Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, den Führerschein 2026 billiger zu machen, war fast schon eine Frechheit.

Jochen Klima sieht in der Kommunikation des Bundesverkehrsministers einen Hauptgrund für die sinkenden Anmeldezahlen in den Fahrschulen. Wegen Schnieders vager Ankündigung, den Führerschein günstiger zu machen, würden viele junge Menschen ihre Ausbildung aufschieben. Hinzu komme die schlechte Wirtschaftslage, in der Menschen zögern, in einen Führerschein zu investieren.

Zu den Kosten hat der Gesetzgeber beigetragen, indem er die Anforderungen immer mehr hochgeschraubt hat.

Ein wesentlicher Grund für die gestiegenen Kosten und die hohe Anzahl an benötigten Fahrstunden liegt laut Klima in den verschärften Prüfungsbedingungen. Fahrschüler müssen heute nicht nur mehr Grundfahraufgaben wie Wenden oder Einparken beherrschen, sondern auch den Umgang mit Assistenzsystemen, und zwar sowohl mit als auch ohne deren Unterstützung. Das und massiv gestiegene Lohn- und Werkstattkosten würden die Preise für die Ausbildung zwangsläufig nach oben treiben.

Die Bestehensquote einer Fahrschule hängt sehr stark davon ab, wo sie sich befindet und welches Klientel sie hat.

Zwar unterstützt der Fahrlehrerverband die Forderung nach mehr Preistransparenz– den zweiten Vorschlag, dass die Fahrschulen angeben müssen, wie viele ihrer Fahrschüler bestehen oder durchfallen, lehnt er entschieden ab. Diese Zahlen lassen nach Ansicht von Klima allein keine Aussage über die Qualität einer Fahrschule zu. Viele Betriebe hätten sich auf Zielgruppen mit besonderen Herausforderungen spezialisiert – wie etwa Menschen mit Behinderungen oder Sprachbarrieren.

Eine Kommission hat Empfehlungen erarbeitet, wie der Sozialstaat verbessert werden soll. Die Reformen betreffen unter anderem Sozialleistungen wie das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. Was konkret in dem Papier steht, darüber hat Florian Rudolph mit SWR-Berlin-Korrespondent Chris Berdrow gesprochen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD will die Vorschläge für einen moderneren Sozialstaat so schnell wie möglich umsetzen.

Weniger Anträge bei Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag

Bürger sollen Formulare nicht doppelt und dreifach ausfüllen müssen. Dieses berüchtigte Behörden-Pingpong soll aufhören. Leistungen sollen schneller und unkomplizierter zugänglich sein. Für jeden Bürger soll es nur noch einen Ansprechpartner geben. Das sollen entweder die Jobcenter oder die Sozialämter sein. Das Jobcenter kümmert sich um erwerbsfähige Menschen. Die Sozialämter kümmern sich um alle, die nicht erwerbsfähig sind – die z.B. wegen Alter oder Krankheit nicht arbeiten können. Zudem soll kein Antrag mehr fürs Kindergeld nötig sein. Das soll künftig einfach automatisch kommen. Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen eine Leistung werden. Kürzungen sind wohl nicht geplant, sagt Berdrow.

Reformen beim Sozialstaat: Umsetzung kann dauern

Bas bremst die Erwartungen auf schnelle Änderungen. Sie sagte, es sei eine große Reform und die werde Zeit brauchen. Bedeutet konkret: Die Ministerin rechnet damit, dass bis Ende 2027 die Gesetzesgrundlage für die Reform gelegt sein könnte. Und dann geht erst die eigentliche Arbeit in den Behörden los, sagt Korrespondent Berdrow.

Auch die Themen Rente und Gesundheit stehen auf der Reform-Agenda. Bei der Rente soll es bis Mitte des Jahres Ergebnisse geben. Bei der Gesundheit könnte bis Ende März zumindest ein Zwischenstand kommen.

Ob persönliche Sorgen oder berufliche Probleme, die Militärseelsorge bietet Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Hilfe an. Durch viele Krisen weltweit ergeben sich neue Aufgaben für die Truppe. Das kann bei Soldaten auch zu weitreichenden Problemen führen.

Eine Studie zeigt die neuen Herausforderungen auf. Darüber hat Gerald Pinkenburg mit Petra-Angela Ahrens vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland, gesprochen, die die Studie in Kooperation mit dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erstellt hat.

Ahrens zur Seelsorge in der Bundeswehr: Begleitung bei Einsätzen ist wichtig

Ahrens betont den großen Zuspruch innerhalb der Bundeswehr von rund 90 Prozent. Sie sagt außerdem, dass mit dem Anwachsen der Truppe auch die Militär-Seelsorge wachsen müsse.

In der Begleitung der Einsätze sind die Seelsorgenden ja auch vor Ort und das muss gewährleistet werden.

Bundeswehr: Mehr Soldaten durch Musterungen

Seit diesem Jahr erhalten 18-jährige Männer in Deutschland wieder Musterungsbriefe. Das soll dazu führen, dass sich mehr Menschen bei der Bundeswehr verpflichten. Ahrens sagt, für diese jungen Menschen müssten die Seelsorgenden besonders erreichbar sein. Auch, weil sie möglicherweise noch nicht so viel Lebenserfahrung und Erfahrung im Sozialraum der Bundeswehr mitbringen.

Jana Puglierin: Sie ist vorläufig vom Eis, aber wir sollten nicht zu früh aufatmen. Wir haben bei Trump gesehen: alles ist möglich - und das Gegenteil auch. Und ich halte es absolut für wahrscheinlich, dass er auf das Thema nochmal zurückkommt.

Es ist einfach so, dass die USA und Europa in wesentlichen Dingen nicht mehr an einem Strang ziehen.

Puglierin:Wenn wir zurückgucken, wir haben gerade ein Jahr hinter uns, mindestens drei Jahre liegen noch vor uns: Es ist einfach so, dass die USA und Europa in wesentlichen Dingen nicht mehr an einem Strang ziehen, die Welt einfach anders sehen. Das heißt, wir müssen in der Situation leben, in der unser engster Verbündeter, von dem wir auch wesentlich abhängig sind, in Teilen Politik macht, die offen gegen uns gerichtet ist.

Puglierin:Ich halte das für falsch und auch für fahrlässig. Allein in der EU leben ungefähr 450 Millionen Europäer. Und warum sollten die angewiesen sein auf 300 Millionen Amerikaner? Natürlich sind wir Stand heute noch wirklich in vielen Bereichen von den USA abhängig, das möchte ich gar nicht leugnen. Aber ich sehe absolut einen Weg voran, dass wir das reduzieren können und auch müssen, nicht zuletzt, weil die USA selbst sagen, dass sie ja gar nicht mehr zur Verfügung stehen als der Garant.

Wir müssen sicherstellen, dass nicht nur die Preise hochgehen, weil mehr Geld auf dem Markt ist, sondern dass es auch mehr Effizienz gibt.

Puglierin:Wir haben uns ja jetzt erstmal in der NATO auf diese 5 Prozent geeinigt, damit kann man ja erstmal anfangen. Und es geht nicht nur um mehr Geld, da würde ich Rutte auch widersprechen. Natürlich ist es teuer, aber es geht auch in Europa darum, das Geld, was wir jetzt bereitstellen, besser auszugeben, effizienter auszugeben. Da geht es um die alte Geschichte, dass wir immer noch zu viele verschiedene Waffensysteme in Europa haben, dass es eine unheimliche Verschwendung gibt, und wir müssen jetzt einfach sicherstellen, dass nicht nur die Preise hochgehen, weil mehr Geld auf dem Markt ist, sondern dass es auch mehr Effizienz gibt.

Puglierin:Das ist ja eine Frage, ob man eine Wahl hat oder nicht. Die sicherheitspolitische Lage ist, wie sie ist. Russland ist eine Bedrohung über die Ukraine hinaus für die europäische Sicherheit. Diese Bedrohung geht nicht über Nacht weg. Die Ukraine ist wichtig. Es ist in unserem Interesse, dass die Ukraine nicht zu einem Failed State wird. Und wir können uns eben nicht mehr auf die Amerikaner verlassen – was bleibt uns übrig?

Puglierin:Ich denke, man muss der Gesellschaft erstmal vermitteln, wie prekär die sicherheitspolitische Lage ist und wie groß die Herausforderungen sind. Und zwar nicht nur konventionell, sondern eben auch, wie es jetzt mit diesem Modewort heißt, hybrid.

Wenn Sie in Berlin leben, haben Sie es gesehen beim Stromausfall, wie vulnerabel die Gesellschaften sind, und dass eben die Kriege des 21. Jahrhunderts sich nicht nur im klassisch-militärischen Bereich abspielen, sondern dass es auch um kritische Infrastruktur geht, um Sabotage – und dass wir bei all diesen Dingen einfach sensibler werden müssen, aufpassen müssen, und dass einfach den Job niemand mehr für uns erledigt. Dass wir das müssen, kann man auch kommunizieren, davon bin ich ganz fest überzeugt.

Puglierin:Da muss man unterscheiden. Es gibt Dinge, die sind genuin Trump. Die haben mit ihm als Person zu tun und mit der republikanischen Partei. Ich schließe nicht aus, dass eines Tages wieder ein europafreundlicherer Präsident ins Weiße Haus einzieht. Auf der anderen Seite gibt es strukturelle Verschiebungen in den USA. Diese Wahrnehmung, dass man Europa nicht mehr als Priorität sieht, dass man denkt, die Amerikaner sollten sich auf andere Dinge konzentrieren, nämlich auf sich selbst oder auf die Herausforderungen mit China, das ist sehr weit verbreitet, auch bei den Demokraten. Also: Es wird nie wieder so, wie es mal war, auch nicht in der NATO. Das heißt aber nicht, dass dieses Verhältnis bis auf alle Ewigkeit dysfunktional sein muss. Ich sehe da schon die Möglichkeit einer Verbesserung, aber wir sollten jetzt heute nicht darauf hoffen und wir wissen auch nicht, wie lange diese Phase andauert. Ganz verloren würde ich die USA noch nicht geben.

Puglierin:Es geht nicht nur um Russland, es geht in der Zukunft auch ganz massiv um China. Und natürlich machen das Politikerinnen und Politiker oder Leute wie ich. Für mich geht es aber darum, dass man den Leuten auch vermittelt, dass sie nicht hilflos sind, dass Sicherheit nicht etwas ist, was man nur konsumiert, sondern etwas, was eine Gesellschaft auch produzieren kann, indem sie resilienter wird. Und ich denke immer an Finnland. Die Leute da sind zum Beispiel näher an Russland, haben eine sehr lange Grenze mit Russland – und haben aber, das zeigen Umfragen, viel weniger Angst und viel weniger Sorge, sondern stattdessen das Gefühl, dass sie auch etwas tun können.

Puglierin: Da beginnt die Vermittlung von Sicherheit schon früh. Es geht eben darum, man kann es vielleicht Selbstermächtigung nennen, dass die Resilienz in Finnland viel tiefer verankert ist. Die Leute haben ein viel größeres Bewusstsein für sicherheitspolitische Herausforderungen, und sie sehen sich eben als Teil staatlicher Bemühungen und nicht nur als Empfänger von Sicherheit. Das ist für mich der Unterschied.

Puglierin: Durch den russischen Angriffskrieg 2022 hat sich diese Bedrohungswahrnehmung extrem angenähert. Aber natürlich gibt es immer noch Unterschiede. Es macht einen Unterschied, ob Sie in Portugal sitzen oder in Estland oder in Ungarn, wie Sie die russische Bedrohung wahrnehmen. Dennoch hat sich auch im EU-Rahmen seit Kriegsbeginn viel getan. Die EU hat Mittel mobilisiert, das hätte man früher nicht für möglich gehalten. Aber für mich liegt die Zukunft nicht unbedingt in einer stärkeren EU in diesem Bereich. Für mich geht es um eine Europäisierung der NATO, also dass die Europäer mehr und mehr die Rollen ausfüllen, die die Amerikaner heute noch so dominant spielen. Es geht um eine konstruktive Rolle, die die EU spielen kann. Ich denke aber, in der Zukunft werden wir auch viel mehr Kooperationen sehen von europäischen Ländern, die miteinander arbeiten wollen, die an einem Strang ziehen. Und die gibt es. Und das wird mehr passieren, um ebenso Veto-Mächte wie Ungarn zum Beispiel an der Seitenlinie stehen zu lassen und nicht auf die angewiesen zu sein. Das geht im EU-Rahmen nicht und deswegen wird das mehr passieren.

Puglierin:Nein, die NATO ist mehr als nur Amerika. Die NATO ist auch Großbritannien, unsere Verbindung mit Norwegen, auch die Türkei ist wichtig. Die NATO hat etablierte Strukturen und Prozesse, und deswegen würde ich die NATO nicht verloren geben. Es geht eben darum, dass man sie europäischer macht, dass die überstarke Rolle der USA vermindert wird. Aber Sie haben natürlich einen Punkt: Ich gehe immer noch davon aus, dass die USA sich nicht komplett querstellen in der NATO, dass sie nicht anfangen, zu sabotieren. Wenn sie das tun, dann müsste man im Prinzip über alternative Formate nachdenken, also die NATO neu gründen – ohne die USA.

Wenn viele Mitarbeiter wegen Krankheit fehlen, sieht Voss die Hauptaufgabe der Führungskraft darin, den Kunden klar zu sagen, welche Dienstleistungen sich verzögern, "um Schaden von der Organisation abzuwenden". Langfristig sollten Chefs zudem prüfen, was interne Strukturen zum hohen Krankenstand beitragen. Sie hält es für schwer, bis unmöglich, die Mehrarbeit fair auf die -noch- gesunden Kollegen zu verteilen.

Wer sich als Chef krank zur Arbeit schleppt, gefährdet nach Ansicht von Voss nicht nur die eigene Gesundheit, sondern animiert durch die Vorbildfunktion auch andere dazu, trotz Infektionsgefahr im Büro zu erscheinen. Führungskräfte müssten hier Klartext reden.

Wichtig ist für die Coachin auch der Zusammenhang zwischen Unternehmenskultur und Gesundheit: Mitarbeiter, die sich wertgeschätzt fühlen und mit dem Betrieb identifizieren, seien eher bereit, Leistung zu bringen, während Frustration den Krankenstand indirekt fördern könne.

„Teilzeit-Krankschreibung wäre ein richtig guter Schritt in Richtung mehr Produktivität.“

Um Infektionswellen abzufedern, empfiehlt Voss verstärkt das Homeoffice. Und sie spricht sich für das Modell der Teilzeit-Krankschreibung aus, wie es in anderen Ländern bereits existiert. Sie kritisiert das deutsche „Alles-oder-nichts“-Prinzip bei Krankschreibungen. Arbeitnehmer könnten manche Dinge auch mit einem Schnupfen oder einem gebrochenen Knöchel erledigen- vor allem im Homeoffice. Auch das würde die Produktivität erhalten und die verbliebenen Kollegen entlasten.

Es ist ein Rücktritt mit Kalkül: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff von der CDU tritt heute vorzeitig zurück. Morgen soll der Landtag in Magdeburg den bisherigen Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Das haben die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP vereinbart. Dadurch kann Schulze ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen am 6. September mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf gehen. Zuletzt lag die AfD in Umfragen mit weitem Abstand vor den anderen Parteien. Darüber hat SWR-Aktuell-Moderator Jonathan Hadem mit Judith Enders gesprochen. Sie ist Politikwissenschaftlerin an der Alice Salomon Hochschule Berlin mit Forschungsschwerpunkt Ost-Deutschland.

In nahezu allen Bereichen werden heute Bilder mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt. Das führt allerdings auch dazu, dass mehr und mehr gefälschte Fotos auftauchen, die angeblich aus der Zeit des Holocaust stammen. Was dahintersteckt und welche Folgen das haben kann, darüber spricht Jonathan Hadem in SWR-Aktuell am Holocaust-Gedenktag mit der Historikerin Alina Bothe von der FU Berlin. Sie leitet das Projekt "#lastSeen". Der Bildatlas zeigt online und in einer Wanderausstellung Fotos von Menschen, wie sie in die Konzentrationslager der Nazis deportiert werden.

In einem Papier mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Dieser solle künftig „nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“, beispielsweise bei der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg sagt im SWR-Aktuell-Gespräch mit Moderator Forian Rudolph, dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt woanders liegen. Weber sagt, die Menschen sollen selbst entscheiden, wie lange sie arbeiten.

Aufgabe von Politik ist es dabei nicht, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie denn nun arbeiten sollen. Sondern Politik muss die Rahmenbedingungen gestalten, muss Anreize verbessern, muss Unterstützung bereitstellen.

Experte zur „Lifestyle-Teilzeit“-Diskussion: Probleme liegen woanders

Weber betont, dass viele Frauen zum Beispiel in Deutschland in Teilzeit arbeiten, weil die Kinderbetreuung nicht ausreiche. Zudem würden Minijobs durch Steuervergünstigungen das Teilzeitmodell fördern. „Wir müssen an die Minijobs ran.“ Das seien größere Hindernisse, sagt Weber.

Schweitzer: „Von Lifestyle-Arbeitnehmern sehe ich wenig in Deutschland“

Auch Alexander Schweitzer, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident von der SPD, sagt im Deutschlandfunk, dass er einen Missbrauch nicht erkenne:

Von Lifestyle-Arbeitnehmern sehe ich wenig in Deutschland und in meinem Land Rheinland-Pfalz, sondern ich sehe ganz viele Menschen, die gucken, dass Arbeit, Familie und alles, was ihnen wichtig ist, zusammenpasst.

Beim Nordseegipfel in Hamburg haben sich die versammelten Nordsee-Anrainerstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Norwegen auf den grenzüberschreitenden Ausbau von Offshore-Windkraft verständigt. Bis zu 100 Gigawatt sollen vernetzt werden.

Zudem unterzeichneten Vertreter der Staaten sowie der Offshore-Windindustrie und von Netzbetreibern einen Investitionspakt, um den Nordseeraum zum „weltweit größten Hub für saubere Energie“ zu machen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Böhnke-Henrichs: „Die Nordsee ist eben kein Kraftwerk“

Wie umweltfreundlich dieser Ausbau ist, hat Anne Böhnke-Henrichs, Referentin für Meeresschutz beim Naturschutzbund Deutschland, NABU, Moderator Gerald Pinkenburg im SWR-Aktuell-Gespräch gesagt. Böhnke-Henrichs betont, dass der Ausbau naturverträglich passieren müsse.

Die Nordsee ist eben kein Kraftwerk, sondern zuallererst ein Ökosystem. Und dessen Belastungsgrenzen gilt es zu respektieren und die Biodiversität im Meer zu schützen.

Windparks an der Nordsee: Umweltschutz beginnt beim Bau

Schon der Bau von Windparks ist lärmintensiv. Das sei eine Belastung für Schweinswale, sagt Böhnke-Henrichs. Die Schweinswal-Population nehme seit vielen Jahren schon ab. „Wenn die Windparks dann einmal stehen, sehen wir [...] bei vielen Seevogelarten große Lebensraumverluste, weil die diese Windparks in sehr großem Abstand meiden.“

Windparks könnten auch Veränderungen in der Strömungsdynamik erzeugen. Das ginge dann an die Grundfesten des Ökosystems, sagt Böhnke-Henrichs. Sie geht davon aus, dass Deutschland, aus Sicht des Umweltschutzes, nicht so viel Fläche in der Nordsee nutzen sollte, wie ursprünglich geplant. Sie appelliert, dass beim Gipfel in Hamburg europäisch gedacht werden solle: Naturverträgliche Standorte für Windkraftanlagen in anderen Hoheitsgebieten könnten nach Absprache ebenfalls für den Ausbau genutzt werden.

Sarah Wagner: Was wir seit längerer Zeit beobachten können, ist wirklich eine enorm brutale und militarisierte Vorgehensweise der amerikanischen Behörden – und eben teils auch eine Beliebigkeit, wenn es um die Abschiebepolitik in den USA geht. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe oder Sprache angehalten, teils werden eben auch amerikanische Bürger oder Menschen mit legalen Aufenthaltserlaubnissen einfach eingesammelt. Und ich denke, zwei Punkte kommen hier zusammen: Eine kalkulierte Eskalation, da die Trump-Regierung gezielt viel Personal in demokratisch geführte Staaten und Städte schickt, um eine Politik durchzusetzen, die vor Ort so nicht gewollt ist. Hier will man einfach auch Personen unter Druck setzen. Und das wird umso problematischer – zweiter Punkt –, da man gegenwärtig auch viel neues und teils ungeschultes Personal einstellt, das mit der Situation schlichtweg überfordert ist.

ICE-Leute werden teils mit ganz geringen Grundwissen in die Städte geschickt und sind mit diesen Situationen vor Ort überfordert.

Wagner: Ich würde es gar nicht so vereinfachen. Das ist ja schon eine komplexe Lage, weil es auch eben teils unterschiedliches Personal ist. Also ja, wir haben die ICE-Behörde, also Immigration and Custom Enforcement, wir haben aber jetzt auch Border Patrol, also nochmal eine ganz andere Art Grenzpolizei, in den USA. Wir haben teilweise auch die lokale Polizei, die mit vor Ort ist. Es ist gerade einfach eine unübersichtliche Gemengelage. Das Problem ist, dass gerade für die ICE-Behörde momentan sehr viele Personen angeworben werden. Die Trainingszeit wurde verkürzt, und die werden eben teils mit einem ganz geringen Grundwissen jetzt in diese Städte geschickt und sind mit diesen Situationen vor Ort überfordert, weil sie dafür gar nicht konkret ausgebildet sind – gerade eben auch für dieses Aufeinanderprallen mit zivilem Widerstand.

Wagner: Ich würde sagen, eine wirklich rechtsstaatliche Verlässlichkeit ist aktuell nicht umfassend gegeben, wenn es um den Kontakt mit Vertretern der Regierung geht. Die Administration, Sie haben es erwähnt, hat sich umfassend und ohne Abstriche hinter die ICE-Truppen gestellt und kritisiert diese auch in keiner Weise oder gibt zu erkennen, dass man sich mit einer Kritik auseinandersetzt, dass man selbst Fälle untersucht und ernst nimmt. Ganz im Gegenteil: Die zivilen Opfer werden zu Tätern deklariert, sie werden öffentlich als „inländische Terroristen“ bezeichnet. Wir haben eine Regierung, die das Machtmonopol ohne Kontrolle und Einschränkung zu nutzen bereit scheint – und die eben lügt und etablierte Normen und Prozesse eines Rechtsstaates aktuell ignoriert.

Wagner: Ich würde da noch abwarten wollen, denn wir sehen aktuell eben, dass man den Behörden und dieser eigenen Aufarbeitung nicht wirklich vertrauen kann. Man reagiert vielleicht jetzt ein bisschen auf den öffentlichen Druck, weil man auch sieht, wie unbeliebt diese Gewaltanwendung von ICE ist. Klare Mehrheiten der Amerikaner bewerten die Arbeit von ICE teils als nicht gerechtfertigt, als zu exzessiv. Man sieht ja auch das Problem im System der Behörde selbst.

Also: Diese Fälle werden nicht als tragische Einzelfälle abgetan. Und diese Ablehnung finden wir auch gerade jetzt unter z.B. jungen Wählern, unter Latinos, unter unabhängigen Wählern und Wählerinnen. Und das hat natürlich auch ein bisschen eine Auswirkung auf die republikanische Partei, die auch etwas sorgenvoll auf die Zwischenwahlen in diesem Jahr blickt.

Wird Donald Trump sich davon bremsen lassen, wenn sich hier die Machtverhältnisse verändern?

Wagner: Das ist unterschiedlich. Die Chancen, glaube ich, stehen gut, dass die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten werden, da wir einfach negative Umfragewerte sehen von Donald Trump, und Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage der aktuellen Einwanderungspolitik. Das heißt, da stehen die Chancen für die Demokraten gut. Die Frage ist natürlich: Wird Donald Trump sich davon bremsen lassen, wenn sich hier die Machtverhältnisse verändern, da er ja auch aktuell gerne am Kongress vorbei regiert und sich deswegen da vielleicht gar nicht so darauf einlassen möchte. Aber dann haben wir es mit einem wirklichen Problemfall für die US-Demokratie zu tun.

Wagner: Diese Gefahr sehe ich aktuell noch nicht. Wir hatten auch im letzten Jahr viele Wahlen, die in den USA durchgeführt wurden und die problemlos auch durchgeführt wurden. Was natürlich passieren kann, dass in einzelnen Staaten Situationen entstehen und kreiert werden, in denen Menschen Sorge haben, wählen zu gehen oder dass die Regierung hier den Druck erhöht. Aber Wahlgesetze sind Gesetze der Einzelstaaten. Das heißt, die haben hier einen enorm hohen Einfluss und das würde ein enormes Machtaufkommen oder eine Koordination der Trump-Regierung erfordern, hier wirklich entscheidend einzugreifen.