Suse und Herr Meister – Der Politik-Nachschlag aus Sachsen-Anhalt

Oktober-Plenum! Und es war stellenweise gruselig. Dabei kommt Halloween doch erst noch...

Ein Haushaltsentwurf so löchrig, wie ein ausgehöhlter Kürbis; Kritik von rechts am Bauhaus, die an die Geister der Vergangenheit erinnern; kein giftiger Nebel, aber ein Gasleck aus einem Abgeordneten-Kühlschrank und ein CDU-Abgeordneter, dessen digitales Wolfsgeheul hoffentlich verstummt, nachdem er Suses Büroleiter mit einem Patronen-Foto bedroht hat.

Nehmt euch einen Kürbispunsch und lehnt euch zurück – wir lichten den Nebel von drei Tagen Landtagsplenum.

Intel ziert sich. Vorerst bleibt es bei Kartoffel-Chips aus der Magdeburger Börde. Die Ungewissheit um den Chip-Hersteller fordert auch im Landtag vielerlei Wortakrobatik zwischen Zuversicht und Bangen.

Themen im September Plenum waren zudem ein grüner Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz für Sachsen-Anhalt, der Personalschlüssel in Kitas, Club-Kultur und vieles mehr. Was es nicht gab, war die Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten. Die AfD stellte niemanden auf, den wir nicht wählen konnten. Ob das verfassungsgemäß ist? Wir fordern die Nichtwahl!

Licht gegen Dunkelheit, Drachentäter gegen das Regenbogenimperium... in kleinen Kategorien sind wir nicht unterwegs. Selbsternannte Gotteskrieger wollen die Olympischen Spiele vor angeblich gotteslästerlichen Drag Queens retten. Abendland in Gefahr. Endzeitstimmung.

Ja, das ist immer noch ein Podcast zu Landespolitik in Sachsen-Anhalt. Die gottesfürchtigen Saubermänner von der AfD haben den Landtag für ihre Fake-News-Propaganda genutzt, in einem Kulturkampf, wie er nur von fragilen Männern ausgehen kann. Also alles wie immer.

Themen diesmal: Olaf Meisters Fahrrad-Diebstahl, Abschiebungen in die Förderschule, die Freiheit Straßen zu blockieren, u.v.m.

Eigentlich war keine Sommer-Folge geplant, aber es ist schon wieder so viel passiert. Die CDU ist angetreten das Sommerloch ganz allein zu füllen. Nach der Kommunalwahl brechen bei der CDU alle Dämme.

1. CDU-Unterstützung für den AfD-nahen Schwurbel-Pfarrer Martin Michaelis bei der Wahl zum stellv. Stadtratsvorsitzenden in Quedlinburg.

2. Alexander Räuscher MdL fordert die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz und zieht Vergleiche zur AfD. Konsequenz: Er wird aus seiner Stadtratsfraktion ausgeschlossen.

3. Der ehem. Landtagspräsident Detlef Gürth fordert nach einem Mord und einer Messerattacke eines Afghanen, man solle das ganze „Pack“ ausweisen und steht num im Verdacht der Volksverhetzung.

Der Podcast nach der Wahl. Der Podcast nach der Wahl. Der Podcast nach dem Sommerfest. Also kurz: der Podcast danach. Diesmal sind mit Miriam Matz und Fabian Koch zwei engagierte Hörer*innen zu Gast.

Themen sind u.a. Wissenschaftsfreiheit und Meinungspluralismus, die traditionelle Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten, Debatte zum Wohnungsmarkt und zur Giftschlamgrube Brüchau, ein Lachanfall und andere Katastrophen.

Auch ohne Sitzungswoche im Mai haben wir uns eine Menge zu erzählen: Diesmal im Fokus stehen die Reisen des Landtages. Man könnte meinen, je weiter weg, desto höher ist die Bereitschaft in einigen Fraktionen. Der Sinn dieser Reisen erschließt sind nicht immer sofort – auch manchmal nicht bei längerer Betrachtung. Hier erfahrt ihr auch, was abseits des offiziellen Programms bei Ausschuss-Reisen passiert.

Weiteres Thema: Die bevorstehende Europawahl mit einer AfD, deren Spitzenpersonal für China und Russland spitzelt.

Das richtige Highlight folgt zum Schluss: Wir spielen Stadt, Land, Ausschussreiseziel. Es war ein Fest!

Rechtsaußen geht steil wegen Mikroplastik – bei Windrädern! Ja, richtig gehört. Jetzt ist die Windkraft auch noch Schuld am Mikroplastik in unserem Essen. Die Alarmglocken gingen in dieser Landtagswoche immer wieder an: die FDP wittert bei Bürgerenergieparks Sozialismus, bei der Polizei verschwinden Geld und Waffen aus der Asservatenkammer, bei der Bildung brennt es nicht nur metaphorisch lichterloh und die Faschos wittern wieder entartete Kunst. Einen Lichtblick gab es aber auch: Es gibt eine Datenschutzbeauftragte in Sachsen-Anhalt. Zumindest dadrüber ist Gras... oder besser eine Orchidee gewachsen.

Puuh... ein wenig Cannabis zur Entspannung hätte im März-Plenum so manchem Redner (bewusst nicht gegendert) gut getan. Die AfD-Abgeordneten präsentierten sich als Vielfalts-Angsthasen kurz vor Ostern. Es wurde viel gehetzt, aber wir haben gut gegengehalten. Weitere Themen u.a.: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und Dorfläden!

Wahl, Abwahl, Nichtwahl. Das Februar-Plenum stand ganz im Zeichen verschiedener Wahlen. Erfolgreiche Wahl: Man glaubt es kaum, aber der Landtag hat es tatsächlich geschafft, jemanden zu wählen! Wir haben einen neuen „Stasi-Beauftragten“. Abgewählt haben wir Ulrich Siegmund von der rechtsextremen AfD als Ausschussvorsitzenden des Sozialausschusses, nachdem am Potsdamer Geheimtreffen teilnahm, bei dem auch über Deportationen gesprochen wurde. Und traditionell nicht gewählt, haben wir denen AfD-Kandidaten für den Posten den Landtagsvizepräsidenten. Sonst noch Thema: Schwangerschaftsabbrüche, Pflege, Landwirtschaft und einiges mehr. Hört rein! 

Nie wieder ist jetzt! Der Landtag erteilt den Deportations-Plänen der AfD eine klare Absage. Abgesagt, das ist auch das Holocaust-Gedenken des Landtages – wegen einer Bauern-Demo. Die ist aber jetzt auch abgesagt. Über den Umgang mit Erinnerungskultur, Zeitverträge in der Wissenschaft und den Schutz von CSDs vor Angriffen sprechen Suse und Olaf in dieser Folge.