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  • Arbeitslos und keine Ausbildung – Anzahl junger Erwachsener ohne Perspektive steigt

    Wie das Statistische Bundesamt gestern in einer Pressemitteilung bekannt gab, ist in Deutschland die Anzahl der sogenannten NEETs weiter gestiegen. Das Kürzel steht für "Not in Employment, Education or Training" (Nicht in Ausbildung, Weiterbildung oder Beschäftigung). Demnach lag der Anteil der jungen Erwachsenen, die unter diese Rubrik fallen, in der Altersgruppe von 20 bis 24 Jahren bei 10 Prozent.

    Damit befindet sich Deutschland zwar immer noch unter dem EU-weiten Durchschnitt von 12,9 Prozent im Jahr 2025. Der Anteil von jungen Erwachsenen ohne Beschäftigung, die sich auch nicht in einer Ausbildung oder einem Studium befinden, ist jedoch in der BRD seit 2022 weiter angestiegen. Damals lag er noch bei 8,8 Prozent.

    Zum Vergleich: Die niedrigsten NEET-Quoten unter den EU-Staaten hatten im Vergleichsjahr 2025 die Niederlande (5,6 Prozent), Schweden (7,3 Prozent) und Tschechien (7,6 Prozent). Spitzenreiter waren dagegen Frankreich (16,2 Prozent), Bulgarien (17,3 Prozent) und Rumänien (22,8 Prozent).

    Der Anteil junger Frauen ohne berufliche Perspektive oder eine Bildungsmaßnahme war 2025 mit 10,5 Prozent gegenüber der Quote junger Männer (9,6 Prozent) leicht erhöht. Diese Diskrepanz entspricht auch der EU-weiten NEET-Relation bezüglich der Geschlechter (13,2 Prozent bei den jungen Frauen, 12,5 Prozent bei den jungen Männern) und lässt sich womöglich mit Mutterpflichten erklären, die eine Berufstätigkeit oder Ausbildung erschweren.

    Auffällig ist hingegen die Verteilung zwischen Stadt und Land. In Deutschland sind junge Stadtbewohner stärker vom NEET-Phänomen betroffen als junge Menschen auf dem flachen Land (10,6 Prozent gegenüber 7,9 Prozent). In der gesamten EU verhält es sich genau umgekehrt: Die ländlichen Gebiete wiesen eine NEET-Quote von 15,4 Prozent auf, die Städte nur von 11,5 Prozent.

    Auch die Ursachen für die Beschäftigungslosigkeit der jungen Leute nimmt das Statistische Bundesamt in den Blick. Für Deutschland bezieht es sich dabei auf die Daten des Nationalen Bildungsberichts von 2024. Demnach war nur eine Minderheit von 25 Prozent arbeitssuchend. 66 Prozent der 20- bis 24-Jährigen standen hingegen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und fielen unter die Rubrik der Nichterwerbspersonen. Der Rest stand kurz vor der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums oder hatte eine Arbeitsstelle in Aussicht.

    Bei den nicht arbeitslos Gemeldeten spielten zu 20 Prozent Betreuungspflichten eine Rolle, also die Sorge für eigene Kinder oder die Pflege der Eltern. 18 Prozent waren aus gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage, eine Ausbildung aufzunehmen oder einen Beruf zu ergreifen. Bei 17 Prozent waren bildungsbezogene Gründe die Ursache, worunter das Statistische Bundesamt etwa das Warten auf einen Studienplatz versteht.

    Arbeitsmarkt-Experten sind aufgrund der Entwicklung in der BRD besorgt. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Bettina Kohlrausch von der Hans-Böckler-Stiftung. Ihr zufolge zeigten die Daten, dass ein wachsender Teil von Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung oder den Beruf scheitere.

    Mit gravierenden Folgen für die Zukunft sowohl des Einzelnen als auch der Gesellschaft, erklärte Kohlrausch: "Für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen bedeutet dies eine unsichere Zukunftsperspektive und eine höchstwahrscheinlich sehr holprige Erwerbskarriere. Für den deutschen Arbeitsmarkt bedeutet es, dass wichtige Fachkräfte verloren gehen." Nötig sei eine Ausbildungsgarantie.

    Auch Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, erkannte eine von der Politik verschuldete Schieflage: "Wenn jeder zehnte junge Mensch weder in Bildung, Ausbildung noch in Arbeit ist, läuft etwas schief", meint die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete. Anstatt in Jobcentern über Sanktionen mehr Druck auszuüben, gelte es, die Betroffenen besser zu beraten und zu qualifizieren.

    Mehr zum Thema - Leibniz- und ifo Institut: Schulabbrecherquote und Fachkräftemangel bedrohen ostdeutsche Wirtschaft

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  • Italien: Keine Hinweise auf russische Beteiligung an Explosion in Munitionsfabrik nahe Rom

    Die italienische Regierung sehe keinen Grund zu der Annahme, dass Russland hinter der jüngsten Explosion in einer Munitionsfabrik in Colleferro nahe Rom stecke. Dies erklärte Guido Crosetto, der Verteidigungsminister des Landes, gegenüber der Nachrichtenagentur Adnkronos. "Niemand geht davon aus, dass es sich dabei um etwas anderes als ein internes Problem handeln könnte", sagte Crosetto.

    ❗️Potente esplosione pochi minuti fa nell’area dello stabilimento Avio di Colleferro (RM).

    Il boato avvertito anche nei comuni limitrofi. Attivato piano maxi-emergenze. Video di Giovanna Ambrosino. pic.twitter.com/i5h8BX6GB4

    — Italia 24H Live 🔴 – Notizie dall'Italia (@Italia24HLive) August 13, 2026

    Giulio Calamita, der Bürgermeister von Colleferro, teile die Meinung, dass es sich um einen Unfall handle. "Das Gerücht von einer russischen Beteiligung an der Explosion kursiert seit den ersten Minuten", erklärte der Bürgermeister in einem Gespräch mit Adnkronos. Er ging davon aus, dass die Folgen der Explosion "weitaus gravierender gewesen wären, wenn es sich um eine vorsätzliche Tat gehandelt hätte."

    "Wir hoffen, dass es sich um einen Unfall handelt, der zudem – abgesehen von der großen Angst unter den Einwohnern – keine nennenswerten Folgen hatte", sagte Calamita und wies darauf hin, dass der Verteidigungsminister selbst diese Gerüchte dementiert habe.  

    Die Äußerungen von Crosetto und Calamita erfolgten, nachdem Carlo Calenda, der Vorsitzende der Partei Azione, die Regierung aufgefordert hatte, über den Stand der Ermittlungen zu berichten, einschließlich einer möglichen russischen Beteiligung an der Explosion. "Die Regierung muss dem Parlament nach Wiederaufnahme der Arbeit unverzüglich Bericht erstatten. Wir können nicht länger in Ungewissheit über einen möglichen russischen Hybridangriff leben", schrieb der Politiker auf der Plattform X.

    Die Explosion ereignete sich am 13. August in einer Munitionsfabrik des Rüstungsbetriebs KNDS Ammo Italy (ehemals Simmel Difesa). Die Fabrik befindet sich in der Gemeinde Colleferro, unweit der italienischen Hauptstadt. Es gab keine Verletzten unter den Mitarbeitern. 

    Laut der Zeitung La Repubblica produziere das Unternehmen Munition mittleren und großen Kalibers und beliefere die italienischen Streitkräfte sowie die Streitkräfte mehrerer Länder, darunter die Ukraine. Das Feuer und die anschließende Explosion sollen sich in der Pulverpressabteilung ereignet haben. Wie es heißt, untersuchten die Staatsanwälte einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Vorfall in Colleferro und Explosionen in Munitionsdepots in Bulgarien. Der jüngste Zwischenfall ereignete sich am 10. August, als ein Munitionslager des bulgarischen Rüstungsunternehmens Emco in der Ortschaft Beliza explodierte. Der bulgarische Innenminister Iwan Demerdschiew berichtete, dass das Feuer in einem der Lagerhäuser aufgrund eines in Brand geratenen LKW ausgebrochen sei. Das Blatt wies darauf hin, dass Emco einer der Munitionslieferanten der ukrainischen Armee sei.

    Mehr zum Thema – Italien: Explosion in einer Munitionsfabrik nahe Rom

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  • Japans Botschafter vorgeladen – Moskau protestiert gegen Takaichis Aussagen zu Putins Kurilen-Besuch

    Am Dienstag hat das russische Außenministerium den japanischen Botschafter Akira Muto einbestellt. Grund dafür waren die jüngsten Äußerungen von Premierministerin Sanae Takaichi zum Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Inselkette, die das Ochotskische Meer vom offenen Pazifik trennt.

    Während des Treffens hat Michail Galusin, Russlands stellvertretender Außenminister, beim japanischen Diplomaten einen Protest eingelegt und erklärt, dass Russlands Souveränität über die südlichen Kurilen-Inseln unantastbar sei. Das russische Außenamt erinnerte Muto daran, dass diese Gebiete nach dem Zweiten Weltkrieg gemäß den entsprechenden Vereinbarungen der Alliierten und der UN-Charta Teil Russlands geworden seien. "Jegliche Versuche der japanischen Seite, diese offensichtliche Realität direkt oder indirekt infrage zu stellen, sind absolut inakzeptabel und rechtswidrig", hieß es in der Stellungnahme der Behörde. Das Außenministerium betonte:

    "Im Hinblick auf Tokios fortgesetztes Festhalten an der Sanktionspolitik des 'Kollektiven Westens' gegen Russland sowie Japans Unterstützung für das Kiewer Regime wurde dem Leiter der japanischen diplomatischen Mission mitgeteilt, dass sich Moskau das Recht auf angemessene Gegenmaßnahmen vorbehält."

    Der japanische Botschafter reagierte nicht umgehend auf eine Vorladung ins Außenministerium. "Die Botschaft erklärte uns recht vage, dass er weder am Freitag, dem 14. August, noch am Montag, dem 17. August – also heute – kommen könne. Er sei entweder nicht in Moskau oder fühle sich nicht wohl. Wir haben es immer noch nicht verstanden", sagte der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow am Montag. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am selben Tag, dass sich Akira Muto nach Lawrows Äußerungen "deutlich besser fühle" und am Dienstag im russischen Außenministerium eintreffen werde.

    Am vergangenen Donnerstag, dem 13. August, besuchte Putin die Insel Iturup. Dies war sein erster Besuch auf den Kurilen. Am Tag zuvor hatte er erklärt, dass Russland Japan nicht bedrohe und keine Gebietsansprüche erhebe, während Tokio im Kurilenkonflikt weiterhin Ansprüche gegen Moskau habe.

    Die japanische Regierung hat unverzüglich reagiert. Die Premierministerin Sanae Takaichi hat Putins Besuch scharf verurteilt und gesagt, dass dieser "die antirussische Stimmung in Japan weiter verschärfen" werde. Die Südkurilen, die Tokio als Nordterritorien bezeichnet, seien "sowohl historisch als auch völkerrechtlich untrennbarer Bestandteil des japanischen Staatsgebiets". Putins Besuch "verletzt die Gefühle der japanischen Bevölkerung und ist unter keinen Umständen hinnehmbar", betonte Takaichi.

    Im Zusammenhang mit Putins Reise auf Iturup hat das japanische Außenministerium den russischen Botschafter Nikolai Nosdrjow einbestellt. In der Erklärung des japanischen Außenamtes hieß es, dass dem Leiter der russischen diplomatischen Mission in Tokio ein scharfer Protest eingelegt worden sei. Das Ministerium stellte fest, dass die Südkurilen "ein integraler Bestandteil" Japans seien und Wladimir Putins Besuch "absolut inakzeptabel" sei.

    Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Kurilen Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Russland und Japan. Tokio erhebt Anspruch auf Iturup, Kunaschir, Schikotan und die Habomai-Inseln und bezeichnet diese Gebiete als "Nordterritorien". "Die Frage der Kurilen-Inseln ist für Japan äußerst schmerzhaft. Der Verlust der Kontrolle über sie war für Tokio ein historisches Trauma, daher konnte das Land der aufgehenden Sonne Putins Besuch in Iturup nicht ignorieren. Das Ausmaß der Reaktion war jedoch übertrieben", sagte Alexei Maslow, Direktor des Instituts für Asien- und Afrikastudien an der Moskauer Staatlichen Universität, in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad.

    Der Experte erinnerte daran, dass Moskau Tokios Gefühle in dieser Territorialfrage "lange Zeit sehr gut verstanden" habe. Er bezog sich dabei auf Wladimir Putins Kontakte zum ehemaligen japanischen Premierminister Shinzō Abe. Laut Maslow hätten die Parteien vereinbart, die Frage der "Territorialansprüche zugunsten einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit" auf Eis zu legen. Japan sei mit dieser Situation lange Zeit zufrieden gewesen. "Doch später orientierte sich das Land zu stark an der westlichen Außenpolitik, und daher wurde jegliche Diskussion über die Kurilen unmöglich", betonte der Experte.

    Mehr zum Thema – Putins Kurilen-Besuch: Klare Ansage an Tokio

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  • Globaler Ausverkauf von Staatsanleihen: Inflation und KI-Boom treiben Renditen auf Jahrzehnte-Hoch

    Die langfristigen Finanzierungskosten in den großen Volkswirtschaften haben am Dienstag ihren höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Inflationssorgen, wachsende Bedenken mit Blick auf die Staatsverschuldung und die stark zunehmende Ausgabe von KI-Anleihen setzen die Staatsanleihemärkte weltweit unter Druck.

    Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen stieg am Dienstag um 0,02 Prozentpunkte auf 5,33 Prozent – den höchsten Stand seit 2007. Damit beläuft sich der Anstieg in dieser Woche bereits auf 0,06 Prozentpunkte. Anfang Juli lag die Rendite noch unter 5 Prozent.

    Auch in Europa stiegen die Renditen langfristiger Staatsanleihen. Die Rendite 30-jähriger deutscher Bundesanleihen legte am Dienstag um 0,04 Prozentpunkte auf 3,78 Prozent zu – den höchsten Stand seit der Eurokrise 2011. Französische Anleihen gleicher Laufzeit stiegen um 0,03 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent, und damit auf den höchsten Wert seit 2008.

    "Die langfristigen Renditen haben sich in den vergangenen Tagen weitgehend an den Ölpreisen orientiert", sagte Mohit Kumar, Chefökonom für Europa bei Jefferies gegenüber der Financial Times. "Wenn der Ölpreis auf 90 Dollar und darüber steigt, rücken Inflationssorgen zunehmend in den Vordergrund."

    In Großbritannien stieg die Rendite 30-jähriger Staatsanleihen am Dienstagmorgen um bis zu 0,04 Prozentpunkte auf 5,86 Prozent. Damit nähert sie sich dem höchsten Stand seit 1998, der in den ersten Wochen des Iran-Krieges erreicht worden war. Auch in Japan legte die Rendite 30-jähriger Staatsanleihen um 0,06 Prozentpunkte auf 4,14 Prozent zu und lag damit nahe ihrem bisherigen Rekordhoch.

    Die Finanzierungskosten für Staaten sind seit Beginn des Iran-Krieges in diesem Jahr deutlich gestiegen. Höhere Energiepreise schüren die Sorge vor einem länger anhaltenden globalen Inflationsschub.

    Der Preis für Brent-Rohöl stieg am Montag erstmals seit zwei Wochen wieder über 90 US-Dollar je Barrel und lag am Dienstagmorgen bei rund 91,25 Dollar. Dies setzte die Staatsanleihen erneut unter Druck.

    Zudem bleiben die Sorgen über die Staatsfinanzen bestehen. Die wachsende Verschuldung der Regierungen treibt die langfristigen Finanzierungskosten seit Wochen nach oben. Die US-Staatsverschuldung nähert sich 40 Billionen Dollar, während Anleger befürchten, dass Regierungen im Westen zusätzliche Ausgaben beschließen müssen, um Unternehmen und Verbraucher vor den wirtschaftlichen Folgen höherer Energiepreise zu schützen.

    Der erneute Ausverkauf am Anleihemarkt und die höheren Ölpreise belasteten am Dienstag auch die Aktienmärkte. Die Futures auf den S&P 500 und den Nasdaq 100 lagen 0,5 beziehungsweise 1,2 Prozent im Minus.

    Der Anstieg der langfristigen Anleiherenditen zwang die US-Regierung bereits in der vergangenen Woche dazu, für den Verkauf 30-jähriger Staatsanleihen die höchsten Zinsen seit 2011 zu zahlen.

    Auch große Technologiekonzerne greifen zunehmend auf die internationalen Anleihemärkte zurück, um ihre enormen Ausgaben für KI-Investitionen zu finanzieren. Dabei setzen sie verstärkt auf langfristige Anleihen. Für 2026 wird erwartet, dass die Unternehmen Anleihen im Wert von insgesamt 1,9 Billionen Dollar ausgeben – deutlich mehr als die 1,44 Billionen Dollar im vergangenen Jahr.

    Mehr zum Thema – Deutscher Wohnungsmarkt: Mieten und Kaufpreise steigen

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  • Hunderte ukrainische Drohnen nehmen Moskau in der Nacht ins Visier

    Mindestens drei Menschen, darunter ein Kind, wurden verletzt, Dutzende Häuser beschädigt und 5.000 Haushalte waren nach einem ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht zum Mittwoch in der Region Moskau ohne Strom.

    Gouverneur Andrei Worobjew erklärte, Drohnen hätten mehrere Bezirke außerhalb der russischen Hauptstadt angegriffen. In Ramenski stürzte eine Drohne in ein Privathaus, während die Bewohner schliefen. Ein zehnjähriges Mädchen wurde dabei von Splittern verletzt, so Worobjew. Im Bezirk Bogorodski wurde eine Frau durch herabfallende Teile einer Drohne verletzt, während ein 27-jähriger Mann in Kolomna durch Splitter zu Schaden kam. Alle drei Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

    Die schwersten Schäden entstanden in Pawlowski Possad. Dort verursachte eine Drohne einen Brand, der ein Privathaus in Kusnezi zerstörte. Ein weiterer Brand erreichte das Dach eines Wohnhauses und zwang Dutzende Familien zur Evakuierung. Es wurden keine Verletzten gemeldet. An anderen Orten lösten herabfallende Drohnenteile einen Brand aus und beschädigten mehrere Gebäude in Kolomna, setzten Baumaterialien in Kotelniki in Brand und beschädigten ein Auto und ein Umspannwerk in Elektrostal.

    In Bogorodski traf eine Drohne ein Lager von Wildberries. Die große E-Commerce-Plattform, die oft als "russisches Amazon" bezeichnet wird, teilte mit, dass Trümmerteile geringfügige Schäden an einer Außenwand verursacht hätten. Das Gebäude war zuvor evakuiert worden, und es kam zu keinerlei Beschädigungen der Waren.

    Mehr als 5.000 Verbraucher und 46 wichtige Einrichtungen in Likino-Duljowo und Orechowo-Sujewo waren ohne Strom, teilte der regionale Energieversorger Mosoblenergo mit. Der Stromausfall war auf einen Defekt an der Ausrüstung im Versorgungsnetz der Niederlassung Pawlovski Posad zurückzuführen.

    Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin erklärte, 180 Drohnen seien über der Region abgeschossen worden. Insgesamt hätten zwischen Montagabend und Dienstagmorgen um 5 Uhr 620 Drohnen Moskau und das Umland angegriffen.

    Der Angriff beeinträchtigte auch den Flugverkehr rund um die russische Hauptstadt. Die Flughäfen Wnukowo, Domodedowo und Schukowski stellten den Flugbetrieb ein, während der Flughafen Scheremetjewo den Betrieb unter Abstimmung mit den Behörden wieder aufnahm. Die Einschränkungen galten auch am Dienstagmorgen noch.

    Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die Luftverteidigung über Nacht landesweit 791 ukrainische Starrflügler-Drohnen abgefangen und zerstört habe. Neben Moskau seien Drohnen über 15 russischen Regionen sowie über dem Asowschen und dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, so das Ministerium. Über der Region Rjasan seien neun Drohnen abgeschossen worden, wobei drei Menschen verletzt wurden, sagte Gouverneur Pawel Malkow.

    Der Angriff vom 18. August war laut Angaben des Verteidigungsministeriums einer der größten ukrainischen Drohnenangriffe seit Jahresbeginn. Er erfolgte nur zwei Tage nach einem noch größeren Angriff am 16. August, bei dem das Ministerium die Abfangung und Zerstörung von 822 ukrainischen Drohnen gemeldet hatte.

    Angesichts militärischer Rückschläge hat Kiew in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf zivile Infrastruktur in Russland verstärkt. Betroffen sind Lagerhallen, Energiezentren, Wohnhäuser, Zivilfahrzeuge, Infrastruktur und Feriengebiete. Anfang des Monats griff eine ukrainische Drohne einen belebten Strand im südrussischen Badeort Gelendschik an. Dabei wurden mindestens sieben Menschen, darunter drei Kinder, getötet und Dutzende weitere verletzt.

    Mehr zum Thema - Das große Horten von Patriot-Raketen: Warum Kiews Unterstützer ihre Lager verschlossen halten

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  • Pentagon ordnet Prüfung von US-Unis an: Keine Finanzierung bei "problematischen Partnerschaften"

    Das US-Kriegsministerium hat am Montag 30 US-Bildungsstätten aufgefordert, unverzüglich ihre akademischen, finanziellen und wissenschaftlichen Projekte mit ausländischen Einrichtungen zu prüfen. Die Revision sollte bis zum 31. August abgeschlossen werden. Sollten dabei "problematische Partnerschaften" festgestellt werden, müssten die Universitäten diese Zusammenarbeit auflösen.

    Das Pentagon begründete seine Forderung mit dem Schutz von US-Steuergeldern und vor einem möglichen ungenehmigten Technologietransfer oder Diebstahl von Know-how. Emil Michael, Vizekriegsminister für Forschung und Entwicklung, wurde in einer entsprechenden Presseerklärung mit den Worten zitiert:

    "Das Kriegsministerium der USA duldet keine akademischen Partnerschaften, die unsere nationale Sicherheit gefährden. Institutionen, die Gelder von US-Steuerzahlern erhalten, müssen höchste Standards der Forschungssicherheit einhalten."

    Sollten die Ergebnisse der Prüfung nicht vor dem Ablauf der gesetzten Frist direkt an das Pentagon übermittelt werden, könnten die säumigen Bildungsstätten ihre Finanzierung durch die US-Regierung verlieren.

    Obwohl das Pentagon weder die Namen der 30 Bildungsstätten noch explizit China nannte, erwähnte die Militärbehörde "umbenannte Konfuzius-Institute" als Beispiel für "problematischen Partnerschaften". Nach Angaben der Zeitung South China Morning Post hatten inzwischen viele dieser von der chinesischen Regierung finanzierten Kulturprogramme in den USA wegen des zunehmenden politischen Drucks aus Washington ihren Namen geändert oder gar geschlossen.

    Die am 17. August erlassene Anordnung ist keine vereinzelte Maßnahme. So hatte das US-Kriegsministerium erst im Juli eine Liste mit ausländischen Organisationen aktualisiert, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes darstellen könnten. Unter den dort erwähnten 130 Universitäten und Organisationen waren allein 88 von Festlandchina gewesen. Damals hatte das Pentagon präzisiert, dass die Sanktionen die jeweiligen Institutionen als Ganzes betreffen – und nicht einzelne Laboratorien oder Forscher. Den US-Wissenschaftlern war geraten worden, in ihren Kontakten zu den genannten Organisationen mit Umsicht vorzugehen. Das Pentagon hatte auf diese Sanktionsliste auch Universitäten aus Iran und Russland gesetzt.

    Mehr zum Thema – Studie: Chinesische Unternehmen melden mehr Patente in Russland an

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  • Kushner trifft Netanjahu: Ringen um Trumps Gaza-Plan

    Ein vierstündiges Treffen zwischen Jared Kushner und Benjamin Netanjahu endete ohne ein klares Signal dafür, dass Israel bereit ist, den Friedensrahmen des Weißen Hauses für Gaza voranzutreiben.

    Trumps Berater Jared Kushner hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag mitgeteilt, dass die USA Israel zu "kleinen Schritten" im Gazastreifen bewegen wollen. Damit soll getestet werden, ob die Bereitschaft der Hamas zur Entwaffnung tatsächlich ernst gemeint ist, sagte ein US-Regierungsvertreter.

    Das vierstündige Treffen fand vor dem Hintergrund von Netanjahus tiefem Misstrauen gegenüber dem US-Gaza-Plan statt. Zugleich steht Israel vor einer Wahl im Oktober, was Netanjahu bei diesem politisch hochsensiblen Thema weniger Spielraum für größere Zugeständnisse lässt.

    Das Treffen habe zwar dazu beigetragen, Missverständnisse auszuräumen, einige von Netanjahus Bedenken zu klären und ein gemeinsames Verständnis über das weitere Vorgehen zu schaffen. Gleichzeitig seien aber auch die weiterhin bestehenden Differenzen deutlich geworden – und damit, wie schwierig kurzfristige Fortschritte sein dürften. Das berichtet AXIOS am Dienstag. 

    Kushner war nach Israel gereist, nachdem er am Sonntag in Ägypten Gespräche mit Hamas-Vertretern sowie mit ägyptischen, katarischen und türkischen Vermittlern geführt hatte.

    Zu Kushners Delegation bei dem Treffen mit Netanjahu gehörten unter anderem Nikolay Mladenov, der Hohe Vertreter von Trumps "Board of Peace" für Gaza, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sowie die hochrangigen Berater Aryeh Lightstone und Liran Tancman.

    Netanjahu äußerte bei dem Treffen große Zweifel an der Bereitschaft der Hamas zur Entmilitarisierung und fragte Kushner, warum dieser sich am Sonntag in Ägypten mit deren Führung getroffen habe.

    Kushner erklärte, es sei wichtig gewesen, von den Hamas-Vertretern direkt zu erfahren, ob sie tatsächlich bereit seien, den Prozess der Entwaffnung voranzutreiben. "Als Steve Witkoff und ich uns das letzte Mal mit Hamas-Führern getroffen haben, führte das zur Freilassung aller Geiseln", sagte Kushner laut einem US-Regierungsvertreter. Er bezog sich damit auf die Freilassung der verbliebenen Geiseln im vergangenen Jahr, die während der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 verschleppt worden waren.

    Ein US-Regierungsvertreter und eine weitere mit dem Treffen vertraute Quelle erklärten, dass die politische Atmosphäre in Israel vor der Wahl im Oktober auf israelischer Seite erhebliches Misstrauen ausgelöst habe. Besonders die Opposition habe Netanjahu dafür kritisiert, im Gazastreifen Zugeständnisse zu machen.

    Kushner erläuterte bei dem Treffen, wie die Entmilitarisierung ablaufen soll: Zunächst soll die Hamas demnach ihre Waffen an eine palästinensische technokratische Regierung übergeben. Diese soll die Waffen anschließend an eine sogenannte internationale Stabilisierungstruppe weitergeben.

    Netanjahu ließ Kushner und sein Team von den Chefs des israelischen Militärgeheimdienstes und des Geheimdienstes Schin Bet über "Verstöße der Hamas" informieren. Während des Treffens sagte Trump gegenüber Fox News, er wolle, dass Israel seine Luftangriffe im Gazastreifen einstellt.

    Kushner und Netanjahu einigten sich zudem auf die Einrichtung eines "Deconfliction"-Mechanismus im Gazastreifen. Dieser soll Verstöße überwachen und israelische Bedenken hinsichtlich möglicher neuer Bedrohungen aufgreifen, um eine Eskalation zu verhindern. Ägyptische Vermittler sollen daran beteiligt werden.

    "Wenn die Israelis sehen, dass die Hamas etwas tut, das zu einer neuen Bedrohung werden könnte, werden sie dies dem Deconfliction-Mechanismus melden, der es mit der Hamas besprechen wird. So weiß die Hamas, dass wir sie beobachten", sagte der US-Regierungsvertreter.

    Mehr zum Thema – Hunter Biden bei Tucker Carlson: Netanjahu ist das "personifizierte Böse"

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  • Umfrage: Trumps Zustimmungswerte fallen auf neues Tief

    Die Zustimmungswerte von US-Präsident Donald Trump sind auf ein neues Tief seiner Amtszeit gefallen. 33 Prozent der Befragten befürworten seine Amtsführung im Weißen Haus, während 64 Prozent sie ablehnen. Das geht aus den Ergebnissen einer Reuters/Ipsos-Umfrage hervor, die online mit 1.166 erwachsenen Amerikanern durchgeführt wurde.

    Den Rückgang der Zustimmung führte Reuters auf die Militäroperation der USA und Israels in Iran zurück, die auch für US-Bürger spürbare wirtschaftliche Folgen hatte. Der Umfrage zufolge glauben etwa 80 Prozent der Amerikaner – darunter 87 Prozent der Demokraten und 71 Prozent der Republikaner –, dass der Konflikt zwischen den USA und Iran "lange andauern" werde. Nur 16 Prozent gaben an, er werde wahrscheinlich in wenigen Wochen enden.

    Die Umfrage von Reuters und Ipsos zeigte zudem, dass amerikanische Wähler erstmals seit zehn Jahren den Demokraten mehr wirtschaftspolitische Kompetenz zutrauen als den Republikanern: 38 gegenüber 35 Prozent. Auch beim Thema steigende Lebenshaltungskosten werden die Demokraten häufiger als kompetenter wahrgenommen.

    Der republikanische Ansatz in der Einwanderungspolitik blieb während Trumps gesamter Amtszeit beliebter als der demokratische, doch der Abstand ist inzwischen auf ein Minimum geschrumpft. Laut Umfrage unterstützen 40 Prozent der Wähler die Republikaner in dieser Frage, 38 Prozent die Demokraten. Im Januar 2025 hatten die Republikaner laut Reuters noch mit 26 Punkten Vorsprung geführt.

    Die Sorge um den Iran-Krieg und steigende Benzinpreise setzen die Republikaner laut Reuters unter Druck: Sie bangen um ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den Wahlen am 3. November. Die Demokraten wiederum sehen ihre Chancen wachsen, künftig auch den Senat zu erobern.

    Mehr zum Thema – Vor US-Zwischenwahlen: Musk kündigt massive Hilfe für Republikaner an

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  • Ukrainer in Stuttgart wegen Agententätigkeit verurteilt

    Medienberichten zufolge hat das Stuttgarter Oberlandesgericht heute Morgen einen jungen Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilte muss für ein Jahr und drei Monate in Haft. Das Gericht kam damit wie die Anklage zu dem Schluss, dass der ukrainische Staatsbürger im Auftrag einer fremden Macht Brandanschläge vorbereitet hatte. 

    Zwei weitere Angeklagte – ebenfalls ukrainisch – sprach das Gericht jedoch von dem Vorwurf der Agententätigkeit frei.

    Die drei Ukrainer waren im Mai 2025 in Köln, Konstanz und in der Schweiz festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte ihnen zur Last gelegt, an einem Sabotageplan beteiligt gewesen zu sein. Demnach hätten die Verhafteten geplant, Transportwege eines Paketdienstes anzugreifen.

    Während die Anklage von einem geplanten Sabotageakt im Auftrag Russlands sprach, äußerte sich das Gericht bisher nicht zu den möglichen Auftraggebern der Anschlagsplanung (die Urteilsbegründung läuft derzeit noch). 

    Der Generalbundesanwalt war hingegen von einem russischen Nachrichtendienst als Auftraggeber ausgegangen. Demnach sollen die drei Angeklagten im März 2025 über einen ukrainischen Postdienst mit GPS-Trackern versehene Pakete in die Ukraine versendet haben.

    Das Ziel: Routen und Transportabläufe der ukrainischen Post auskundschaften. Als Mittelsmänner zwischen dem russischen Geheimdienst und den Ausführenden hätten Bürger der Stadt Mariupol gedient. In einem weiteren Schritt hätten die Beauftragten dann auch Brandsätze verschicken sollen. Alle drei Angeklagten hatten die Tat bestritten.

    Mit seinem Urteil blieb das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft hatte für Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und vier Jahren und drei Monaten plädiert. Die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert. Dieser Forderung kam das Gericht in zwei Fällen nun auch nach. Auffällig ist, dass die Haftstrafe des einzigen Verurteilten nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde.

    Mehr zum Thema  – Ausspähen von Militärtransporten? Drei Deutsch-Russen bestreiten die Spionage

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  • Drohender Gasmangel: Bundesnetzagentur appelliert an Gashändler

    Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland liegt Mitte August 2026 bei unter 50 Prozent und damit deutlich unter den Werten der Vorjahre. Geopolitische Spannungen wie der Konflikt um die Straße von Hormus machen das Gas teuer, so dass sich die Großhändler mit dem Einkauf zurückhalten. Bald beginnt die Heizsaison, und auch die Mainstream-Medien äußern zunehmend Bedenken, dass die deutschen Vorräte im Falle eines harten Winters nicht ausreichen könnten.

    Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur und früherer Grünen-Politiker, richtet nun einen Appell an die Gasversorger. Sie sollten ihrer Verantwortung für eine ausreichende Versorgung im Winter nachkommen und genügend Gas einspeichern. Dies berichtet das Nachrichtenportal t-online.

    Es sei auf dem Weltmarkt ausreichend Gas verfügbar, erklärte Müller t-online zufolge. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Gashändler im Winter seinen Kunden erklären wolle, kein Gas liefern zu können, weil er nicht hinlänglich eingekauft habe. Damit deutete Müller erstmals an, dass es in diesem Winterhalbjahr in Deutschland zu einer Gasmangellage kommen könnte.

    Gleichwohl stellt sich Müller weiterhin hinter die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE), keine Einspeicherungen anzuordnen, wie dies andere europäische Länder tun. So gab es etwa im Juni in den Niederlanden eine staatliche Anweisung zur Befüllung der Gasspeicher. Und Italien zahlt den Gasunternehmen eine Prämie, wenn sie Gas frühzeitig erwerben und einspeichern.

    Eine solche Vorgehensweise lehnt der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur ab und verweist auf die Eigenverantwortung der Gasanbieter:

    "Uns wurde im Frühjahr versprochen, dass vorgesorgt wird. Die Verantwortung liegt bei den Gashändlern, man sollte sie auch nicht aus dieser Verantwortung entlassen."

    Im Gegenteil erschwere die Gas-Subventionierung anderer Länder die Lage in Deutschland noch zusätzlich.

    Der Grund für diese Zurückhaltung: Die Bundesregierung scheut die Kosten, die mit dieser Maßnahme verbunden sind. Erst im Januar hatte sie die sogenannte Gasspeicherumlage abgeschafft, die die Verbraucher belastete. Eine staatlich angeordnete Einspeicherung würde daher auf den Bundeshaushalt zurückfallen. Zudem könnte das Bekanntwerden eines staatlichen Eingreifens die Preise noch zusätzlich erhöhen, sodass der Gaspreis für Deutschland noch teurer würde.

    Man setzt stattdessen auf eine Entspannung der Lage am Persischen Golf und damit auf einen Rückgang der Gaspreise. Gemäß Table.Briefings verwies eine BMWE-Sprecherin des Weiteren auf die Versorgung mit Flüssigerdgas, das über die neu errichteten LNG-Terminals in Deutschland ankomme.

    Diese sind in der Berechnung der angestrebten Speicherfüllstände allerdings schon eingeplant, so Table.Briefings. Eine kürzfristige Erhöhung der LNG-Lieferungen oder auch der Gaslieferungen aus Norwegen dürfte nicht realistisch sein. Sollten die LNG-Terminals oder die norwegische Pipeline aus irgendeinem Grund wegfallen und der kommende Winter kälter werden als sonst, könnte es bis zum Ausklang der Frostperiode knapp mit dem Gas werden.

    Bereits in der Vorwoche hatte Sebastian Heinermann vom Verband der Gasspeicherbetreiber Ines gegenüber t-online vor einer Gasmangellage in diesem Winter gewarnt. Deutschland steuere auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu. Im schlimmsten Fall stehe die Bundesnetzagentur in der Verantwortung "behördlich über die Zuteilung knapper Mengen entscheiden, um die Versorgung von Haushaltskunden abzusichern." Im Klartext: Die Bundesnetzagentur müsste dann eine Rationierung einführen.

    Für die Gasanbieter würde sich derzeit eine Gaseinspeicherung neben den gestiegenen Einkaufspreisen auch wegen der hohen Bürokratiekosten nicht lohnen, so Heinermann. Als man noch billiges Gas aus Russland importieren konnte, habe sich die Einspeicherung noch rentiert. Das sei nun weggefallen.

    Mehr zum Thema – So leer waren Europas Gasspeicher um diese Zeit noch nie

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