Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 16.03.2022 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Der IGH hat Russland verpflichtet, die am 24. Februar 2022 begonnenen militärischen Operationen im Gebiet der Ukraine unverzüglich einzustellen. Diese und weitere Anordnungen ergingen als einstweilige Anordnung (provisional measures), die die Ukraine gegen Russland unter Berufung auf die Völkermordkonvention angestrengt hat. Die Entscheidung kommt einer kleinen Sensation gleich. 
Professorin Paulina Starski, Inhaberin des Lehrstuhls für Deutsches und ausländisches Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Senior Research Affiliate am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, sowie Friedrich Arndt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl, erläutern diese Entscheidung:

• Welche Aufgabe kommt dem Internationalen Gerichtshof zu und für welche Verfahren ist der IGH zuständig?
• Worauf gründet sich die Zuständigkeit des IGH im vorliegenden Fall? 
• Was macht der IGH im Rahmen eines Verfahrens zum Erlass einer einstweiligen Anordnung (provisional measures)?
• Warum geht es im vorliegenden Verfahren nicht darum festzustellen, dass der russische Angriffskrieg gegen das Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta) verstößt?
• Welches Recht der Ukraine auf Grundlage der Völkermordkonvention soll durch die einstweilige Anordnung des IGH geschützt werden? 
• Welche Bedeutung kommt der Entscheidung zu, wenn Russland sich weigert, der Anordnung nachzukommen? 
• Wann ist mit der Entscheidung in der Hauptsache zu rechnen und wie wird der IGH in der Hauptsache voraussichtlich entscheiden?

Die Entscheidung des IGH vom 16.03.2022 im Original findet ihr hier.

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2021 feierte das Bundesverfassungsgericht 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass haben wir unseren Podcast ab Ende 2021 um ein neues Segment ergänzt: Spruchreif KLASSIKER. Wir diskutieren Leitentscheidungen aus 70 Jahren Bundesverfassungsgericht und zeigen auf, wie sie das Recht und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten.

In der dritten Folge von Spruchreif KLASSIKER diskutieren wir die berühmte Entscheidung „Soldaten sind Mörder“. In dieser Entscheidung macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, wie die Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG) anzuwenden ist in einem Fall, in dem eine kontroverse Meinungsäußerung unterschiedliche Deutungen zulässt (Urteil vom 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a.).

Professor Emanuel V. Towfigh, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, ruft diese Leitentscheidung in Erinnerung und bettet sie in ihren Kontext ein. Professor Towfigh erläutert die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Verfassungsordnung des Grundgesetzes und erklärt, was von der Meinungsfreiheit geschützt wird. Er zeigt auf, wie mit Meinungsäußerungen umzugehen ist, die verschiedene Deutungen zulassen, und erklärt, wie die Fachgerichte mehrdeutige Meinungsäußerungen rechtlich würdigen müssen. Ausgehend hiervon legt er dar, warum die Aussage „Soldaten sind Mörder“ als kontextabhängige, mehrdeutige Meinungsäußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.  
Eine detaillierte Aufbereitung des Urteils „Soldaten sind Mörder“ findet ihr in der Jurafuchs App (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

Im Smartbook Grundrechte von Professor Towfigh und Alexander Gleixner (Open Access bei unserem Kooperationspartner Nomos) findet ihr zudem systematische Ausführungen zur Meinungsfreiheit und zu „Soldaten sind Mörder“.

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In der aktuellen Folge sprechen wir über Mietzahlungspflicht bei Corona-bedingter Betriebsschließung. Muss ein Mieter Gewerbemiete entrichten, wenn er das Gewerbe wegen einer Corona-Verordnung nicht öffnen darf? Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem viel beachteten Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) damit auseinandergesetzt.

Professor Stephan Lorenz, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, ordnet diese aktuelle Entscheidung ein: Er erklärt, warum in diesem Fall kein Mietmangel vorliegt und warum sich hier die Frage stellt, ob eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) vorliegt. Er erläutert die Voraussetzungen von § 313 BGB und diskutiert, ob dem Mieter das Festhalten an den ursprünglichen Vertragsbedingungen hier unzumutbar ist. Im Zentrum steht die Diskussion der Rechtsfolgen: Teilen sich Mieter und Vermieter einfach die Kosten halbe halbe? Schließlich ordnet Professor Lorenz die Entscheidung in den größeren Kontext ein und vergleicht sie mit anderen Corona-Fällen. Zum Abschluss gibt Professor Lorenz einen Tipp, wie man mit § 313 BGB im Examen umgeht. 
Eine detaillierte Aufbereitung des Urteils 12.01.2022 findet ihr in der Jurafuchs App (hier). Dort findet ihr auch die ebenfalls im Podcast angesprochene Entscheidung vom 02.03.2022 (hier) sowie viele Lerneinheiten zu § 313 BGB (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Heute gibt es keine Rechtsprechungs-Folge. Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen. Es handelt sich um einen unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein freies und souveränes Land, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Invasion mit ihren massiven Gewalthandlungen markiert eine Zeitenwende und bringt fürchterliches Leid über das ukrainische Volk. Die rechtliche Einordnung dieses Falles ist vergleichsweise einfach - und deprimierend. Und doch wollen wir schon jetzt der Frage nachspüren: Welche Rolle kann das Recht in Anbetracht dieses epochalen Rechtsbruchs noch spielen?

Dazu sprechen wir mit Professor Helmut Aust, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und die Internationalisierung der Rechtsordnung an der Freien Universität Berlin und Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Helmut Aust zeigt auf, warum der russische Überfall eine offensichtliche Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots darstellt und warum die russischen Rechtsbehauptungen zur Rechtfertigung nicht im Entferntesten taugen. Er ordnet die Invasion ein in den historischen Kontext und legt dar, warum die zurückhaltenden Reaktionen der Staatengemeinschaft auf die russische Annexion der Krim und die russische Förderung des Kriegs im Donbass sowie Völkerrechtsverletzungen westlicher Staaten zu einer Erosion des Gewaltverbots beigetragen haben. Und er diskutiert, welche Bedeutung jetzt Verfahren vor internationalen Gerichten zukommt und welche Möglichkeiten der Staatengemeinschaft noch verbleiben, um diesen Konflikt zu befrieden.

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Bei Spruchreif KLASSIKER diskutieren wir Leitentscheidungen aus über 70 Jahren Bundesverfassungsgericht und zeigen auf, wie sie das Recht und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten.

In der zweiten Folge von Spruchreif Klassiker diskutieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz. In der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 hatte der Bundestag mit dem damaligen § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz eine Regelung geschaffen, die es der Bundeswehr erlaubte, als ultima ratio ein von Terroristen als fliegende Waffe gekapertes Passagierflugzeug abzuschießen. In dieser Entscheidung kommt es zum Schwur: Darf der Staat unschuldige Menschen töten, um andere unschuldige Menschen vor einem Angriff zu schützen? Es ist die Leitentscheidung zum verfassungsrechtlichen Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) (Urteil vom 15.02.2006 - 1 BvR 357/05).

Professor Emanuel V. Towfigh, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik an der EBS Law School, erläutert diese grundlegende Entscheidung: 

• Vor welchem historischen Kontext spielt sich diese Leitentscheidung ab?
• Welche Bedeutung beansprucht die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG und wie wird sie in der gerichtlichen Praxis angewandt? 
• Was unterscheidet den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs verfassungsrechtlich von der gezielten Tötung eines Geiselnehmers?
• In welchen anderen Konstellationen wird die Menschenwürde durch staatliche Maßnahmen betroffen? 
• Warum stellt die Menschenwürdegarantie die Rechtsordnung des Grundgesetzes vor Dilemmata? 
• Warum ist es so elementar wichtig, auch in Extremsituationen am absoluten Schutz der Menschenwürde festzuhalten? 

Eine detaillierte Aufbereitung der BVerfG-Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz findet ihr in der Jurafuchs App (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

Im Smartbook Grundrechte von Professor Towfigh und Alexander Gleixner (Open Access bei unserem Kooperationspartner Nomos) findet ihr zudem systematische Ausführungen zur Menschenwürde und zur Entscheidung zum „Luftsicherheitsgesetz“.

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In aufsehenerregenden aktuellen Verfahren haben deutsche Strafgerichte vier Personen wegen Völkerrechtsverbrechen verurteilt, die diese in Syrien verübt haben. Das OLG Koblenz verurteilte zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen fürchterlicher Gräueltaten in einem Gefängnis des Assad-Regimes in Damaskus (OLG Koblenz, Urt. v. 13.01.2022 - 1 StE 9/19 - sowie OLG Koblenz, Urt. v. 24.02.2021 - 1 StE 3/21). Das OLG München und das OLG Frankfurt a.M. verurteilten eine deutsche Frau und ihren Ehemann wegen Verbrechen, die diese als Angehörige der Terrormiliz Islamischer Staat an einer Jesidin und ihrem Kind in Syrien verübt haben. Es handelt sich um die weltweit ersten Strafprozesse wegen Verbrechen im Kontext des syrischen Bürgerkriegs.

Professorin Stefanie Bock, Inhaberin der Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsvergleichung an der Philipps-Universität Marburg und Direktorin des Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse (ICWC), erläutert diese Verfahren und ordnet sie in ihren historischen und juristischen Kontext ein. Sie erklärt, wie die Straftäter:innen vor deutsche Gerichte gekommen sind und welche Völkerrechtsverbrechen im Raum stehen. Sie führt ein in das Völkerstrafrecht und macht deutlich, wie das Völkerstrafrecht im deutschen Recht wirkt und warum hier deutsche Strafgerichte überhaupt zuständig sind (Weltrechtsprinzip). Professorin Bock legt auch dar, wie in diesen Verfahren Beweise erhoben wurden und welche Rolle die Opfer der Verbrechen dabei spielten. Und sie ordnet ein, welche immense Bedeutung diese Entscheidungen deutscher Strafgerichte für die internationale Strafgerichtsbarkeit und den weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechern haben.

Eine detaillierte Aufbereitung der Entscheidung des OLG Koblenz findet ihr in der Jurafuchs App (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Anfang September 2021 streikte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Massive Einschränkungen im deutschlandweiten Bahnverkehr waren die Folge. Die betroffenen Unternehmen des Bahnkonzerns versuchten, den Streik der GDL gerichtlich untersagen zu lassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht aber entschied, dass der Streik der GDL rechtmäßig war und durchgeführt werden durfte (Urteil vom 03.09.2021 - 16 SaGa 1046/21).

Professorin Lena Rudkowski, Inhaberin der Professur für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen, nimmt den Fall zum Anlass, um die Grundlagen und Funktionen des Streikrechts zu erläutern. Sie macht greifbar, wie eine Gewerkschaft sich dazu entschließt, in den Streik zu gehen, und welche Ziele eine Gewerkschaft mit einem Streik zulässigerweise verfolgen darf. Dabei erklärt Frau Professorin Rudkowski, warum die GDL streiken durfte, obwohl sie im Bahnkonzern neben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die kleinere Gewerkschaft ist. Sie legt auch dar, warum selbst in Betrieben der Daseinsvorsorge gestreikt werden darf, obwohl die Auswirkungen des Streiks erheblich sein können. Abschließend ordnet Frau Professorin Rudkowski das deutsche Streikrecht auch in den internationalen Kontext ein.

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Das Urheberrecht schützt u.a. die Verwertungsrechte der Urheber:innen in Bezug auf ihre Werke. Doch das Urheberrecht wird auch eingesetzt, um unliebsame Presseberichterstattung zu unterbinden - und zwar sowohl durch Privatpersonen als auch durch die öffentliche Hand. Rechtlich wird dies dadurch möglich, dass der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch (§ 97 UrhG), mit dem Urheber:innen gegen die Verwertung ihrer Werke durch Dritte vorgehen können, nur sehr eng begrenzte Ausnahmen vorsieht.

Das Problem tritt deutlich hervor in einem Fall, der vor zehn Jahren begann: 2012 veröffentlichte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) auf ihrer Onlineplattform die sogenannten Afghanistan-Papiere. Dabei handelt es sich vertraulich eingestufte Lageberichte des Bundesverteidigungsministeriums zur Unterrichtung des Parlaments über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, die an die WAZ geleakt worden waren. Die Bundesregierung griff auf das Urheberrecht zurück, um die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere durch die WAZ rückgängig zu machen. Der Bundesgerichtshof entschied diesen kontroversen Fall im Jahr 2020 (Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 139/15).

Urheberrechtspezialistin Viktoria Kraetzig, ehemalige Justiziarin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Rechtsanwältin in der Kanzlei Nordemann und Habilitandin an der Goethe-Universität Frankfurt, erläutert diesen Fall und die dahinter liegenden Rechtsprobleme. Viktoria Kraetzig erklärt Grundlinien und Anwendungsbereich des Urheberrechts. Sie bestimmt die Voraussetzungen des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs und seine Schranken und legt dar, warum der BGH sich in diesem Fall mit Auslegungsfragen an den EuGH gewandt hat. In ihrer kritischen Würdigung der BGH-Entscheidung erläutert Viktoria Kraetzig, warum in der Praxis weiterhin mit dem Einsatz des „Urheberrechts als Waffe“ zu rechnen ist.

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Unsere Weihnachtsfolge dreht sich um die Religionsfreiheit in einer sehr aktuellen Konstellation: Dürfen Amtsträger:innen und Bedienstete staatlicher Einrichtungen religiöse Symbole bei Verrichtung ihres Amtes tragen? Diese Frage beschäftigt die Gesellschaft und die juristische Fachwelt seit Jahren, vor allem im Zusammenhang sogenannter „Kopftuchverbote“. Diese waren Gegenstand mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts. Das BVerfG befasste sich damit zuletzt in seinem Beschluss vom 14.02.2020 (2 BvR 1333/17) zum Kopftuchverbot für Referendarinnen. Das Thema hat an juristischer und gesellschaftlicher Relevanz seither an nichts eingebüßt.

Professorin Ute Sacksofsky, Inhaberin der Professur für öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und Vizepräsidentin des Hessischen Staatsgerichtshofs, geht dem Problem auf den Grund: Sie erläutert, was die Religionsfreiheit schützt, worin der besondere Konflikt liegt, wenn Amtsträger:innen bei der Ausübung ihres Amtes zugleich Zeichen ihrer religiösen Glaubensüberzeugung tragen, welche Rechtsgüter durch sogenannte Kopftuchverbote geschützt werden sollen und warum Kopftuchverbote auch mit Blick auf die Gleichberechtigung problematisch sind.

Eine detaillierte Aufbereitung des Beschlusses des BVerfG vom 14.01.2020 (Kopftuchverbot III) findet ihr in der Jurafuchs App (hier). Jurafuchs ist die digitale Lernumgebung für Jurastudentinnen, Rechtsreferendare und juristische Professionals. Unsere Expertinnen und Experten stellen für euch zusammen, was ihr für Studium, Referendariat und die beiden Staatsexamina wissen müsst und was ihr in der Praxis braucht.

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Bei Spruchreif KLASSIKER diskutieren wir Leitentscheidungen aus über 70 Jahren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir zeigen auf, warum diese Entscheidungen so berühmt sind, wie sie die Rechtsprechung und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten.

In der ersten Folge von Spruchreif Klassiker diskutieren wir das berühmte Apotheken-Urteil vom 11. Juni 1958 (1 BvR 596/56). Es handelt sich um eine der Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die nicht nur jede Studentin und jeder Student kennen sollte, sondern die auch das berufliche Leben der Menschen in Deutschland bis heute prägt.

Professor Emanuel V. Towfigh, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik an der EBS Law School in Wiesbaden, ruft diese Leitentscheidung in Erinnerung und bettet sie in ihren Kontext ein. Professor Towfigh legt dar: 

• Wie lädt das Bundesverfassungsgericht die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich auf? 
• Warum entwickelt das BVerfG die berühmte „Drei-Stufen-Theorie“?
• Welche Auswirkungen hat das Apotheken-Urteil bis heute?
• Wie verhält sich der Schutz der Berufsfreiheit im immer wichtiger werdenden Grundrechtsschutz im Europarecht?

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