SWR Aktuell Im Gespräch

Nach dem Attentat auf den US-Präsidentschaftsbewerber Trump hat sich der amtierende Präsident Biden mit einer Rede an die Nation gewandt. Für diese Art von Gewalt gebe es keinen Platz in Amerika, so Biden, das gelte ohne Ausnahme. Er hat dazu aufgerufen, Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne zu lösen und nicht mit Kugeln. Der Präsidentschaftswahlkampf sei rhetorisch aufgeheizt. Die Schüsse auf Trump, so Biden weiter, forderten dazu auf, einen Schritt zurückzutreten und nachzudenken. Tobias Endler, Politikwissenschaftler und USA-Experte, hält das für wenig wahrscheinlich. Trump könne nun entfesselt auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner auftreten, während ein Berater auf demokratischer Seite sich bereits kurz nach dem Anschlag mit der Erzählung hervorgetan habe, Trump könnte den Anschlag inszeniert haben. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich zeigt Endler sich erschüttert, dass ein beinahe geglückter Mordanschlag auf beiden Seiten nur zu einem weiteren Dreh im Kampf um Stimmen in der US-Präsidentschaftswahl verkomme.

Die Kreuzfahrt-Branche sieht sich heftiger Kritik der Umweltverbände ausgesetzt. Denn die großen Schiffe gelten als klima- und umweltschädlich. Der Naturschutzbund NABU hat ein Ranking erstellt, wie die einzelnen Reedereien in Sachen Klimabilanz aufgestellt sind. In Deutschland hat die „Mein Schiff“-Flotte der Kreuzfahrtgesellschaft TUI-Cruises am besten abgeschnitten. Unter anderem deshalb, weil eines ihrer Schiffe mit klimaneutralem Methanol fahren kann – Methanol gilt als ein Schiffs-Treibstoff der Zukunft. SWR-Umweltredakteur Martin Thiel schränkt aber ein, dass Methanol noch nicht in großen Mengen zur Verfügung stehe: „Es gibt noch nicht genug E-Fuels, um ganze Schiffsflotten zu versorgen. Aber Verkehrsexperten gehen davon aus, dass sich das zeitnah ändert.“ Welche Antriebe bis dahin in Frage kommen und warum Norwegen beim klimaneutralen Schiffsantrieb führend ist, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr mit Martin Thiel gesprochen.

Vier Wochen lang Fußball-EM, vier Wochen lang gute Laune. Vorbei! Aber wenn man sich an die Ratschläge des Bundestrainers hält, bleibt die Laune gut, hofft Constance Schirra in unserer Kolumne am Wochenende "Zwei Minuten".

Die Grillsaison ist dieses Jahr bisher eher ins Wasser gefallen. Und umso größter dürfte die Lust aufs Grillen sein, wenn dann doch Mal für ein paar Tage die Sonne scheint. Für viele ist das schon fast eine Wissenschaft. Und auch wer unbeschwert vor sich hingrillt, hat sicher schon mal den Klassiker erlebt: Die Kohlen glühen oder Gasbrenner läuft, man legt hungrig die Würstchen auf den Rost, und die sind dann innerhalb von wenigen Minuten innen noch roh, dafür aber außen schon schwarz. Wie das mit der richtigen Hitze geht, darüber hat SWR-Aktuell-Moderatorin Katja Burck mit der Ernährungsexpertin Anna Dandekar gesprochen.

"Wofür wollen wir unser Geld ausgeben?" Die ganze Woche schon beschäftigen wir uns mit dieser Frage. Hintergrund sind die Haushaltsdebatten im Bund, bei denen einmal mehr darum gerungen wurde, wie der Staat mit seinen finanziellen Ressourcen umgehen sollte.
Das Konzept Geld ist mindestens genauso alt wie die Philosophie. Was hat sie uns zum Thema Geld zu sagen? Ob sie uns dabei helfen kann, unser Geld auf eine sinnvolle Weise auszugeben, darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit dem Philosophen Christoph Quarch gesprochen.

Kurz vor Ende der Fußball-EM in Deutschland kritisiert der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, die Flüge mehrerer Fußballteams zu ihren Spielen als "ökologisch nicht besonders sinnvoll". Dabei hatten sich UEFA, Deutscher Fußball-Bund und auch die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben, die EM 2024 würde die nachhaltigste der bisherigen Geschichte.

So manche Mannschaft flog aber zum Spiel. Zum Beispiel die Franzosen von Paderborn nach Düsseldorf – ein Bus schafft die Strecke in circa zwei Stunden. Die Spanier reisten von Stuttgart nach München und die Türken von Hannover nach Hamburg.

Messner sieht bei der Misere um die EM-Kurzstreckenflüge aber auch eine Mitverantwortung bei Deutschland – und der Bahn. Die habe manchmal schlicht nicht funktioniert. Das zeige mal wieder, dass Deutschland deutlich mehr Geld in Bus und Bahn stecken müsse, "damit wir wirklich umsteigen können auf Klimaneutralität", sagt Dirk Messner im ARD Interview der Woche.

Trotzdem stimmt Messner, der selbst Fußball-Fan ist, die EM optimistisch. Er erhofft sich neue Impulse für Klimaschutz und Bahn durch ausländische Fans, die erleben mussten, wie holprig der Bahnverkehr in Deutschland läuft. "Die haben mit ihren kritischen Nachfragen vielleicht doch den ein oder anderen Parlamentarier noch überzeugt, dass wir da mehr machen müssen".

Insgesamt sieht der Umweltbundesamt-Chef im ARD Interview der Woche den Klimaschutz durch die vielen anderen Krisen wie den Ukraine-Krieg „ein bisschen ins Hintertreffen gerutscht“. Messner ist besorgt, dass nicht genug Geld da ist, um das Ziel Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu sein, zu erreichen. Gerade erst hat die Ampelregierung sich nach langem Ringen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Trotz knappem Geld und vieler Krisen mahnt Messner: "Die Klimakrise macht keine Pause, nur weil wir gerade andere Dinge im Kopf haben".

In seiner eigenen Behörde hat Dirk Messner gerade mit Betrugsvorwürfen um die Vergabe von CO2-Zertifikaten zu kämpfen. Es geht um Klimaschutzprojekte im Ausland. Ölkonzerne sind in Deutschland verpflichtet ihren CO2-Ausstoß zu senken. Um das zu erfüllen, haben sie teils Klimaschutzprojekte im Ausland, vor allem in China, unterstützt. Dafür bekommen die Ölkonzerne Zertifikate, die sie sich auf ihre Klimabilanz in Deutschland anrechnen lassen können. Aber womöglich existieren viele dieser Projekte in China nur auf dem Papier.

"Das Problem ist wahrscheinlich groß", sagt UBA-Präsident Messner. Der Verdacht besteht, "dass eine beachtliche Zahl der Projekte komplett erfunden sein könnte". Das Umweltbundesamt habe es wahrscheinlich mit "komplett gefälschten Projektunterlagen" und "kriminellen Organisationen" zu tun. Das Umweltbundesamt stellt nicht selbst CO2-Zertifikate für Projekte wie die in China aus. Das machen private Unternehmen. Das UBA überprüft dann lediglich die Unterlagen, die diese Zertifizierer einreichen.

Von CDU/CSU und Wirtschaftsverbänden wie der deutschen Biokraftstoffindustrie hagelte es in den letzten Wochen Kritik an der Behörde. Das UBA habe Kontrollen und Prüfungen vernachlässigt und zu spät reagiert. Die Kritik weist UBA-Chef Messner im ARD Interview von sich. Man prüfe seit den ersten Hinweisen im vergangenen September. Auch die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet.

David Fuhrmann: Genau, ich bin am Montag offiziell in mein Amt eingeführt worden und habe jetzt hier die Mammutaufgabe, mit dem Wiederaufbau weiterzumachen. Wir sind hier immer noch mitten in einer sehr, sehr großen Baustelle. Das Ganze wird uns auch einige Jahre beschäftigen. Ich glaube, wenn wir zurückgucken: Ein paar Monate nach der Flut, wo sich am Anfang durch die ehrenamtlichen Helfer und die örtlichen Landwirte so viel getan hat, hätten wir, glaube ich, nicht gedacht, dass wir nach drei Jahren erst an diesem Punkt stehen. Aber ja: Wir machen weiter und versuchen, unser Tal wieder schön zu machen.

Fuhrmann: Man muss das ein bisschen von zwei Seiten betrachten. Man muss einmal die private Sache betrachten, die Bewohner, die ihr Eigenheim wieder aufbauen. Da geht es sehr unterschiedlich voran. Wir haben Häuser, wo schon seit längerem die Leute wieder drin wohnen und die es schon wieder schön haben. Wir haben Häuser, die noch im Aufbau sind, und wir haben auch Häuser, wo noch gar nichts passiert ist. Und das hängt halt von vielen Faktoren ab: War man versichert? Wenn man versichert war, zahlt die Versicherung oder streitet man sich jetzt seit über drei Jahren immer noch mit ihr? Wenn man die Wiederaufbauhilfe bezieht, kommt es auch darauf an: Stimmt alles mit dem Gutachten, zahlt die Bank, zahlt sie nicht? Es ist da auch teilweise dann schon viel Bürokratie, und da ist es einfach sehr, sehr unterschiedlich. Gleichzeitig haben jetzt Menschen auch wieder Probleme, dass das Öl teilweise wieder durch die Mauern durchkommt. Die haben ihr Haus gerade wieder fertig renoviert, und das Öl kommt wieder durch. Das führt dann natürlich auch noch mal sehr zu Unmut.

Fuhrmann: Das lässt sich noch schwer sagen. Ich denke, diese Katastrophe im Ahrtal hat in ganz Deutschland alles aufgewühlt - dahingehend, dass Katastrophenschutzkonzepte überarbeitet werden, dass geguckt wird, wie kann man das verbessern? Aber konkret ist jetzt auch hier im Ahrtal noch nicht wirklich ersichtlich, was für Maßnahmen schon getroffen wurden. Es gibt ein Gewässerentwicklungskonzept, ein Hochwasserschutzkonzept, an dem gearbeitet wird und so weiter. Aber bis auf Warnmaßnahmen, die verbessert wurden, ist jetzt gerade im Bereich der Ahr momentan noch nichts ersichtlich - und da hofft man natürlich drauf.

Fuhrmann: Ich habe als Bürgermeister schon ein bisschen mehr Berührungspunkte mit den oberen Behörden, wo man dann schon mitkriegt: Es tut sich schon was. Aber es ist in sämtlichen Bereichen einfach dieser massiv bürokratische Weg, der auch einfach nicht vereinfacht wird. Das ist das, was das Ganze bremst. Grundsätzlich werden die Gelder schon zur Verfügung gestellt, aber wegen der ganzen Behördengänge und Verfahren kann man sie einfach nicht schnell genug abrufen und die Projekte schnell genug umsetzen. Das ist das Hauptproblem. Und da müssten wirklich von ganz oben hier und da Gesetze geändert werden, damit man solche Verfahren beschleunigen kann. Und genau so stellt es sich wahrscheinlich auch mit dem Hochwasserschutz dar.

Wir liegen in Reichweite der russischen Systeme und haben bislang nichts entgegenzusetzen

Claudia Major: Meines Erachtens ist sie nicht nur sinnvoll, sondern sie ist überfällig. Und ich würde sogar sagen, dass wir das in vielen Berichten, die wir in Deutschland gesehen haben, gestern aus der falschen Perspektive behandeln: Die erste Reaktion ist immer: „Können die nach Moskau fliegen oder nicht?“. Ich würde sagen, wir sollten eigentlich der Bundesregierung, dem Verteidigungsminister und den Amerikanern dankbar sein, dass sie erwägen, diese Systeme hier zu  stationieren – weil nämlich Russland seit Jahren vergleichbare Systeme hat. Und das heißt, dass wir in Deutschland - und die anderen Westeuropäer - in Reichweite dieser russischen Systeme liegen, und wir bislang dem nichts entgegenzusetzen haben. Das heißt: Wir hatten eine Lücke in unserem Schutzschirm, und die wird hoffentlich durch diese Systeme geschlossen.

Ich verstehe total die Beunruhigung. Ich würde mir wünschen, dass es anders wäre.

Major: Mich beunruhigt die internationale Entwicklung auch, und mich beunruhigen auch die enormen Investitionen, die Russland in seine Rüstung steckt und in seine Kriegsfähigkeit steckt. Aber noch mal kurz zurück zu den Fakten: Warum machen wir das? Weil Russland in den letzten 20 Jahren massiv in die Entwicklung neuer nuklearfähiger, Mittelstreckenraketen investiert hat, und in die Aufrüstung der Streitkräfte. Es hat ja den INF-Vertrag gebrochen, spätestens seit 2018,  den Vertrag über nuklearfähige Mittelstreckenraketen. Es hat in Kaliningrad Iskander-Systeme stationiert, die Nuklearsprengköpfe tragen können. Sie haben im Herbst 2022 zusätzliche Kampfjets mit weitreichenden Kinschal-Hyperschallraketen stationiert - auch in Kaliningrad. Und Wladimir Putin hat Anfang 2023 angekündigt, dass er taktische Nuklearwaffen in Belarus stationieren möchte, in der Nähe von unser NATO-Partnern Litauen und Polen - nur um nochmal zu sagen, warum das gemacht wird, nochmal die Fakten in Erinnerung zu rufen. Wenn wir nicht so eine Zerstörung sehen wollen, wie wir sie jetzt in der Ukraine sehen, dann ist es gut, wenn man beispielsweise Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 hat. Die haben das Ziel, Raketen, Drohnen oder Flugzeuge abzufangen. Ja, ich verstehe total die Beunruhigung. Ich würde mir wünschen, dass es anders wäre. Aber wenn wir sagen, wir wollen uns schützen, dann ist es sinnvoll, diese Systeme zu haben, um sie auch später noch hoffentlich wieder abrüsten zu können.

Major: Aus russischer Sicht sind wir westlichen Staaten schon längst im Krieg. Russland sieht sich im Krieg mit dem Westen. Wir sind aber als westliche Staaten keine Kriegspartei, weil wir nicht aktiv mit Truppen oder anderem an diesen Krieg beteiligt sind. Viel wichtiger ist aber, dass die Ukraine nach VN-Charta ein Selbstverteidigungsrecht hat. Und wir sind vielmehr verpflichtet, ihr bei diesem Selbstverteidigungsrecht zu helfen.

Wir sind juristisch nicht Kriegspartei.

Und deswegen finde ich: Diese Frage, sind wir Kriegspartei oder nicht, ist wichtig, aber wir können uns ganz ehrlich machen: Wir haben eine Verpflichtung, der Ukraine als angegriffenem Staat zu helfen. Das machen wir. Wir sind juristisch nicht Kriegspartei. Aus russischer Sicht ist es etwas ganz anderes. Russland macht sowieso, was es will.

Major: Ich kann darüber nur spekulieren. Mein Empfinden wäre: möglicherweise, weil die Entscheidung jetzt doch sehr überraschend als solche kam. Aber der Kanzler hat vollkommen recht. Wir haben schon sehr lange darüber gesprochen, in der nationalen Sicherheitsstrategie vom Juni 2023, wo also Deutschland gesagt hat, wie es die Welt sieht und wie es darauf reagieren möchte, steht das Thema „Abstandswaffen“ auch drin. Das heißt, es gab mehrere Vorankündigungen, dass Deutschland das machen möchte. Und deswegen ist es jetzt inhaltlich nicht überraschend - der Zeitpunkt möglicherweise schon. Und es deutet vielleicht darauf hin, dass man generell Sicherheitspolitik in Deutschland mehr erklären sollte und auch noch besser herleiten sollte, warum man was macht. Der Verteidigungsminister hat es gestern Abend in dem Interview sehr schön gemacht, und er hat auch noch mal ausdrücklich erklärt, worum es geht: Es geht nicht ums Kriegführen, es geht um Abschreckung. Es geht darum, Russland zu signalisieren, dass sich ein Angriff nicht lohnt. Das ist die klassische Idee von Abschreckung, dem Gegenüber zu sagen: Angriff lohnt sich nicht, weil eure Kosten viel höher wären als euer Gewinn - und deshalb macht es bitte nicht. Darum geht es. Und ich glaube, dass wir dieses Erklären viel, viel mehr machen müssen. Die Sorgen kann man nicht wegnehmen, aber man kann sie zumindest ein bisschen aufheben.

Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz, Bernhard Kukatzki sieht die Demokratie in vielen Ländern Europas unter Druck. "Da müssen wir von der politischen Bildung Flagge zeigen", sagt er in SWR Aktuell. Von Spardruck angesichts leerer Kassen spürt Bernhard Kukatzki nach eigener Aussage nichts. "Wir waren in den letzten Jahren davon ausgenommen, weil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen wissen, wie wichtig politische Bildung ist." Politische Bildung dürfe deshalb finanziell nicht vernachlässigt werden, denn "ein Viertel der jungen Menschen informiert sich ausschließlich über soziale Medien." Hier gelte es deshalb, stärker präsent zu sein, sagte Bernhard Kukatzki im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr.

Die Ampelkoalition hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 fertig. Es gibt von vielen Seiten Kritik, auch von Hilfsorganisationen. Denn SPD, FDP und Grüne wollen bei der Entwicklungszusammenarbeit und Krisen-Notversorgung deutlich kürzen. Dagmar Pruin, Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisation „Brot für die Welt“, nennt die geplanten Kürzungen „in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos“. Darüber und wie „Brot für die Welt“ künftig weiterarbeiten will, hat SWR-Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen mit Dagmar Pruin gesprochen.