SWR Aktuell Im Gespräch

Baden-Württemberg will sich im Kampf gegen extremistische und terroristische Straftaten besser aufstellen. Im neuen Staatsschutzzentrum sollen Justiz, Polizei und Verfassungschutz vernetzt zusammenarbeiten und so beispielsweise Bedrohungen und geplante Anschläge rechtzeitig erkennen. Jetzt hat es die grün-schwarze Landesregierung vorgestellt.

"Das ist eine Art Spezialeinheit der Justiz, die sich ausschließlich um Fälle mit Terrorverdacht oder extremistischem Hintergrund kümmert", sagt Knut Bauer aus der SWR Redaktion Landespolitik. Sieben Staatsanwälte sind in dieser Anti-Terror-Task-Force eingesetzt und landesweit für Staatsschutzverfahren zuständig - und zwar bei allen Fällen mit Terrorverdacht, bei denen nicht die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Was sich die Landesregierung vom Staatsschutzzentrum verspricht, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Gerhard Leitner mit Knut Bauer gesprochen.

Heizen mit Öl und Gas wird nicht günstiger. Das scheint klar zu sein. Unklar ist, was eine neue Regierung beim Heizen und der Förderung ändern könnte. Wer nach aktueller Gesetzeslage seine Heizung austauschen muss und für wen sich wann ein Umstieg lohnt, erklärt SWR-Wirtschaftsredakteurin Katha Jansen im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

Es gibt zwei Fälle: Meine alte fossile Heizung ist kaputt. Wenn nichts mehr repariert werden kann, muss ich mir eine neue Heizung einbauen - und die muss den Vorgaben aus dem Gebäudeenergiegesetz entsprechen. Das heißt, sie muss in den meisten Fällen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ausnahmen gibt es, zum Beispiel, wenn die kommunale Wärmeplanung vor Ort noch nicht steht.

Der zweite Fall betrifft nach Einschätzung von Wirtschaftsredakteurin Jansen einige Heizungsbesitzer hierzulande.

Wenn meine Heizung mehr als dreißig Jahre alt ist und mit einem sogenannten Konstant-Temperaturkessel läuft, der auch als Standardkessel bekannt ist, muss ich ebenfalls tauschen.

Ausnahme von der Tauschpflicht: Der Bestandsschutz

In Deutschland ist mehr als ein Drittel der Heizungen zwanzig Jahre alt oder älter. Allerdings gebe es mit dem sogenannten Bestandsschutz auch in diesem Fall eine Ausnahme von der Tauschpflicht: "Menschen, die seit Januar 2002 oder noch länger in dem betreffenden Haus wohnen, müssen nicht aktiv werden - tauschen müssen dann erst diejenigen, die das Haus kaufen oder erben." Das gelte auch, wenn die Erben selbst schon vor 2002 mit in dem Haus gelebt haben. "Der Bestandsschutz gilt also nur einmal", so Jansen.

Für viele dürfte sich der Umstieg finanziell schon früher lohnen. Wie hoch die staatliche Förderung für den Heizungstausch ist, darüber spricht SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich mit Katha Jansen.

Das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Integrationsministerium in RLP haben sich bei Stellenbesetzungen und Beförderungen nicht immer an geltendes Recht gehalten. Das hat der Landesrechnungshof festgestellt. "Bemängelt wird zum Beispiel, dass es mehrfach Vorstellungsgespräche mit Personen gegeben habe, die die zwingenden Anforderungen für die Stelle gar nicht erfüllt hätten", sagt Gernot Ludwig aus der SWR Redaktion Landespolitik in Mainz.

"Außerdem kritisiert der Rechnungshof, dass besser bezahlte Positionen nicht ausgeschrieben worden seien. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, warum man sich bei Stellenbesetzungen für einen bestimmten Bewerber entschieden habe und ob bei der Einstufung von Beschäftigten in eine höhere Gehaltsgruppe überhaupt die Voraussetzungen erfüllt waren."

Die Formulierung, dass eine Entscheidung "nicht nachvollziehbar" sei, tauche in dem Prüfungsbericht zu den beiden Ministerien immer wieder auf. Wie Arbeitsrechtsexperten dies bewerten, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Pascal Lechler mit Gernot Ludwig gesprochen.

Die Partei, die Tierschutzpartei, Volt – sie alle treten bei der anstehenden Wahl an und werden es vermutlich nicht in den Bundestag schaffen. Dennoch sind die Stimmen an sie nicht verschenkt, meint Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki von der Universität Marburg. "Die kleinen Parteien stehen für Diversität, für politische Vielfalt, die sie gewährleisten, indem Sie Meinungen und Interessen vertreten, die von den großen Parteien vielleicht vernachlässigt werden." Daraus lasse sich Potential von Themen ablesen, die durch diese Parteien ausgedrückt werden.

Wer die Parteien wählt und warum, erklärt die Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

Es war schockierend, aufsehenerregend und die Menschen in Afghanistan leiden bis heute darunter: Im Sommer 2021 sind in einer Hauruck-Aktion alle ausländischen Militärs aus Afghanistan abgezogen worden. Es war der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Er endete in einem Chaos. Binnen weniger Tage war das Taliban-Regime zurück an der Macht.

Heute übergibt der Afghanistan-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht an das Bundestagspräsidium. Ralf Stegner (SPD) ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, er resümiert: "Es fehlte die ganze Zeit an einer vernünftigen Koordinierung". Das sei eine der Lehren, die man aus dem Afghanistan-Einsatz gezogen habe. Es brauche in Zukunft eine strukturierte Herangehensweise und man müsse sich über sein Ziel klar sein, so Stegner.

Es ist in der Demokratie eine ehrenvolle Aufgabe, dass die Regierung kontrolliert und aus Fehlern gelernt wird. So soll das sein in einer Demokratie. Und das unterscheidet uns von anderen Ländern.

Der SPD-Politiker betont außerdem, dass man Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet hätten, nicht einfach so im Stich lassen dürfe. "Wir haben die Verpflichtung, uns um die zu kümmern, die uns unterstützt haben." Warum dies wenig erfolgreich ist und welche Rolle die deutsche Innenpolitik dabei spielt, erklärt der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

Die Stimmung gegen queere Menschen in Rheinland-Pfalz ist feindlicher geworden. Das zeige sich vor allem in den sozialen Netzwerken: Dort haben nach Angaben des Vereins QueerNet Desinformation, Hass und Hetze gegen queere Menschen, insbesondere gegen transweibliche Personen, massiv zugenommen.

Diana Gläßer von QueerNet Rheinland-Pfalz, sagt in SWR Aktuell: "Die polizeilich erfassten Zahlen steigen schon seit Jahren an." Zudem nehme sie wahr, "dass insbesondere in politischen Debatten viele Desinformationen, Falschinformationen und Abwertungen gegenüber queeren Menschen öffentlich geäußert werden und kaum Widerspruch erfahren."

Der Umgang mit Vielfalt und - allgemein - mit dem "vielfältigem Leben" werde immer ausdifferenzierter, so Gläßer, die für die Polizei in Rheinland-Pfalz Ansprechperson für lesbische, schwule, bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Menschen ist, zu den Gründen.

Manche Menschen kommen da nicht wirklich mit, wenn es beispielsweise um Geschlechtsidentitäten über männlich und weiblich hinaus geht. Sobald etwas Fremdes passiert, entsteht eine Abneigung.

Dies sei gepaart mit Systemen: So hätten beispielsweise rechtsextreme Netzwerke etwas davon, wenn es Menschenfeindlichkeit gibt - "denn dann bekommen sie einen Zulauf, da sie angeblich einfache Lösungen anbieten. Diese Tendenzen haben wir in der Gesamtgesellschaft."

Warum besonders transweibliche Personen von Anfeindungen betroffen sind und was die Polizei gegen zunehmende Queer-Feindlichkeit tun kann, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Gerhard Leitner mit Diana Gläßer gesprochen.

Die Preise für Rohkaffee sind in den vergangenen Monaten immer wieder gestiegen. "Das hat vor allem mit dem Wetter zu tun", sagt Tamara Land aus der SWR-Wirtschaftsredaktion: "In Brasilien, wo der meiste Kaffee herkommt, war das vergangene Jahr das wärmste Jahr überhaupt. Es herrschte Dürre und es gab Waldbrände, die hektarweise Anbauflächen vernichtet haben. Dadurch sinkt die Erntemenge und der Preis schießt in die Höhe."

Rohkaffee auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren

Im Dezember waren die Preise für Arabica-Bohnen an der New Yorker Rohstoffbörse auf dem höchsten Stand seit fast fünfzig Jahren. Größere Konzerne könnten Preisschwankungen ein stückweit besser abfedern als kleine, erklärt Land - "vor allem, wenn sie eine Mischkalkulation machen und in Kauf nehmen können, dass sie an Kaffee nichts verdienen, dafür aber beispielsweise an Waschmittel." Dies funktioniere allerdings nur bedingt. Wenn der Rohstoff Kaffee knapp werde, müsse auch der Preis steigen. "Tchibo zum Beispiel verkauft nicht nur Kaffee, hat aber angekündigt, den Preis um bis zu ein Euro pro Pfund zu erhöhen."

Kaffee-Streit zwischen Tchibo und Aldi um den günstigsten Preis

Sowohl Aldi als auch Tchibo verkaufen zehntausende Tonnen Kaffee pro Jahr. Der Hamburger Konzern wirft dem Discounter vor, Aldi verkaufe seinen Kaffee zu oft zu billig. Das Landgericht Düsseldorf hat im Januar die Klage von Tchibo abgewiesen - das Hamburger Unternehmen will sich dagegen wehren.

Konkret geht darum: "Tchibo wirft Aldi-Süd vor, den Kaffee seiner Eigenmarke 'Barissimo' seit Ende 2023 unter dem sogenannten Einstandspreis zu verkaufen, also unter dem Preis, den Aldi-Süd selbst dafür bezahlen muss", so SWR-Wirtschaftsredakteurin Land. Das Kilogramm Kaffee soll zeitweise nicht mal vier Euro gekostet haben.

Da bei einem Kilo Kaffee allein schon über zwei Euro an Steuern anfallen, meint Tchibo, es sei völlig unrealistisch, dass so ein Preis noch wirtschaftlich ist. Tchibo sieht darin den Versuch, die Konkurrenz aus dem Markt zu drängen und hält das für Wettbewerbsverzerrung.

Dennoch hat Aldi vor dem Landgericht Düsseldorf recht bekommen: "Aus Sicht des Gerichts hat Aldi nicht gezielt versucht, kurzfristig den Kaffeepreis zu drücken, um damit die Wettbewerber zu verdrängen." Aldi habe etwa 2.000 Produkte im Sortiment, vieles davon auch als Eigenmarke. An manchen dieser Produkte verdiene Aldi sehr viel, an anderen wenig oder mache sogar ein Verlustgeschäft.

So eine Mischkalkulation ist aus Sicht des Gerichts aber in Ordnung. Problematisch würde es nur dann, wenn man nachweisen könnte, dass Aldi ganz gezielt den Kaffeepreis extrem niedrig ansetzt, um die Konkurrenz auszuschalten – aber diesen Nachweis hat das Gericht in erster Instanz so nicht gesehen.

Mit Tamara Land hat SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich gesprochen.

Eilig hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach den Ankündigungen der USA und Russlands, über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verhandeln, jetzt zu einer Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs eingeladen. "Man kann nur hoffen, dass die Europäer diesen Weckruf gehört haben", sagt der Politikwissenschaftler Stefan Meister in SWR Aktuell.

Der große Angriffskrieg durch Russland habe offensichtlich nicht ausgereicht, um die Europäer so aufzuwecken, dass sie tatsächlich in die europäische Sicherheit investieren.

"Europa braucht diesen Druck aus den USA"

Seiner Ansicht nach braucht es "Donald Trump und diesen Druck aus den USA, um eine neue Sicherheitspolitik in Europa zu entwickeln." Nun gebe es keine Alternative mehr, da die Androhung aus Washington im Raum stehe, sich zumindest teilweise aus Europa zurückzuziehen, so der Politikwissenschaftler an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Warum er das Treffen der Europäer in Paris für "spät, aber nicht für zu spät" hält, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Pascal Lechler mit Meister gesprochen.

Vier Kanzlerkandidaten haben sich eine Woche vor der Bundestagswahl bei RTL zum "Quadrell" getroffen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grünen) und Alice Weidel (AfD). Inhaltlich ging es um Migration aber auch um die Wirtschaft und um soziale Fragen.

Prof. Jürgen Maier von der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau erforscht die Wirkung solcher TV-Runden. Dabei nutzt er auch eine App namens Real-Smart. In dieser können die Nutzer den Auftritt der jeweils Antretenden in Echtzeit bewerten, außerdem werden von den Forschenden noch gezielt Fragen gestellt. "Kompetenz und Führungsstärke sind wichtig. Aber eine gewisse Sympathie sollte ein Kandidat auch haben", sagt Maier in SWR Aktuell. So sei die Wirtschaftskompetenz sehr stark bei Friedrich Merz angesiedelt, während Habeck mit Sympathie punktet. In der App ist nach dem "Quadrell" laut Maier folgendes zu beobachten:

27 Prozent der Teilnehmer veränderten ihre Wahlabsicht, 13 Prozent zeigten eine Veränderung bei der Kanzlerpräferenz.

Warum diese Werte dennoch nicht zwangsläufig auf das Wahlergebnis schließen lassen, erklärt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.

Die Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat hohe Wellen geschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Vance vor, sich in den Wahlkampf in Deutschland einzumischen. Nur am Rande bekräftigte Vance die Haltung von US-Präsident Trump, dass Deutschland und Europa sich in Zukunft verstärkt selbst um ihre eigene Verteidigung kümmern müssen. Diese Forderung ist laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht neu.

Wenn man jahrzehntelang glaubt, es wird schon alles nicht so schlimm werden, braucht man nicht annehmen, dass man es dann in wenigen Jahren auf die Beine stellt.

Es sei wichtig, mit den USA im Gespräch zu blieben, so Strack-Zimmermann. Die Europäer könnten den USA durchaus auf Augenhöhe begegnen. Dazu gehöre aber auch zu liefern. Was genau sie damit meint, erklärt die FDP-Politikerin im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem.