Über Rechte reden

Die Reihe “Rechtesextreme in Behörden” geht in die zweite Runde. Es geht mit Andreas Höfer schon wieder um einen Richter, dieses mal im Verwaltungsgericht Gießen. In seinen Urteilen stellt er in Frage, ob das “Jobcenter” eine deutsche Behörde sein kann, weil der Name nicht deutsch ist, spricht Terroristen ihre Grundrechte ab und erklärt dem Bundesverfassungsgericht, wie man Gesetze richtig auslegt. Als sei das alles nicht genug, hält Höfer die Aussage "Migration tötet” auf einem NPD-Plakat für eine Tatsache. Über all das, die Konsequenzen für Höfer und die Reaktionen aus der hessischen Politik, sprechen wir in dieser Folge.

Wer regelmäßig Nachrichten verfolgt, wird schon länger festgestellt haben: Rechtsextreme in Ämtern sind ein relevantes Problem in Deutschland. Ob Lehrer Björn Höcke, Richter Jens Maier, Polizist Mario Lehmann oder Staatsanwalt Thomas Seitz. Es stellt sich die Frage: Wie sollte der Staat mit dem Phänomen umgehen?

“Alle rausschmeißen!” ist ein Impuls, den man immer wieder vernimmt. Aber darf der Staat das tun?

Rechtlich gesehen gilt für Beamt*innen die Verfassungstreuepflicht. Diese “fordert mehr als nur eine formale korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.” schreibt das BVerfG (BVerfGE 39, 339).

So einfach es sein mag, den genannten Personen durch ihre Aussagen nachzuweisen, dass sie dieser Pflicht nicht nachkommen, so schwierig ist es doch, im Einzelfall einen Rauswurf zu begründen - gerade, wenn es sich um Ex-Abgeordnete handelt.

Und das hat gute Gründe. Denn sonst könnte die momentane Regierung nach eigenem Ermessen Beamte entfernen, die ihrer politischen Linie nicht folgen. Die Forderung, sich von “Gruppen und Bestrebungen”, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind, abzugrenzen, ist bei näherem Hinsehen reichlich unbestimmt.

Das zeigt sich insbesondere bei einem Blick auf den Radikalenerlass, der in den 1970ern zahlreiche Linke aus Ämtern entfernte und von ihnen fernhielt. Im Zweifel reichte es damals aus, dass man zwei mal auf der falschen Demo war. Auf heutige Verhältnisse übertragen, hätten einigen Dienstvorgesetzte dafür schon Fridays for Future Demos genügt. Gegen Personen aus dem rechten Spektrum ging man kaum bis gar nicht vor.

Der Erlass führte außerdem zu einem massiven Ausbau der Überwachung der Bevölkerung (sog. Regelanfrage). All das fand mit dem Argument statt, der Staat müsse vor den Radikalen geschützt werden. Insoweit wissen wir schon wie es nicht geht - ein Radikalenerlass gegen rechts wäre heute die falsche Antwort.

Warum das nicht bedeutet, dass man gegen Höcke, Maier und co. nichts tun kann und welche rechtlichen Kriterien überdacht werden könnten, hört ihr in Folge 51.

Wir sind zurück und beantworten in unserer 50. Jubiläumsfolge eure Fragen. Aber natürlich besprechen Johannes und Julian auch noch, was in den letzten Wochen rund um die AfD passiert ist.

Max Otte bezahlte seine Präsidentschaftskandidatur für die AfD nun mit dem Ausschluss aus der CDU. In Baden-Württemberg quälte sich der AfD-Landesparteitag zu einem neuen Vorstand. Erst im fünften Wahlgang erhielt die Notfall-Lösung aus Emil Sänze und Markus Frohnmaier eine knappe Mehrheit. In Thüringen könnte AfD-Mitglieder*innen bald Waffen abgenommen werden.

Außerdem geht es um einen AfD-Abgeordneten, der sich als Polizist nicht so ganz um Recht und Gesetz geschärt hat und als Medientipp empfehlen wir euch zum Abschluss einfach mal gute Musik von Akne Kid Joe. Viel Spaß beim Hören!!!

AfDler der Woche: Torsten Czuppon

Medientipp: What AfD thinks we do... von Akne Kid Joe

Amtsgericht Erfurt verurteilt AfD-Abgeordneten Czuppon zu Geldstrafe

WerteUnion: Max Otte nach AfD-Engagement aus der CDU ausgeschlossen | ZEIT ONLINE

Spendenaffäre: Bundestagsverwaltung fordert von AfD 150.000 Euro | ZEIT ONLINE

Chaos im Kampf um AfD-Landesvorsitz in BW - völkisch-national orientierte Kräfte gestärkt

Bundeswehroffizier Franco A.: Ein verhinderter Rechtsterrorist, fest entschlossen zur Tat | ZEIT ONLINE

Vorstoß des Innenministeriums: Thüringen will AfD entwaffnen - taz.de

Johannes und Julian sprechen über den AfD-Bundesparteitag in Riesa.

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Das Co-Staatsoberhaupt von Andorra wird gewählt und die ganze Welt schaut auf diese Wahlen. Wieso? Weil die Person nebenberuflich auch Staatspräsident*in von Frankreich ist (Rechtlich gesehen wahrscheinlich eher andersrum). Die besten Chancen haben ein ehemaliger Investmentbanker und das Oberhaupt eines berüchtigten Familienclans. Besser gesagt der amtierende Präsident Emmanuel Macron und die Dauerkandidatin Marine Le Pen.

Und Marine Le Pen hat plötzlich die Chance die zweite Runde zu gewinnen und Präsidentin zu werden. Was ist denn in Frankreich los und warum hat man nicht mehr Angst vor einer rechtsextremen Präsidentin?

In dieser Frankreich-Spezial-Folge spricht Julian mit den Journalismus-Studierenden Elisa und Chloé über die Stimmung im Land, warum Eric Zemmour Le Pen doch nicht schadet, sondern nützt und warum die einst großen Parteien keine Rolle mehr spielen. Viel Interesse beim Hören!!!

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Das Saarland - mehr Kindergarten als Bundesland. Hier gibt es mehr politische Intrigen als Einwohner*innen und Oskar Lafontaine wird als Heiliger verehrt. Das Saarland wählt am 27.03.2022 einen neuen Landtag und es könnte sein, dass die CDU-Zukunftshoffnung und Saarland-Selenskiy Tobias Hans schon seinen Platz als Ministerpräsidenten wieder räumen kann und dann wieder mehr Zeit hat vor Tankstellen in Selfievideos Geringverdiener zu diskreditieren.

Johannes und Julian sprechen in dieser Folge auch warum sich die kleineren Parteien im Saarland ALLE - ausnahmslose ALLE - selbst zerlegen. Grüße gehen raus an Oskar Lafontaine und Hubert Ullrich. Da verwundert es auch nicht, dass die Saar AfD  der wohl chaotistischte Landesverband der AfD ist. Der damalige stellvertretende Landesvorsitzende wird aus der Fraktion geschmissen, der aktuelle Vize zieht die Landesliste einfach zurück, damit seine Chancen auf ein Mandat steigen und der Spitzenkandidat für Saarbrücken wurde bereits aus der Partei ausgeschlossen. Das und vieles mehr könnt ihr in dieser Folge hören!!!