Über Rechte reden

Teil 2 zu unserer Folge zum Verfassungsschutz. Am 08.03.2022 hatte das VG Köln entschieden, dass die Beobachtung der AfD und die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Aber was bedeutet, dass jetzt für die AfD, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Und was sind eigentlich die Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes in Deutschland? In dieser Folge betrachten wir vor allem die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungschutzes und was daran problematisch ist. Am Ende nennen Johannes und Julian ihre Gründe den Verfassungschutzbericht abzuschaffen und wie man besser mit verfassungsfeindlichen Parteien und Organisationen umgegangen werden soll.

Am 08.03.2022 hatte das VG Köln entschieden, dass die Beobachtung der AfD und die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Aber was bedeutet, dass jetzt für die AfD, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Und was sind eigentlich die Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes in Deutschland? Diese und noch viele andere Fragen klären wir genau in dieser und der nächsten Folge klären. Johannes hat nun seit fast eineinhalb Jahren darauf gewartet, diese Folge aufnehmen zu können. Denn bei aller Berechtigung, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, sollte man sich genau anschauen, was am Verfassungsschutz problematisch ist. In dieser Folge geht es um das Versagen des Verfassungsschutzes in den letzten Jahrzehnten und um die ominösen V-Leuten.

Im Angesichts eines Krieges fällt es schwer, sich mit anderen Themen zu beschäftigen. Deshalb sprechen Johannes und Julian in dieser Folge nur über die Reden von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Petr Bystron bei der Bundestagsdebatte über den Krieg in der Ukraine vom 27.02.2022. Welche Position nimmt die AfD bei der Debatte ein und wieso widersprechen sich Weidel und Chrupalla bei ihren Beiträgen? Am Ende besprechen wir welche extremen Äußerungen von der AfD-Basis zu hören sind und wie sich andere rechtsextreme Parteien zum Krieg positionieren. Passt auf euch auf!!!

Eins, zwei, Cha-Cha-Cha… Endlich beginnt wieder eine neue Staffel Let’s Dance los und Julian möchte sich in diesem Podcast endlich neuen Themen widmen. Johannes wirkt jedoch weniger begeistert, bis er jedoch von den diesjährigen Teilnehmern hört. Bosbach, Caroline Bosbach?! Ist das nicht eine Kolumnistin der neuen Medienplattform TheRepublic? Genau. TheRepublic trat im Oktober 2021 in die Öffentlichkeit und fiel direkt mit populistischen und reaktionären Parolen auf.

Dann widmen wir uns in dieser Folge doch lieber The Republic als Let’s Dance. Wobei es schon interessant wäre, rauszufinden, wie es eine nahezu unbekannte Politikerin in eine große deutsche TV-Show schafft. Vielleicht liegt es an ihrem Vater. Doch jetzt zu TheRepublic. In dieser Folge sprechen wir darüber, wie der CSYou-Armin hinter dem Projekt steckt, an was uns die Kampagnen der Plattform erinnern und was auf der Website nicht mehr zu lesen ist. Viel Spaß beim Hören!!!

Eine neue Newsfolge ist da. Die AfD NRW hat einen Landesvorsitzenden, der auch Mal gerne eine Flagge trägt, die in den USA von Rechtsextremen genutzt wird. Dann steigen wir hinab in die Instabubble der AfD und besprechen, was wir vom Aufschrei über Innenministerin Nancy Faeser halten. Natürlich müssen wir auch ausführlich über den Abgang von Jörg Meuthen sprechen und ob ihm eigentlich irgendwer in der AfD nachtrauert. Dank Meuthens Kapitulation können wir auch eine prominenten Neuzugang bei der AfD vermelden, die es direkt zur AfDlerin der Woche geschafft hat. Mehr könnt ihr im Podcast erfahren! Viel Spaß beim Hören!!!

AfDlerin der Woche: Erika Steinbach

Medientipp: Die Reise ins Reich. Unter Reichsbürgern. von Tobias Ginsburg

Es gibt diese Podcastfolgen, die uns Ärger bereiten. Nämlich die, bei den zwischen Aufnahme und Veröffentlichung neue Dinge passieren. Da stellen die Freien Wähler doch noch eine Frau als Kandidatin für Bundespräsidentschaft auf und so wurden die Anmerkungen von Johannes und Julian, dass nur Männer kandidieren, von der Zeit aufgefressen. Auch wäre es interessant gewesen, hätten die beiden gewusst, dass Otte erst vor wenigen Wochen noch 20.000 € an den AfD-Kreisverband von Chrupalla gespendet hat. Aber das muss man dann wohl in einer anderen Folge besprochen werden.

Nun aber zu dem, was in dieser Folge besprochen wird. Es geht um die Wahl der Bundespräsidentschaft. Wie kam es, dass Max Otte als CDU-Mitglied Kandidat der AfD wurde? Und wie reagierten CDU und AfD darauf? Dann soll es auch darum gehen, welche „Promis“ die AfD zur Bundesversammlung delegieren wird. Dabei stolpert man zwangsläufig über Namen Carl-Wolfgang Holzapfel. Was Holzapfel mit Rudolf Heß zu tun hat, könnt ihr in dieser Folge hören!!!

Heute gibt es etwas neues bei „Über Rechte reden“, nämlich einen Gast. Mahran von der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. Friedberg berichtet über den neuen Landesprecher der AfD Hessen Andreas Lichert. Lichert ist nicht sehr bekannt außerhalb der AfD, jedoch ist es sehr wichtig ihn genauer zu betrachten. Denn Lichert war elf Jahre lang der 1. Vereinsvorsitzender des Instituts für Staatspolitik (IfS), dem rechten Thinktank von Götz Kubitschek. Außerdem kaufte Lichert als Bevollmächtigter des Käufers in Halle ein Haus, das als Haus der Identitären Bewegung in Halle bekannt wurde. Wie er seinen eigenes Parteiausschlussverfahren stoppte und mit welchen anderen extrem rechten Gruppen er schon zu tun hatte, könnt ihr im Podcast hören!!!

Eine neue Folge „Über Rechte reden“ ist da und wir sprechen über das, was in den letzten beiden Wochen rund um die AfD passiert ist. Chrupalla und Weidel droht die Verbannung auf die „Seuchentribüne“ des Bundestags, Karsten Hilse beleidigt von dieser das restliche Parlament und die AfD Saarland hat Probleme mit ihren Wahllisten. Aus Sachsen-Anhalt greift die dortige CDU Mal wieder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an und natürlich gibt es auch wieder ein Maaßen-Update. Zum AfDler der Woche bewarb sich Nicolaus Fest mit seinen Aussagen über den verstorbenen David Sassoli. Zum Abschluss begrüßen wir noch eine neue Partei im Bundestag, von der ihr wahrscheinlich das letzte Mal im Geschichtsunterricht gehört habt. Mehr dazu hört ihr im Podcast!!!

AfDler der Woche: Nicolaus Fest

Medientipp: Verfassungsblog

Jörg Meuthens Karriere in der AfD scheint vorbei. Beim nächsten AfD-Parteitag will er nicht mehr als Bundessprecher kandidieren. Dies nehmen wir zum Anlass uns eine ganze Folge mit der Wirken Meuthens in der AfD zu widmen. Wie kam Meuthen in der AfD an die Macht? Wie wurde Meuthen vom Verbündeten des Flügels zu dessen größtem Gegner? Und wie schaffte er es in der Öffentlichkeit mittlerweile als gemäßigter AfDler wahrgenommen zu werden? Die Antworten könnt ihr in der Folge hören. Viel Spaß beim Hören!!!

Die erste Folge im neuen Jahr und es gibt direkt viel zu berichten. Sebastian Kurz hat einen neuen Job und sein Chef hält von Demokratie genauso wenig wie der jüngste zweifache Altkanzler der Welt. In Mecklenburg-Vorpommern sieht der CDU-Landesvize bei den Corona-Spaziergängen die bürgerliche Mitte vertreten und ruft zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen auf. Und natürlich gibt es in dieser Folge wieder ein Maaßen-Update. HG hat auf GETTR ein Video von Sucharit Bhakdi über die Gefährlichkeit des Impfstoffs geteilt und empfohlen. Daraufhin forderte das CDU-Präsidiumsmitglied Karin Prien den Parteiaustritt von Maaßen, was diesen jedoch dazu veranlasste ihren Austritt zu fordern. Das wird sicher nicht das letzte Maaßen-Update gewesen sein.

AfDler der Woche ist diese Folge Jens Maier. Der Rechtsextremist ist zwar aus dem Bundestag geflogen, wird aber als Richter in Sachsen arbeiten, obwohl er nicht dafür geeignet scheint.

Zum Abschluss sprechen wir noch über zwei neue Austritte aus der AfD-Fraktion. Einem ist die AfD zu rechts, der andere ist der AfD zu rechts. Hauptsache das Mittagessen mit Attila Hildmann hat Johannes Huber geschmeckt.

AfDler der Woche: Jens Maier

Medientipp: Der Sturm aufs Kapitol und Amerika in Aufruhr in der arte-Mediathek