SWR Aktuell Im Gespräch

Das Land Baden-Württemberg will die Streuobstwiesen retten. Die Landesregierung will verhindern, dass der Bestand an Wiesenflächen in den kommenden Jahren zurückgeht. Ingrid Eberhardt-Schad ist beim Nabu Baden-Württemberg für den Naturschutz zuständig.
Im Gespräch mit SWR Aktuell lobt sie das Konzept der Landesregierung. Sie sieht aber auch Schwachstellen, vor allem bei der Finanzierung: "Wir hoffen, dass im kommenden Landeshaushalt auch die entsprechenden Gelder eingestellt sind." Warum die Streuobstwiesen für die Artenvielfalt so wichtig sind, darüber hat Ingrid Eberhardt-Schad mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler gesprochen.

Bald jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum dritten Mal. Damals fiel der digitale Funk aus, über den Polizei und Rettungskräfte miteinander kommunizieren. Manuel Atug ist Gründer und Sprecher der AG KRITIS. Das ist eine Arbeitsgruppe, die sich Gedanken darüber macht, wie der Katastrophenschutz verbessert werden kann. Unter anderem wurde nach der Flutkatastrophe das „"Cell Broadcast" eingerichtet. Mit diesem Warnsystem kommen Warnmeldungen direkt auf Smartphone oder Handy. Allerdings hat das System Tücken, wie Manuel Atug in SWR Aktuell sagte:"„Problematisch ist nicht das Cell Broadcast selbst, sondern dass es sehr uneinheitliche Regelungen in den Bundesländern gibt und die Mobilfunkmasten bei einem Szenario, wie wir es im Ahrtal erlebt haben, nicht sicher sind." Welche Fehler er bei der Politik sieht, darüber hat Manuel Atug mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr gesprochen.

Zum ersten Mal startet Europas große Raumfahrt-Hoffnung, die Ariane 6. Die Rakete ist für die deutsche Raumfahrt-Branche ein Meilenstein: Nach Frankreich ist Deutschland der zweitgrößte Teilnehmer am Ariane-6-Programm. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderatorin Katja Burck mit Philip Kausche von der Abteilung Trägersysteme bei der Deutschen Raumfahrt-Agentur am Zentrum für Luft- und Raumfahrt gesprochen.

Johannes Varwick: Er ist ziemlich lang, und ich würde auch sagen: ziemlich gruselig. Aber der Blick auf den aktuellen Präsidenten ist, bei Lichte betrachtet, nicht viel weniger gruselig. Die Vorstellung, dass ein offenkundig nicht mehr wirklich handlungsfähiger, jedenfalls nicht in allen Lebenslagen handlungsfähiger, Präsident die USA führt, ist genauso unangenehm wie Donald Trump in einer zweiten Amtszeit, der unberechenbar ist, der auch schon ein Programm verkündet hat, was die Nato erschüttert und die Mitgliedstaaten wirklich mit Sorgenfalten zurücklässt. Also eine sehr schwierige Lage gerade.

Varwick: Man muss wirklich deutlich sagen: Die Nato ist ohne amerikanische Führungsleistung und ohne politische und militärische Fähigkeiten der Amerikaner kein handlungsfähiges Bündnis. Dann wären die Europäer auf sich allein gestellt. Und es gab ja schon mal diese „Nahtod-Erfahrung“, als Trump Präsident wurde. 2016, 2017, also vor nicht allzu langer Zeit, hat etwa der deutsche Außenminister gesagt: Wer jetzt nicht aufwacht, der kann liegen bleiben. Ich glaube, in vielen Fragen sind die Europäer liegen geblieben. Sie geben zwar inzwischen mehr Geld für Militär aus, aber ein wirklich gemeinsamer politischer Wille in den europäischen Staaten, den gibt es leider nicht. Und ich erwarte auch nicht, dass die Europäer das eines Tages mal hinbekommen.

Varwick: Man versucht jetzt mit sozusagen „technischer Klempnerei“, die Nato, wie es heißt, „trumpfest“ zu machen. Das scheint mir aber nicht wirklich aussichtsreich. Wenn ein amerikanischer Präsident eine völlig andere Richtung einschlagen sollte, kann man mit technischen Dingen dagegen nichts machen. Und dann kommt die Stunde der Wahrheit: Sind die Amerikaner noch ein verlässlicher Bündnispartner - oder nicht? Und ich meine, wir müssen uns darauf einstellen, dass das nicht der Fall ist. Und wir sollten auch unsere politischen Strategien danach ausrichten. Dazu gehört für mich erstens, dass man jetzt tatsächlich mehr in der Sicherheitspolitik als Europäer macht, aber zweitens auch die Frage mit Russland noch mal anders angeht, nämlich den stärkeren Versuch macht, eine diplomatische Initiative hinzubekommen, dass man diesen Krieg in der Ukraine versucht zu beenden - und irgendwie auch zu einem Interessenausgleich mit Russland zu kommen, das wird früher oder später nötig sein. Und wir sollten es besser früher machen. Aber das sehe ich überhaupt keine Initiativen in der Politik, weder in den USA noch in Europa.

Varwick: Ob es sinnbefreit ist oder nicht: Sie werden es tun müssen, denn wenn die Amerikaner nicht mehr zur Verfügung stehen, mit einem erratischen Präsidenten Trump, der gewissermaßen wie ein Schutzgelderpresser an diese Fragen herangeht, dann wird man keine politische Gemeinsamkeit hinbekommen. Und dann ist die Frage: Was kommt dann? Dann sind die Europäer wirklich in der Pflicht, eine eigene Struktur auch zu schaffen, in der sie militärisch handlungsfähig sind. Denn die Alternative ist eine Renationalisierung in der Sicherheitspolitik, wovon, glaube ich, keiner einen Nutzen hat. Im Gegenteil: Alle hätten einen Schaden davon. Das heißt, man muss das gemeinsam machen. Und wenn es absehbar transatlantisch nicht mehr gehen sollte, dann sind die Europäer gefordert. Aber wir kennen ja die Erfahrung mit den europäischen Bemühungen. Es gibt keinen Konsens in wichtigen Fragen, weil man zu unterschiedliche Blickwinkel auf die Probleme hat. Und daran muss man arbeiten. Es muss eine gemeinsame Politik geben, und dann kann man auch in der Militärpolitik gemeinsam etwas machen - aber in der Reihenfolge. Und die ist im Moment nicht in Sicht.

Ich habe große Zweifel, ob diese Aktion von Viktor Orban wirklich am Ende hilfreich ist

Daniel Caspary: Es ist mir ganz wichtig, dass wir als Europäische Union geschlossen bleiben. Denn Geschlossenheit ist ein Zeichen von Stärke. Und was Viktor Orban hier gemacht hat, war leider das Gegenteil. Er hat gezeigt, dass hier Risse innerhalb der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Und inwieweit seine Besuche und Gespräche erfolgreich waren, erkennt man ja darin: Die Antwort von Putin auf Orbans Besuch war der Beschuss des Kinderkrankenhauses. Von daher habe ich sehr große Zweifel, ob diese Aktion von Viktor Orban wirklich am Ende hilfreich ist.

Caspary: Wir sollten jetzt nicht über solche Symbole sprechen. Was mich umtreibt: Uns ist doch allen wichtig, dass endlich Frieden einkehrt, dass die Ukraine frei leben kann, dass Russland aufhört mit diesem brutalen Angriffskrieg. Und deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt Europäischen Union geschlossen sind. Und dass jetzt ausgerechnet der amtierende Ratspräsident Orban dann reist, ohne Rücksprache, ohne Absprache mit den Partnern, ohne Mandat der Europäischen Union, das ist nicht in Ordnung, das wird auch als Schwäche erkannt. Und ich wünsche mir als Allererstes, dass wir das unterstützen, was schon passiert ist, nämlich dass der hohe Außenbeauftragte, dass der Ratspräsident deutlich gemacht hat: Hier ist jemand nicht auf Rechnung der Europäischen Union unterwegs, sondern auf eigene Rechnung. Und ich sage ganz offen: Mein Verständnis für diese Aktion geht gegen Null. Das Ergebnis ist ja nicht, dass Waffenstillstand herrscht, oder dass sich die Situation verbessert hat - sondern die Antwort war dieser heimtückische Angriff auf ein Kinderkrankenhaus. Und deswegen wünsche ich mir, dass Viktor Orban diese Sachen bleiben lässt. Es funktioniert nicht, dass er quasi im Verbund der Europäischen Union, im Schutz der Europäischen Union und im Schutz der Nato-Mitgliedschaft auf eigene Rechnung Gespräche führt, die dann am Ende der Ukraine nichts bringen - und ihm persönlich, hoffe ich, auch nicht.

Es ist doch kein Zufall, dass diese Schwäche ausgenutzt wird.

Caspary: Er sagt ja, er sei nicht als offizieller Vertreter der Europäischen Union unterwegs, sondern als Ministerpräsident des Landes Ungarn. Von daher ist er auch gewissermaßen frei. Aber wissen Sie: Ich würde viel weniger darüber sprechen, was hier Viktor Orban macht, und wie er uns auf der Nase herumtanzt - und auch der Ukraine nicht nützt, wie wir an diesem Angriff auf das Kinderkrankenhaus sehen. Ich würde gern darüber sprechen, was uns fehlt. Uns fehlt im Moment zum Beispiel eine starke Kommission in Europa, weil wir eben jetzt genau in dieser delikaten Zwischen-Wahlphase sind. Wir hatten Anfang Juli die Europawahl. Wir wollen jetzt Mitte Juli die Kommissionspräsidentin wiederwählen. Es ist doch kein Zufall, dass diese Schwäche ausgenutzt wird. Und zum zweiten: Wenn wir gerade nach der Wahl in dieser kurzen Schwächephase sind, dann wäre doch umso wichtiger, dass wir starke Regierungen in den Mitgliedstaaten hätten. Nehmen Sie wieder die Situation in Deutschland: Die deutsche Bundesregierung mit Bundeskanzler Scholz den Grünen, der FDP – die sind sich auch zweieinhalb Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine, nach diesem großen russischen Angriff, doch bei der Politik nach wie vor nicht einig.

Orbans Spielerei auf eigene Rechnung muss endlich aufhören

Caspary: Gehen wir gern zurück zum Thema ungarische Ratspräsidentschaft… Ich sehe für die Arbeit der Europäischen Union selbst, für die Frage unserer Gesetzgebung, wie wir das hoffentlich schaffen, die Unzufriedenheit vieler, die wir ja auch im Wahlkampf gespürt haben, zu beseitigen, indem wir ordentliche Politik liefern. Wenn wir nächste Woche Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt haben, dann werden wir eine handlungsfähige Europäische Union haben. Aber wissen Sie, nochmal: Das Vakuum, das im Moment da ist, das vor allem auch davon ausgeht, dass in Deutschland die Bundesregierung nicht gut aufgestellt ist, dass wir in Frankreich den geschwächten Präsidenten haben, das ist doch genau das, was Putin, was im Zweifel auch die Chinesen sehr aufmerksam verfolgen, wo die genau ausmachen, dass wir in der Europäischen Union in der Schwächephase sind. Wir haben dann die Wahlen in den Vereinigten Staaten, wo wir ja auch vor der Frage stehen: Bleibt Biden Präsident, stellen die Demokraten einen neuen Kandidaten? Oder wird im Zweifel Trump wieder Präsident in den Vereinigten Staaten - auch nicht unbedingt mit guten Auswirkungen für uns. Und deshalb gehört es auch dazu, dass wir in Deutschland eine Bundesregierung bräuchten, die dann Stabilität ausstrahlt, die dann im Zweifel eben nicht im Nachhinein auf Twitter ein Statement rausschickt -wie der Bundeskanzler- und Herrn Orban kritisiert. Es müsste dann doch Gesprächskanäle im Vorfeld geben. Und das sind eben die Dinge, die im Moment auch fehlen. Und deswegen hoffe ich, dass wir nächste Woche sehr schnell in Europa klare Mehrheiten haben, indem Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament bestätigt wird, dass wir hoffentlich endlich wieder stabile Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten haben. Und dann sind wir in Europa auch in der Lage, jemandem wie Viktor Orban sehr deutlich zu machen, dass er diese Spielereien auf Kosten anderer -und wir reden hier in der Ukraine über Menschenleben, über Kinder, die in dem Krankenhaus ums Leben gekommen sind und verletzt wurden - dass diese Spielerei auf eigene Rechnung endlich aufhören.

Mehr als 18.000 Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren wurden im vergangenen Jahr bundesweit Opfer von sexualisierter Gewalt. Das ist eine Steigerung von 7,7 Prozent gegenüber 2022. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts hervor. Martina Huxoll-von Ahn ist stellvertretende Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes. Sie wies im Gespräch mit SWR Aktuell darauf hin, dass es sich dabei nur um die bei den Ermittlungsbehörden angezeigten Fälle handele: "Das Problem beim sexuellen Missbrauch ist, dass wir ein großes Dunkelfeld haben und gar nicht genau wissen, wie viel sexuellen Missbrauch es tatsächlich gibt." Durch eine verstärkte Polizeiarbeit würden inzwischen mehr Fälle aufgedeckt. Auch sei die Sensibilität in der Gesellschaft gestiegen. Deshalb bedeuteten die aktuellen Zahlen nicht unbedingt, dass es mehr Kindesmissbrauch als in früheren Jahren gebe, sagte Martina Huxoll-von Ahn im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Albrecht Ziegler.

Das wechselhafte Wetter macht der Open Air-Saison einen dicken Strich durch die Rechnung. Auch Martin Rheinschmidt, Regisseur des Amateurtheaters "Theater im Kurpark" in Gernsbach, bekennt in SWR Aktuell: "Wir mussten schon ganz oft Proben verschieben oder stundenlang warten, bis der Regen aufhört. Das Wetter verhagelt uns im wahrsten Sinne des Wortes die Probearbeit." Denn die Aufführungen finden im Sommer unter freien Himmel statt. Der aber ist meist bedeckt. "Solange es nieselt ist das noch in Ordnung. Aber wenn stärkerer Regen einsetzt, dann wird es gefährlich für die Darsteller, weil die Bühne rutschig wird." Und auch für das Publikum macht das zuschauen dann keinen Spaß mehr. Ob das Freiluft-Theater auch durch den Klimawandel unberechenbarer wird, darüber hat Regisseur Martin Rheinschmidt mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr gesprochen.

Für das linke Lager in Frankreich ist es "überlebensnotwendig" gewesen, in die Stichwahl zu kommen, sagt Hélène Miard-Delacroix, Professorin für Geschichte und Kultur des zeitgenössischen Deutschlands an der Sorbonne in Paris in SWR Aktuell: "Tatsächlich ist es eine Überraschung, dass diese neue Volksfront Gewinner der Parlamentswahlen geworden ist. Das Problem ist aber, dass dieser Block heterogen ist und keine Mehrheit hat." Mit Marine Le Pens Rassemblement National, Macrons Präsidentenlager und eben jenem Linksbündnis Nouveau Front Populaire stünden sich nun drei in etwa gleich große Blöcke gegenüber. Miard-Delacroix zweifelt, dass der Spitzenkandidat, der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, wirklich der starke Mann des Linksbündnisses sei. "Innerhalb der Volksfront ist er sehr umstritten und schreckt eher ab." Sollte er nach dem Amt des Premierministers greifen, würde es "sehr schwierig für ihn werden, Unterstützer zu finden", betont Hélène Miard-Delacroix im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Jenny Beyen.

Birgit Priemer: Natürlich ist es sehr, sehr wichtig, sonst würde ja auch ein Bundeswirtschaftsminister nicht kommen. Ein großer Schritt für Mercedes, zweifellos auch in die richtige Richtung, auch wenn wir gerade ganz offensichtlich einen Verkaufsrückgang haben bei den Elektroautos, die Stromer lahmen gerade. Aber umso wichtiger ist es, in so einer Phase auch nicht den Mut aufzugeben und nicht zu sagen, wir stellen die Elektromobilität zurück.

Priemer: Das würde ich so nicht sehen, denn der Campus ist ja schon seit langer Zeit angekündigt. Es gab ja schon eine Veranstaltung 2022, auch mit Herrn Kretschmann dort in Untertürkheim vor Ort. Als PR-Veranstaltung würde ich das nicht ansehen, sondern im Gegenteil: Die Automobilhersteller müssen alles tun, damit die Elektroautos weiter den Kunden als Alternative vor Augen geführt werden, um sie bekannt zu machen, Sichtbarkeit zu stärken und zu sagen: Hier ist etwas in Sachen CO2-Neutralität, was für die Zukunft wichtig werden könnte.

Priemer: Ola Källenius hatte ja angekündigt, bis 2030 dort in den Märkten, wo es möglich ist, künftig auf Verbrenner zu verzichten, sie auslaufen zu lassen. Von dem Kurs ist die Marke zurückgewichen und treibt jetzt beides weiter voran. Vor einigen Jahren wäre man als Marke dafür noch sehr stark abgestraft worden, wenn man sagt, man setzt doch weiter auf den Verbrenner. Ich glaube, grundsätzlich ist es wichtig, dass wir technologisch alle Möglichkeiten weiter vor Augen haben, dass wir uns überlegen: Welche Alternative können wir anbieten, damit Verbrenner weiter genutzt werden können und nicht quasi irgendwann ausgemustert werden müssen? Da ist das Stichwort der E-Fuels, der alternativen Kraftstoffe, immer noch ein großes Thema. Und trotzdem glaube ich: Auch mit Blick auf die weltweiten Märkte ist es sehr wichtig, in Sachen Elektromobilität sehr präsent zu bleiben und dort auch neue Modelle anzubieten. Das wird ja Mercedes auch tun. Zum Jahresende kommt ja der neue CLA auf dem Markt, zunächst mit Elektroantrieb, später dann auch als Plug-in-Hybrid. Und ich glaube, dass es wichtig ist, dass man das Thema weiter vorantreibt.

Priemer: Technologisch stehen sie nicht schlecht da. Wenn wir unsere Vergleichstests anschauen - und auch durchaus Vergleichstests vom ADAC und Co. - dann sind deutsche Produkte da ganz vorne mit zu finden, und auch koreanische Produkte dürfen wir nicht vergessen, Kia und Hyundai. Und die chinesischen Autos haben sehr stark aufgeholt.  Wenn es um die Fahrzeugsicherheit geht, um den Euro-NCAP-Crashtest zum Beispiel, da hatten die früher desaströse Ergebnisse. Die sind viel, viel besser geworden. Aber in Sachen Reichweite oder auch Ladegeschwindigkeit machen sie den europäischen Konkurrenten nichts vor. Also: Wir müssen günstiger werden. Die Angebote müssen einfach für die Menschen attraktiver werden.

Priemer: Es ist absolut wichtig, dass wir günstigere Autos anbieten zu bezahlbaren Preisen. Mercedes wird mit dem CLA günstiger werden, aber natürlich nicht für die breite Schicht, Der CLA wird irgendwo um die 50.000 Euro kosten. Da ist der große Treiber eher der VW-Konzern, Konzern, der 2025 oder 2026, dann Angebote unter 30.000 Euro haben wird. Da müssen wir auch unbedingt hin. Und wer sich heute für Elektromobilität interessiert, der sollte sich einfach umschauen. Es gibt ganz gute Leasingangebote. Man muss ja nicht gleich das ganze Geld auf den Tisch legen.

Priemer: Neue Technologien müssen immer auch vom Staat mitgefördert werden und attraktiv gemacht werden, und zwar nicht nur über ein paar Monate, sondern über einen längeren Zeitraum. Und dann muss der Staat auch andere Hausaufgaben machen. Er muss den Ausbau der Netze, der Ladeinfrastruktur vorantreiben. Er muss dafür sorgen, dass grüner Strom erhältlich ist, damit Elektroautos überhaupt auch ihre Umweltperformance auf die Straße bringen, und und und…  Ich fand das Abschaffen der Kaufprämie unüberlegt, viel zu kurzfristig. Andere Staaten haben auch Förderprämien die orientieren sich auch daran, welches Einkommen die Menschen haben, wieviel sie bereit sind, für das Auto auszugeben. Das könnte man ein bisschen cleverer machen. Und aus meiner Sicht ist es unbedingt notwendig, um die Elektromobilität weiter voranzubringen.

Kritik an Bürgergeld-Reform: “Nach unten treten, um die oben zu schonen“
Die Bundesregierung verschärft die Regeln fürs Bürgergeld, damit sich mehr Menschen eine Arbeit suchen. Das ist zumindest das Ziel der Reform, auf die sich Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner bei einer sehr langen nächtlichen Sitzung geeinigt haben. Die FDP ist zufrieden, SPD und Grüne eher weniger. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erklärt im Gespräch mit SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem, warum er die Änderungen für bedenklich hält.