem Interview bestritt er, dass Bandera und seine Bewegung für Massenverbrechen während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gewesen seien. Derzeit ist Melnyk ukrainischer UN-Botschafter.

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US-Präsident Donald Trump hat das Handelsembargo gegen Kuba um ein Jahr verlängert – bis zum 14. September 2027. Die entsprechende Anordnung wurde im Federal Register, dem Amtsblatt der US-Regierung, veröffentlicht.

Dem Dokument zufolge sollten die Beschränkungen gegen Kuba zuvor am 14. September 2026 auslaufen. Trump habe sie nun um ein weiteres Jahr verlängert, da dies den "nationalen Interessen der Vereinigten Staaten" entspreche.

Das US-Handelsembargo gegen Kuba besteht seit 1962. Es beschränkt Handel und Finanzgeschäfte zwischen beiden Ländern: Die meisten Geschäfte mit Kuba sind für US-Bürger ohne Sondergenehmigung untersagt, während die Einfuhr der meisten kubanischen Waren sowie die Ausfuhr bestimmter US-Waren einer Lizenz bedürfen. Die Beschränkungen sehen zudem die Sperrung eines Teils der kubanischen Vermögenswerte in den USA vor.

Anfang August hatte Bloomberg unter Berufung auf Quellen berichtet, die Vereinigten Staaten hätten sich entschieden, künftig statt auf militärisches Eingreifen auf verstärkten Sanktions- und Wirtschaftsdruck gegen Kuba zu setzen. Washington ziele demnach darauf ab, Einnahmequellen des kubanischen Staatshaushalts zu kappen und den Druck auf die Familie Castro sowie die Militärführung des Landes zu erhöhen.

Diese Strategie solle laut Bloomberg einen Riss innerhalb der kubanischen Führung erzeugen und Bedingungen für Verhandlungen zwischen beiden Staaten schaffen. Das Team von US-Außenminister Marco Rubio halte es demnach für möglich, den Druck auf die mit der kubanischen Führung verbundenen Finanzströme zu verstärken – trotz des seit den frühen 1960er Jahren bestehenden Handelsembargos.

Bereits Anfang Juni hatte Washington Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel verhängt. Auf die Sanktionsliste kamen zudem elf kubanische Amtsträger, darunter der Kommunikationsminister und mehrere Militärkommandeure sowie Kubas Militärattaché in Russland, Mónica Milián Gómez, und weitere Personen. Auch der staatliche kubanische Ölkonzern Unión Cuba-Petróleo (CUPET) wurde mit US-Sanktionen belegt.

Angesichts des US-Drucks habe Kuba begonnen, Wirtschaftsreformen einzuleiten, berichtete Reuters. Die Führung wolle demnach einzelne Sektoren der Staatswirtschaft für Privatunternehmen öffnen.

Infolge des amerikanischen Sanktionsdrucks auf die Republik hat Russland humanitäre Treibstofflieferungen nach Kuba aufgenommen. Energieminister Sergei Ziwiljow erklärte, das Land befinde sich in einer schwierigen Lage, weshalb Moskau Unterstützung leiste.

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In einem Gespräch mit dem Fernsehsender RTVI ist der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, auf die Frage eingegangen, was der Kreml von den Berichten über eine neue mögliche Mobilisierung in Russland halte.  

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mehrfach erklärt, dass russische Behörden angeblich für den kommenden Herbst eine Mobilmachung planen würden. Nach den Wahlen zur Staatsduma im September würden Soldaten in abgelegenen Regionen Russlands rekrutiert, behauptete Selenskij.

Mehrere Zeitungen in den USA berichteten ebenfalls unter Berufung auf US-amerikanische und weitere westliche Beamte über eine mögliche Mobilmachung nach den Duma-Wahlen. Zwischen dem 18. und dem 20. September 2026 wird in Russland das Parlament, die Staatsduma, neu gewählt.

Peskow führte in dem Zusammenhang aus:

"Wissen Sie, all das wird von den ukrainischen Behörden in Umlauf gebracht. Natürlich versucht das Regime, die Lage in unserem Land ideologisch zu destabilisieren. Das sind alles Falschmeldungen, die gezielt in den medialen Verkehr gebracht werden."

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, äußerte sich kürzlich auch zu dem Thema. Der Politiker sprach von einer Provokation des Gegners, die darauf abziele, die Lage in Russland zu destabilisieren.

"Ich möchte betonen, dass keine Mobilisierung erforderlich ist", betonte Medwedew auf einer Veranstaltung in Moskau. "Das ist eine Lüge des Feindes, der selbst unter Personalmangel leidet; es gibt dort niemanden, der kämpfen könnte", erklärte Medwedew.

Rund 200.000 Menschen hätten laut dem Politiker in der ersten Jahreshälfte Militärdienstverträge unterzeichnet. Allein für den Dienst in der Drohnentruppe hätten sich 40.000 Soldaten gemeldet.

Mehr als 16.000 russische Bürger meldeten sich Medwedew zufolge freiwillig für den Einsatz bei der militärischen Spezialoperation. Er rief die zuständigen Behörden und Führungskräfte in den russischen Regionen auf, Falschmeldungen zu ignorieren, welche von Kiew verbreitet würden.

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Die NGO Campact erfährt erneut mediale Aufmerksamkeit, diesmal bezogen auf ihre "Recherche" zu rund "90 relevanten Unternehmen", deren Investition in YouTube-Werbung in Verbindung mit unterstellter, bewusster "Unterstützung von Hetzkanälen" öffentlich kritisiert wird. Die Unternehmen wurden demnach "zum Handeln aufgefordert", ihre Werbungen auf den genannten Kanälen umgehend zu unterlassen und zudem die "Influencer" so wörtlich "auf ihre Sperrlisten" zu setzen. Laut Mitteilung folgten demnach bereits 30 Unternehmen der Aufforderung.

Die Organisation hat laut Eigenauskunft seit Jahresbeginn mehr als drei Millionen Euro "privat eingesammelt", um mit dem Geld erfolgreich ihre "Strategisch-wählen-Kampagne" ins Leben rufen zu können (RT DE berichtete). Das anvisierte Ziel lautet weiterhin, jegliche politischen Erfolge der AfD manipulativ zu verhindern.

Die jüngste Anti-AfD-Initiative betrifft dabei nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Privatpersonen, die mit journalistisch unterschiedlichen Ansätzen sich kritisch in der Öffentlichkeit wie in individuellen Formaten mit den Themen "Regierungskritik", "Politikverdrossenheit" und generellen "Gesellschaftsaufregern" auf YouTube Fangemeinden aufbauen konnten.

Steigende YouTube-Abonnentenzahlen können dabei durch entsprechende "Monetarisierung" die Arbeit und das Leben finanziell unterstützend beeinflussen. Für die NGO Campact damit ist das der ausschlaggebende Grund, manipulativ das "Ende von Werbung auf YouTube-Hetzkanälen" zu fordern. Dazu heißt es auf der Webseite:

"Auf der Videoplattform YouTube haben sich dutzende Kanäle etabliert, die mit menschenverachtenden Inhalten Millionen Klicks erzielen. Auf genau solchen Kanälen läuft Werbung namhafter Unternehmen. Durch die automatisierte Ausspielung der Werbeinhalte wissen Unternehmen oft nicht, dass ihre Werbung vor Hass und Hetze läuft – bislang."

Eine Recherche, also Denunziationsabsicht, der "Kampagnen-Organisation" konnte demnach nun auf "rund 90 relevante Unternehmen hinweisen", deren Werbung mehrfach auf diesen "Hetzkanälen" seitens Campact-Unterstützern gemeldet wurde. Das weitere Vorgehen lautete:

"Campact informierte die Unternehmen darüber und rief sie zum Handeln auf. Mit Erfolg: Innerhalb der ersten Woche zogen bereits knapp 30 Unternehmen Konsequenzen und kündigten an, dass sie die Kanäle auf ihre Sperrlisten setzen oder diesen Schritt zumindest prüfen."

Laut Medienberichten handelt es sich bei den attackierten YouTube-Kanälen auch um missliebige Medienunternehmen. Insgesamt 44 der 62 aufgeführten Kanäle rechnet Campact laut Welt-Information (Bezahlschranke) der AfD zu, "weil sie reichweitenstarken Parteivertretern" wie dem Thüringer Parteichef Björn Höcke, dem sachsen-anhaltischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und Bundeschefin Alice Weidel gehörten, oder "AfD-nah seien", dazu zähle dann auch unter anderem der Interviewkanal der Journalistin Jasmin Kosubek. Weitere Kanäle werden seitens Campact demnach unter anderem als "rechtspopulistisch", "rechtsextrem" oder "verschwörungsideologisch" bewertet.

Zu den unerwünschten Akteuren, also diesbezüglichen YouTube-Kanälen, gehört natürlich auch die AfD-Fraktion im Bundestag sowie die Medienunternehmen Nius, Apollo News, Kontrafunkradio und die Schweizer Weltwoche. Die Berliner taz zitierte bereits in der Vorwoche aus der Liste:

"KetzerDerNeuzeit, Compact TV, AchtungReichelt, Clownswelt und Vermietertagebuch. Interessant auch: Neben den üblichen rechten Streamern wie Weichreite und Eingollan und rechten Portalen wie Tichys Einblick, Auf1 und Epoch Times finden sich auch viele Accounts von AfD-Abgeordneten."

Laut Welt-Artikel wollte sich die NGO auf Anfrage nicht explizit dazu äußern, nach welchen Kriterien "die Organisation Kanäle mal als rechtsextrem, mal als rechtspopulistisch und mal als AfD-nah einstufe". Durch die Anfrage wollte man zudem erfahren:

"Wer nimmt diese Einstufungen vor? Gibt es eine vergleichbare Liste oder Kampagne, die Unternehmen vor Werbeschaltungen auf linksextremen, linkspopulistischen oder der Linkspartei nahestehenden Kanälen warnt? Falls nein: Warum nicht?"

Campact ließ den Fragenkatalog demnach unbeantwortet und reagierte mit einer öffentlichen Pressemitteilung zu Wochenbeginn, um in dieser jubilierend die Unternehmen aufzulisten, die "bereits angekündigt haben, ihre Sperrlisten anzupassen". Diese wären:

"Aldi Süd, Kleinanzeigen, Indeed, XXXLutz, DEVK, Constantin Film, Wolt, Bergfreunde, Immowelt, Euronics, Axa, Berliner Wasserbetriebe, Milram, dm, Immoscout, Edeka, Flixtrain, Bifi, Klosterfrau, Procter & Gamble."

Weitere Unternehmen wie "Miniatur Wunderland, LG Electronics, Krombacher, Sparkasse, Sumup, Lenor, Rewe, Booking und Samsung" hätten zumindest "angekündigt", sich mit der Thematik auseinanderzusetzen und gegebenenfalls zu reagieren. 

Der taz-Artikel kommentiert, dass "Hetze und Falschinformationen" sich so wörtlich "im Plattformkapitalismus des 21. Jahrhunderts unter freundlicher Mithilfe von Google vergolden lassen". 

Campact erklärt in der Mitteilung belehrend:

"Wenn Werbung Hass und Hetze mitfinanziert, läuft etwas schief." 

Die größte Bedrohung für "unsere Demokratie" gehe laut Wahrnehmung der Aktivisten "derzeit vom Rechtsextremismus" aus. Dabei habe sich die Plattform YouTube "zu einer wichtigen Radikalisierungsplattform für die extreme Rechte entwickelt".

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Nach den Plänen der US-Regierung sollen Journalistenvisa künftig grundsätzlich nur noch 240 Tage – also rund acht Monate – gültig sein. Bislang konnten deutsche Korrespondenten in den USA in der Regel Visa mit einer mehrjährigen Gültigkeit erhalten. Für eine dauerhafte Tätigkeit in Washington oder New York würde die Neuregelung damit eine regelmäßige Verlängerung des Aufenthaltsstatus erforderlich machen. Große deutsche Medienhäuser sehen darin eine Gefahr für eine unabhängige Berichterstattung aus den Vereinigten Staaten. Sie wandten sich mit der Bitte um politische und diplomatische Unterstützung unter anderem an Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul. 

Zu den Unterzeichnern des gemeinsamen Appells gehören unter anderem ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 sowie die großen deutschen Verlegerverbände. Sie fordern die Bundesregierung auf, "alle zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel" einzusetzen, um die geplante Regelung zu verhindern. Die Medienhäuser warnen vor einem Präzedenzfall für den Umgang demokratischer Staaten mit ausländischer Berichterstattung.

Der Streit ist auch deshalb brisant, weil sich bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte, wie eine einseitige und verzerrende Berichterstattung den politischen Konflikt zwischen Washington und deutschen Medien entfachen kann. Nach der Ermordung des US-Aktivisten Charlie Kirk im September 2025 geriet der US-Korrespondent des ZDF Elmar Theveßen ins Visier von US-Regierungsvertretern und Trump-Vertrauten. Theveßen hatte die Ermordung Kirks mit der Begründung relativiert, Kirk habe sich homophob geäußert. Der frühere US-Botschafter in Deutschland und damalige Trump-Berater Richard Grenell forderte öffentlich, Theveßens US-Visum zu entziehen. 

Elmar Theveßen räumte später Fehler in seiner Berichterstattung über Charlie Kirk ein und entschuldigte sich. Die aufgestellte Behauptung sei falsch, da sie von ihm aus dem Zusammenhang gerissen worden sei, gestand er. Dennoch blieb der Vorgang politisch bedeutsam: Im September 2025 hatte Außenminister Wadephul deshalb ausdrücklich darauf gedrungen, dass deutsche Journalisten in den USA frei arbeiten können.

Für russische Journalisten, die in Deutschland arbeiten, gilt diese Sorge allerdings nicht. Im November 2024 wurde dem Korrespondenten Iwan Blagoi und einem Kameramann des russischen Perwi Kanal die Verlängerung des Aufenthaltstitels verweigert. Eine unabhängige und freie Berichterstattung über Deutschland in Russland wird von der Bundesregierung nicht geduldet.

Kritiker befürchten nun, dass die Visavergabe zu einem Instrument politischer Einflussnahme werden könnte: Wer kritisch über die US-Regierung berichtet, könnte bei einer anstehenden Verlängerung stärker unter Druck geraten als ein Journalist, dessen Berichterstattung weniger kontrovers ist. Reporter ohne Grenzen bezeichnete diese Perspektive als besonders problematisch und warnte davor, dass die Befristung kritische Korrespondenten einschüchtern könnte. 

In Deutschland und der Europäischen Union ist politische Einflussnahme auf die Berichterstattung ausländischer Journalisten allerdings längst Standard. Die EU belegt ausländische Journalisten regelmäßig mit Sanktionen, weil sie nicht den Narrativvorgaben aus Brüssel folgen. Selbst EU-Büger werden mit Sanktionen belegt, wenn sie vom eng gesteckten zulässigen Meinungskorridor abweichen. 

Für die deutschen Medien gelten jedoch offenbar andere Maßstäbe. Argumentiert wird, die USA seien für die internationale Berichterstattung deutscher Medien von zentraler Bedeutung. Washington und New York gehören zu den wichtigsten Standorten deutscher Auslandskorrespondenten. Eine unabhängige Berichterstattung setzt aus Sicht der Medienhäuser voraus, dass Journalisten ihre Arbeit ohne die Sorge vor politisch motivierten Einschränkungen ihrer Aufenthaltsrechte ausüben können. Die deutschen Medienhäuser messen wie die deutsche Politik mit zweierlei Maß, macht der Vorgang deutlich. Dass deutsche Medien ihren durch deutsche Politik drangsalierten russischen Kollegen mit genau jenen Argumenten zur Seite standen, die sie jetzt in Bezug auf die USA anführen, hat man bisher jedenfalls nicht vernommen.  

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Die USA haben Syrien von der Liste der Staaten gestrichen, die als Förderer des Terrorismus gelten. Das teilte das US-Finanzministerium mit. Die in Russland als terroristische Organisation eingestufte Gruppierung Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) wurde auch von den Terrorlisten des US-Außen- und des Finanzministeriums entfernt. In der Mitteilung heißt es:

"Das Finanzministerium erfüllt das Versprechen von Präsident Trump, dem syrischen Volk eine Chance auf Größe zu geben."

Finanzminister der Vereinigten Staaten, Scott Bessent, zufolge werde die Aufhebung der Beschränkungen zusätzliche Investitionen nach Syrien locken und zur politischen sowie wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes beitragen.

Die Aufnahme in die Liste der Terror-Sponsorstaaten bringe strenge Beschränkungen im Umgang mit dem betreffenden Staat mit sich und sehe zudem Sanktionen gegen andere Länder vor, die Handelsbeziehungen zu einem solchen Staat aufrechterhalten. Nach der Streichung Syriens verblieben Kuba, Iran und Nordkorea auf der Liste.

Das US-Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des US-Finanzministeriums habe zudem HTS von der Sanktionsliste gestrichen. Gleichzeitig seien zwei ehemalige Mitglieder der Gruppierung neu auf die Sanktionsliste gesetzt worden, die laut Ministerium weiterhin die in Russland als terroristisch geltende al-Qaida und deren Ableger Hurras al-Din unterstützten.

Anfang Juli hatte Trump nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Rande des NATO-Gipfels erklärt, Washington beabsichtige, Syrien von der vom Außenministerium geführten Liste der Terror-Sponsorstaaten zu streichen.

Bereits Ende Mai hatten Trump und al-Scharaa telefonisch über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien und den Wiederaufbau des Landes gesprochen. Nach Angaben der syrischen Führung erklärte al-Scharaa, die Aufhebung der verbliebenen Beschränkungen wäre ein wichtiger Schritt für den wirtschaftlichen Aufschwung und den Wiederaufbau Syriens, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Haiʾat Tahrir asch-Scham ist ein islamistisches Bündnis verschiedener Milizen, das bis November 2024 vorwiegend im Nordwesten Syriens – in der Provinz Idlib und angrenzenden Gebieten des sogenannten Groß-Idlib – aktiv war. HTS wurde unter anderem in der Türkei, Großbritannien, Russland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft. 

Ende November 2024 spielte HTS eine führende Rolle bei der Offensive der bewaffneten Opposition, die zum Fall von Damaskus und zum Sturz des Regimes von Baschar al-Assad führte. Im Januar des folgenden Jahres wurde der HTS-Anführer Übergangspräsident Syriens. Die Gruppierung erklärte ihre Selbstauflösung.

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