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  • Er stimmte gegen Krieg: Vor 155 Jahren wurde Karl Liebknecht geboren

    Von Anton Gentzen

    Am 13. August 1871 wurde in Leipzig ein Mann geboren, dessen Name zum Symbol für den kompromisslosen Kampf für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit wurde: Karl Paul Friedrich August Liebknecht. Sein Vater, Wilhelm Liebknecht, war einer der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), sodass Karl von Kindesbeinen an mit den Ideen des Sozialismus und der Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels vertraut war.

    Beide Klassiker des Kommunismus erklärten sich bereit, Karls Taufpaten zu sein. Wenn sie auch bei der christlichen Taufe nicht persönlich anwesend waren, prägten sie die ideologische Reifung ihres Patenkindes zweifellos.

    Karl studierte Jura in Leipzig und Berlin und wurde nach erfolgreichem Abschluss, Wehrdienstjahr, Referendariat und mit magna cum laude abgeschlossener Promotion Anwalt in der preußischen Hauptstadt. Sein Herz brannte jedoch weniger für die Anwaltspraxis als für die Sache der Arbeiterklasse. Liebknecht machte sich einen Namen als leidenschaftlicher Redner, trat 1900 der SPD bei und wurde 1902 Berliner Stadtverordneter, ein Mandat, das er bis 1913 behielt. Er war zudem aktives Mitglied der Zweiten Internationale und einer der Gründer der Sozialistischen Jugendinternationale. 

    Die Revolution von 1905 in Russland nahm Liebknecht mit großer Begeisterung auf und appellierte an die deutschen Arbeiter, dem Beispiel ihrer russischen Brüder zu folgen.

    Bei den Reichstagswahlen 1912 wurde die SPD mit 34,8 Prozent zur mit Abstand stärksten politischen Kraft Deutschlands und Liebknecht zog als Abgeordneter in das Parlament ein. Von dessen Tribüne aus prangerte er furchtlos die Rüstungsindustriellen an, die seiner Meinung nach bewusst einen Weltkrieg vorbereiteten.

    Die absolute Sternstunde Liebknechts, die höchste und mit Bravour bestandene Prüfung seines Lebens, dank der er in den Annalen der deutschen und der Weltgeschichte erinnert werden wird, so lange die Menschheit existiert, kam mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Die SPD hätte das Blutbad, das am Schluss Millionen Menschen das Leben gekostet hat, vielleicht verhindern können, folgte jedoch der Einladung des Kaisers zum "Burgfrieden" und stimmte für die Kriegskredite.

    Auch Karl Liebknecht folgte zunächst der Partei- und Fraktionsdisziplin und stimmte bei der ersten Abstimmung am 4. August 1914 dafür. Es folgte bei ihm jedoch ein schnelles Umdenken: Bei der zweiten Abstimmung am 2. Dezember 1914 war er der einzige (sic!) Reichstagsabgeordnete, der mit "Nein" votierte. Dann gab er eine Erklärung zu Protokoll, an deren Wahrheit und Richtigkeit es rückblickend betrachtet nichts auszusetzen gibt.

    Urteilen Sie selbst:

    "Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital. Es handelt sich vom Gesichtspunkt des Wettrüstens um einen von der deutschen und österreichischen Kriegspartei gemeinsam im Dunkel des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie hervorgerufenen Präventivkrieg. Es handelt sich um ein bonapartistisches Unternehmen zur Demoralisierung und Zertrümmerung der anschwellenden Arbeiterbewegung. Das haben die verflossenen Monate trotz einer rücksichtslosen Verwirrungsregie mit steigender Deutlichkeit gelehrt.

    Die deutsche Parole "Gegen den Zarismus'"diente – ähnlich der jetzigen englischen und französischen Parole "Gegen den Militarismus" – dem Zweck, die edelsten Instinkte, die revolutionären Überlieferungen und Hoffnungen des Volkes für den Völkerhaß zu mobilisieren. Deutschland, der Mitschuldige des Zarismus, das Muster politischer Rückständigkeit bis zum heutigen Tage, hat keinen Beruf zum Völkerbefreier. Die Befreiung des russischen wie des deutschen Volkes muss deren eigenes Werk sein.

    Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg. Sein geschichtlicher Charakter und bisheriger Verlauf verbieten, einer kapitalistischen Regierung zu vertrauen, dass der Zweck, für den sie die Kräfte fordert, die Verteidigung des Vaterlandes ist.

    Ein schleuniger, für keinen Teil demütigender Friede, ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen. Nur die gleichzeitige, dauernde Stärkung der auf einen solchen Frieden gerichteten Strömungen in allen kriegsführenden Staaten kann dem blutigen Gemetzel vor der völligen Erschöpfung aller beteiligten Völker Einhalt gebieten. Nur ein auf dem Boden der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der Freiheit aller Völker erwachsener Friede kann ein gesicherter sein. So gilt es für das Proletariat aller Länder, auch heute im Kriege gemeinsame sozialistische Arbeit für den Frieden zu leisten."

    Die Leipziger Linke hat bis heute ihren Sitz im Geburtshaus von Karl Liebknecht. Gern schmückt sie sich mit seinem Namen und plakatiert "Nein sagen wie Liebknecht".

    Aber hat sie "Nein" gesagt als es darauf ankam? Ist der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann etwa wie Liebknecht? Hat er sich mutig – und wenn nötig einsam – gegen den deutschen Imperialismus gestellt, als dieser es wieder wagte, in den Osten, in die Ukraine, zu expandieren? Oder folgt er, folgen alle Linken nicht vielmehr der modernen Abwandlung der Mainstreamparole "Gegen den Zarismus", indem sie einen russischen Imperialismus und eine "russische Gefahr" herbeifantasieren, die es nicht gibt, aber gegen die sie sich wie einst Ebert und Noske mit dem deutschen Militarismus verbündet haben? 

    Das möge jeder für sich beurteilen. Tatsache ist, dass Karl Liebknecht damals des Landesverrats beschuldigt und in Festungshaft genommen wurde. Sören Pellmann droht das nicht, und das nicht deshalb, weil es keine Verfahren wegen "Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges" in "unserer Demokratie" gibt – die Verfahren gibt es nachweislich.

    Am 1. Mai 1916 organisierte Liebknecht in Berlin eine Antikriegsdemonstration mit der Forderung nach dem Sturz der Regierung, wofür er erneut verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wurde. Freigelassen wurde er erst Ende 1918, auf dem Höhepunkt der Novemberrevolution. Am 9. November 1918 proklamierte Liebknecht vom Balkon des Kaiserpalastes in Berlin aus die "Freie Sozialistische Republik Deutschland". Im Dezember hielten er und Rosa Luxemburg die Gründungsversammlung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) ab.

    Die SPD verzieh ihm nichts davon. Sie erdolchte den Versuch der sozialistischen Revolution in Deutschland, für die sie angeblich seit ihrer Gründung gekämpft hatte. Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin auf Befehl des Sozialdemokraten Gustav Noske von Freikorps-Soldaten ermordet.

    Wer kann, bringe Blumen zu Karls Geburtshaus, Braustraße 15 in Leipzig. Die Linken haben dort zwar das Hausrecht, aber Liebknecht gehört nicht mehr ihnen.

    Der Autor dankt Jaroslaw Listow für die Erinnerung an das Datum.

    Mehr zum Thema – Wo ist ein Karl Liebknecht, wenn man ihn braucht?

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  • Massachusetts: Neues Gesetz erlaubt Abtreibungen bis zur Geburt

    Die demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaats Massachusetts, Maura Healey, hat am Mittwoch ein neues Gesetz unterzeichnet, mit dem alle bisher geltenden Schwangerschaftsfristen für Abtreibungen mit einem Strich aufgehoben wurden. Massachusetts wurde damit zum zehnten Bundesstaat der USA, der den Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt zulässt.

    Im Rahmen des "Prioritizing Patient Access to Care Act" erhalten medizinische Fachkräfte einen größeren Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob ein Schwangerschaftsabbruch in einem späteren Stadium der Schwangerschaft durchgeführt werden soll, ohne dass ihnen wie unter den bisherigen staatlichen Beschränkungen rechtliche Sanktionen drohen.

    Healey erklärte, das Gesetz solle sicherstellen, dass Familien, die in der späten Schwangerschaft mit medizinischen Komplikationen konfrontiert sind, ihre Babys in Massachusetts abtreiben können, anstatt dafür in einen anderen Bundesstaat reisen zu müssen:

    "Wir sind der Überzeugung, dass Entscheidungen zur Gesundheitsversorgung zwischen Frauen und Familien sowie ihren Ärzten getroffen werden sollten, nicht von Politikern. Abtreibungen werden sicher bleiben. Sie werden legal bleiben, und sie werden hier in Massachusetts zugänglich bleiben. Das ist mein Versprechen an Sie."

    Das Gesetz soll in 90 Tagen in Kraft treten. Bislang waren Schwangerschaftsabbrüche nach der 24. Schwangerschaftswoche nach dem Recht von Massachusetts grundsätzlich verboten, wobei es nur wenige Ausnahmen gab.

    Der Bundesstaat, in dem die Demokraten seit vielen Jahrzehnten dominieren, das allerdings bis 2023 eine Zwischenphase mit einem gemäßigten Republikaner als Gouverneur erlebt hatte, schließt sich Alaska, Colorado, Maryland, Michigan, Minnesota, New Jersey, New Mexico, Oregon und Vermont sowie dem District of Columbia an, die Fristen für Schwangerschaftsabbrüche schon früher aufgehoben hatten.

    Die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein menschlicher Fötus schützenswertes Leben ist, gehört zu den rechtlich und ethisch umstrittensten überhaupt. Die erwähnten zehn Bundesstaaten der USA haben sich zum letztmöglichen Zeitpunkt vorangetastet: Die staatliche Verpflichtung, Leben auch durch Strafbarkeit von Totschlag und Mord zu schützen, greift hier also erst, wenn das Kind den Körper der Mutter verlassen hat. Warum es eine Sekunde vorher straffrei getötet werden kann, dürfte auch weiterhin Gegenstand erbitterter Debatten bleiben.

    In Deutschland stellt die 14. Schwangerschaftswoche eine Grenze dar, ab der Abbrüche grundsätzlich strafbar sind, bis dahin können sie unter im StGB benannten Voraussetzungen straffrei sein – unter anderem ist eine Beratung verpflichtend. In der Schweiz gilt die 12. Woche als Grenze, nach der Abbrüche außer in medizinischen Ausnahmefällen strafbar sind, in Österreich ist es der Ablauf des 3. Schwangerschaftsmonats. Diese Übersicht ist keine Rechtsberatung, die gesetzlichen Regelungen müssen bei einem Rechtsanwalt, der im jeweiligen Staat rechtskundig ist, erfragt werden.

    Mehr zum Thema – Abtreibung à la Brosius-Gersdorf: Scheindebatten und schwindende Menschlichkeit

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  • Italien: Explosion in einer Munitionsfabrik nahe Rom

    Eine Explosion hat eine Munitionsfabrik in der Nähe von Colleferro, einer Stadt etwa 40 Kilometer südöstlich von Rom, erschüttert, wie die italienischen Carabinieri am 13. August mitteilten.

    Feuerwehr und Polizei sind vor Ort und führen "komplexe Einsätze" durch, teilte die Polizei der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sofort weitere Einzelheiten zu nennen. Zu möglichen Opfern und zur Ursache des Vorfalls machten die Behörden bislang keine Angaben.

    Nach Meldungen örtlicher Medien gibt es keine Personenschäden. Das Feuer und die anschließende Detonation sollen sich im Bereich der Pulververarbeitung und -pressung ereignet haben.

    Die Fabrik gehört dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS und stellt mittel- und großkalibrige Munition für die Land- und Seeverteidigung sowie Treibstoffe für die Raumfahrt her.

    Mehr zum Thema – Explosion im Hafen von Rotterdam – ein Toter

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  • Trump verklagt: Wegen Verkauf von Frühzugang zu börsenrelevanten Truth-Social-Posts

    Eine Nachrichtenorganisation und eine gemeinnützige Organisation für Meinungsfreiheit haben US-Präsident Donald Trump wegen eines kostenpflichtigen Angebots seiner Social-Media-Plattform verklagt, das einen frühzeitigen Zugang zu seinen Beiträgen ermöglicht. Die am Mittwoch beim Bundesbezirksgericht für den Südbezirk von New York eingereichte Klage stammt von der Nachrichtenorganisation The Intercept und der Freedom of the Press Foundation. Darin wird das Vorgehen als "außergewöhnlich, korrupt und verfassungswidrig" bezeichnet.

    Die Kläger argumentieren außerdem, dass das umstrittene Angebot für 100.000 Dollar im Monat ihre Pressefreiheit verletzte. Sie würden dadurch Trumps Aussagen später erhalten als zahlende Kunden und hätten somit nicht den gleichen Zugang zu seinen Äußerungen wie andere Medien und die Öffentlichkeit.

    US-Medienberichten zufolge kostet der exklusive Zugang zwischen 60.000 und 100.000 US-Dollar (umgerechnet zwischen gut 52.000 und fast 87.000 Euro) monatlich. Am vergangenen Montag teilte Trump Media mit, dass es bereits mehr als zehn zahlende Kunden für den Dienst gebe.

    Bei der Ankündigung des Angebots bezeichnete Truth Social – die Plattform, deren Mutterkonzern Trump 2021 nach seinem Ausschluss von anderen sozialen Netzwerken gründete und an dem er eine Mehrheitsbeteiligung hält – die Initiative als wertvoll für "Organisationen, die unmittelbaren und verifizierten Zugang zu Informationen besonders hoch bewerten".

    Kritiker werfen dem Unternehmen jedoch vor, das Angebot ermögliche faktisch Insiderhandel durch einen zeitlichen Vorsprung beim Zugang zu den kursbewegenden Äußerungen des Präsidenten.

    Der Dienst bietet Händlern und anderen Organisationen einen besonders schnellen Zugang zu Trumps Truth-Social-Konto sowie zu den neun weiteren meistgefolgten Accounts der Plattform. Dazu gehören unter anderem Vizepräsident JD Vance, die Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.

    Ein Sprecher von Truth Social, der in der Klage zwar nicht als Beklagter genannt, darin aber mehrfach erwähnt wird, erklärte, Informationen von Präsident Trump würden über zahlreiche Plattformen und Nachrichtenmedien verbreitet, von denen viele kostenpflichtige Schnittstellen für den Zugang zu ihren Inhalten anbieten.

    "Ein solcher Kanal ist Truth Social, das gegründet wurde, nachdem der Präsident zu Unrecht von sozialen Netzwerken ausgeschlossen worden war, als unkündbarer Zufluchtsort für die Meinungsfreiheit", hieß es weiter. "Nun versuchen linke Aktivisten, die Gerichte missbräuchlich zu instrumentalisieren, um ihn erneut zum Schweigen zu bringen und unseren Aktionären zu schaden."

    Das Weiße Haus reagierte nicht auf Anfragen bezüglich einer Stellungnahme.

    Mehr zum Thema - Vor iranischen Drohungen: Demokraten fordern Aufklärung über geheime Ausreise Trumps aus der Türkei

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  • Pentagon-Inspekteur: US-Stützpunkte im Pazifik in "besorgniserregendem Zustand"

    Die militärischen Einrichtungen der USA im Pazifikraum befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf das Amts des Generalinspekteurs des US-Kriegsministeriums (DoW OIG). Das könnte laut dem Medienunternehmen Risiken für die Infrastruktur schaffen, die die US-Streitkräfte zur Eindämmung Chinas benötigen.

    Überprüfungen von elf Einrichtungen ergaben Korrosion, Löcher in Gebäuden, eingestürzte Decken, Schimmel und Asbest, heißt es in dem Dokument, das vom stellvertretenden Generalinspekteur für Bewertungen Randolph Stone erstellt wurde. Die Probleme betrafen die für die Einsatzbereitschaft der Truppen notwendige Infrastruktur sowie die Unterkünfte von Soldaten und ihren Familien.

    Vertreter des Pentagons erklärten den Zustand der Einrichtungen mit deren Alter – viele Gebäude wurden in den 1970er-Jahren errichtet –, mit Erdbeben und Tsunamis sowie mit Personal- und Finanzierungsmangel.

    Laut dem Dokument gehört der Luftwaffenstützpunkt Kadena in Japan zu den problematischsten Einrichtungen. Dort sind rund 20.000 US-Amerikaner stationiert und Munition im Wert von 836 Millionen US-Dollar gelagert. Mindestens 243 Wohnhäuser mussten wegen Zerstörung der tragenden Bauteile geräumt werden, in weiteren 139 kam es zu Deckeneinstürzen.

    Ähnliche Probleme wurden auf dem Luftwaffenstützpunkt Yokota und dem Marinestützpunkt Camp Courtney festgestellt. Auf drei Einrichtungen fanden Inspekteure Schimmel, Risse, Brandschäden, Wassereintritt sowie Blei und Asbest in Baumaterialien.

    Darüber hinaus entsprach ein Teil der Wartungs- und Lagereinrichtungen nicht den geltenden Anforderungen. Das Pentagon erklärte, die zuständigen Militärbehörden würden die festgestellten Mängel beheben und einen entsprechenden Zeitplan erstellen.

    Pentagon-Chef Pete Hegseth hatte zuvor die Kosten der USA für den Krieg mit Iran auf 37,5 Milliarden US-Dollar beziffert. Laut dem Wall Street Journal könnte sich der Schaden allein an US-Einrichtungen und -Ausrüstung durch iranische Angriffe seit Beginn der Operation "Epic Fury" auf rund 13 Milliarden US-Dollar belaufen.

    Laut der Zeitung hat Iran seit dem 28. Februar mehr als 2.000 Luft-, Raketen- und Drohnenangriffe auf US-Einrichtungen durchgeführt. Mindestens 20 Einrichtungen in acht Ländern sowie mehr als 42 US-Militärflugzeuge wurden beschädigt.

    Nach Einschätzung der iranischen Agentur Tasnim unter Berufung auf Angaben der Revolutionsgarden könnte der Gesamtschaden für die US-Streitkräfte allein in der zweiten Julihälfte 20,6 Milliarden US-Dollar erreicht haben. Auf Luftabwehrsysteme und Radaranlagen entfielen dabei rund 7,5 Milliarden US-Dollar, auf Logistikinfrastruktur und Lager 6,8 Milliarden US-Dollar, auf den Flugzeugpark 3,5 Milliarden US-Dollar und auf Kommando- sowie Kommunikationszentren 2,8 Milliarden US-Dollar.

    Mehr zum Thema – Kriegsminister Hegseth drängt auf Sofortmaßnahmen: Munitionslager sind alarmierend leer

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  • US-Einwanderungsbehörde rüstet Agenten mit Elektroschock-Handschuhen aus (VIDEO)

    Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) plant, ihre Beamten mit speziellen Handschuhen auszustatten, die schmerzhafte Elektroschocks an Personen abgeben können, die sich einer Festnahme widersetzen. Das geht aus einer Mitteilung des Department of Homeland Security (DHS) hervor.

    Die Geräte mit dem Namen G.L.O.V.E. (Generated Low Output Voltage Emitter) werden von der in Kentucky ansässigen Firma Compliant Technologies hergestellt und kommen bereits in einigen US-Gefängnissen und -Polizeidienststellen zum Einsatz.

    Die ICE will zwischen zehn und 20 Millionen Dollar für die von der DHS als "leitfähige Ablenkungs- und Deeskalationsgeräte" bezeichneten Geräte ausgeben. Der Vertrag läuft bis März 2027.

    Der Hersteller gibt den Preis der Handschuhe öffentlich nicht bekannt, doch laut AP plant die ICE den Kauf Tausender Exemplare.

    Das DHS beabsichtigt, den Auftrag ohne Ausschreibung an Compliant Technologies zu vergeben. Die Ausschreibung wird frühestens am Freitag erwartet.

    Headed to Las Vegas this week for Shot Show! Let us know if you're attending and stop by the booth. pic.twitter.com/pKhky6eIXQ

    — Compliant Technologies (@CompliantT_CD3) January 18, 2025

    Ein DHS-Sprecher sagte dem Time-Magazin am Mittwoch: "Die ICE prüft ständig die Bedürfnisse unserer Beamten im Außendienst, um sicherzustellen, dass sie über die Werkzeuge und Ausrüstung verfügen, die notwendig sind, um kriminelle illegale Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land zu entfernen."

    Gegenüber AP erklärte der Gründer und CEO von Compliant Technologies Jeff Niklaus: "Leider können wir zu diesem Thema keine Stellung nehmen."

    Der Handschuh sieht aus und funktioniert wie normale Polizeiausrüstung, bis der elektrische Modus per Knopfdruck aktiviert wird, so der Hersteller. Direkter Kontakt mit freiliegender Haut erzeugt einen schmerzhaften Schock, der eine Widerstand leistende Person innerhalb von Sekunden zur Kooperation zwingen soll.

    John Peters, Präsident des Institute for the Prevention of In-Custody Deaths, verglich den Schock mit einem Bienenstich und beschrieb ihn als "sofortig und scharf".

    Peters sagte, die Handschuhe könnten eingesetzt werden, um unkooperative Verdächtige aus Fahrzeugen oder Häusern zu holen sowie die Ordnung in ICE-Haftanstalten aufrechtzuerhalten.

    Der geplante Kauf stößt bei Bürgerrechtsgruppen auf Kritik, während die Gewaltanwendung durch die ICE zunehmend unter Beobachtung steht.

    Jenn Rolnick Borchetta, stellvertretende Direktorin für Polizeiarbeit bei der American Civil Liberties Union (ACLU), erklärte, die ICE habe im vergangenen Jahr gezeigt, dass ihre Beamten "zu schnell Gewalt einsetzen".

    "Handschuhe einzuführen, die so leicht dazu verwendet werden können, in Begegnungen schreckliche Schmerzen zuzufügen, ist ein Rezept für Schaden an der Öffentlichkeit", sagte sie.

    Der geplante Erwerb erfolgt nach landesweiten Protesten wegen der tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger durch bundesstaatliche Einwanderungsbeamte in Minnesota im Januar.

    Die ICE steht zudem wegen der Bedingungen in seinen Haftzentren in der Kritik. Mindestens 52 Menschen starben in der Obhut der Behörde während der ersten 500 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, so ein Bericht von Human Rights Watch und Physicians for Human Rights vom Juni.

    Mehr zum Thema – Mit KI manipuliert: ZDF löscht nach Zuschauerkritik Beitrag über US-Einwanderungsbehörde

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  • Explosion im Hafen von Rotterdam – ein Toter

    Bei einer Explosion in Europas größtem Hafen, dem niederländischen Rotterdam, am 13. August ist eine Person ums Leben gekommen, berichtete die lokale Polizei. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden.

    Der Unfall ereignete sich, Angaben der Polizei zufolge, gegen Mittag in Europoort – einem Teil des Hafens, wo große Industriebetriebe bedient werden. Die Ursache der Explosion und die genaue Anzahl an Verletzten seien noch unklar, so die Meldung weiter. Mehrere Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge sowie ein Rettungshubschrauber seien vor Ort im Einsatz.

    Wie der Radiosender Rijnmond berichtete, kam es zur Explosion am Gelände eines Kraftstoffterminals des Energiekonzerns Gunvor Energy Rotterdam. Ein Sprecher des Unternehmens teilte gegenüber dem Sender mit, dass zum Zeitpunkt des Unfalls ein Wartungsteam an mehreren Rohrleitungen gearbeitet habe, und vermutete, dass dabei "etwas schiefgegangen" sein könnte. An einem Tank nahe der Leitungen sind Brandspuren zu sehen.

    Zuvor war es am selben Tag zu weiteren Zwischenfällen im Rotterdamer Hafen gekommen. Ein Stromausfall im Stadtteil Botlek sorgte für eine Einstellung des Betriebs der Raffinerie ExxonMobil. Zudem brach ein Feuer an einem Umspannwerk im Hafengebiet Maasvlakte aus. Die Rotterdamer Hafenverwaltung erklärte, dass es zwischen diesen Vorfällen und der Explosion keinen Zusammenhang gebe.

    Mehr zum Thema – Rekord-Trockenheit: Niederlande erklären "tatsächliche Wasserknappheit"

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  • "Bitte schreiben Sie uns ihre Erinnerungen" – Wie war das Leben mit den Soldaten der Roten Armee?

    Liebe Leserinnen und Leser,

    der 31. August 1994 markiert ein historisches Datum: Die letzten russischen Soldaten, die in der DDR stationiert waren, wurden aus Deutschland abgezogen. So wie es im Juli 1990 Bundeskanzler Helmut Kohl und der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow vereinbart hatten.

    Dem russophoben Zeitgeist entsprechend, werden Medien den Jahrestag nutzen, um ein möglichst düsteres Bild der "russischen Besatzung" zu zeichnen. Einen Vorgeschmack lieferte der Berliner Kurier, der das Zusammenleben der Rotarmisten mit den Einheimischen jüngst auf die Formel "Mord, Raub und Diebstahl" herunterbrach.

    Wir möchten dagegen ein differenzierteres Bild über das Zusammenleben mit den Soldaten der Roten Armee zeichnen, die in der DDR stationiert waren – und zwar mit Ihrer Hilfe.

    Deshalb an Sie, liebe Leserinnen und Leser, unser Aufruf:

    Bitte schreiben Sie uns über Ihre Erlebnisse und Erfahrungen des Zusammenlebens mit Soldaten der Roten Armee.

    Gerne auch Schilderungen aus zweiter Hand aus dem familiären oder persönlichen Umfeld. Und weil wir wie gesagt ein differenziertes Bild zeichnen wollen, interessieren uns sowohl positive als auch negative Erlebnisse.

    Sie können uns auch gerne Fotos oder Briefe zusenden, die Sie aus der Zeit aufbewahrt haben – schicken Sie uns gerne alles. Und falls noch ein Kontakt oder eine Freundschaft aus dieser Zeit zu einem Sowjetsoldaten besteht, würden wir uns sehr freuen, Ihre Geschichte auch aus heutiger Perspektive nach all den Jahrzehnten zu hören.

    Wir hoffen auf zahlreiche Zuschriften, so wie es bereits bei unserer Reihe "Erinnerungen an das Leben im Nachkriegsdeutschland" der Fall war, die in Russland große Aufmerksamkeit erlangt hat und auch in Buchform in deutscher und russischer Sprache erschienen ist.

    Volksverhetzende und gezielt beleidigende Zuschriften werden wir nicht veröffentlichen, alles andere hat die Aussicht, ganz oder auszugsweise zu erscheinen.

    Bitte senden Sie uns Ihre Texte bis spätestens 30. August 2026 an die E-Mail-Adresse pressertde@rttv.ru

    Wichtig: Mit dem Einsenden Ihrer Geschichte stimmen Sie der Veröffentlichung auf unseren Plattformen zu (TV, Website, Buch usw.) – am besten schreiben Sie in der E-Mail explizit "Ich bin mit der Veröffentlichung auf Ihren Plattformen einverstanden." Und bitte geben Sie an, ob Ihr Name und Wohnort mit veröffentlicht werden sollen.

    Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften!

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  • "Es reicht" – Putin beauftragt die Marine, die Europäer für ihre Piraterie zu bestrafen

    Von Andrei Restschikow

    Am Mittwoch nahm Wladimir Putin an der Abschlussphase der Manöver der russischen Pazifikflotte teil, die vom 4. bis zum 12. August im Japanischen Meer, im Ochotskischen Meer sowie im nordwestlichen Teil des Pazifiks stattfanden. Daran beteiligt waren etwa 60 Überwasserschiffe, U-Boote und Versorgungsschiffe, rund 30 Fluggeräte (Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen) sowie mehr als 13.000 Soldaten.

    Im Rahmen seiner Reise auf die Insel Sachalin ging der Staatschef auch an Bord des Garde-Raketenkreuzers Warjag. An Bord des Flaggschiffs tauschte der Präsident seinen zivilen Business-Anzug gegen eine Marineuniform und hörte sich den Bericht des Kommandanten der Pazifikflotte, Admiral Wiktor Liina, an.

    Der russische Präsident erklärte, dass das Konfliktpotenzial im asiatisch-pazifischen Raum zunehme. Er betonte:

    "Wir sehen, dass hier leider das Konfliktpotenzial zunimmt, dass die NATO hier Fuß fasst, dass neue militärisch-politische Blöcke entstehen und dass hier neue Waffensysteme stationiert werden beziehungsweise deren Stationierung geplant ist, die auch für unser Land eine Bedrohung darstellen."

    Insbesondere ging Putin auf die Haltung Japans ein, das "unter dem Vorwand der Ereignisse in der Ukraine und ohne auf die Ursachen dieses Konflikts einzugehen, Sanktionen gegen Russland verhängt hat, die von unserer Seite nicht provoziert wurden". Der Staatschef betonte, dass Russland keine Bedrohung für Japan darstelle, und fügte hinzu:

    "Wir haben absolut keine Ansprüche an Japan, im Gegenteil: Japan hat territoriale Ansprüche an unser Land, ich meine damit die Frage der Kurilen."

    Er hob außerdem die Unumstößlichkeit der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs hervor, die in internationalen Dokumenten festgeschrieben sind.

    Putin fügte hinzu, dass die Spannungen auch in der Arktis im Zusammenhang mit der Nutzung der Nordostpassage zunehmen, "obwohl Russland stets – und zwar wirklich stets – seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Arktis und zur Nutzung der Vorteile der Nordostpassage bekundet hat und dies auch jetzt bekräftigt".

    Im Zusammenhang mit den jüngsten Beschlüssen der Europäischen Union kritisierte der Präsident die Pläne zur Kaperung russischer Schiffe. Putin sagte:

    "Wir sehen, dass die Behörden einiger Länder unter Verletzung des internationalen Seerechts versuchen, den Schiffsverkehr unserer Wirtschaftsakteure auf friedlichem Wege einzuschränken, und kürzlich sogar auf die Idee gekommen sind, unsere Schiffe zu kapern und das von uns geraubte Eigentum zu verkaufen. Das ist natürlich nichts anderes als Piraterie und Raub."

    Seinen Worten zufolge wird Russland, sollte dies zur Praxis werden, "gezwungen sein, mit gleicher Münze zurückzuzahlen". Der Staatschef betonte:

    "Und zwar nicht unbedingt in jenen Gewässern, in denen Überfälle auf unsere Schiffe geplant sind, sondern dort, wo wir es selbst für notwendig und zweckmäßig erachten – an jedem Ort, einschließlich des Zuständigkeitsbereichs der Pazifikflotte."

    Der Befehlshaber der Pazifikflotte Liina berichtete dem Präsidenten, dass die Flotte über alle erforderlichen Kräfte verfüge, um Handelsschiffe unfreundlicher Staaten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren und festzuhalten. Er fügte hinzu, dass die gängigen Routen im asiatisch-pazifischen Raum analysiert worden seien. Seinen Angaben zufolge passierten vom 24. April bis zum 6. August dieses Jahres 1.001 Schiffe die Inseln der Südkurilen-Kette, davon 379 unter der Flagge unfreundlicher Staaten. Liina betonte:

    "Dabei setzen westliche Staaten für den Gütertransport in ihrem eigenen Interesse aktiv Schiffe ein, die unter der Flagge von Drittstaaten fahren. Im Grunde handelt es sich dabei um ihre Schattenflotte. Wir verfügen über die Kräfte zur Kontrolle und Festsetzung von Schiffen unfreundlicher Staaten und ihrer Schattenflotte, die behördenübergreifende Zusammenarbeit ist organisiert, und wir sind bereit, diese Aufgaben in Angriff zu nehmen."

    Strategie zur Bekämpfung der Piraterie

    Wie der Militärkorrespondent der Komsomolskaja Prawda Alexander Koz anmerkt, erfolgte die Erklärung des russischen Präsidenten zur Bekämpfung der Piraterie auf Sachalin, "10.000 Kilometer vom Ärmelkanal entfernt, wo die Briten unseren Tanker aufgehalten haben, und vom Mittelmeer, von wo aus die Franzosen die Deyna weggebracht haben". Koz schreibt:

    "Das Recht, das Einsatzgebiet auszuwählen, hat sich Moskau vorbehalten – und dies allein schon durch die Wahl des Rednerpults demonstriert."

    Er hebt besonders hervor, dass der Flottenkommandant die Bereitschaft zu einer spiegelbildlichen Reaktion bekräftigt habe. Der Militärkorrespondent meint:

    "Das heißt, die Entscheidung wurde nicht heute und nicht unter dem Einfluss des Augenblicks getroffen. Der Befehl erging bereits im Juli, am Tag der Flotte, als Putin von den Kommandanten verlangte, die Handelsschifffahrt 'sorgfältig, im Rahmen des internationalen Seerechts, aber entschlossen zu schützen – so, wie man Piraterie und Piraten bekämpfen muss'. Damals klang das wie eine Formel. Heute hat sich herausgestellt, dass hinter dieser Formel Vorbereitungen standen."

    Seiner Meinung nach "wurden hier (in Russland) bereits die Schiffe gezählt, die an den russischen Küsten vorbeifuhren, während in Brüssel noch am Mechanismus gefeilt wurde, der den Verkauf der von den festgehaltenen Schiffen beschlagnahmten Güter erlaubt". Koz erklärt:

    "Das Wichtigste dabei ist die 'behördenübergreifende Zusammenarbeit'. Hinter dem bürokratischen Papierkram steht ein gut abgestimmter Apparat: Flottenschiffe, Grenzschutz, Kontrollteams und die rechtliche Abwicklung der Festsetzung, die einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

    Solche Vorgehensweisen entstehen nicht über Nacht, sie werden monatelang abgestimmt und bei Manövern getestet – genau jenen, die seit dem 4. August im Japanischen Meer, im Ochotskischen Meer und im nordwestlichen Teil des Pazifischen Ozeans stattfinden."

    Pawel Danilin, Politologe und Dozent an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, stimmt zu, dass die Situation rund um zivile Schiffe tatsächlich eine völlig neue Dimension erreicht habe. Er meint:

    "Während die Festhaltemaßnahmen gegen unsere Handelsschiffe in europäischen Häfen früher, sagen wir mal, 'technischer' Natur waren – vorübergehende Stillstände, finanzielle Kosten –, die Schiffe aber letztendlich freigegeben und die Ladungen nicht beschlagnahmt wurden, ist der Westen nun zu einer regelrechten Beschlagnahmung übergegangen. Das ist nicht mehr nur Sanktionsdruck, sondern regelrechte Seeräuberei, die durch die innerstaatlichen Gesetze der EU legalisiert wurde."

    Der Experte erinnert an den im Juni gefassten Beschluss der EU, der den Streitkräften der Mitgliedstaaten das Recht einräumt, Schiffe zu entern, die im Verdacht stehen, russische Energieträger zu transportieren.

    "Das bedeutet, dass jeder unserer Tanker oder Massengutfrachter in internationalen Gewässern angehalten, durchsucht und mit Gewalt beschlagnahmt werden kann – ohne jegliche Grundlage im internationalen Seerecht. Außerdem trat am 24. Juli trat das 21. Sanktionspaket in Kraft, das bereits ausdrücklich die Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung von Ladungen festlegt. Nun können die EU-Behörden Schiffe nicht nur festhalten, sondern auch russische Rohstoffe beschlagnahmen, einlagern und verkaufen. Das nennt man in jeder Sprache der Welt 'Piraterie', und genau so stufen wir diese Handlungen ein – Raub und Plünderung unter dem Deckmantel bürokratischer Vorschriften."

    Danilin weist auf die Situation mit der sogenannten Schattenflotte hin. Seinen Worten zufolge nutzen westliche Länder selbst aktiv Schiffe unter der Flagge von Drittländern, um Fracht in ihrem eigenen Interesse zu transportieren, versuchen nun aber, Russland dieses Etikett anzuhängen, indem sie dessen gewöhnliche Handelsschiffe als "Schattenflotte" bezeichnen. Der Experte erklärt:

    "Deshalb wird die vom Präsidenten angekündigte Reaktion Russlands spiegelbildlich und möglicherweise sogar asymmetrisch ausfallen.

    Was bedeutet das? Wir sind nicht verpflichtet, genau dort zu reagieren, wo die Beschlagnahmungen stattfinden. Wir werden dort handeln, wo wir es für notwendig und zweckmäßig halten – in jedem Gewässer der Weltmeere, einschließlich des Zuständigkeitsbereichs der Pazifikflotte, in der Ostsee, wo auch immer. Wenn sie unsere Ladungen beschlagnahmen, werden wir dasselbe mit ihren Schiffen und ihrem Eigentum tun."

    Dabei betont Danilin, dass das Ziel Russlands nicht eine Eskalation um der Eskalation willen sei, sondern den Westen zur Einhaltung des Völkerrechts zu zwingen. Der Politologe sagt:

    "Wenn sie es für möglich halten, Gewalt gegen friedliche Handelsschiffe anzuwenden, dann sollen sie sich darauf gefasst machen, dass wir dieselben Mittel einsetzen – und das möglicherweise sogar noch effektiver, denn wir verfügen über die Erfahrung und die Ressourcen für asymmetrische Reaktionen an jedem Ort der Welt. Ich rate dazu, die Entwicklung der Ereignisse aufmerksam zu verfolgen: Die Worte des Präsidenten sind ein Aktionsplan, dessen Umsetzung bereits begonnen hat."

    Russlands Pazifikflotte ist gut gerüstet

    Wie der Militärexperte Wassili Dandykin anmerkt, bleibt die Lage im asiatisch-pazifischen Raum dabei angespannt. Er ruft in Erinnerung:

    "Die USA festigen ihre Militärbündnisse mit Japan und Südkorea. Parallel dazu entwickelt sich AUKUS – ein dreiseitiges Bündnis zwischen den USA, Australien und Großbritannien. Im Rahmen dieser Partnerschaft beabsichtigt Washington, Canberra Atom-U-Boote der Virginia-Klasse zu verkaufen. Die genannten Länder führen Manöver durch und üben Aufgaben, die sich gegen Russland und China richten."

    Vor diesem Hintergrund lässt sich die Rolle der Pazifikflotte laut dem Experten kaum überschätzen. Dandykin führt aus:

    "Sie ist eine der beiden Atomflotten der Russischen Föderation. Die zweite ist die Nordflotte; beide bilden die maritime Komponente der nuklearen Triade des Landes. Zur Pazifikflotte gehören strategische Atom-U-Boote, darunter die modernsten von ihnen – U-Boote der Projekte Borei und Borei-A – sowie Mehrzweck-Atom-U-Boote."

    Er weist darauf hin, dass die Fähigkeiten der Flotte in den letzten Jahren erheblich gewachsen seien und der Prozess ihrer Stärkung weitergehe. Der Experte präzisiert:

    "Die Pazifikflotte hat einen Verband von dieselelektrischen U-Booten (DEPL) erhalten. Alte Schiffe, wie beispielsweise die Fregatte Marschall Schaposchnikow, werden modernisiert, neue werden gebaut, darunter auch kleine Raketenfregatten, die mit Lenkraketen vom Typ Kalibr ausgerüstet sind. In naher Zukunft werden Fregatten der Ersten Klasse vom Typ 22350 in die Flotte aufgenommen."

    In diesem Zusammenhang verweist Dandykin auf die Äußerungen Liinas, wonach die Flotte bereit sei, Maßnahmen der EU mit gleicher Münze zurückzuzahlen und Schiffe aus Ländern festzuhalten, die Russland feindlich gesinnt sind. Der Experte betont:

    "Wenn der Gegner es für möglich hält, an Bord von Schiffen zu gehen, diese zu kapern und darüber hinaus deren Ladung zu verkaufen, dann haben wir das Recht, ebenso zu handeln. Die technischen Möglichkeiten dafür sind vorhanden: sowohl die Aufklärung als auch die Schiffe und die Landungsgruppen der Marineinfanterie. Dabei handelt es sich um Soldaten mit großer Kampferfahrung."

    Die Südkurilen sind russisches Territorium

    Mit seinen Worten an Bord des Garde-Raketenkreuzers Warjag mache Putin deutlich, dass die Frage der Kurilen geklärt sei, so Andrei Kolesnik, Mitglied des Verteidigungsausschusses der Staatsduma. Er wertet die Erklärung des Präsidenten als Warnung von globaler Tragweite. Kolesnik meint:

    "Wer aggressive Handlungen plant, sollte seinen Selbsterhaltungstrieb aktivieren und nicht auf Straffreiheit hoffen. Unsere Antwort wird nicht nur eine spiegelgleiche Reaktion sein – sie könnte für diejenigen, die es wagen, die Grenze zu überschreiten, die letzte sein."

    Im Zusammenhang mit dem wachsenden Konfliktpotenzial im asiatisch-pazifischen Raum weist der Abgeordnete auf die verstärkte militärische Präsenz der USA und ihrer Verbündeten in der Region hin. Er merkt an:

    "Wir beobachten ständige Manöver US-amerikanischer Schiffe vor den Küsten Chinas und Nordkoreas – unseres Verbündeten. Japan wiederum strebt eine Ausweitung seiner militärischen Kapazitäten an."

    Seinen Angaben zufolge hat das Interesse der Japaner an den Kurilen neben einer politischen auch eine militärische und wirtschaftliche Dimension. Kolesnik sagt:

    "Es handelt sich nicht nur um einen Streit um zwei Inseln. Würden diese unter die Kontrolle Tokios fallen, wäre das Ochotskische Meer kein Binnenmeer Russlands mehr. Unsere U-Boote, die zu Kampfpatrouillen auslaufen, würden sofort von den NATO-Streitkräften entdeckt werden und damit ihren Geheimhaltungsfaktor verlieren – und genau diese Boote sind unser Mittel zur Abschreckung. Zudem würde sich die ausschließliche Wirtschaftszone verändern, es gingen enorme biologische Ressourcen verloren, und auf den Inseln würden unverzüglich Militärstützpunkte entstehen, die höchstwahrscheinlich US-amerikanisch wären."

    Darüber hinaus ruft der Abgeordnete dazu auf, die sich zuspitzende Lage um Taiwan und die Versuche des Westens, die Länder der Region gegeneinander auszuspielen, zu berücksichtigen. Er betont:

    "Das Prinzip 'Teile und herrsche' ist nach wie vor aktuell. Die Gegner versuchen, einen Feuerring um Russland und seine Verbündeten zu bilden, wobei sie sowohl Japan als auch andere Staaten einbeziehen. Das ist ein sehr gefährlicher geopolitischer Cocktail. Genau deshalb widmet der Präsident als Oberbefehlshaber diesem Bereich so große Aufmerksamkeit. Seine Worte sind eine Feststellung realer Bedrohungen. Russland wird darauf angemessen reagieren. Das Kommando der Pazifikflotte hat einen direkten Befehl erhalten."

    Russland wird an jedem Punkt des Weltmeeres reagieren

    Russland verfüge über die Möglichkeiten, an jedem Punkt zu reagieren, an dem seine Interessen berührt werden, so Kolesnik. Er erklärt:

    "Das gesamte Gebiet der Weltmeere, insbesondere die Gebiete mit intensivem Schiffsverkehr, ist für alle Seiten verwundbar. Dort verlaufen die wichtigsten Handelsrouten, die Schiffe bewegen sich in festgelegten Korridoren, und jede Abweichung oder aggressive Handlung lässt sich leicht nachverfolgen."

    Eine spiegelgleiche Reaktion, so der Abgeordnete weiter, könne bedeuten, "dass wir mit Schiffen unfreundlicher Länder genauso verfahren werden – sie aufhalten, kontrollieren und, falls nötig, Maßnahmen ergreifen, bis hin zum Einsatz von Gewalt, sollten sie versuchen, unsere Rechte zu verletzen". Er betont:

    "Dabei geht es nicht nur um den Pazifik. Dies betrifft auch die Ostsee und generell jeden Ort, an dem unsere zivilen Schiffe – Containerschiffe, Tanker, Massengutfrachter – angegriffen werden."

    Als Beispiel für mögliche Folgen einer solchen Politik führt Kolesnikow die Situation rund um das Schwarze Meer an. Er fasst zusammen:

    "Die Häfen von Odessa und die gesamte Logistikkette am Schwarzen Meer haben faktisch ihren Betrieb eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass unter dem Deckmantel von Getreidegeschäften Waffen für die ukrainischen Streitkräfte in diese Häfen geliefert worden waren. Dies ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie wir auf Versuche, Seewege gegen uns einzusetzen, reagieren können. Deshalb würde ich Russland gegenüber unfreundlich gesinnten Ländern raten, darüber nachzudenken. Ein Mangel an Gehör kann ihrer Gesundheit sehr ernsthaft schaden – im übertragenen und im wörtlichen Sinne."

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. August 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

    Mehr zum Thema – Britische Marine kapert erstmals aus Russland kommenden Öltanker

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  • Polen droht Musk wegen Starlink: "Wir könnten die Zahlungen überdenken"

    Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat gedroht, Warschaus jährliche Ausgaben von 50 Millionen Dollar für Elon Musks Starlink zu überdenken, nachdem der Satelliten-Internetanbieter polnische Kunden aus seiner europäischen Roaming-Region ausgeschlossen hat.

    Starlinks neues Roaming-System fasst 36 europäische Länder und Gebiete zu einer einzigen Region zusammen und ermöglicht Kunden die Nutzung des Dienstes in den teilnehmenden Staaten. Polen wurde jedoch ausdrücklich aus der Zone herausgelassen.

    "Hey, @elonmusk, big man, hör auf, polnische Starlink-Nutzer zu diskriminieren, oder wir überdenken vielleicht, dir 50 Millionen Dollar pro Jahr für deine Dienste zu zahlen", schrieb Sikorski am Mittwoch auf X.

    Der "Big Man"-Seitenhieb schien einen öffentlichen Streit zwischen Sikorski und Musk aus dem vergangenen Jahr wieder aufleben zu lassen. Nachdem der polnische Minister angedeutet hatte, Warschau könne nach einer Alternative zu Starlink suchen, falls der Dienst unzuverlässig werde, hatte Musk ihm gesagt, er solle "ruhig sein, kleiner Mann", ihm vorgeworfen, Polens Beitrag zu übertreiben, und betont, es gebe "keinen Ersatz für Starlink".

    Starlink-Betreiber SpaceX hat nicht erklärt, warum Polen bei den jüngsten Beschränkungen herausgehoben wurde. Das nährt Spekulationen in den polnischen Medien, die Entscheidung könnte mit der großen Zahl von Starlink-Terminals zusammenhängen, die in dem Land gekauft und anschließend in die Ukraine geschickt wurden.

    Laut der polnischen Regierung hat das Land rund 25.000 Starlink-Terminals für die Ukraine erworben und zahlt für deren Verbindung. Polnisch gelieferte Geräte machten zeitweise fast die Hälfte der Starlink-Terminals in Kiew aus.

    Diese Unterstützung ist für Kiews Militär im Konflikt mit Russland besonders wichtig geworden. Starlink wird von ukrainischen Truppen weithin für Frontkommunikation, Drohnenoperationen, Überwachung und Zielerfassung genutzt. Musk selbst hat das Netzwerk als "Rückgrat" der ukrainischen Armee bezeichnet und behauptet, Kiews "gesamte Front würde zusammenbrechen", wenn er den Dienst abschalte.

    Die neuen Roaming-Beschränkungen scheinen die von Polen finanzierten Terminals in der Ukraine selbst nicht abzuschneiden. Sikorskis Drohung könnte jedoch die von Kiews Streitkräften genutzte Konnektivität gefährden.

    Die möglichen Auswirkungen auf dem Schlachtfeld sind nicht rein theoretisch. Reuters berichtete, dass Musk während einer Gegenoffensive 2022 die Starlink-Abdeckung in Teilen der Ukraine abschalten ließ, wodurch Truppen ohne Kommunikation blieben, Aufklärungsdrohnen offline gingen und Artillerieoperationen gestört wurden. SpaceX nannte den Bericht "unzutreffend", ohne anzugeben, welche Behauptungen bestritten werden, und erklärte, Starlink bleibe voll dem Dienst für die Ukraine verpflichtet.

    Russische Beamte haben die Nutzung kommerzieller Satelliteninfrastruktur durch ukrainische Kräfte kritisiert und argumentiert, sie sei faktisch Teil von Kiews Militärapparat geworden.

    Der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski hat ebenfalls verlangt, dass SpaceX die Entscheidung rückgängig macht.

    "Ich bin nicht damit einverstanden, dass ein globales Technologieunternehmen Polen schlechter behandelt als andere Europäer", schrieb Gawkowski auf X.

    Mehr zum Thema - SpaceX: EU-Pläne könnten Europa vom Satellitennetz abschneiden

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