Vorratsdatenspeicherung: Ausnahmen noch zu definieren
Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. "Es wird jetzt darum gehen, die Behörden rechtssicher und verfassungsfest mit Methoden und Mitteln auszustatten", sagt FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin.
Vorratsdatenspeicherung: Ausnahmen noch zu definieren
Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. "Es wird jetzt darum gehen, die Behörden rechtssicher und verfassungsfest mit Methoden und Mitteln auszustatten", sagt FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin.