Sachsens neuer Doppelhaushalt umfasst 53,5 Milliarden Euro - doch die Minderheitsregierung hat dafür keine eigene Mehrheit im Landtag. BSW, Grüne und Linke signalisieren Gesprächsbereitschaft, stellen aber unterschiedliche Forderungen. Gestritten wird unter anderem über Schulden, Investitionen, Klimaschutz, Kommunen und Sozialausgaben. Die Folge erklärt, welche Optionen die Regierung hat, worauf die drei Oppositionsparteien pochen und warum die Zeit bis zur geplanten Verabschiedung im Dezember knapp wird. Außerdem geht es um den Streit zwischen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundeskanzler Friedrich Merz über die geplante Rentenreform sowie um neue Erkenntnisse zum mutmaßlichen Drohnen-Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle.

Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

BSW und AfD rücken in der politischen Debatte näher zusammen - zumindest stellt Sahra Wagenknechts neuer Kurs die bisherige Abgrenzung zunehmend infrage. Für Sachsen ist entscheidend, wie der BSW-Landesverband damit umgeht: Fraktionschef Ronny Kupke unterscheidet zwischen gemeinsamer Sachpolitik und einer Zusammenarbeit, die der AfD zur Macht verhilft. Gleichzeitig gibt es auch in Sachsen gemeinsames Agieren von BSW und AfD - und einen Parteiaustritt aus Protest gegen den Kurs Wagenknechts. Wir erklären, wie tief der Konflikt im BSW reicht, wie eigenständig Sachsens Landesverband ist und wo für ihn die Grenze zur AfD verläuft.
 
Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Hitzewellen setzen Sachsens Städte zunehmend unter Druck – doch beim Hitzeschutz sind vor allem die Kommunen gefragt. Für sie ist das eine freiwillige Aufgabe, während vielerorts Geld fehlt und Förderprogramme als zu kompliziert gelten. Gleichzeitig wird im Landtag darüber gestritten, ob Sachsen einen landesweiten Aktionsplan braucht oder die Städte und Gemeinden selbst entscheiden sollten, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll sind. Wir erklären, warum Fördergeld teilweise liegen bleibt, welche Lösungen diskutiert werden und wie Sachsen besser mit Hitze umgehen könnte.
Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Eine mit Sprengstoff versehene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wirft die Frage auf, wie gut Sachsens Flughäfen gegen solche Vorfälle geschützt sind. Dabei geht es nicht nur um Technik, sondern auch darum, wer im Ernstfall zuständig ist und wie Drohnen erkannt und abgewehrt werden können. Im Sachsen-Politik-Podcast erklären wir, wo die Herausforderungen liegen und was der Vorfall politisch bedeutet.
Außerdem geht es um die angefochtene Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, den weiterhin ausstehenden Prozess nach dem Angriff auf Matthias Ecke, den Streit um die Rente und das geplante Aus für das sächsische Landeserziehungsgeld.
Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Friedrich Merz steht nach einer turbulenten Woche auch aus den eigenen Reihen unter Druck. Sächsische CDU-Abgeordnete äußern deutliche Kritik, ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Rücksicht auf die besonderen Bedingungen im Osten und eine Personalentscheidung sorgt zusätzlich für Unmut. Wir erklären, wie tief die Krise in der Union reicht, welche Rolle Michael Kretschmer spielt und was der Streit für den Einfluss der sächsischen CDU in Berlin bedeutet.
Außerdem geht es um Schwarzarbeit in Sachsen, die Finanzlage der Krankenhäuser und die Bewerbung für einen Tour-de-France-Start im Osten Deutschlands.
Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Michael Kretschmers Aussage zur Brandmauer sorgt bundesweit für Diskussionen - und wirft in Sachsen konkrete Fragen auf. Denn während der Ministerpräsident Gespräche mit allen fordert, die reden wollen, schließt der Koalitionsvertrag von CDU und SPD eine Zusammenarbeit oder gemeinsame Mehrheitssuche mit der AfD ausdrücklich aus. Wir ordnen ein, was Kretschmer tatsächlich gesagt hat, welche Antworten offenbleiben und warum seine Wortwahl erneut so viel Raum für politische Interpretationen lässt. Außerdem geht es um die Kampagne gegen Alkohol in der Schwangerschaft, den Streit über Ferienwohnungen in Dresden und offene Fragen zu Corona-Unterbringungen.
Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Ein Auftritt von Uwe Steimle bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt sorgt bundesweit für Diskussionen – und beschäftigt inzwischen auch die Justiz. Wo liegen die Grenzen zwischen Satire, politischer Provokation und möglicher Strafbarkeit? Im Sachsen-Politik-Podcast ordnen wir den Fall ein, beleuchten den politischen Kontext und erklären, weshalb der Auftritt weit über Sachsen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Außerdem sprechen wir über die Debatte um längere Arbeitszeiten und weitere politische Entwicklungen im Freistaat.
Bei Fragen und Anregungen: [email protected]
Podcast-Tipp: https://1.ard.de/kowalczuk-faschismus

Das Urteil gegen Sachsens Kultusminister Conrad Clemens wirft juristische und politische Fragen auf. Das Amtsgericht Weißwasser sprach den CDU-Politiker wegen eines verbotenen Alleinrennens und Kennzeichenmissbrauchs schuldig - obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung Freispruch gefordert hatten. Wir erklären, warum der Prozess so umstritten war, welche Rolle frühere Verkehrsverstöße und das Tarnkennzeichen spielten und was eine nächste Instanz für Clemens bedeuten könnte.

Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Sachsens Bildungssystem steht vor deutlichen Veränderungen: Kultusminister Conrad Clemens erhöht die Unterrichtsstunden für Referendare, ordnet Berufsschulangebote neu und will die Erzieherausbildung an öffentlichen Standorten stark konzentrieren. Für Sachsen ist das politisch brisant, weil Lehrermangel, sinkende Geburtenzahlen und knappe Haushalte gleichzeitig Druck auf Schulen, Kitas und Ausbildungsstätten machen. Wir klären, warum Clemens auf kurzfristige Entlastung setzt, weshalb Gewerkschaften und Betroffene scharf reagieren und was der Kurswechsel für angehende Lehrerinnen, Lehrer und Erzieher bedeutet. Außerdem: Haushalt, Organklage und Infineon-Eröffnung.

Bei Fragen und Anregungen: [email protected]

Sachsens neues Polizeigesetz ist beschlossen - aber der Weg dahin war politisch heikel. Wir besprechen, warum CDU und SPD für dieses zentrale Gesetz auf exakt zugesagte Stimmen des BSW angewiesen waren, welche neuen Befugnisse die Polizei bekommt und warum Grüne und Linke weiter grundsätzliche Kritik üben. Außerdem ordnen wir ein, was diese Abstimmung über die Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung sagt - und warum knappe Mehrheiten im Landtag künftig noch wichtiger werden könnten. Weitere Themen sind der Protest der Kommunen unter dem Motto "Wer bestellt, bezahlt", der Prozess gegen Kultusminister Conrad Clemens, der Streit in der Linken nach dem Faschismus-Vorwurf gegen die CDU und natürlich der mögliche Stellenabbau bei Volkswagen.
 
Bei Fragen und Anregungen: [email protected]