Sachsen-Politik-Podcast

Knapp sechs Monate nach der Amokfahrt in Leipzig mit zwei Toten und acht Verletzten beginnt am 2. November der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Ihm werden unter anderem zweifacher Mord und versuchter Mord in 85 Fällen vorgeworfen. Welche Rolle spielt die Frage seiner Schuldfähigkeit? Welche Strafe droht ihm? Und wie geht die Stadt Leipzig mit den Folgen der Tat um? Darüber sprechen wir mit MDR-Reporterin Sylvia Stadler.

Außerdem: Die Linke in Sachsen streitet über den Umgang mit extremistischen Gruppierungen. Co-Landeschef Marco Böhme erklärt seine Position. Wir schauen auf die Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2027/28 und auf Ministerpräsident Kretschmers Pläne für eine "Autounion 2.0" in Zwickau.

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AfD-Verbotsverfahren: Sachsens SPD-Chef Henning Homann fordert eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, Ministerpräsident Michael Kretschmer ist skeptisch. Der Streit betrifft auch die Frage, welche Rolle Sachsen bei der Vorbereitung eines möglichen Verfahrens spielen soll. Im Interview mit dem Sachsen-Politik-Podcast begründet Homann seine Haltung und stellt sich kritischen Fragen zu rechtlichen Hürden, dem Wählerwillen und den Risiken eines Verbotsverfahrens.
Weitere Themen der Folge: Sachsens Haushalt, vertrauliche Spurensicherung nach Gewalt, Kretschmers Vorschlag für den VW-Standort Zwickau und drohende Kürzungen im Bahnverkehr.

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Bremst Sachsen beim Windkraft-Ausbau? Ein neuer Erlass soll die Regionalplanung absichern, könnte aber laufende Projekte verzögern oder stoppen. Wir erklären, was Infrastrukturministerin Regina Kraushaar erreichen will, warum die Branche den Erlass kritisiert und weshalb ein Energierechtsanwalt mit Klagen und möglichen Schadensersatzforderungen rechnet.
 
Außerdem: Was Bärbel Bas' Rücktritt und der Berliner Koalitionsstreit für Sachsen bedeuten und warum der Antisemitismusstreit auch die sächsische Linke beschäftigt. Wir schauen auf die Haushaltsgespräche, den AfD-Kurs des BSW und den Streit um Doreen Voigts Fraktionsaustritt. Dazu erklären wir, wie elektronische Fußfesseln vor Stalking und häuslicher Gewalt schützen sollen.
 
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Die CDU streitet über ihren Umgang mit der AfD. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wird darüber gestritten, woher die zusätzlichen Stimmen kamen - und was das über den Kurs der Union aussagt. Auch in Sachsen fordert CDU-Bundestagsabgeordneter Florian Oest, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufzuheben. Wir besprechen, warum die Brandmauer-Debatte auch die sächsische CDU erreicht und welche Folgen sie für kommende Wahlen haben könnte. Außerdem: Streit um Sachsens Sparhaushalt, Kürzungen bei Kultur und freien Schulen sowie die Kritik des Rechnungshofs.

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Das BSW in Sachsen steht nach seinem Landesparteitag vor neuen Spannungen. Die fraktionslose Abgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion verlassen und begründet das vor allem mit dem Umgang der Bundespartei mit der AfD. Gleichzeitig wird innerhalb des BSW über Kurs, Verantwortung und den Einfluss der Bundesebene diskutiert. Wir erklären, wie tief die Konflikte reichen und warum das für die Mehrheitsverhältnisse und die Haushaltsverhandlungen in Sachsen wichtig ist. Außerdem sprechen wir über Innenminister Armin Schuster, Gewaltschutz, Minijobs und die Junge Union.

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In Heidenau sollen künftig keine neuen Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum verlegt werden. Der Stadtrat hat einen entsprechenden Antrag beschlossen, mit Stimmen von AfD, CDU und dem Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie. Dabei geht es um mehr als die Form des Gedenkens: Der Beschluss betrifft konkrete Projekte der lokalen Erinnerungskultur und wirft die Frage auf, wie CDU und AfD auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten. Wir erklären, was genau beschlossen wurde, welche Alternative Heidenau für das Gedenken vorsieht und warum der Fall bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt.
 
Außerdem geht es um den Fall einer Lehreranwärterin, die wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zum Referendariat zugelassen wurde, Armin Schusters Forderungen nach einer grundlegenden Verschärfung des Asylrechts, das Olympia-Aus für Leipzig sowie die umstrittene Abschiebung eines Venezolaners aus Sachsen.
 
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Friedrich Merz bekommt Rückendeckung aus Sachsen: Michael Kretschmer hat die gemeinsame Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten gegen Personaldebatten mitunterzeichnet. Damit positioniert sich Sachsens Regierungschef in der Debatte um die Zukunft des Kanzlers, dessen Name im Papier allerdings fehlt. Im Sachsen-Politik-Podcast ordnen wir ein, was die Erklärung aussagt, welche Rolle Kretschmers gemeinsamer Auftritt mit Markus Söder spielt und was über seine Haltung zu Merz bekannt ist - und was Spekulation bleibt. Außerdem: Kretschmers Aussagen zum Ukrainekrieg und Norbert Röttgens Kritik, die geplante Schließung des GSK-Werks in Dresden, die Zukunft von VW in Sachsen, Rüstungsansiedlungen, Wahlalter 16 und Jugendkriminalität.

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Die CDU steckt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt in einer Krise - und auch in Sachsens Union wächst der Unmut über Friedrich Merz. Ministerpräsident Michael Kretschmer und weitere sächsische CDU-Politiker kritisieren, dass die Bundesregierung bislang keine überzeugende politische Erzählung und keinen spürbaren Kurswechsel geliefert habe. In der Folge geht es darum, wie tief der Frust in der sächsischen CDU reicht, welche Forderungen aus der Partei kommen und ob daraus irgendwann auch eine Führungsfrage für Friedrich Merz werden könnte. Außerdem schauen wir auf die geplante Rüstungsproduktion von Covenant in Leipzig, den Schutz kritischer Infrastruktur nach den Sprengvorrichtungen an Stromleitungen und den politischen Streit um den Waschbären in Sachsen.

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Sachsens Autoindustrie steht vor einem tiefen Umbruch. Bei Volkswagen ist die Zukunft des Zwickauer Werks weiter offen, Porsche korrigiert seine Strategie beim Elektroantrieb und BMW investiert zugleich in neue Technologien und den Leipziger Standort. Die Folge zeigt, warum die drei großen Autobauer in Sachsen unterschiedlich mit dem Wandel umgehen - und wie viel Einfluss die Politik auf die Zukunft der Werke tatsächlich hat. Außerdem geht es um die mögliche Ansiedlung eines US-Rüstungsunternehmens in Leipzig, neue Erkenntnisse zum Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle und den Bürgerdialog von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur geplanten Rentenreform.

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Sachsens neuer Doppelhaushalt umfasst 53,5 Milliarden Euro - doch die Minderheitsregierung hat dafür keine eigene Mehrheit im Landtag. BSW, Grüne und Linke signalisieren Gesprächsbereitschaft, stellen aber unterschiedliche Forderungen. Gestritten wird unter anderem über Schulden, Investitionen, Klimaschutz, Kommunen und Sozialausgaben. Die Folge erklärt, welche Optionen die Regierung hat, worauf die drei Oppositionsparteien pochen und warum die Zeit bis zur geplanten Verabschiedung im Dezember knapp wird. Außerdem geht es um den Streit zwischen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundeskanzler Friedrich Merz über die geplante Rentenreform sowie um neue Erkenntnisse zum mutmaßlichen Drohnen-Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle.

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