SWR Aktuell Im Gespräch

Das Finale der Fußball-Europameisterschaft steht fest: Nach Spanien hat sich gestern England mit einem 2-zu1-Sieg über die Niederlande qualifiziert. Die Podcasterin Tamara Keller von "Frauen reden über Fußball" erwartet ein spannendes Endspiel. Auch wenn sie in SWR Aktuell einräumt, dass sie Oranje die Daumen gedrückt hat: "Nach der gestrigen Leistung der Engländer muss ich sagen: Hut ab! Was wir gestern von England gesehen haben, war finalreif. Es war Fußball, wie wir ihn die ganze Zeit von diesem Top Team erwartet haben." Wer im Endspiel die Nase vorn haben wird, darüber hat Tamara Keller mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr gesprochen.

Christoph Brumme: Man hat gehört, das schöne Reden zum Geburtstag gehalten wurden. Es heißt im Abschlusskommunique: Die Zukunft der Ukraine ist in der NATO. Das hört man natürlich gern. Aber man weiß nicht, wann und unter welchen Umständen solch eine Mitgliedschaft möglich sein wird. Deswegen nimmt man das mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis.

Brumme: Es ist kein großes Thema. Man nimmt zur Kenntnis, was Selenskyj dazu sagt, wie er sich zu den F-16 äußert.  Das Thema macht die Ukraine sowieso schon ziemlich müde, weil die ja schon eigentlich vor einem Jahr versprochen worden war, die Lieferung immer wieder verzögert worden war. Ich würde sagen: Es gibt eine große Distanz zwischen ukrainischer und westlicher Öffentlichkeit.

Brumme: Genau das ist die entscheidende Frage, die die Ukrainer auch stellen: Können solche Kriegsverbrechen in Zukunft verhindert werden? Und zum Thema F-16: Wie viele Kampfflugzeuge werden denn geliefert? Die Russen setzen jeden Tag 300 Kampfflugzeuge ein. Die Ukraine bekommt jetzt vielleicht 20, vielleicht in Zukunft 50. Aber es bleibt eine numerische Überlegenheit der Russen. Und im Westen diskutiert man darüber, ob diese paar Kampfflugzeuge den Krieg entscheidend ändern können. Das ist ja auch grotesk.

Brumme: Moral und Durchhaltewillen sind natürlich nach wie vor stark, weil es keine Alternative gibt. Aber man versteht nicht das Zögern des Westens, warum der Westen nur halbherzig hilft. Ich meine, es ist ein genozidaler Vernichtungskrieg, der im nächsten Nachbarland stattfindet. Und den Ukrainern mangelt es zum Beispiel bei der Luftverteidigung auch an kleineren Waffen, wie Stinger [leichte Flugabwehrraketen, die von der Schulter aus gestartet werden können, d.Red.]. Ich war neulich im Donbass, habe mit Sanitätsoffizieren gesprochen. Die sagen, wir werden quasi bei jedem Rettungseinsatz beschossen, und zwar meistens von russischen Jagdflugzeugen. Früher hatten sie es Stinger, um die abzuwehren. Die haben sie jetzt nicht mehr, oder es fehlt an Nachtsichtgeräten. Menschen sterben, weil die Soldaten nicht genug Nachtsichtgeräte haben. Die Ukraine hat mehr als 50 wirtschaftlich starke Partnerländer, und man schafft es nicht, die Soldaten mit ausreichenden Ferngläsern zu versorgen.

Brumme: Nach offiziellen Umfragen unterstützen etwa 60 Prozent weiterhin Selenskyj. Aber die Skepsis in der Bevölkerung ist natürlich groß. Vor allem sagen viele, seine Innenpolitik sei zu liberal und Poroschenko wäre strenger gewesen. Und auch das Mobilisierungsgesetz sei zu liberal, sagen viele. Selenskyjs Auftreten im Ausland wird nicht stark beurteilt, da sieht man: er bemüht sich, was soll er machen? Viele wissen, dass auch zum Beispiel in deutschsprachigen Medien meistens falsch übersetzt wird „Selenskyj fordert“. In der Regel bittet er aber – das ist auch ein großer Unterschied.

Viel wird seit Monaten darüber diskutiert, wieviel der Staat ausgeben will und kann – und wofür. Die FDP beharrt darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Das bedeutet, dass der Staat und damit auch die Bürger auf Dinge verzichten müssen. In diese Richtung denkt auch die Autorin und Journalistin Ulrike Herrmann - und zwar aus Gründen der Nachhaltigkeit. Ihr aktuelles Buch heißt: „Das Ende des Kapitalismus - Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind und wie wir in Zukunft leben werden“. Mit ihr hat SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem für die SWR-Aktuell-Serie „Wofür wollen wir unser Geld ausgeben?“ gesprochen.

Mit dem Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel hat vor neun Monaten der Gazakrieg begonnen. Noch immer halten die Islamisten etwa 100 Menschen als Geiseln fest. Sie freizubekommen, scheitert aus Sicht vieler Beobachter an Israels Blockadehaltung, was Verhandlungen angeht. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schätzt im Interview mit SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem ein, warum die Bundesregierung kaum ausreichend Druck auf beide Kriegsparteien aufbauen kann.

Nils Schmid: Sie haben das ja schon deutlich gesagt. Über die letzten Wochen hin ist die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen, aber auch die Mahnung, einen Waffenstillstand zu schließen, sehr deutlich ausgesprochen worden vom Kanzler, von der Außenministerin, bei ihren Reisen in die Region. Und klar ist auch: Wir haben hier seit Monaten zwei Grundkonstanten, die das erschweren. Die  eine ist, dass die Hamas nach wie vor Zivilisten als Schutzschilde benutzt. Und die andere ist, dass die israelische Regierung nicht bereit ist, über den „Tag danach“, also über die politischen Lösungsmöglichkeiten zu reden. Umso wichtiger wäre es, dass es endlich zum Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln kommt.

Schmid: Genau diese Erfahrung zeigt ja, dass es nichts gebracht hat. Es hat die Realität in Palästina, vor allem auch im Gazastreifen, für die Palästinenser Null Komma Null verändert.

Schmid: Nein, das würde erst mal gar nichts ändern. Was wir brauchen, ist dieser Waffenstillstand. Und da ist es ja nicht nur die israelische Regierung, die sich schwertut, ihn einzugehen. Auch Hamas hat die letzten Monate über immer wieder neue Forderungen erhoben und auch nicht viel Kompromissbereitschaft gezeigt. Und die Wahrheit ist, dass die Einflussmöglichkeiten auf Hamas vom Westen her sehr gering sind und die Möglichkeiten, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, auch nicht allzu groß sind. Es sei denn, die Amerikaner setzen den Hebel an bei der Militärhilfe am. Dazu war Biden bislang nicht bereit. Was mir Hoffnung macht, ist aber der stetig wachsende Widerstand gegen das Vorgehen der israelischen Regierung in der eigenen Gesellschaft. Denn in einer Demokratie kann eine Regierung nicht auf Dauer gegen große Widerstände im eigenen Land vorgehen.

Offensichtlich hat sich Biden entschieden, Waffenlieferungen nicht als Hebel einzusetzen

SWR Aktuell: Es ist jetzt bekannt geworden, dass die USA wieder Hunderte Bomben an Israel liefern werden. Deutschland ist nach den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Ist das denn noch vertretbar? Oder hätte man damit Möglichkeiten, Druck auszuüben?

Schmid: Anders als die USA liefert Deutschland aktuell keine weiteren Waffen. Wir haben in der Vergangenheit in der Tat, vor allem nach dem 7. Oktober, Waffensysteme geliefert. Aber aktuell stehen dazu keine Entscheidungen an. Aber wir haben eben auch Waffensysteme, die weit von der Schlagkraft derjenigen entfernt sind, die die USA liefern können. Und offensichtlich hat Biden sich entschieden, das nicht als Hebel einzusetzen. Das ist bedauerlich, denn wir müssen der israelischen Regierung klarmachen, dass sie auch militärisch in der Sackgasse ist. Wenn sie jetzt erneut Zivilisten auffordern, bestimmte Gebiete im Gazastreifen zu verlassen, die eigentlich schon als befriedet galten, dann zeigt es ja, dass sich das israelische Militär im Kreis dreht, mit furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung - und dass offensichtlich Israel nicht daran denkt, politisch über die Zukunft des Gazastreifens und der Palästinensergebiete insgesamt nachzudenken. Aber genau solch eine politische Lösung brauchen wir.

Die Hilfsorganisation Caritas International befürchtet, dass durch Kürzungen im Bundeshaushalt künftig weniger Geld für die humanitäre Hilfe zur Verfügung steht. Hauptgeschäftsführer Oliver Müller sagte in SWR Aktuell: "Das würde vor allem Hilfsprogramme in Ländern treffen, an die man kaum denkt: den Kongo, Burkina Faso und Bangladesch." Die Folgen wären nach Einschätzung Müllers dramatisch: "Im Kongo fehlen uns ab August rund zwei Millionen Euro, wenn das Auswärtige Amt die Förderung nicht fortsetzen kann. Das würde dazu führen, dass Menschen, die jetzt schon vollständig von der Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung der Caritas abhängen, diese nicht mehr bekommen", sagte der Caritas-Leiter im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler.

Die europäische Weltraumbehörde ESA verkündete einen Erfolg, nachdem mehrere Satelliten ins All ausgesetzt wurden. Dann aber sollte ein Triebwerk im oberen Teil der Rakete erneut zünden und diese umkehren, damit ihre Überreste in der Erdatmosphäre verglühen.

Hilfstriebwerk zündete nicht

David Beck aus der SWR-Wissenschaftsredaktion beobachtete den Start aus 8 Kilometern Entfernung – was dann geschah, beschrieb er in SWR Aktuell: "Durch die wiederentzündbare Raketenstufe ist die Ariane 6 in der Lage, nacheinander verschiedene Umlaufbahnen zu erreichen und dort Satelliten auszusetzen. Dieses Triebwerk hat aber nur einmal gezündet – aber dann nicht mehr. Man weiß inzwischen, dass es an einem kleinen Hilfstriebwerk lag. Was dabei das Problem war, ist ab er noch unklar."

Raketenstart wird dennoch als Erfolg bewertet

Aus guten Grund, wie David Beck im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Jenny Bayern erklärte: "Seit gut einem Jahr hatte Europa keinen eigenen Zugang ins All mehr." Umso wichtiger sei der erfolgreiche Start von Ariane 6 und das Aussetzen der Satelliten, "weil es ja auch Satelliten gibt, die sensibler Natur sind. Schon gleich der zweite Start der Ariane 6 ist vom französischen Verteidigungsministerium beauftragt. Da geht es um Aufklärungssatelliten. Die will man nicht unbedingt aus der Hand geben."

Alexander Schweitzer, der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, ist Sohn eines Binnenschiffers. Die ersten sechs Jahre seines Lebens hat er deswegen auf Frachtkähnen verbracht, die zumeist den Rhein bis Rotterdam und zurück fuhren. Wie es ist, auf dem Rhein aufzuwachsen, weiß auch Rebecca Heller. Sie und ihre Familie, zu der ihr Mann und ihr Kind im Krabbelalter gehören, sind auf dem Neckar unterwegs. Der Alltag an Bord ist manchmal stressig, wie sie SWR Aktuell verriet: "Wir haben heute ausgeladen. Unsere Ware, Sand, ist gestern ans Ziel gekommen. Früh um sieben kam der Bagger und jetzt sind wir fertig geworden und es geht weiter nach Mannheim. Wir fahren gerade aus der Schleuse heraus." Während Vati und Mutti an Deck schuften, bleibt der Sohn im Laufstall. "Zum Glück gibt’s das Babyphon. Ich habe mein Handy immer mit dabei." Wie es mit der Erziehung klappt, wenn Kitas oder Großeltern nicht in der Nähe sind und ob es auch mal an Land auf den Spielplatz geht, darüber hat Binnenschifferin Rebecca Heller mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr gesprochen.

Auch nachdem sich die Ampelkoalition grundsätzlich auf den Bundeshaushalt fürs nächste Jahr geeinigt hat, wird weiter über die Details verhandelt. Es geht um Milliarden- und es ist auch beim Staat nicht unendlich viel Geld vorhanden. Darum geht es in der SWR-Aktuell-Serie "Wofür wollen wir unser Geld ausgeben?". Thema dieser Folge ist der Bereich Wohnen und Energie - unter dem Aspekt des Klimaschutzes. Zwar ist der CO2-Ausstoß in Gebäuden seit 1990 um rund 40 Prozent gesunken. Doch das reicht nicht. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit Claudia Kemfert gesprochen, sie leitet die Abteilung Energie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Beatrice Wiesner: Das ist natürlich total spannend und aufregend. Und ich muss diesen einen Satz sagen, den Sie ganz bestimmt auch schon gehört haben: Es ist so ein bisschen „ein weinendes und ein lachendes Auge“. Malu Dreyer war und ist sehr für ganz, ganz viele jüngere Menschen, besonders junge Frauen und Mädchen, ein Vorbild gewesen, zu dem man aufblicken konnte - und sie hat Orientierung gegeben, weil sie immer auch das Gesicht von Rheinland-Pfalz gewesen ist. Es gibt meinerseits sehr großen Respekt und auch Verständnis für die Entscheidung. Natürlich wünsche auch ich ihr, dass sie jetzt ihre freie Zeit genießen kann. Und es ist natürlich auch so, dass zumindest für die Jusos Alexander Schweitzer kein Unbekannter ist. Deswegen blicken wir natürlich auch mit einem lachenden Auge irgendwie in die Zukunft, denn ich glaube und auch im Verband sind wir uns da einig, dass  Alexander schon der richtige ist, um in Malus doch sehr große Fußstapfen zu treten.

Wiesner: Weil Malu Dreyer immer mit einer unglaublichen Offenheit auf die Leute zugegangen ist und so ja auch Politik gemacht hat. Weil sie authentisch ist, und weil man bei ihr ganz genau immer gespürt hat, dass sie den Leuten nichts vormacht. Ich glaube auch deswegen, das nichts an ihr haftenbleibt, weil allen klar war - und sie es immer sehr deutlich gemacht hat -,  dass sie Politik nicht für die SPD in Rheinland-Pfalz macht, sondern für die Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben. Und ich glaube, das ist auch das Geheimnis.

Wiesner: Ich glaube nicht, dass das bei der Planung der Nachfolge irgendeine Rolle gespielt hat, sondern da geht es natürlich eher darum zu schauen: Wem trauen wir das zu, wer hat die Fähigkeit, wer kann tatsächlich das Amt übernehmen - und auch die Kontinuität, die wir als rheinland-pfälzische SPD in Regierungsverantwortung ja immer gezeigt haben, auch fortführen? Und da hat an Alexander am Ende eben kein Weg vorbei geführt. Es ist ja auch nicht so, dass wir keinen weiblichen Nachwuchs hätten und keine Frauen, die wahnsinnig talentiert sind: Wir haben mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler eine ganz tolle Fraktionsvorsitzende, die ja hoffentlich dann auch die Partei als Landesvorsitzende übernehmen wird. Und ich glaube, wir haben da immer noch genug Frauenpower in der rheinland-pfälzischen SPD.

Wiesner: Ich glaube nicht, dass das in Rheinland-Pfalz bisher ein großes Problem war. Da gucke ich tatsächlich eher nach Berlin. Aber ich bin mir sehr sicher, dass wir da mit Alexander Schweitzer, der ja nun mal aus dem Haus des Arbeits- und Sozialministeriums kommt und diesen Hintergrund ja auch mitbringt, noch mal ein verstärkter Blick drauf ist. Das ist auch eine ganz klare Erwartung von uns. Denn auch wenn in Rheinland-Pfalz die Ampel gut funktionieren mag: Die großen Probleme gehen an uns ja nicht vorbei, wir leben ja nicht auf einer Insel. Der Wohnungsmarkt ist auch bei uns schwierig. Und wir wünschen uns natürlich schon, dass da jetzt noch mal einen Fokus draufgelegt wird und dass da auch noch mal ein neuer Anschub jetzt kommt, sich diesen Sachen auch noch einmal zu widmen.

Wiesner: Auch Alexander Schweitzer muss sich natürlich an den Koalitionsvertrag halten, der hat nach wie vor Bestand, und das wird er sicherlich auch tun. Daran habe ich keine Zweifel. Aber tatsächlich bei uns als Jusos – und ich glaube, ich kann da auch für ganz, ganz viele jüngere Menschen sprechen - ist das Thema Wohnungsmarkt wichtig. Und wir wünschen uns, dass das sehr schnell angegangen wird und dann noch einmal Schwung reinkommt - genauso beim Thema Ausbildung, dass wir die in Rheinland-Pfalz noch mal stärken, dass nach der Qualität geguckt wird, dass genügend Plätze da sind. Dass die Betriebe ausbilden, ist einfach essenziell für junge Menschen, dieser Schritt in die Selbstständigkeit mit Ausbildung und Wohnung - das geht da untrennbar auch miteinander einher.

Baier: Es ist richtig, dass wir darauf schauen und dass wir versuchen, diese Zahlen zu kontextualisieren. Und das bedeutet in dem Zusammenhang: Ja, es ist so. Junge Menschen mit Migrationshintergrund treten häufiger mit Gewalt in Erscheinung, auch häufiger mit Messergewalt. Da muss man sofort dazu sagen, dass die überwältigende Mehrheit auch von Männern mit Migrationshintergrund nicht gewalttätig ist. Und diesen Unterschied, den wir sehen, können wir mit persönlichen und sozialen Merkmalen erklären.

Junge Männer in schlechter soziale Lage, die zum Teil auch Traumatisierungen mit sich herumtragen

Das sind junge Männer, die eher häufiger in einer schlechten sozialen Lage sind, wenig Aussichten haben, zum Teil auch persönliche Problematiken haben, Traumatisierungen mit sich herumtragen. Und das kann das erklären. Das soll es überhaupt nicht entschuldigen. Das ist auch nicht meine Absicht, das zu entschuldigen. Aber wir können die Hintergrundfaktoren ganz gut benennen. Da könnten wir vielleicht dann auch besser anpacken, um Präventionen umzusetzen.

Waffenverbotszonen sind wichtig, aber kein Zauberwerk

Baier: Ich finde das gerade in Situationen mit vermehrtem Messeraufkommen wichtig, solche Verbotszonen temporär einzuführen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Man sollte sich aber kein „Zauberwerk“ davon erhoffen. Wichtig ist, dass es dann auch kontrollierend umgesetzt wird. Einfach nur ein paar Schilder aufstellen reicht nicht, sondern da braucht es dann auch die Polizeistärke, um die jungen Menschen zu kontrollieren. Wenn die wissen, es passiert ja eh nichts, dann hat das auch keine Auswirkung auf ihr Trageverhalten von Messern. Aber wenn das mit entsprechenden Personalstärken verbunden ist, dann bringt das temporär etwas. Aber viel wichtiger ist natürlich grundsätzlich Prävention - also schon jungen Menschen mitzuteilen, Messer mitzuführen ist uncool, das gehört nicht in die Hosentasche, es ist für Dich und andere gefährlich. Daran muss man nachhaltig arbeiten. Aber kurzfristig, denke ich, ist es richtig, mit Waffenverbotszonen zu arbeiten.