Newsfeed I Der Axel-Springer-Verlag hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Adblocker von Eyeo keinen Erfolg. Aufgeben kommt trotzdem nicht in Frage.

Wann ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, ist für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen von entscheidender Bedeutung. Schließlich knüpfen an das Vorliegen gewisse Rechtsfolgen wie etwa das Widerrufsrecht an. Rechtslage beim Fernabsatzgeschäft Grundsätzlich gibt der § 312c BGB darüber Aufschluss, wann ein Fernabsatzgeschäft regelmäßig anzunehmen ist. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag […]

Der Fernabsatzmarkt ist riesig. Allein seit 2014 verbuchen Waren im E-Commerce 52% Wachstum (Stand: 2018). Allerdings steigen kohärent auch die Zahlen der Betrugsfälle, insbesondere durch sogenannte „Phishing“-Attacken. Doch was genau bedeutet Phishing überhaupt und wie sind diese betrügerischen Aktivitäten zivilrechtlich einzuordnen? Phishing: Die gängigen Methoden Dem Begriff Phishing werden mittlerweile eine Vielzahl von Betrugsmaschen zugeordnet. […]

Bereits am 16.06.2019 kündigte Facebook öffentlich an, eine neue digitale Währung namens „Libra“ einführen zu wollen. Diese Pläne stießen insbesondere in Parlamenten und Regierungen auf Kritik. Was ist Libra? Libras Mission ist, eine einfache, globale Währung und eine finanzielle Infrastruktur für Milliarden von Menschen bereitszustellen, die ihnen das Leben leichter machen. – Libra, Whitepaper – […]

Die Vorratsdatenspeicherung steht einmal mehr zur Debatte. In diesem Fall legt das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH eine entsprechende Frage vor. Konkret geht es dabei um Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG). Der Sachverhalt Die Klägerinnen im Ausgangsverfahren sind als Dienstleister eines Internetzugangsdienstes bzw. Telefondienstes für Endnutzer tätig. Sie beanstanden die ihnen […]

Seinen eigenen Namen zu googeln, das hat schon fast jeder einmal gemacht! Mitunter ist es sogar sehr empfehlenswert. Denn: Nicht immer sind die Verlinkungen zum eigenen Namen wünschenswert! In diesem Rahmen spielt das „Recht auf Vergessenwerden“ eine zentrale Rolle. Danach kann Google verpflichtet werden, einzelne Verlinkungen zu einem Namen, aber auch zu einem Unternehmen, zu […]

Wertpapiere ohne urkundliche Verkörperung in Papierform? Noch ist das undenkbar. Das könnte sich jedoch bald ändern. Laut dem Bericht zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung geht es bei der Einführung eines elektronischen Wertpapiers vielmehr um das „Wann“ als um das „Wie“. Die Blockchain im Finanzsektor Die Blockchain-Technologie gewann den Hauptteil ihrer Popularität aus dem Finanzsektor. Mit der […]

Newsfeed I Am 20.09.2019 stimmte der Bundesrat zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die DSGVO zu. Welche Änderungen ergeben sich dadurch im Datenschutz?

Newsfeed I Widerrufsrecht auf ewig? - Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst der EuGH. Im Rahmen des Verfahrens kippte dieser die gefestigte Rechtsprechung des BGH.

Die Datenschutzbehörde kann einen Betreiber einer Facebook-Fanpage dazu verpflichten, von einem weiteren Betrieb abzusehen, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied nun das BVerwG. Der Sachverhalt Im vorliegenden Verfahren hat die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsicht eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung verpflichtet, die von ihr betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Zur […]