Taiwan in Bewegung

Am 1. Mai fand in Taipei die jährliche Demonstration zum Internationalen Tag der Arbeit statt. Unter dem Motto “Gegen Mobbing – für mehr Schutz” (反霸凌 – 要保障) demonstrierten nach Schätzungen des “Aktionsbündis 1. Mai” mehr als 5000 Menschen für bessere Arbeitsbedinungen. Dabei forderten sie vor allem Schutz vor Mobbing, Reduzierung der Arbeitszeit, Bekämpfung der Altersarmut und Erhöhung der Rentensicherheit, höhere Löhne und Inflationsbekämpfung, mehr Personal in den Bereichen Pflege, Bildung und Gesundheitswesen und Einbeziehung der Arbeitnehmerseite bei der gerechten Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz. Juliane berichtet über die Demonstration und die Forderungen.

Das Motto der diesjährigen Demonstration bezog sich auf eine Reihe von Vorfällen von Mobbing am Arbeitsplatz, die im letzten Jahr für Aufmerksamkeit gesorgt hatten. Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Selbstmord eines Mannes mit Nachnamen Wu (吳) – ausgerechnet ein Mitarbeiter der Arbeitsentwicklungsagentur des taiwanischen Arbeitsministeriums. Andere Mitarbeiter berichteten von Mobbing und einem toxischen Arbeitsumfeld verursacht durch die Direktorin Hsieh Yi-jung (謝宜容). Diese erwarte von ihren Angestellten, rund um die Uhr erreichbar zu sein, und innerhalb von einer Minute auf Nachrichten zu antworten. Das belegten auch Tonaufnahmen von internen Gesprächen.

Im Zuge des Vorfalls trat die Arbeitsministerin Ho Pei-shan (何佩珊) zurück, an ihrer Stelle wurde Hung Sun-han (洪申翰) ernannt. Die Regierung hatte damals angekündigt, Präventationsmaßnahmen zu erarbeiten. Am 1. Mai dann, also am Tag der Demonstration, verabschiedete das Kabinett einen Bericht über eine mögliche Änderung des Arbeitssicherheitsgesetz. Dieser sieht auch einen neuen Abschnitt mit Vorschriften über Mobbing am Arbeitsplatz vor.

Das Arbeitssicherheitsgesetz gilt allerdings nur für privat Beschäftigte. Das Aktionsbündnis 1. Mai forderte, das Arbeitssicherheitsgesetz müsse auch auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst angewandt werden. Darüber hinaus forderten sie, bei Mobbingvorfällen unparteiische Dritte sowie Arbeitnehmervertreter hinzuzuziehen. Die Benachteiligung von Whistleblowern und Mobbingopfern durch Arbeitgeber solle verboten werden.

Demonstranten fordern Work-Life-Balance

Eine weitere Forderung, die bei der Demonstration im Vordergrund stand, bezog sich auf eine Reduktion der Arbeitszeit, die Wiederherstellung von Feiertagen und mehr Urlaubstage. He Cheng-chia (何政家), Vorsitzender des Taiwanischen Gewerkschaftsbundes für Arbeiterkampf, sprach am Tag der Arbeit und sagte:

“Was erzählt uns die Regierung? Sie sagen, wir lieben es, Überstunden zu machen. Das ist doch lächerlich. Wenn Taiwaner nicht so ein niedriges Gehalt hätten, würden sie es dann lieben, Überstunden zu machen, nicht wahr?”

In Taiwan ist der Überstundenzuschlag rechtlich festgesetzt. Je nach Länge der Überstunden und der Art des Tages an denen die Überstunden gemacht werden (also Feiertag, Arbeitstag oder Werktag) gibt es bis zum doppelten Gehalt. Manche Menschen sehen daher Überstunden als einen Weg, ihr Gehalt aufzubessern.

Xun, eine junge Büroangestellte erzählt:

"Meine Firma verschickt manchmal vor Feiertagen einen Fragebogen, in dem sie Angestellte fragen, ob sie willens sind, am Feiertag zu arbeiten. Bei diesem Tag der Arbeit gab es auch so einen Fragebogen. Ich habe mich entschieden, am Tag der Arbeit zu arbeiten, wegen dem Überstundenzuschlag. Aber es gibt noch einen weiteren Grund, und zwar ist unsere Arbeitslast in dieser Firma sehr hoch. Wenn man nicht versucht, die Fälle abzuarbeiten, kann es gut sein, dass man einem normalen Arbeitstag Abends länger dableiben muss. Am Tag der Arbeit habe ich dann gesehen, dass die meisten Kollegen und mein Abteilungsleiter auch im Büro waren."

Es sind aber nicht nur niedrige Gehälter, die dafür sorgen, dass Taiwaner wenig Freizeit haben. Es liegt auch an den gesetzlichen Regelungen zu Urlaubsanspruch und Feiertagen, mit weitreichenden Auswirkungen.....

In Hualien an der Ostküste Taiwans wächst ein Waldgarten der besonderen Art. Nach den Methoden der syntropischen Landwirtschaft gepflanzt und gepflegt, werden hier natürliche Prozesse durch intensive Eingriffe beschleunigt. Dadurch soll ein schnellwachsender Agroforst entstehen, der nicht nur CO₂ speichern kann, sondern auch Lebensmittel, Bauholz und medizinische Pflanzen produziert.

Hinter dem Projekt steckt Tobias Neugebauer. Durch einen regen Austausch mit der modernen Wissenschaft sowie indigenen Gruppen verbindet er traditionelle Agroforstkultur mit innovativer Forschung. Im Rti-Interview erklärt er, wie syntropische Landwirtschaft zur Bewältigung von landwirtschaftlichen Herausforderungen in Taiwan beitragen könnte.

In Taiwan befinden sich viele der Abwahlkampagnen gegen amtierende Parlamentsabgeordnete derzeit auf den Zielgeraden. Auch in Europa sammelten Taiwaner Unterschriften - insbesondere für die Abwahl von KMT-Abgeordneten. Rti Deutsch hat mit der Gruppe "Balan Deutschland" darüber gesprochen, warum sie die Abwahlen unterstützen und wie die Unterschriftensammlung im Ausland abläuft.

In Taiwan hat die Demokratische Fortschrittspartei von Präsident Lai Ching-te derzeit keine Mehrheit im Parlament. Die Oppositionsparteien KMT und TPP sind damit in der Lage, kontroverse Gesetzesänderungen gegen den Willen der Regierung zu verabschieden. Das haben sie auch bereits getan. Ende Dezember 2024 verabschiedete die Opposition unter anderem eine Änderung zur Beschlussfähigkeit des Verfassungsgerichtes.

Viele KMT-Gegner hoffen daher, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament durch eine Abwahl einzelner KMT-Abgeordneter zu ändern, und ihre Direktmandat neu zu vergeben. Auch der Fraktionsvorsitzende der DPP, Ker Chien-ming (柯建銘) rief am 4. Januar zu Massenabwahlen von KMT-Abgeordneten auf.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der oppositionellen KMT, Wang Hung-wei (王鴻薇) rief daraufhin zur Abwahl von DPP-Abgeordneten auf. Entsprechende Abwahlkampagnen sind derzeit in vollem Gange, man spricht auch von der “großen Abwahl” (大罷免).

Für eine Abwahl müssen zunächst einmal 1% der Wahlberechtigten eines Wahlkreises einen Vorschlag unterzeichnen, um eine Abwahlpetition zu initiieren. Anschließend müssen 10% der Wahlberechtigten die Petition für eine Abwahl unterzeichnen. Und im dritten Schritt müssen bei einer Wahlbeteiligung von 25% mehr Menschen für als gegen die Abwahl stimmen.

Derzeit befinden sich 35 Abwahlkampagnen gegen KMT-Abgeordnete im zweiten Abschnitt, also bei der Unterschriftensammlung von 10% der Stimmen innerhalb von 60 Tagen. Gegen DPP-Abgeordnete gibt es ebenfalls Abwahlkampagnen, 16 haben es bisher in den zweiten Abschnitt geschafft. Die im zweiten Abschnitt notwendigen Unterschriften werden jedoch nicht nur in Taiwan gesammelt. Auch im Ausland gibt es Unterschriftensammlungen.

“Was wir tun ist sehr einfach: Das Grundgesetz nutzen, um ungeeignete Legislativräte abzuwählen”

Das war Shane. Shane lebt seit 10 Jahren in Deutschland und ist Teil der Gruppe “Balan Deutschland”, die in Deutschland Unterschriften für die Abwahl von KMT-Abgeordneten sammelt. Wir haben Ende März darüber gesprochen, warum Shane sich außerhalb Taiwans für taiwanische Politik engagiert, und wie die Unterschriftensammlung im Ausland funktioniert.

Das “罷藍” im Namen der Gruppe bedeutet übersetzt “Blau abwählen”. Mit “blau” ist die KMT-Partei gemeint. Warum sie nur KMT-Abgeordnete abwählen wollen, erklärt Shane so:

“Wir zielen auf Abgeordnete ab, die nicht für ihre Aufgabe geeignet sind, und leider gehören diese tatsächlich alle zur KMT.”

Sie werfen der KMT vor, die Volksmeinung zu ignorieren, die Verfassung zu untergraben und China zu begünstigen. Die Kuomintang, die sich 1949 nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg auf Taiwan zurückzog und dort zunächst autoritär regierte, steht China heute in der Tat um einiges näher als die regierende Demokratische Fortschrittspartei. Diese hat ihre Wurzeln wiederum in der taiwanischen Demokratiebewegung der 70er und 80er Jahr.

Ganz konkret richtet Balan folgende Vorwürfe gegen die KMT:

“Erweiterung der Parlamentsrechte, unbegrenzte Macht der Abgeordneten, Verweigerung der Ernennung von Verfassungsrichtern, also Lähmung des Verfassungsgerichtshofs, Verabschiedung des Finanzausgleichsgesetzes ohne Diskussion, Behinderung administrativer Abläufe, Verkürzung der Einbürgerungsfrist für chinesische Ehepartner von sechs auf vier Jahre, unrechtmäßige Familienzusammenführung zur Beschleunigung der Bevölkerungsveränderung.”

Gegen die von der KMT verabschiedeten Gesetzesänderungen zur Erweiterung der Rechte des Parlaments fanden im Sommer 2024 die sogenannten "Blauvogel"-Proteste statt.....

Josefine hat sich während eines zweimonatigen Praktikums bei Radio Taiwan Internation mit der Situation von ausländischen Pflegekräften in Taiwan beschäftigt. In "Taiwan in Bewegung" erzählt sie von den Beweggründen für ihre Recherche, und wie Pflegebedürftige und Pflegekräfte in Taiwan gemeinsam für ein besseres Pflegesystem kämpfen.

Josefines Beitrag "Zwischen Fürsorge und Ausbeutung - Taiwans ausländische Pflegekräfte" findet ihr hier.

Die niederländischen Künstlerin Karin Janssen lebt seit sechs Jahren in Taiwan und möchte mit ihrer Kunst eine Verbindung zwischen dem Leben an Land und im Wasser schaffen. Dafür hat sie eine Beton-Skulptur entworfen, die mit Korallen bepflanzt werden soll. Ob das im Angesicht von wiederholten Korallenbleichen in den Gewässern vor Taiwan überhaupt etwas bringt? Karin Janssen und die Klimawissenschaftlerin Dr. Sophie Nuber sind sich einig: künstliche Riffe zeigen, dass wir nicht machtlos im Kampf gegen den Klimawandel sind.

Mehr Informationen über Project Resurrection gibt es unter https://www.project-resurrection.com/

Taiwan gilt als Paradies für Vegetarier, denn viele Menschen ernähren sich hier aus religiösen Gründen vegetarisch. Allerdings gibt es dadurch auch einige Unterschiede zum Vegetarismus in europäischen Ländern. Gleichzeitig bevorzugen auch immer mehr Taiwaner aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen vegetarische Kost, wodurch immer mehr herkömmliche Restaurants vegetarische Gerichte auf ihre Speisekarte aufnehmen. Dabei greifen sie oft auf Fleischersatzprodukte zurück.

Im Januar hat Rti-Reporterin Juliane das Fleischersatz-Unternehmen Neofoods in Taoyuan besucht. Davon berichtet sie in dieser Folge, und bespricht gemeinsam mit ihrer Kollegin und langjährigen Vegetarierin Eva Triendl, wie sich Vegetarismus in Taiwan wandelt.

In Taiwan rufen einige Politiker zur Massenabwahl ihrer politischer Gegner auf. Das ist in Taiwan zwar möglich, aber gar nicht so einfach, wie Professor Chen Fang-yu von der Soochow Universität erklärt. Welche Bedeutung Abwahlen in politischen System Taiwans haben, wie die unterschiedlichen Parteien zu diesem Instrument stehen, und was Taiwan jetzt bevorsteht, darüber sprechen wir in dieser Folge Taiwan in Bewegung.

Warum kamen 1988 Abgeordnete von der deutschen Partei Die Grünen, darunter auch Hannelore Saibold, nach Taiwan? Wie veränderte der Tod eines Polizisten die taiwanische Antiatomkraftbewegung? Im Interview mit Rti erzählt Lin Chien-yen (林正原) von der Umwelt-NGO Green Citizen Action Alliance (GCAA) die bewegte Geschichte der taiwanischen Antiatomkraftbewegung. Von ihm erfahren wir unter anderem, wie J. Robert Oppenheimer taiwanische Austauschstudenten beeinflusste, warum Atomkraftgegner in Gongliao Kalender verbrannten, und wie ein Spruch der kommunistischen Partei Chinas zu einem Antiatomkraft-Slogan umgedichtet wurde.

Das in der Sendung erwähnte Buch "海島核事: 反核運動、能源選擇, 與一場尚未結束的告別" von Wang Shun-wei (王舜薇 ) und Tsui Su-hsin (崔愫欣) erzählt die Geschichte der taiwanischen Antiatomkraftbewegung und ist bisher nur auf Chinesisch erhältlich. Es erschien im Dezember 2023 bei Springhill Publishing.

Nach Zahlen der Industrievertretung World Forum Offshore Wind waren in Taiwan Ende 2013 ingesamt 613 MW Offshore-Windkraftanlagen in Betrieb. Damit liegt Taiwan zwar weit hinter Deutschland, welches eine über 13 mal höhere Offshore-Windkraftkapazität hat. Dennoch ist Taiwan in den weltweiten Top10, was Offshore-Windenergie angeht.

In den vergangen Monaten gab es aber einiges an Trubel, denn die Europäische Union hatte Ende Juli 2024 bei der Welthandelsorganisation WTO ein Streitbeilegungsverfahren angefragt. Sie warf Taiwan vor, die taiwanischen Lokalisierungsanforderungen im Offshore-Wind Ausschreibungsverfahren würden gegen die WTO Regeln verstoßen.

Unter diesen Regelungen mussten Projektentwickler sich zu einem Minimum an Komponenten aus taiwanischer Herstellung bekennen, um an Offshore-Ausschreibungen teilnehmen zu können. Zudem konnte der Grad der Lokalisierung bei gleichwertigen Angeboten ausschlaggebend sein. Die erfolgreichen Bieter waren verpflichtet, den zugesagten Grad der Lokalisierung im Bau und Betrieb der Projekte zu erreichen. Bei Zuwiderhandlung drohten Vertragsstrafen. Mittlerweile wurden die Lokalisierungsanforderungen gelockert.

Wie es dazu kam, welche Auswirkungen die Lokalisierungspolitik hatte, und wie die Zukunft der Offshore-Windkraft in Taiwan aussieht, darüber redet Juliane mit David Chiang vom World Forum Offshore Wind.

Taiwan hat seit Feburar 2024 eine Minderheitsregierung. Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) stellt den Präsidenten, hat jedoch im Parlament nur 51 von 113 Sitzen, also kaum mehr als 45% der Sitze. Schon im Frühsommer verabschiedete die Opposition unter Protest der Regierungspartei sowie diverser Zivilgesellschaftlicher Gruppen eine Reform des Parlamentsgesetzes. Ende Oktober jedoch befand das taiwanische Verfassungsgericht diese Gesetzesänderungen jedoch für überwiegend verfassungswidrig. Nun sehen viele Anwälte, Rechtswissenschaftler und zivilgesellschaftliche Gruppen das Verfassungsgericht selbst in Gefahr. Grund dafür ist ein Gesetzesvorschlag, der die Zahl der für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts erforderlichen Richter ändern möchte.

Darüber spricht Juliane in dieser Folge mit dem taiwanischen Verfassungsrechtler Lin Chia-ho (林佳和).