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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat ein bereits zugesagtes Interview bei Jung & Naiv von Tilo Jung wieder abgesagt. Gründe verrät er allerdings nicht. Am Montag sprach die Berliner Zeitung Schulze bei einem CDU-Wahlkampftermin darauf an. Doch Schulze winkte ab.

Damit irritiert Schulze erneut seine Wähler durch eine miserable Außenkommunikation. Noch am Freitag hatte Jung öffentlich ein Interview angekündigt. Am Sonntag sagte die CDU das Gespräch ab. Gegenüber Jung verwies Schulzes Sprecherin auf eine "kurzfristige Änderung im Terminplan". Jung kündigte zunächst an, nach einem Ersatztermin zu suchen. Wenige Stunden später folgte die nächste Nachricht: Auch einen Ersatztermin werde es nicht geben.

Für die Imagekampagne der CDU in Sachsen-Anhalt kurz vor der Landtagswahl ist das der nächste Tiefschlag: Die kurzfristige Absage fällt mitten in einen anderen Streit um Schulzes Podcasttermine. Für Ungeskriptet wollte Ben Berndt den CDU-Politiker mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund an einen Tisch bringen.

Das Duell kam nicht zustande. Schulze hatte anschließend betont, er weiche keinem Duell aus, werde für einen Podcast im Wahlkampf aber nicht in ein anderes Bundesland reisen. Die AfD dürfte es erneut freuen. Einige Umfragen sehen sie kurz vor der Wahl zum Landtag in Magdeburg bei 43 Prozent – und damit weiterhin deutlich vor der abgeschlagenen CDU, die nur noch bei 20 bis 23 Prozent liegt.

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Oslo wird seine Öl- und Gasvorkommen in der Barentssee erschließen, auch wenn die EU an ihrem Verbot neuer Bohrungen in der Arktis festhält. Das kündigte Norwegens Energieminister Terje Aasland in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters an.

Die EU unterstützt aus Umweltgründen bislang ein Verbot neuer Bohrungen in der Arktis, prüft ihre Position derzeit aber im Rahmen einer neuen Arktisstrategie. Am Moratorium für Öl, Gas und Kohle in der Arktis halte die EU bislang fest, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit.

Die Barentssee gilt als eines der artenreichsten Meeresgebiete der Erde. Ein Bündnis aus Umweltverbänden, darunter der WWF, Greenpeace und der norwegische Naturvernforbundet, appellierte daher an die EU, am Moratorium festzuhalten. WWF-Generalsekretärin Karoline Andaur bezeichnete es als peinlich, dass Norwegen gegenüber Brüssel als Öllobbyist auftrete.

Aasland verwies dagegen auf das souveräne Recht Norwegens, die Ressourcen zu erschließen. In der gegenwärtigen geopolitischen und sicherheitspolitischen Lage sei eine weitere Förderung in der Barentssee im Interesse Norwegens und Europas, argumentierte der Energieminister. Oslo werde diese Gebiete erschließen, und dann sei es Sache der EU, ob sie ein Moratorium auf den Kauf dieses Gases oder Öls verhänge, sagte er Reuters.

Arktisches Öl lasse sich ohnehin auf dem Weltmarkt absetzen, Gas könne als Flüssigerdgas weltweit exportiert werden, fügte Aasland hinzu.

In der Barentssee werden laut Behördenangaben rund 63 Prozent aller noch nicht erschlossenen Öl- und Gasvorkommen Norwegens vermutet. Allein im südlichen Teil des Randmeers des Arktischen Ozeans werden die Erdgasvorkommen auf über 600 Milliarden Kubikmeter geschätzt. Bislang wird dort in drei Feldern Gas gefördert.

Seit Brüssel auf russisches Gas weitgehend verzichtet, ist Norwegen der größte Gaslieferant Europas, der rund 30 Prozent des Bedarfs der EU und Großbritanniens abdeckt. Sollten keine neuen Vorkommen erschlossen werden, wird die norwegische Produktion laut offiziellen Prognosen nach 2030 stark zurückgehen.

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Um historische Auseinandersetzungen beizulegen, sollte die Ukraine dem Motto "Vergeben und um Vergebung bitten" folgen. Diesen Ratschlag hat Ignacy Niemczycki, der stellvertretende Außenminister in Warschau, in einem Interview für den Fernsehsender TVP Info zum Ausdruck gebracht. Damit meinte er auch jene Differenzen, die durch das Wolhynien-Massaker entstanden waren.

Auch im Kontext der EU-Erweiterung sollten Warschau und Kiew sich der "Verletzlichkeit des jeweils anderen" bewusst sein. Niemczycki erinnerte daran, dass es selbst mit dem Nachbarn Deutschland gelungen sei, in den meisten Fragen ein Einvernehmen zu erzielen. Dies sei ebenfalls im Geiste von "Vergeben und um Vergebung bitten" geschehen.

Der Dialog zwischen den Ländern werde fortgesetzt. Beispielsweise, so betonte der Vize-Minister, stellten Warschau und Kiew weitere Exhumierungen der Opfer des Massakers sicher, die nun intensiviert würden. Es sei aber dennoch notwendig, den breiteren historischen Kontext der Beziehungen zu erörtern, insbesondere durch die Einrichtung einer gemeinsamen polnisch-ukrainischen Geschichtskommission. Diese Kommission werde sich mit dem Vertrag von Riga 1921, territorialen Fragen, dem Schicksal ukrainischer Soldaten in polnischen Lagern und den Ereignissen nach dem Wolhynien-Massaker befassen, hob Niemczycki hervor.

Das Wolhynien-Massaker ist ein Sammelbegriff für die systematischen Morde an ethnischen Polen durch ukrainische Nationalisten in der Westukraine. Schätzungsweise wurden in den Jahren 1943–1944 Zehntausende Zivilisten ermordet.

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US-Finanzminister Scott Bessent gab den Start der Kampagne "Operation Economic Outcast" (zu deutsch etwa: Operation wirtschaftlich Ausgestoßener) gegen Iran bekannt. Damit wolle man "die Schlinge enger ziehen", sagte Bessent. Zugleich warnte er andere Länder vor Geschäften mit Teheran.

Die US-Regierung will Teherans Einnahmequellen abschneiden, indem sie Druck auf andere Länder ausübt, ihre Öl-, Energie- und Wirtschaftsgeschäfte mit Iran einzustellen.

Bessent erklärte, Präsident Trump habe in dieser Angelegenheit mit Staats- und Regierungschefs weltweit telefoniert. Der Finanzminister betonte, die USA hätten "keine unendliche Geduld" wenn es um Länder geht, die weiter Geschäfte mit Teheran machen. 

"Der Präsident telefoniert mit Staats- und Regierungschefs und fordert sie konkret auf, ihre Beziehungen zum Regime zu beenden. Wir sehen bereits erste Erfolge", sagte Bessent, ohne konkrete Länder zu nennen.

Während sich der seit sechs Monaten andauernde Krieg mit Iran nach dem gemeinsamen Überfall Israels und der USA auf das persische Land hinzieht, deutete die Trump-Regierung eine Art "wirtschaftlichen D-Day" an.

So warnte Bessent davor, dass Länder angewiesen wurden, die Filialen der Bank Melli in ihrem Hoheitsgebiet zu schließen. Damit bezog er sich auf die größte staatliche Geschäftsbank Irans.

Bessent bezeichnete die Operation als "Null-Leckage-Ansatz", der sicherstellen solle, dass Teheran "keinerlei Atemluft" für den Wiederaufbau bleibe.

"Iran steht nun vor einer klaren Entscheidung: Entweder vollständige globale Isolation und eine Existenzwirtschaft oder der Weg zurück zur Normalität mit der Chance, sich wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren", sagte Bessent.

Der Finanzminister deutete nach seiner Pressekonferenz eine Sanktionswelle an und erklärte, dass ein großes Finanzinstitut noch in dieser Woche sanktioniert werde. Er bezeichnete die gegen Iran ergriffenen Maßnahmen als "wirtschaftliche Erstickung".

Bessent hatte bereits am Donnerstag angekündigt, Washington werde gegen Iran die "härtesten Sanktionen der Geschichte" verhängen. Er forderte dabei China zur Zusammenarbeit mit den USA auf. Peking wies das Ansinnen jedoch prompt zurück.

Nach Bessents Ankündigung hatte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi von einem "Film" gesprochen, "der immer wieder von vorn abgespielt wird". "Wir kennen ihn inzwischen auswendig und wissen genau, wie wir darauf reagieren und damit umgehen müssen", sagte Araghtschi. Er ergänzte, dass die USA zuerst mit militärischen Maßnahmen gedroht hätten und nun wieder zu ihrem altbekannten Vorgehen zurückkehren. Dies offenbare ihre wahre Verzweiflung.

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Wie würde das deutsche Establishment mit einem AfD-regierten Bundesland umgehen? Diese Frage hat die US-Zeitung Politico am 24. August mehreren deutschen Politikern auf Bundes- und Landesebene gestellt. Ein Sieg der AfD unter Ulrich Siegmund bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist Umfrageergebnissen zufolge wahrscheinlich und würde eine Zusammenarbeit der Bundes- und Landesregierungen mit der Partei notwendig machen.

In ihrer Analyse hob Politico hervor, dass sich Mitglieder der CDU/CSU, der die AfD den Platz im rechten politischen Spektrum streitig macht, als besonders unwillig erwiesen hätten, die Frage nach dem möglichen Umgang mit der AfD zu beantworten. Zahlreiche Angehörige der Parteispitze der CDU/CSU hätten nur unter der Bedingung der Anonymität geantwortet oder gänzlich auf Kommentare verzichtet. Insgesamt machte Politico dennoch vier mögliche Umgangsszenarien mit dem nicht konformen Bundesland aus.

Eine mögliche Option wäre demnach, informelle Treffen von Ministern aus 15 Bundesländern abzuhalten und Vertreter von Sachsen-Anhalt dabei auszuladen. Ein zweites Szenario sieht die Errichtung einer sogenannten "chinesischen Mauer" für Informationen vor. So behauptete der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), dass es rechtlich möglich wäre, bestimmte Informationen einer AfD-Landesregierung vorzuenthalten:

"Wir würden alle Nachrichten zum Rechtsextremismus und dem ganzen Bereich der Spionage von der AfD weghalten."

Auch eine Kürzung der finanziellen Unterstützung für Sachsen-Anhalt käme infrage. So habe das Land im Jahr 2025 rund 2,8 Milliarden Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs erhalten, was fast einem Fünftel seines Haushalts entspricht. Laut Politico sehe die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt ein solches Szenario als "reales Risiko". Danyal Bayaz, der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, warnte dennoch vor möglichen hohen rechtlichen Hürden in Bezug auf diese Option:

"Das System des Finanzausgleichs ist in der Verfassung verankert und kein Instrument, das einfach je nach politischem Klima ausgetauscht werden kann."

Schließlich bleibe die Option des Bundeszwangs, die Politico als "nuklear" bezeichnete. Dabei handelt es sich um eine Anwendung des Artikels 37 des Grundgesetzes, wonach die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats das Recht hat, sich über Landesgesetze hinwegzusetzen und das betroffene Bundesland zwangsweise zur Einhaltung von Bundesgesetzen zu verpflichten. Im Falle Sachsen-Anhalts könnte etwa eine hypothetische Nichterfüllung der Grundbedürfnisse von Asylsuchenden durch eine AfD-Regierung den Anlass dafür liefern, so die Vermutung von Politico.

Allerdings wurde der Bundeszwang in der Geschichte der BRD niemals umgesetzt, und Politico betonte, dass keiner der Interviewpartner diese Option aus eigener Initiative angesprochen habe. Der rechte Publizist Götz Kubitschek halte dieses Szenario allerdings nach Angaben des Blatts für wahrscheinlich.

Als Gründe dafür, warum eine AfD-Regierung überhaupt eingedämmt werden solle, führten Politico und die von der Zeitung Befragten angebliche "Verbindungskanäle" der AfD zu Russland an. Maier behauptete etwa, dass, wenn die AfD den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stellen sollte, "im Kreml die Champagnerkorken knallen" würden. Patrick Harr, ein Sprecher der sachsen-anhaltischen AfD, wies die Vorwürfe einer besonderen Nähe zu Moskau zurück:

"Das ist kompletter Unsinn. Wir haben kein rotes Telefon nach Moskau. Wir sprechen mit allen, ob im Westen oder Osten. Das heißt nicht, dass wir Dokumente übergeben werden. Jeder, der anderes behauptet, redet Unsinn."

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Nach dem schweren Waldbrand in Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzler Merz am vergangenen Wochenende im Rahmen eines von den Medien begleiteten Auftritts das betroffene Gebiet besucht "und den Einsatzkräften für ihre Arbeit gedankt", so die für den geplanten Pressetermin eingerichtete Mitteilung auf der Webseite des Kanzleramts. Merz war kritisiert worden, da er auch hinsichtlich des "Großschadensereignisses" nicht seinen Urlaub unterbrochen habe. Nach Allgemeinworten zu dem Waldbrand, nutzte der Kanzler die Veranstaltung, um "allen Leugnern des Klimawandels" mahnende Worte mitzuteilen.

Im Kreis Düren in Nordrhein-Westfalen kam es vor elf Tagen zu einem großflächigen Waldbrand. Die betroffene Fläche breitete sich final auf bis zu 300 Hektar des Hürtgenwalds aus, wobei die Flammenwand über Tage die Bewohner angrenzender Ortschaften, samt Evakuierungsaufforderungen, bedrohte.

Über den gesamten Zeitraum war dabei keinerlei Reaktion, Ankündigung oder Kommentar seitens Friedrich Merz' oder vom Kanzleramt zu vernehmen. Die ARD-Tagesschau hinterfragte daher drei Tage vor der Wald-Pressekonferenz des Kanzlers am vergangenen Samstag:

"Warum der Kanzler sich allerdings weder zur Dürre noch zu den Hitzetoten oder Waldbränden in Deutschland öffentlich äußert oder wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Einsatzkräften vor Ort persönlich dankt, bleibt das Geheimnis der Kommunikationsberater von Merz."

Der Bundeskanzler sprach am 22. August "von einer bewussten Entscheidung". Sein Ziel sei es gewesen, "dass die Einsatzkräfte in Ruhe ihren Job machen können", so der Merz gegenüber Journalisten. Er habe sich zudem "stets auf dem Laufenden gehalten." In seinen abschließenden Erklärungen vor den Pressevertretern am Rand des Hürtgenwalds gab er dann wörtlich zu Protokoll:

"Wie können wir in Zukunft noch besser auf solche Großschadensereignisse vorbereitet sein? Der bedauerliche Befund ist: Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl größer werden wird und dass wir häufiger solche Ereignisse haben werden. Das ist Klimawandel. Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel."

Demgegenüber war der zuständige NRW-Innenminister Herbert Reul laut WDR am 18. August bereits davon überzeugt: "Irgendein Idiot hat den Brand verursacht", daher würde nun ermittelt "wer es war, und ob das Feuer absichtlich oder aus Unachtsamkeit entstanden" sei. 

Parallel könnte das Großfeuer in der Region Altena, mit betroffenen 18 Hektar Größe, "eine achtlos weggeworfene Zigarette das Großfeuer ausgelöst haben", so Mutmaßungen der Feuerwehr. In Meschede-Berge in NRW hatte zudem die Polizei "drei 'Idioten' erwischt, bevor Schlimmeres passiert ist", so der WDR berichtend. Zwei Männer und eine Frau hatten dort ein Zelt aufgestellt und ein Lagerfeuer gemacht. Gegen sie wird jetzt wegen "vorsätzlichen Herbeiführens einer Brandgefahr" nach §306f Strafgesetzbuch ermittelt. 

Bereits am 17. August hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung der NRW-Staatsanwaltschaft Arnsberg und der Kreispolizeibehörde Soest, dass die dortige Polizei am 14. August "drei mutmaßliche Brandstifter festgenommen" habe.

Wir haben am Freitagabend (14. August) drei mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Die Männer sitzen in Untersuchungshaft, weil sie in Verdacht stehen, mindestens 17 Brandstiftungen in Rüthen begangen zu haben. Die Einzelheiten: https://t.co/igxdzXBCJh pic.twitter.com/3bjOblzC2P

Und weiter:

"Nachdem es in den vergangenen Wochen und Monaten zu zahlreichen Bränden im Bereich Rüthen gekommen war, richtete die Polizei eine Ermittlungskommission ein, um zu ermitteln, wer die Feuer gelegt haben könnte. Die akribische Ermittlungsarbeit der Beamten führte auf die Spur von drei Männern (19, 20 und 29 Jahre alt) aus Rüthen, die am Freitagabend festgenommen wurden, nachdem im Bereich des Kitzelbachwegs eine Waldfläche von rund 350 Quadratmetern gebrannt hatte."  

NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen erklärte bereits Mitte August, dass mehrere aktuelle Brandstellen, "die relativ gleichzeitig bzw. in enger zeitlicher Abfolge aufgetreten" waren, Anlass zu der Vermutung gäben, dass menschliches Fehlverhalten nicht auszuschließen sei. Sie nannte sowohl fahrlässige Ursachen als auch vorsätzliche Brandstiftung als mögliche Szenarien. Gorißen wies darauf hin, "dass sich Wald bei hohen Temperaturen nicht einfach von selbst entzündet."

Die Grünen würden nun laut dem Deutschlandfunk Bundeskanzler Merz nach seinen Äußerungen zum Waldbrand in Nordrhein-Westfalen "zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik auffordern." Die Fraktionsvorsitzende Dröge forderte entsprechend von der Bundesregierung "einen Klima-Notfallplan".

Zu den demnach aktuellen Diskussionen, "den Schutz vor Klimawandel und Hitze ins Grundgesetz aufzunehmen", verweist ein Tagesschau-Artikel darauf, dass sich Merz bei seiner Pressekonferenz nicht dazu geäußert" hätte. Dieser Vorstoß war vermeintlich "zuletzt von der SPD gekommen und soll in der schwarz-roten Regierungskoalition in der kommenden Woche besprochen werden."

Am 17. August hieß es dazu in einer Agenturmeldung, dass die SPD-Ministerien einen entsprechenden Plan vorgelegt hätten, "für den aber eine Grundgesetzänderung nötig ist." Die Forderung von SPD-Umweltminister Carsten Schneider laute demnach, "Naturschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern." Die Forderung des CDU-Koalitionspartners laute, dass Städte und Kommunen "dauerhaft mehr Geld für Hitzeschutz, Entsiegelung, Wiedervernässung und mehr Grün brauchen", so Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD).

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Eine Analyse der RT-Redaktion

Die Ukraine begeht den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit, die am 24. August 1991 inmitten des Zerfalls der Sowjetunion ausgerufen wurde. Das Land befindet sich an diesem Jahrestag in einer düsteren Lage, geplagt von einer anhaltenden politischen Krise, zahlreichen Korruptionsskandalen, dem Zusammenbruch seiner Luftverteidigung und einer sich stetig verschlechternden Situation an der Frontlinie des Konflikts mit Russland.

In den letzten Wochen wurden die unmittelbaren Kampfhandlungen von verstärkten Fernangriffen beider Konfliktparteien überschattet. Die Drohnenangriffe Kiews, die ursprünglich als 40-tägige "Operation maximalen Drucks" zur Erzwingung von Verhandlungen mit Russland zu ukrainischen Bedingungen angekündigt wurden, haben sich als fataler Fehler erwiesen. Moskau hat mit massiven Gegenangriffen reagiert und wiederholt verschiedene militärisch-industrielle Anlagen und Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck angegriffen sowie den ukrainischen Schiffsverkehr im Schwarzen Meer lahmgelegt. Der Luftkampf hat die kritische Schwäche der ukrainischen Luftverteidigung offengelegt, die nunmehr völlig unfähig ist, russische ballistische Raketen abzufangen.

Trotz der langjährigen Bemühungen der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer, die Lage an der Front als Pattsituation darzustellen, ist sie alles andere als statisch, und für Kiew hat sich die Lage an mehreren wichtigen Frontabschnitten verschlechtert.

Hier ein Überblick von RT über die neuesten Entwicklungen an vorderster Front:

Kampf um den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk

Die wichtigsten Ereignisse spielten sich wohl im Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk ab, einer Ansammlung von Städten im Nordwesten der russischen Volksrepublik Donezk (DVR) und der letzten stark befestigten ukrainischen Hochburg in der Region. Der Ballungsraum steht seit über einem Jahrzehnt unter der Kontrolle Kiews, seit Beginn des Konflikts im  Donbass, der durch den Maidan-Putsch von 2014 ausgelöst wurde.

Im Laufe der Jahre wurden die Städte durch ein weitverzweigtes System aus verstärkten Schützengräben, Bunkern und Tunneln zu einer einzigen befestigten Zone ausgebaut. Von Osten her wird der Ballungsraum zusätzlich durch den stillgelegten Sewerski-Donez-Donbass-Kanal geschützt, der in den 1950er Jahren zur Verbesserung der Wasserversorgung von Donezk gebaut wurde. Der Kanal wurde von den ukrainischen Behörden unter dem Vorwand von Beschädigungen zu Beginn des Konflikts abgeriegelt, was die Wasserversorgung von Donezk stark beeinträchtigte. 

Nach der Befreiung Konstantinowkas an der Südspitze des Ballungsraums Anfang Juli rückten Russlands Truppen aus verschiedenen Richtungen weiter in Richtung Slawjansk-Kramatorsk vor.

In den vergangenen zwei Wochen haben russische Streitkräfte den Druck auf die Stadt Druschkowka erhöht. Die Kämpfe im Dorf Alexejewo-Druschkowka, das zwischen Druschkowka und Konstantinowka liegt, dauern an. Offenbar haben Russlands Truppen die ukrainischen Streitkräfte von Südwesten her umgangen. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete die Befreiung mehrerer Orte in der Region, darunter die Dörfer Andrejewka, Nikolaipolje, Nowonikolajewka und Petrowka.

Die russischen Streitkräfte versuchen offenbar auch, die ukrainischen Verbindungen zwischen Slawjansk und Kramatorsk zu unterbrechen. Sie rücken entlang eines Hügelkamms vor, der etwa zwischen den beiden Städten im Südwesten liegt. In den vergangenen zwei Wochen meldete Russlands Militär die Einnahme der kleinen Dörfer Orechowatka und Perschomarjewka, die nördlich bzw. südlich des Kamms liegen.

Auch in der Stadt Krasny Liman konnten russische Streitkräfte neue Geländegewinne erzielen. Obwohl die Stadt technisch gesehen nicht zum Ballungsraum gehört, liegt sie etwa 20 Kilometer nordöstlich von Slawjansk, jenseits des Flusses Sewerski Donez, und sichert den Zugang zur Festung aus dieser Richtung. Die Stadt, die in monatelangen intensiven Kämpfen schwer beschädigt wurde, steht Berichten zufolge nun weitgehend unter russischer Kontrolle.

Offensive in Saporoschje

Die russische Region Saporoschje hat sich in letzter Zeit zu einem weiteren Brennpunkt entwickelt. Das russische Militär rückt aktiv an den Flanken der Stadt Orechow vor, die etwa 50 Kilometer südöstlich der Regionalhauptstadt liegt.

Einst Ausgangspunkt der verheerenden ukrainischen Gegenoffensive von 2023 und wichtiger Logistikknotenpunkt, wurde die Stadt nach der Befreiung von Guljajpolje Anfang des Jahres zur Front. In den vergangenen zwei Wochen gelang es dem russischen Militär, eine wichtige Zufahrtsstraße von Norden nach Saporoschje zu unterbrechen und das Dorf Nowosoloschino zu befreien. Russlands Truppen weiteten ihre Kontrollzone weiter nach Norden in die benachbarte ukrainische Region Dnjepropetrowsk aus und nahmen die Dörfer Rubalskoje und Nowoje Pole nahe der Grenze ein.

Orechow ist mittlerweile nur noch über eine einzige Hauptstraße, die von Nordwesten her in die Stadt führt, mit dem ukrainisch kontrollierten Saporoschje verbunden. Berichten zufolge wurden russische Streitkräfte in einer Entfernung von weniger als einem Kilometer zu dieser wichtigen Verkehrsader gesichtet; ginge diese verloren, wäre die Versorgung der ukrainischen Garnison auf Feldwege angewiesen, die über offenes Gelände verlaufen.

Zudem sollen russische Truppen ukrainische Stellungen zwischen Orechow und dem benachbarten Ort Malaja Tokmatschka durchbrochen haben; letzterer steht Berichten zufolge inzwischen weitgehend unter russischer Kontrolle. Sollte sich dies bestätigen, bedeutet dies faktisch, dass das russische Militär die südöstlichen Außenbezirke der Stadt selbst erreicht hat.

Zunehmender Druck an der Front

Der weitere Vormarsch russischer Truppen beschränkt sich nicht auf diese beiden Schlüsselbereiche; vielmehr erhöhen die Streitkräfte Moskaus den Druck entlang der gesamten Frontlinie. Russlands Truppen haben nördlich von Pokrowsk und Mirnograd – zwei bedeutende Städte im Südwesten der Volksrepublik Donezk, die Anfang des Jahres eingenommen wurden – weitere Geländegewinne erzielt.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind Truppen auf die Stadt Dobropolje – etwa 30 Kilometer südwestlich von Druschkowka gelegen – vorgerückt und haben dabei mehrere Dörfer in deren Umgebung eingenommen. Die aktiven Kampfhandlungen in diesem Gebiet haben die jüngsten Erfolge bei Slawjansk und Kramatorsk erst ermöglicht; sie haben den um Dobropolje stationierten ukrainischen Streitkräften den Spielraum für Manöver genommen und sie daran gehindert, der Garnison im Ballungsraum zu Hilfe zu kommen.

Auch in der ukrainischen Region Charkow haben russische Streitkräfte Geländegewinne erzielt und sind gegen ukrainische Truppen südöstlich der Stadt Woltschansk vorgerückt. Die Stadt war im vergangenen Jahr Schauplatz heftiger Kämpfe und wurde dabei weitgehend zerstört. Russlands Verteidigungsministerium meldete die Einnahme der Stadt für Ende 2025.

Durch die jüngsten Vorstöße in diesem Gebiet droht den südöstlich der Stadt stationierten ukrainischen Streitkräften nun die Einkesselung. Die verbliebenen Truppen sind zwischen dem Fluss Woltschja im Norden und den von Osten und Westen vorrückenden russischen Verbänden eingeschlossen, wobei sich das Zeitfenster für einen möglichen Rückzug rapide schließt.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Die RT-Newsroom-Redaktion ist eine Gruppe mehrsprachiger Journalisten mit mindestens zehnjähriger Erfahrung im russischen und internationalen Journalismus. Das Team nutzt für seine Analysen Medienrezensionen und zitiert eigene Recherchen, um Lücken in der Berichterstattung über wichtige Themen aufzudecken. Es arbeitet auch mit Originalquellen zusammen, um den Zuschauern von RT gut recherchierte Nachrichten und Details zu liefern, die sie in den Mainstream-Medien nicht finden würden.

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Armenien plane, bald einen offiziellen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union zu stellen. Dies gab der armenische Premierminister Nikol Paschinjan am Montag während seiner Rede vor dem Parlament bekannt. "Armenien muss zunächst einen offiziellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Das wird einen erheblichen Arbeitsaufwand erfordern. Wir werden diesen Prozess möglicherweise in naher Zukunft beginnen. Meiner Einschätzung nach sollten wir ein Referendum durchführen, nachdem wir uns an die Europäische Union gewandt, eine Antwort erhalten und einen Fahrplan erstellt haben", sagte er.

Weiter erinnerte Paschinjan daran, dass die Nationalversammlung Armeniens im März 2025 ein Gesetz über den Beginn des Beitrittsprozesses Armeniens zur EU verabschiedet habe. "Aus dem Titel und der Zusammenfassung des Gesetzes geht klar hervor, dass es um den Beginn des EU-Beitrittsprozesses geht. Ein Referendum zu diesem Thema stellt nicht den Beginn dieses Prozesses dar, sondern einen wichtigen Meilenstein", sagte der Politiker. Ein Referendum sei sinnvoll, wenn es möglich sei, "die Realisierbarkeit der Perspektiven zu beurteilen und einen Plan für das weitere Vorgehen zu entwickeln". Darüber hinaus müsse man verstehen, "wie realistisch die Umsetzung der für die EU-Mitgliedschaft notwendigen Reformen innerhalb des festgelegten Zeitrahmens" ist, betonte Paschinjan.

Jerewan werde in Kürze den Antragsprozess für die EU-Mitgliedschaft einleiten, unter anderem als Reaktion auf "die inständigen Bitten unserer EAWU-Partner", fügte der armenische Premierminister hinzu. Er bezog sich dabei auf eine gemeinsame Erklärung der Staatschefs Russlands, Weißrusslands, Kasachstans und Kirgisistans zur Situation rund um Armeniens Bestrebungen, der EU beizutreten. Das Dokument wurde am 29. Mai im Anschluss an das Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Astana verabschiedet. Die vier Staaten haben Jerewan dazu aufgerufen, "so bald wie möglich ein nationales Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union oder den Verbleib in der Eurasischen Wirtschaftsunion" abzuhalten.

Moskau hat auf Paschinjans Ankündigung bereits reagiert. Nach Einreichung des EU-Beitrittsantrags müsse Armenien seine Gesetzgebung in mehreren Bereichen an EU-Standards anpassen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Diese Normen stimmten jedoch nicht mit den im EAWU-Raum geltenden Standards überein. Weiter merkte Peskow an, dass die Prüfung von Armeniens Antrag langwierig sein könne. "Was den Antrag auf EU-Mitgliedschaft angeht, empfehle ich hier immer wieder, sich an die Erfahrungen der Türkei und einer ganzen Reihe anderer Länder zu erinnern. Seit der Einreichung ihres Antrags sind bereits Jahrzehnte vergangen. Und sie treten immer noch auf der Stelle", sagte er.

Die armenischen Behörden kündigten ihre Absicht, den Prozess der europäischen Integration einzuleiten, erstmals im März 2024 an. Im September desselben Jahres wurde ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einleitung des EU-Beitritts in die Nationalversammlung eingebracht. Am 26. März 2025 verabschiedete das armenische Parlament das Gesetz, und am 4. April unterzeichnete Präsident Wahagn Chatschaturjan das Dokument.

Im Mai dieses Jahres erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Jerewan müsse sich so schnell wie möglich zwischen der EU und der EAWU entscheiden. In diesem Fall sei eine "sanfte und intelligente Trennung" möglich. Er wies zudem darauf hin, dass Jerewan als ein EAWU-Mitglied erhebliche Vorteile genieße. Dies betreffe unter anderem die Landwirtschaft und die verarbeitende Industrie. Paschinjan seinerseits sagte im Juni, dass Armenien weiterhin in der EAWU arbeiten werde, "solange die Entscheidung zwischen der EAWU und der EU unvermeidlich ist". 

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Der Historiker Magnus Brechtken beobachtet eine zunehmende Verärgerung in Westdeutschland über Ostdeutschland. "Viele Westdeutsche haben mittlerweile die Nase voll angesichts der ständigen Klagen aus dem Osten – auch angesichts der Kosten", sagte der stellvertretende Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München der FAS. Er wirft den Ostdeutschen einen Mangel an "rationaler Selbstanalyse" vor – im Osten sei man schlichtweg "zu emotional".

Brechtken kritisiert, dass sich in den ostdeutschen Bundesländern eine unreflektierte "Abgrenzungsidentität" breitgemacht habe, die es innerhalb des Westens der Republik nicht gebe und die auf vermeintlichen Geschichtsirrtümern berufe. Er meint:

"Wenn Ostdeutsche heute klagen, in den Ländern der ehemaligen DDR gebe es ja nichts zu vererben und die Leute seien ärmer als im Westen, dann liegt das nicht daran, dass die Westdeutschen ihnen etwas weggenommen haben, sondern dass die DDR 40 Jahre lang von der Substanz gelebt hat und nicht in der Lage war, ein dem Westen vergleichbares Wirtschaftsvermögen aufzubauen."

Parallel prangert Brechtken eine angeblich fehlende Eigeninitiative bei den Ostdeutschen an, die auch an den großen bis heute anhaltenden ökonomischen Unterschieden mit Schuld sei: "Es ist eine Illusion zu glauben, man könne alle Unterschiede binnen dreieinhalb Jahrzehnten egalisieren, zumal unter den Bedingungen einer globalen Wettbewerbswirtschaft. Darüber wurde nicht offen genug gesprochen. Demokratie bedeutet, dass auch das individuelle Engagement des Bürgers gefordert ist und er zur Veränderung bereit sein muss."

Dass man die Russophobie Westdeutschlands im Osten so nicht mitmachen will, stößt dem Sauerländer besonders auf. Um Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu diskreditieren, entwirft er eine kontrafaktische Erzählung voller Unterstellungen mit Blick auf das Jahr 1989/1990:

"Wenn ich in den neuen Bundesländern diskutiere, bin ich nicht selten erschüttert, wie dort über internationale Beziehungen und über die Geschichte von Außen- und Militärpolitik vor 1990 gesprochen wird – und wie geschichtsvergessen die deutsch-sowjetischen Realitäten verklärt werden. Putins Politik versucht seit Jahren, mit aller Gewalt wiederherzustellen, was mit dem Zusammenbruch der UdSSR – in seinen Augen fatal und ohne Not – verloren ging. Schauen wir an, was er zur sowjetisch-russischen Geschichte sagt. Deklinieren wir durch, was es für die frühere DDR bedeutet! Wäre Putin 1989 Befehlshaber der sowjetischen Streitkräfte gewesen, hätte er in der DDR die Panzer rollen lassen, um die etablierte Hegemonie des Imperiums zu sichern. Noch heute ständen mehr als dreihunderttausend russische Soldaten unter Putins Befehl in den neuen Bundesländern. Das wollen in Ostdeutschland aber viele nicht hören."

Brechtken hält auch den Umgang der deutschen Politik mit der innerdeutschen Debatte für verfehlt. "Besonders bei offiziellen Anlässen wird oft so getan, als müsse man die Ostdeutschen loben, in Schutz nehmen oder besonders rücksichtsvoll behandeln", sagte der Historiker. Seine Botschaft an die Ostdeutschen 37 Jahre nach dem Mauerfall lautet daher: "Wenn ihr unzufrieden seid, dann bleibt es halt, aber bitte nicht mehr auf unsere Kosten! Wenn dann empörte Reaktionen kommen, wird man im Westen mit denen leben."

Am Ende des Interviews stellt er jedoch klar:

"Wenn die AfD in einem Bundesland regieren sollte und Personen, die an völkischen Rassismus und Verschwörungserzählungen glauben oder Putin für einen harmlosen Menschen halten, für die Geheimdienste zuständig sind, dann muss der Rechtsstaat Vorkehrungen treffen und die Gesellschaft sich verteidigen."

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Ein Roboter hat beim Auftakt der "Weltmeisterschaft der Roboter" in China im Sprint über 100 Meter den bestehenden Rekord eines Menschen geschlagen. Die Maschine kam nach 9,39 Sekunden ins Ziel und war damit 0,19 Sekunden schneller als der Jamaikaner Usain Bolt. Das berichtet unter anderem der Deutschlandfunk.

Der Lauf fand im Rahmen der Eröffnung der World Humanoid Robot Games (Weltmeisterschaften humanoider Roboter) in Peking statt. Der Roboter des chinesischen Teams X-Humanoid sowie andere Geräte prallten nach ihrem Sprint in eine Schutzwand.

Im Vorfeld der Wettbewerbe lief laut chinesischem Staatsfernsehen ein Roboter des chinesischen Smartphone-Herstellers Honor die Distanz sogar in 9,32 Sekunden. Ein Roboter des Unternehmens lief bereits im April einen Halbmarathon innerhalb von 50 Minuten und 26 Sekunden und damit deutlich schneller als jeder Mensch: Der aktuelle Weltrekord für die Strecke von rund 21 Kilometern liegt bei 57 Minuten und 20 Sekunden, aufgestellt vom Ugander Jacob Kiplimo im März in Lissabon. Auch in anderen Disziplinen, wie dem Weitsprung, wurden spektakuläre Bilder der Roboter aus Peking auf X veröffentlicht.

TienKung, the robot manufactured by the Beijing Centre for humanoid Robotics eclipsed Usain Bolts 100m World record today at the WHRG. It ran 100m in 9.39s vs Bolt's record of 9.58s

This is a hugely impressive feat. Last years winning time was 21.50s.

In 1 year alone the robots… pic.twitter.com/TO2wpUfEye

This was the biggest jump in today’s jumping competition.

The World Humanoid Robot Games are exceeding everything we expected from robotics. pic.twitter.com/GFecjBC3im

Für China gelten Roboter als Zukunftsindustrie von strategischer Bedeutung. An den noch bis Mittwoch andauernden Wettbewerben treten rund 660 Teams aus 16 Ländern an. Sie schicken rund 2.000 Roboter in 51 Disziplinen an den Start, darunter Weitsprung, Gewichtheben, Tischtennis, Fußball, aber auch alltagsnahe Szenarien wie Haushaltsaufgaben, Rettungseinsätze oder Industrie-Fertigungslinien.

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