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  • Klaus-Michael Kühne ist tot: Der Hamburger Logistik-Milliardär stirbt mit 89 Jahren in der Schweiz

    Klaus-Michael Kühne ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Der Unternehmer starb in der Nacht zum Montag in seinem Haus in Schindellegi im Kanton Schwyz. Kühne + Nagel bestätigte seinen Tod am Montag. Mit ihm verliert die deutsche Wirtschaft eine der prägenden Unternehmerpersönlichkeiten der Nachkriegsgeneration.

    Kühne wurde am 2. Juni 1937 in Hamburg geboren und wuchs in einer Speditionsfamilie auf. Sein Großvater August Kühne hatte 1890 gemeinsam mit Friedrich Nagel das Unternehmen gegründet. Klaus-Michael Kühne trat früh in den Familienbetrieb ein und übernahm bereits mit 29 Jahren die operative Führung.

    Unter seiner Leitung wuchs Kühne + Nagel weit über seine ursprünglichen Grenzen hinaus. Aus dem Hamburger Speditionsunternehmen wurde ein internationaler Logistikkonzern mit Schwerpunkt auf See- und Luftfracht. Kühne führte das Unternehmen über Jahrzehnte und blieb auch nach seinem Rückzug aus dem Tagesgeschäft dessen bestimmender Eigentümer.

    Seinen Lebensmittelpunkt hatte er längst in die Schweiz verlegt. Schindellegi wurde zu seinem Wohnort und zum Zentrum seiner geschäftlichen Aktivitäten. Von dort aus baute er über die Kühne Holding ein umfangreiches Beteiligungsportfolio auf.

    Zu den wichtigsten Investments gehörten Hapag-Lloyd und Lufthansa. Bei beiden Unternehmen wurde Kühne zu einem der bedeutendsten Aktionäre. Hinzu kamen Beteiligungen an weiteren deutschen und europäischen Firmen sowie Immobilien und Hotels. Sein Vermögen wurde zuletzt auf mehrere Dutzend Milliarden Euro geschätzt.

    Trotz seines internationalen Geschäfts blieb Hamburg für Kühne von großer Bedeutung. Er unterstützte den Hamburger SV und investierte erhebliche Summen in kulturelle und wissenschaftliche Projekte. Zu den bekanntesten Förderungen gehörten die Elbphilharmonie und weitere Vorhaben in seiner Heimatstadt.

    <img src="https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2026.08/original/6a8c154ab480cc0f3c2c62a0.jpg" alt="" />Hamburg blieb für Klaus-Michael Kühne trotz seines Lebens in der Schweiz stets eine Herzensangelegenheit. Die Alster mit Blick auf die Skyline der Stadt steht sinnbildlich für seine enge Verbindung zu Hamburg, dem Hafen, Kühne + Nagel, dem HSV und seinen zahlreichen Mäzenatenprojekten.IMAGO: Jürgen Ritter

    Auch die Kühne-Stiftung war Teil dieses langfristigen Engagements. Sie fördert unter anderem Forschung, Medizin, Bildung und Logistik. Da Kühne und seine Ehefrau Christine keine Kinder hatten, dürfte die Stiftung für die Zukunft seines Vermögens eine zentrale Rolle spielen.

    Kühne war allerdings nicht nur als Unternehmer und Mäzen bekannt. Er galt als eigenwillig und nahm zu politischen und gesellschaftlichen Fragen offen Stellung. 

    Zur Geschichte seines Familienunternehmens gehörte zudem ein schwieriges Kapitel. Die Rolle von Kühne + Nagel während der NS-Zeit wurde wiederholt kritisiert. Im Mittelpunkt standen unter anderem Transporte und die Verwertung des Eigentums deportierter jüdischer Familien. Kühne erklärte, er habe von diesen Vorgängen erst später erfahren.

    Mit seinem Tod endet eine Unternehmerkarriere, die über sechs Jahrzehnte deutsche und internationale Wirtschaftsgeschichte geprägt hat. Sein Name bleibt mit einem der größten Logistikkonzerne Europas verbunden. Die von ihm aufgebauten Beteiligungen und die Kühne-Stiftung werden sein wirtschaftliches und gesellschaftliches Vermächtnis weitertragen.

    Mehr zum Thema – Schweizer Milliardär Blocher finanziert Ja-Kampagne zur Neutralitätsinitiative

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  • Moskau ruft seinen Botschafter in London zurück – Spekulationen über Herabstufung der Beziehungen

    Russland hat seinen Botschafter in Großbritannien, Andrej Kelin, zurückgerufen. Der 69-jährige Diplomat hatte fast sieben Jahre lang die russische diplomatische Vertretung in London geleitet. Kelin hatte das Land bereits am 21. Juli verlassen, doch Moskau hat den britischen Behörden bislang noch keinen Kandidaten für das Amt des neuen Botschafters vorgeschlagen.

    Derzeit wird die russische Botschaft in London vom Geschäftsträger ad interim Wassili Tsyganow geleitet. Kelins Name ist bereits aus der von der Botschaft veröffentlichten Liste der Führungskräfte der diplomatischen Vertretung verschwunden. Die Botschaft bestätigte, dass seine Tätigkeit in Großbritannien durch eine Entscheidung Moskaus am 21. Juli beendet wurde. Aus der russischen Botschaft hieß es:

    "Die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien haben sich in allen Bereichen auf ein beispiellos niedriges Niveau verschlechtert, und zwar ausschließlich auf Initiative Londons."

    Ihrer Darstellung zufolge habe Kelin bis zuletzt versucht, die verbleibenden Kommunikationskanäle zwischen Moskau und London aufrechtzuerhalten. Die Botschaft erklärte, der Diplomat habe das Land mit der Hoffnung verlassen, dass in Zukunft wieder ein "konstruktiverer und respektvollerer Dialog" aufgenommen werden könne, sollte Großbritannien seine Politik gegenüber Russland ändern. 

    Das russische Außenministerium dementierte Berichte britischer Medien über Pläne Moskaus, die Beziehungen zu London herabzustufen. Das Ministerium erklärte, es habe keinerlei Anzeichen für eine solche Absicht gegeben, und diese Informationen seien lediglich Spekulationen ungenannter Quellen. Es merkte zudem an, dass die Qualität der Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgrund der Handlungen der britischen Seite ohnehin bereits äußerst schlecht sei.

    Das britische Außenministerium erklärte daraufhin, dass die Entscheidung über einen Botschafterwechsel Sache des russischen Außenministeriums sei. London behalte seine Botschaft und seinen Botschafter in Moskau bei und beabsichtige diplomatische Kanäle zu nutzen, um den russischen Behörden seinen Standpunkt zu übermitteln. Großbritannien versicherte zudem, dass es seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werde.

    Kelin wird vor dem Hintergrund eines fast vollständigen Einfrierens der russisch-britischen politischen und militärischen Kontakte abberufen. In den vergangenen Wochen forderten einige ehemalige Beamte in Großbritannien, die Kommunikationskanäle zwischen russischem und britischem Militär zwecks Vermeidung von unbeabsichtigten Zwischenfällen auf See oder in der Luft wiederherzustellen. 

    Im August begannen britische Militärangehörige und ehemalige hochrangige Beamte, öffentlich dazu aufzurufen, den Kommunikationskanal wiederherzustellen. Das russische Außenministerium antwortete, dass London den ersten Schritt machen muss, da es Großbritannien gewesen sei, das im Mai 2024 den russischen Militärattaché ausgewiesen habe. 

    Im Mai 2024 hatte Großbritannien den russischen Militärattaché des Landes verwiesen. Es bezeichnete ihn als Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes und entzog mehreren russischen Immobilienobjekten den diplomatischen Status. Im Februar 2026 und dann erneut im April entzog London russischen Diplomaten die Akkreditierung als Reaktion auf die Ausweisung seiner Mitarbeiter aus Moskau. 

    Eine noch drastischere Verschärfung der Lage erfolgte bereits nach Kelins Abreise. Mitte August tauchten Berichte auf, wonach die Ukraine in den letzten Monaten Drohnen zweier britischer Unternehmen für Fernangriffe auf russisches Territorium eingesetzt habe. Unter ihnen wurde die von Callen-Lenz – einem Unternehmen der BAE Systems-Gruppe – entwickelte Angriffsdrohne "Nyan" genannt.

    Der Hersteller gibt an, dass das Fluggerät eine Spannweite von 2,9 Metern hat, mit einem Gasturbinentriebwerk ausgestattet ist, bis zu 20 Kilogramm Nutzlast tragen kann und eine Reichweite von über 250 Kilometern besitzt. BAE Systems beschreibt "Nyan" als ein System, das dazu dient, tief in die Verteidigungslinien vorzudringen und Ziele unter aktiven Gegenmaßnahmen zu treffen. 

    Die an die Ukraine gelieferten Drohnen wurden insbesondere bei Angriffen auf Ölraffinerien in Wolgograd und Jaroslawl sowie auf Industrie- und Logistikanlagen eingesetzt. Nach diesen Berichten warf die russische Botschaft London eine bewusste Eskalation vor und drohte mit Gegenmaßnahmen. 

    "Die Handlungen Londons werden unweigerlich Konsequenzen nach sich ziehen, für die es zur Rechenschaft gezogen werden wird", hieß es in einer Erklärung der diplomatischen Vertretung. Der russische Außenminister Sergei Lawrow ging noch weiter und erklärte, Moskau könne die Beteiligung der britischen Seite an solchen Angriffen als Beteiligung Großbritanniens selbst am Krieg betrachten. 

    "Wir haben das Recht … die Beteiligung der britischen Raketentruppen an Angriffen auf die Russische Föderation als Beteiligung am Krieg zu betrachten", erklärte Lawrow und fügte hinzu, dass dies "alle sich daraus ergebenden Konsequenzen" haben könne.

    Der britische Premierminister Andy Burnham antwortete auf die russischen Drohungen, dass London nicht beabsichtige, seinen Kurs zu ändern. "Wir sind nicht nur bei schönem Wetter Freunde. Wir werden der Ukraine auch in schwierigen Zeiten zur Seite stehen", erklärte Burnham. Im Juni kündigte die britische Regierung ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 752 Millionen Pfund an, das bis Ende 2026 die Lieferung von 150.000 Drohnen sowie mehr als 350 Luftabwehrraketen und Radarsystemen vorsieht.

    Deutschland: Diplomatische Krise verschärft sich

    In Deutschland vollzieht sich eine ähnliche Entwicklung. Die Zahl der deutschen Techunternehmen, die KI-gestützte Drohnen für den Einsatz gegen russische Stellungen in der Ukraine und darüber hinaus produzieren, wächst rasant. Sie betrachten den Konflikt als ihr Test- und Übungsfeld. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nennt diese Entwicklung einen großen Gewinn für die deutsche Wirtschaft – "trotz Millionen Toten auf beiden Seiten". 

    Zur Verschärfung der diplomatischen Krise trägt auch der Skandal mit dem FAZ-Korrespondenten Michael Martens bei. In Russland wird er wegen eines faktischen Mordaufrufs zur Fahndung ausgeschrieben. Gleichzeitig behaupten deutsche Medien und Politiker, dass Russland Deutschland angreife – als Beleg werden ein ungeklärter Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig und ein vor einem Jahr im Wald entdecktes "Waffenversteck" mit zwei Pistolen genannt. 

    Als Vergeltungsmaßnahme wird die Forderung laut, das Kulturzentrum "Russisches Haus" zu schließen. Derzeit fahren Medien und Politiker aller Parteien außer AfD und BSW eine massive Hasskampagne gegen die Einrichtung. Ihr wird vorgeworfen, eine Propaganda- und Spionagezentrale zu sein. Auch hier fehlt für diese schwere Anschuldigung jeder Beleg. 

    Mehr zum Thema – Moskau: Großbritannien wird für Drohnenangriffe auf Russland "Preis zahlen"

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  • Weidel in Wien: AfD holt sich bei ihrer Schwesterpartei FPÖ "Rezepte fürs Regieren"

    Alice Weidel hat Wien nicht zufällig als Schauplatz für ihr ZDF-Sommerinterview gewählt. Die AfD-Chefin nutzte ihren Aufenthalt in der österreichischen Hauptstadt für Gespräche mit der FPÖ und suchte dabei ganz konkrete Erfahrungen für die eigene Partei. In der Tageszeitung Der Standard wird ihr Besuch als Suche nach "Rezepten fürs Regieren" beschrieben. Weidel selbst sagte, die AfD könne "sehr viel von der FPÖ lernen".

    Für die AfD ist die FPÖ längst mehr als eine politische Schwesterpartei. Die Freiheitlichen haben in Österreich über Jahre eine starke Wählerbasis aufgebaut und verfügen inzwischen über umfangreiche Erfahrungen in der Regierungsarbeit auf Landesebene. Genau diesen Erfahrungsschatz will Weidel für die AfD nutzen. Im Mittelpunkt stehen Koalitionsverhandlungen, die Vorbereitung auf Regierungsaufgaben und die praktische Umsetzung politischer Vorhaben nach einem Wahlerfolg.

    Dieser Austausch blieb nicht bei allgemeinen politischen Gesprächen. Weidel traf in Wien FPÖ-Vizeklubchefin Susanne Fürst und Generalsekretär Christian Hafenecker. Dabei ging es unter anderem um Erfahrungen aus Regierungsbeteiligungen auf Landesebene, Koalitionsverhandlungen und die praktische politische Arbeit. Die FPÖ konnte der AfD damit Einblicke in einen politischen Alltag geben, den die deutsche Partei bislang selbst nicht kennt.

    Gerade dieser Unterschied macht den Besuch für die AfD interessant. Während die AfD in Deutschland weiterhin Oppositionspartei ist, hat die FPÖ bereits Erfahrungen mit Regierungsarbeit gesammelt. Weidel kann in Wien deshalb auf konkrete Abläufe und Erfahrungen zurückgreifen, die sich nicht aus Wahlprogrammen oder Wahlkampfauftritten ableiten lassen. Der Blick richtet sich auf das, was nach einem Wahlerfolg kommt und wie eine Partei ihre politischen Ziele anschließend in Regierungshandeln übersetzt.

    Das Verhältnis zwischen AfD und FPÖ reicht zudem viele Jahre zurück. Bereits 2017 besuchten Alice Weidel und Alexander Gauland den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Wien. Schon damals sagte Weidel, die AfD könne enorm viel von der FPÖ lernen. Unter Herbert Kickl wurden die Kontakte weiter ausgebaut. Im Jahr 2023 traten Kickl und Weidel in Wien gemeinsam auf und unterstrichen ihre enge politische Zusammenarbeit.

    Inzwischen geht es um mehr als gemeinsame Auftritte. AfD und FPÖ tauschen sich über Migration, Sicherheit und Bildung aus und pflegen Kontakte auf verschiedenen politischen Ebenen. Für die AfD sind dabei vor allem die Erfahrungen der FPÖ interessant, die bereits mehrere Regierungsbeteiligungen auf Landesebene durchlaufen hat. Auch Berichte über die Vorbereitung der AfD auf eine mögliche Regierungsverantwortung verweisen auf Kontakte und Unterstützung aus Österreich.

    Politisch liegen beide Parteien in vielen Bereichen auf einer ähnlichen Linie. Dazu gehören eine strengere Migrationspolitik, ein stärkerer Grenzschutz und eine kritischere Haltung gegenüber einer weiteren europäischen Integration. Hinzu kommen Widerstand gegen klimapolitische Vorgaben, die aus Sicht von AfD und FPÖ den Industriestandort belasten, sowie ein stärkerer Fokus auf nationale wirtschaftliche Interessen.

    Auch beim ZDF-Sommerinterview blieb Weidel bei diesem Kurs. Sie kritisierte die deutsche Migrationspolitik, forderte die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive und kündigte einen möglichen Ausstieg Deutschlands aus dem Schengen-Raum an. Ihre Kritik am Euro bekräftigte sie ebenfalls. Die Gemeinschaftswährung sei aus ihrer Sicht mit einer Umverteilung verbunden, die Deutschland schade. 

    Ihre Aussagen zur FPÖ fielen dabei ungewöhnlich positiv aus. Weidel lobte die Arbeit der Freiheitlichen und hob insbesondere den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek hervor. Die dortige Landesregierung mache einen "unglaublich guten Job", sagte die AfD‑Chefin. Von dieser politischen Arbeit könne die AfD viel lernen.

    Für Weidel geht es dabei nicht nur um einzelne politische Maßnahmen. Die FPÖ hat über Jahre eine stabile Wählerbasis aufgebaut und ihren Einfluss in Österreich ausgedehnt. Die Partei zeigt, dass eine politische Kraft rechts der traditionellen Mitte auch nach Jahren politischer Abgrenzung ihren Platz im politischen System behaupten und Regierungsverantwortung übernehmen kann. Genau diese Erfahrungen nimmt die AfD in den Blick.

    Das gilt auch für die Vorbereitung auf eine zukünftige Regierungsbeteiligung. Die AfD baut eigenes Personal auf, bereitet Mitarbeiter auf Aufgaben in Ministerien vor und arbeitet an den organisatorischen Strukturen für eine künftige Regierungsarbeit. Dabei kann sie auf die Erfahrungen der FPÖ zurückgreifen. Die Freiheitlichen kennen die Abläufe aus eigener Praxis und verfügen über Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen und Regierungsbeteiligungen.

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    Auch die persönliche Verbindung zwischen Weidel und Kickl gehört inzwischen zum politischen Alltag beider Parteien. Die Zusammenarbeit wurde über Jahre gepflegt und auf Veranstaltungen in Deutschland und Österreich sichtbar gemacht. Beim 70. Geburtstag der FPÖ in der Wiener Hofburg waren Weidel und Tino Chrupalla ebenso vertreten wie internationale politische Gäste. Damit steht die Verbindung zwischen AfD und FPÖ auch im größeren europäischen Netzwerk konservativer und rechter Parteien.

    Für die AfD ist Österreich deshalb ein naheliegender Blickpunkt. Die politischen Rahmenbedingungen sind zwar nicht identisch mit denen in Deutschland, doch die FPÖ verfügt über Erfahrungen, die Weidel für ihre eigene Partei nutzen kann. Der Wien-Besuch verbindet deshalb politische Nähe mit einem praktischen Interesse an Regierungsarbeit.

    Weidels Wien-Besuch war damit mehr als ein Treffen zwischen zwei politischen Schwesterparteien. Die AfD schaut auf die FPÖ, weil die Freiheitlichen einen politischen Weg gegangen sind, den die AfD in Deutschland noch vor sich hat. Von der Mobilisierung der Wähler über den Aufbau eigener Strukturen bis zur Vorbereitung auf Regierungsaufgaben bietet Österreich Erfahrungen, die Weidel für ihre Partei nutzen möchte.

    Für Alice Weidel ist die FPÖ längst mehr als eine befreundete Schwesterpartei. Die Freiheitlichen haben vorgemacht, wie sich eine Partei über Jahre eine starke Wählerbasis aufbaut, politische Widerstände überwindet und schließlich Regierungsverantwortung übernimmt. Weidel interessiert deshalb vor allem die praktische Erfahrung der FPÖ. In Wien sucht sie nach "Rezepten fürs Regieren" und nach Erkenntnissen, die der AfD auf dem Weg von der Opposition in die Regierung helfen können. Im Mittelpunkt stehen Koalitionen, Personal und die Organisation einer künftigen Regierungsarbeit.

    Der Blick auf Mitteleuropa zeigt zugleich, dass AfD, FPÖ und SVP inzwischen über eine erhebliche politische Stärke verfügen. In Deutschland, Österreich und der Schweiz zählen sie zu den Parteien mit den größten Wählergruppen. Migration, Grenzschutz, Sicherheit, Energiepreise und nationale Souveränität gehören zu den Themen, mit denen sie viele Menschen erreichen. Ihre Erfolge zeigen, dass diese Positionen längst nicht mehr nur ein Randthema der politischen Landschaft sind.

    Damit geraten die etablierten Parteien stärker unter Druck. Immer mehr Wähler suchen Alternativen zu den bisherigen politischen Angeboten und wenden sich Parteien zu, die einen klareren Kurs versprechen. Berlin, Wien und Bern stehen deshalb für einen politischen Wandel, der weit über einzelne Umfragen hinausreichen könnte. AfD, FPÖ und SVP haben die politische Mitte bereits spürbar nach rechts verschoben und könnten ihren Einfluss in den kommenden Jahren weiter vergrößern.

    Mehr zum Thema – Schweizer Milliardär Blocher finanziert Ja-Kampagne zur Neutralitätsinitiative

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  • Wer würde Präsident? Medien schätzen Chancen ukrainischer Politiker bei möglichen Wahlen

    Bei hypothetischen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hätten der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij und der ehemalige Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, Waleri Saluschny, die größten Erfolgschancen, berichtete die britische Zeitschrift The Economist am 24. August. Weitere aussichtsreiche Kandidaten wären dem Bericht zufolge der ehemalige Verteidigungsminister Michail Fjodorow und der Leiter des Präsidialamts Kirill Budanow, der in Russland als Terrorist eingestuft wurde.

    Unter Verweis auf eine unveröffentlichte Umfrage meldete die Zeitschrift, dass Selenskij im Falle von Wahlen 21 Prozent der Stimmen, Saluschny 18 Prozent, Fjodorow 16 Prozent und Budanow acht Prozent erhalten würden. Zuvor hatte eine Umfrage des ukrainischen Meinungsforschungszentrums SOCIS, die zwischen dem 28. Juli und dem 2. August durchgeführt wurde, Selenskij 22,3 Prozent, Saluschny 21,4 Prozent, Fjodorow 13,1 Prozent und Budanow 8,3 Prozent vorausgesagt. Die zweite Wahlrunde würde Selenskij dagegen laut SOCIS wahrscheinlich verlieren.

    In Bezug auf die von The Economist zitierte Umfrage räumte die Zeitschrift ein, dass die Zahlen "gänzlich spekulativ" seien. Unter anderem habe Fjodorow seine Kandidatur für eine mögliche Präsidentenwahl noch nicht angekündigt. Zudem sei die Umfrage vor dem jüngsten Korruptionsskandal um Selenskijs Amt, der vom Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) aufgedeckt wurde, sowie vor Fjodorows Forderung nach der Abhaltung von Wahlen in der Ukraine durchgeführt worden. Die Lage könnte sich ändern, "falls sich das politische Chaos fortsetzt", betonte die Zeitschrift weiter. The Economist zitierte dazu die Warnung eines ungenannten ukrainischen Spitzenbeamten:

    "Wenn Oktober kommt, wird es kälter, und wahrscheinlich wird alles gleichzeitig schiefgehen. Gewisse Schlüsselpersonen hier sind Idioten, und viele Menschen verstehen das."

    Der am 15. Juli 2026 aus dem Amt des Verteidigungsministers entlassene Fjodorow hatte am 18. August in einer Videoansprache der ukrainischen Führung Inkompetenz vorgeworfen und dazu aufgerufen, Wahlen in der Ukraine durchzuführen. Am Folgetag gab das NABU die Aufdeckung eines großen Korruptionsskandals bekannt, in den unter anderem die stellvertretende Chefin des ukrainischen Präsidialamts verwickelt sein sollte.

    Selenskijs fünfjährige Amtszeit als Präsident der Ukraine war am 20. Mai 2024 abgelaufen, die Präsidentschaftswahlen hätten am 31. März 2024 stattfinden sollen. Der ukrainische Staatschef weigert sich bisher unter Berufung auf das Kriegsrecht, neue Wahlen abzuhalten, und behauptete noch am 23. August 2026, dass Wahlen einem "Tsunami" gleichkommen und die Ukraine spalten würden.

    Mehr zum Thema – Westliche Medien: Selenskij verliert Kontrolle über die Macht

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  • Vatikan-Außenbeauftragter Gallagher reist nach Moskau

    Erzbischof Paul Richard Gallagher, der Verantwortliche für die Beziehungen zu Staaten und internationalen Organisationen im vatikanischen Staatssekretariat, besucht vom 24. bis 28. August die russische Hauptstadt. Zum ersten Mal hatte Gallagher Moskau im November 2021 besucht.

    Im Rahmen der viertägigen Reise finden mehrere Gespräche und Treffen statt. "Gallaghers Programm zeigt den Willen des Heiligen Stuhls, auch in einer der schwierigsten Phasen der internationalen Beziehungen weiter auf Dialog zu setzen", schrieb Vatican News. "Zu der diplomatischen Dimension der Reise treten also eine kirchliche Dimension (Treffen mit den Bischöfen und der katholischen Gemeinschaft) sowie eine ökumenische Dimension (Treffen mit Vertretern des Moskauer Patriarchats) hinzu", betonte das Portal. 

    Auf X veröffentlichte das Staatssekretariat des Heiligen Stuhls ein Programm von Gallaghers Besuch. Am Dienstag wird der Außenbeauftragte des Vatikans demnach mit dem russischen Chefdiplomaten Sergei Lawrow sprechen. Darüber hinaus wird auch ein Treffen mit Metropolit Antoni, dem Leiter der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats, abgehalten. Am Mittwoch wird sich der Erzbischof mit Juri Uschakow, dem außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zusammentreffen. Für Donnerstag stehen Begegnungen mit dem Klerus, Ordensfrauen und Ordensmännern sowie eine Eucharistiefeier in der katholischen Kathedrale in Moskau auf dem Programm.

    Am vergangegen Donnerstag gab die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bekannt, dass Außenminister Sergei Lawrow und Erzbischof Gallagher "den aktuellen Stand und die Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Vatikan" sowie "aktuelle Fragen der internationalen Agenda" besprechen würden.

    Der Vatikan unterstütze einen offenen Dialog mit Moskau und lehne die Politik der politischen und diplomatischen Isolation in Bezug auf Russland ab. Dies erklärte der russische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Iwan Soltanowski, gegenüber TASS im Vorfeld des Besuchs von Erzbischof Gallagher in Moskau.

    Soltanowski wies auf das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Papst Leo XIV. hin, das im vergangenen Jahr stattgefunden hatte. Dieses Gespräch habe den Ton der aktuellen Beziehungen zwischen Moskau und dem Vatikan bestimmt und die Bereitschaft von Leo XIV. bekräftigt, den Dialog mit Russland fortzusetzen. Soltanowski fügte jedoch hinzu, dass die Frage eines Besuchs des Papstes in Russland derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe.

    Er betonte, dass Moskau die Bemühungen des Heiligen Stuhls um eine politische und diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts respektiere. Russland sei jedoch nicht bereit, den Vatikan als eine Verhandlungsplattform zu nutzen. Die Organisation solcher Kontakte bereite "objektive logistische und politische Schwierigkeiten" und erfordere "eine Interaktion mit einer Reihe von Staaten, die Russland feindlich gesinnt sind", erläuterte Soltanowski.

    Der Heilige Stuhl hat wiederholt zum Dialog im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Anfang August appellierte Leo XIV. an Moskau und Kiew, "das Völkerrecht zu achten und auf beiden Seiten Angriffe einzustellen, bei denen zivile Ziele getroffen werden." 

    Mehr zum Thema – Papst Leo XIV. kritisiert Europas Aufrüstung als "Verrat" an der Diplomatie

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  • Laschet erklärt Brandmauer für gescheitert – "Kooperation oder Koalition" schließt er dennoch aus

    Der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, hat am Sonntag eingeräumt, dass die bisherige Strategie der formellen Ausgrenzung der AfD gescheitert sei. Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt räumte der frühere CDU-Vorsitzende in der Talkshow Caren Miosga Fehler im Umgang mit der stärksten Oppositionspartei, die 2013 gegründet wurde, ein.

    In der ARD-Talkrunde ging es um die Frage, wie die Union mit einer AfD umgehen soll, die in Umfragen weit vorn liegt. Laschet überraschte zunächst mit folgender Aussage:

    "Die Methodik, wie wir die AfD versucht haben, durch auch formelles Ausgrenzen klein zu machen, ist gescheitert."

    Er ergänzte danach, dass er es für falsch halte, AfD-Abgeordneten den Vorsitz von Bundestagsausschüssen zu verweigern. Auch die systematische Ausgrenzung aus anderen Gremien kritisierte er. Weiter sagte Laschet: "Wir müssen die AfD in vielen Dingen fair behandeln."

    Wie sehr der Umgang mit der Partei die Union überfordert, zeigte sich allerdings kurz darauf an einem Widerspruch. Als Politikwissenschaftler Christian Stecker Schnittmengen zwischen Union und AfD ins Spiel brachte, geriet Laschet außer sich: "Und da kann mir kein Politikwissenschaftler vorschreiben, dass ich diesen Typen Ministerämter oder ähnliche Verantwortung geben sollte. Das wird die CDU nie machen. Nie!"

    Eine Koalition mit der AfD verbiete sich schon wegen grundlegender programmatischer Gegensätze, so Laschet – etwa zu Staatskirchenverträgen, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zur Bundeszentrale für politische Bildung, zum Euro und zur EU. "Wir schließen Kooperation und Koalition aus."

    Stecker hielt der umfassenden Ausgrenzung entgegen, sie sei "strategisch fatal für die CDU und für die Demokratie". Ein wachsender Teil der AfD-Wähler finde sich in politischen Entscheidungen nicht wieder. Kritiker aus dem bürgerlichen und oppositionellen Lager werfen Laschet und der Parteiführung der Union schon länger vor, mit ihrer starren Brandmauer-Taktik den politischen Wettbewerb zu beschädigen und den Aufstieg der AfD erst recht zu befeuern.

    Laschet lehnte ein inhaltliches Zugehen auf die AfD allerdings erneut vehement ab. Dass die AfD kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt je nach Umfrage bei 41 beziehungsweise sogar 43 Prozent und damit weit vor der CDU steht, scheint Laschet auszublenden. Sein widersprüchlicher Auftritt bei Miosga dürfte den Aufstieg der rechtskonservativen Partei eher noch weiter befeuert haben.

    Mehr zum Thema – Neuer Rekord: AfD in Umfrage bei 27,5 Prozent – Denkzettel für Union

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  • Frankreich: Enkel eines sowjetischen Spions will für Präsidentenamt kandidieren

    Raphaël Glucksmann, Mitglied des Europäischen Parlaments und einer der Anführer der Partei Place publique, will sich zur Wahl des französischen Präsidenten aufstellen lassen. Wie der Politiker am Sonntagabend im französischen Fernsehsender TF1 angekündigt hat, besteht sein Ziel darin, "Frankreich wieder aufzurichten".

    Alle hätten seiner Ansicht nach ein mulmiges Gefühl darüber, was aus Frankreich geworden sei und was in den kommenden Monaten noch passieren könne. Dazu betonte Glucksmann, dass er kandidiere, um zu gewinnen.

    Im Oktober soll entschieden werden, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat des sozialdemokratischen Lagers ins Rennen geht. Dann sind Vorwahlen zwischen seiner Partei Place publique und den Sozialisten (PS) geplant.

    Der Politiker stammt aus einer recht bekannten Familie. Sein Vater war André Glucksmann, Philosoph und Schriftsteller. Sein Großvater war Rubin Glucksmann, der in den 1920er Jahren nach Palästina emigrierte und von der Komintern angeworben wurde. Laut The Telegraph war er als sowjetischer Spion in Frankreich, Deutschland und Großbritannien tätig.

    Die nächste Präsidentschaftswahl findet in Frankreich im Frühjahr 2027. statt. Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

    Mehr zum Thema – Medienbericht: Ukraine-Unterstützer stehen nach Macrons Ausscheiden vor einem "großen Problem"

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  • Berlin: Sprengsatzfund nach Schüssen auf Friseurgeschäft eines Berliner Rappers

    Die Hauptstadtpolizei und die Justiz müssen sich mit einem erneuten Vorfall von "Schusswaffengewalt" auseinandersetzen. Laut Medienberichten wurden Einsatzkräfte am frühen Montagmorgen in den Bezirk Steglitz gerufen, nachdem Anwohner die Polizei über "Schussgeräusche" informiert hatten. Das Social-Media-Team der Polizei erklärte auf X, dass demnach die alarmierten Einsatzkräfte am Einsatzort, einem Friseurgeschäft des deutsch-libanesischen Rappers "Samra", zudem einen "nicht umgesetzten, selbstgebauten Spreng- bzw. Brandsatz" vorfanden. 

    Bereits im März 2022 lautete eine Polizeimeldung, dass Einsatzkräfte in die Osdorfer Straße im Bezirk Steglitz-Lichterfelde gerufen wurden, da sich "dort rund 30 bis 50 maskierte sowie teilweise mit Schusswaffen und Baseballschlägern bewaffnete Personen vor einem Friseurgeschäft aufgehalten" hatten. Zu dem aktuellen Ereignis gegen vier Uhr früh an diesem Montag heißt es nun, dass "Unbekannte mehrere Schüsse" auf diese Filiale abgaben.

    Gegen 03:55 Uhr gaben Unbekannte mehrere Schüsse auf ein Geschäft in der Osdorfer Straße in #Steglitz ab. Die ersteintreffenden Einsatzkräfte unseres A46 fanden vor dem Geschäft zudem einen nicht umgesetzten, selbstgebauten Spreng- bzw. Brandsatz, weshalb aktuell unsere… pic.twitter.com/FYAOXNdKqT

    — Polizei Berlin (@polizeiberlin) August 24, 2026

    Die Attacken galten dabei dem Geschäft des 31-jährigen Rappers Samra, der mit bürgerlichem Namen Hussein Akkouche heißt und noch am Sonntag am Kreuzberger Oranienplatz mit seinem Rap-Kollegen Capital Bra zu Werbezwecken einen öffentlichen Auftritt absolvierte. Die Anfangszeilen des beworbenen neuen "Hits" "Böse Jungs" lauten:

    "Berlin lebt, ya Habibi
    Die Kalasch macht rrah, rrah, rrah
    Ja, Bra
    Capi, Lacazette und Samra, beiseite, du Piç
    Berlin lebt, ja, Kolleg"

    Der Künstler zählte in den vergangenen Jahren mit zu den kommerziell erfolgreichsten Rap-Künstlern Deutschlands. Im Jahr 2019 war Samra unter anderem der zweitmeistgestreamte Künstler in Deutschland auf Spotify, hinter dem Kollegen Capital Bra.

    Samra und Capi haben gestern in Berlin ein kurzes Konzert gegeben auf Beleş-Basis pic.twitter.com/4yYeQDhgrR

    — WallaMorghulis (@Der_Walla) August 24, 2026

    Der Tatort am S-Bahnhof Osdorfer Straße wurde nach dem Fund des Sprengsatzes am Montagmorgen komplett abgesperrt. Zudem waren angeforderte Kriminaltechniker im Einsatz.

    Der erneute Vorfall in Verbindung mit Schusswaffen wird laut Medienberichten nun durch die eigens eingerichtete "BAO Ferrum" weiter betreut. Die Spezial-Ermittlungseinheit war im Vorjahr bei der Berliner Polizei wegen der sich dynamisierend zunehmenden Zahl von Schießereien gegründet worden. Sie wird dabei von der Ermittlungsgruppe "Telum" der Staatsanwaltschaft Berlin unterstützt, die wiederum innerhalb der für organisierte Kriminalität zuständigen Spezialabteilung angesiedelt ist.

    Nach Bild-Informationen soll es sich bei den Angreifern im Jahr 2022 um Mitglieder des sogenannten "Chahrour-Clans" gehandelt haben. Sie gilt als eine der größten und einflussreichsten Großfamilien Berlins. Die Familie hat libanesische Wurzeln und ist seit mehreren Jahrzehnten in Berlin, insbesondere in Neukölln, auch in kriminellen Zusammenhängen präsent und polizeilich registriert.

    Der Tagesspiegel berichtet zum aktuellen Vorfall, dass sich seit Anfang 2025 in Berlin "blutige Fehden zwischen Banden und Clans häufen". Dabei würden "regelmäßig Schüsse auf Geschäfte von Unternehmern vornehmlich türkischer Herkunft" fallen. Die Taten werden laut Ermittlungsergebnissen Schutzgelderpressern zugerechnet. Diese werden laut den Behörden als "Organisierte Kriminalität" (OK) eingestuft, die aktuell vordergründig "von Netzwerken türkischen und kurdischen Hintergrunds ausgehe".

    Mehr zum Thema – Wieder Schüsse in Berlin – Innensenatorin will strengere Waffengesetze

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  • Korruption in der Schweiz: 41 Tote reichen nicht für sofortige U-Haft, eine Prügelattacke schon

    Von Hans-Ueli Läppli

    Die Brandkatastrophe von Crans-Montana schockierte die Schweiz und die ganze Welt. 41 Menschen starben, 115 weitere wurden verletzt, viele davon schwer. Die Todesopfer waren mehrheitlich Jugendliche und junge Erwachsene.

    Noch verstörender ist inzwischen der Blick auf die Aufarbeitung. Neben den Betreibern stehen auch Behörden, Kontrollen und Verantwortlichkeiten im Zentrum. Damit gerät zwangsläufig auch die Schweizer Staatsanwaltschaft unter Beobachtung.

    Erst jetzt, Monate nach der Katastrophe, landete Jacques Moretti erneut in Untersuchungshaft.

    Nicht wegen der toten Teenager von Crans-Montana und der zahlreichen weiteren Verletzten. Seine erneute U-Haft steht vielmehr im Zusammenhang mit einer "Banalität aus dem Privatleben", einem häuslichen Gewaltvorwurf.

    Moretti soll seine Ehefrau Jessica körperlich angegriffen haben. Sie wurde ins Spital eingeliefert. Die Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft, das zuständige Gericht bestätigte sie. Für Moretti gilt selbstverständlich wie immer die Unschuldsvermutung.

    Der Kontrast ist trotzdem kaum zu übersehen. 41 Tote, mehrheitlich Jugendliche und junge Erwachsene, mehr als 115 Verletzte, mehrheitlich im selben Alter – und jetzt reicht ein mutmaßlicher Angriff auf die Ehefrau für eine sofortige U-Haft.

    Natürlich handelt es sich um zwei getrennte Verfahren. Untersuchungshaft ist keine Strafe und darf nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden. Auch im Fall der Brandkatastrophe gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.

    Die Schweizer Justiz hat mit ihrem Umgang mit Crans-Montana längst auch international Vertrauen verspielt. Nach der Freilassung von Jacques Moretti platzte Giorgia Meloni der Kragen. Die italienische Regierungschefin bezeichnete die Freilassung als Affront gegenüber den Opfern und ihren Familien. Rom bestellte den Schweizer Botschafter ein, zog den eigenen Botschafter zu Konsultationen zurück und verlangte eine gemeinsame Untersuchung.

    Der eigentliche Skandal könnte jedoch tiefer liegen: Nicht nur die Betreiber stehen im Fokus, sondern auch jene Behörden, die das Lokal kontrollieren sollten. Vorgeschriebene Sicherheitskontrollen blieben über Jahre aus, obwohl die Gemeinde für deren Durchführung und die Einhaltung der Vorgaben zuständig war.

    Es geht um Brandschutzkontrollen, Sicherheitsvorgaben und die Frage, ob bekannte Risiken ausreichend ernst genommen wurden. Ebenso muss geklärt werden, wann welche Beweismittel gesichert und weshalb etwa die Mobiltelefone der Betreiber nicht sofort beschlagnahmt wurden.

    Viele Punkte der Brandnacht bleiben offen. Wie konnten dort so viele Minderjährige feiern? Was wusste das Personal? Welche Warnungen gab es vor dem Brand? Und warum wurden bestimmte Risiken nicht rechtzeitig beseitigt? Auch die finanziellen Hintergründe müssen lückenlos geprüft werden. Dubai-Offshore-Konten und -Verbindungen dürfen nicht einfach unter den Tisch fallen.

    Doch die Schweizer Justiz schweigt. Welche Interessen verteidigt sie eigentlich? Bei 41 Toten sollte die einzige Priorität eine schonungslose Aufklärung sein – unabhängig davon, ob Betreiber, Behörden oder politische Verantwortliche betroffen sind. Monate nach der Katastrophe sind weiterhin zahlreiche Fragen offen.

    Vitamin B 

    Das Vertrauen in die Schweizer Justiz ist schwer angeschlagen. Der Fall sorgt inzwischen weit über die Schweiz hinaus für Kopfschütteln – von Rom bis Paris.

    Das Betreiberpaar verfügt über ein großes Netzwerk, prominente Verteidiger und Kontakte bis in die Society- und Filmwelt. Jessica Moretti war sogar im Umfeld von Sacha Baron Cohens "The Dictator" öffentlich in Erscheinung getreten.

    <img src="https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images/2026.08/original/6a8c0b6248fbef47a61df738.jpg" alt="" />Crans-Montana: 41 Tote – und die "Dictator"-Schauspielerin Jessica Moretti bleibt auf freiem FussIMAGO: Manfred Segerer / Legion-media.ru

    Vitamin B, Filz und Vetternwirtschaft – der Verdacht steht längst im Raum. Ob er berechtigt ist, muss die Justiz klären. Dafür müsste sie allerdings konsequent ermitteln, denn der Kontrast ist schwer zu übersehen: Für die Brandkatastrophe mit ihren zahlreichen Opfern gab es keine erneute U‑Haft. Hingegen sitzt Moretti wegen eines separaten Gewaltvorwurfs nun in Untersuchungshaft.

    Und dann ist da die Verwaltung. Wenn ein Lokal mit bekannten Sicherheits- und Brandschutzanforderungen nicht ausreichend kontrolliert wurde, darf die Untersuchung nicht bei den Betreibern haltmachen.

    Die Staatsanwaltschaft steht selbst unter Beobachtung

    Damit wird der Fall für die Walliser Justiz besonders heikel. Sie muss nicht nur die Betreiber und weitere Beteiligte untersuchen, sondern auch offensichtliche Fehler innerhalb staatlicher Strukturen aufklären.

    Hier darf es keine Schonbehandlung geben. Keine Rücksicht auf persönliche Beziehungen, politische Netzwerke oder institutionelle Interessen. Kein Filz und kein "Freistaat Wallis", in dem am Ende niemand verantwortlich sein will.

    Die Walliser Staatsanwaltschaft steht inzwischen massiv unter Kritik und hat Vertrauen verzockt. Vorwürfe von Befangenheit, Überlastung und Fehlern bei der frühen Beweissicherung stehen im Raum. Noch gravierender ist, dass sich die Ermittlungen inzwischen auch gegen Personen aus dem Umfeld der Gemeinde richten. Die Walliser Staatsanwaltschaft muss damit Fehler und Versäumnisse von Behörden untersuchen, deren Aufgabe es gewesen wäre, die Sicherheit des Lokals zu gewährleisten.

    Korruption ist nicht bewiesen, doch der Verdacht auf Vetternwirtschaft verschwindet nicht dadurch, dass man ihn ignoriert. Gerade deshalb muss die Staatsanwaltschaft transparent darlegen, wie sie den Fall führt, welche Zwangsmaßnahmen sie anordnet und weshalb sie andere nicht anordnet. Auch der Bund ist längst involviert. Bei der internationalen Rechtshilfe koordiniert das Bundesamt für Justiz die Zusammenarbeit mit Italien. Italienische Ermittler erhielten Einblick in die Walliser Akten. Zusätzlich läuft über Fedpol ein separater Ermittlungsstrang wegen des Verdachts auf Geldwäsche.

    Damit wächst der Druck auf die Walliser Justiz weiter. Wo Behörden selbst Teil der Ermittlungen sind, muss die Aufarbeitung besonders transparent und unabhängig erfolgen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Kanton seine eigenen Strukturen kontrolliert und Versäumnisse untereinander beurteilt.

    Am Ende muss lückenlos geklärt werden, wer Verantwortung trägt, wo Behörden versagt haben und warum es überhaupt zu dieser Katastrophe kommen konnte. Die Ermittlungen dürfen deshalb nicht bei den Betreibern Halt machen. Auch Verwaltung, Kontrollen und politische Verantwortlichkeiten gehören auf den Prüfstand. Für die Schweiz gilt dabei ein einfacher Grundsatz. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein, unabhängig von Namen, Beziehungen, Einfluss oder einer früheren Rolle im Film "The Dictator".

    Mehr zum Thema – NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

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  • Nach Siedlergewalt: UN-Expertin fordert Friedenstruppen in den besetzen palästinensischen Gebieten

    Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, hat als Reaktion auf die aktuelle Zunahme von Angriffen durch israelische Siedler die Entsendung einer internationalen Schutztruppe in die palästinensischen Gebiete gefordert. Sie reagierte am Sonntag auf X mit diesem Appell auf einen zirkulierenden Videobeitrag in den sozialen Medien, der junge israelische Siedler zeigt, die palästinensische Bauern auf ihrem eigenen Land in Masafer Yatta, südlich von Hebron, körperlich angreifen.

    Footage shows young Israeli settlers attacking Palestinian farmers on their own land in Masafer Yatta, south of Hebron. Here, they assault an elderly disabled Palestinian man, Saeed al-Amour. pic.twitter.com/83ebDVEZBu

    — Ramy Abdu| رامي عبده (@RamAbdu) August 23, 2026

    Albanese erklärte zu den Bildern:

    "Eine internationale Schutzpräsenz im Westjordanland/Ostjerusalem und im Gazastreifen ist absolut DRINGEND erforderlich. Drittstaaten sind gemäß dem Internationalen Gerichtshof verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Israels rechtswidrige Besetzung zu beenden." 

    Sie fordere daher das Büro des UN-Generalsekretärs und die Generalversammlung auf, dabei zu helfen, die "Lähmung" des UN-Sicherheitsrats zu umgehen, in dem die USA weiterhin eine Reihe von Resolutionen, die Israel unmissverständlich kritisieren, mit ihrem Veto blockieren.

    Überraschend erfolgte zu den jüngsten Berichten aus den besetzten Gebieten eine eindeutige Kritik seitens des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee. Dass israelische Siedler auch in dem palästinensischen Ort Kusra im Westjordanland seit nun fast zwei Wochen mehrere Häuser gewalttätig belagern, hatte der Botschafter in der Vorwoche ungewohnt energisch verurteilt.

    Der Versuch, die Palästinenser aus ihrem Besitz und Zuhause zu vertreiben, verletze "das Gesetz Gottes", so Huckabee. Unter Berufung auf die Zehn Gebote erklärte er laut der Times of Israel weiter: "Du sollst nicht stehlen" und dass Menschen weder nehmen noch "begehren" sollten, was anderen gehört. Videos dokumentieren dabei, wie junge israelische Männer immer wieder vor den Häusern aggressiv Stellung beziehen, um die Bewohner zu drangsalieren. 

    Ungewohnt scharf in der Wortwahl hatte der US-Botschafter zuvor die Verantwortlichen "für die Belagerung", also die Besetzung des Gebietes von Qusra im Westjordanland, als "israelische Terroristen" bezeichnet.

    Die israelischen Siedlungen im Westjordanland werden dabei von den Vereinten Nationen und dem Großteil der internationalen Gemeinschaft nach internationalem Recht als illegal eingestuft. Israel bestreitet dies seit Jahren. Die Siedlungen werden zudem weithin als Hindernis für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates angesehen. Im Juli 2024 gab der Internationale Gerichtshof ein Gutachten heraus, in dem es hieß, Israel solle seine Besetzung palästinensischer Gebiete "so schnell wie möglich" beenden.

    In einem wegweisenden Gutachten kam der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die fortdauernde Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig ist, und erklärte, alle Staaten seien verpflichtet, "die aus der rechtswidrigen Präsenz Israels resultierende Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei deren Aufrechterhaltung zu leisten".

    Am vergangenen Sonntag verurteilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Israels angekündigten Plan, im Rahmen des sogenannten "E1-Siedlungsprojekts" mehr als 1.200 Wohneinheiten in der Region zu errichten, und erklärte, dies würde "das Westjordanland in zwei Teile spalten, Ostjerusalem isolieren und die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung weiter untergraben".

    Seit Beginn der Dynamiken rund um die Ereignisse des 7. Oktober 2023 hat Israel eine nachweislich forciert rigide, inhumane und militärische Haltung eingenommen; Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte im vergangenen Jahr, dass es unwiderruflich "westlich des Jordans keinen palästinensischen Staat geben wird". Seitdem wurden weitere israelische Siedlungsaktivitäten im Westjordanland genehmigt, was der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich als "Revolution" beim Ausbau der Siedlungen bezeichnete, wobei nachweislich die damit verbundene Gewalt durch Siedler stark zunahm.

    In den ersten Monaten des Jahres 2026 gab es laut UN-Daten, auf die sich der britische Guardian beruft, monatlich "rund 190 Angriffe auf Palästinenser". Am Freitag wurde bei einer eskalierenden Auseinandersetzung mit Siedlern ein 17-jähriger Palästinenser durch Schüsse getötet, ein weiterer wurde verletzt.

    Mehr zum Thema – Hessisches Innenministerium verbietet pro-palästinensischen Verein

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