SWR Aktuell Im Gespräch

Rund drei Jahre herrscht mittlerweile Krieg in der Ukraine. Nach wie vor leiden die Menschen unter dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands. Bei den Verhandlungen zwischen Russland und den USA sitzen die Ukrainer nicht mit am Tisch. US-Präsident Donald Trump macht die Ukraine für den andauernden Krieg verantwortlich und behauptete zuletzt, dass Präsident Selenskyj ein "Diktator ohne Wahlen" sei.

"Ich habe keine Zweifel daran, dass Selenskyj legitim gewählt wurde und halte es im Moment auch für richtig, keine Wahlen abzuhalten – auch wenn ich kein Freund von Selenskyj bin und mir eigentlich einen anderen Präsidenten wünschen würde", sagt Dietrich Treis. Der deutsche Landwirt betreibt in der Nähe von Kiew einen Hof mit knapp 80 Beschäftigten. Er beschreibt, dass die Produktion und die Exporte zwar aktuell normal liefen, die Menschen jedoch kriegsmüde seien. Aus seiner Sicht versprechen die aktuellen Verhandlungen keinen Waffenstillstand, der die ukrainischen Rechte wahren würden. Aussagen verschiedener Seiten seien irreführend.

Wie sich das auf seine Arbeit auswirkt, beschreibt Landwirt Dietrich Treis im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

In Washington sind politisch Konservative zur "Conservative Political Action Conference", kurz CPAC, zusammengekommen. Bei dem Treffen in den USA sind Rechts-Populisten aus der ganzen Welt vertreten - auch Politiker der AfD. Die Stimmung bei dem Treffen sei "enthemmt", sagt die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt.

Die Tatsache, dass Steve Bannon – also einer der Hauptstrategen der amerikanischen neuen Rechten – sich sicher genug gefühlt hat, auf der Bühne einen Hitlergruß zu zeigen und im Anschluss zum Jubel der Menge 'Amen' sagt, das war schon ein Statement.

Auch Tech-Milliardär Elon Musk hatte bei der Konferenz einen Auftritt und schwang auf der Bühne eine Kettensäge, die ihm zuvor der argentinische Präsident Javier Milei überreicht hatte. Erz-Konservative, die Trump nur im Ansatz kritisierten, wie Mitch McConnell oder Nikki Haley würden ausgebuht, sagt Brockschmidt. "Das zeigt ganz gut, welche Entwicklung CPAC und auch die konservative Partei in den letzten Jahren genommen hat."

Welchen Raum führenden Angreifern auf das Kapitol bei der Konferenz eingeräumt wurde, auch darüber berichtet die Autorin im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

Die Zahl der Menschen in Baden-Württemberg ohne Wohnung wächst. Das ist das Ergebnis einer Stichtagserhebung der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg. Im vergangenen September waren 13.394 Menschen in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe registriert. "Das ist ein neuer Höchststand", sagt Simon Näckel vom Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart in SWR Aktuell.

"Wir verzeichnen zum dritten Mal in Folge einen neuen Höchststand - das ist ein Höchststand, an den wir uns nicht gewöhnen können und nicht gewöhnen wollen."

Diese 13.394 Menschen sind ein Zeichen dafür, dass sich die Wohnungsnotlagen und die Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg weiter verschärft haben und nicht gelöst werden. Das ist sehr bedauerlich und alarmierend für unser Dienste.

Vor allem die Zahl derjenigen, die in einer prekären Wohnungssituation sind, die also obdachlos oder verdeckt wohnungslos sind, oder sich in einer Notunterbringung befinden, habe nochmal deutlich zugenommen.

"Wer einmal wohnungslos ist, hat Probleme wieder eine Wohnung zu finden"

"Das zeigt, dass es am Wohnungsmarkt große Probleme gibt. Das zeigt, dass Menschen, die einmal wohnungslos sind, große Probleme haben, wieder in einen Wohnraum zu kommen und davon fast ausgeschlossen sind."

Wir kennen alle die Bilder, wenn mal wieder irgendwo eine Wohnung frei ist, von Schlangen, die sich bilden, um eine Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Ein wohnungsloser Mensch steht nicht ganz hinten in der Schlange, sondern der steht überhaupt nicht in der Schlange - weil er nicht eingeladen wird. Wohnungslose Menschen haben momentan keinen Zugang zu Wohnraum.

Wie das mit leer stehenden Wohnungen in Baden-Württemberg zusammenpasst und welche Lösungen er sieht, darüber hat Simon Näckel mit SWR Aktuell-Moderator Moritz Braun gesprochen.

Europa ist bei den Verhandlungen über die Ukraine außen vor. Die USA und Russland nähern sich an - und fast alle in Europa verharren in Schockstarre. Bis auf den britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide reisen nächste Woche nach Washington. Warum tut sich Europa so schwer mit einer Stimme zu sprechen?

Europa habe nicht die Strukturen, die es jetzt bräuchte, um nicht nur einig deklaratorisch zu sein, sondern auch tatsächlich einig zu sein, sagt Josef Janning, vom European Council on Foreign Relations in SWR Aktuell.

Weil es diese Strukturen nicht gibt, braucht es jetzt die entschlossene Initiative einer Reihe von Mitgliedsstaaten, die gewissermaßen den Prozess der Einigung und der Vorbereitung einer europäischen Selbstverteidigung in Gang bringen.

Frankreich und Großbritannien haben Jannings Ansicht nach etwas, "das allen anderen europäischen Staaten fehlt: Ein Vetorecht im Sicherheitsrat und eine nukleare Rückversicherung. Und sie haben beide auch die Ambition, einen Prozess europäischer Selbstbehauptung zu führen."

"Deutschland besitzt zu wenig Macht, um anderswo Gewicht zu haben"

Deutschland falle dabei deshalb aus, weil es sich im Moment im Wahlkampf befindet und die nächste Regierung noch Monate brauchen könne, bis sie handlungsfähig sei. Zudem besitze Deutschland in diesen entscheidenden Fragen zu wenig machtpolitische Währung, um anderswo ein Gewicht zu haben.

Ob Deutschland und Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen Wochen außenpolitisch anders hätte handeln müssen und ob Frankreich von der Trump-Administration als Mittler ernst genommen werden könnte, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Pascal Lechler mit Josef Janning gesprochen.

Die Autorin, Filmemacherin und Menschrechtsaktivistin Düzen Tekkal wird für ihr Engagement für die Rechte von Frauen und Minderheiten, insbesondere der Jesiden mit dem Internationalen Pforzheimer Friedenspreis ausgezeichnet. Vor der Preisverleihung hat sie in SWR Aktuell über ihre Überzeugungen gesprochen. Als Tochter kurdisch-jesidischer Eltern sind die von ihrer persönlichen Geschichte geprägt, aber auch durch die aktuellen Probleme in Deutschland, die häufig auf Einwanderer projiziert werden.

Ich glaube, dass die Migrantisierung von Konflikten dann entsteht, wenn ganz konkrete Probleme wie Bildungsarmut, Wohnungsnot, Zukunftsangst, Kriegsangst, Existenzangst nicht gelöst werden. Die Bürger wünschen sich, das politische Entscheidungsträger Probleme lösen. Und ich glaube, darum müssen wir uns kümmern.

Warum Düzen Tekkal trotz allem Deutschland weiter als "ein Land der Chancen" sieht, erläutert sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

Als Russland vor fast drei Jahren den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, waren in Europa so viele Menschen auf der Flucht, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Auch nach Deutschland sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer geflohen. Rund 500.000 der 1,2 Millionen hier lebenden Menschen aus der Ukraine gelten laut Bundesagentur für Arbeit als erwerbsfähig, laut Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt ihre Beschäftigungsquote bei mehr als 30 Prozent. Aber es wäre natürlich wünschenswert, wenn der Anteil höher liegen würde. Marlene Thiele vom Netzwerk 'Unternehmen integrieren Flüchtlinge', einem Projekt der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sieht immer noch Hürden beim Jobeinstieg für Menschen aus der Ukraine.

An der Bürokratie liegt es nicht

"Die bürokratischen Hürden sind nicht so hoch, weil für Geflüchtete aus der Ukraine EU-weit der so genannte vorübergehende Schutz gilt. Damit geht ein sofortiger Arbeitsmarktzugang einher", erklärt Thiele. Nach den Erfahrungen ihres Netzwerks liegen die Hürden eher in der Praxis. Schwierig seien oft die mangelnden Sprachfähigkeiten, und auch Kinderbetreuung sei bei Geflüchteten aus der Ukraine "ein ganz großes Thema."

Wie Menschen aus der Ukraine ihre Jobperspektive in Deutschland sehen, auch im Vergleich mit Geflüchteten aus anderen Ländern, erklärt Marlene Thiele im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

Nach dem Amtsantritt der neuen Trump-Regierung sieht der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Patrick Cramer, die weltweite Wissenschaft im Umbruch und die Wissenschaftsfreiheit in den USA in Gefahr. Nach seiner Ansicht könnten die USA ihre führende Stellung im Bereich der Forschung verlieren. Die Auswirkungen von Trumps Politik seien dort jetzt schon zu spüren: "Es kommt zu Kürzungen von Forschungsgeldern, Forschungsprogramme sind zunächst mal eingefroren. Man weiß nicht, wie es weiter geht."

Hilfe für betroffene Forschende in den USA

Für Cramer ist offensichtlich, dass die Trump-Regierung unliebsame Forschung ausbremsen will: „Die ganze Gesundheitsforschung (…), Critical Race Theory, Geschlechterforschung, Sozialwissenschaften und vieles mehr. Es macht Angst, dass die Regierung ganz stark mitredet, welche Forschungsfelder beackert werden, und welche nicht.“ Für Cramer sind die USA immer noch "der wichtigste Treiber für Forschung". Deshalb ist das Ziel der Max-Planck-Gesellschaft, "den Kolleginnen und Kollegen in den USA [zu] helfen und zur Seite [zu] stehen".

Menschen, die dort [in den USA] in Bedrängnis kommen, die bereit sind, nach Europa zu wechseln, die exzellente Forschungsprojekte mitbringen, vielleicht auch neue Forschungsfelder erschließen wollen, sind hier natürlich hochwillkommen.

Mit welchen Veränderungen er in der weltweiten Wissenschaft durch die Trump-Regierung in den USA und den grundsätzlich wachsenden Einfluss populistischer Kräfte rechnet, erklärt der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Patrick Cramer, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

Nach den Anschlägen von Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg und München dreht sich die politische Diskussion um Asylverschärfungen, Abschiebeflüge, Grenzkontrollen und allgemein die Innere Sicherheit. In wenigen Tagen wird gewählt, und die Stimmung ist aufgeheizt. Das hinterlässt Spuren - vor allem auch bei jungen Einwanderern, die gerade in Deutschland eine Ausbildung machen. Wissenschaftler der Universitäten Konstanz und Mannheim haben sich mit dem Thema beschäftigt und unter anderem herausgefunden, dass vor allem in Regionen, in denen die AfD stark ist, sich migrantische Azubis deutlich schlechter behandelt fühlen.

Indirekte Diskriminierung

Florian Kunze, der Projektleiter und Co-Autor der Studie von der Uni Konstanz beschreibt die Erfahrungen so: "Sie haben das Gefühl, nicht gut sozial integriert zu sein. Kolleginnen und Kollegen sind unfreundlich zu ihnen, sprechen nicht gut über sie, kritisieren sie unfair und sie bekommen nicht alle Informationen." Welche Auswirkungen das hat, und was Unternehmen tun sollten, um gegenzusteuern, erklärt Florian Kunze im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

In Hanau wird heute an den Anschlag vor fünf Jahren erinnert. Ein Mann hatte damals neun Menschen aus rassistischen Gründen erschossen. Maximilian Bieri, SPD-Bürgermeister und Dezernent für Demokratie, Vielfalt und Sport der Stadt Hanau, bezeichnete den Tag in SWR Aktuell als "schlimmsten Tag, den Hanau je seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hatte."

Die Attentate in jüngster Zeit und dass es in den sozialen Medien "eine Art Auseinanderspielen" darüber gebe, welche Tat oder welche Opfer-Gruppe mehr Beachtung verdienen würde, sei eine "abstoßende Haltung".

Bei all diesen Anschlägen, die unterschiedlich von ihren Motiven sind, sind am Ende unschuldige Menschen, die gerne noch leben würden, die nichts getan haben, dort gestorben. Dieses Gedenken an die Opfer ist etwas, das wir als Gesellschaft mehr in den Vordergrund stellen müssten.

Wie die Stadt Hanau das Erinnern an die Opfer wachhalten will, zum Beispiel mit einem Haus für Demokratie und Vielfalt, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit Maximilian Bieri gesprochen.

Russlands Außenminister Lawrow und US-Außenminister Rubio wollen ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär besetzen. Bemerkenswert sei, dass die USA dies machen ohne Gegenleistungen zu verlangen, sagt Sarah Pagung, Politikwissenschaftlerin bei der Koerber-Stiftung in SWR Aktuell.

Ich glaube aber, der Kern des Problems sind nicht diese diplomatischen Sanktionen, sondern der Krieg in der Ukraine und was die USA mit Russland verhandeln werden, wo die Europäer und Ukrainer sich vielleicht gar nicht groß wehren können, weil die Ukraine zu sehr auf die Unterstützung der USA angewiesen ist.

Bemerkenswert sei auch, dass das Treffen ohne Europäer und in Riad, also außerhalb Europas, stattgefunden habe.

"Europa muss schnell handeln"

Europa müsse jetzt "schnell sehr substanzielle Angebote an die USA machen, insbesondere wenn es darum geht, Ideen zur Umsetzung für ein mögliches Waffenstillstandsabkommen zu haben."

Wenn man möchte, dass sich die USA in Europa und vor allem in der Ukraine weiter engagieren, dann muss man Vorschläge machen, beispielsweise, inwiefern man die Ukraine mehr finanziell, stärker militärisch unterstützt und welche Beiträge man für eine mögliche Absicherung eines Waffenstillstands machen kann.

Europa zum Zuschauer degradiert?

Wird Europa nur noch zum Zuschauer dessen, was Russland und die USA gemeinsam gestalten? "Die USA scheinen bereit zu sein, sehr große Zugeständnisse zu machen", so die Politikwissenschaftlerin. Beispielsweise, als US-Verteidigungsminister Peter Hegseth sagte, keine amerikanischen 'Feet on the ground' zu setzen, was für die Europäer sehr negativ ist." Andererseits sei der Krieg sehr komplex. "Da müssen die USA und Russland erst mal zeigen, dass sie in der Lage sind, einen Ansatz für eine Lösung verhandeln können. Das würde ich abwarten, bevor ich dieses Horror-Szenario an die Wand male."

Ob es für Europa auch möglich wäre, den USA wirtschaftliche Angebote zu machen, damit sie die militärische Unterstützung für die Ukraine aufrecht erhalten, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit Sarah Pagung gesprochen.