SWR Aktuell Im Gespräch

Das Bild sieht man derzeit öfter: Menschen mit Trillerpfeifen und Plakaten, die für bessere Arbeitsbedingungen oder mehr Geld auf die Straße gehen. Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind im Moment überall in Deutschland an der Tagesordnung. Auch die Gewerkschaftsjugend von Verdi hat zum Streik aufgerufen: Bundesweit sollen heute Azubis und dual Studierende nicht arbeiten. Einerseits geht es dabei um Geld. Die Ausbildungsvergütungen sollen nach dem Willen der Gewerkschaft angehoben werden - um 200 Euro, sagt Isabel Limerov in SWR Aktuell. Sie ist Landesjugendsekretärin der Gewerkschaft Verdi Baden-Württemberg. Es gehe aber auch um die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung in Vollzeit im erlernten Beruf. Das würde die Jobs attraktiver machen, ist sie überzeugt. Welche Perspektiven die Gewerkschafterin nach der Bundestagswahl sieht, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch mit Isabel Limerov gesprochen.

Nach der Bundestagswahl haben jetzt die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung begonnen. Eine Koalition aus Union und SPD ist möglich, allerdings hat SPD Co-Chef Lars Klingbeil gesagt, es sei längst noch nicht sicher, dass die SPD mit CDU/CSU in eine Koalition gehen wird. Was der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, SPD, von einer neuen Bundesregierung und einem Kanzler Friedrich Merz erwartet, erklärt er im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Christian Rönspies.

Der Winter war warm und nass und das freut Zecken ganz ungemein. Denn auf diese Art kann der Blutsauger quasi das ganze Jahr aktiv sein. Durch ihre Stiche können sie gefährliche Krankheitserreger übertragen und mittlerweile haben sie es geschafft, sich in ganz Deutschland zu verbreiten.
Die Universität Hohenheim hat heute die Prognosen für das laufende Jahr veröffentlicht. Was zeckenmäßig auf uns zukommt, hat SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex mit Martin Thiel aus unserer Umweltredaktion besprochen.

Wie können Union und SPD inhaltlich zusammenkommen? Denn für eine Koalition kommt eigentlich nur schwarz-rot in Frage. Das will übrigens auch die Mehrheit der Wähler, wie aus dem ARD Deutschlandtrend Extra hervorgeht. Zwar wäre rein rechnerisch auch eine Koalition aus Union und AfD möglich, doch Friedrich Merz hatte das bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Wie also können sich Union und SPD einigen – schließlich gibt es einige Punkte, bei denen sie weit voneinander entfern sind. Migration und Schuldenbremse, nennt Barbara Kostolnik, Korrespondentin aus dem ARD-Hauptstadtstudio, als Beispiele. Außerdem sei da noch sehr viel Ärger da. Denn die SPD erinnere sich noch genau daran, wie Friedrich Merz sie im Wahlkampf als "linke Spinner" bezeichnete.

Ein Spaziergang zu schwarz-rot wird das weder für die SPD-Parteispitze noch für Friedrich Merz und die Union.

Wo also liegen die roten Linien bei möglichen Verhandlungen und wie stark wird eine Personaldiskussion innerhalb der SPD die Situation ausbremsen? Auch dazu gibt Barbara Kostolnik ihre Einschätzung im Gespräch mit SWR-Aktuell Moderator Andreas Böhnisch.

Wie realistisch ist sie - eine mögliche Feuerpause in der Ukraine? Wenn es nach den Präsidenten der USA und von Frankreich geht, ist das in der kommenden Woche möglich. Beide haben sich getroffen, der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Treffen mit Donald Trump als Wendepunkt bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine bezeichnet. All das vor dem Hintergrund einer von den USA eingebrachten, russland-freundlichen Resolution im UN-Sicherheitsrat. Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, wird darin ebenso wenig erwähnt, wie die Souveränität des Landes. Was bedeutet das für die Ukraine?

Friedenslösung für Ukraine: Treffen zwischen Macron und Trump

Dominik Tolksdorf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, findet es gut, dass es den Austausch zwischen den USA und Europa gibt. Der Experte für US-amerikanische Ukraine-Politik sagt, Macron habe nochmal deutlich gemacht: "Putin ist der Diktator und nicht Selenskij und Putin ist der Diktator, der den Krieg angezettelt hat." Wie er die Rolle Deutschlands sieht und ob auch die Bundeswehr in der Ukraine ihren Beitrag leisten muss, darüber hat Tolksdorf mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch gesprochen.

Nach der Bundestagswahl ist ein Bündnis aus Union und SPD möglich. Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will, dass bis Ostern eine Regierung steht. Die dürfte sich dann wohl bei der schleppenden wirtschaftlichen Lage in Deutschland mit Reformen in diesem Bereich befassen. Doch wie sehen die aus? Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat hier konkrete Forderungen an die Politik. So brauche es zum Beispiel Bürokratieabbau: "Diese Krake Bürokratie verhindert Wirtschaftsentwicklung".

Handwerkspräsident: Fachkräfte aus dem Ausland nötig

Mit Blick auf die Migrationspolitik spricht Dittrich im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch den Fachkräftemangel an. Selbst wenn alle Probleme gelöst wären - Lieferketten, geopolitische Fragen, strukturelle Themen - sei man trotzdem auf gesteuerte Zuwanderung angewiesen. Was neben Fachkräften aus dem Ausland für das Handwerk nötig ist, auch darüber hat Jörg Dittrich gesprochen.

In den Tagen nach der Wahl sind die Befindlichkeiten ganz unterschiedlich. Des einen Wunschpartei hat besonders gut abgeschnitten - es gibt also fröhlichen Gesprächsbedarf. Dumm nur, wenn sein Gegenüber vielleicht gerade Wunden leckt, weil dessen Favorit die Fünf-Prozent-Hürde nicht genommen hat. Was mache ich also am Arbeitsplatz oder abends beim Gesangsverein, um peinliche Stille zu umgehen und niemandem zu nahe zu treten? Knigge-Expertin Linda Kaiser erklärt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex: Das wichtigste ist immer Zuhören.

Geht es rein nach den Zahlen, gibt es eine klare Wahlgewinnerin: die "Alternative für Deutschland". Sie hat gut zehn Prozentpunkte mehr geholt und ihr Ergebnis verbessert. Die SPD, die FDP und die Grünen dagegen stehen mit Verlusten da - nur Union und Linke haben nennenswerte Zugewinne um die vier Prozentpunkte. Vor allem bei den Erststimmen war die AfD in Ostdeutschland enorm erfolgreich. Wer auf die Karte schaut, sieht überall nur AfD-Erfolge - bis auf wenige Ausnahmen im Raum Berlin und zwei Direktmandate für die Partei "Die Linke" in Sachsen und Thüringen.

Mäßigung bei AfD unwahrscheinlich

Jan Philipp Thomeczek ist Politikwissenschaftler und Populismusforscher an der Uni Potsdam. Er erklärt den Erfolg der AfD in Ostdeutschland unter anderem damit, dass sich der Osten der Bundesrepublik nicht mit dem europäischen Ausland vergleiche. Stattdessen schaue man dort natürlich auf den Westen Deutschlands, wo deutlich mehr Arbeitsplätze in der Industrie zur Verfügung stehen. Das schaffe Unzufriedenheit, die allerdings, so wundert er sich, von der AfD gar nicht explizit aufgegriffen werde. Stattdessen betreibe die AfD weiter Radikalisierung:

Die AfD wartet eigentlich nur darauf, dass die CDU selbst radikaler wird und dann mit ihr koalieren könnte.

Die voraussichtliche Oppositionsführerin im neuen Bundestag, die AfD, verdankt ihr Ergebnis vor allem den Ergebnissen in Ostdeutschland. In den westdeutschen Ländern konnte die AfD dagegen kein Direktmandat gewinnen. Ihr bestes Erststimmen-Ergebnis erzielte sie im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen mit 27,5 Prozent.

Die meisten Zweitstimmen bekam die AfD im Westen im bayerischen Deggendorf mit 29,2 Prozent. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer deutet Jan Philipp Thomeczek das Ergebnis der Bundestagswahl und benennt Stärken und Schwächen der Parteien in ihrem Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Die Linke ist überraschend erfolgreich aus der gestrigen Bundestagswahl gegangen. Mit 8,77 Prozent der Stimmen wird sie voraussichtlich mit 64 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Und dort soll die Oppositionsarbeit dann auch schnellstmöglich beginnen. Die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner warnte in SWR Aktuell vor Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler: "Er will den Sozialstaat roden und das Bürgergeld abschaffen." Ihre Partei möchte ein "soziales Sicherungsnetz" erhalten, damit niemand Angst haben müsse, in Armut oder Arbeitslosigkeit zu rutschen. "Ich glaube, dass ist eigentlich keine radikale Forderung", sagte Schwerdtner im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Partei plant Mieten-Gipfel

Die Linke habe schon vereinbart, bald einen Mieten-Gipfel zu veranstalten und danach auch Anträge für einen Mietendeckel stellen zu wollen, so Schwerdtner. „Dann ist natürlich auch die SPD herzlich eingeladen, zuzustimmen und mitzuarbeiten.“ Es gebe eine breite Mehrheit in der Bevölkerung, die sich für einen besseren Mietenschutz einsetze. „Insofern müssten die anderen Parteien erstmal erklären, warum wir das nicht tun sollten.“

Klare Gewinnerin bei der Bundestagswahl: die AfD. Mit 20,8 Prozent hat sie das Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 fast verdoppelt. Damit wird die AfD die zweitstärkste politische Kraft im neuen Bundestag. Doch was nützt das, wenn keine andere Partei eine Koalition mit der AfD eingehen will? Für Sebastian Münzenmaier, AfD-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz, sind die Vorteile für seine Partei dennoch klar: mehr Sitze in Ausschüssen, mehr Redezeit und eine deutlich höhere Präsenz, nennt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch. Münzenmaier erwarte, dass die Union auf die AfD zukommt - schließlich würden die Wähler eine Wende in der Migrationspolitik wollen, sagt er. Außerdem habe die Union bereits vieles von der AfD übernommen. Mützenmaier setzt darauf, dass die Brandmauer gegenüber der AfD fallen wird – zuerst in den Ländern, am Ende stehe dann aber der Bund.