SWR Aktuell Im Gespräch

Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa, der Bedrohung durch Russland und der Aufkündigung der Sicherheitspartnerschaft durch US-Präsident Donald Trump haben die EU-Staaten beschlossen, rund 800 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung Europas auszugeben. Achim Wambach, der Leiter des Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, erklärt in SWR Aktuell, wie diese gigantische Summe aufgebracht werden soll: "Das geht über einen längeren Zeitraum. Der Großteil der Mittel soll von den Mitgliedsländern kommen, weil die EU dafür kein eigenes Budget hat." Die EU-Staaten sollen dafür von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. "Ein zweiter Topf sind Mittel der EU, letztlich durch die Länder finanziert - und dann ist eine eigene Verschuldung der EU im Gespräch". Wie diese Schulden gerecht auf die EU-Mitglieder verteilt werden können erläutert Achim Wambach im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler.

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin gesprächsbereit gezeigt. Allerdings stellt Putin Bedingungen: Über die ukrainischen Einheiten, die im August 2024 in die russische Region Kursk eingedrungen waren, sagte er, im Rahmen einer Waffenruhe sollten sie sich entweder ergeben oder sie würden sterben. Putin warf auch die Frage auf, wie eine Waffenpause funktionieren solle - also wer sie kontrollieren könne. Wer entscheide, dass die Waffenruhe gegebenenfalls gebrochen wurde und von wem? Grundsätzlich sei die Idee einer Waffenruhe zwar richtig, doch es gebe mit den Vereinigten Staaten noch viel Gesprächsbedarf.

Putin spielt mit Trump auf Zeit

Mit dieser Strategie will Putin offenbar nicht als Verhinderer einer Waffenruhe dastehen, stellt gleichzeitig aber Forderungen, dass die annektierten Gebiete dauerhaft Russland zufallen und die Ukraine neutral bleiben soll, die Ukraine also zum Beispiel nicht der NATO beitreten soll. Auch lehnt Putin weiter EU-Friedenstruppen ab. Das überraschende Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Putin liegt dabei mittlerweile vier Wochen zurück - vier Wochen, die Putin aber gezeigt hätten, dass er mit Trump auf Zeit spielen könne, meint Stefan Meister, Osteuropa- und Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Ukraine wird "erpresst"

Gestern Abend hat sich Trumps Sondergesandter Steve Witkoff in Moskau mit Putin hinter verschlossenen Türen getroffen, so heißt es in Berichten. Dabei bleibt offen, ob sich der Kreml wirklich auf die US-Initiative einlässt. Stefan Meister findet, die Ukraine werde so erpresst:

Das sind Mafia-Methoden.

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler analysiert Meister die Lage: Die Ukraine sei Trump letztlich egal. Sie laufe Gefahr, zum Bauernopfer zu werden, während es der neuen US-Regierung um ganz andere Fragen gehe.

Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump haben sich die Außenminister der G7-Länder getroffen. Bei dem Gipfel im kanadischen Charlevoix geht es unter anderem um eine gemeinsame Haltung im Ukraine-Krieg. Die deutsche Außenministern Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass Russland die Ukraine noch immer mit Raketen und Drohnen angreife. Daher müsse der russische Präsident Wladimir Putin seine Aggression einstellen.

US-Regierung mit wenig Interesse an Ukraine oder Multilateralismus

Neu im Kreis der G7 ist US-Außenminister Marco Rubio. Die neue US-Regierung könnte die G7-Runde selbst in Frage stellen, weil unklar ist, welche Rolle die Vereinigten Staaten künftig überhaupt noch spielen. Rubio hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, er wolle keine Sprache, die russlandfeindlich ist, denn die mache es schwerer, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen. So ist es sehr fraglich, ob sich die G7-Länder am Ende auf eine gemeinsame Erklärung einigen können.

Atlantik-Brücke: Sigmar Gabriel spricht von "schurkischer Supermacht"

Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler blickt Sigmar Gabriel (SPD) als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und ehemaliger Außenminister sowie Vize-Kanzler skeptisch auf die neue US-Regierung. Es gebe antidemokratische Einflüsse von rechten Milliardären aus dem Silicon Valley. US-Präsident Donald Trump habe schon in seiner ersten Amtszeit eine G7-Abschlusserklärung auf der Rückreise aus dem Flugzeug aufgekündigt. Gabriel zitiert einen konservativen US-Journalisten:

Die Amerikaner wenden sich ab, globale Ordnungsmacht zu sein, und entwickeln sich zu einer "schurkischen Supermacht", denn anders kann man das nicht bezeichnen.

Das zeige sich an den Gedankenspielen Trumps, Kanada oder Grönland zu annektieren. Gleichzeitig zeige sich aber auch, dass "Checks and Balances" in den Vereinigten Staaten noch funktionierten. So habe Trump auch nicht all seine Personalwünsche im Senat durchgesetzt bekommen. Gabriel verwies aber auch darauf, dass sich Demokratie am besten schützen lasse, indem man nicht auf andere blicke und verweise, sondern im eigenen Land Verantwortung für deren Stärkung übernehme.

Der Oscar für den besten ausländischen Film ging dieses Jahr nach Brasilien – erstmals. "Für immer hier" heißt das Drama von Walter Salles – ist diese Woche bei uns in die Kinos gekommen und SWR-Filmkritikerin Anna Wollner hat "für immer hier“ bereits gesehen und sagt uns, worum es geht: "Es ist ein Polit-Drama über das Schicksal einer Familie und der Film nimmt uns mit in das Alltagsleben in Rio de Janeiro im Jahr 1971." Der Vater Rubens Peiva ist ein ehemaliger Kongressabgeordneter und Kritiker der Militärdiktatur. Eines Tages wird er von der Polizei abgeholt und kommt nicht wieder. Seine Frau Eunice begibt sich auf die Suche. Sie hält die Familie zusammen und bildet sich zur Menschenrechtsanwältin weiter. Erst nach Jahrzehnten hat sie Gewissheit, dass ihr Mann zu den "Desaparecidos" gehört, tausenden von unschuldigen Bürgern, die verhaftet oder entführt und anschließend gefoltert und ermordet wurden. Ob der Kinobesuch lohnt, darüber spricht SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun mit SWR-Filmkritikerin Anna Wollner.

Lange Zeit waren Fleiß und Effizienz kennzeichnend für die Beschäftigten in Deutschland – das scheint vorbei. Laut einer aktuellen Studie des Gallup-Instituts machen die Meisten von uns Dienst nach Vorschrift. Nur 9 Prozent fühlen sich emotional an ihren Arbeitgeber gebunden und gehen vollkommenin ihrem Job auf. Zu den Gründen dieser Entwicklung sagt Tim Hagemann in SWR Aktuell: "Wir haben inzwischen einen Arbeitsmarkt, in dem Mitarbeitende häufiger wechseln. Firmen ändern sich schneller und jüngere Beschäftigte haben oft auch gar nicht mehr die Erwartung, sich langfristig an einen Arbeitgeber zu binden." Hagemann lehrt Arbeitspsychologie an der Fachhochschule der Diakonie in Bielefeld. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex geht es unter anderem darum, warum es in einigen Branchen besonders wichtig ist, wenn sich die Belegschaft mit ihrem Unternehmen identifizieren und was die Arbeitgeber dazu beitragen können.

Uman liegt nicht direkt an der Front, sondern mitten in der Ukraine. Zu Beginn des Krieges sind viele Menschen dorthin vor den Kämpfen geflohen und zeitweise in Uman untergekommen. Gerade diese unmittelbare Betroffenheit vom Krieg, so sagt Langer, sei ein Ansporn gewesen, solch eine Partnerschaft mit seiner ukrainischen Amtskollegin Iryna Pletnyova einzugehen. Mit den Planungen habe der Stadtrat direkt nach Kriegsbeginn in der Ukraine begonnen:

Es gab Hilfstransporte in die Ukraine. Das hat uns und den Stadtrat dann dazu veranlasst zu sagen: Lasst uns eine Partnerstadt suchen, um wirklich das auch zu festigen - dieses Miteinander, diese Hilfe, diese Unterstützung.

Koblenz habe "eine hohe Solidarität" mit der Ukraine verspürt. Außerdem seien viele Menschen aus der Ukraine auf der Flucht vor dem Krieg nach Koblenz gekommen.

Umam als Teil eines größeren Städtepartnerschaftsnetzwerks

Koblenz hat bereits einige Städtepartnerschaften. Dazu gehören Nevers in Frankreich, Maastricht in den Niederlanden oder Austin in Texas. Uman mit seinen rund 83.000 Einwohnern im Osten der historischen Region Podolien kommt nun hinzu. Die Stadt liegt in der Zentralukraine, rund 200 Kilometer südlich von Kiew und war in jüngster Zeit immer wieder Ziel russischer Raketen- und Drohnenangriffe.

Der ehemalige Co-Vorsitzende der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die mögliche Verabschiedung eines Sondervermögens mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des "alten" Bundestags scharf kritisiert. Ein Kritikpunkt: Die Union habe mit einem anderen Versprechen, nämlich dem Festhalten an der Schuldenbremse, Wahlkampf gemacht. Darüber hinaus kritisierte Bartsch im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler, dass dies eine so weitreichende Entscheidung sei, dass sie angesichts eines gerade neu gewählten Parlaments auch dort getroffen werden müsse.

Es gibt neue Mehrheiten. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt und weil diese Mehrheiten einem jetzt nicht passen, wird noch einmal der alte Bundestag bemüht.

Bartsch ist Mitglied sowohl des noch amtierenden als auch des gewählten, aber noch nicht konstituierten Bundestages.

Abstimmungsverhalten der aus dem Parlament ausscheidenden Abgeordneten unsicher

Bartsch verwies darüber hinaus darauf, dass zahlreiche Abgeordnete, die heute zur Parlamentssitzung erscheinen, aus dem Bundestag ausscheiden - auch in den Reihen von Union und SPD: "Viele Abgeordnete, die gar nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein werden, können hier sicherlich nach ihrem Gewissen entscheiden. Ich kann sie alle nur aufrufen, genau zu überlegen, was man hier tut."

Bartsch kritisierte die aktuellen Pläne als "Blankoscheck" und ein "kaltes Ende" der Schuldenbremse. Hier brauche es eine breitere Debatte im neu gewählten Parlament statt eiliger Beschlüsse.

Bundestag kommt parallel zu Koalitionsverhandlungen zusammen

Union und SPD beginnen unterdessen offiziell ihre Koalitionsverhandlungen. Insgesamt sollen 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament in 16 Arbeitsgruppen über das schwarz-rote Regierungsprogramm verhandeln. Das alte Parlament kommt am Donnerstagmittag nochmals zusammen, um über die Änderung des Grundgesetzes für das Finanzpaket von Union und SPD zu beraten. Für eine Umsetzung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit – die Grünen haben allerdings schon Ablehnung signalisiert. Eine Abstimmung ist für Dienstag geplant.

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz rechnen mit einem Investitionszuschuss von rund 240 Millionen Euro jährlich, sollte es Union und SPD mithilfe der Grünen gelingen, ein Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung zu verabschieden. Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Moritz Petry, hat im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Berhhard Seiler gesagt:

Wenn es die 100 Milliarden sind und sie fair zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden, dann sollten die rheinland-pfälzischen Kommunen über zehn Jahre lang jedes Jahr über 240 Millionen extra verfügen als Investitionszuschuss. Um das einzuordnen: Wir bekommen jetzt vom Land ein 200 Millionen-Programm, aber nur für ungefähr die Hälfte der Kommunen.

Petry begrüßte diese Mittel, aber euphorisch stimme ihn das Sondervermögen nicht, so es denn komme. Es brauche nämlich genauso dringend "eine kontinuierliche Finanzausstattung für die Pflichtaufgaben". Als Beispiel nannte Petry die Bereitstellung von Kinderbetreuung. Den Rechtsanspruch darauf habe die Bundesregierung eingeführt, er müsse aber auf kommunaler Ebene mit kommunalen Mitteln geschultert werden.

Schwesig (SPD): Investitionen ermöglichen

Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie 500 Milliarden Euro neue Schulden für Investitionen in die Infrastruktur sollen nach Aussage von Manuela Schwesig (SPD) wichtige Projekte ermöglichen. Es gehe nach Aussage der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise um Straßen, Brücken, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser.

Andere Vorschläge aus den Sondierungsgesprächen, etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, sollten ausdrücklich nicht aus den neuen Schulden finanziert werden. Die Abstimmung im Bundestag ist für kommenden Dienstag geplant.

Die deutsche Sprache verändert sich ständig. "Knorke" oder "astrein" sagt heute kaum noch jemand. Auch "mega" ist längst megaout. Jugendliche drücken Lob und Verblüffung heute mit dem Ausruf "slay" aus. Henning Lobin ist Direktor des Leibnitz-Instituts für Deutsche Sprache. Er sagt in SWR Aktuell, dass nicht nur junge Menschen den Wortschatz verändern: "Sprachwandel betrifft uns alle. Wir haben gerade in der Pandemie gesehen, wie auf einmal hunderte von neuen Wörtern verwendet worden sind." Lobin nennt "Lockdown" als Beispiel. "Es bleibt einiges hängen und es gibt einen Trainingseffekt, der bestimmte Wörter verankert, während andere verschwinden." Der Fachbegriff für diese Dynamik der Sprache lautet "Neologismus". Unter anderem darum geht es auf der Jahrestagung des Leibnitz-Instituts in Mannheim. Aber die Veränderung on Sprache zeigt sich auch darin, dass immer häufiger Menschen das Wort "genau" verwenden, wenn sie sich selbst bei einem Vortrag oder im Gespräch rückversichern. Was es damit auf sich hat, auch darüber hat der Sprachforscher Henning Lobin mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex gesprochen.

Der Frankfurter Literaturwissenschaftler Roland Borgards forscht über Tiere in der Literatur. "Die Literatur ist voller Tiere und die Literatur beschäftigt sich mit unserer Welt. Und ich benutze Literatur als ein Werkzeug, um zu verstehen, wie wir Menschen mit Tieren umgehen." Deshalb kann er erklären, warum wir alle dahinschmelzen, wenn wir Tierbabys, wie den kleinen Eisbären Mika im Karlsruher Zoo sehen: "Was uns fasziniert, ist, dass wir das Große in seiner kleinen Form haben." Eisbären stünden für das Erhabene, durch ihren weißen Pelz auch für Reinheit und alles in einer Raubtiergestalt, erläutert der Literaturwissenschaftler in SWR Aktuell. "Und jetzt haben wir das Ganze in einer Knuddelversion – das Gefährliche in einer ungefährlichen Variante, das ist schon was ganz Besonderes", sagt Roland Borgards im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex.