SWR Aktuell Im Gespräch

Wer ein Kind zur Welt bringt, will selbstverständlich, dass bei der Geburt alles klappt und das Neugeborene bestens versorgt ist. In Freiburg muss das St. Josefskrankenhaus seine Neugeborenen-Intensivstation schließen, weil die Uniklinik Freiburg die Kooperation aufgekündigt hat.
Was das für das Josefskrankenhaus und werdende Eltern in der Region Freiburg bedeutet, darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Arne Wiechern mit Dr. Bärbel Basters-Hoffmann gesprochen. Sie ist Chefärztin der Geburtshilfe am Josefskrankenhaus.

Es ist nicht nur absurd

Clemens Fuest: Ich würde schon sagen, dass diese Verhandlungen wichtig sind. Es ist nicht nur absurd, obwohl die Summe jetzt relativ zum Gesamtvolumen klein wirkt. Wir müssen aber sehen, es geht ja vor allem um die Frage: Wie finanzieren wir Investitionen? Und es ist ja eine sehr wichtige Frage. Wir wollen ja Wachstum haben, wir wissen: Die Infrastruktur, die Bahn brauchen mehr Investitionen. Da geht es dann um die Frage: Finanzieren wir das aus Zuschüssen oder durch Kreditaufnahme? Und die Schuldenbremse, die wir haben, die begrenzt ja die Kreditaufnahme und fordert von der Politik, dass man sehr genau überlegt, wofür gibt man das Geld der Bürger aus? Und genau darum geht es jetzt in diesem Streit. Wenn man also Zuschüsse gibt für die Bahn, für Autobahnen, dann bedeutet das: Wir nehmen jetzt Steuergelder und investieren die eben, um die Autobahn zu reparieren und auf Vordermann zu bringen, vielleicht auch neue Straßen zu bauen und um der Bahn zu helfen. Und da wir das mit Kreditaufnahme machen, dann müssen eben diese Kredite später bedient werden. Um diese Frage geht es.

Fuest: Eine Orientierung ist zu sagen, okay, wenn der Staat durch Investitionen neues Kapital schafft, neues Vermögen baut, zum Beispiel eine neue Straße baut, dann ist es in Ordnung, wenn man das mit Krediten finanziert. Und das geht auch unter der Schuldenbremse durch die sogenannten finanziellen Transaktionen. Wenn es aber nur darum geht, verfallene Infrastruktur zu ersetzen, dann entsteht beim Staat ja gar kein neues Vermögen. Und dann sollte man das doch eher aus laufenden Einnahmen finanzieren. Und hier in diesem Streit ist jetzt eben nicht so klar: Geht es bei der Autobahn wirklich um neue Autobahnen oder geht es nur um den Ersatz von vorhandenen Straßen, um die Sanierung von vorhandenen Straßen? Das wird dann eher für Zuschüsse sprechen. Diese Auseinandersetzung ist schon wichtig. Im Weiteren geht es ja auch um die Frage: Löst man das, indem man einfach mehr Schulden macht, oder ringt man eben hart darum, wofür der Staat sein Geld ausgibt? Die Schuldenbremse sagt, man soll sich eben nicht immer in Verschuldung flüchten, sondern man braucht harte Auseinandersetzungen in der Politik. Insofern finde ich es auch nicht unbedingt so negativ, wenn die Koalition jetzt streitet. Die Koalition wird dafür kritisiert, dass sie streitet. Aber genau das fordert eigentlich die Schuldenbremse: Überlegt euch sehr genau, wofür ihr das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler ausgebt. Ich habe den Eindruck, damit ist die Koalition beschäftigt. Und ich würde sagen das ist gut so.

Fuest: Ja, es gibt natürlich auch von wissenschaftlicher Seite eine ganze Reihe von Bewertungen. Jetzt ist es aber so, dass es auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich natürlich nicht immer einig sind. Letztlich müssen wir sagen: Wir haben die Schuldenbremse, sie steht im Grundgesetz, und solange es keine Mehrheiten gibt, dies zu ändern, muss die Politik sich eben daran halten. Da geht es natürlich jetzt oft auch um Feinheiten, um die Auslegung dieser Schuldenbremse. Und was der Finanzminister verhindern will, ist, dass die Bundesregierung demnächst wieder vom Verfassungsgericht steht und sich eine Ohrfeige abholt, wie das ja im letzten November erst war. Auch deshalb ist verständlich, dass der Finanzminister sagt: Leute, sehr, sehr vorsichtig! Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir Budgettricks durchführen oder ob wir uns im Rahmen der Schuldenbremse bewegen. Das ist jetzt eher ein juristisches Problem als ein ökonomisches. Aber ich verstehe, dass der Finanzminister vermeiden möchte, dass der Haushalt schon wieder verfassungwidrig ist.

Fuest: Ich würde mir wünschen, dass sie es nicht nur hinkriegen, sondern dass sie Investitionen priorisieren, statt wie so oft auf Konsum zu setzen. Wir brauchen wirklich Investitionen in Autobahn und Bahn. Meiner Erwartung wäre also, dass man das hinbekommt und dass man sich in der Tat auch einigt. Ich glaube nicht, dass die Koalition daran zerbrechen wird.

Fuest: Ja, das ist richtig. Also ich denke, wir müssen Dinge priorisieren, die eigentlich unumstritten sind: Dass der Staat sich um Infrastruktur kümmern muss, dass Brücken nicht marode sein dürfen, das ist eigentlich unumstritten. Dass wir vernünftige Schulen brauchen, das ist ebenfalls unumstritten. Und dass wir im Bereich der Digitalisierung etwa großen Investitionsbedarf haben, auch das ist ja unumstritten. Schutz vor Klimaerwärmung, vor Extremwetterlagen, Dekarbonisierung, das ist im Grunde auch ein Bereich, in dem klar ist: Es muss mehr gemacht werden. Es gibt eine ganze Reihe von Bereichen, in denen muss investiert werden. Und das ist eigentlich unumstritten. Und auf das sollte man sich konzentrieren. Ob wir gleichzeitig Dinge tun müssen, wie 10 Milliarden als Subvention für eine Chipfabrik von Intel auszuschütten, ich glaube, das ist weniger unumstritten. Und das könnte man vielleicht erst einmal zurückstellen.

Dass es in Notaufnahmen laut wird und zu Auseinandersetzungen kommt, davon wird öfter berichtet. Dass es jetzt aber auch verstärkt in Arztpraxen zu offenem Streit kommt, ist relativ neu. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dabei gehe es sowohl um Beleidigungen als auch um körperliche Gewalt. Wie groß ist das Problem in Baden-Württemberg? Darüber hat SWR-Aktuell Moderatorin Ulrike Alex mit Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth gesprochen. Sie ist Vorstandsvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Baden-Württemberg. Gelassen und sachlich zu bleiben, sagt sie, kann manchmal schwerfallen - lässt sich aber trainieren. Und auch sie stellt fest: Der Respekt vor den Leistungen im Gesundheitswesen hat abgenommen.

Die Hitze heute bringt uns ordentlich ins Schwitzen. Und wer viel schwitzt, muss natürlich auch viel trinken. Deshalb hat SWR-Aktuell Moderatorin Ulrike Alex heute mit Nadine Gode aus der SWR Umwelt- und Ernährungsredaktion einen genaueren Blick auf Mineralwasser geworfen. Ein paar der Ergebnisse: In teuren Mineralwässern müssen nicht unbedingt mehr Mineralstoffe sein als in billigen – und mancherorts kann Leitungswasser sogar mithalten. Außerdem gibt es Antworten auf die Fragen: Wieviel Flüssigkeit ist genug an heißen Tagen wie diesen? Und wie kann ich möglichst klimafreundlich mit dem Wasser umgehen?

Krankenschwestern, Heim-Erzieher und Gründungsmitglieder der Grünen – das war vor noch vor 20 Jahren das Klischee über die Menschen, die in Birkenstock-Sandalen herumlaufen. Praktisch, bequem und bieder, das war das Produkt-Image. Heute gibt es die Klassiker für Beruf und Basisdemokratie-Parteitag immer noch, aber das große Geld verdient Birkenstock mit den Luxus-Varianten. Imageträger wie Heidi Klum und diverse Influencer schieben den Hype an. Über das Phänomen Birkenstock hat SWR-Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex mit Nina Rathfelder gesprochen- sie hat sich für den SWR Marktcheck mit den Sandalen beschäftigt.

André Berghegger: Zunächst einmal ist es wunderbar, dass sich viele Leute um die Attraktivität unserer Ortskerne und Innenstädte Gedanken machen. Aber es wird keine Lösung geben, die einheitlich ist, die von Norden nach Süden, von Westen nach Osten für alle gilt. Es wird immer ein Mix sein, ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten, ein Miteinander der verschiedenen Nutzergruppen. Und deswegen wäre das gut – und ist es gut, dass solche Entscheidungen vor Ort getroffen werden und nicht an anderen Stellen

Berghegger: Es wird natürlich unterschiedlichste Argumente geben. Die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Wenn Sie den Einzelhandel ansprechen: Der ist natürlich nach wie vor Frequenzbringer in den Innenstädten, gar keine Frage. Deswegen ist insbesondere der Handel an einer hohen Frequenz, durch welche Verkehrsmöglichkeiten auch immer, interessiert. Aber denken Sie auch an die Gastronomie, an Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bildungseinrichtungen. Und nicht zuletzt wollen wir ja in einem Mix auch Wohnraum in der Innenstadt haben. Deswegen spielt die Erreichbarkeit sowohl durch öffentliche Verkehrsmittel als auch durch den Individualverkehr immer eine große Rolle.

Berghegger: Nein. Natürlich müssen wir immer eine angemessene, ausgewogene Lösung haben. Welche Lösung passt also in welcher Innenstadt? Welche Lösung passt in welchem Ortskern? Wir müssen das Miteinander der verschiedenen  Nutzergruppen diskutieren und natürlich ein angemessenes Verhältnis machen. Beispielsweise könnten wir den ÖPNV vor Ort, wenn es passt, ausbauen und dann eventuell über eine Begrenzung der Parkräume in der Innenstadt nachdenken. Das passt aber auch nicht überall. Zunächst ist wichtig, erst das Angebot, die Alternative zu schaffen. Und dann kann man über andere Veränderungen nachdenken.

Berghegger: Deswegen: Miteinander reden! Es muss ja auch keine Straßenbahn sein. Die Busverbindungen müssen regelmäßig kommen, die sind natürlich vom Land in die Stadt ganz wichtig. Und das ist noch nicht überall so ausgebaut, wie es den Menschen dient. Die Menschen sind ja bequem: Sie sind kennen sich mit ihren Gewohnheiten aus, verändern sich ungern. Und deswegen muss man erst das Angebot schaffen, ein wirklich attraktives Angebot schaffen vor Ort, damit die Gewohnheiten sich verändern. Und dann steigen, glaube ich, die Menschen auch um auf den ÖPNV. Bauen Sie attraktive Park-and-Ride-Parkplätze, dass man umsteigen kann auf den ÖPNV von der Stadtgrenze in die Innenstadt. Es muss attraktiv sein, es muss regelmäßig sein - und dann verändern Menschen, glaube ich, auch ihre Gewohnheiten.

Berghegger: Die FDP hat ihren Präsidiumsbeschluss „Fahrplan Zukunft - eine Politik für das Auto“ gefasst, und hat sich nur mit Punkten für das Auto befasst. Wir sind ja auch in diesen Punkten, die Sie angesprochen haben, anderer Meinung. Die Kenntnisse über die Situation vor Ort haben die Kommunen. Das müssen nicht andere Institutionen und schon gar nicht der Bund entscheiden. Wenn man vor Ort helfen will, dann kann uns der Bund oder andere Ebenen in ganz konkret helfen – zwei Beispiele: Eine verlässliche Finanzierung des Ausbaus des ÖPNV. Dann kann vor Ort entschieden werden, wie diese Mittel eingesetzt werden, was in diese Stadt genau passt. Und das zweite wäre, dass eine verlässliche Städtebauförderung fortgesetzt wird. Dann kann man auch viel für die Attraktivität der Innenstadt im Sinne eines Nutzungsmix‘ dort vor Ort gestalten: Nicht einseitig auf das Auto setzen, sondern auf alle Fortbewegungsarten, die wir haben - aber bitte vor Ort entscheiden.

Die Olympischen Spiele in Paris 2024 sind Geschichte. Was waren das für aufregende Momente, für tolle Überraschungen aber auch bittere Niederlagen - kurz ein echtes Megaevent. Die Deutschen Sportlerinnen und Sportler haben im Medaillenspiegel Platz 10 belegt - das Minimalziel. Was bedeutet das für die Sportförderung? Wird in Deutschland zu wenig gefördert? Darüber spricht SWR-Aktuell Moderatorin Ulrike Alex mit Karin Orgeldinger, Vorstand für das Ressort Athletenförderung bei der Deutschen Sporthilfe. Sie sagt: "Ja, wir geben uns Mühe, weniger bürokratisch zu sein. " Und "Nein, wir fördern nicht nur Medaillen, sondern die Plätze 1-8".

Er war das, was man eine schillernde Persönlichkeit nennt. Der österreichische Bauunternehmer Richard Lugner, ein wenig uncharmant auch „Mörtel“ genannt starb heute im Alter von 91 Jahren. Seine Auftritte beim Wiener Opernball, immer mit einem Stargast an seiner Seite, sind legendär. Ebenso wie seine immer sehr jungen Freundinnen, die er nur manchmal ehelichte, aber immer mit tierischen Kosenamen versah. Er machte Millionen mit Immobilien, zeigte sich auf Instagram - und war in der Kritik, auch wegen seiner Nähe zur politischen Rechten in Österreich. SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex im Gespräch mit Oliver Soos, Wien-Korrespondent, über das Phänomen Richard Lugner.

Markus Beckedahl: Das ist die übliche Vorgehensweise von Elon Musk, der in seinem Geschäftsgebaren recht skrupellos ist, und einfach mal dachte, er muss sich nicht um die europäischen Gesetze scheren und kann mit seiner Plattform, die er für viel Geld gekauft hat, machen, was er will. Dem ist zum Glück nicht so.

Beckedahl:Nein, das kann man sich so nicht vorstellen. Aber die Daten, die eine Plattform wie X, das frühere Twitter, erhebt, verarbeitet, die wecken natürlich Begehrlichkeiten. Und wenn man das Ziel hat, eine möglichst gute, eine möglichst leistungsstarke künstliche Intelligenz zu trainieren, dann braucht man sehr viele Daten. Und Elon Musk dachte sich wahrscheinlich einfach nur, diese ganzen Daten liegen auf meinen Servern. Ich nehme die jetzt einfach mal. Je mehr Daten ich verwenden kann, umso besser wird dann möglicherweise meine Künstliche Intelligenz. Und er hat, im Gegensatz zu Meta, die Nutzer*innen eben nicht nachgefragt. Und dass es dann zum Glück aufgefallen und hat dann zu diesen Klagen, über die wir jetzt reden, geführt.

Beckedahl: Das kommt ganz darauf an, wie gut die KI wird. Ich kann mir vorstellen, dass Elon Musk im Sinn hat, Chatbots zu entwickeln, mit denen man sich unterhalten kann, denen man Fragen stellen kann, wo man möglicherweise durch die Echtzeitdaten, die Nutzer*innen auf dieser Plattform hinterlassen, auch Geschehnisse eingeordnet bekommen kann. Es kann auch sein, dass dann zukünftig Menschen nicht mehr Radio hören, sondern sich von gegen Chatbot sozusagen erklären lassen, was gerade in der Welt passiert. Das Problem dahinter ist dann aber: Man muss sich dann darauf verlassen, dass diese Chatboards auch korrekt arbeiten. Und das sollte man natürlich nicht, denn diese Chatbots arbeiten in der Regel nur so gut wie die Daten sind. Und bei X haben wir es mit einer Plattform zu tun, die immer weiter nach rechts außen segelt, wo immer mehr Nazis die Überhand bekommen. Das heißt, wir haben hier ein sehr großes Bias in der Sichtweise auf die Welt in den Daten eingebaut. Das wird dann auch eine künstliche Intelligenz so verarbeiten und die Welt aus diesem Blickwinkel sehen.

Beckedahl:Ja, das kann man so gut zusammenfassen. Elon Musk möchte so viel Geld wie möglich mit den Daten verdienen, die Nutzer*innen auf dieser Plattform hinterlassen. Und dazu braucht er mehr Daten, die er verarbeiten kann. Da steht zum Glück die Europäische Datenschutzgrundverordnung im Weg. Zumindest haben die zuständigen irischen Datenschutzbeauftragten etwas wenig motiviert, zumindest mal mit einer Klage gegen X, jetzt die juristischen Schritte eingeleitet. Weil das nicht ausreichend ist, weil die irischen Datenschützer wegen ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit nicht vehement genug sind, ist die österreichische Datenschutz NGO „none of your business” jetzt vor Gerichte in neun europäischen Mitgliedstaaten gegangen, um dort jeweils unsere Rechte gegen X einzuklagen, was wiederum dazu geführt hat, dass X jetzt erst mal zurückrudert und sagt, na ja, wenn das so ist, dann verzichten wir jetzt erst einmal darauf, einfach heimlich im Hintergrund die Daten von europäischen Nutzer*innen zu verarbeiten und schauen mal, wie wir das vielleicht in Zukunft regeln.

Beckedahl: Es macht immer Sinn, sich über Alternativen Gedanken zu machen. Wenn man weiterhin Microblogging nutzen möchte, vor allen Dingen in sozialen Netzwerks Kommunikation über kurze Textnachrichten, dann ist X zum Glück nicht mehr der einzige Monopolist, wie es früher mal Twitter war, sondern es gibt mit Mastodon, es gibt mit Bluesky weitere Alternativen, wo ähnliche Kommunikations-Öffentlichkeiten geschaffen werden. Und je mehr Menschen diese Alternativen nutzen, umso unabhängiger werden wir von Elon Musk und seinem Geschäftsgebaren.

Jörg Haseneier: Ich glaube, wir sind alle hier in der Region bei uns jetzt einmal erleichtert. Seit Februar führen wir wirklich ganz intensive Verhandlungen und Gespräche und versuchen immer wieder dazu beizutragen, dass der Standort gehalten werden kann. Und ich glaube, das ist uns jetzt ganz gut gelungen. Deswegen sind wir zunächst einmal froh, dass wieder ein bisschen über die Zukunft des Krankenhauses gesprochen werden kann und nicht immer nur über die Schließung.

Haseneier:Wissen Sie, das ist manchmal so, manchmal braucht man ein bisschen mehr Zeit, um gutes Ergebnis hinzubekommen. Ich habe es ja am Anfang mal immer ein bisschen bemängelt, dass ich gesagt habe: Warum schaffen wir es einfach nicht in einer kommunalen Familie, dass wir uns einfach einen Tisch setzen und darüber einmal sprechen? Das ist leider so nicht erfolgt. Vielleicht liegt es auch daran, muss man vielleicht auch ehrlicherweise sagen, dass wir, der Rhein-Hunsrück-Kreis und die Stadt Boppard, nicht Gesellschafter sind. Wir sind überhaupt normalerweise an diesem Verfahren überhaupt nicht beteiligt. Und deswegen ist es vielleicht auch etwas schwieriger geworden, überhaupt zueinander zu finden. Aber ich glaube, jetzt haben wir einen Weg gefunden, auch zusammen mit der Stiftung, die auch ganz hervorragend mitgearbeitet hat mit uns – so dass wir jetzt innerhalb der kommunalen Familie mit der Stiftung im Rhein-Hunsrück-Kreis auf jeden Fall stehen, und natürlich jetzt abwarten: Was kommt aus Koblenz?

Haseneier: Wir haben jetzt ja mal anderthalb Jahre Zeit gewonnen. Aber diese Zeit wollen wir nicht einfach verstreichen lassen, sondern wir haben natürlich auch Bedingungen gesetzt für diese finanzielle Unterstützung. Die Hauptbedingung ist ja, dass wir ein Zukunftskonzept fordern. Es muss ein tragbares Zukunftskonzept hergestellt werden, damit es eben über 2025 hinausgeht. Und da haben wir ja immer wieder gesagt: mit Koblenz, mit dem GKM, da möchten wir am liebsten mit dabei bleiben. Das ist ja auch jahrelang so gelaufen. Es war ja ursprünglich gar nicht das Bopparder Krankenhaus im GKM Verbund mit beinhaltet. Aber es kam ja hinzu, und es muss ja auch Vorteile gegeben haben die letzten Jahre. Es kann ja nicht von Anfang an immer nur alles schlecht gewesen sein. Und da muss man auch wieder darauf aufbauen, dass wir das gemeinschaftlich wieder hinbekommen. Und sehen Sie mal: Wenn Boppard wegfällt, gibt es zwischen Koblenz und Bingen kein Krankenhaus mehr.

Haseneier: Ich hatte mir auch noch eine weitere Äußerung erlaubt, nachdem ich mit Menschen gesprochen habe. Ich habe beispielsweise feststellen müssen, dass Sie zwar bei uns noch in den Krankenwagen kommen, aber nicht mehr wissen, wann Sie rauskommen. Sie finden mittlerweile kaum noch Betten, wenn Sie beispielsweise einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall haben. Wir haben mittlerweile auch den Fall, dass Personen, die in Koblenz zusammenbrechen, dann nach Andernach gefahren werden müssen weil es auch in Koblenz keine Betten gibt. Wir haben wirklich derzeit eine Situation, die vielleicht theoretisch anders dargestellt wird. Aber in der Praxis stellte es sich doch ganz anders dar, wenn Sie mit Rettungskräften sprechen, wenn sie vor Ort selbst in den Krankenhäusern mit den Personen sprechen. Also die Situation ist schon dramatisch. Wir haben eine Bundesgartenschau 2029, die findet auch unter anderem in Boppard statt. Wir haben mehrere Seniorenwohnheime. Also ich glaube schon, bei uns würde sich das erheblich auswirken.