SWR Aktuell Im Gespräch

Evelyne Gebhardt: Ich war zunächst mal überrascht, sehr positiv überrascht, dass tatsächlich die Demokratie wieder gewonnen hat in Frankreich. Das ist eine ganz große Erleichterung, denn Rechtsextremismus ist Gift für die Gesellschaft, für Europa. Und das wäre sehr, sehr problematisch in der Politik geworden.

Gebhardt: Die Wahlbeteiligung war auch ganz besonders hoch in Frankreich, so hoch wie 1981 nicht mehr. Das bedeutet, dass sowohl das Linksbündnis wie auch der Rassemblement National sehr stark ihre Stimmen zusammengebracht haben, mobilisiert haben. Deswegen: Wenn wir das anschauen, ist es ein Ergebnis, das ehrlich ist.

Gebhardt: Das Spaltungspotential ist natürlich sehr groß, aber ich hoffe dennoch, dass es gelingen kann, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen, zusammenzubringen. Wir werden sehen, es wird ganz, ganz schwierig, weil es in Frankreich nicht diese Tradition der Koalition gibt, so wie wir sie aus Deutschland kennen. Und das heißt, dass die Parteien und Politiker in Frankreich auch nicht geübt sind in der Gestaltung von Koalitionen. Aber sie werden das lernen müssen. Das wäre nicht das erste Mal. Allerdings ist es tatsächlich sehr selten in Frankreich.

Gebhardt: Wir haben ja immer noch den Präsidenten Macron, der zwar geschwächt ist, aber ganz klar für eine positive Entwicklung der Europäischen Union steht. Und auch ein großer Teil des Linksbündnisses ist sehr pro-europäisch. Und ich hoffe sehr, weil sie ja nun mal die größte Fraktion bilden werden, dass sie auch in diesem Sinne die Politik gestalten werden. Allerdings ist es natürlich sehr schwierig. Und wir werden auch sehen müssen, wie der Zusammenhalt innerhalb dieses Bündnisses ist. Denn das Bündnis ist ja gegen Le Pen gestaltet worden - und nicht als gemeinsame Politik. Und das wird natürlich die Bildung einer Regierung erschweren.

Gebhardt: Zweifellos ist die deutsch-französische Zusammenarbeit eine sehr wichtige. Allerdings können wir nicht davon absehen, unseren Blick auch nach Osten zu richten. Und deswegen ist zum Beispiel Polen ein ganz, ganz wichtiger Partner, den wir gewinnen müssen. Und wir haben ja auch gesehen, dass Bundeskanzler Scholz schon Gespräche mit Herrn Tusk begonnen hat, und das finde ich sehr gut. Eine Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Polen wäre auf jeden Fall sehr, sehr gewinnbringend für die Europäische Union.

Wer einen Brief von einem Inkasso-Unternehmen öffnet, kriegt häufig erstmal Panik. Oft wird dann einfach gezahlt, ohne weiter nachzuprüfen, ob die Forderungen so richtig sind. Aber nicht immer sind sie berechtigt oder zumindest nicht in der angegebenen Höhe. Wie man vorgehen kann, wenn man ein Inkasso-Schreiben bekommt, das erklärt Saidi Sulilatu, Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip, im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

In der Kommunikation kann viel schiefgehen. Vor allem, wenn sie über mehr oder weniger geheime Zeichen passiert. Da will man sich nur kurz zur Revolution verabreden – und bekommt stattdessen drei Prosecco. Oder umgekehrt. Jan Seidel über die Untiefen der Zeichensprache.

Bestseller-Autor und Philosoph Christoph Quarch gibt jeden Freitagmorgen seinen "Frühstücks-Quarch" im Radioprogramm SWR Aktuell ab. Er sucht sich also jede Woche ein Thema aus, über das er nachdenkt und sich manchmal auch aufregt. Diese Woche: Dreiviertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland fühlen sich von der Politik übergangen. Und mehr als die Hälfte geht davon aus, dass sich die Abgeordneten nicht darum bemühen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Warum ist das so? Das klärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Nachts mit offenem Fenster schlafen, abends gemütlich auf dem Balkon oder der Terrasse sitzen - das geht nicht überall im Südwesten gut. Denn speziell am Oberrhein wird man dabei sehr schnell von Stechmücken geradezu "gefressen". Ist es tatsächlich schlimmer als sonst oder kommt einem das nur so vor? "Wir haben definitiv aktuell eine Ausnahmesituation", sagt Dirk Reichle von der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS). Schuld sind demnach die andauernden Niederschläge in der Region seit November. Warum das die Schnaken- und Mückenbekämpfung so schwierig macht und wie man sich im eigenen Garten etwas besser schützen kann, erklärt Reichle im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph.

In Großbritannien hat die Labour-Partei die Unterhauswahl wie erwartet haushoch gewonnen. Damit sind nach 14 Jahren die Konservativen erstmals abgewählt. Was heißt das für die Partei? "Das ist das Ende der Konservativen Partei, so wie wir sie kennen", sagt der britische Historiker und Politikwissenschaftler Anthony Glees im SWR. Was er der Labour-Partei um Parteichef Keir Starmer jetzt zutraut und was das für Brexit und Bevölkerung heißt, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler.

In der Baubranche herrscht nach wie vor Krisenstimmung. Wolfgang Schubert-Raab spricht von einem "Sack voller Probleme". Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes verweist im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio auf den anhaltenden Auftragsrückgang im Wohnungsbau, verschärfte Vorschriften und die weiter hohen Kreditzinsen. Und er fragt: Was tut die Bundesregierung, um gegenzusteuern?

Bauministerin Klara Geywitz lässt den Vorwurf der Untätigkeit, der in den Worten von Schubert-Raab mitschwingt, nicht gelten. Die SPD-Politikerin verweist im ARD-Interview der Woche auf verschiedene Programme zur Zinsverbilligung, steuerliche Erleichterungen und Milliarden-Zuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau. Besonders auf die zusätzlichen Mittel für neue Sozialwohnungen ist sie stolz: Das habe dazu geführt, dass auch die Länder mehr Gelder bereitstellen und das System "aus dem Tiefschlaf" erwacht sei, so die Ministerin. Wichtig ist ihr aber nicht nur der Neubau von Sozialwohnungen, sondern auch die Sanierung bestehender Wohnungen in Gebieten mit hohem Leerstand, um preisgünstige Wohnungen anbieten zu können.

Die kritische Zahl 400.000

Dass sie seit Beginn ihrer Amtszeit auf die Zahl 400.000 angesprochen wird, ist Geywitz inzwischen gewohnt. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatten sich die Ampel-Partner in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Im vergangenen Jahr 2023 waren es aber nur 294.000. Immerhin sei die Zahl damit auf dem Niveau der Vorjahre geblieben - und auch deutlich höher ausgefallen als von vielen in der Baubranche prognostiziert, sagt Geywitz. Auch Bundeskanzler Scholz hatte sich vor kurzem zuversichtlich über eine Stabilisierung am Bau gezeigt.

Bauen muss einfacher werden

Die Bauministerin glaubt aber offenbar nicht, dass die 400.000 kurzfristig überhaupt erreicht werden können. Schließlich seien auch in der Zeit niedriger Zinsen nicht so viele neue Wohnungen entstanden - das Maximum der jüngeren Vergangenheit lag 2020 bei 305.000 neuen Wohnungen. "Wir haben ein Kapazitätsproblem", diagnostiziert Geywitz. Ihre Antwort: Die Baubranche müsse produktiver werden. Deshalb macht sie sich beispielsweise für "Serielles Bauen" stark, also Bauen in Serie und mit Hilfe vorgefertigter Module. Zugleich will sie mit dem "Gebäudetyp-e" einfaches und experimentelles Bauen ermöglichen, indem die Zahl der rund 3.000 geltenden DIN-Normen und Bauvorschriften so weit wie rechtlich möglich reduziert wird.

Sanierung statt Abriss

Aufgeschlossen zeigt sich Geywitz auch gegenüber Forderungen von Architekten, den Umbau und die Sanierung von Häusern zu erleichtern - eine Maßnahme, die in der Regel umweltfreundlicher ist als der Abriss und anschließende Neubau von Gebäuden. Einerseits soll dies über Programme zur Umnutzung von Gebäuden gefördert werden, andererseits gehe es um Korrekturen am Baurecht. Dazu sei sie im intensiven Austausch mit Ländern und Architekten.

Mieterschutz: Erwartungen an FDP-Minister Buschmann

Von ihrem Kabinettskollegen Marco Buschmann erwartet die Bauministerin weitere Vorlagen in Sachen Mieterschutz. Bei diesem Thema hat der FDP-Justizminister das Initiativrecht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien neben der kürzlich vorgelegten Verlängerung der Mietpreisbremse eine Begrenzung von Mieterhöhungen in angespannten Märkten vereinbart. Die so genannte Kappungsgrenze solle hier auf elf Prozent gesenkt werden. Daran hält Geywitz fest: "Der Koalitionsvertrag gilt für die Dauer der Legislaturperiode."

Mahnung an die eigenen Genossen zur Geschlossenheit

Geywitz äußerte sich im ARD-Interview der Woche auch in ihrer Eigenschaft als stellvertretende SPD-Vorsitzende. Das Ergebnis der Europawahl mit lediglich 13,9 Prozent müsse als Mahnung verstanden werden, sich stärker auf die Themen zu fokussieren, für die die Sozialdemokratie stehe. Insbesondere gehe es darum, Menschen in schwierigen Zeiten Sicherheit zu vermitteln. Ihre Partei rief sie zur Geschlossenheit auf: das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 habe gezeigt, dass "Teamwork die Voraussetzung für Erfolg ist".

Die Fußball-Nationalmannschaft sieht sich auch während der Fußball-Europameisterschaft immer wieder unangebrachten Anfeindungen ausgesetzt. Unter anderem AfD-Politiker kritisierten in den vergangenen Tagen die multikulturelle Vielfalt im DFB-Kader. Man könne sich deswegen nicht mit der Mannschaft identifizieren, heißt es da häufig. Der rheinland-pfälzische Innen- und Sportminister Ebling widerspricht diesen Aussagen. Im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch sagte er, dass die Vorwürfe der AfD nicht der Realität in unserer Gesellschaft entsprächen.

Am morgigen Freitag startet wieder eine zivile Rettungsmission im Mittelmeer, um Flüchtlingen in Seenot zu helfen. Die Mission wird durchgeführt von der Organisation RESQSHIP. Mit an Bord ist der Vorstandsvorsitzende von RESQSHIP, der Mainzer Jurist Stefen Seyfert, und er hat im SWR erklärt, wie der Einsatz im Seegebiet südlich von Lampedusa funktioniert: "Wir scannen zum Beispiel den Horizont mit Ferngläsern, aber wir haben auch Radar und es gibt den Notfunkkanal, über den andere Schiffe was melden können." Wie genau die Retter dann im Ernstfall vorgehen, hat Seyfert mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph besprochen.

Sollte es in Deutschland künftig eine neue Wehrpflicht geben – und diesmal auch für Frauen? Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, ist dafür. Er fordert, dass das Grundgesetz bei einer Neueinsetzung der Wehrpflicht entsprechend geändert wird. Die FDP tritt bei dem Thema erstmal auf die Bremse. "Es gibt derzeit keine Pläne der Regierung, eine Wehrpflicht wieder einzuführen", sagt Markus Faber (FDP), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im SWR. Sollte es jedoch irgendwann wieder zu einer Wehrpflicht kommen, dann hält Faber die Einbeziehung von Frauen "im Zuge der Gleichberechtigung für angemessen". Warum er aber eher auf einen Freiwilligen Wehrdienst setzt, erklärt Faber im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler.