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Lettlands Verteidigungsministerium habe nicht die notwendige Munition für beschaffte Antidrohnensysteme erworben, erklärte der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs. "Wir haben die Ausrüstung gekauft, aber vergessen, die Munition zu beschaffen", äußerte sich Kulbergs zu Drohnenvorfällen und der Arbeit des ehemaligen Verteidigungsministers Andris Sprūds (bekleidete den Posten von September 2023 bis Mai 2026). Gleichzeitig präzisierte Kulbergs nicht, ob die Beschaffung von Systemen ohne die notwendige Munition in direktem Zusammenhang mit Entscheidungen stand, die unter Sprūds getroffen wurden.

Der Ministerpräsident sagte, dass es derzeit unmöglich sei, alle Details zu Drohnenvorfällen und Verteidigungsfähigkeiten offenzulegen. Er merkte außerdem an, dass Lettland sich selbst als Drohnen-Großmacht bezeichne, aber "dahinter steckt nichts".

Lettland richte derzeit ein einheitliches System ein, das die Aktionen der Grenzschutzbehörde und des Verteidigungsministeriums synchronisieren soll, so Kulbergs weiter. Das System werde zudem auf die ukrainischen Erfahrungen bei der Luftraumüberwachung und der Abwehr von Drohnen mithilfe von Drohnenabwehrsystemen anstelle teurer Raketen zurückgreifen.

Ende Juni gab der Ministerpräsident bekannt, dass Riga und Kiew den Bau einer Drohnenproduktionsstätte an der Grenze zu Russland und Weißrussland planten. Kulbergs kündigte zudem an, dass bis Ende des Sommers Maßnahmen zur Drohnenabwehr entlang der russisch-weißrussischen Grenze ergriffen würden. Zum Schutz des Luftraums sollen Abfangdrohnen eingesetzt werden. Dies sei kostengünstiger als der Einsatz von Kampfflugzeugen, fügte er hinzu.

Im selben Monat haben Kulbergs und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ein Abkommen über umfassende Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet. Diese Vereinbarung sieht die Weitergabe ukrainischer Erfahrungen im Schutz des Luftraums vor Drohnenangriffen vor. Der lettische Politiker behauptete, dass Kiew derzeit über die weltweit beste Erfahrung verfüge, wie man Drohnen abwehrt. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine werde es ermöglichen, "Lettlands Abwehrfähigkeiten gegen Drohnen zu stärken", betonte Kulbergs.

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In einem Fernsehinterview hat Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew bekannt gegeben, dass sein Land Stromexporte in die Nachbarländer erhöhen und in den europäischen Energiemarkt einsteigen wolle.

"Wir sind nun mit unserem Öl und Gas auf dem europäischen Markt präsent, wollen aber auch mit unserem Stromangebot dort einsteigen", sagte Alijew im Gespräch mit dem staatlichen Sender AzTV.

Derzeit verlaufe die einzige Route für Stromlieferungen nach Europa über Georgien und die Türkei, fügte Alijew hinzu. "Aserbaidschan beabsichtigt jedoch, die Anzahl der Exportrouten zu erweitern", so der Staatschef.

In diesem Zusammenhang sei bereits eine Machbarkeitsstudie für das Unterseekabel-Projekt "Black Sea Energy" erstellt worden. Das Vorhaben sieht vor, Aserbaidschan und Georgien über Rumänien und Ungarn direkt mit dem europäischen Stromnetz zu verbinden, um grüne Energie aus dem Kaspischen Raum in die Europäische Union zu transportieren.

Darüber hinaus hätten Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan im November 2024 ein Abkommen zur Verlegung eines Stromkabels auf dem Grund des Kaspischen Meeres unterzeichnet, meinte Präsident Alijew.

Hierbei führte er aus:

"Aserbaidschan wird sich als ein Land beweisen, das Strom produziert, empfängt, überträgt und exportiert."

Zudem gab der Spitzenpolitiker an, die Leistung der Solarkraftwerke in der aserbaidschanischen Enklave, der Autonomen Republik Nachitschewan (NAR), könne 500 Megawatt und in Zukunft sogar die Ein-Gigawatt-Marke erreichen.

Für den Export von 500 Megawatt oder sogar 1.000 Megawatt Strom gebe es derzeit zwei Routen: eine in die Türkei und eine weitere nach Iran, setzte Alijew fort. "Zukünftig könnte dies aber auch Europa sein."

Die Pläne Aserbaidschans, Strom zu exportieren, lägen im Interesse seiner Nachbarländer, betonte der Staatschef. "Ich kann sagen, dass derzeit Verhandlungen mit der Türkei und Iran laufen", gab er weiter bekannt. Es sei jedoch noch zu früh, um etwas Konkretes hierzu zu sagen.

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Die Europäische Union stellt der Ukraine 90 Milliarden Euro als zinsloses Darlehen zur Verfügung. Doch wer von den Mitgliedstaaten am Ende in welchem Umfang dafür haften muss, kann die EU-Kommission derzeit nicht genau sagen. Das hat der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi (Bündnis Sahra Wagenknecht) in einem Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert.

De Masi hatte die Kommission schriftlich gefragt, wie die finanzielle Belastung durch den gemeinsamen Kredit auf die einzelnen Länder aufgeteilt wird. Die Antwort lautete sinngemäß, dass eine detaillierte Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten nicht möglich sei. "Die Europäische Kommission weiß offenbar nicht einmal, in welchem Ausmaß die EU-Staaten den Ukraine-Kredit absichern müssen", sagte De Masi.

Das Darlehen wurde im April von den Mitgliedstaaten grundsätzlich gebilligt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben Ausnahmen ausgehandelt und beteiligen sich nicht an der gemeinsamen Haftung. Finanziert wird das Paket über gemeinsame Anleihen der EU an den Kapitalmärkten. Die Ukraine soll den Betrag erst zurückzahlen, wenn sie Reparationen erhält. Bis dahin tragen die teilnehmenden Staaten die Garantien und die laufenden Kosten.

De Masi sprach von einem "bodenlosen Schuldenloch" und äußerte Zweifel, ob die Mittel in der Ukraine sinnvoll ankommen. Er warnte, dass ein Teil des Geldes am Ende "korrupten Oligarchen" zugutekommen könnte. Gleichzeitig stellte er die Frage, warum die deutsche Bundesregierung und der Bundestag dem Vorhaben zugestimmt hätten, ohne die Folgen gründlich zu prüfen.

Seit dem Jahr 2022 hat die EU nach eigenen Angaben mehr als 216 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine mobilisiert. Deutschland gehört dabei zu den größten Gebern. Die ersten Tranchen des neuen 90-Milliarden-Pakets – zunächst 3,2 Milliarden Euro, später weitere Beträge – sind bereits ausgezahlt worden. Sie sollen sowohl den Haushalt als auch militärische Beschaffungen abdecken.

Die Unklarheit über die genaue Lastenverteilung sorgt nun für Irritationen. Während die Kommission auf die gemeinsame Finanzierung und die spätere Rückzahlung durch mögliche Reparationen verweist, fordert De Masi mehr Transparenz.

Ohne eine klare Aufschlüsselung bleibe unklar, welche finanziellen Risiken die einzelnen Staaten tatsächlich tragen.

Ob und wann die Ukraine den Kredit zurückzahlen kann, hängt von künftigen Verhandlungen und Entwicklungen ab. Bis dahin bleibt die Frage offen, die De Masi gestellt hat: Wer genau steht am Ende für die 90 Milliarden Euro gerade – und in welchem Umfang?

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Karoline Leavitt wird Ende August ihre Funktion als Pressesprecherin des Weißen Hauses aufgeben. Grund für den Schritt ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vor allem ihr Wunsch, mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern und ihrer Familie zu verbringen.

Leavitt soll Trump allerdings weiterhin eng verbunden bleiben. Der Präsident kündigte an, sie künftig als eine seiner wichtigsten externen Beraterinnen einzusetzen. Zudem werde sie innerhalb der Republikanischen Partei eine einflussreiche Stimme bleiben.

Trump würdigte Leavitt ausdrücklich für ihre Arbeit. Sie sei eine seiner vertrauenswürdigsten Mitarbeiterinnen gewesen und habe im Weißen Haus eine führende Rolle eingenommen. Seit 2018 habe sie sich für "Gerechtigkeit, Freiheit und Unabhängigkeit" eingesetzt und auch seine Wiederwahlkampagne 2024 unterstützt.

Deutlich fiel Trumps Urteil über ihre Zeit als Pressesprecherin aus. Leavitt sei eine der besten Amtsinhaberinnen in der Geschichte des Weißen Hauses gewesen, schrieb der Präsident. Er bedankte sich bei ihr für ihre Arbeit und erklärte, er respektiere ihre Entscheidung vollständig.

Leavitt war im Januar 2025 im Alter von 27 Jahren zur jüngsten Pressesprecherin des Weißen Hauses in der Geschichte der USA geworden. In ihrer täglichen Arbeit vor der Presse entwickelte sie sich zu einem wichtigen Sprachrohr der Trump-Regierung und verteidigte den Präsidenten regelmäßig gegen Kritik aus den Medien und von den politischen Gegnern.

Ihr Abschied bedeutet damit keinen Bruch mit Trump. Durch ihre neue Rolle soll Leavitt weiterhin direkten Einfluss auf die politische Kommunikation des Präsidenten und auf die Republikanische Partei ausüben.

Für Trump kommt der Wechsel zudem zu einem politisch wichtigen Zeitpunkt. Im Mittelpunkt steht bereits der bevorstehende Wahlkampf für die Kongresswahlen 2026. Trump erklärte, Leavitt werde ihn dabei unterstützen, die Geschichte zu widerlegen und die Zwischenwahlen für die Republikaner "entscheidend" zu gewinnen.

Am Rednerpult des Weißen Hauses wird sie dennoch fehlen. Leavitt gehörte zu den sichtbarsten Gesichtern der zweiten Trump-Regierung. Künftig soll sie ihre politische Arbeit für den Präsidenten jedoch aus einer anderen Position heraus fortsetzen, mit mehr Zeit für ihre Familie.

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Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch der Endphase von Manövern der russischen Pazifik-Flotte beigewohnt. Während seines Besuchs auf dem Raketenkreuzer "Warjag" ging es jedoch nicht nur um die Angelegenheiten der Marine. Der Kremlchef äußerte sich auch zum Verhältnis mit Japan, indem er unter anderem die Erwähnung Russlands in dem sogenannten Verteidigungsweißbuch 2026 des Nachbarstaates kommentierte.

Die Marineübung der russischen Pazifik-Flotte hatte am 4. August begonnen. Daran beteiligten sich mehr als 13.000 Armeeangehörige. Zu den Manövern wurden auch rund 60 Kriegsschiffe und U-Boote sowie 30 Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen herangezogen. Die Übung fand im Ochotskischen und im Japanischen Meer sowie im nordwestlichen Teil des Stillen Ozeans statt.

Der Kremlchef bezeichnete die Sanktionen, die das nur einige wenige Dutzend Kilometer von der russischen Insel Sachalin liegende Lang im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhängt hatte, als unbegründet. Ihm zufolge sei Tokio auf die Ursachen dieses bewaffneten Konfliktes nicht einmal eingegangen. Mit Blick auf das am 4. August veröffentlichte Verteidigungsweißbuch 2026 erklärte Putin:

"Mehr noch: Japan hat erstmals in seinen modernen offiziellen militärischen Dokumenten Russland unter die Hauptquellen von Bedrohungen eingereiht."

Es wäre wünschenswert, die Position des Nachbarstaates begreifen zu können, da Russland keine Bedrohung für Japan darstelle und keine japanischen Territorien für sich beanspruche, während die Regierung in Tokio immer wieder die Zugehörigkeit der Kurilen thematisiere.                   

"Noch Mitte der 1950er-Jahre unterschrieben die UdSSR und Japan eine Erklärung, die den Weg zu einem Friedensvertrag öffnete. Japan lehnte sie jedoch später ab, obwohl es sie auch unterzeichnet hatte."

Wie der Kremlchef weiter ausführte, habe sich Russland nach dem Zerfall der UdSSR um einen Friedensvertrag mit Japan bemüht und mit dem Nachbarland konstruktiv gearbeitet. So habe der frühere japanische Regierungschef Shinzō Abe sehr viel für die Annäherung der Positionen der beiden Länder getan.

"Nun stellen wir eine Änderung der Positionen fest. Ich betone, dass nicht wir diese Änderung provoziert haben."

Gleichzeitig verurteilte Putin die Versuche des westlichen Militärbündnisses NATO, sich in den asiatisch-pazifischen Raum einzuschleichen. In der Region wachse das Konfliktpotenzial, erklärte der Kremlchef. Neue militärisch-politische Blöcke und neue Waffensysteme in der Region stellten eine Gefahr für Russland dar. Damit meinte der Politiker offenbar die immer engere militärische Kooperation zwischen Japan, Südkorea und den USA.

Tokio hatte das diesjährige Weißbuch am 4. August veröffentlicht. Im Dokument wurden die angeblich wachsenden Bedrohungen für Japan und die globale Ordnung durch China und die DVRK in der "indopazifischen" Region sowie deren angeblich zunehmende militärische Zusammenarbeit mit Russland unterstrichen. Es stellte "gestiegene chinesische Verteidigungsausgaben" und die zunehmenden "militärischen Aktivitäten" Chinas rund um Taiwan und im Südchinesischen Meer fest.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Russland und Japan der Territorialstreit um die südlichen Kurilen im Wege. Der Archipel liegt zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido. Japan hat die Inseln nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg an die UdSSR verloren, fordert aber die vier Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan und Chabomai zurück. Tokio bezeichnet diese Inseln als seine "Nördlichen Territorien". Russland lehnt als Rechtsnachfolger der Sowjetunion eine Rückgabe der Inseln ab.

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Der Angeklagte vor dem Rostower Bezirksgericht, ein Russlanddeutscher namens Helmut Oberlander oder (nach anderer Transkription) Oberländer, war bereits im Jahr 2021 in Kanada verstorben. Gemäß dem Prinzip der russischen (und weißrussischen) Ermittlungsbehörden, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Untersuchungen auch nach dem Tod der mutmaßlichen Täter fortzuführen, begann Ende Juli 2026 der Prozess gegen den toten kanadischen Staatsbürger.

Oberländer war 1924 im Mennoniten-Dorf Halbstadt (heute Molotschansk im Gebiet Saporoschje) zur Welt gekommen. Im Zuge der stalinistischen Repressionen wurde ein Teil seiner Familie nach Sibirien zwangsverschickt. Oberländer selbst entging der Zwangsumsiedlung durch den raschen Vormarsch der Wehrmacht nach dem Überfall 1941.

Er war fortan als Dolmetscher für das Sonderkommando 10a der Einsatzgruppe D der Sicherheitspolizei und des SD tätig, einer Todesschwadron, die im besetzten Südteil der Sowjetunion Massenmorde beging. Der Mord an fast 100.000 Menschen geht auf ihr Konto.

Nach dem Krieg gelang es Oberländer, seine Mitgliedschaft im SS-Sicherheitsdienst zu verheimlichen und nach Kanada auszuwandern. Oberländer, der auf der Liste der meistgesuchten Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums stand, wies eine Schuld an den Morden seiner Einheit immer zurück. Er sei als Minderjähriger unter Todesdrohung zwangsverpflichtet worden und habe lediglich als Dolmetscher fungiert, beteuerte er.

Ermittlungen wegen des Erschleichens der kanadischen Staatsbürgerschaft kamen gegen Oberländer in seinem neuen Heimatland erst in den 2000er Jahren voran. Bevor der Entscheid zur Ausweisung aus Kanada durchgesetzt werden konnte, starb Oberländer im September 2021.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Russland bereits die Auslieferung Oberländers gefordert. Aufgrund von Archivmaterialien des FSB hatten die russischen Behörden damals ein Ermittlungsverfahren wegen des vielfachen Kindermordes im Waisenhaus von Jeisk im Oktober 1942 eingeleitet.

Die Untersuchungen gegen den SS-Dolmetscher wurden auch nach dessen Tod fortgeführt. Dabei nahm man unter anderem auch eine forensische Porträtuntersuchung sowie erbeutete deutsche Dokumente zu Hilfe, die Aufschluss über die Struktur des Sonderkommandos 10a gaben.

Nun kam das Rostower Bezirksgericht vergangenen Dienstag aufgrund der Aktenlage und von Zeugenaussagen zu dem Schluss: Helmut Oberländer hat sich während des Zweiten Weltkriegs des Völkermordes an Sowjetbürgern in den Regionen Rostow und Krasnodar schuldig gemacht.

Für das Gericht steht fest, dass der Verstorbene persönlich am Tod von über 3.200 Menschen schuld ist, an deren Exekution er nachweislich beteiligt war. Es handelt sich um die Hinrichtung von Zivilisten und Kriegsgefangenen in Molotschansk, Rostow am Don und Dörfern im Gebiet Krasnodar, darunter Zemdolina, Gaiduk und Abrau-Djurso. Auf die Verkündung eines Strafmaßes verzichtete das Gericht aus naheliegenden Gründen.

Am selben Tag fand in Rostow auch eine Gedenkveranstaltung für die von den deutschen Besatzern in der Smijowka-Schlucht (Змиёвская балка) ermordeten Juden statt. Während einer Pressekonferenz erklärte Witali Lapschitschew vom Projekt "Keine Verjährungsfrist" ("Без срока давности"), dass die Verurteilung Oberländers ein Signal an alle NS-Täter sei, die sich in westlichen Ländern noch versteckt hielten. Ihre Bestrafung sei letztlich unausweichlich.

Zugleich kritisierte der Experte die mangelhafte Ahndung von NS-Verbrechen im Westen: "Die Weigerung der Länder, in denen sich diese Verbrecher verstecken, eine faire Untersuchung gegen sie durchzuführen, schafft einen Präzedenzfall für die Verherrlichung der Nazis." Entscheidungen aufgrund einwandfreier Beweise wie die des Rostower Gerichts leisteten Widerstand gegen diese Tendenzen.

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Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) hat davor gewarnt, dass ein schwerer El Niño die humanitäre Krise im südlichen Afrika durch mehr Dürren, Hunger, Wasserknappheit und Krankheitsausbrüche verschärfen könnte.

SADC-Exekutivsekretär Elias Magosi erklärte, saisonalen Prognosen zufolge bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein El-Niño-Ereignis, das den El Niño von 2023/24 in seiner Intensität und seinen Auswirkungen übertreffen könnte.

Zur Eröffnung eines Treffens des SADC-Ministerrats am Mittwoch in Durban sagte Magosi, die Region müsse ihre Vorsorge verstärken, da klimabedingte Katastrophen weiterhin die Bevölkerung und Infrastruktur bedrohten.

"Anfang dieses Jahres forderten verheerende Überschwemmungen Menschenleben, beschädigten wichtige Infrastruktur, vertrieben Menschen aus ihren Wohnorten und beeinträchtigten den Handel in Teilen unserer Region."

Der erwartete El Niño könnte laut Magosi die Ernährungsunsicherheit weiter verschärfen und gleichzeitig die Kosten für Düngemittel und Energie erhöhen. Dies würde die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten und den Bedarf an humanitärer Hilfe steigern.

"Diese miteinander verbundenen Krisen drohen hart erkämpfte Entwicklungsfortschritte zunichtezumachen und unsere Ziele einer regionalen Integration, Industrialisierung und eines inklusiven Wirtschaftswachstums zu beeinträchtigen."

Die Region könne sich nicht länger darauf beschränken, erst nach Eintritt einer Katastrophe zu reagieren. Stattdessen müsse stärker in Maßnahmen investiert werden, die es ermöglichten, klimabedingte Krisen frühzeitig zu erkennen und deren Folgen besser zu bewältigen.

"Wir müssen daher von der Reaktion auf Katastrophen dazu übergehen, in Widerstandsfähigkeit zu investieren – durch verbesserte Frühwarnsysteme, vorausschauende Planung und frühzeitiges Handeln, klimaresistente Infrastruktur, die Finanzierung der Katastrophenvorsorge und Maßnahmen für einen nachhaltigen Wiederaufbau", sagte Magosi.

Bessere Frühwarnsysteme und eine vorausschauende Planung würden es Regierungen und regionalen Einrichtungen ermöglichen, sich auf mögliche Notlagen vorzubereiten, bevor sich diese verschärften.

Magosi verwies auch auf die Notwendigkeit einer Infrastruktur, die klimabedingten Belastungen standhalten könne, sowie auf Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung der Länder während Katastrophen und beim anschließenden Wiederaufbau.

Eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung spiele das SADC-Zentrum für humanitäre Notfalleinsätze im mosambikanischen Nacala.

"Es müssen ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden, damit das Zentrum die Notfallplanung, Katastrophenhilfe und Wiederaufbaumaßnahmen wirksam und schnell koordinieren kann", betonte Magosi.

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Die US-Regierung will im Herbst europäische Organisationen finanziell fördern, die sich für "nationale Souveränität" einsetzen und gegen "Migration und Zensur" positionieren. Nach Informationen des Handelsblatts gibt es auch aus Deutschland mindestens eine Bewerbung um die Fördermittel.

Dafür stellt das US-Außenministerium insgesamt 4,9 Millionen US-Dollar bereit. Das Geld soll unter anderem Forschung, Konferenzen und kulturelle Projekte finanzieren. Bewerben können sich Thinktanks, Stiftungen, Medienplattformen und andere Organisationen mit Sitz in den USA oder im Ausland, sofern sie in Europa tätig sind.

Nach Informationen des Handelsblatts beschäftigt sich das Auswärtige Amt in Berlin mit den Hintergründen und der Ausgestaltung des US-Fonds. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im Juli kritisiert, dass finanzielle Einflussnahme aus dem Ausland eine unzulässige Einmischung in "demokratische Prozesse" darstellen könne.

Die Mittel stammen aus dem US-Haushalt und werden von der Abteilung für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (DRL) im Außenministerium von Marco Rubio vergeben. Bewerbungen sind bis zum 12. August möglich, der Projektstart ist für Ende September geplant.

Nach Informationen des Handelsblatts plant die deutsche Influencerin Naomi Seibt, die der AfD nahesteht, den Aufbau eines Netzwerks namens "Freedom Alliance of the West" (FAW). Die Finanzierung soll über den Fonds des US-Außenministeriums erfolgen, für den sich Seibt nach eigenen Angaben bewirbt. 

Die 25-Jährige wurde als "Musk-Flüsterin" bekannt, nachdem der Tech-Milliardär Elon Musk ihre Social-Media-Posts gegen Masseneinwanderung unterstützte und sich auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zuschalten ließ.

Seibt hat im vergangenen Jahr in den USA Asyl beantragt und hält sich dort weiterhin auf. Dies war den Ermittlungen der Polizei Münster wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorausgegangen.

Sie begründete den Asylantrag unter anderem mit Drohungen durch die linksextreme Antifa. Auf X bezeichnet sie sich als "erste deutsche Asylbewerberin unter Präsident Trump". Sollte die US-Regierung Seibts Asylantrag stattgeben oder ihr Fördermittel gewähren, wäre das ein höchst ungewöhnlicher und politisch heikler Vorgang.

Nach einem Bericht des ungarischen Investigativportals Átlátszó plant auch das Danube Institute, ein dem früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahestehender Thinktank, eine Bewerbung um US-Fördermittel. Das Institut baut zugleich seine Kontakte in die amerikanische konservative Szene aus. In Italien bewirbt sich der Instagram-Account "Welcome to Favelas" um die MAGA-Fördergelder. Die seit dem Jahr 2011 bestehende Seite dokumentierte zunächst vor allem sozialen und urbanen Verfall, veröffentlicht inzwischen aber zunehmend MAGA-nahe Inhalte. 

Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegiums, prüft nach eigenen Angaben eine Bewerbung. Die polnische Denkfabrik Ordo Iuris lehnt US-Gelder dagegen aus Gründen der Unabhängigkeit ab. Auch ADF International betont, ihre Arbeit frei von staatlicher Einflussnahme ausüben zu wollen.

Prometheus, ein wirtschaftsliberaler Thinktank mit Sitz in Berlin, kritisiert das amerikanische Förderprogramm scharf. Es sei "eindeutig Teil der Agenda der Trump-Regierung, einen illiberalen und reaktionären Wertewandel in Europa zu befördern, den wir nicht nur ablehnen, sondern bereits seit Längerem aktiv bekämpfen".

Die Ausschreibung folgt zentralen Leitlinien der Trump-Regierung wie "America First" und "MAGA". Gefördert werden unter anderem Projekte zu Meinungs- und Pressefreiheit, nationaler Souveränität, westlicher Identität sowie zu den Folgen von Massenmigration für Demokratie und Grundfreiheiten. Ziel sei es, die "zivilisatorischen Bindungen" und die "demokratische Widerstandsfähigkeit Europas" zu stärken. 

Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr die Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Darin heißt es, die USA sollten innerhalb europäischer Staaten gezielt "Widerstand gegen Europas derzeitigen Kurs" fördern. 

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Die Schweizer sollen künftig mehr für die Landesverteidigung bezahlen. Der Bundesrat hat am 12. August 2026 seine Botschaft für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer verabschiedet. Der Normalsatz soll ab 2028 für zwölf Jahre um 0,5 Prozentpunkte steigen. Für die Hotellerie ist eine Erhöhung des Sondersatzes um 0,3 Prozentpunkte vorgesehen. Der reduzierte Satz, der unter anderem für Lebensmittel und Medikamente gilt, bleibt unverändert.

Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen insgesamt rund 24 Milliarden Franken für neue Rüstungsausgaben bereitgestellt werden. 15 Milliarden sind für den raschen Ausbau militärischer Fähigkeiten vorgesehen. Dazu gehören Systeme gegen Angriffe aus der Distanz, der Schutz vor Cyberangriffen und Drohnen sowie kritischer Infrastruktur. Darin enthalten sind auch Mittel für ein zweites System zur bodengestützten Luftverteidigung und für Mehrkosten beim Patriot-System. Weitere 9 Milliarden Franken sollen die stark gestiegenen Preise im internationalen Rüstungsmarkt auffangen.

Noch Anfang Jahr hatte der Bundesrat deutlich weitergehende Pläne. Im Januar war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte für zehn Jahre vorgesehen. Der zusätzliche Finanzbedarf wurde damals auf rund 31 Milliarden Franken beziffert.

Nach der Vernehmlassung korrigierte die Regierung ihre Pläne. Die Erhöhung des Normalsatzes wurde auf 0,5 Prozentpunkte reduziert, die Belastung des reduzierten Satzes gestrichen und die Laufzeit dafür auf zwölf Jahre verlängert. Der Bundesrat begründete den Kurswechsel mit den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und dem Ziel, Bevölkerung und Wirtschaft weniger stark zu belasten.

Auch bei der Finanzierung der Armeeausgaben kam es zu einer wichtigen Änderung. Die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts soll nicht mehr über die neue Mehrwertsteuer finanziert werden. Dafür will der Bund vor allem den zusätzlichen Spielraum nutzen, der durch höhere Einnahmen aus der Gewinnsteuer entstanden ist.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sollen vollständig für Rüstungsausgaben der Armee eingesetzt werden. Dafür ist ein spezieller Rüstungsfonds vorgesehen. Er soll es ermöglichen, größere Beschaffungen schneller zu finanzieren und hohe Zahlungen zeitlich abzufedern.

Der Fonds darf sich vorübergehend verschulden. Vorgesehen ist eine Obergrenze von 6 Milliarden Franken. Diese Schulden müssen bis zum Ende der befristeten Mehrwertsteuererhöhung wieder abgebaut sein.

Die Vorlage dürfte im Parlament dennoch auf erheblichen Widerstand stoßen. Im Zentrum steht die Frage, ob zusätzliche Milliarden für die Armee tatsächlich über eine Verbrauchsteuer finanziert werden sollen. Eine höhere Mehrwertsteuer belastet grundsätzlich alle Konsumenten, auch wenn der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs unverändert bleibt.

Der Bundesrat argumentiert dagegen, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit nach Jahren knapper Budgets rasch verbessern müsse. Die neue Finanzierung soll deshalb nicht den normalen Armeebetrieb bezahlen, sondern vor allem zusätzliche Rüstungsbeschaffungen ermöglichen.

Das Parlament wird die Vorlage nun beraten. Eine Volksabstimmung ist nach dem aktuellen Zeitplan im Sommer 2027 vorgesehen. Bei einer Zustimmung könnte die höhere Mehrwertsteuer am 1. Januar 2028 in Kraft treten.

Der Bundesrat will die Armee in kurzer Zeit mit zusätzlichen Milliarden ausstatten. Finanziert werden soll die Aufrüstung über eine höhere Mehrwertsteuer, die zwölf Jahre lang gelten soll. Ob die Bevölkerung diese zusätzliche Belastung für eine stärkere Landesverteidigung akzeptiert, wird sich an der Urne zeigen.

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Die russische Botschaft in London hat einen Bericht der Times bestätigt, wonach die britische Regierung militärische Kontakte zu Moskau wiederaufnehmen will. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte aus einem entsprechenden Kommentar der diplomatischen Vertretung Russlands, dass die britische Seite zwar tatsächlich ab und zu diesbezügliche Signale schicke. London unternehme aber keine praktischen Schritte. Die russische Seite betonte dabei in der Erklärung, dass der Urheber des Kontaktabbruchs gerade Großbritannien sei.             

"Im Mai 2024 wiesen die Behörden des Vereinigten Königreichs unter einem erfundenen Vorwand den russischen Militärattaché aus, was den traditionellen Kommunikationskanal zwischen den beiden Verteidigungsministerien zerstörte."

Daher müsse Großbritannien den ersten Schritt tun, wenn es in der Tat Kontakte zu Russland wiederaufnehmen wolle, resümierte die russische Botschaft in London.

UK defence officials are under pressure to reopen direct military communication with Russia after years without contact between the two countries’ military chiefs.

Officials warn that recent encounters at sea and in the air could lead to misunderstandings and unintended… pic.twitter.com/O9TL1JASeh

Zuvor hatte die Times unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, dass ranghohe britische Beamte und Diplomaten sich Sorgen wegen der fehlenden Verständigung mit Russland machten und deswegen eine größere Eskalation befürchteten. Der ehemalige britische Militärattaché in Moskau und Kiew, John Foreman, riet im Gespräch mit dem Blatt dem Verteidigungsminister Wes Streeting und dem Chef des Verteidigungsstabs Richard Knighton, militärische Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Foreman argumentierte seine Empfehlung folgenderweise:

"Ohne direkten Kontakt besteht das Risiko einer unerwünschten Eskalation. Ein ernsthaftes Missverständnis kann letztendlich zum Sterben von Menschen führen. Um irgendeinen Fortschritt im Verhältnis zu den Russen zu erzielen, muss man von Angesicht zu Angesicht reden."

Nach Times-Angaben hatte es zuletzt vor knapp vier Jahren einen Kontakt zwischen den Generalstabschefs der beiden Länder gegeben. Im September 2022 sprach Waleri Gerassimow mit seinem damaligen britischen Kollegen Antony Radakin. Alle späteren Versuche, mit dem russischen Generalstabschef zu telefonieren, waren erfolglos: Die russische Seite entschuldigte sich damit, dass der russische General "zu sehr beschäftigt" sei. Auch Knighton versuchte nach dem Amtsantritt als Chef des Verteidigungsstabs, mit Gerassimow zu sprechen. Dieser nahm aber den Hörer nicht ab.

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