Table.Today – mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski

Donald Trump hat beim Nato-Gipfel in Ankara erneut provoziert: „They're scum. So we don't like them. I don't like them“, sagte er über das Mullah-Regime in Teheran. Er forderte einen US-Handelsstopp mit Spanien und hat ein weiteres Mal klargemacht, dass Grönland zu den USA gehören müsse. [01:11]

Steffen Saebisch, früherer Finanzstaatssekretär und heute Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, warnt: „Die Konsequenz dieser Haushaltspolitik wird eben in spätestens 2030 sein, dass die Steuereinnahmen dieses Landes ausschließlich für Verteidigung, für Soziales und für Zinsen ausgegeben werden müssen.“ Im Bundeshaushalt 2027 stehen 204 Milliarden Euro neuen Schulden nur 10 Milliarden Euro Steuerentlastungen gegenüber. Förderprogramme laufen aus seiner Sicht zu oft ohne messbare Ziele und ohne Erfolgskontrolle weiter. [05:32]

Vor der Sommerpause zeigt sich die Berliner Politik ungewöhnlich entspannt: Beim Table-Sommerfest war die Stimmung unter den schwarz-roten Koalitionären und Ministern entspannter als im vergangenen Jahr. [15:05]

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Oliver Burkhard, CEO von ThyssenKrupp Marine Systems, hat mit dem Auftrag über bis zu zwölf U-Boote des Typs 212 CD den größten internationalen Rüstungsauftrag der Bundesrepublik an Land gezogen. Kanada entschied sich damit gegen Südkorea. Hinter dem Erfolg steht laut Burkhard eine beispiellose politische Rückendeckung aus Berlin, und er will das Tempo weiter erhöhen: „Ich glaube, wir brauchen es schneller, das Material. Und deswegen muss das Ziel sein, sogar schneller zu produzieren als das, was wir heute versprochen haben." Das letzte Boot soll Anfang der 2040er-Jahre geliefert werden. [07:04]

Gitanas Nausėda, Präsident Litauens, spricht am Rande des NATO-Gipfels mit Wilhelmine Stenglin von Security.Table in Ankara über Verteidigungsausgaben und die Einheit des Bündnisses. [15:55]

Stéphane Bonichot, Partner der Kanzlei Briard & Bonichot und Anwalt am französischen Kassationsgericht, vertritt Marine Le Pen im Revisionsverfahren vor der Cour de Cassation. Trotz zweier Verurteilungen hält er seine Mandantin für unschuldig und erwartet, dass das höchste Gericht das Gesetz anders auslegt. „Sie wird Revision beim Kassationsgericht einlegen und dadurch wird die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt", sagt Bonichot – Le Pen kann damit vorerst ohne Fußfessel Wahlkampf machen. Eine Entscheidung erwartet er frühestens Anfang Januar und hält es für unwahrscheinlich, dass die Richter kurz vor der Wahl dann doch noch eine Fußfessel anordnen. [01:41]

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Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Hausärztin in Pforzheim und Co-Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, kritisiert die Pläne der Koalition zur Krankschreibung scharf. Das Ende der telefonischen Krankschreibung plus Attestpflicht ab Tag eins sei nicht umsetzbar: „Diese Kombination ist für die Hausarztpraxen in der Organisation wirklich katastrophal. Das crasht uns jeglichen Workflow, insbesondere zu Spitzeninfektzeiten." Deutschland sei keine Krankfeiernation: „Man kann doch seine Politik nicht an den wenigen schwarzen Schafen ausrichten, wenn die große Mehrheit sich da korrekt verhält." [10:21]

In Ankara beginnt heute der NATO-Gipfel – im Zentrum stehen Militärhilfen für die Ukraine von 70 Milliarden Euro pro Jahr für zwei Jahre. Wilhelmine Stenglin, Redakteurin beim Security.Table, berichtet vor Ort: Der Entwurf der Gipfelerklärung enthält die Finanzzusagen und ein Bekenntnis zu Artikel 5. Ob der Gipfel ein Erfolg wird, entscheidet am Ende Donald Trump. [01:24]

Trump mischt sich in die Fußball-WM ein. Nach seinem Anruf bei FIFA-Chef Gianni Infantino wurde die Sperre von US-Stürmer Folarin Balogun zur Bewährung ausgesetzt. Der Protest des belgischen Verbands blieb erfolglos. [07:08]

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Die USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit – und Donald Trump macht daraus auch seine Show. Auf der National Mall inszeniert er das nach eigener Aussage größte Feuerwerk der US-Geschichte und hält eine Rede im Wahlkampfmodus. Parallel marschiert die rechtsextreme Patriot Front vermummt durch Washington. [01:27]

Die AfD formuliert auf ihrem Parteitag in Erfurt einen klaren Regierungsanspruch – laut Insa liegt sie mit 29 Prozent acht Punkte vor der Union. Franziska Klemenz, AfD-Korrespondentin beim Berlin.Table, hat den Machtkampf an der Spitze vor Ort beobachtet: „Chrupalla ist definitiv auf dem absteigenden Ast in der AfD." Selbst im Osten funktioniere die Westdeutsche Weidel inzwischen bestens: „Alice Weidel wird da wie ein Star gefeiert." [06:53]

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Sara Sievert und Laura Block schauen zurück auf die Tage vor den Reformbeschlüssen der schwarz-roten Koalition. Wie ist nach den wochenlangen Diskussionen die Verständigung zustande gekommen? [00:21]

Außerdem:

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Wie sehen die Reaktionen auf das Reformpaket aus?

Das Handwerk muss nach diesen Plänen mit Einschnitten rechnen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich reagiert betont konstruktiv: „Wir haben viel zu lange gewartet, aber jetzt gibt es endlich was." Die Kürzung des Handwerkerbonus von 1.200 auf 900 Euro nennt er ärgerlich. Man werde diese Kröte aber schlucken, wenn die Wirtschaft dadurch in Schwung kommt. Sein eigentliches Anliegen ist ein anderes: „Mein Herz schlägt noch wesentlich mehr bei der Frage, dass die Lohnzusatzkosten als Standortfaktor uns immer noch im Nacken hängen. Dort muss unbedingt auch noch was passieren." [09:55]

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Union und SPD haben sich am späten Abend auf ein Reformpaket geeinigt. In den Bereichen Steuern, Rente und Bürokratieabbau haben sich die drei Koalitionspartner verständigt. Es gibt keine offiziellen Bestätigungen oder Detailinformationen aus der Sitzung des Koalitionsausschusses. Bei der Steuerreform soll es nach Informationen von Table.Today eine „kleine Lösung" geben, weil SPD und Union sich bei der Gegenfinanzierung nicht einig wurden. Die Rentenreform soll bis Jahresende ins Gesetz kommen, dazu kommen Vereinfachungen wie eine vorausgefüllte Steuererklärung sowie außenwirtschaftliche Schutzmaßnahmen gegen chinesische Billigkonkurrenz. [01:15]

Sven Weizenegger leitet das „Schnellboot der Streitkräfte", den Cyber Innovation Hub. Seit 2017 verbindet der Hub die Bundeswehr mit der Start-up-Welt. Zum Innovationsprinzip sagt Weizenegger: „Ich als Innovator kann nie garantieren, dass es funktioniert. Aber ich kann dafür sorgen, dass Innovation so schnell und so einfach wie möglich passiert, indem man viel experimentiert." Besonders ist dabei die Nutzerbindung: „Wer ein Problem meldet, wird selbst Teil des Projekts – er kann nicht einfach wegrennen und kann es auch nicht einfach beauftragen, er wird Teil des Lösungsteams." [05:18]

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zählt 58.700 Rechtsextremisten – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Auch der Linksextremismus wächst: 42.000 Personen, davon 11.600 gewaltbereit, ein Plus von 4.200. [01:21]

Achim Steiner, Vorsitzender der Hamburg Sustainability Conference (HSC), sieht Deutschland nach wie vor als einen entscheidenden Player auf internationalem Parkett: „Deutschland ist heute einer der wichtigsten Investoren in internationaler Zusammenarbeit." Den Rückzug der USA aus multilateralen Institutionen beobachtet Steiner mit Sorge, setzt aber darauf, dass der Rest der Welt die Lücke füllt. [07:53]

Lars Klingbeil hat zwei Steuerkonzepte vorgelegt, kurz vor dem Koalitionsgipfel. Das größere Modell sieht eine Entlastung von 28 Milliarden Euro für 35 Millionen Steuerpflichtige vor. Als Gegenfinanzierung würde der Spitzensteuersatz auf 44 Prozent steigen, die Reichensteuer greift früher und läge bei 49 Prozent. Das kleinere Modell sieht 17 Milliarden Euro Entlastung vor, verzichtet auf Erbschaftsteuer-Anpassungen und belastet rund 1,5 Millionen Gutverdiener stärker. [04:53]

Die AfD in Sachsen-Anhalt bereitet sich gezielt auf eine mögliche Regierungsübernahme vor – mit einer eigenen Akademie, Headhuntern und einem 100-Tage-Programm. Franziska Klemenz, AfD-Korrespondentin bei Table.Media, erklärt: „Man rechnet damit, dass pro Ministerium etwa sechs bis zehn Leute nötig sind." Die Partei setzt auf mediale Gegenwehr, falls Gerichte oder Behörden ihre Arbeit blockieren. [11:05]

Sebastian Lechner, neuer Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, schlägt vor, die geplante Steuerreform zu verschieben und stattdessen die Sozialabgaben zu senken: „Wer heute mehr Netto vom Brutto will, der muss zuerst die Sozialabgaben in den Mittelpunkt stellen." Sein Plan sieht vor, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren – ein Schritt, der die Beiträge um bis zu 15 Milliarden Euro entlasten könnte. [05:10]

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft ist die deutsche Nationalmannschaft ausgeschieden. Im Sechzehntelfinale hat Deutschland gegen Paraguay im Elfmeterschießen verloren. [17:28]

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