RT DE

Das Amtsgericht Chemnitz hat laut einem Spiegel-Artikel (Bezahlschranke) einen aktuellen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Grund sei der öffentlich ausgetragene, zurückliegende Rechtsstreit zwischen dem Politiker und dem ZDF-"Satiriker" Jan Böhmermann. Krah war im Jahr 2024 juristisch gegen Böhmermann vorgegangen, da dieser in seinem Podcast "Fest und Flauschig" die Zuschrift eines Hörers vorgelesen hatte, wonach der AfD-Politiker "auf dem Oktoberfest im Käfer-Zelt 200 Champagnerflaschen bestellt habe" (RT DE berichtete). Der Politiker verlor das Verfahren.

Der Anwalt von Jan Böhmermann schaltete wegen "offener Forderungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah" im Januar dieses Jahres einen Gerichtsvollzieher ein. Krah hatte sich zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung der Prozesskosten an den TV-Moderator "so viel Zeit gelassen, dass Böhmermann eine Zwangsvollstreckung einleitete", so Medienberichte.

Böhmermann hatte bereits im Juni des Vorjahres auf der Plattform Bluesky bekannt gegeben, dass der wörtlich "Rechtsextremist Maximilian K." zwei von ihm selbst angestrengte Gerichtsverfahren verloren habe und ihm nun Geld schulde.

Krah beglich die fälligen Prozesskosten demnach zunächst nicht. Böhmermann musste daraufhin rund 5.000 Euro im Wege der Zwangsvollstreckung eintreiben lassen, die Krah wiederum erst Anfang des Jahres "über das Konto seines Sohnes überwies".

Ein Geld-Vorwurf ist parallel aus der AfD Sachsen durchgestochen worden: Krah hat Mandatsträgerabgabe verspätet bzw. noch nicht bezahlt. "Rohrkrepierer", nennt Krah das.
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"Ich habe gezockt", so seine Erklärung auf Anfrage des Portals t-online, da er "so spät wie möglich zahlen wollte". Krah reagierte bis dato nicht auf X zu dem neuen Medienbericht des Spiegels, laut dem aktuell "noch weitere 296,26 Euro offen sind".

"Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es kann nicht sein, dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist seinen gesetzlichen Verpflichtungen entzieht", erklärte Böhmermanns Anwalt gegenüber der Spiegel-Redaktion. Zum Verlauf der jüngsten Ereignisse heißt es:

"Eine Gerichtsvollzieherin hatte Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft mit Krah angesetzt, doch der AfD-Politiker erschien nicht. Danach legte sie den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vor."

Eine Sprecherin des Amtsgerichts Chemnitz wollte sich demnach nicht zu dem Vorfall äußern, da es sich "um ein nicht öffentliches Verfahren handle". Der AfD-Politiker erklärte auf Anfrage, "er sei überrascht, dass 'ständig Forderungen nachgeschoben' würden". Sein Anwalt werde diese nun prüfen, "dann zahle er im Zweifel".

Demnach erklärte Krah wörtlich, dass er Böhmermann "für 'einen Widerling' hält, da zahle er 'nur widerwillig'", zitiert der Spiegel. Von dem Termin mit der Gerichtsvollzieherin im Juli habe er nach eigenen Angaben "keine Kenntnis gehabt".

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Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der russischen Bank Promswjasbank (PSB), Pjotr Fradkow, sind grenzüberschreitende Zahlungen zu einem Werkzeug der "neuen Kriegsführung" geworden. Grund sei der Wunsch vieler Länder, ihren Außenhandel vor ausländischem Druck zu schützen.

In einem Interview mit der russischen Wirtschaftszeitung RBK erklärte Fradkow, die Welt bewege sich zwar weiterhin "innerhalb des bestehenden Paradigmas des globalen Zahlungssystems", doch alternative Mechanismen entstünden bereits rasch. Fradkow sagte:

"Die ganze Welt sieht sich mit der Realität konfrontiert, dass Zahlungen zum kompliziertesten Thema der Finanzwelt geworden sind – im Grunde ein Werkzeug der 'neuen Kriegsführung'."

Russland habe seinen Übergang von einem westlich dominierten Finanzsystem nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 und den beispiellosen US- und EU-Sanktionen sowie dem Einfrieren russischer Staatsvermögen im Ausland beschleunigt. Fradkow merkte dazu an, dass Russland zwar in gewissem Maße versuche, sich vom Dollar zu lösen, dies allein die Abhängigkeit von ausländischer Finanzinfrastruktur jedoch nicht beseitige: Auch Exporttransaktionen in Rubel oder digitale Vermögenswerte seien weiterhin auf externe Kontroll- und Prüfverfahren angewiesen, was außenstehenden Akteuren potenziellen Einfluss verschaffe.

Diese Verwundbarkeit treibe Länder seiner Ansicht nach zu einem anderen Modell. Man erlebe derzeit einen globalen Wandel, bei dem die internationale Zahlungsinfrastruktur zunehmend durch eine Reihe nationaler Systeme ersetzt werde, so Fradkow, der als Beispiele das staatlich gestützte russische Zahlungssystem A7, Chinas CIPS-Netzwerk sowie die wachsende Nutzung von Stablecoins nannte.

Der Banker vertrat die Auffassung, ein modernes Zahlungssystem könne eine Kombination aus traditionellem Bankwesen, digitalen Vermögenswerten und Stablecoins umfassen. Zugleich betonte er, es dürfe nicht nur auf bestehende Beschränkungen reagieren, sondern müsse "ein modernes System aufbauen, das auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig sein kann".

Zu Stablecoins warnte Fradkow, man solle sie nicht als "gegeben betrachten und davon ausgehen, dass dieses Instrumentarium noch Jahrzehnte genutzt wird". Einige Token – etwa der an den US-Dollar gekoppelte USDT – seien an die amerikanische Wirtschaft und deren System der Finanzkontrolle gebunden.

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin hatte im Januar erklärt, nationale Währungen hätten in den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 einen Anteil von 85 Prozent an den Außenhandelsabrechnungen des Landes ausgemacht, wobei der Rubel bei mehr als der Hälfte der Transaktionen zum Einsatz gekommen sei. Moskau hat zudem sein nationales Kartensystem Mir weiterentwickelt und kürzlich den Handel mit Kryptowährungen für Auslandsgeschäfte legalisiert.

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Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien ist die Zahl der Opfer erneut stark gestiegen. Zuletzt bestätigten die Behörden des südamerikanischen Landes den Tod von 265 Menschen. In seinem jüngsten Bericht sprach Präsident Abelardo de la Espriella am Mittwoch zudem von 3.494 Verletzten.

"Und die Zahl der Vermissten ist alarmierend auf 496 gestiegen. Unsere wichtigsten Bemühungen konzentrieren sich jetzt auf die Suche nach den Vermissten."

Dem Staatschef zufolge seien insgesamt 25.872 Familien oder 53.816 Menschen in elf Provinzen von der Naturgewalt betroffen worden. Die Zahl der komplett eingestürzten Gebäude wurde auf 140 beziffert. Die Rede war auch von Zehntausenden beschädigten Wohnungen.

🔴 ATENTOS | "He decidido hacer uso de a la emergencia económica": anunció el presidente Abelardo De La Espriella ante la emergencia por el terremoto en Colombia.https://t.co/OawaeyTXIB pic.twitter.com/k7pFOsTR2y

Bei der Pressekonferenz am Mittwoch rief De la Espriella den wirtschaftlichen Notstand aus, um die Folgen des Bebens der Stärke 7,4 zu beheben. Eine solche Tragödie erfordere außerordentliche Maßnahmen, um der entstandenen Krise die Stirn zu bieten, erklärte der Politiker. Er kündigte zudem die Gründung einer zusätzlichen Stiftung an. Der Fonds mit dem Namen "Milagro" (auf Deutsch "Wunder") werde nationale und ausländische Mittel gezielt auf den Wiederaufbau der beschädigten Infrastrukturen lenken, hieß es. In den betroffenen Gegenden solle damit auch die wirtschaftliche Aktivität angekurbelt werden.

Laut Medienberichten wird der Ausnahmezustand es der Regierung ermöglichen, Maßnahmen auch ohne Zustimmung des Parlaments zu ergreifen. Die Kontrolle durch das Verfassungsgericht bleibt dennoch bestehen. Bislang hat die Regierung des rechten Politikers, der erst seit einer Woche im Amt ist, nicht vor, neue Steuern einzuführen.

Die USA wollten nach eigenen Angaben Kolumbien 15,5 Millionen US-Dollar für Notunterkünfte, Lebensmittel und weitere Hilfsmaßnahmen bereitstellen. Auch El Salvador, Mexiko und Chile boten dem lateinamerikanischen Land Unterstützung an.

Das Beben hatte sich um 7:34 Uhr Ortszeit oder 14:34 Uhr MESZ ereignet. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Departamento Chocó. Dem US-amerikanischen Geologischen Dienst (USGS) zufolge hatte der Erdstoß die Stärke 7,4. Darauf folgten zahlreiche Nachbeben. Die Erschütterungen waren auch in der Hauptstadt Bogotá und in den Nachbarländern Venezuela, Ecuador und Panama zu spüren.

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Im Sommer 2026 hat die Dürre rund 38 Prozent des Territoriums der Europäischen Union (EU) erfasst. Das berichtet Euractiv unter Berufung auf offizielle Daten.

Der Feuchtigkeitsmangel betrifft 14,8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen und 14,5 Prozent der Wälder der EU. Hitze und Brände ließen Weideflächen austrocknen und beschädigten Futterpflanzen, wodurch sich der Futtermangel für das Vieh weiter verschärft hat. Die Viehzüchter wurden deswegen dazu gezwungen, ihre Winterfuttervorräte vorzeitig anzugreifen.

Der Wassermangel trifft auch die Produktion von Olivenöl, Wein, Mais und Sonnenblumen. In Frankreich, einem der größten Maisproduzenten der EU, könnte die Ernte dieser Kulturpflanze die niedrigste seit 1980 werden.

Wegen des drastischen Wasserstandsrückgangs der Donau haben Ungarn und Rumänien die Stromerzeugung ihrer Atomkraftwerke zurückgefahren, und Landwirten in den Anrainerstaaten droht eine Missernte.

Europa erlebt den ganzen Sommer über eine außergewöhnliche Hitze und Waldbrände. Im Juli mussten Tausende Einwohner Frankreichs und Spaniens wegen der Feuer ihre Häuser verlassen, und in Frankreich wird bereits die niedrigste Maisernte seit 50 Jahren prognostiziert. In Rumänien haben die Behörden inzwischen sogar den Zugang der Landwirte zu Bewässerungswasser eingeschränkt.

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In der Nacht zum Donnerstag hat Rumänien zwei F-16-Kampfjets nahe der Grenze zur Ukraine in die Luft geschickt. Dies teilte das rumänische Verteidigungsministerium am Morgen auf X mit. Nach Angaben der Behörde habe das Radarüberwachungssystem um 1:27 Uhr Ortszeit eine Gruppe von fünf Flugobjekten in der Umgebung der ukrainischen Ortschaft Ismail in der Nähe der Flussgrenze zu Rumänien entdeckt. Nach der Entdeckung der Luftziele sei ein Alarm für die Bewohner des nördlichen Teils des Kreises Tulcea, der an die Ukraine grenzt, ausgelöst worden. Zur Überwachung der Lage seien zwei F-16-Kampfjets der rumänischen Luftstreitkräfte vom Luftwaffenstützpunkt 86 in Borcea eingesetzt worden.

Das Verteidigungsministerium berichtete weiter, dass die Radare das Eindringen eines Luftziels in den nationalen Luftraum Rumäniens, etwa zwei Kilometer südlich von der Ortschaft Pardina, registriert hätten. Das Ziel habe etwa zehn Minuten lang im Luftraum des Landes manövriert, bevor es das rumänische Territorium in Richtung Ukraine verließ. Die rumänische Militärbehörde präzisierte, dass kurz danach Explosionen auf ukrainischem Gebiet gemeldet worden seien.

Während des Konflikts in der Ukraine hat Rumänien mehrere Verletzungen seines Luftraums durch Drohnen sowie deren Abschuss gemeldet. Ende Juli teilten die Behörden Rumäniens mit, dass innerhalb von drei Tagen drei Drohnen über dem Territorium des Landes abgeschossen worden seien. Die Vorfälle ereigneten sich am 24., 25. und 26. Juli.  

Der rumänische Präsident Nicușor Dan berichtete auf X unter Berufung auf die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft, dass es sich bei dem am 24. Juli abgeschossenen Flugobjekt um eine Drohne vom Typ Shahed handele. Laut dem Politiker sei diese Drohne "von der Russischen Föderation" in der Ukraine eingesetzt worden. Für Bukarest sei es inakzeptabel, dass Russland "weiterhin den rumänischen Luftraum verletzt, der gleichzeitig NATO-Luftraum und Luftraum der Europäischen Union ist", so Dan. 

Am 27. Juli hat das rumänische Außenministerium den russischen Botschafter Wladimir Lipajew einbestellt. Während des Treffens wurden dem russischen Diplomaten Fragmente einer auf rumänischem Gebiet zerstörten Drohne vorgelegt. "Offizielle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigten, dass es sich bei den Bauteilen um russische Komponenten handelt", schrieb die Behörde auf X. 

Russlands Botschaft in Bukarest wies die Anschuldigungen zurück. Auf Telegram teilte die russische diplomatische Vertretung nach dem Treffen mit, dass es sich um eine "Propagandainszenierung" handele. Sie ziele darauf ab, "weitere Angriffe auf ukrainische Hafenanlagen im Schwarzen Meer und an der Donau zu verhindern, die von der NATO für die Lieferung von Militärgütern und Waffen genutzt wird". Die russische Botschaft betonte, dass die rumänische Seite "keine Beweise für die russische Herkunft der Drohnen" vorgelegt und "keine der Fragen zu den technischen Parametern des Fluges" beantwortet habe.

Ende Mai hatte das rumänische Außenministerium bereits den russischen Botschafter nach dem Drohnenangriff in der Stadt Galați einbestellt. Später erklärte der rumänische Präsident den russischen Generalkonsul in Constanța, Andrei Kosilin, zur unerwünschten Person und ordnete die Schließung des Konsulats an. Daraufhin bestellte das russische Außenministerium den rumänischen Botschafter Cristian Istrate ein. Ihm wurde eine Note überreicht, in der der Generalkonsul in St. Petersburg zur unerwünschten Person erklärt und die dortige diplomatische Vertretung geschlossen wurde.

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Der AfD-Politiker und Kopf der Thüringer Fraktion im Landtag des Freistaats, Björn Höcke, schaltet sich mit einem X-Video direkt in die politischen Diskussionen rund um den Landtagswahlkampf im benachbarten Sachsen-Anhalt ein. So fordert er BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nach ihrer jüngsten Kritik an der "gescheiterten Brandmauerpolitik" konfrontativ auf, ein "neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland" aufzuschlagen.

Björn Höcke sorgt mit einem am Mittwoch veröffentlichten X-Video für mediales Rumoren und Schlagzeilen. Der AfD-Politiker beruft sich auf aktuelle Aussagen Wagenknechts, die "vor kurzem zu Recht ausgeführt" habe, dass die andauernde Brandmauerpolitik der etablierten Parteien gescheitert sei.

Mit Blick auf das Agieren des BSW in Thüringen müsse der AfD-Fraktionschef dieses jedoch "als jüngste Kartellpartei bezeichnen", so seine Kritik. Er führte weiter aus, dass er "allerdings Zweifel" daran habe, dass, "falls Ihre Partei den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt schaffen sollte, Ihrer richtigen Einsicht dann auch die richtigen Taten folgen werden".

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In Thüringen würde das BSW nachweislich Ministerpräsident Mario Voigt "stützen", so die weitere Kritik Höckes. Er kommentierte:

"Ein Mann, der wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren hat und der sich trotzdem an sein Amt klammert. Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will diesen Ministerpräsidenten nicht."

Laut t-online lautet nun "Höckes Ziel, die politische Lage in Erfurt weiter zu destabilisieren". Dies bezieht sich auf die Videoofferte an die BSW-Gründerin:

"Sie reden viel von der Seitenlinie, wenn man so will. Schreiten Sie doch mal zur Tat. Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung. Und beweisen Sie den Thüringern, beweisen Sie den Sachsen-Anhaltern, dass das BSW doch keine Kartellpartei ist. Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen. Ich reiche Ihnen die Hand."

Laut thueringen.de würde die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erneut darauf hinarbeiten, "ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef [Voigt] lostreten zu wollen". Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar dieses Jahres angestrengt, wobei Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten kandidierte und scheiterte (RT DE berichtete).

Der Thüringer Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass es mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt".

Der parteipolitische Schachzug Höckes wird nun im Video vorgestellt:

"Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen. Lassen Sie uns das tun, was die Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen-Anhalt will. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland wieder lebendig wird."

In der Theorie könnten die AfD und das BSW im Thüringer Landtag eine gemeinsame Mehrheit bilden. Die AfD-Fraktion kommt dabei auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15. Eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen.

Die Welt-Redaktion bezeichnet Höckes Offerte als "vergiftetes Angebot". Das BSW regiert aktuell im Freistaat in einem sogenannten Brombeer-Bündnis mit CDU und SPD unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach erklärt, dass es mit ihr definitiv keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Wolf gilt als parteiinterne Gegnerin von Parteigründerin Wagenknecht.

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Im Rahmen seiner Arbeitsreise ins fernöstliche russische Inselgebiet Sachalin hat Präsident Wladimir Putin erstmals auch die Insel Iturup besucht, die zum Kurilen-Archipel gehört und vom benachbarten Japan für sich beansprucht wird. Während der Visite inspizierte der Kremlchef unter anderem eine Fischfabrik. Im Betrieb mit dem Namen "Jasny" wurde Putin mit Kaviar beköstigt. Darüber hinaus besuchte der Präsident eine Schule und traf sich mit Ortsansässigen. Der Fernsehsender Rossija 24 strahlte Videos mit der Reise des Staatschefs aus.

Einen Tag zuvor war der Staatschef nach zwei Zwischenstopps in Sibirien in der Gebietshauptstadt Juschno-Sachalinsk eingetroffen. An Bord des Raketenkreuzers "Warjag" beobachtete er die Endphase einer Marineübung der russischen Pazifikflotte. Die Manöver hatten am 4. August begonnen. Zu der Marineübung, die im Ochotskischen und im Japanischen Meer sowie im nordwestlichen Teil des Stillen Ozeans stattfand, wurden mehr als 13.000 Armeeangehörige, rund 60 Kriegsschiffe und U-Boote sowie 30 Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen herangezogen.

Im Nachbarland Japan sorgte Putins Besuch auf der größten Insel der Kurilen-Kette für Schlagzeilen. Das Außenministerium in Tokio reagierte auf die Visite mit einem "entschiedenen Protest", indem es vier südliche Inseln des Kurilen-Archipels als "Nördliche Territorien" Japans bezeichnete.

Russische Staats- und Regierungschefs sind eigentlich ziemlich seltene Gäste auf den Kurilen: Zuvor hat es lediglich fünf hochrangige Besuche auf dem fernöstlichen russischen Archipel gegeben. Im Jahr 2021 weilte der amtierende Regierungschef Michail Mischustin auf Iturup. Sein Vorgänger Dmitri Medwedew besuchte die Kurilen in den Jahren 2012, 2015 und 2019. Im Jahr 2010 war er dort als Präsident Russlands zu Besuch. Auch damals lief Japan dagegen Sturm.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Russland und Japan der Territorialstreit um die südlichen Kurilen im Wege. Der Archipel liegt zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido. Japan hat die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die UdSSR verloren, fordert aber die vier Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und Chabomai zurück. Tokio bezeichnet diese Inseln als seine "Nördlichen Territorien". Russland lehnt als Rechtsnachfolger der Sowjetunion eine Rückgabe der Inseln ab.

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Gleich drei Urteile wurden seit Wochenbeginn in Frankfurt am Main, Ulm und Braunschweig in Verfahren wegen Messerdelikten mit insgesamt einem Toten und zwei verletzten Opfern verkündet. Lebenslange Haft wegen Mordes mit "75 Messerstichen" erhielt dabei ein 37-jähriger Mann vor dem Frankfurter Landgericht. Vor gut einem Jahr tötete der eifersüchtige Ehemann "in wilder Aggression" den neuen Lebensgefährten seiner Frau.

In dem Frankfurter Verfahren hatte sich im Juli vergangenen Jahres in einem Mehrfamilienhaus ein brutales Gewaltverbrechen ereignet. Ein Mann war an den massiven Stichverletzungen noch am Tatort gestorben. Die Vorsitzende Richterin sprach bei der Urteilsverkündung von einer "Übertötung". Laut den Ermittlungen habe es sich "um einen heimtückischen Mord gehandelt, zudem habe der Mann aus niedrigen Beweggründen getötet", so die Begründung für die lebenslange Haftstrafe.

Der 37-Jährige habe demnach "nicht akzeptiert, dass sich seine Frau von ihm getrennt und einem anderen Mann zugewandt habe". Verurteilt wurde er außerdem wegen gefährlicher Körperverletzung an seiner Ehefrau. Nachdem er dem Paar gezielt aufgelauert hatte, "stach er zuerst auf die Frau ein, ließ dann jedoch von ihr ab, um ihren Freund zu attackieren".

Im zweiten Urteil dieser Woche griff ein VW-Mitarbeiter im Februar dieses Jahres im Braunschweiger Werk des Unternehmens "einen Kollegen wutentbrannt mit einem Messer an", bevor er "fünfmal zustach". Der Angeklagte habe laut NDR-Informationen "fünfmal auf den Oberkörper und den Kopf des Opfers eingestochen". Hintergrund soll laut den Ermittlungen ein Streit zwischen den beiden Männern gewesen sein. Eine ärztliche Einschätzung "stufte die Verletzungen laut Gericht teilweise als potenziell lebensgefährlich ein".

Der Angeklagte Javad A. ließ laut RND-Artikel von seinem Verteidiger ein Geständnis verlesen und "entschuldigte sich bei seinem Opfer". Weiter heißt es:

"Am Vortag hatten die USA und Israel sein Heimatland Iran angegriffen. Er habe Angst um seine Familie gehabt, nicht schlafen können und dann Alkohol getrunken. Im Werk kam es mit einem Kollegen zum Streit, mit dem er regelmäßig im Clinch liege."

Der Angeklagte muss nun wegen gefährlicher Körperverletzung für drei Jahre in Haft. Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Laut Gerichtsunterlagen hatte im dritten aktuellen Urteil ein abgelehnter Asylbewerber aus Eritrea im Januar 2026 einen Verkäufer in einem MediaMarkt in Ulm mit "ungeheurer Brutalität" mit einem Messer attackiert (RT DE berichtete). Warum der Täter sich "ausgerechnet diesen Mitarbeiter ausgesucht hat, könne er im Nachhinein nicht erklären", berichtete die Schwäbische im Verlauf des Verfahrens. Weiter heißt es:

"Aus Wut und Verzweiflung habe er zugestochen. Mindestens 15 Mal, davon geht die Anklagebehörde aus. Mit einem langen Küchenmesser, welches er in eine Toastbrot-Verpackung wickelte und dann, versteckt in seiner Jackentasche, mit in den Media Markt brachte. Dem Mann soll klar gewesen sein: Er musste einen Handyverkäufer töten. Egal welchen."

Laut SWR verkündete das Landgericht Ulm nun das Urteil. Der Eritreer muss dauerhaft in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden, da er nicht schuldfähig ist. Er war wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung angeklagt. Der Sender erinnert daran, dass der Angeklagte "zuvor mehrfach im Gefängnis war und eigentlich abgeschoben werden sollte".

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob der Angeklagte "für sein Handeln verantwortlich gemacht werden kann". Dazu heißt es:

"Ein Sachverständiger hatte im Prozess drei denkbare Varianten der Schuldfähigkeit skizziert: eine impulsive Tat ohne psychische Erkrankung, eine zwar psychotische, aber nicht handlungsbestimmende Störung – und schließlich eine paranoide Schizophrenie, bei der Stimmen das Handeln steuern."

Voraussetzung für die dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik sei "eine andauernde psychische Erkrankung und die Gefahr, dass der Betroffene sonst erneut schwere Straftaten begeht". Beides sah die Kammer im vorliegenden Fall als gegeben an. Wie lange der Mann in der Klinik bleiben wird, "hängt von seiner Entwicklung und von späteren Entscheidungen der zuständigen Gerichte ab".

Der geschädigte MediaMarkt-Mitarbeiter erhält demnach laut Gericht "ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro". Zudem trägt der Angeklagte laut SWR "ebenfalls die Kosten des Verfahrens".

Laut Welt-Informationen wurde am Mittwochabend eine Frau bei einer Auseinandersetzung in Rheine (Kreis Steinfurt) durch Messerstiche tödlich verletzt. Eine Polizeisprecherin sprach laut Medienberichten von einer "Beziehungstat", ohne weitere Details zu nennen. Laut Bild-Informationen handelt es sich bei dem Opfer "um eine 46-Jährige, die mit mehr als zehn Messerstichen getötet wurde".

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Iran und die USA bleiben bei den Bemühungen um ein dauerhaftes Ende des Golfkriegs uneins. Laut einer hochrangigen iranischen Quelle gibt es keine Fortschritte bei der Wiederbelebung des im Juni vereinbarten Übergangsabkommens und bei der Festlegung eines Zeitplans für dessen Umsetzung.

Die Äußerungen dämpfen die Hoffnung auf eine Lösung der Krise weiter. Am Dienstag kam es erneut zu Angriffen auf die Schifffahrt in der Region.

Das im Juni geschlossene Abkommen sah eine "sofortige und dauerhafte Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten" vor. Es zerfiel jedoch rasch: US-Präsident Donald Trump erklärte es am 7. Juli für "vorbei", eine Woche später bezeichnete das iranische Außenministerium es als "ausgesetzt".

Washington wirft Teheran vor, seine Zusage zur Wiederöffnung der wichtigen Schifffahrtsroute durch die Straße von Hormus nicht einzuhalten. Iran wiederum beschuldigt die USA, ihre eigenen Verpflichtungen zu brechen – darunter die Aufhebung der Blockade iranischer Häfen und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.

Trump behauptete abermals am Mittwoch, die USA hätten die strategisch wichtige Straße von Hormus vollständig unter Kontrolle und würden diese auch behalten. Die US-Seeblockade bezeichnete er als eine "Mauer aus Stahl".

Das im Juni vereinbarte vorläufige Waffenstillstandsabkommen sah einen 60-tägigen Zeitraum vor, der im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden konnte. Innerhalb dieser Frist sollten Iran und die USA ein endgültiges Abkommen aushandeln, das Teherans Atomprogramm begrenzt und im Gegenzug die US-Sanktionen aufhebt.

Die iranische Quelle wies einen Bericht der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu von Mittwoch zurück. Darin hieß es unter Berufung auf pakistanische Regierungskreise, man habe sich auf eine Verlängerung der 60-Tage-Frist verständigt. "Von einer Verlängerung ist keine Rede, weil es aus iranischer Sicht überhaupt keinen Zeitraum gab, der begonnen hätte und daher verlängert werden könnte. Die USA haben das vorläufige Abkommen bereits 48 Stunden nach seinem Abschluss verletzt und sich wenige Tage später daraus zurückgezogen", sagte die Quelle gegenüber Reuters.

Sowohl Iran als auch die USA haben in den vergangenen zwei Tagen ihre Rhetorik verschärft. Irans oberster Sicherheitsbeamter Mohsen Rezai erklärte am Dienstag, die Straße von Hormus werde geschlossen bleiben, solange die USA nicht Irans Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptierten.

Dem war am Montag eine neue Forderung Trumps vorausgegangen, wonach Iran Entschädigungen für Menschen zahlen solle, die in 50 Jahren von Kriegen, Angriffen und Protesten getötet worden seien.

Die Benchmark-Notierung für Brent-Rohöl ist seit Beginn des Krieges im Februar stark gestiegen und erreichte mit 126 Dollar je Barrel ihren Höchststand – rund 75 Prozent über dem Vorkriegsniveau. Der volatile Handel spiegelt die Sorge vor Störungen der Ölversorgung aus der Golfregion sowie die wechselnden Signale über den Verlauf der Friedensgespräche wider.

Diese Sorgen wurden durch separate Angriffe auf die Schifffahrt am Dienstag weiter verschärft. Am südlichen Ende des Roten Meeres wurden bei einem Angriff der von Iran unterstützten Huthi auf ein kleines Frachtschiff in der Straße von Bab al-Mandab vier Besatzungsmitglieder getötet. Es war der erste tödliche Angriff der Huthi auf die Schifffahrt seit Beginn des Krieges.

Das US-Militär erklärte unterdessen, ein MH-60-Hubschrauber der US Navy habe zwei Hellfire-Raketen im Golf von Oman abgefeuert, um die Steueranlage eines unter panamaischer Flagge fahrenden Frachtschiffs außer Gefecht zu setzen. Das Schiff habe wiederholte Warnungen ignoriert, die Blockade der iranischen Häfen durch die US-Marine nicht zu verletzen, erklärte das US-Zentralkommando. Maritime Quellen sagten Reuters, das Schiff sei vor der Küste Pakistans getroffen worden, als es in den Golf von Oman einfuhr.

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Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) soll am frühen Morgen (Ortszeit) mindestens eine ballistische Rakete abgefeuert haben. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den Generalstab in Seoul mitteilte, sei der Start in der Nähe der Hafenstadt Wŏnsan erfolgt. Die Rakete sei gen Osten, das heißt in die Richtung des Japanischen Meeres, geflogen. Das südkoreanische Militär schloss in diesem Zusammenhang weitere Raketentests nicht aus und verschärfte nach eigenen Angaben die Überwachung. Dabei wurde betont:

"Die Republik Korea, die USA und Japan erhalten ihre volle Kampfbereitschaft aufrecht, wobei sie Informationen über den jüngsten Raketenstart in der DVRK austauschen."

Auch das Verteidigungsministerium in Tokio bestätigte den Raketenstart am frühen Mittwochmorgen. Der japanische Sender NHK berichtete unter Berufung auf die Militärbehörde, dass der Start gegen 6 Uhr (Ortszeit) erfolgt sei. Die Rakete sei schon nach rund zehn Minuten außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans abgestürzt, indem sie 690 Kilometer zurückgelegt und eine Flughöhe von 90 Kilometern erreicht habe. Dies sei bereits der siebte Raketenstart seit dem Jahresbeginn gewesen.

Japans Verteidigungsminister Shinjirō Koizumi erklärte vor Journalisten, dass Tokio über die Botschaft in der chinesischen Hauptstadt Peking der DVRK entschiedenen Protest bekundet habe. Die wiederholten Raketenstarts der DVRK bedrohten ihm zufolge den Frieden und die Sicherheit in der Region.

Beobachter bringen den jüngsten Raketenstart mit kommenden Manövern der USA und Südkorea in Verbindung. Die beiden Länder bereiten sich momentan auf die regelmäßige Militärübung Ulchi Freedom Shield vor. Die DVRK hat erst kürzlich ihre Durchführung entschieden verurteilt.

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