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Sommerinterview einmal anders: Sergey Filbert lud den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Rothfuß zum Interview für "Berlin 24/7" ein, und dieser kam – mit dem Fahrrad, wie Filbert überrascht hervorhob. Natürlich auch ganz andere Töne, als das, was man in Sommerinterviews von ARD und ZDF mit Politikern von CDU/CSU, SPD und all den anderen zu hören bekommt, besonders wenn es um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland geht.

Rothfuß versuchte eingangs, die Befürchtung, die Filbert stellvertretend für viele andere äußerte, zu entkräften, bei der Russlandfreundlichkeit der AfD handele es sich um nichts anderes als um ein Wahlkampfmanöver. Man kümmere sich in diesem Punkt, so die Behauptung, nicht mehr um Wahltaktik, sondern setze darauf, dass das Wahlvolk mittelfristig einsieht, dass ein gutes Verhältnis zu Russland im Interesse Deutschlands ist, und sich dann denen zuwendet, die konsequent diese Linie vertreten haben. 

Hart ins Gericht ging Rothfuß mit der aktuellen Politik der Bundesregierung ins Gericht, die beide, Interviewer und Interviewter, übereinstimmend als Kriegskurs einschätzten:

"Merz wird so die Wirtschaft nicht retten können und zudem provoziert er Spannungen, die irgendwann tatsächlich zu einem heißen Krieg führen könnten. Wenn er die Drohnenproduktion hier in Deutschland beheimatet, weil sie in der Ukraine ständig von russischen ballistischen Raketen dem Erdboden gleichgemacht wird, dann macht er dadurch Deutschland und die entsprechenden Industriestandorte zum Ziel."

Anschließend referierte der AfD-Bundestagsabgeordnete seine Analyse der strategischen Lage Russlands:

"Russland kämpft um seine Existenz als Staat, als Gemeinwesen, das sich über tausend Jahre gebildet hat, und seit Jahrhunderten und immer intensiver bedroht wurde. Und die Russen wissen natürlich, dass es Pläne gibt in westlichen Geheimdienstkreisen und militärstrategischen Kreisen, Russland irgendwann in die Falle zu locken, sprich in einen großen Konflikt, und dann so zuzuschlagen, dass das Land in Aufruhr gebracht und zerbrochen werden kann, und dann zerstückelt beherrscht werden kann."

An dieses Ziel, erinnerte Rothfuß, sei der Westen während der Amtszeit von Boris Jelzin als Präsident Russlands bereits nah gekommen:

"Da kamen die ganzen Finanzministeriumsberater aus den USA nach Russland in die Regierung, in die Ministerien wurden sie gesetzt, und haben dort die Gesetze geschrieben, die dann die Ausbeutung der Ressourcen erleichtern sollten, seitens der westlichen Konzerne."

Putin habe dann auf Interessenpolitik für nationale Interessen gesetzt, wodurch die russische Wirtschaft und der Militärapparat gestärkt worden seien. Damit sei das Ziel des Westens, Russland zu zerschlagen, in immer weitere Ferne gerückt. Und so sieht Rothfuß die aktuelle Strategie des Westens:

"Jetzt muss man halt Russland immer mehr reizen, immer mehr einkesseln und versuchen, in den Konflikt zu ziehen, damit man dann mit aller Macht zuschlagen und Russland zerstören kann. Diese Pläne gibt es, es wird mittlerweile auch nicht mehr abgestritten von Mainstreammedien. Und wenn es um die eigene Existenz geht und man schon x-mal überfallen wurde, bedroht wurde, dann ist einfach auch eine ganz andere Vorbereitung da und auch im Volk ein ganz anderer Wille und Resilienz da, Härten auszuhalten."

Perspektiven, Russland militärisch mit immer mehr und neuen Waffenlieferungen an die Ukraine zu schlagen, sieht Rothfuß nicht:

"Der Westen hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert. Es ist ein Wendepunkt, wo die Dominanz des Westens ganz klar zu Ende geht. Und wir müssen jetzt schauen, was können wir Neues? Was soll Taurus bitte verändern? Irgendwo wieder ein kleiner Nadelstich, militärisch gesehen, und politisch gesehen ist es einfach die totale Eskalation." 

"Hinter vorgehaltener Hand sage ich: Hey, Leute, ihr glaubt das doch nicht, ihr wisst doch, wer die Fähigkeiten allein dazu hat, solche wirklich komplexen Anschläge zu machen."

"Sie brauchen weitere Menschen, die sie diesem Krieg opfern können. Und deswegen betrachte ich das auch mit sehr viel Sorge, dass genau in dieser Phase jetzt die Bundesregierung versucht, zunächst einmal über einen Wehrdienst und dann irgendwann über eine Wehrpflicht auch in Deutschland Nachschub vorzubereiten. Der jetzt vielleicht nicht gleich in der Ukraine eingesetzt wird, wobei es bei den Wehrdienstleistenden durchaus möglich ist – sie unterschreiben einen Vertrag, dass sie auch im Ausland eingesetzt werden können."

Auch Wehrpflichtige seien keinesfalls sicher: Die Bundesregierung arbeite "mit ihrer aggressiven idiotischen Politik gegenüber Russland" daran, den Krieg möglichst nach Deutschland zu holen. Er beobachte, sagt Rothfuß, mit wachsender Sorge, dass alle Krankenhäuser in Deutschland kriegstauglich gemacht werden. Es laufe nun nicht mehr öffentlichkeitswirksam, sondern "unter dem Radar". Rothfuß:

"Die scheinen da wirklich einen großen Konflikt zu planen."

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Die Universität von Alberta darf einen Forschungsfonds auflösen, der den Namen des ukrainisch-kanadischen SS-Veteranen Jaroslaw Hunka trägt. Das hat das Gericht von King’s Bench am vergangenen Freitag entschieden. Richterin Debra Yungwirth gab der Universität recht und stellte klar, dass die Fortführung des Trusts dem Ruf der Hochschule schaden könnte.

Der Fonds, eingerichtet mit einer Spende von rund 30.000 kanadischen Dollar (etwa 18.700 Euro) durch Hunkas Sohn, sollte Forschung zur Geschichte der ukrainischen katholischen Kirche unterstützen. Er war lange Zeit wenig beachtet worden. Erst der Skandal im kanadischen Parlament im Jahr 2023 rückte ihn ins Rampenlicht.

Damals hatte der damalige Sprecher des Unterhauses, Anthony Rota, den betagten Hunka während des Besuchs von Wladimir Selenskij als "ukrainischen Helden und kanadischen Helden" vorgestellt. Die Abgeordneten, darunter der damalige Premierminister Justin Trudeau, erhoben sich zu stehenden Ovationen. Wenig später wurde bekannt, dass Hunka in der Waffen-SS-Division Galizien gedient hatte, die 1943 von der deutschen Wehrmacht aufgestellt worden war und an Einsätzen in Polen und der damaligen Sowjetukraine beteiligt war.

Der Vorfall löste weltweit Kritik aus. Rota trat zurück, Trudeau entschuldigte sich öffentlich. Die Universität Alberta entschuldigte sich ebenfalls und kündigte an, den Fonds zu schließen und das Geld zurückzugeben. Die Familie Hunka widersetzte sich. Sie argumentierte, die Universität habe von Hunkas Kriegsdienst gewusst, als sie die Spende annahm. Außerdem gebe es nach Angaben der Familie noch mindestens neun weitere Stiftungen an der Universität, die mit Angehörigen derselben Division verbunden seien und bislang unangetastet geblieben seien.

Im Frühjahr landete der Streit vor Gericht. Die Universität berief sich auf den Imageschaden und den Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit. Die Richterin folgte dieser Linie. In der Begründung heißt es ausdrücklich: Die Hochschule habe den Fonds nicht aufgelöst, weil sie Hunka als Kriegsverbrecher oder Antisemiten eingestuft habe. Ausschlaggebend sei vielmehr die öffentliche Reaktion auf den Unterhaus-Vorfall gewesen. Eine weitere Verbindung mit dem Namen Hunka liege nicht im Interesse der Universität.

Hunkas Anwalt Julian Savaryn sagte, dass sein Mandant "enttäuscht" ist und eine Berufung prüfe. Der 101-jährige SS-Veteran lebt weiterhin in Kanada. Die Universität Alberta kündigte an, das Geld an die Familie zurückzuzahlen und den Fonds endgültig zu schließen.

Der Fall wirft weiterhin Fragen auf. Während die Hochschule einen konkreten Fonds beendet, bleiben andere Stiftungen mit ähnlichem Hintergrund bestehen. Für viele Beobachter zeigt das Urteil vor allem eines: Öffentlicher Druck und Reputationsrisiken können schneller wirken als historische Bewertungen.

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Von Gert Ewen Ungar

Natürlich ist es eine Verschwörungstheorie. Zuerst gibt es Nachrichten über einen Vorfall am Leipziger Flughafen, bei dem bis heute nicht klar ist, was überhaupt vorgefallen ist. Angeblich hat eine Drohne ein ukrainisches Transportflugzeug angegriffen, das bis obenhin mit Waffen beladen war. Oder vielleicht war es auch nicht bis obenhin mit Waffen beladen und die Drohne war gar nicht funktionsfähig. Sie hat möglicherweise nur leicht die Außenhülle beschädigt oder wurde von einem Busfahrer mit einem beherzten Fußtritt zu Boden gebracht. Passiert ist nichts, aber auf welche Weise nichts passiert ist, bleibt im Dunkeln.

Die Abläufe sind insgesamt unklar ‒ nur eins scheint für die deutsche Politik und die an sie angeschlossenen Medien sicher zu sein: Russland steckt dahinter.

Nun gab das Bundeskabinett grünes Licht für eine umfassende Reform der deutschen Spitzeldienste. Sie sollen weitreichende Befugnisse erhalten und "operativ" tätig werden. Fälschen, Eingreifen, Bespitzeln, polizeiliche Befugnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr, Sabotage im Ausland. Zur Begründung muss unter anderem der Vorfall am Flughafen Leipzig herhalten. Er kam sozusagen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Dringlichkeit und absolute Notwendigkeit des Vorhabens zu unterstreichen, das seit über einem Jahr vorbereitet wurde. Pünktlich zum Termin der öffentlichen Vorstellung des Plans erschien eine russische Drohne am Leipziger Himmel und unterstrich dessen Notwendigkeit.  

Nun kann ich selbstverständlich nicht belegen, dass es zwischen dem Nicht-Ereignis am Leipziger Flughafen und der Vorstellung der Pläne Dobrindts zur Ausweitung der Befugnisse der deutschen Spitzeldienste einen Zusammenhang gibt, aber es sieht schon sehr nach einer zeitlich gut abgestimmten PR-Maßnahme aus. Wenn dem so wäre, wäre sie dennoch missglückt, denn in den sozialen Netzwerken wird die Geschichte von der russischen Drohne infrage gestellt. Die Notwendigkeit einer Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste ebenso.

Die Deutschen haben mit ihren Geheimdiensten keine guten Erfahrungen gemacht. Sie richteten sich regelmäßig gegen die deutsche Gesellschaft und schufen nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Überwachung und Kontrolle bei der Einschränkung der Freiheit. Vor allem die Gestapo im Dritten Reich war weniger ein Inlandsgeheimdienst, der der Gefahrenabwehr diente, sondern glich mehr einer nach innen gerichteten staatlichen Terrororganisation.

Wer glaubt, so etwas könne sich in Deutschland nicht wiederholen, sollte sich die Ereignisse anschauen, die im Rahmen der sogenannten Zeitenwende möglich wurden: massive Aufrüstung sowie Unterstützung von Krieg und Genozid bei vollständiger Ablehnung von Diplomatie. Deutschland will wieder die Bedingungen diktieren, unter denen Gespräche überhaupt möglich sind, und beansprucht eine Führungsrolle. Kanzler Merz will Deutschland zur größten Militärmacht in Europa machen. Auch diesen neuen deutschen Größenwahn hat man vor noch gar nicht allzu langer Zeit für nicht möglich gehalten. Nun passiert es doch. Deutschland wiederholt alle historisch gemachten Fehler.

Dass es nun ausgerechnet bei den Geheimdiensten ganz anders kommen sollte, sie also künftig nicht dem Bösen und Gemeinen, sondern dem Wahren, Schönen und Guten dienen werden, ist daher faktisch ausgeschlossen. Die deutsche Politik zeigt gerade in allen relevanten Bereichen, dass sie zum Lernen aus der eigenen Geschichte nicht in der Lage ist. Etwas mehr als 30 Jahre nach dem zur Wiedervereinigung gegebenen Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, wiederholt das Land unter Kanzler Merz all das, von dem es versprochen hatte, es nie wieder tun zu wollen.

Natürlich wird sich ein entfesselter Verfassungsschutz gegen die deutsche Gesellschaft richten. Er wird spalten, zur Repression beitragen, Kritiker mundtot machen, falsche Fährten legen und seinen Dienst dabei leisten, die Demokratie in Deutschland immer weiter zurückzubauen und der Autokratie Vorschub zu leisten. Geheimdienste haben kein Interesse an der Demokratie, sondern daran, ihre Existenz zu begründen. Dazu nutzen sie die ihnen zugestandenen Mittel. 

Brisant sind auch die Pläne, die den BND betreffen. Der Nachfolger der Organisation Gehlen, die wiederum eine personelle Kontinuität zum Militärspionagedienst "Fremde Heere Ost" der Nationalsozialisten darstellte, wird nun von den letzten Fesseln befreit und ‒ so ist zu erwarten ‒ vor allem in Richtung Russland losgelassen. "Fremde Heere Ost" spionierte die Sowjetunion aus und lieferte die Informationen für die Sabotageakte der Wehrmacht im Hinterland. Die Reform des BND erlaubt sogar mehr, denn der BND darf künftig Sabotageakte auf fremdem Gebiet auch eigenständig durchführen.

Im Klartext: In Deutschland setzt man auf Kontinuität. Der heutige Kabinettsbeschluss bedeutet, die deutschen Geheimdienste dürfen heute da weitermachen, wo sie 1945 gezwungen wurden, aufzuhören. Und wer hat Schuld? Russland selbstverständlich. Putin! All die hybriden Bedrohungen, die von Russland ausgehen, all die Drohnensichtungen, all die Cyberattacken, für die Putin die Verantwortung zugeschrieben wird, machen eine Entfesselung der deutschen Spitzeldienste unumgänglich, ist die Argumentation.

Allerdings bewegt sich die konkrete Beweisführung gegen Russland, China, die Demokratische Volksrepublik Korea und andere Staaten, denen die deutsche Politik feindliches Verhalten gegenüber Deutschland unterstellt, auf sehr dünnem Eis. Konkrete Belege gibt es nicht, dafür aber umso mehr Verschwörungserzählungen. Das liefert aber einen Vorgeschmack darauf, was kommt, denn der entfesselte Verfassungsschutz wird alle seine Befugnisse dazu nutzen, damit die Bürger – allen voran aber die Politik – verstehen, dass man ihn unbedingt braucht. 

Abzusehen ist jedenfalls: Der heutige Tag verheißt nichts Gutes ‒ weder für die deutsche Gesellschaft noch für die Welt. Dobrindt und die deutschen Medien feiern ihn als Zäsur, als großen Befreiungsschlag und längst überfällige Kehrtwende. Und sie haben Recht. Die deutschen Dienste werden entfesselt, und die Kehrtwende ist eingeleitet. Deutschland wandelt sich zum Schurkenstaat, der sich im Ausland staatsterroristischer Mittel bedient und im Inland auf Repression sowie Bespitzelung der eigenen Bürger setzt. Und warum das alles? Um Demokratie, Freiheit und den Frieden zu sichern, ist das Argument. In Berlin hat man jedes Maß und den Verstand verloren, wie diese argumentative Kapriole deutlich macht. Denn das genaue Gegenteil wird eintreten. 

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, sein Land werde Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, sollten europäische Länder russische Handelsschiffe beschlagnahmen oder deren Ladung verkaufen.

Die Beschlagnahmung von Schiffen, die mit Russland in Verbindung stünden, verstoße gegen das internationale Seerecht, erklärte Putin am Mittwoch bei der Beaufsichtigung eines Marinemanövers der russischen Pazifikflotte im Fernen Osten. "Das ist nichts anderes als Piraterie und Raub", sagte der Präsident an Bord des Lenkwaffenkreuzers Warjag.

Und weiter:

"Wenn dies tatsächlich umgesetzt wird, werden wir uns gezwungen sehen, in gleicher Weise zu reagieren."

Russland werde nicht unbedingt in den Gewässern entsprechende Maßnahmen ergreifen, in denen russische Schiffe beschlagnahmt würden, setzte der Staatschef fort.

Moskau werde "überall dort handeln, wo immer wir es selbst für notwendig und angemessen halten, an jedem beliebigen Ort, einschließlich des Verantwortungsbereichs der Pazifikflotte", stellte Putin klar. Das russische Verteidigungsministerium sei bereits damit beauftragt worden.

Der Befehlshaber der Pazifikflotte, Viktor Liina, berichtete dem Präsidenten, das russische Militär verfüge über notwendige Kräfte und Mittel, um die Schiffe unfreundlicher Länder und deren Schattenflotte zu inspizieren und festzusetzen. 

"Die behördenübergreifende Zusammenarbeit ist organisiert worden, und wir sind bereit, mit der Lösung dieser Aufgaben zu beginnen", erklärte der hochrangige Militär.

Allein in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation entlang der Inseln der Südkurilen seien vom 24. April bis zum 6. August 1.001 Schiffe unterwegs gewesen, führte Liina hierbei aus. Davon fuhren ihm zufolge 379 Schiffe, darunter 273 Trockenfrachter und 71 Tanker, unter der Flagge unfreundlicher Staaten. Großbritannien hätten 26 Schiffe gehört und neun – Frankreich.

Ferner gab der Marinechef an, westliche Länder setzten häufig Schiffe unter der Flagge von Drittländern ein, um eigene Güter zu transportieren. Es gehe im Grunde um ihre Schattenflotte, betonte Liina.

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Zwischen Januar und Juni 2025 kam es in der Werft von Blohm + Voss im Hamburger Hafen, wo die neuen Korvetten der Deutschen Marine ausgestattet werden, zu seltsamen Vorkommnissen. Im Innenraum der Korvette Köln sorgten im Juni letzten Jahres Unbekannte für einen Stromausfall, der beinahe zu einem Brand durch Überhitzung eines Kondensators geführt hätte. Sie hatten den Sicherungsschalter der Schiffselektronik lahmgelegt.

Sechs Monate zuvor waren bereits 25 Kilogramm Strahlkies in den Motorblock der Korvette Emden geraten. Einige Wochen nach dem Vorfall auf der Emden traf es dann die Korvette Augsburg. Hier schraubten die Saboteure den Tankdeckel ab. Es gab zudem eine weitere Attacke auf die Köln mit der Lockerung von Schrauben an Bord und später auch auf die Lübeck. Hier kam es zum Durchschneiden von Frischwasserleitungen.

Als mutmaßliche Täter machte die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft zwei Werftarbeiter verantwortlich. Die beiden Tatverdächtigen aus Rumänien und Griechenland wurden im Februar 2026 verhaftet. Der eine Inhaftierte bestritt die Tatvorwürfe, der andere äußerte sich nicht dazu.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft die beiden Männer wegen aller Geschehnisse auf den Korvetten verhaften wollen, der verantwortliche Richter erkannte aber nur im Fall der Köln überhaupt einen dringenden Tatverdacht.

Die Zeit titelte damals über die Festgenommenen: "Sie wirkten wie ehrliche Handwerker." Und die Tagesschau hatte bereits im Jahr 2025 den Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack mit Andeutungen zitiert, dass hinter derartigen Störaktionen Austestungsversuche von russischer Seite stecken könnten.

Schon im März 2026 waren beide Werftarbeiter allerdings wieder auf freiem Fuß. Und mittlerweile steht fest: Es wird keine Anklage geben. Wie die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Mia Sperling-Karstens, der Deutschen Presseagentur mitteilte, sind die Ermittlungsverfahren gegen beide Männer eingestellt worden.

Die Ermittler seien zwar weiterhin der Ansicht, dass es zu Manipulationen an den Bundeswehr-Schiffen gekommen sei, man könnte aber nicht mit hinlänglicher Sicherheit feststellen, wer von den beiden Beschuldigten die mutmaßliche Tathandlung vorgenommen habe. Die Erkenntnisse der Ermittler hätten nicht ausgereicht, um den Verdächtigen eine bewusste Sabotage und einen gemeinsamen Tatplan zuzuschreiben. Das ermittelte Material genüge folglich nicht für eine Anklage.

Wie der Sender NDR berichtet, prüfte das Hamburger Landeskriminalamt auch die Kommunikation und die Finanzen der beiden kurzfristig Inhaftierten. Man wollte wissen, ob und – falls ja – von wem die ihnen zugeschriebenen Sabotageakte bezahlt worden waren. Doch auch hier kamen die Ermittler nicht weiter.

Nach der Einstellung der Ermittlungen kommen nun Entschädigungsforderungen auf die deutschen Behörden zu. Gegenüber dem NDR kündigte der Rechtsanwalt des griechischen Werftarbeiters an, dass sein Mandant Entschädigungsansprüche geltend machen wolle.

Und auch die Verteidigerin des Rumänen äußerte gegenüber NDR und WDR Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Es habe nur ein schwacher Anfangsverdacht vorgelegen, eine Inhaftierung sei nicht angebracht gewesen: "Es gab von Anfang an keine belastbaren Ermittlungsansätze gegen meinen Mandanten, der nur einfacher Arbeiter und kein Saboteur ist."

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Für Ukrainer mit Schutzstatus S wird die Situation in der Schweiz zunehmend anspruchsvoller. Ab 2027 will sich der Bund schrittweise aus der Finanzierung der Sozialhilfe zurückziehen. Den Kantonen bleibt dafür mehr Spielraum, die Höhe der Unterstützung selbst festzulegen. Der Druck auf jene wächst, die auch nach mehreren Jahren noch auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Ab dem 1. Januar 2027 beteiligt sich der Bund nicht mehr an den Sozialhilfekosten für Personen mit Schutzstatus S. Diese Ausgaben müssen künftig die Kantone tragen. Für den Bund sinken damit die Kosten, während die finanzielle Verantwortung stärker bei Kantonen und Gemeinden liegt.

Für die Ukrainer bedeutet dies nicht automatisch, dass Leistungen wegfallen. Die konkrete Ausgestaltung liegt dann stärker bei den Kantonen. Sie können sich an den regulären Ansätzen orientieren, die bisherigen reduzierten Leistungen weiterführen oder einen eigenen Mittelweg wählen.

Dadurch können sich die Lebensbedingungen je nach Wohnkanton deutlich unterscheiden. Während manche Kantone am bisherigen Niveau festhalten dürften, könnten andere die Unterstützung reduzieren. 

Der Schutzstatus S ist nicht als dauerhafte Grundlage für eine staatlich finanzierte Existenz in der Schweiz gedacht. Mit zunehmender Aufenthaltsdauer steigt daher die Erwartung, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt gewinnt damit an Bedeutung.

Das Thema gewinnt an Aktualität, weil ein großer Teil der Ukrainer inzwischen seit mehreren Jahren in der Schweiz lebt und dennoch nicht im Arbeitsmarkt angekommen ist. Ende Februar 2026 verfügten mehr als 72.000 Menschen über den Schutzstatus S ‒ viele davon waren arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen. Zwar sprechen inzwischen viele Deutsch, doch beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zeigt sich eine andere Hürde. Wer in der Ukraine einen Hochschulabschluss erworben hat, erwartet nicht selten eine entsprechend qualifizierte Bürotätigkeit. Für einfachere Arbeiten oder Stellen außerhalb des bisherigen Berufsbildes fehlt bei manchen die Bereitschaft. Nach dieser Logik scheint es attraktiver, weiterhin von Sozialhilfe zu leben, als vorübergehend auch eine Arbeit anzunehmen, die nicht dem eigenen Abschluss entspricht, etwa bei der Reinigung von Straßen oder anderen einfachen Tätigkeiten.

Der Bund verschiebt damit die Verantwortung. Während er in der Anfangsphase der Fluchtbewegung einen großen Teil der Kosten übernommen hat, sollen die Kantone langfristig stärker selbst entscheiden und bezahlen. Für die Kantone bedeutet dies allerdings eine erhebliche zusätzliche Belastung.

Noch weiter gehen die Konsequenzen, falls der Schutzstatus S eines Tages aufgehoben wird. Dann entfällt auch die bisherige Grundlage für Sozialhilfeleistungen. Personen, die danach ausreisepflichtig sind, hätten grundsätzlich nur noch Anspruch auf Nothilfe. Der Bund will den Kantonen für diese Kosten eine einmalige Pauschale zahlen.

Damit zeichnet sich ein grundlegender Wandel ab. Die Schweiz hält am Schutz für Menschen aus der Ukraine fest, signalisiert aber zunehmend, dass dieser Schutz nicht mit einer unbegrenzten finanziellen Unterstützung verbunden sein soll.

Für Ukrainer, die arbeiten und sich wirtschaftlich integrieren, muss sich dadurch wenig ändern. Für diejenigen, die dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, wird der Spielraum dagegen enger. Hinzu kommt, dass die Leistungen künftig stärker vom jeweiligen Wohnkanton abhängen könnten.

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Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, fordert Aufklärung über eine geheime Operation, bei der Donald Trump im vergangenen Monat nach einer mutmaßlichen iranischen Bedrohung heimlich aus der Türkei gebracht wurde. Die Air Force One diente dabei als Täuschungsmanöver, während Trump in einem Versorgungsfahrzeug über das Flughafengelände zu einem Militärflugzeug gebracht wurde.

Schumer verlangte vom Weißen Haus eine vollständige Aufklärung der Operation. Trump war dem Bericht zufolge nach dem NATO-Gipfel in Ankara am 8. Juli nicht mit der Air Force One aus der Türkei abgeflogen. Vor laufenden Kameras stieg er zunächst in die blau-weiße Boeing 747 ein. Tatsächlich blieb Trump jedoch nicht an Bord.

Nach Angaben eines mit der Operation vertrauten US-Regierungsmitarbeiters wurde Trump wenige Minuten später in ein kleineres Flugzeug des Typs C-32A gebracht. Dafür kam ein Versorgungsfahrzeug des Flughafens zum Einsatz. Das Fahrzeug wurde hydraulisch auf die Höhe der Flugzeugtür angehoben, sodass Trump und mehrere Mitarbeiter die 747 unbemerkt verlassen konnten.

Hintergrund der Aktion war eine offenbar als "glaubwürdig" eingestufte Bedrohung aus Iran. Die Gefahr soll konkret gewesen sein: US-Geheimdienste warnten nach früheren Berichten der New York Times und von CBS News vor einem möglichen Anschlag auf Trump oder seine Maschine. Die Sorge vor iranischen Anschlägen auf US-Vertreter besteht seit Jahrzehnten und hat sich nach der Tötung iranischer Militärs und Politiker durch die USA weiter verschärft.

Trump bestätigte am Dienstagabend den Flugzeugwechsel. Der Secret Service habe ihn dazu aufgefordert, weil man von einer "Bedrohung" gegen ihn ausgegangen sei. Schumer kritisierte, es sei "inakzeptabel", dass der Kongress über die Gefahr nicht informiert worden sei und stattdessen aus Medienberichten davon erfahren habe.

Trump erklärte bei seiner Rückkehr aus Ohio nach Washington, der Flugzeugwechsel sei allein auf Anweisung des Secret Service erfolgt. "Ich folge einfach dem, was sie für richtig halten", sagte er vor Journalisten. Der Secret Service habe aus Sicherheitsgründen ein anderes, ebenso sicheres Flugzeug verlangt. "Also mache ich es. Ich tue, was sie sagen."

Der Vorfall verdeutlicht die persönlichen Sicherheitsrisiken für Trump sechs Monate nach Beginn des Krieges gegen Iran. Der Konflikt ist festgefahren, während beide Seiten um die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus ringen, über die ein großer Teil der weltweiten Öl- und Gaslieferungen transportiert wird.

Am Dienstag ging der Konflikt weiter: Das US-Militär beschoss ein unter panamaischer Flagge fahrendes Containerschiff, das auf dem Weg zu einem iranischen Hafen den Golf von Oman durchqueren wollte und damit nach US-Angaben die Seeblockade verletzte. 

Der Sekretär des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats erklärte hingegen am selben Tag, die wichtige Wasserstraße werde geschlossen bleiben, solange die USA ihr Verhalten nicht änderten und die von Teheran gestellten Bedingungen akzeptierten.

Schumer warf der Trump-Regierung vor, dem Kongress und der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg wiederholt die notwendige Transparenz verweigert zu haben. "Genau deshalb muss der Kongress seine verfassungsmäßigen Befugnisse wieder geltend machen und diesen Konflikt beenden", schrieb er.

Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zu Schumers Forderungen.

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Wer in Deutschland den Kriegsdienst verweigern will, muss seinen Antrag an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) schicken. Diese Behörde prüft die eingehenden Anträge und entscheidet über die Anerkennung des Antragsstellers als Kriegsdienstverweigerer. Derzeit bekommt diese Behörde wieder mehr zu tun. Denn nach Jahren der Flaute flattern vermehrt Anträge ins Haus. Und zwar erheblich mehr.

Wie eine Sprecherin des BAFzA dem Evangelischen Pressedienst (EPD) mitteilte, gab es in den ersten sieben Monaten des Jahres 2026 mehr als doppelt so viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wie im gesamten Vorjahr. Demnach hat die in Köln angesiedelte Behörde bis zum 31. Juli 2026 insgesamt 8.302 entsprechende Anträge erhalten. Im ganzen Jahr 2025 gab es dagegen nur 3.879 solcher Anschreiben.

Dabei weisen schon die Zahlen aus dem Jahr 2025 eine deutliche Erhöhung an Verweigerern auf. Nachdem aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht vor 15 Jahren die Anzahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zeitweilig nur noch wenige hundert pro Jahr betragen hatte, setzte nach Beginn des Ukraine-Kriegs ein Umkehrtrend ein.

Im Jahr 2022 verweigerten bereits wieder fast 1.000 Männer im wehrpflichtigen Alter. Im Folgejahr 2023 überstieg die Zahl mit 1.079 Antragstellern bereits die Tausender-Grenze, im Jahr 2024 verdoppelte sie sich auf 2.249 Anträge.

Zum Vergleich: Im Jahr 2010, dem letzten vollen Jahr, in dem die Wehrpflicht gegolten hatte, waren es noch über 100.000 Anträge gewesen. Unter den neu hinzukommenden Verweigerern sind nicht nur Ungediente, sondern auch Reservisten und noch im aktiven Dienst befindliche Soldaten.

Zur Anzahl der genehmigten beziehungsweise abgelehnten Anträge nannte die Sprecherin dem EPD keine Zahlen. Grundgesetzlich ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auf Grundlage eines persönlichen Gewissensnotstands garantiert. Politische Argumente reichen hingegen nicht aus.

Auffallend ist: Im Juli 2026 gab es noch einmal eine erhebliche Steigerung der Verweigerungsanträge. Denn bis zum 30. Juni 2026 waren laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) 5.862 Anträge beim BAFzA eingegangen. Das heißt, allein zwischen dem 30. Juni 2026 und dem 31. Juli 2026 stellten 2.440 weitere Männer einen solchen Antrag.

Der drastische Anstieg in der Jahresmitte 2026 lässt sich somit nicht allein mit der Versendung der Musterungsbriefe erklären, die bereits seit Jahresbeginn gilt. Womöglich spielen eine zunehmende Kriegsrhetorik in der deutschen Öffentlichkeit gegenüber Russland sowie immer lauter werdende Forderungen nach einer Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht ebenfalls eine Rolle.

Eine – wenn auch zahlenmäßig weitaus geringer ausfallende – Gegenbewegung gibt es allerdings auch: So berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) im April 2026, dass in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres bereits 233 Männer ihre Kriegsdienstverweigerung zurückgezogen hätten. Voraussichtlich werden also am Ende des Jahres auch diese Zahlen die Vorjahreszahlen von 781 Rücknahmen übersteigen.

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Die russischen Schwimmer sind bei den Europameisterschaften in Paris wieder auf der großen europäischen Bühne vertreten. Sportlich machen sie bereits auf sich aufmerksam.

Ihre Teilnahme war im Vorfeld von erheblichen politischen Kontroversen begleitet. European Aquatics hatte sich sogar dafür eingesetzt, die vollständige Wiedereingliederung russischer und weißrussischer Sportler erst nach den Europameisterschaften in Paris zuzulassen.

"Russian swimmer Egor Kornev won the European Championship in the 50-meter butterfly event" 💐 pic.twitter.com/QbmZONekfl

In Paris sprechen nun vor allem die sportlichen Ergebnisse. Im Schwimmbecken zählen keine politischen Etiketten und nicht die Herkunft der Athleten, sondern Leistung, Sekundenbruchteile und Medaillen.

Genau darin liegt eine der größten Stärken des Sports. Der direkte Wettbewerb rückt politische Konflikte in den Hintergrund und schafft einen Raum, in dem allein die Leistung zählt. Paris zeigt damit, dass der Sport seine eigene Sprache spricht und sportlicher Wettbewerb stärker sein kann als politische Ausgrenzung.

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Für den ersten großen Erfolg sorgte Jegor Kornew. Der 23-Jährige gewann die Goldmedaille über 50 Meter Schmetterling. Im Finale schlug er nach 22,52 Sekunden an und setzte sich damit gegen die Konkurrenz durch. Damit holte ein russischer Athlet gleich zu Beginn der Titelkämpfe den Europameistertitel.

Bereits im Halbfinale hatte Kornew ein Ausrufezeichen gesetzt. Mit 22,36 Sekunden stellte er einen neuen Meisterschaftsrekord auf und unterstrich damit seine internationale Klasse.

Kornew ist nicht der einzige russische Teilnehmer in Paris. Insgesamt wurden 44 russische Schwimmer für die Europameisterschaften nominiert. Aufgrund der weiterhin geltenden Einschränkungen treten sie als sogenannte "Individual Neutral Athletes" an und damit nicht unter russischer Flagge.

Unter den Teilnehmern befinden sich auch bekannte Namen des russischen Schwimmsports, darunter Kliment Kolesnikow und Kirill Prigoda. Ihre Teilnahme zeigt, dass russische Athleten trotz der politischen und sportlichen Einschränkungen wieder stärker im europäischen Schwimmsport vertreten sind.

Eine endgültige Bilanz ist allerdings noch nicht möglich. Die Schwimmwettbewerbe in Paris laufen bis zum 16. August, weitere Medaillen können daher noch hinzukommen.

Fest steht bereits jetzt, dass die Rückkehr sportlich nicht ohne Wirkung geblieben ist. Mit Kornews Goldmedaille und dem Meisterschaftsrekord im Halbfinale haben die russischen Schwimmer in Paris gleich zu Beginn auf sich aufmerksam gemacht. Was politisch weiterhin umstritten ist, sorgt im Schwimmbecken bislang für klare sportliche Ergebnisse.

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Michael Martens, Journalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, fragte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von Wladimir Selenskij und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić an Selenskij gerichtet, wie Europa dabei helfen könne, "mehr Russen zu töten – russische Soldaten, natürlich". Eine offene Unterstützung von Kriegsverbrechen.

Die Äußerung sorgte daher im In- und Ausland für viel Wirbel. Deutschland macht da weiter, wo es 1945 gezwungen wurde aufzuhören, lassen sich zahlreiche Statements inhaltlich auf einen Nenner bringen. Der Wunsch nach Tötung möglichst vieler Russen aus dem Mund eines deutschen Journalisten zog einen Sturm der Empörung nach sich. Martens selbst steht für Stellungnahmen nicht zur Verfügung. Er hat zudem seine Präsenz in den sozialen Netzwerken eingeschränkt.

Seine Arbeitgeberin, die FAZ sah sich zu einer Stellungnahme gezwungen, die allerdings halbherzig ausfiel. Die Zeitung bedauert, dass die Frage von Martens "missverständlich" ausgefallen sei. Verfasst hat das Schreiben zudem die Pressestelle und nicht die Chefredaktion. Eine Petition auf Change.org, in der die Entlassung von Martens gefordert wird, wird seit Tagen "geprüft" und ist nicht zugänglich.

In Schweigen hüllten sich bisher auch die Journalistenverbände. Wir haben uns nun direkt an die Verbände gewandt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich hinsichtlich der Aufforderung zu Kriegsverbrechen durch einen deutschen Journalisten zu positionieren. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Es fiel mager aus.

Wir haben 31 deutsche, deutschsprachige und internationale Vereinigungen und NGOs mit journalistischem Bezug angeschrieben und sie zur Causa Martens befragt. Darunter den Deutsche Journalistenverband, den Deutschen Presserat, Reporter ohne Grenzen Deutschland, die Deutsche Journalistenunion bei Verdi, den Österreichischen Presserat, die International Federation of Journalists, den Index for Censorship. 

Der Deutsche Presserat teilte uns lapidar per Textbaustein mit, unsere Anfrage sei nur im Rahmen einer Beschwerde zu beantworten. Er bietet uns ein Beschwerdeformular zum Ausfüllen an. Wer Beschwerde einlegen möchte, kann das gern hier tun. 

Der Journalistinnenbund e.V. lässt uns wissen, dass der Verein nur die Belange von Frauen in den Medien vertritt. Man könne daher zu dem Vorgang nichts sagen. Michael Martens kann als Mann gelesen werden.

Die Freischreiber:innen aus Österreich argumentieren ähnlich. Da Martens deutscher Journalist und kein Mitglied sei, werde man sich nicht äußern. 

Die restlichen 28 angeschriebenen Organisationen haben entweder gar nicht geantwortet oder teilten uns mit, man sei im Urlaub. Der Verweis auf Urlaub scheint in Journalistenkreisen die Standardausrede zu sein. Bereits der US-Sender CNN sagte eine Besichtigung des von der Ukraine beschossenen Berufsausbildungszentrums in Starobelsk in der Volksrepublik Lugansk mit dem Hinweis ab, man sei im Urlaub. Bei dem Kriegsverbrechen kamen 21 Studenten ums Leben. Die russischen Angaben dazu wurden von westlichen Medien in Zweifel gezogen. Eine Einladung zur Ortsbegehung wurde von vielen westlichen Journalisten zurückgewiesen.  

Auch die Zurückhaltung von Journalistenverbänden und Organisationen im Zusammenhang mit der Causa Martens verdichtet erneut den Verdacht, dass man im Westen gar nicht so sehr an Journalismus, journalistischen Standards, journalistischer Qualität und am Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit interessiert ist, sondern sich vor allem den vorgegebenen Narrativen verpflichtet fühlt. Man mauert und igelt sich ein. Glaubwürdigkeit und Vertrauen lassen sich so nicht gewinnen.

Während der Deutsche Journalistenverband zu Martens schweigt, hat er 2022 das Verbot von RT in Deutschland geradezu euphorisch begrüßt. Die Anschläge auf und die Morde an russischen Journalisten durch die Ukraine sorgten bisher nicht dafür, dass sich deutsche Verbände Sorgen um ihre russischen Kollegen machten und die Ukraine zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts mahnten. Als russische Journalisten gelten sie ihren deutschen Kollegen automatisch als Propagandisten, als irgendwie nicht echt, irgendwie minderwertig, und damit ist das Vorgehen der Ukraine auch irgendwie entschuldigt. Zweierlei Maß findet sich eben nicht nur in westlicher Politik, sondern auch im westlichen Journalismus. 

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