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Ausgehend von den niedrigen Pegelständen in Deutschlands Flussbetten setzt sich Bundesverkehrsminister Steffen Bilger für einen Ausbau der Wasserwege ein. "Grundsätzlich sollten wir alle ein Verständnis dafür haben, dass die Wasserstraße Unterstützung verdient, weil sie der umweltfreundlichste Verkehrsträger ist", so der CDU-Verkehrsminister im Interview mit dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) seine Pläne rechtfertigend.

Bezug nehmend auf die aktuellen Probleme in der Binnenschifffahrt erklärt Bilger im RND-Gespräch, dass sein Ministerium mit den Ländern bereits "Ausnahmen beim Sonntags- und Feiertagsfahrverbot vereinbart" habe. Die Bahn würde zudem "zusätzliche Güterkapazitäten bereitstellen". Final dazu lauten die ankündigenden Ausführungen:

"Wir haben erreicht, dass alle aufschiebbaren Baustellen auf der Autobahn, der Wasserstraße und der Schiene verschoben werden, um bei Ausweichrouten und Güterverlagerung keine zusätzlichen Probleme zu verursachen."

Laut dem BMV-Minister habe "die Wasserstraße Unterstützung verdient", da sie laut aktueller Wahrnehmung "der umweltfreundlichste Verkehrsträger" sei. Zum Thema nun notwendiger geplanter Ausbaumaßnahmen erklärt der CDU-Politiker:

"Wir brauchen diesen Verkehrsträger für den Klimaschutz. Vertrauen in die Binnenschifffahrt kann aber nur bestehen, wenn es nicht regelmäßig zu solchen Niedrigwasserproblemen kommt. Deswegen brauchen wir einen Ausbau der Wasserstraße, um langfristig für mehr Zuverlässigkeit zu sorgen."

Daher würden zeitnah entsprechende Gespräche "auch mit den Umweltverbänden" erfolgen. Naturschützer sehen seit Jahrzehnten einen weiteren Ausbau und Begradigungen der Flüsse kritisch und plädieren stattdessen "für lebendige Flüsse". Der BUND und weitere Verbände fordern seit Jahren, Flüsse stärker als natürliche Lebensräume und Wasserreservoire zu behandeln, statt sie primär weiter für die Schifffahrt auszubauen.

Laut exemplarischer Argumentation der NRW-Naturschutzverbände im Jahr 2022 löse eine bauliche Vertiefung das grundlegende Problem nicht, da "der Klimawandel künftig häufiger zu lang anhaltendem Niedrigwasser führen wird". Moderne, flachgehende Schiffe könnten dabei zum Beispiel "einen Teil des Problems ohne weitere Fahrrinnenanpassungen" lösen.

Der Minister setzte sich diesbezüglich im Interview zudem dafür ein, die geltende Förderung von Niedrigwasserschiffen "in voller Höhe beizubehalten". Diese war von zunächst 36 Millionen Euro für das Jahr 2027 zwischenzeitlich aus Haushaltsgründen halbiert worden. "Das Anliegen bringen wir in die parlamentarischen Haushaltsberatungen ein", so Bilger.

Parallel würden die erforderlichen europäischen Abstimmungen vorangetrieben, "damit eine Fortführung der Förderung nicht unnötig verzögert wird".

Versorgungsengpässe wären laut dem Verkehrsminister derzeit nicht zu befürchten. "Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet", so Bilger in der Rheinischen Post. Um ein mögliches Risiko zu senken, müsse aber "mehr Güterverkehr von den Wasserstraßen auf Schiene und Straße verlagert werden". Bund und Länder würden sich dahingehend "über weitere Schritte abstimmen".

Der Deutschen Bahn sprach Bilger ein Lob aus: "Ich bin dankbar, dass die Bahn sich umgehend gekümmert und zusätzliche Kapazitäten bereitgestellt hat."

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Die chinesische Zentralbank hat der Deutschen Bank als erster europäischer Bank die Abwicklung von Yuan-Zahlungen in Europa genehmigt. Peking will damit die internationale Nutzung seiner Währung ausweiten. Die People’s Bank of China erteilte dem deutschen Geldhaus am Montagabend die Genehmigung, in Frankfurt als Renminbi-Clearingbank tätig zu sein.

Die Deutsche Bank erklärte am Dienstag, die Genehmigung unterstreiche die "fortgesetzte Internationalisierung des Renminbi" sowie die wachsende Rolle der Bank bei der Abwicklung von Handels-, Treasury- und Investitionsgeschäften zwischen China und Europa.

Die meisten Renminbi-Clearingstellen im Ausland werden von Niederlassungen der vier größten chinesischen Staatsbanken betrieben: der Bank of China, der Industrial and Commercial Bank of China, der Bank of Communications und der China Construction Bank.

Die Deutsche Bank ist damit die erste nicht-chinesische Bank in Europa, die Renminbi-Transaktionen abwickeln und verrechnen darf.

"Damit entsteht eine direkte Brücke zum chinesischen Finanzsystem und unsere Fähigkeit wird gestärkt, Kunden bei Handels- und Investitionsströmen zwischen Europa und China zu unterstützen", sagte Leo Yin, Präsident der Deutschen Bank China.

Yin erwartet, dass europäische Unternehmen das Renminbi-Clearing der Deutschen Bank nutzen, um Währungsbarrieren abzubauen und Zahlungen entlang ihrer Lieferketten zu vereinfachen. Chinesische Unternehmen könnten die Infrastruktur wiederum für Investitionen in Europa und die Abwicklung von Handelsgeschäften nutzen.

China treibt seit Jahren die Internationalisierung des Renminbi voran und will damit die Dominanz des US-Dollars herausfordern. Trumps erratische Handelspolitik hat Pekings Bestrebungen zusätzlichen Auftrieb gegeben. Der neue Fünfjahresplan sieht eine stärkere Rolle des Renminbi im internationalen Handel, bei Investitionen und Finanzierungen vor.

Die wachsende Finanzverflechtung steht allerdings im Spannungsfeld zur deutschen Strategie, die Abhängigkeit von China zu verringern. China bleibt für deutsche Unternehmen dennoch ein zentraler Auslandsmarkt: Rund 5.000 deutsche Firmen sind dort aktiv. Die Deutsche Bank ist seit dem Jahr 1872 in China präsent.

Da die Zinsen in China auf einem historischen Tiefstand liegen, nehmen Unternehmen zunehmend Kredite in Renminbi auf. Große internationale Unternehmen wie Goldman Sachs, Chubb und der Staatsfonds Temasek aus Singapur geben verstärkt sogenannte "Dim-Sum-Bonds" aus – Anleihen in Renminbi, die in Hongkong aufgenommen werden.

China hat zwar Fortschritte dabei gemacht, den Renminbi im internationalen Handel und bei Krediten außerhalb des Landes stärker zu nutzen. Als weltweite Reservewährung spielt er aber weiterhin eine geringe Rolle.

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Die Ukraine habe nach einer Aufforderung des US-Vizepräsidenten JD Vance die Drohnenangriffe auf Öltanker eingestellt, die den wichtigen Schwarzmeerhafen in der russischen Stadt Noworossijsk anlaufen. Dies teilte das Journalisten-Team der Financial Times (FT) unter Berufung auf Beamte in Kiew mit. 

Im Juli haben die ukrainischen Streitkräfte eine Serie von Drohnenangriffen auf Tanker unternommen. Diese Schiffe transportierten Rohöl, das aus Kasachstan zu einem Seeterminal des Kaspischen-Pipeline-Konsortiums (CPC) in Noworossijsk fließt.

Washington sei alarmiert, dass Kiew durch diese Attacken die Ölmärkte weiter destabilisieren und US-Unternehmen schädigen würde, so das Blatt. Nach Angaben der Zeitung habe Vance den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in einem Telefonat am 31. Juli aufgefordert, die Angriffe einzustellen. Man habe sich darauf geeinigt, dass Kiew die CPC-Infrastruktur und Schiffe nicht angreifen werde, solange diese Schiffe nicht ukrainischen Sanktionen unterlägen und kein russisches Öl oder andere russische Fracht transportierten.

Die Ukraine habe seitdem keine Tanker in der Nähe des CPC-Terminals in Noworossijsk ins Visier genommen, stellte die Zeitungsredaktion fest. "Wir hören unseren US-Partnern sehr aufmerksam zu", sagte ein hochrangiger ukrainischer Beamter gegenüber der FT und fügte hinzu, dass Kiew als Reaktion auf die Anfrage der US-Seite entsprechende Mechanismen eingerichtet habe. Ein US-Beamter bestätigte in einem Gespräch mit dem Blatt, dass Washington Kiew davor gewarnt habe, nicht-russische Schiffe im Schwarzen Meer sowie die Infrastruktur des CPC zu attackieren. "Die US-Regierung betrachtet das CPC als einen wichtigen Umschlagplatz für Energielieferungen aus Kasachstan auf den europäischen Märkten, der als Alternative zu russischen Energielieferungen dient", sagte er.

Eine mit der ukrainischen Position vertraute Person erklärte, Kiew habe der Anfrage der Trump-Regierung zugestimmt, da es eine US-Lizenz zur Produktion von Patriot-Abfangraketen auf ukrainischem Boden erhalten wolle. Zudem hoffe man in Kiew, mehrere hundert dieser Raketen zu erwerben.

Das Kaspische-Pipeline-Konsortium gilt als Kasachstans wichtigste Ölexportroute. Die US-Energiekonzerne Chevron und ExxonMobil sind an dem Projekt beteiligt. Nach Angaben der Zeitung halte Chevron 50 Prozent an Tengiz, dem größten Ölfeld in Kasachstan, während Exxon 25 Prozent besitze.

Die Angriffe der Ukraine auf das CPC-Terminal im vergangenen Monat haben Kasachstan gezwungen, die Öllieferungen nach Noworossijsk vorübergehend einzustellen. In dem FT-Beitrag wird darauf hingewiesen, dass kasachische Rohöllieferungen aktuell für die Weltmärkte von großer Bedeutung seien, da der Krieg in Iran zu Einschränkungen der Lieferungen aus dem Nahen Osten geführt habe.

In der vergangenen Woche berichtete Bloomberg unter Berufung auf einen US-Beamten, dass Kiew der US-Forderung zugestimmt habe, keine Objekte des CPC im Schwarzen Meer anzugreifen. Wie es heißt, habe die ukrainische Seite spezielle Kontaktstellen eingerichtet, um in Kooperation mit Unternehmen eine sichere Durchfahrt zu gewährleisten. 

Kasachstan hat die ukrainischen Attacken auf Öltanker verurteilt. Das Außenministerium bezeichnete die Drohnenangriffe auf zivile Schiffe, die Öl durch die CPC-Infrastruktur transportieren, als "einen Angriff auf die wirtschaftlichen Interessen des Landes". Diese Attacken zielten darauf ab, "den internationalen Handel, die globalen Energiemärkte und die Sicherheit der globalen Transport- und Logistiklieferketten" zu destabilisieren. 

Moskau reagierte ebenfalls auf die Vorfälle. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete Kiews Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur im Schwarzen Meer als "besorgniserregend". Diese Attacken dauerten an, "trotz der scharfen Kritik von Ländern, die Kiew als Partner bezeichnet". Es seien wirtschaftliche Interessen Kasachstans und der USA, die "zunehmend unter diesen Angriffen leiden", betonte die Diplomatin.

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Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB haben einen Tatverdächtigen in Südrussland festgenommen, der auf Weisung der ukrainischen Geheimdienste einen Terroranschlag auf einen Offizier des Verteidigungsministeriums geplant haben soll. Dies ist einer Mitteilung des FSB vom Mittwoch zu entnehmen.

Nach Angaben des FSB hat der Tatverdächtige im September 2025 über den Kurznachrichtendienst Telegram auf eigene Initiative Vertreter einer in der Russischen Föderation verbotenen ukrainischen Terrororganisation kontaktiert.

"Auf Anweisung des Auftraggebers plante er, gegen Bezahlung einen Terroranschlag zu verüben, wobei er ein Fahrzeug eines Mitarbeiters des Militärkommissariats in der Region Krasnodar in die Luft sprengen sollte."

Der mutmaßliche Täter sei in der südrussischen Stadt Krasnodar festgenommen worden, als er versucht habe, einen selbst gebauten Sprengsatz aus einem Versteck zu holen. Die Bombe sei mit Sprengstoff aus westlicher Produktion bestückt worden, heißt es in der Mitteilung des FSB weiter.

Die Ermittlungsabteilung der Behörde für die Region Krasnodar leitete ein Strafverfahren unter anderem wegen Hochverrats und der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Organisation ein. Zur Vorbeugung wurde der Verdächtige inhaftiert.

Der Inlandsgeheimdienst FSB weist darauf hin, dass eine Person gemäß Artikel 31 des russischen Strafgesetzbuches nicht strafrechtlich verantwortlich sei, wenn sie freiwillig und endgültig auf die Absicht verzichtet habe, das Verbrechen zu vollenden.

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Deutschland und Japan setzen wieder auf die Massenüberwachung ihrer Bürger, die schon vor 81 Jahren von der Gestapo im Dritten Reich und von der zivilen Geheimpolizei Tokkō im Kaiserreich Japan durchgeführt wurde. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa schreibt dies in einem auf Telegram veröffentlichten Post.  

Zwei ehemalige Achsenmächte ließen gleichzeitig die Methoden wieder aufleben, von denen sie 1945 gewaltsam entwöhnt worden seien, heißt es in dem Beitrag der Diplomatin. 

In diesem Zusammenhang weist Sacharowa auf das im Juli verabschiedete neue Bundespolizeigesetz hin, das den Beamten erweiterte Befugnisse einräumt, Personen "ohne jeglichen Verdachtsgrund" zu überwachen. Das Gesetz sehe unter anderem Live-Gesichtserkennung, Telefonüberwachung und Drohneneinsätze vor.

In Japan hätten die Medien laut Sacharowa Berichte veröffentlicht, wonach eine Nachrichtendiensteinheit der japanischen Boden-Selbstverteidigungsstreitkräfte seit Jahren Mitbürger ausspioniert habe. Die Dossiers enthielten Namen, Fotos, persönliche Informationen sowie Angaben zu Familie und Finanzen.

Nun werde in Japan an einem Gesetz zur Spionageabwehr gearbeitet, das Berichten zufolge auch die umfangreiche außergerichtliche Telefonüberwachung der Bevölkerung vorsehe.

"Berlin und Tokio handeln 81 Jahre nach dem Zusammenbruch der vorherigen Regime unisono", schreibt Sacharowa in ihrem Post.  

Sie führt hierbei aus:

"Die Nachkriegsordnung der besiegten Aggressoren beruhte auf dem Prinzip, dass es keine Mittel zur Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung gibt, die eine der wichtigsten Methoden der Nazis während der Zeit der Konzentrationslager, des Völkermords und der monströsen Experimente an Menschen gewesen war."

Die Massenüberwachung als Unterdrückungsmethode hätten einst die Gestapo, die politische Polizei des NS-Regimes, und die zivile Geheimpolizei Tokkō im Kaiserreich Japan eingesetzt, so die Diplomatin.    

"Das sind nicht meine Vergleiche", schreibt sie weiter.

"Doch sie werden von den Deutschen und Japanern selbst angestellt – von ihren Experten und der Presse. Tokio und Berlin ignorieren beides. Die Achse kommt in Bewegung."

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Mehr als 40 Staaten aus verschiedenen Regionen der Welt haben dazu aufgerufen, Starts von Interkontinentalraketen (ICBMs), U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) ​​und Trägerraketen (LVs) im Voraus anzukündigen. Eine entsprechende Erklärung wurde am Dienstag auf der Website der US-Vertretung bei den internationalen Organisationen in Genf veröffentlicht. "Die jüngsten Raketentests im Pazifikraum entsprachen nicht den von den meisten Staaten angewandten Standardverfahren zur Benachrichtigung und Vermeidung von Konflikten bei Starts von Interkontinentalraketen (ICBMs), U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und Trägerraketen (LVs)", heißt es in der Stellungnahme. Die Durchführung von "Tests von atomwaffenfähigen ballistischen Raketen ohne ausreichende Vorankündigung und detaillierte Informationen" berge Risiken für "Frieden und Sicherheit der betroffenen Anrainerstaaten" und der ganzen Welt.

Im Dokument wird betont, dass alle Länder, insbesondere die Atommächte, Starts von Raketen mindestens 24 Stunden im Voraus melden müssten. 

Die Unterzeichnerstaaten weisen darauf hin, dass die Ankündigungen solche Informationen wie die Klasse der Rakete, den Startort und die geplante Richtung enthalten sollten. Darüber hinaus müssten Piloten und Seeleute informiert werden, um Risiken zu verringern, insbesondere in Aufschlag- und Landungsgebieten.

"Regelmäßige und transparente Regelungen" für solche Benachrichtigungen schränkten die militärische Entwicklung der Länder nicht ein, heißt es in der Erklärung weiter. Diese Maßnahmen würden "das Risiko von Fehleinschätzungen verringern" und "ein gemeinsames Bekenntnis zur Sicherheit" demonstrieren. Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, würden "zur Rechenschaft gezogen", besagt das Dokument.

Insgesamt haben 41 Staaten die gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Dies sind Albanien, Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Ungarn, Deutschland, Griechenland, Dänemark, Island, Spanien, Italien, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Republik der Marshallinseln, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Palau, Polen, Portugal, Südkorea, Rumänien, Nordmazedonien, die Slowakei, Slowenien, die USA, die Türkei, die Ukraine, die Philippinen, Finnland, Frankreich, Kroatien, Montenegro, Tschechien, Schweden, Estland und Japan. Russland steht nicht auf der Liste.

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Am 27. September 2026 entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative Wahrung der schweizerischen Neutralität, kurz Neutralitätsinitiative. Die Vorlage, die von Pro Schweiz sowie Kreisen der SVP lanciert und von alt Bundesrat Christoph Blocher maßgeblich unterstützt wird, will die Neutralitätspolitik der Schweiz in der Bundesverfassung strenger und detaillierter verankern.

Ein neuer Verfassungsartikel soll festhalten, dass die Schweiz neutral ist und ihre Neutralität immerwährend und bewaffnet bleibt. Die Schweiz dürfte dann keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und mit solchen Bündnissen nur zusammenarbeiten, wenn sie selbst militärisch angegriffen oder ein solcher Angriff vorbereitet wird.

Vorgesehen ist, dass sich die Schweiz aus militärischen Konflikten zwischen Drittstaaten heraushält und keine wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängt. Nicht davon betroffen wären Sanktionen der Vereinten Nationen sowie Maßnahmen gegen deren Umgehung. Die Neutralität soll der Schweiz weiterhin als Grundlage für ihre Vermittlertätigkeit dienen.

Anlass für die Initiative war vor allem die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Initianten sehen darin eine Abweichung von der traditionellen Neutralität und wollen mit einer klaren Verfassungsregelung verhindern, dass die Neutralität unter äußerem Druck unterschiedlich ausgelegt wird.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Am 11. August 2026 bekräftigte Außenminister Ignazio Cassis diese Haltung öffentlich.

Cassis, der einst neben dem Schweizer Pass auch die italienische Staatsbürgerschaft besaß und damit EU-Bürger war, argumentiert, die Initiative würde den sicherheitspolitischen Handlungsspielraum der Schweiz erheblich einschränken und die Möglichkeiten zur internationalen Zusammenarbeit beschneiden.

Die Gegner der Initiative verweisen auf die "hybride" Auslegung der Neutralität, die sich seit der Gründung des Bundesstaates bewährt habe. Kritiker sehen darin jedoch gerade das Problem.

Unter Bundesrat Ignazio Cassis vollzog die Schweiz 2022 einen einschneidenden Kurswechsel, für die Kritiker der heutigen Politik einen regelrechten Neutralitätsbruch. Nach Februar 2022 übernahm der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen Russland und rückte damit politisch deutlich an die Seite der Ukraine.

Zwar hat die Schweiz auch früher schon wirtschaftliche Sanktionen mitgetragen, etwa 1935 gegen das faschistische Italien im Rahmen des Völkerbunds oder 1991 gegen den Irak. Die Entscheidung von 2022 markierte jedoch einen neuen politischen Schritt.

Erstmals seit Jahrzehnten gab die Schweiz ihre traditionelle Zurückhaltung gegenüber den Konfliktparteien weitgehend auf und schloss sich den umfassenden Sanktionen des westlichen Lagers gegen Russland an. Für die Befürworter der Initiative ist genau diese Entwicklung ein Beleg dafür, dass die bisherige Praxis die Neutralität nicht mehr ausreichend schützt.

Im Parlament fand diese Position keine Mehrheit. Der Nationalrat lehnte die Initiative mit 124 zu 65 Stimmen ab, der Ständerat mit 29 zu 10 Stimmen.

Die Befürworter, darunter die SVP, Pro Schweiz und das Ja-Komitee sowie Unterstützung aus Teilen der Linken, argumentieren, die Initiative schütze die bewährte Neutralität, die die Schweiz vor Kriegselend bewahrt und Wohlstand ermöglicht habe. Ohne klare Regeln werde die Neutralität schleichend ausgehöhlt und die Schweiz zur Partei in internationalen Konflikten gemacht.

Die Gegner, zu denen der Bundesrat, die meisten Parteien außer der SVP sowie zivilgesellschaftliche Allianzen gehören, halten dagegen, dass die flexible Ausgestaltung die Schweiz durch geopolitische Umbrüche gebracht habe. Eine starre Regelung würde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die Handlungsfähigkeit bei Angriffskriegen oder Völkerrechtsverletzungen einschränken. Die Schweiz würde international isolierter, und ihre humanitäre sowie vermittelnde Rolle könnte darunter leiden. Die Neutralität sei bereits Verfassungspraxis und völkerrechtlich abgesichert.

Der Abstimmungskampf ist angelaufen. Das Ja-Komitee hat seine Kampagne lanciert, Christoph Blocher trat unter anderem rund um den 1. August auf.

Es geht bei der Abstimmung nicht um die Abschaffung der Neutralität, die in jedem Fall bestehen bleibt, sondern um ihre künftige Ausgestaltung, ob strikt und detailliert in der Verfassung verankert oder weiterhin flexibel handhabbar. 

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Die USA und die mit Iran verbündeten Huthi im Jemen haben am Dienstag Angriffe auf die Schifffahrt gemeldet. Gleichzeitig schienen die Aussichten auf ein Ende des Iran-Kriegs zu schwinden. Teheran erklärte, die Straße von Hormus werde geschlossen bleiben, solange Washington nicht auf die iranischen Bedingungen eingehe.

Die Angriffe im Golf von Oman, der zur Straße von Hormus führt, sowie am Eingang zum Roten Meer ereigneten sich an zwei strategisch wichtigen Engpässen für die weltweite Ölversorgung. Der Krieg zeigt trotz wiederholter Aussagen von US-Präsident Donald Trump, eine Einigung stehe unmittelbar bevor, weiterhin keine Anzeichen für ein Ende.

Die Ölpreise stiegen, während die weltweiten Aktienmärkte angesichts des erneuten Pessimismus über ein schnelles Ende des Konflikts nachgaben. Der Preis für Brent-Rohöl stieg um 1,4 Prozent auf 88,91 Dollar je Barrel. US-Rohöl verteuerte sich um 1,3 Prozent auf 83,20 Dollar.

Am südlichen Ende des Roten Meeres wurden am Dienstag bei einem Huthi-Angriff auf ein kleines Frachtschiff in der Meerenge Bab al-Mandab vier Besatzungsmitglieder getötet. 

Die von den Huthi betriebene Nachrichtenagentur Saba berichtete, die Gruppe habe ein saudisches Schiff mit militärischer Ausrüstung in der Meerenge Bab al-Mandab angegriffen. Die Huthi hatten im vergangenen Monat angekündigt, eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien im Roten Meer verhängen zu wollen. Das angegriffene Schiff wurde nicht namentlich genannt. Eine unmittelbare Stellungnahme Saudi-Arabiens lag zunächst nicht vor.

Das US-Militär erklärte unterdessen, ein US-Marinehubschrauber des Typs MH-60 habe zwei Hellfire-Raketen abgefeuert, um die Steueranlage eines unter panamaischer Flagge fahrenden Frachtschiffs außer Gefecht zu setzen. Das Schiff habe wiederholte Warnungen ignoriert und damit gegen die von den USA verhängte Seeblockade iranischer Häfen verstoßen, teilte das US-Zentralkommando (CENTCOM) mit. Quellen aus der Schifffahrt sagten Reuters, das Schiff sei vor der Küste Pakistans getroffen worden, als es in den Golf von Oman einfuhr.

Der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi reiste am Dienstag nach Teheran, um sich mit dem iranischen Außenminister und anderen Regierungsvertretern zu treffen. Naqvis Besuch zielte laut zwei Beamten darauf ab, Iran zu ermutigen, die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten im Rahmen des von Pakistan im Juni vermittelten Interimsfriedensabkommens wieder aufzunehmen.

Sowohl Iran als auch die USA haben in den vergangenen zwei Tagen ihre Rhetorik verschärft. Irans oberster Sicherheitsvertreter Mohsen Rezai erklärte am Dienstag, die für die internationale Schifffahrt wichtige Straße von Hormus werde geschlossen bleiben, solange die USA nicht auf die iranischen Bedingungen für ein Ende des Krieges eingehen. Dazu gehören die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie ein Ende der Konflikte in der Region, einschließlich im Libanon und im Gazastreifen.

Dem war am Montag eine neue Forderung von Trump vorausgegangen. Er verlangte, Iran solle Entschädigungen für Menschen zahlen, die in 50 Jahren von Kriegen, Angriffen und Protesten getötet worden seien.

Die Äußerungen Rezais, der am Sonntag zum neuen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Landes ernannt worden war, waren das bisher deutlichste Signal dafür, dass die Straße von Hormus auf absehbare Zeit nicht wieder für die Schifffahrt geöffnet werden soll. Vor Beginn des Krieges liefen rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssigerdgastransports durch diese Meerenge.

Die Gefahr einer weiteren Eskalation erhöhte sich durch Äußerungen von General Mohammad Reza Naqdi, einem Berater des Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarde. Er sagte am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen, die Revolutionsgarde entwickle die Fähigkeit, Operationen "auf feindlichem Boden" durchzuführen.

سردار نقدی، مشاور عالی فرمانده کل سپاه پاسداران: سپاه باید آماده عملیات هوشمندانه در خاک دشمن باشد pic.twitter.com/hkC9Xgdr1i

"Wir müssen in der Lage sein, die Operationen auf das Territorium des Feindes zu verlagern, wann immer dies notwendig ist und angeordnet wird", sagte er. "Das ist das Merkmal einer offensiven Doktrin, das erreicht werden muss."

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Deutschlands Nachrichtendienste sollen künftig über ihre bisherige Rolle als Informationsbeschaffer hinaus operative Befugnisse erhalten. Dazu gehört etwa die Möglichkeit, bei laufenden Cyberangriffen IT-Systeme gezielt außer Betrieb zu setzen. In Spannungs- oder Verteidigungsfällen sowie bei besonderen Gefährdungslagen soll der BND zudem Sabotageoperationen im Ausland durchführen dürfen.

Generell sollen BND und Verfassungsschutz künftig selbst Hackerangriffe durchführen dürfen, um Daten gezielt zu manipulieren oder zu löschen. Damit könnten etwa Anleitungen zum Waffenbau verändert oder Zahlungen an kurzfristig angeworbene Agenten für Sabotageaktionen verhindert werden.

Anders als ursprünglich vorgesehen wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun aber nicht verpflichtet, ihm bekannt gewordene Schwachstellen in IT-Systemen an den Auslandsdienst zu melden, damit dieser sie für eigene Hackerangriffe verwenden kann. 

Das mehr als 700 Seiten umfassende Gesetzespaket stößt teilweise auf deutliche Kritik. Grüne und Linke bemängeln, dass die Pläne gegen das Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen verstoßen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach von Aktionismus und Reformen, "die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten – bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle." 

Menschenrechtler befürchten eine Massenüberwachung. Dobrindt und die für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) wollen die Reform um 12 Uhr im Kanzleramt vor der Presse erläutern.

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Tragbare Geräte, die Daten erfassen und diese über das Internet an Dritte weitergeben, sind ein hervorragendes Werkzeug für Geheimdienste. Während sich diese früher noch große Mühe geben mussten, um an die benötigten sensiblen Daten zu gelangen, gibt die gegnerische Seite heute oft selbst Informationen über sich preis, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. Die Zeitschrift Expert berichtet:

"Im März des Jahres 2026 lief der Atom-Flugzeugträger 'Charles de Gaulle' ohne großes Aufsehen von der Ostsee ins Mittelmeer aus. Möglicherweise, um eine Kampfgruppe zu unterstützen, die eine Operation gegen den Iran durchführt. Der genaue Aufenthaltsort des Schiffes wurde nicht bekannt gegeben, doch Journalisten der französischen Zeitung 'Le Monde' konnten ihn mühelos ausfindig machen: Einer der Offiziere joggte täglich auf dem Deck des Flaggschiffs der französischen Marine und hielt seine sportlichen Leistungen in der App Strava fest […] Die Entsendung einer Flugzeugträgergruppe der französischen Marine in den Nahen Osten war an sich kein Geheimnis. Informationen über die genaue Position des Schiffes in Echtzeit können jedoch auch von einem potenziellen Gegner genutzt werden und werden daher in der Regel nicht offengelegt."

Dass Menschen, die in eigentlich sensiblen Bereichen tätig sind, leichtfertig mit "smarten" Gadgets umgehen, die ihren Standort und ihre persönlichen Daten preisgeben, ist keine Seltenheit. Dabei sind solche Geräte nicht nur für Geheimdienste interessant, sondern auch für gewöhnliche Betrüger. Dmitri Galow, Leiter von Kaspersky GReAT in Russland, merkt an:

"Apps für Fitness und Gesundheitsüberwachung erhalten Zugriff auf eine große Menge an Informationen: Routen, Standortdaten, körperliche Aktivität und viele weitere Parameter zur Gesundheit des Nutzers. All diese Daten können in verschiedenen Betrugsszenarien genutzt werden."

Theoretisch können alle Protokolle, die als Kommunikationskanal genutzt werden, Schwachstellen aufweisen, warnt das Experten-Team von Kaspersky. So bleibt einem nichts anderes übrig, als nostalgisch an die Zeiten zurückzudenken, als sich die CIA – wie zu Sowjetzeiten – noch alle Mühe geben musste, um Informationen über sowjetische Staatsführer zu erhalten. Die Journalisten von Expert erinnern sich beispielsweise daran, dass die CIA den Gesundheitszustand von Generalsekretär Leonid Breschnew anhand von Dokumentaraufnahmen akribisch untersuchte und nur so zu dem Schluss kam, dass er Schlafmittel missbrauchte, wodurch seine Fähigkeit, den Parteiapparat zu führen, eingeschätzt werden konnte.
Heute reicht es dafür aus, ein paar Geräte "auf der anderen Seite" zu knacken oder eine kritische Schwachstelle in der Sicherheit elektronischer Systeme zu finden – was bereits ein KI-Agent erfolgreich bewältigen kann.

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