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Ein US-amerikanischer Militärtransporter vom Typ Boeing C-17 Globemaster III ist am Dienstagmorgen auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet. Die Maschine kam aus Riga und war zuvor von der Joint Base Andrews in Maryland gestartet, dem US-Luftwaffenstützpunkt, von dem auch die amerikanische Präsidentenflotte operiert. Der Flug wurde unter dem Rufzeichen RCH4555 durchgeführt.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Beziehungen zwischen Washington und Moskau verlief der Flug auffallend unspektakulär. Die russischen Medien nahmen kaum Notiz davon, und auch öffentlich wurde der Vorgang nicht weiter thematisiert.

Nach bisherigen Informationen könnte die Maschine zur Vorbereitung einer Unterstützungsmission für den US-Verteidigungsminister eingesetzt worden sein. Ein solcher Einsatz kann den Transport von Personal, Gerät und weiterer Ausrüstung umfassen.

Selbst wenn die Töne zwischen beiden Seiten schärfer werden, reißen militärische und diplomatische Kontakte nicht zwangsläufig ganz ab. Der Flug zeigt, dass zwischen Washington und Moskau weiterhin praktische Verbindungen bestehen, die unabhängig von der öffentlichen Rhetorik genutzt werden können.

THE PLANE NO ONE WANTS TO TALK ABOUT: AMERICAN HEAVY LIFTER ARRIVES IN RUSSIA

MOSCOW JUST GOT A 77-TON AMERICAN “DELIVERY” AND BOTH SIDES ARE STONEWALLING https://t.co/6Uzc3OzAVw pic.twitter.com/JNJ2MdkrBD

Welchen genauen Auftrag die Maschine hatte, ist bislang offiziell nicht bekannt. Fest steht, dass ein US-Militärtransporter Moskau anfliegen und dort ohne Zwischenfälle abgefertigt werden konnte.

Laut mehreren Berichten soll CIA-Direktor John Ratcliffe an Bord gewesen sein und für Gespräche nach Moskau gereist sein. Zudem berichteten Medien von einer Autokolonne mit amerikanischen Diplomatenkennzeichen, die auf den Straßen der russischen Hauptstadt gesichtet worden sein soll.

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Brisante Enthüllungen im Fall Sven Hüber: Erst kürzlich hatte der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP in einem Artikel der Mitgliederzeitschrift einer möglichen AfD-Regierung Verfassungsfeindlichkeit unterstellt und die Polizisten unter Berufung auf einen "inneren Notstand" unter bestimmten Bedingungen zum Widerstand gegen zukünftige AfD-Landesregierungen aufgerufen. Ohnehin seien die Wahl der AfD und eine Mitgliedschaft in der Partei mit dem Polizeidienst nicht vereinbar, so Hübers Feststellung.

Dieser Aufruf erregte Aufsehen und sorgte für eine erneute Beschäftigung mit der Personalie Hüber. Es kam zu einer regelrechten "Wikipedia-Schlacht" (Bild) um den Polizeifunktionär. Dem Bild-Bericht zufolge soll ein Nutzer, der sich für einen Mitarbeiter der GdP-Geschäftsführung ausgab, versucht haben, die Löschung eines Hinweises auf Hübers DDR-Tätigkeit als Politoffizier der Grenztruppen durchzusetzen. Der Versuch missglückte.

Bereits in den 2000er Jahren wurde Hübers Tätigkeit beim DDR-Grenzschutz im Bezirk Treptow zum heißen Eisen. Denn sein Name wurde in einem Buch über DDR-Grenzschützer erwähnt ‒ ebenso, dass das letzte Maueropfer Chris Gueffroy im Abschnitt des Grenzregiments 33 ums Leben kam. Hierbei handelt es sich um das Regiment, in dem Hüber diente.

Hüber wehrte sich gegen die Nennung seines Namens in dem Buch und in Pressepublikationen über mehrere Instanzen bis zum Bundesgerichtshof, erlitt aber letztlich eine juristische Niederlage. Von einer konkreten Schuld Hübers an Gueffroys Tod war freilich nie die Rede gewesen. Auch heute noch geht Hüber gegen Kritiker juristisch vor, etwa gegen den Historiker Hubertus Knabe, der ihm auf der Plattform X einen Putschaufruf gegen eine demokratisch gewählte Regierung unterstellt hatte.

Ging es in der früheren Kontroverse allgemein um Hübers Tätigkeit beim DDR-Grenzschutz, konkretisieren sich nun die Vorwürfe gegen ihn. In einem heute veröffentlichten Bericht des Online-Portals Apollo News beschuldigt ein namentlich genannter Zeuge seinen früheren Vorgesetzten schwerer Verbrechen.

Axel Krause, der Gewährsmann von Apollo News, war in den letzten Jahren der DDR Wehrdienstleistender und diente in dem Regiment, in dem Sven Hüber Politoffizier war. Die DDR hatte im Jahr 1988 darauf verzichtet, im Schießbefehl die Vernichtung der Grenzverletzer (als Alternative zu ihrer Aufspürung und Festnahme) zu erwähnen. Stattdessen war nur noch die Rede von der Verhinderung eines Grenzdurchbruchs "durch Anwendung der Schusswaffe".

Hüber soll aber – so der Zeuge Krause – weiterhin auf die Berechtigung des Wortes "vernichten" bestanden haben. Dieser Wortlaut sei täglich bei der sogenannten "Vergatterung" bei Dienstantritt der Soldaten vorgetragen worden. Gegen DDR-Grenzsoldaten, die bei der Verfolgung von Republikflüchtlingen daneben geschossen hatten, habe es Repressalien gegeben. Einem Gefreiten habe Hüber bei der Degradierung persönlich die Schulterstücke heruntergerissen und ihn als Verräter bezeichnet.

Doch Krause erhebt noch weit schwerere Vorwürfe: Hüber soll einen gefassten DDR-Flüchtling so schwer gefoltert haben, dass dieser sich einnässte. Während er die Bedrohung des Flüchtlings mit der Dienstpistole nur aus zweiter Hand wiedergibt (der Politoffizier soll sie seinem Opfer in den Mund gesteckt haben), will Krause selbst gesehen haben, wie Hüber dem Gefangenen dreimal gegen den Kopf trat. Laut Apollo News bekräftigte Krause Letzteres in einer strafbewehrten eidesstattlichen Versicherung. Sven Hüber weist die Beschuldigungen über seinen Anwalt zurück.

Sollten die Vorwürfe jedoch zutreffen, wären sie für die BRD-Behörden eine schwere Belastung. Denn Sven Hüber ist nicht nur Polizeigewerkschaftler, sondern auch Vorsitzender des Hauptpersonalrates (HPR) der Bundespolizei beim Bundesministerium des Innern.

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Laut Plänen der Koalition und dem verantwortlichen Finanzministerium von SPD-Minister Lars Klingbeil sollen durstige Bürger bereits ab dem kommenden Jahr für zahlreiche Getränke mehr bezahlen. Der Grund findet sich in der sogenannten "Zuckersteuer", die laut einem der Bild-Redaktion vorliegenden Arbeitspapier jedoch mehr Produkte umfassen soll als zuvor angekündigt. Im Logikverständnis der Politik sollen demnach nun auch "Zero-Getränke" ohne Zuckergehalt, Säfte, Haferdrinks und Fertigkaffees zu Lasten der Bürger steuerlich belastet werden.

Die Bundesregierung beschloss und verkündete Ende April dieses Jahres die anvisierten Einnahmequellen für den Bundeshaushalt 2027. Laut Plänen der Großen Koalition wird dabei ausdrücklich die Einführung einer Zuckerabgabe vorgesehen. 

Dazu informierte der verantwortliche Minister Klingbeil, unter der Überschrift: "Unsere Meilensteine", dass die Steuerzahler im Rahmen eines "Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung" sich auf "eine Plastik- und eine Zuckerabgabe" einstellen müssten. Die damit von der Bundesregierung geplante "Zuckersteuer" soll jedoch nach Informationen der Bild-Zeitung (Bezahlschranke)  auf deutlich mehr Getränke erhoben werden als bislang medial bekannt wurde.

So sollen neben zuckerhaltigen Limonadengetränken nach Vorstellungen des Vize-Kanzlers zukünftig "auch Säfte, Milchgetränke, Eistees, Biermischgetränke und Fertigkaffees" in die Liste der geplanten Steuervorgabe beigefügt werden. Zudem laut dem vorliegenden Beschluss auch auf "Zero-Getränke, die nur Süßstoffe und keinen Zucker enthalten", so der Artikel die politische Willkür aus dem Regierungsviertel darlegend.

In einer Pressekonferenz am 6. Juli erklärte Klingbeil zum Thema erzwungener Steuerbelastungen für die Bürger:

"Und um die gewaltige Konsolidierungsaufgabe zu bewältigen, erweitern wir auch die Einnahmebasis des Staates unter anderem dadurch, (...), indem wir die Steuern auf Spirituosen und Alkopops, also nicht auf Bier und Wein, erhöhen, indem wir die Tabaksteuer erhöhen und eine Zuckersteuer einführen. Alles das dient auch dem Gesundheitsschutz. Was krank macht, wird also teurer." 

In Zusammenarbeit mit dem BMG würde der Start der Zuckersteuer bereits für das kommenden Jahr anvisiert. Zu erneuten Maßnahmen aus der politischen Trickkiste des Kanzleramts erklärt der Bild-Artikel:

"Zunächst war es auch als Steuerabgabe vorgesehen. Heißt: Die zusätzlichen Einnahmen sollten zweckgebunden eingesetzt werden, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Nun soll es eine allgemeine Steuer werden, das Geld kann Klingbeil also für ganz andere Sachen nutzen."

Die Steuer soll demnach zukünftig "in vier verschiedenen Stufen" erhoben werden. So laute die geplante Richtlinie, je höher der Zuckergehalt, desto höher auch die Steuer. Für Getränke, die zwischen 4,5 und sieben Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollen demnach 26 Cent pro Liter an den Staat gehen. Darunter fallen unter anderem viele Radler, Haferdrinks oder Eistees. Die Unterscheidungen lauten:

Zudem auch Getränke mit 0 g Zucker, jedoch dafür mit Süßstoffen hergestellt. Hierbei sollen 0,26 €/Liter gelten, so bei gängigen Markenprodukten, wie Coca-Cola Zero, Sprite Zero, oder Fanta Orange Zero.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhoffe sich mit der Steuermaßnahme für das kommende Jahr "Einnahmen von 650 Millionen Euro", danach dann jährlich mit 450 Millionen Euro. 

Für die Endverbraucher bedeutet die Ankündigung schlicht die "deutliche Preissteigerung", so die Bild-Redaktion berechnend. Ein Zwei-Liter-Eistee, der bislang 2,10 Euro kostet, würde auf rund 2,72 Euro steigen. Eine Ein-Liter-Flasche Coca-Cola könnte sich demnach von 1,23 auf 1,68 Euro verteuern.

In wieweit und unter welchen Rahmenkosten für die Bürger die Maßnahme am Ende greift, ist dabei jedoch noch nicht in einem finalen Gesetzentwurf festgeschrieben. Der offizielle Ministeriumsplan bestätigt zwar die geplante Zuckergetränkesteuer, nennt aber bis dato keine konkreten Steuersätze. 

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Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt forcieren medial-politische Sorgenszenarien, vor dem Hintergrund andauernder AfD-Höchstwerte in den Umfragen und einem voraussichtlichen ungefährdeten Wahlerfolg am 6. September. Seit Wochen agitiert dabei der Mitteldeutsche Rundunk (MDR) offensichtlich gegen die Partei Alternative für Deutschland, da es laut Redaktionswahrnehmung "schon bald kein MDR mehr in Sachsen-Anhalt" geben könnte.

Die Chefredaktion des MDR mit Sitz in Leipzig konfrontiert mit Beginn des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt seine Zuschauer, Hörer und Leser mit regelmäßigen Beiträgen, was eine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die AfD bei einer Regierungsbeteiligung für Sachsen-Anhalt bedeuten könnte.

So erlebten MDR-Hörer zu Wochenbeginn, dass am Ende einer Nachrichtensendung der Sprecher an eine Kollegin übergab, wobei jedoch zunächst rund fünf Sekunden lang nichts zu hören war. Dann erklärte die Moderatorin wörtlich laut Medienberichten:

"Wie Sie hören, hören Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt, mein Radio, mein Zuhause? Das könnte passieren."

Im Anschluss erfolgte dann der Verweis auf weitere themenbezogene Informationen des Senders. So heißt es auf der Webseite:

"(...) Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der MDR unfreiwillig Wahlkampfthema. Es gibt ein Wahlversprechen [der AfD], den MDR-Staatsvertrag zu kündigen. Durch zahlreiche Publikumsreaktionen an den MDR wissen wir, dass diese Situation vielen Menschen in Sachsen-Anhalt nicht bewusst ist."  

Das "Versprechen", die politische Ankündigung, findet sich im Wahlprogramm des AfD-Landesverbands auf Seite 140, unter dem Absatztitel: "Sofortmaßnahme: Rundfunkstaatsverträge kündigen". Ziel sei es mit der Maßnahme ein "modernes, transparentes Mediensystem [zu schaffen], das der ursprünglichen Idee der medialen Grundversorgung gerecht wird." 

Zur Untermauerung der befürchteten Dynamiken wurde das Sender-Logo in den sozialen Medien schwarz eingefärbt.

Zu Beginn eines anmoderierten Fernsehbeitrags erschien ein schwarz unterlegter Warnhinweis, mit der Erklärung:

"Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren..."

Der MDR Sachsen-Anhalt und der MDR Intendant warnen vor einem AFD Wahlsieg bei der Landtagswahl. #OerrBlog pic.twitter.com/wEubHyQpqV

Diese "Warnung" erfolgte am Montag zudem auf der Webseite bei mehreren regionalen Beiträgen, so wurden anstelle der erwarteten Texte und Bilder nur schwarze Kacheln präsentiert.

Nutzer der sozialen Medien hinterfragen das manipulative Agieren des Senders und bewerten die Beiträge als eindeutigen Aufruf, die AfD nicht zu wählen. Weitere Kommentare erinnerten an den Paragraphen 26 des ÖRR-Medienstaatsvertrags. Dort heißt es zur Aufgabe und Verpflichtung der Sender:

MDR-Intendant Ralf Ludwig erklärte im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke), dass der Sender im Zuge möglicher Dynamiken nach dem 6. September offensiv reagieren werde. "Wenn die Kündigung kommen sollte, werden wir juristisch dagegen vorgehen", so die Ankündigung von Ludwig. 

Sollte es sich – in der Theorie – um eine schlussendlich wirksame Kündigung handeln, würde Sachsen-Anhalt aus dem MDR ausscheiden. Der Sender bestünde dann noch durch die Bundesländer Sachsen und Thüringen, hätte jedoch keinen Programmauftrag mehr für Sachsen-Anhalt.

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Ja, Sie haben richtig gelesen: Annalena Baerbock wird Professorin an der renommierten Columbia University in New York.

Nach dem Ende ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung bleibt Baerbock der US-Metropole erhalten. Ab Herbst soll die ehemalige deutsche Außenministerin eine Vollzeitprofessur für "Global Leadership" übernehmen.

Zudem ist vorgesehen, dass sie gemeinsam mit anderen das Masterprogramm "Master of Public Administration in Global Leadership" leitet. Der Vertrag soll zunächst drei Jahre laufen.

Es handelt sich dabei nicht um eine klassische wissenschaftliche Professur. Die Position ist ausdrücklich auf praktische Erfahrungen aus Politik und internationaler Zusammenarbeit ausgerichtet.

Das Gefühl, wenn du entlassen wirst, aber schon vorher einen Job in New York mit Penthouse organisiert hast. pic.twitter.com/6ynnpYNlLg

Davon bringt Baerbock reichlich mit. Sie war Bundesvorsitzende der Grünen, Kanzlerkandidatin und von 2021 bis 2025 deutsche Außenministerin. Seit 2025 steht sie als Präsidentin der UN-Generalversammlung an der Spitze eines der Hauptorgane der Vereinten Nationen.

Ihr akademischer Werdegang ist dagegen ungewöhnlicher. Baerbock studierte Politikwissenschaft in Hamburg und legte dort ihr Vordiplom ab. Eine Promotion an der Freien Universität Berlin begann sie, schloss sie jedoch nicht ab.

Für die nun geplante Praxisprofessur ist ein Doktortitel allerdings keine zwingende Voraussetzung. Columbia setzt bei solchen Positionen bewusst auf Persönlichkeiten mit umfangreicher Berufserfahrung. Auch Hillary Clinton wechselte nach ihrer Zeit als US-Außenministerin an die Columbia University und übernahm dort eine Lehrtätigkeit.

Baerbocks Wechsel von der Spitzenpolitik an eine amerikanische Eliteuniversität ist dennoch ungewöhnlich. Ihre Karriere führte sie in vergleichsweise kurzer Zeit von der deutschen Parteipolitik über das Auswärtige Amt und die Vereinten Nationen nun in die akademische Welt.

Auch sprachlich hat Annalena Baerbock über die Jahre einiges gesammelt. Bei einer Rede in Pretoria, der Hauptstadt Südafrikas, sagte sie 2023 "Bacon of Hope" statt "Beacon of Hope".

2019 wurde aus Kobalt im ARD-Sommerinterview mehrfach "Kobold". 2023 folgte bei der Münchner Sicherheitskonferenz die berühmte "360-Grad-Wende" bei Putin – gemeint waren offensichtlich 180 Grad.

Dazu kamen "präsidenzlos" statt "präzedenzlos" und "Defensieg" statt "Defensivsieg". 

Einzelne Versprecher sind normal. Bei Baerbock ist daraus über die Jahre allerdings fast ein eigenes Genre geworden. Was bei anderen ein Ausrutscher bleibt, wiederholt sich bei ihr in immer neuen Varianten. Am Ende bleibt der Eindruck: Wer wenig liest, hat es manchmal schwerer mit den richtigen Worten.

Nun soll ausgerechnet sie an der Columbia University über "Global Leadership" lehren. Eine ungewöhnliche nächste Etappe einer außergewöhnlichen politischen Karriere.

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Im Fall des mutmaßlichen Anschlagsversuchs am Flughafen Leipzig sind neue Details bekannt geworden. Demnach sollen Anfang August insgesamt drei Drohnen im Zusammenhang mit dem Vorfall eingesetzt worden sein.

Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne war nahe eines ukrainischen Antonow-Frachtflugzeugs entdeckt worden. Eine zweite Drohne soll möglicherweise mit einem DHL-Frachtflugzeug kollidiert sein.

Die dritte Drohne wurde den Berichten zufolge bereits am 14. August auf einem Feld im Kabelsketal nahe dem Flughafen entdeckt. Am folgenden Tag fanden Ermittler dort demnach außerdem rund 50 Gramm einer Substanz, bei der es sich um den hochexplosiven militärischen Sprengstoff Hexogen handeln könnte.

Der Fund der Sprengstoff-Drohne Anfang August löste Alarm aus. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland".

Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, steht zudem fest, dass hinter dem Vorfall möglicherweise mehr steckt: "Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes, mit dem wir es zu tun haben." 

Wer tatsächlich hinter dem Drohnen-Einsatz steckt, ist bislang ungeklärt. Nicht ausgeschlossen wird auch eine sogenannte False-Flag-Operation, bei der bewusst der Eindruck erweckt werden soll, Russland stecke hinter dem Vorfall. Eine mögliche Beteiligung ukrainischer Akteure ist dabei eine der denkbaren Erklärungen – belastbare Belege dafür liegen bislang allerdings nicht vor.

Die neuen Angaben stammen aus Sicherheitskreisen. Eine offizielle Bestätigung der Bundesanwaltschaft zu den aktuellen Erkenntnissen liegt bislang nicht vor.

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Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweizer Neutralität ist keine Angelegenheit Moskaus, schreiben heutzutage fast alle Schweizer Medien. Und wir fügen hinzu: Sie ist auch keine Angelegenheit Brüssels, Berlins, Stockholms oder Washingtons.

Sie ist eine Angelegenheit der Schweizer Stimmbürger. Umso bemerkenswerter ist, mit welcher Selbstverständlichkeit sich nun europäische Politiker in den Abstimmungskampf um die Schweizer Neutralitätsinitiative einmischen – auf Schweizer linken und ultraradikalen Propagandaplattformen wie dem Tages-Anzeiger.

Einer der prominentesten Gegner der Schweizer Neutralitätsinitiative ist der frühere schwedische Ministerpräsident und Außenminister Carl Bildt, ein ausgewiesener Russophober und langjähriger Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt.

In einem Interview bezeichnete Bildt die Schweiz als "Trittbrettfahrerin" der NATO. Neutrale Staaten hätten im heutigen Europa kaum noch Platz, erklärte er. Die Schweiz solle sich durch eine strengere Neutralität nicht "die Hände binden" und ihre bisherige Politik gegenüber der EU und Russland fortsetzen. Bildt verteidigte zudem ausdrücklich die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland und warnte, die Schweiz könne andernfalls in Europa zum Außenseiter werden.

Wenn das keine Einmischung in den demokratischen Entscheidungsprozess eines souveränen Landes ist, was dann? Genau das, was Schweizer Medien Russland heute vorwerfen. Politisch steht der alte Schwede für jene europäische Sicherheitslogik, die Neutralität zunehmend als überholtes Modell betrachtet. Heute ist er Vizepräsident des European Council on Foreign Relations.

Ein alter Schwede, der Russland vor kurzem noch liebte

Gerade deshalb lohnt sich ein Blick auf Bildts eigene Vergangenheit. In Schweizer Medien wird heute ausführlich über seine Kritik an der Neutralität berichtet. Weniger prominent ist die Geschichte seiner früheren wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland.

Carl Bildt saß von 2002 bis 2006 im Verwaltungsrat von Vostok Nafta, einer Investmentgesellschaft, die zu jener Zeit massiv in Gazprom investiert war. Nach Angaben des schwedischen Parlaments machten Gazprom-Aktien rund 90 Prozent der Vermögenswerte von Vostok Nafta aus. Bildt besaß zudem Aktien und Optionen des Unternehmens.

Als Bildt 2006 schwedischer Außenminister wurde, gab er seinen Verwaltungsratsposten auf. Seine Optionen verschwanden damit allerdings nicht automatisch. Im Dezember 2006 löste er 15.000 Optionen ein. Das schwedische Parlament beschäftigte sich ausführlich mit seinen finanziellen Interessen und der Frage eines offenkundigen Interessenkonflikts.

Mit seiner politischen Einflussnahme konnte der einstige Russland-Fan Bildt den schwedischen Verfassungsausschuss davon überzeugen, dass zumindest im rechtlichen Sinne kein Interessenkonflikt vorlag. Es habe sich lediglich um ein Finanzinvestment gehandelt, das zudem erhebliche Gewinne abwarf. Auch die schwedische Staatsanwaltschaft leitete nach ihrer Prüfung kein Strafverfahren ein, da es sich letztlich ebenfalls nur um ein Investment gehandelt habe.

Doch genau diese Vorgeschichte macht Bildts heutige politische Rolle sehr amüsant. Derselbe Politiker, der einst über eine Investmentgesellschaft erhebliche wirtschaftliche Berührungspunkte mit Gazprom hatte und geschäftlich nach Moskau reiste, tritt heute als einer der schärfsten europäischen Kritiker Russlands auf und mischt sich zugleich vehement in den Abstimmungskampf um die Schweizer Neutralitätsinitiative ein.

Was Schweizer Medien daraus machen

Und hier beginnt das eigentliche Problem. Schweizer Medien berichten ausführlich über Bildts Attacken auf die Schweizer Neutralität. Linke, woke Propagandaplattformen griffen seine "Trittbrettfahrer"-Aussage bereitwillig auf; auch Tamedia präsentierte Bildt prominent als Architekten jenes Weges, der von der Bündnisfreiheit über die EU bis zur NATO führte.

Was dabei auffällt, ist weniger die Berichterstattung über seine Aussagen als vielmehr die Auswahl dessen, was zum relevanten Kontext gemacht wird. Warum wird Bildt als politische Autorität präsentiert, ohne zugleich seine frühere Rolle im Umfeld von Gazprom angemessen zu thematisieren?

Wer einem ausländischen Politiker eine Bühne bietet, um die Schweizer Stimmbürger davon zu überzeugen, weshalb sie ihre Neutralität aufgeben sollten, sollte auch dessen politische und wirtschaftliche Vergangenheit transparent darstellen. Das ist keine Frage von Russlandfreundlichkeit, sondern eine Frage journalistischer Vollständigkeit.

Bildt propagiert, die Schweiz profitiere von der Sicherheitsordnung der NATO, ohne selbst Mitglied des Bündnisses zu sein. Deshalb könne sie sich nicht auf ihre Neutralität berufen.

Bildt steht dabei nicht allein. Er gehört zu den bekanntesten Russophoben und kriegstreiberischen Stimmen Europas. Man muss heute nur den Fernseher einschalten, und schon begegnet einem aus allen Richtungen dieselbe russophobe Einheitsbotschaft – von London über Prinz Harry bis zum polnischen Außenminister und anderen europäischen Politikern, die Einfluss auf Schweizer Abstimmungen nehmen.

Zu diesem europäischen Netzwerk gehört auch Anne Applebaum, eine der bekanntesten und radikalsten Vertreterinnen von Russlandfeindlichkeit im westlichen politischen Establishment und Ehefrau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski.

Und hier schließt sich der Kreis zu Viktor Giacobbo. Der Schweizer Satiriker ist ein großer Applebaum-Fan und präsentiert sogar die Tweets von Sikorskis Ehefrau zum Ukrainekrieg wie eine stolze Fahne der russophoben Bewegung in Europa. Giacobbo macht damit ausgerechnet jene russophobe Haltung zum politischen Statement, die in der europäischen Führungsriege heute zum guten Ton gehört.

Der Satiriker, der sein Brot mit Auftritten im "Zirkus Knie" verdienen muss, sorgte in der Vergangenheit mit sexistischen Witzen für Kontroversen und bediente dabei selbst rassistische Klischees. Mit dem Aufkommen des Woke-Zeitgeists änderte sich auch seine politische Tonlage plötzlich über Nacht. Was früher für ihn noch als lustig galt, erscheint heute in einem gänzlich anderen Licht. Google vergisst bekanntlich nichts. Aus dem einstigen Clown ist ein lautstarker Vertreter russophober Rhetorik geworden. Ob Giacobbo Ukrainisch oder Russisch versteht, spielt dabei offenbar keine Rolle – Hauptsache, die Haltung ist woke.

Das eigentliche Problem ist das doppelte Maß, mit dem Schweizer Medien politische Einmischung bewerten. Von SRF bis zum Tages-Anzeiger wird regelmäßig vor Einflussnahme aus dem Kreml gewarnt, während Einmischungen aus Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten kaum als solche bezeichnet werden. Nicht die Einmischung selbst steht im Mittelpunkt, sondern ihre politische Herkunft.

Passt sie zum EU- und NATO-freundlichen Narrativ, wird sie als legitime europäische Position präsentiert; kommt sie aus Moskau, ist sofort von Einflussnahme, Propaganda oder Desinformation die Rede. Das erinnert an Orwellsche Sprachlogik, bei der nicht mehr die Handlung selbst zählt, sondern wer sie begeht und ob sie ins gewünschte politische Narrativ passt.

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Von Alexandra Nollok

Kürzlich fährt auf dem Gehweg ein Mann mittleren Alters auf einem E-Bike nicht nur an mir vorbei. Aus heiterem Himmel vollführt er einen Schlenker, tritt mir vors Scheinbein, brüllt "Linke Sau!" und rast davon. Eine ältere Dame mit Rollator fragt mich verstört, ob ich den kenne. Ich verneine genauso erschrocken wie sie.

Wenig später verteilt eine Frau zwischen Ständen und einer Bühne in der Innenstadt SPD-Luftballons. Ich zähle ihr Grausamkeiten auf, die ihre Partei in Berlin den Arbeitern gerade reinwürgt. Sie presst das Wort "Sachzwänge" heraus, verweist auf die CDU und wehrt ab. Aus dem Koma erwacht ist auch der DGB. Ein Verdi-Mann wirbt um Mitglieder, fabuliert von "Zusammenhalt". Ich frage ihn, ob er diese "Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit" meint, die nie existiert hat. Er guckt mich verstört an und meint, es gehe um die AfD. Als ich antworte, dass die doch auch nur Kapitalinteressen per Gesetz durchsetzen will, wie es die SPD in der Regierung auch tut, würgt er das Gespräch schnell ab. Seine Parallelwelt will er nicht verlassen.

Je näher die Landtagswahl rückt, desto mehr Irrsinn breitet sich in Sachsen-Anhalt aus. Die SPD präsentiert sich als "Arbeiterpartei", während sie Arbeiterrechte in die Tonne tritt. Die Grünen geben sich als Schutzpatron für Homosexuelle und trommeln zugleich am lautesten für Krieg gegen Russland. Die CDU fabuliert von Altbewährtem, während sie eine AfD-Forderung nach der anderen umsetzt. Die noch mitregierende FDP vermarktet als Resterampe ihr neoliberales Märchen vom "Trickle-down-Effekt". Hilflos schwankt die Linke dazwischen hin und her, weil sie den bürgerlichen Anschluss nicht verpassen will – ein Trauerspiel.

Panik-Demokraten

Da muss die AfD nicht viel mehr tun, als diesem Wahnsinn ihre eigene Parallelwelt entgegenzusetzen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lächelt in viele Kameras. Er schwärmt vor seinen Anhängern sogar von der DDR, die er nie selbst erlebt hat, während seine Partei vor allem die Linke notorisch mit Stasi- und Sozialismus-Vorwürfen überzieht, sobald sie nur das Wort sozial in den Mund nimmt. Siegmund tingelt durch Talkshows, klagt über Ausgrenzung, obwohl gerade nichts so präsent ist wie seine Partei.

Man könnte sich darüber lustig machen, wie die "bürgerliche Mitte" und ihre Medien die AfD durch ihr Gezeter immer mehr nach oben bringen. Die Panik ist wohl ernst gemeint, so manch ein öffentlicher Angestellter fürchtet wohl zu Recht, demnächst politisch "ausgemistet" zu werden, um es mit Worten eines blauen Wahlkämpfers, der mir begegnete, auszudrücken. Dass das unter CDU-Regentschaft längst dezent passiert, verschweigt man lieber. Nur der Kreis der Aussortierten könnte wachsen, Posten und Mandate drohen wegzubrechen. Es geht mal wieder vor allem um Geld und Status.

In ihrer Realität sieht sich die bürgerliche Mitte als Repräsentanz der "Demokratie" im Kampf gegen "Antidemokraten". Das ist freilich Unfug, denn auch die AfD will ihre systemstützenden Forderungen in Gesetze gießen. Das ist so demokratisch, wie es in der BRD schon immer war. Ihre Mischung aus Nationalismus, Autoritarismus, Chauvinismus, neoliberaler Wirtschaftspolitik und moralinsaurem Geschwätz ist einfach nur ein wenig anders verteilt und drastischer formuliert als bei den "Altparteien".

CDU in Blau

Weder Mainstream noch Alternativmedien sprechen gern darüber, dass das AfD-Programm sich inhaltlich viel weniger von dem der CDU unterscheidet, als vielfach angenommen. Ein prägnantes Bullshit-Beispiel klingt direkt wie abgeschrieben von einer der Unionsparteien: Die AfD will "das Christentum besonders fördern" – ausgerechnet in dem Bundesland mit dem geringsten Anteil an Kirchenmitgliedern von nicht einmal 14 Prozent.

Wie die CDU fordert die AfD eine unbezahlte Arbeitspflicht für Asylbewerber. Die gibt es in Teilen Sachsen-Anhalts aber längst. Kommunen ersetzen gern regulär entlohnte Jobs etwa in der Parkpflege durch unbezahlt arbeitende Flüchtlinge und Arbeitslose. Auch Ukrainer will sie nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkennen, wohl wissend, dass die CDU das längst über die EU durchgesetzt hat und die Ukraine Zurückgeschickte unter Zwang an der Front gegen Russland verheizen wird. Das passt so wenig zum angeblichen Antikriegskurs der AfD wie ihre mit den "Altparteien" kompatiblen Forderungen nach mehr Aufrüstung, mehr Militärindustrie und mehr vereinfachten Waffenexporten in alle Welt.

Im Mai etwa stimmte die AfD gemeinsam mit der CDU im Stadtrat der sachsen-anhaltischen Kleinstadt Sangerhausen für die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – Völkermord in Palästina und mögliche Geschäfte mit der Ukraine hin oder her. Das alles gehe uns in Deutschland gar nichts an, räumte Hans-Thomas Tillschneider im Interview mit dem Compact-Magazin freimütig ein. Einzig die 400 versprochenen Arbeitsplätze und steuerliche Mehreinnahmen zählten. Was er nicht sagt: Er meint die Steuern der Arbeiter, die ohnehin nur an den Bund fließen, denn Unternehmenssteuern will die AfD am liebsten senken.

Marktradikale Hirngespinste

In Sachen Steuern hat Siegmunds Partei wohl rege bei US-amerikanischen Tech-Oligarchen abgekupfert. Sie will sogar "Sonderwirtschaftszonen in Sachsen-Anhalt prüfen" lassen. Gemeint sind Gebiete, in denen Konzerne kaum oder keine Steuern zahlen und normale Arbeitsrechte für Beschäftigte nicht gelten. Das ist nach derzeitiger Rechtslage zwar nicht durchsetzbar. Doch Gesetze kann man perspektivisch ändern.

Sonderwirtschaftszonen sind ein Fetisch sogenannter Marktlibertärer. Das sind neoliberale Extremisten wie die Tech-Milliardäre Elon Musk und Peter Thiel. Und wer hätte das gedacht: Auch in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finden solche marktradikalen Hirngespinste großen Anklang. Da kann man sich schon einig werden.

Mehr vom Gleichen

Bei vielem geht die AfD just ein bisschen weiter als die in Sachsen-Anhalt regierenden Parteien CDU, SPD und FDP. Sie möchte Lehrer und öffentliche Angestellte zu patriotischen Bekenntnissen nötigen, die Polizei noch stärker aufrüsten als ohnehin schon und Ermittlungen gegen Beamte selbst nach tödlichem Schusswaffengebrauch ganz unterbinden. Die Exekutive soll zur unangreifbaren Autorität werden, was sie in der Realität sowieso schon beinahe ist – kein Wunder, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt. 

Die AfD fordert überdies eine "freiwillige Bürgerwacht", also eine von Kommunen unterstützte private Bürgerwehr. Die könnte der Polizei dann etwa dabei helfen, Studentenräte dingfest zu machen, die die AfD verbieten will, oder "die Antifa in die Schranken zu weisen". Letztere will sie als "Terrororganisation" einstufen – US-Präsident Trump lässt grüßen. Und weil es keinen Verein gibt, der sich so nennt, kann man dann alle möglichen politischen Dissidenten dem Label zuordnen, wie praktisch. Dazu passt ihr Wunsch nach Haftstrafen für alle, "die Deutschland verunglimpfen". Auch das ist fast beliebig auslegbar.

Man kann konstatieren: Unter Meinungsfreiheit verstehen die einen wie die anderen vor allem die Freiheit für ihre eigene Meinung und die Unterdrückung Andersdenkender. Beide "Lager" nehmen sich da nicht so viel.

Millionen für den Aufstieg

Von wegen also, die AfD sei weniger neoliberal als Union, Grüne, SPD oder FDP. Das verträgt sich wunderbar mit einem autoritären Staat, wie man in Ansätzen bereits erleben kann. Reiche Spender aus der Industrie streben wohl genau das an. Davon hat auch die AfD schon reichlich: Vergangenes Jahr lag sie bei Großspenden von über 35.000 Euro mit Einnahmen von fast 5,15 Millionen Euro an zweiter Stelle direkt hinter der CDU, die 6,35 Millionen kassierte. Alle kleineren Spenden sind darin nicht enthalten.

Ihre größte Zuwendung erhielt die AfD von Henning Conle, einem deutsch-schweizerischen Immobilienhai, der die Partei bereits seit ihrem Bestehen massiv fördert, bis 2021 noch gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Milliardär August von Finck junior. Millionen flossen über Jahre in die Kassen der AfD, oft mehr oder weniger verdeckt über Strohfirmen, Thinktanks und Werbeagenturen. Nicht, dass dies bei "Altparteien" so viel anders wäre, aber erwischen lassen sollte man sich eben dabei nicht.

Solche Riesensummen aus Kapitalkreisen, um einer Partei den Aufstieg zu ermöglichen, passen nicht so recht zum Mythos einer angeblichen Fundamental-Opposition fürs "kleine Volk". Wer so viel gibt, bezweckt etwas, das sicher nicht im Interesse der Mehrheit liegt. Das ist nicht anders als bei anderen Parteien.

Klüngeln mit Altparteien und Konzernbossen

Die Story von der einzig wahren Oppositionspartei hält sich trotzdem wacker. Das liegt vor allem an der Panikmache der selbsternannten "einzig wahren Demokraten" in Politik und Medien. Denn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat plaudert selber gern aus, was die nicht hören möchten. So fragte der Podcaster Benjamin Berndt ihn kürzlich nach dem Potsdamer "Remigrationstreffen", das einige Medien zur neuen "Wannseekonferenz" aufbliesen.

Siegmund winkte lachend ab: Das sei nur eine von vielen Zusammenkünften mit Kadern verschiedener Parteien, auch der CDU, und einflussreichen Unternehmern gewesen. So schmiede die AfD nämlich "Netzwerke" mit der Wirtschaft und anderen politischen Fraktionen und sammle gleich noch Spenden ein.

Damit sprach er aus, was in Sachsen-Anhalt jeder, der es will, längst wissen kann. Mich erinnert das spontan an 2017: In Oebisfelde, einer Kleinstadt nahe Magdeburg, lud die AfD zu einer Wahlwerberunde ein, getarnt als "Bürgerstammtisch". Die Volkssolidarität stellte den Saal, es gab Freigetränke, Gratishäppchen und ein Podium. Auf diesem saßen nicht nur AfD-Mitglieder, sondern einflussreiche Unternehmer, CDU- und FDP-Politiker, die – man staunte – für die Wahl der AfD warben und mit Spenden für sie protzten. Von Ausgrenzung war schon damals vor neun Jahren nichts zu merken – daran hat sich nichts geändert.

Regelmäßig veranstaltet die AfD in Ostdeutschland Treffen dieser Art. Das hätte jeder Journalist vor Ort herausfinden können. Doch die Presse entrüstet sich lieber über Einzelfälle. So schwadronierte zum Beispiel die regionale Volksstimme 2022 von einem "Geheimtreffen" und fragte scheinheilig: "Machten CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gemeinsame Sache?" Erst kürzlich kochte nicht nur der Tagesspiegel einen neuen Aufreger hoch: Ein CDU-Politiker hatte 10.000 Euro an die AfD gespendet. – Ach was?

Realitätsflucht und Schattenkampf

Dieses "Business as usual" ist den selbsternannten "Mittedemokraten" wohl selber ganz schön peinlich. In der Realität klüngeln sie seit langem so rege mit der AfD, dass dies nicht einmal den Linken am Katzentisch entgangen sein kann. Doch die Linke flüchtet gleichermaßen vor der Wahrheit und buhlt so peinlich wie vergeblich darum, die CDU möge endlich ihre einzig real existierende Brandmauer zu ihr einreißen.

Wer sich auf keine Seite stellt, kann sich in Sachsen-Anhalt nur fühlen wie ein fehlplatzierter Statist inmitten eines irren Schattenkampfes zwischen zwei Lagern in ihrer jeweils eigenen Parallelwelt: Zwei Lager, die winzige Unterschiede maximal aufblasen, Panik schüren, Unsinn reden, Realität ausblenden, Arbeiter betrügen, Arme ärmer machen (wollen) und Aggressionen schüren, die auf den Straßen spürbar sind.

Siegmund braucht sich dabei nur zu präsentieren und lächelnd Kulturkampfphrasen von Gendersternchen-Verboten, "Linksterroristen" und verpflichtenden Deutschlandfahnen zu dreschen, die nicht erklären, wie die Leute morgen von Geld, das sie nicht haben, ihre Mieten zahlen sollen. Das tun die anderen aber auch nicht.

Der Frust im Bundesland mit dem höchsten Altersdurchschnitt Deutschlands ist also vorprogrammiert. Und Siegmund sieht das wohl voraus. Unter anderem in dem oben verlinkten Podcast versucht er dementsprechend vorzubeugen: Er könne so schnell nicht sehr viel ändern, weil die CDU ihm einen Scherbenhaufen hinterlassen habe, betonte er. Klar, Wähler sollte man länger bei der Stange halten als einen Wahlkampf lang.

Der Scherbenhaufen ist real. Und Siegmund weiß wie auch die "Altparteien", dass härtere CDU-Politik das Leben der Mehrheit nicht verbessern kann. Wer das System aber verwalten will, spricht Systemursachen besser gar nicht an. Im Kreieren von Problemen, um von echten Problemen abzulenken, übertrumpfen sie sich alle. In Sachsen-Anhalt probt das Kapital nur einen Testlauf – mit neuen Protagonisten.

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Teil 1

Eine Analyse der RT-Redaktion

Ein Land, das 1991 seine Unabhängigkeit erlangte und 52 Millionen Einwohner zählte, hat heute eine Bevölkerung, die mit dem Niveau während der Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist:

Nach Jahren von Konflikt sowie politischer und wirtschaftlicher Instabilität steht die Ukraine am Rande einer demografischen Katastrophe. Ihre Bevölkerung ist seit dem Jahr 1991 – dem Jahr der Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion – um mehr als 40 Prozent gesunken.

Ein Land mit damals fast 52 Millionen Einwohnern im Jahr 1991 – eine Zahl, die mit der Bevölkerung etwa Großbritanniens in derselben Zeit vergleichbar ist – beherbergt heute weniger als 30 Millionen Menschen, wobei einige Schätzungen diese Zahl sogar auf nur 22 Millionen beziffern.

Diese Zahl ist vergleichbar mit den Schätzungen für den Zweiten Weltkrieg, als die Sowjetukraine unter der Nazi-Besatzung litt – mit weit verbreitetem, grassierendem Hunger, wahllosen Einzel- und Massenmorden seitens der Nazis und der systematischen Deportation Hunderttausender Menschen nach Deutschland zur Zwangsarbeit.

Heute, im Jahr 2026, wird das Land von mehreren Seiten gleichzeitig ausgehöhlt: Während zahlreiche Männer auf dem Schlachtfeld gefallen sind, sind Millionen weitere Menschen ins Ausland geflohen – viele von ihnen junge Arbeiter, Frauen und Kinder –, während die Geburtenrate weit unter das zur Bevölkerungsreproduktion notwendige Niveau gesunken ist.

Doch das Entstehen dieses demografischen Lochs für die Ukraine begann lange vor dem Jahr 2022, obwohl Unbedarfte den Beginn gern gerade in dieser Zeit verorten: Es entstand und wurde vertieft über Jahrzehnte durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, niedrige Geburtenraten, hohe Sterblichkeit, Auswanderung und politische Instabilität.

Hatte die Ukraine einen schlechten Start?

Die Ukraine kennt demografische Katastrophen nur allzu gut. Hunderttausende verhungerten in der Ukrainischen SSR während der Hungersnot in den Jahren 1932/33, weitere Hunderttausende an Begleiterscheinungen und Spätfolgen von Hunger; und vor allem erlitt die Sowjetrepublik im Zweiten Weltkrieg enorme Verluste – wie Russland und Weißrussland auch. Die Bevölkerung der Ukraine wurde im Jahr 1941 auf etwa 41 Millionen geschätzt, sank aber während der Besatzung durch die Nazis und rumänische Truppen bereits im Jahr 1942 auf rund 22–23 Millionen Menschen.

Doch die Bevölkerung erholte sich anschließend: Laut offizieller ukrainischer Statistik lag sie im Jahr 1951 bei 37 Millionen und im Jahr 1991 bei fast 52 Millionen.

Indes beendete der Zusammenbruch der Sowjetunion – wie in vielen anderen ehemaligen Republiken – diesen Aufwärtstrend: Wirtschaftlicher Niedergang, niedrige Geburtenraten, hohe Sterblichkeit und Auswanderung führten schon ab den frühen 1990er Jahren zu einem anhaltenden Bevölkerungsrückgang. Die erste – und bisher einzige! – Volkszählung der unabhängigen Ukraine, die im Dezember 2001 durchgeführt wurde, ergab eine Einwohnerzahl von 48,46 Millionen. Doch das demografische Problem verschärfte sich nach dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014 erheblich – zunächst, als die Krim nach einem Volksentscheid Russland beitrat und die Donbass-Republiken ihre Unabhängigkeit erklärten. Ende 2019 dann kam eine staatliche Bevölkerungsstudie zu dem Schluss, dass nun etwas mehr als 37 Millionen Menschen in dem de facto von Kiew kontrollierten Territorium lebten.

COVID-19 versetzte der Ukraine einen weiteren schweren Schlag; die Zahl der Todesopfer aufgrund der Pandemie überstieg 100.000 Menschen.

Doch all diese Probleme verblassten angesichts der Folgen des Konflikts zwischen Kiew und Moskau.

Wohin sind Millionen Ukrainer verschwunden?

Das Wiederaufflammen des Ukraine-Krieges, der nach den Jahren 2014 und 2015 infolge der Minsker Übereinkommen "lediglich" loderte und im Frühjahr 2022 erneut in intensive Kampfhandlungen ausbrach, löste eine Massenflucht aus: So schätzte im Mai 2026 der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga, dass bis zu acht Millionen Bürger das Land verlassen hatten. Daten der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge flohen allein in den Jahren 2022 und 2023 über 5,5 Millionen Ukrainer, und zwar allein nach Russland – darunter mehr als 749.000 Kinder. Auch nach dem Jahr 2023 kamen weiterhin Ukrainer nach Russland, allerdings nur noch Zehntausende statt Millionen.

Was den Westen angeht, so strömten Flüchtlinge aus der Ukraine auch in die benachbarten EU-Länder und belasteten die dortigen Sozialsysteme: Insgesamt 4,41 Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflohen waren, genossen Daten aus dem Jahr 2026 zufolge vorübergehenden Schutzstatus in der EU. Deutschland, Polen und Tschechien nahmen die meisten Flüchtlinge auf. Hier waren sogar fast drei Viertel der Gesamtzahl Frauen und Kinder.

Viele Männer versuchten ebenfalls, die Ukraine zu verlassen – um nämlich dem Einzug zum Kriegsdienst im Rahmen der Mobilmachung zu entgehen, der von den Wehrämtern mit Gewalt durchgesetzt wird und wiederholt zu öffentlichkeitswirksamen Schlägereien und anderen Vorfällen in den Straßen des Landes führte. Diejenigen, die hierfür illegal die Landesgrenzen gen Westen überqueren wollten, mussten gefährliche Routen durch unwegsames Gelände nehmen – wobei Dutzende ums Leben kamen.

Wie viele Ukrainer leben denn wirklich noch in der Ukraine?

Niemand weiß es genau – denn wie oben erwähnt, fand die letzte Volkszählung vor 25 Jahren statt und die Behörden sind seither für ihre Arbeit auf indirekte Daten angewiesen. Ella Libanowa zufolge, der Direktorin des Ptucha-Instituts für Demografie an der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, lebten im Jahr 2026 etwa 29 Millionen Menschen in regierungskontrolliertem Staatsgebiet. Sie fügte jedoch hinzu, dass die Schätzung um etwa 300.000 schwanken könne.

Diese Zahl ist jedoch umstritten. Sozialminister des Landes, Denis Uljutin, beziffert die Bevölkerungszahl auf lediglich 22–25 Millionen und bezeichnet die demografische Situation folglich als "Katastrophe".

Was haben Schlachtfeldverluste der Ukraine angetan?

Abgesehen von Flüchtlingen verliert die Ukraine auch auf dem Schlachtfeld unzählige Menschen – hauptsächlich Männer im erwerbsfähigen Alter. Russlands Militär veröffentlichte Daten, denen zufolge die Ukraine mehr als 1,5 Millionen Opfer zu beklagen hat – diese Zahl umfasse Tote und Verwundete (und ist dabei noch mehr als konservativ, denn es gibt auch andere, weit größere Zahlen).

Wladimir Selenskij präsentierte jedoch eine völlig andere Darstellung und behauptete kürzlich, die Ukraine habe "etwa 50.000 getötete und … etwa 400.000 verwundete Soldaten" zu beklagen, während er gleichzeitig einräumte, dass "eine große Anzahl" von Truppen einfach "verschwunden" sei.

Darüber hinaus wurden laut UN-Angaben seit dem Jahr 2022 mehr als 16.000 ukrainische Zivilisten in dem Konflikt getötet – wobei Moskau beteuert, niemals Zivilisten gezielt anzugreifen.

Planen ukrainische Flüchtlinge eine Rückkehr?

Selbst wenn die Waffen von heute auf morgen zum Schweigen kämen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass alle, die nach dem Frühjahr 2022 aus der Ukraine geflohen sind, zurückkehren werden. Wassili Woskoboinik, der Leiter des ukrainischen Migrationsbüros, schätzt, dass nur 10–15 Prozent aller derzeit im Ausland lebenden Ukrainer nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren könnten. So machte Woskoboinik im März darauf aufmerksam:

"Das Ende des Krieges bedeutet nicht, dass die Ukrainer sofort anfangen werden, ihre Sachen zu packen und in die Ukraine zurückzukehren."

Dem fügte er eine überaus optimistische Schätzung hinzu, dass dieser Prozess mehrere Monate oder sogar ein Jahr dauern könnte.

Woskoboinik räumte ein, dass Sicherheit zwar die wichtigste Vorbedingung für eine Rückkehr sei – die Ukraine aber auch mit dem Angebot der EU für Flüchtlinge in Bezug auf Wohnraum, Arbeitsplätze und die allgemeine Lebensqualität konkurrieren müsse, also mit Standards, an die sich die vielen Ukrainer dort bereits gewöhnt hätten.

Er schätzt außerdem, dass die EU versuchen wird, Ukrainer, die arbeiten und sich in die lokale Gesellschaft integriert haben, im Land zu halten – während sie diejenigen loswerden wolle, die weiterhin auf Flüchtlingsleistungen angewiesen sind. Der Experte meint, dass von den rund 6,5 Millionen Ukrainern, die in Europa leben, zwischen 200.000 und einer Million in den ersten zwei Jahren nach dem Ende des Konflikts zurückkehren könnten.

Eine Umfrage (wohl im Auftrag) der ukrainischen Denkfabrik Centre for Economic Strategy aus dem Jahr 2026 ergab eine optimistischere Einschätzung: 43 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge sollen angegeben haben, mit Sicherheit oder zumindest wahrscheinlich zurückkehren zu wollen, während 36 Prozent dies verneinten.

Die Zahlen sind düster. Doch hören die Probleme damit schon auf?

Noch lange nicht. Der Organismus Ukraine blutet nicht nur im Hinblick auf die Menschenzahlen aus, sondern auch auf die Qualität der Bevölkerung –  die zurückgebliebene Bevölkerung wird immer älter und ist für die, zumal schrumpfende, Erwerbsbevölkerung zunehmend schwerer zu versorgen. Vor dem Jahr 2022 noch schätzten die Daten des Staatlichen Statistikdienstes die Erwerbsbevölkerung auf etwa 16–17 Millionen, verglichen mit rund 11–11,5 Millionen Rentnern – also auf etwa 1,5 Erwerbstätige pro Rentner.

Woskoboinik zufolge hat sich dieses Verhältnis seither nochmals verschlechtert. Nach seinen Schätzungen gibt es in der Ukraine derzeit nur noch etwa 5,5 Millionen Steuerzahler – während die Zahl der Rentner weiterhin bei fast zehn Millionen liegt. Er betont dieses Missverhältnis:

"Somit ergibt sich, dass wir jetzt zwei Rentner auf jeden Erwerbstätigen haben."

Die Auswanderung hat dieses Ungleichgewicht nicht nur mit ausgelöst, sondern erschwert auch dessen Korrektur: Viele der Ausgewanderten sind Kinder, junge Frauen und Erwachsene im erwerbsfähigen Alter – während ältere Ukrainer im Allgemeinen weniger mobil sind und im Land verbleiben. Das bedeutet, dass die Abwanderung die Ukraine nicht nur die derzeitigen Arbeitskräfte, sondern auch zukünftige Steuerzahler und auch potenzielle Eltern gekostet und damit einen demografischen Alterungsprozess beschleunigt hat, der bereits vor 2022 in vollem Gange war.

Wie sehen die demografischen Prognosen für die Ukraine aus?

Dem Szenario der Vereinten Nationen "World Population Prospects 2024" zufolge wird die Bevölkerung der Ukraine bis zum Jahr 2050 voraussichtlich auf etwa 32,2 Millionen und bis zum Jahr 2100 auf nur noch 15,3 Millionen sinken. Sollte sich diese Prognose bewahrheiten, würde das Land, das mit fast 52 Millionen Einwohnern in die Unabhängigkeit ging, das Jahrhundert dieser Unabhängigkeit mit weniger als einem Drittel der Ausgangsbevölkerung beenden – und weniger Einwohnern als das heutige Rumänien.

Unterm Strich

Die Ukraine verliert seit über drei Jahrzehnten Einwohner, wobei der Konflikt alle negativen Trends gleichzeitig beschleunigt hat – Todesfälle, Auswanderung, sinkende Geburtenraten, Alterung der Bevölkerung und Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung. Selbst wenn die Kämpfe über Nacht beendet würden, würde Frieden allein die Millionen Flüchtlinge nicht zurückbringen. Die Ukraine – eines der ärmsten und korruptesten Länder Europas – müsste immer noch mit der wesentlich wohlhabenderen EU um ihre eigenen Bürger konkurrieren, von denen sich viele bereits ein neues Leben aufgebaut haben.

Übersetzt aus dem Englischen.

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Das russische Militär hat ein neues, tragbares Lasersystem vorgestellt, das Minen und Blindgänger aus bis zu 100 Metern Entfernung sicher entschärfen kann.

Das in einem Bericht des offiziellen Militärsenders Swesda TV am Sonntag vorgestellte System basiert auf einem größeren System für ferngesteuerte Kleinfahrzeuge. Der Sender präsentierte beide Varianten zusammen mit weiteren Modulen für das unbemannte Kettenfahrzeug Kurier, das vom russischen Militär in großem Umfang eingesetzt wird.

Das kleinere System wird von einem rucksackähnlichen Akku gespeist und verfügt über einen 1-Kilowatt-Laser. Sein Strahl ist stark genug, um innerhalb von Sekunden eine Kunststoffhülle zu durchdringen, vorausgesetzt, der Schütze zielt ruhig. Das Video zeigte, dass die besten Ergebnisse erzielt werden, wenn das System auf einem Stativ montiert ist.

Die größere Variante verfügt über die doppelte Leistung und montiert den Projektor auf einer ausfahrbaren Hebeplattform, wodurch der Laser auch aus der Deckung heraus abgefeuert werden kann. Laut Entwickler ermöglicht die höhere Stabilität und Strahlstärke eine Reichweite von bis zu 500 Metern. Sowohl das plattformbasierte Modul als auch die tragbare Waffe befinden sich in Serienproduktion.

Ein Laser-Bombenentschärfungssystem entzündet den Sprengstoff in der Zielmunition und verbrennt ihn, ohne eine Detonation auszulösen. In Hochrisikogebieten ist der Einsatz aus der Distanz notwendig und trägt dazu bei, die Gefahr durch Sprengfallen mit hochentwickelten Sensoren zu verringern, die beim Annähern eines Bombenentschärfers oder eines konventionellen Roboters auslösen können.

Der Bericht von Swesda zeigte auch weitere Module, die für die Kurier-Plattform entwickelt wurden, darunter einige, die von einer Pioniereinheit an der Front im Ukraine-Konflikt konstruiert wurden. Eine dieser Entwicklungen ist mit einem Bohrer ausgestattet und dient dazu, Löcher für Pfosten vorzubereiten, bevor Anti-Drohnen-Netze über Straßen im Kampfgebiet installiert werden.

Sowohl Russland als auch die Ukraine entwickeln neue Einsatzmöglichkeiten für ferngesteuerte Fahrzeuge, die zunehmend für Kampfeinsätze, Nachschubmissionen, medizinische Evakuierungen und militärische Pioniereinsätze eingesetzt werden.

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