unter den linden - Podcast

Christian Lindners FDP regiert in der Ampel mit SPD und Grünen. Inzwischen wünschen sich aber viele Menschen, er würde auch die Ampel scheitern lassen wie damals 2017 die Jamaika-Verhandlungen mit CDU und Grünen. Wie kompromissfähig muss Politik sein? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit Konstantin Kuhle (FDP, stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion) und Sevim Dağdelen von der Gruppe BSW im Bundestag.

Hat die konservative Politik das Bürgerliche aufgegeben, oder war es umgekehrt, haben die Bürger die konservativen Werte verlassen und die Politik hat nur reagiert?

Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch sowjetische Truppen ist ein wichtiger Tag im Gedächtnis der Welt: Am heutigen 27. Januar 2025 jährt sie sich zum 80. Mal. Die Welt gedenkt an diesem Tag der Opfer der Barbarei der Nazis. Des Holocaust, der Shoah. Scham, Schuld und Verantwortung gehören zum kollektiven Gedächtnis. Sie mahnen zur Wachsamkeit – zum #NieWieder. Michaela Kolster diskutiert am Holocaust-Gedenktag über Erinnerung, Mahnen und Verantwortung mit Philipp Peyman Engel (Chefredakteur Jüdische Allgemeine) und Prof. Axel Drecoll (Direktor Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen).

Offen oder geschlossen? Fast täglich ändert sich die Lage in der Straße von Hormus. Wie sehr die Weltwirtschaft vom Schiffsverkehr durch dieses Nadelöhr abhängt, dürfte viele überrascht haben. Vermutlich vor allem Donald Trump. Die Folgen der Blockaden sind weltumspannend: steigende Energiepreise in Europa und Asien, nervöse Märkte. Während US-Präsident Trump auf militärische Härte gegen Iran setzt, wachsen in EU und NATO die Zweifel: Trumps riskante Alleingänge und rhetorische Entgleisungen werden zunehmend kritisch gesehen. Gleichzeitig verschärft auch Washington den Ton, droht mit NATO-Austritt. In diesem Beziehungsklima unternimmt Europa sicherheitspolitische Absetzbewegungen. Ist das jetzt der Wendepunkt? Die Verteidigungs- und Außenpolitiker Agnieszka Brugger (B'90/Grüne) und Jürgen Hardt (CDU) diskutieren Europas neues Selbstverständnis bei Thomas G. Becker.

Die Ampel ist passé: Über Ampelbruch und Vertrauen(sfrage) sowie den Weg zu Neuwahlen diskutiert Michaela Kolster mit Konstantin Kuhle (FDP) und Michael Müller (SPD).

„Großer Bruder, Du bist immer da..." – oder? Die deutschen Big-Brother-Teilnehmer Zlatko Trpkovski und Jürgen Milski besingen in ihrem Lied Freundschaft, Zusammenhalt und Unterstützung: Einen großen Bruder oder eine große Schwester zu haben, auf deren Schutz man sich verlassen konnte – besonders in der Undurchsichtigkeit des Schulhofes – dürften viele kennen. Doch was ist, wenn sich der Beschützer plötzlich umdreht, den Rucksack packt und den Schulhof verlässt? Von einem Moment zum anderen: schutzlos! Genau an so einem Punkt steht Deutschland heute. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich jahrzehntelang im Windschatten der Supermacht USA eingerichtet und steht nun unvorbereitet im sicherheitspolitischen Scheinwerferlicht. Wer füllt das Vakuum, wenn der "Große Bruder" keine Lust mehr hat, den Aufpasser zu spielen? Außenpolitiker Stephan Mayer (CSU) und der ehemalige Bundesminister Jürgen Trittin (Grüne) diskutieren bei Moderatorin Michaela Kolster.

Sind wir schon im Krieg mit Russland? Verteidigungsminister Pistorius ist seit Jahren Deutschlands beliebtester Politiker: Die Menschen vertrauen ihm, vielleicht auch, weil er *unbequeme* Wahrheiten ausspricht. Aktuelles Beispiel: 'Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden'. Denkt man nun an die nahezu täglichen NATO-Luftraum-Verletzungen durch Russland, ist das wohl nur eine nüchtern-militärische Beschreibung der derzeitigen Lage. Doch was folgt aus Pistorius' Analyse? Die Verteidigungspolitiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Ulrich Thoden (Die Linke) diskutieren bei Thomas G. Becker.

500 Milliarden Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, die Verteidigungsausgaben sollen künftig oberhalb von einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen sein: So wollen es die Neu-Koalitionäre von Union und SPD. Doch dazu braucht es eine Verfassungsänderung mit Zweidrittel-Mehrheit im alten oder im neuen Bundestag - und die Zustimmung der Grünen. Doch die lehnen ab. Und genau darum gibt es Streit. Norbert Röttgen (CDU) und Dietmar Bartsch (Die Linke) diskutieren bei Michaela Kolster.

Manches ist so groß, dass es unvorstellbar scheint. Die Zahl eine Billion ist so ein Beispiel: Das ist eine 1 mit 12 Nullen. In dieser Größenordnung bewegt sich das Schuldenpaket, auf das sich CDU/CSU und SPD mit den Grünen verständigt haben. Für Verteidigung, Infrastruktur, Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt soll es also viele neue Milliarden Euro geben – auf Pump und mit Grundgesetzänderung. Aber: Sind die Prioritäten richtig gesetzt? Thorsten Frei (CDU) und Michael Kellner (Grüne) diskutieren bei Thomas G. Becker.

Seit heute werden an allen deutschen Landesgrenzen wieder Grenzkontrollen durchgeführt - vorerst temporär. Vordergründig geht es um die Begrenzung von Migration. Im Kern geht es jedoch um den Fortbestand des individuellen Asylrechts und auch um den Zusammenhalt und Fortbestand der EU. Ist der Schengen-Raum in Gefahr? Michaela Kolster diskutiert die europäische Sicht mit den EU-Parlamentariern Erik Marquardt (Grüne) und Lena Düpont (CDU).