SWR Aktuell Im Gespräch

Es klingt wie wenn die Berufsausbildung mit einer "Hilfe für eine gute Sache" zusammentrifft. Das Projekt "Aufbauhilfe im Ahrtal" ist nach Auskunft aller Beteiligten so ein Zusammentreffen und die Bilanz fällt nach drei Jahren allerseits sehr gut aus: Das Land Rheinland-Pfalz wollte mit dem Projekt die Entscheidung junger Leute für einen Beruf einfacher machen. Und hat die vorhandene Unterstützung beim Aufbau des Ahrtals verknüpft mit Ausbildungsstationen für Handwerksberufe. "Freiwillige Aufbauzeit" heißt das Projekt, die Teilnahmedauer ist sechs Monate und in dieser Zeit können verschiedene Handswerksberufe ausprobiert werden. Bisher ist das Ganze ein Pilotprojekt, heute wurde Bilanz gezogen - und zwar von der neuen Arbeitsministerin im Land, Dörte Schall. SWR Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen hat mit ihr über die Ergebnisse und die Zukunft der Initiative gesprochen. Nur soviel: Nebenan in Köln gibt es schon Interesse, das Projekt zu kopieren.

"Damit war auch klar, dass das, was über mehr als zwei Jahrzehnte in Afghanistan aufgebaut worden ist - nämlich die Beteiligung und die Sichtbarkeit von Frauen und Mädchen - wieder zurückgehen wird. Und genauso ist es auch gekommen."

Zu glauben, die Taliban würden Politik ändern, war ein Fehler

Die Einschätzung von Experten, dass die Taliban ihre Politik gegenüber Frauen mit Blick auf den Westen abmildern würden, bezeichnete Ferner als "Fehleinschätzung". Die Taliban reglementiere Frauen und Mädchen:

Mehr als 1,1 Millionen Mädchen im schulfähigen Alter dürfen nicht zur Schule gehen und Frauen nicht zu den Universitäten.

Frauen dürften nicht ohne männliche Begleitung das Haus verlassen. "Selbst das Einkaufen geht eigentlich nicht mehr." Denn, so Ferner weiter, bedingt durch den jahrzehntelangen Bürgerkrieg, gebe es auch viele Frauen, "die alleine leben und keinen Mann, Vater oder Bruder haben, der sie dann möglicherweise begleiten könnte, wenn sie irgendwo hin müssten."

Engagierte Zivilgesellschaft nicht alleine lassen

Es könne nicht nur darum gehen, die Ortskräfte, die die Bundeswehr unterstützt haben, abzusichern: "Wir dürfen diejenigen, die sich aus der Zivilgesellschaft öffentlich für Frauen engagiert haben - Staatsanwältinnen, Richterinnen, Frauenrechtlerinnen - nicht im Regen stehen lassen." Die Organisationen vor Ort müssten mehr unterstützt werden. Was die internationale Gemeinschaft und was Deutschland ihrer Ansicht nach tun kann, darüber hat SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck mit Elke Ferner gesprochen.

Die Stadt Ludwigshafen versucht ab heute Müllsünder per Videoüberwachung zu überführen. Für Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) ein letztes Mittel gegen tausende illegale Müllhaufen pro Jahr.

Wir haben ein Auto umgebaut. Darin gibt es drei Kameras. Die sind verbaut, damit man aus unterschiedlichen Blickwinkeln einen Ort beobachten kann. Dieses Fahrzeug kann an vier festgelegten Standorten mobil eingesetzt werden"

Die Vorbereitungen für das bundesweit einmalige Pilotprojekt haben rund drei Jahre gedauert. Wie die Stadt das Problem des Datenschutzes geregelt hat, unter anderem darüber hat SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern mit Jutta Steinruck gesprochen.

Der ACE, nach dem ADAC der zweitgrößte Autoclub in Deutschland, will jetzt die Situation an der vielbefahrenen Nord-Süd-Achse der A5 untersuchen. "Wenn in Frankreich ein Feiertag ansteht, dann drückt noch mehr Last in unser Verkehrsnetz rein", beschreibt Sven Hübschen vom ACE die Ergebnisse einer ersten Stichprobe.

Mehr als 3.000 LKW-Parkplätze fehlen allein in BaWü

Allein in Baden-Württemberg würden mehr als 3.000 Parkplätze für Lastwagen fehlen, sagt Hübschen.

Die Politik muss die Dringlichkeit stärker in den Fokus nehmen und Mittel zur Verfügung stellen, damit schnell gebaut werden kann.

Was bringen elektronische Leitsysteme für LKW-Fahrer und welche Möglichkeiten gibt es noch, um die Situation zu entspannen, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern mit Sven Hübschen vom Autoclub ACE gesprochen.

Klimawandel, Klimakrise, Klimawende – das sind nicht ausschließlich Horror-Schlagwörter. Alles rund ums Klima und seine Veränderung bedeutet auch: Anpassung und neue Chancen, auch am Arbeitsmarkt. Beispiel Handwerk: Da wandelt sich gerade so Einiges. Wer montiert Solarstrom-Anlagen? Wer installiert Wärmepumpen? Der Blick in die Zukunft - das sind jetzt die Berufe rund um die Energiewende. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass gerade die neuen Klima-Jobs in den Bereichen Wind und Solar andere Kompetenzen benötigen. Darüber hat SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex mit Jörg Dittrich gesprochen. Er ist Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und sagt, dass Dachdecker zum Beispiel künftig auch Solarstrom-Experten sein können, ebenso wie Elektriker zu Gebäudesystem-Experten werden können.

Wer hat die Gas-Pipeline Nordstream 2 gesprengt? Die Frage war lange Zeit offen. Jetzt, zwei Jahre nach den Explosionen, gibt es den ersten konkreten Hinweis auf einen möglichen Täter. Der Generalbundesanwalt hat einen Haftbefehl erwirkt, und zwar gegen einen ukrainischen Staatsbürger. Was wir über den Fall wissen, erklärt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderatorin Katja Burck.

Wer ein Kind zur Welt bringt, will selbstverständlich, dass bei der Geburt alles klappt und das Neugeborene bestens versorgt ist. In Freiburg muss das St. Josefskrankenhaus seine Neugeborenen-Intensivstation schließen, weil die Uniklinik Freiburg die Kooperation aufgekündigt hat.
Was das für das Josefskrankenhaus und werdende Eltern in der Region Freiburg bedeutet, darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Arne Wiechern mit Dr. Bärbel Basters-Hoffmann gesprochen. Sie ist Chefärztin der Geburtshilfe am Josefskrankenhaus.

Es ist nicht nur absurd

Clemens Fuest: Ich würde schon sagen, dass diese Verhandlungen wichtig sind. Es ist nicht nur absurd, obwohl die Summe jetzt relativ zum Gesamtvolumen klein wirkt. Wir müssen aber sehen, es geht ja vor allem um die Frage: Wie finanzieren wir Investitionen? Und es ist ja eine sehr wichtige Frage. Wir wollen ja Wachstum haben, wir wissen: Die Infrastruktur, die Bahn brauchen mehr Investitionen. Da geht es dann um die Frage: Finanzieren wir das aus Zuschüssen oder durch Kreditaufnahme? Und die Schuldenbremse, die wir haben, die begrenzt ja die Kreditaufnahme und fordert von der Politik, dass man sehr genau überlegt, wofür gibt man das Geld der Bürger aus? Und genau darum geht es jetzt in diesem Streit. Wenn man also Zuschüsse gibt für die Bahn, für Autobahnen, dann bedeutet das: Wir nehmen jetzt Steuergelder und investieren die eben, um die Autobahn zu reparieren und auf Vordermann zu bringen, vielleicht auch neue Straßen zu bauen und um der Bahn zu helfen. Und da wir das mit Kreditaufnahme machen, dann müssen eben diese Kredite später bedient werden. Um diese Frage geht es.

Fuest: Eine Orientierung ist zu sagen, okay, wenn der Staat durch Investitionen neues Kapital schafft, neues Vermögen baut, zum Beispiel eine neue Straße baut, dann ist es in Ordnung, wenn man das mit Krediten finanziert. Und das geht auch unter der Schuldenbremse durch die sogenannten finanziellen Transaktionen. Wenn es aber nur darum geht, verfallene Infrastruktur zu ersetzen, dann entsteht beim Staat ja gar kein neues Vermögen. Und dann sollte man das doch eher aus laufenden Einnahmen finanzieren. Und hier in diesem Streit ist jetzt eben nicht so klar: Geht es bei der Autobahn wirklich um neue Autobahnen oder geht es nur um den Ersatz von vorhandenen Straßen, um die Sanierung von vorhandenen Straßen? Das wird dann eher für Zuschüsse sprechen. Diese Auseinandersetzung ist schon wichtig. Im Weiteren geht es ja auch um die Frage: Löst man das, indem man einfach mehr Schulden macht, oder ringt man eben hart darum, wofür der Staat sein Geld ausgibt? Die Schuldenbremse sagt, man soll sich eben nicht immer in Verschuldung flüchten, sondern man braucht harte Auseinandersetzungen in der Politik. Insofern finde ich es auch nicht unbedingt so negativ, wenn die Koalition jetzt streitet. Die Koalition wird dafür kritisiert, dass sie streitet. Aber genau das fordert eigentlich die Schuldenbremse: Überlegt euch sehr genau, wofür ihr das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler ausgebt. Ich habe den Eindruck, damit ist die Koalition beschäftigt. Und ich würde sagen das ist gut so.

Fuest: Ja, es gibt natürlich auch von wissenschaftlicher Seite eine ganze Reihe von Bewertungen. Jetzt ist es aber so, dass es auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich natürlich nicht immer einig sind. Letztlich müssen wir sagen: Wir haben die Schuldenbremse, sie steht im Grundgesetz, und solange es keine Mehrheiten gibt, dies zu ändern, muss die Politik sich eben daran halten. Da geht es natürlich jetzt oft auch um Feinheiten, um die Auslegung dieser Schuldenbremse. Und was der Finanzminister verhindern will, ist, dass die Bundesregierung demnächst wieder vom Verfassungsgericht steht und sich eine Ohrfeige abholt, wie das ja im letzten November erst war. Auch deshalb ist verständlich, dass der Finanzminister sagt: Leute, sehr, sehr vorsichtig! Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir Budgettricks durchführen oder ob wir uns im Rahmen der Schuldenbremse bewegen. Das ist jetzt eher ein juristisches Problem als ein ökonomisches. Aber ich verstehe, dass der Finanzminister vermeiden möchte, dass der Haushalt schon wieder verfassungwidrig ist.

Fuest: Ich würde mir wünschen, dass sie es nicht nur hinkriegen, sondern dass sie Investitionen priorisieren, statt wie so oft auf Konsum zu setzen. Wir brauchen wirklich Investitionen in Autobahn und Bahn. Meiner Erwartung wäre also, dass man das hinbekommt und dass man sich in der Tat auch einigt. Ich glaube nicht, dass die Koalition daran zerbrechen wird.

Fuest: Ja, das ist richtig. Also ich denke, wir müssen Dinge priorisieren, die eigentlich unumstritten sind: Dass der Staat sich um Infrastruktur kümmern muss, dass Brücken nicht marode sein dürfen, das ist eigentlich unumstritten. Dass wir vernünftige Schulen brauchen, das ist ebenfalls unumstritten. Und dass wir im Bereich der Digitalisierung etwa großen Investitionsbedarf haben, auch das ist ja unumstritten. Schutz vor Klimaerwärmung, vor Extremwetterlagen, Dekarbonisierung, das ist im Grunde auch ein Bereich, in dem klar ist: Es muss mehr gemacht werden. Es gibt eine ganze Reihe von Bereichen, in denen muss investiert werden. Und das ist eigentlich unumstritten. Und auf das sollte man sich konzentrieren. Ob wir gleichzeitig Dinge tun müssen, wie 10 Milliarden als Subvention für eine Chipfabrik von Intel auszuschütten, ich glaube, das ist weniger unumstritten. Und das könnte man vielleicht erst einmal zurückstellen.

Dass es in Notaufnahmen laut wird und zu Auseinandersetzungen kommt, davon wird öfter berichtet. Dass es jetzt aber auch verstärkt in Arztpraxen zu offenem Streit kommt, ist relativ neu. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dabei gehe es sowohl um Beleidigungen als auch um körperliche Gewalt. Wie groß ist das Problem in Baden-Württemberg? Darüber hat SWR-Aktuell Moderatorin Ulrike Alex mit Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth gesprochen. Sie ist Vorstandsvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Baden-Württemberg. Gelassen und sachlich zu bleiben, sagt sie, kann manchmal schwerfallen - lässt sich aber trainieren. Und auch sie stellt fest: Der Respekt vor den Leistungen im Gesundheitswesen hat abgenommen.

Die Hitze heute bringt uns ordentlich ins Schwitzen. Und wer viel schwitzt, muss natürlich auch viel trinken. Deshalb hat SWR-Aktuell Moderatorin Ulrike Alex heute mit Nadine Gode aus der SWR Umwelt- und Ernährungsredaktion einen genaueren Blick auf Mineralwasser geworfen. Ein paar der Ergebnisse: In teuren Mineralwässern müssen nicht unbedingt mehr Mineralstoffe sein als in billigen – und mancherorts kann Leitungswasser sogar mithalten. Außerdem gibt es Antworten auf die Fragen: Wieviel Flüssigkeit ist genug an heißen Tagen wie diesen? Und wie kann ich möglichst klimafreundlich mit dem Wasser umgehen?