SWR Aktuell Im Gespräch

Jede Woche spricht SWR Aktuell mit dem Philosophen und Bestseller-Autor Christoph Quarch über ein aktuelles gesellschaftliches oder politisches Thema. Diesmal geht es um die politische Debatte, ob ukrainische Flüchtlinge weiterhin Bürgergeld bekommen - oder nicht. Die CSU fordert, Ukrainer ohne Arbeit in ihre Heimat zurückzuschicken und die FDP will das Bürgergeld für geflohene Ukrainer durch den Leistungssatz für Asylbewerber ersetzen. Die Bundesregierung hält dagegen. Wo fängt die Würde an und wo hört die Gerechtigkeit auf? Das klärt SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern mit dem Philosophen Christoph Quarch.

Zecken sind klein, ziemlich unscheinbar und können FSME und Borreliose übertragen. Fast ganz Baden-Württemberg und Teile von Rheinland-Pfalz sind laut Robert Koch-Institut FSME-Risikogebiet. In diesem Jahr gibt es besonders viele Tiere in Deutschland, weshalb man vorsichtig sein sollte.

Woran man eine Infizierung erkennt

Nach der Übertragung mit Borreliose bildet sich typischerweise ein kreisrunder Ausschlag um die Einstichstelle, der dann weiter nach außen wandert. Spätestens dann sollte man zum Arzt gehen, meint David Beck aus der SWR-Wissenschaftsredaktion. Eine FSME-Erkrankung beginnt mit grippeähnlichen Symptomen und ist schwierig zu erkennen. Den besten Schutz bietet eine vorbeugende Impfung.

Wie man eine Zecke richtig entfernt

Eine Zecke sollte man so schnell wie möglich entfernen. Am besten zieht man sie mit einer Pinzette oder Zeckenzange aus der Haut. Man sollte so nah wie möglich an der Haut greifen und sie nicht ruckartig, sondern langsam und gleichmäßig entfernen.

Markus Söder ist dabei. Friedrich Merz auch. Genauso wie der Kanzler. Sie alle sind bei TikTok. Kein Wunder: Die Plattform ist im Moment das Medium der Jugend schlechthin. Und in Deutschland nutzt kaum ein Politiker TikTok so erfolgreich wie Heidi Reichinnek, die Co-Vorsitzende der "Die Linke"-Gruppe im Bundestag. Mit der Kettensäge in der Hand erklärt sie Rentenpolitik, im Fußballtrikot ihre Kritik an der UEFA – und Hunderttausende liken es. Auf einem Medium, das sonst vor allem Rechte und Rechtsextreme dominieren.

Was Reichinneks Erfolg ausmacht? "Ich habe mir nie überlegt wie werde ich besonders erfolgreich oder was muss ich machen, damit mich alle toll finden. Sondern ich wollte schauen: was will ich rüberbringen? Und eben die Augenhöhe. Also wirklich die Kommentare ernst nehmen, Fragen ernst nehmen, entsprechend reagieren und den Leuten zeigen: Was möchte ich politisch für euch verändern? Und das funktioniert gut."

Und ihre Stilkritik für Olaf Scholz‘ TikTok-Account? "Ich finde, der Kanzler setzt viel zu viel Fokus auf seine Aktentasche und viel zu wenig Fokus auf seine Politik. Was wahrscheinlich daran liegt, dass er keine Politik zu verkaufen hat, die wirklich gut ist."

Angriffslustig ist die Linken-Politikerin – nur hat das ihrer Partei bisher noch nicht geholfen. Bei der Europawahl unter drei Prozent, in den Umfragen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – wo im Herbst Landtagswahlen sind – nur noch halb so stark wie bei der letzten Wahl. Teilweise unter der Fünfprozenthürde. Dass Die Linke bei der Europawahl mit 2,7 Prozent baden gegangen ist, will Reichinnek nicht beschönigen: "Das war ein Schlag ins Gesicht, dieses Ergebnis. Da gibt es auch nichts schönzureden. Wir haben es nicht geschafft, die Inhalte, die uns von anderen unterscheiden, nach vorne zu stellen. Und wir haben scheinbar auch nicht die Personen gehabt, die das authentisch vermitteln können. Und daran müssen wir arbeiten."

Aktuell arbeitet Heidi Reichinnek mit ihrem Co-Vorsitzenden Sören Pellmann daran, indem sie auf Ost-Tour über die Marktplätze der Kleinstädte und Dörfer tingelt. Was sie da erlebt? "Sehr viel Frust mit der Politik, was ich total verstehen kann, weil ich bin auch mega frustriert. Auch ich bin ja nicht glücklich mit dem, was die Regierung macht. Und ich finde es total wichtig, das abzufangen."

Bisher profitiert von diesem Frust allerdings nicht Die Linke – sondern vor allem die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW. Heidi Reichinnek dazu: "Die nutzen den Osten aus, um Stimmen zu generieren. Die nutzen diesen Frust, um Wählerstimmen zu bekommen." Dabei sei die Wut der Menschen im Osten laut Reichinnek "vollkommen berechtig". Seit der Wende gebe es immer noch viele strukturelle Probleme, etwa ein riesiger Lohn- und Rentenunterschied und marode Infrastruktur. Wer daran schuld ist, ist laut Reichinnek klar: "Der Staat hat sich sehr zurückgezogen aus der Daseinsvorsorge im Osten. Und auch aus den Angeboten, die es im Osten für die Zivilgesellschaft gibt. Und das war natürlich ein riesengroßer Fehler."

Wie Reichinnek den Rechten jetzt das Wasser abgraben will? Mit sozialer Politik: "Die beste Sozialpolitik ist das Einzige, was gegen die Tendenz, rechts zu wählen, hilft. Da gibt es massenhaft Studien, die ganz deutlich zeigen: Wenn man ein Prozent in den Sozialausgaben kürzt, dann steigen die Rechten um drei Prozent. Also sollte man sich vielleicht langsam mal Gedanken machen, ob man die Leute immer nur dazu aufruft, sich auf die Straße zu stellen und gegen rechts zu sein. Oder ob man einfach mal eine soziale Politik macht."

Jetzt ist sie offiziell nominiert - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) soll für eine zweite Amtszeit antreten. Das hat der EU-Rat beschlossen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber, hält das für ein starkes Zeichen. SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern hat er gesagt, dass von der Leyen weitermachen soll, zeige, dass die Menschen Stabilität suchten und die Demokratie gesiegt habe. Der EU-Rat hat außerdem beschlossen, dass der frühere portugiesische Regierungschef Costa neuer Ratspräsident werden soll. Als EU-Außenbeauftragte ist die estnische Premierministerin Kallas vorgesehen.

Die heiße Phase des US-Wahlkampfes hat begonnen. Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Rivale und Amtsvorgänger Donald Trump sind in der Nacht beim ersten Fernsehduell des Wahljahres gegeneinander angetreten. Kommunikationsberater Peter Modler hat sich das Duell angesehen und SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern seine Eindrücke geschildert. "Biden hat zwar inhaltlich gepunktet, wirkte aber trotzdem hilflos", sagte Modler.

Ein Bürgerentscheid im hessischen Limburg sorgt für Aufruhr, es geht um das Töten von Tauben. Die Stadtverordnetenversammlung Limburg hatte nämlich dafür gestimmt, die Taubenpopulation der Stadt durch das Einfangen und teilweise Töten der gefangenen Tiere durch Genickbruch zu verringern. Dagegen gab es Protest, der zum Bürgerentscheid führte. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent hat gesagt: Ja, macht das! Tötet die Tauben. Limburg geht also den vielleicht radikalsten Weg, das Problem mit den Tauben haben aber viele Kommunen.

Koblenz und Neuwied gehen anderen Weg

Einen weniger radikalen Ansatz verfolgen die Städte Koblenz und Neuwied. Dort werden die Eier von Tauben eingesammelt und ersetzt, damit nicht noch mehr Tiere schlüpfen. Verantwortlich dafür ist Nicole Merzbach, sie ist eine der Vorsitzenden der Stadttaubenhilfe Koblenz/Neuwied. Im Interview mit SWR Aktuell-Moderator Sebastian Felser hat sie erklärt, wie die Kontrolle der Taubenpopulation funktioniert.

Zur Ausgangslage sagt Saidi Sulilatu in SWR Aktuell: "Bei jedem Riester-Vertrag und deshalb auch beim Riester-Banksparplan muss ich eine lebenslange Rente bekommen. Deshalb ist es nötig, dass die Bank mein Riester-Guthaben in eine Rentenversicherung überführt. Meine Bank schickt mir kurz vor dem Ruhestand einen Brief mit einem Angebot für die Auszahlphase." Dieser Brief sei wichtig, denn:

In diesem Brief stehen die Konditionen für diese Rentenversicherung drin. Unter anderem, wie viel Rente ich ausgezahlt bekomme und auch wie viel die Rentenversicherung kostet.

Der Fallstrick bei Rentenversicherungen, die aus einem Riester-Banksparplan abgeschlossen werden: Es könnten noch einmal Abschlusskosten anfallen, so Sulilatu.

Das können durchaus 1.000 Euro oder mehr sein.

"Das heißt: Ich habe jahrzehntelang einen Riester-Banksparplan laufen - und soll dann nochmal teures Geld für den Abschluss einer Versicherung bezahlen, die ich in dem Sinne gar nicht gekauft habe. Gegen diese Abschlusskosten kann ich Widerspruch einlegen."

Wie die Chancen auf Erfolg sind und ob auch nachträgliche Widersprüche möglich sind, sagt Saidi Sulilatu im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Sebastian Felser.

Stark-Watzinger behauptet, davon nichts gewusst zu haben und schweigt. SWR-Bildungsexperte Armin Himmelrath hat in der Sache recherchiert. In SWR Aktuell sagte er: "Stark-Watzinger sagt, sie habe erst am 11. Juni von den Vorwürfen erfahren. Wenn man sich anschaut, was im Bildungsministerium los war, dann sieht man: Schon über einen Monat vorher, ab dem 10. Mai, wurde auf allen möglichen Ebenen über das Thema diskutiert - darüber, ob man Namenslisten dieser Wissenschaftler zusammenstellen könne, die diesen offenen Brief unterschrieben haben […] und - auch das steht in den Mails - es wurde auch diskutiert, ob es denn möglich ist, denen möglicherweise die Förderung zu kürzen."

Das wäre ein wirklich massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit gewesen, wenn es dazu gekommen wäre. Das ganze ist zum Glück noch abgeblasen worden. Aber das ganze Haus hat gebrummt - Tage und Wochen lang.

Dass jetzt Frau Stark-Watzinger als Ministerin sage, sie sei die einzige, die davon nichts mitbekommen habe, "von den duzenden, vielleicht sogar hunderten Kommunikationsnachrichten, die im Ministerium hin und her gegangen sind, ist total unglaubwürdig", so Himmelrath. Wie die Bildungsministerin auf die Vorwürfe reagierte, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern mit ihm gesprochen.

Für Alfons Balmann vom Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, ist diese Unzufriedenheit nur zum Teil berechtigt: "Der größte Teil der landwirtschaftlichen Produktion kommt von Betrieben, die relativ gut aufgestellt sind und relativ hohe Einkommen erzielen. Aber das ist eben eine Minderheit innerhalb der Landwirtschaft." Deshalb hält es Balmann auch für schwierig, pauschal von "den Bauern" zu sprechen und verweist auf große strukturelle Probleme und bestimmte Belastungen:

„Wir haben ungelöste Probleme im Umwelt-, Klima-, Tier- und Biodiversitätsschutz, wo Handlungsbedarf besteht, und die Landwirte haben alle Sorgen, dass das durch eine Überregulierung gelöst werden soll.“

Gesetzliche Regelungen werden der Vielfältigkeit in der Landwirtschaft oft nicht gerecht

Diese Sorgen kann der Agrarökonom nachvollziehen und weist darauf hin, dass landwirtschaftliche Betriebe je nach Standort, je nach Wetter unterschiedliche Herausforderungen meistern müssen. Das mit gesetzlichen Regelungen zu lösen, führt zu weiteren Problemen.

"Das ist wie ein Holzhammer mit dem man feinmotorisch arbeiten will."

Viele Mythen im Bereich der Agrarpolitik

Viele der Maßnahmen, die zum Beispiel die EU eingeführt und inzwischen wieder zurückgenommen hat, kritisiert Balmann als "problematisch" und "nicht gut durchdacht". Grundsätzlich sieht der Experte aber die Agrarpolitik als einen Bereich, in dem "sehr viel mit Mythen und populistischen Ansätzen gearbeitet" wird, mit denen alle Beteiligten spielen.

Welche politischen Entscheidungen der letzten Zeit Balmann für sinnvoll hält und warum er den Bauerverband in diesen Zeiten auch "als getrieben von den eigenen Mitgliedern" sieht, erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier.

Das Land Baden-Württemberg peilt eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV an, außerdem sollen die Klimaziele erreicht werden. Das würde bedeuten, es müssten umweltfreundliche Fahrzeuge angeschafft werden: "E-Mobiliät oder gar Wasserstoff – all diese Dinge sind (…) für den öffentlichen Bereich der privat fahrenden Unternehmen nicht denkbar, weil die Förderquote vom Bund für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf null Prozent gestellt wurde."
Das nächste Problem sind die fehlenden Fachkräfte. Allein in Baden-Württemberg fehlen aktuell 2.600 Busfahrer. Laut Sedelmeier sind die Werbekampagnen für den Job als Busfahrerin oder Busfahrer nur bedingt erfolgreich. Falls sich Quereinsteiger finden, die gerne Bus fahren wollen, stellt sich ein weiteres Problem:

Omnibusführerschein in Deutschland zu teuer

"Die Führerscheinreform ist eine Sache, die dringend angegangen werden müsste", sagt Sedelmeier. Man müsse von den 80 Pflichtstunden herunterkommen. Das führe dazu, dass man in Deutschland aktuell etwa 13.000 Euro für einen Busführerschein bezahlen müsse. In Österreich liege der Betrag zwischen 3.500 und 4.000 Euro, "weil dort weniger Pflichtstunden aufgerufen werden und es letztlich dem Fahrlehrer überlassen wird, wann man dem Neuling den Führerschein ausstellen kann."

Wie rentabel private Busunternehmen unter diesen Voraussetzungen in Baden-Württemberg arbeiten können, und welche Folgen das für das ÖPNV-Angebot hat, erklärt der WBO-Präsident im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.