SWR Aktuell Im Gespräch

Union und SPD treffen sich zu ersten Sondierungsgesprächen. Sollte eine schwarz-rote Koalition zustande kommen, würde die SPD zwar mitregieren, von einem wirklichen Erfolg kann man aber eher nicht sprechen. Denn die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr schlechteste Ergebnis jemals eingefahren. Außerdem werden nicht nur die Stimmen weniger, sondern auch die Zahl der Parteimitglieder. Das beobachtet auch Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler und SPD-Kenner – und zwar schon über einen Zeitraum von 20 Jahren. "Die Zunahme [der Mitgliederzahl], die erfolgt, reicht nicht mehr aus, um die Abgänge zu kompensieren", sagt er in SWR Aktuell. Das liege unter anderem an dem "Bruch der Traditionen der SPD durch die Politik von Gerhard Schröder" und der Agenda 2010. Welche weiteren Gründe dazu geführt haben und bei welchen Themen die SPD in den jetzigen Sondierungsgesprächen mit der Union hart bleiben sollte – auch wenn es dieses Mal wohl nicht so einfach werden wird - darüber hat Gero Neugebauer im Gespräch mit SWR Aktuell Moderator Andreas Böhnisch gesprochen.

Werden die Waffen in der Türkei nach Jahrzehnten niedergelegt? Der inhaftierte Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat seine Anhänger zum Ende des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat aufgerufen - nach 40 Jahren und etlichen Toten. Die PKK-Kämpfer sollen stattdessen den demokratischen Kampf auf politischer Ebene fortsetzen. Könnte jetzt also zwischen den Völkergruppen Frieden einkehren und Öcalan freikommen? Das hatte ihm der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Aussicht gestellt, wenn er die verbotene Arbeiterpartei auflöst, die in mehreren Ländern als Terrororganisation eingestuft ist.

PKK auflösen: Was steckt hinter Öcalans Aufruf?

Ob Öcalan tatsächlich aus der Haft entlassen wird, da ist sich Dawid Bartelt noch unsicher. Er ist Büroleiter der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Das sei für den inhaftierten PKK-Chef aber vermutlich auch nicht die entscheidende Frage. Stattdessen gehe es darum, dass sich der PKK zu einer politischen Kraft transformiere, die auf Gewalt verzichte. Wie Öcalans Aufruf bei den Kurden in der Türkei ankommt und wie bei dem türkischen Teil – also der Mehrheit der Menschen in dem Land – darüber hat Bartelt mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch gesprochen.

Die US-Regierung hat angekündigt, dass sie in Zukunft auf Produkte aus Europa die Zölle um 25 Prozent erhöhen will. Das hat US-Präsident Donald Trump bei der ersten Sitzung des neuen Kabinetts im Weißen Haus bekanntgegeben. Auch Waren aus Kanada und Mexiko sollen für den Zugang zum US-Markt 25 Prozent an Extra-Zöllen zahlen.

Die Europäische Union will auf solche "Strafzölle" schnell und entschlossen reagieren, hieß es von der EU-Kommission. Trotzdem, so erklärt Brüssel-Korrespondentin Sabrina Fritz im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer, treffe eine Erhebung solcher Zölle nicht alle EU-Länder gleichermaßen. Insgesamt verkaufe die EU zwar 20 Prozent ihrer Exporte in die Vereinigten Staaten - mit 80 Prozent anderen Märkten könne aber keinesfalls von einer "Abhängigkeit" von diesem Markt gesprochen werden. Es gebe aber EU-Länder, die zu einem viel höheren Prozentsatz vom US-Geschäft abhängig seien – und dazu gehöre Deutschland.

Österreich bekommt erstmals eine Drei-Parteien-Regierung. Im zweiten Anlauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Zusammenarbeit geeinigt, sie haben am Vormittag ihr Regierungsprogramm präsentiert. Darin werden unter anderem neue Maßnahmen im Bereich Integration und Asyl angekündigt. So soll der Familiennachzug zumindest vorübergehend gestoppt werden. Für Geflüchtete soll es ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag geben.

Wer dauerhaft bei uns leben will, muss auch unsere Werte verinnerlichen, unsere Sprache erlernen und arbeiten gehen. Deshalb führen wir ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag ein.

Für Mädchen bis zum vierzehnten Lebensjahr ist ein Kopftuchverbot geplant. Entlastungen soll es für Mieterinnen und Mieter geben. Um das Budget zu sanieren, sollen Banken, Energiekonzerne, Immobilienunternehmen und Privatstiftungen stärker herangezogen werden, zum Beispiel über Abgaben. An dieser Forderung der SPÖ, so erklärt es Wien-Korrespondent Oliver Soos im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Laura Koppenhöfer, war der erste Anlauf der Koalitionsgespräche der drei Parteien gescheitert. Weil aber in den Verhandlungen mit der FPÖ die rechte Partei zu viel Macht wollte, habe sich ÖVP-Chef Stocker auf die Kräfte der Mitte besonnen – das könne ein Signal für die Koalitionsverhandlungen in Berlin sein.

Weiberfastnacht, Altweiberfastnacht oder Schmotziger Donnerstag - der Fasching geht in die heiße Phase in Deutschland. Und schon immer gehörten auch mehr oder weniger politische Themen dazu. Eher mehr sind es bei der traditionellen Fernsehsitzung "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht". Allerdings lagen die närrischen Tage noch nie so nah an einer Bundestagswahl.

Kabarettist Lars Reichow denkt allerdings nicht, dass die Wahl die Sitzung dominieren wird. Der Mainzer trat von 2013 bis 2023 dort als "Nachrichtenmoderator" auf und sagt, viele feierten auch den ganz normalen Alltag in der Fasnacht ab. Allerdings gebe es natürlich politische Beiträge - er selbst arbeite gerade an so einem: ein Blick in die Zukunft mit einer schwarz-roten Koalition. Dem eher schweigsamen Olaf Scholz (SPD) empfiehlt er zum Beispiel, eine Pantomime-Schule in Mainz aufzumachen.

Welche anderen politischen Persönlichkeiten Thema sein werden und wie Reichow mit "ernsten Gegner der Demokratie", wie er sie nennt, und deren Anhängern umgeht, darüber spricht er mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Der russische Überfall auf die Ukraine vor drei Jahren hat Europa und die Bundesrepublik in Alarmbereitschaft versetzt. Nachdem Deutschland bei der Bundeswehr jahrelang gespart hat, muss nun mehr Geld für Verteidigung ausgegeben werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt seine berühmte Zeitenwende-Rede und kündigte mehr Geld für die Bundeswehr an. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wurde auf den Weg gebracht.

"Die Sache ist leider halbherzig umgesetzt worden und erst durch den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das Wort 'kriegstüchtig' und die Gesellschaft mitgenommen worden – aber das war ein wenig spät", sagt Hans-Lothar Domröse, General außer Dienst des Heeres der Bundeswehr und ehemaliger NATO-Kommandeur. Von den Waffenlieferungen bis hin zum Panzer-Ringtausch habe man sich schwer getan. "Es fehlt das Wort Anstrengung", so Domröse weiter.

In der Diskussion um die Lieferung des weitreichenden Waffensystems Taurus ist Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinen Nein geblieben. Mit dem mutmaßlichen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) könnte dieses Nein bröckeln. Ob es der Ukraine drei Jahre nach Kriegsbeginn noch was bringt, stellt Verteidigungsexperte Domröse in Frage.

Es ist immer sinnvoll, weitreichende Waffensysteme zu haben, es wird jetzt aber kein Gamechanger mehr sein. (…) Zum Anfang hätte es was gebracht, aber jetzt ist der Witz vorbei.

Die neue Regierung müsse Gas geben, so Domröse. Was er damit meint und was das für die Beziehungen zu den USA bedeutet, erklärt der ehemalige NATO-Kommandeur im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

In Washington soll am Freitag ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine unterschrieben werden. Im Gegenzug für Seltene Erden garantieren die USA der Ukraine Sicherheiten. "Dieses Abkommen steht in der Tradition von Weltmächten. Schon immer wollten Weltmächte Rohstoffe", sagt Frank Schallenberger, Rohstoffexperte bei der Landesbank Baden-Württemberg. Für ihn schließe sich damit der Kreis.

Auf die Frage, wie Europa sich Rohstoffe sichern könne, schlägt Schallenberger vor, zu prüfen welche Vorkommnisse es "vor der Haustür" gibt. Auch Recycling sei eine gute Alternative. Mit Blick auf die Rohstoffgewinnung in Afrika habe Europa aber den Zug verpasst.

Wir sind zu spät dran. Die Chinesen haben schon sehr lange den Fuß in der Tür und die Abhängigkeiten sind sehr groß. Die chinesische Strategie war, Infrastruktur nach Afrika zu bringen und sich über Kredite bezahlen zu lassen. Damit sind die Abhängigkeiten so hoch, dass es ganz schwer wird für Europa in Afrika noch einzusteigen.

Inwieweit das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine Auswirkungen auf den weltweiten Rohstoffmarkt haben wird, schätzt Frank Schallenberg im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch ein.

Mutter Natur hat genaue Vorstellungen von einem erfolgreichen Leben. Weder Selbstverwirklichung, noch Seelenfrieden liegen ihr laut der Evolutionstheorie am Herzen, sondern nur die Weitergabe des eigenen Genpools. Das ist der Sinn und Zweck des Lebens.

Dazu gibt es aktuell eine neue Studie. Kluge Moskitofischmännchen haben bessere Aussichten darauf, Moskitofischweibchen zu befruchten. Auch wenn Beobachtungen der eigenen Gattung manchen Menschen das Gegenteil suggerieren - es sind die cleveren Männchen, die zumindest bei dieser Fisch-Art die besten Chancen auf Fortpflanzung haben. Althergebrachte Vorurteile, dass übergroße Klugheit eher hinderlich ist bei der Familiengründung, stimmen offenbar so pauschal nicht. Warum die Studie trotzdem nicht zeigt, dass sich Weibchen unbedingt für intelligentere Männchen entscheiden, erläutert Claudia Fichtel, Wissenschaftlerin am deutschen Primatenzentrum in Göttingen, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex.

Am 24. Feburar - einen Tag nach der Bundestagswahl - hat sich der vollumfängliche Einmarsch Russlands in die Ukraine zum dritten Mal gejährt. Seit dem Beginn des Angriffskriegs dort durch den Kreml sind dort mehr als zehn Millionen Menschen vertrieben worden. Diese Zahl nennt der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. Jede zehnte Wohnung in der Ukraine sei zerstört oder beschädigt. Ein Wiederaufbau werde lange dauern.

EU-Kommission und viel Polit-Prominenz in Kiew

Als Zeichen der Solidarität sind 13 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie die EU-Kommission zu einem Gipfeltreffen nach Kiew gereist - 24 weitere Regierungen waren per Video zugeschaltet, während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington mit US-Präsident Donald Trump gesprochen hatte. Ziel war es, Trump zu überzeugen, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützt.

Trier will helfen - gerade jetzt und mit Musikinstrumenten

Die Stadt Trier hat seit 2023 eine Städtepartnerschaft mit Isjum in der Ukraine. Seitdem gibt es auch die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft in Trier. Tobias Schneider ist deren Präsident. Er hat mitgeholfen, dass kurz nach dem dritten Jahrestag des vollständigen Ausbruchs des Ukraine-Krieges erneut ein Hilfskonvoi nach Isjum aufbrechen kann. Der transportiert natürlich Dinge für die Energieversorgung, wie Generatoren, Powerbanks oder Heizelemente, aber auch Fußballtrikots oder Musikinstrumente. Tobias Schneider war auch überrascht, als er bemerkt hat, was in der Ukraine alles gebraucht wird.

Damit hätte ich auch vorher nicht gerechnet.

Inzwischen sei ihm aber klar, dass Freude spenden wichtiger sei als gedacht. Russische Angriffe hätten zum Beispiel Musikschulen und Kultureinrichtungen getroffen - hier sei es wichtig, zu helfen. Ihn motiviere, dass die Menschen in der Ukraine weiter kämpften, auch wenn die US-Unterstützung geringer ausfalle und ungewisser werde. Die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft in Trier wolle die Menschen in Isjum dabei helfen, "dass sie ihre Heimat verteidigen und dass sie dort auch weiter leben können", sagt Schneider im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex.

Mehr Geld für die Verteidigung - und falls ja: Wie finanziert man das? Darüber wird derzeit in Berlin diskutiert. Bevor sich die neu gewählte Regierung an die Arbeit macht, könnte noch schnell zum Beispiel ein Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen werden. Denn noch haben SPD, CDU/CSU und Grüne eine Zweidrittelmehrheit, mit der Verfassungsänderungen möglich wären. Im neuen Bundestag wären die drei Fraktionen dafür auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen. Dass die Schuldenbremse auch die neue Regierung beschäftigen wird, da ist sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sicher. Der Ökonom fordert Investitionen über Sondervermögen von der neuen Regierung. Eine Reform wäre seiner Einschätzung nach nötig.

Die Schuldenbremse so, wie sie jetzt ausgestaltet ist, ist nicht sinnvoll.

Das Problem sei, dass die Schuldenbremse nicht unterscheide, wofür der Staat Geld ausgibt. Es mache aber einen großen Unterschied, ob man in Bildung, Infrastruktur, Innovation investiere oder eben in Konsum. Warum er dennoch Probleme dabei sieht, die Schuldenbremse zu reformieren und warum es „gute Schulden“ gibt, die der Staat jetzt dringend machen sollte, darüber spricht Marcel Fratzscher mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.