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Die Folge ist der Integration auf der Grundlage von Art. 23 GG gewidmet, zentrale Begriffe sind das "Integrationsprogramm" und die "Integrationsverantwortung", die in Fall 6 im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über das Europäische Patentgericht eine tragende Rolle haben.
By Prof. Dr. Frank SchorkopfDie Folge ist der Integration auf der Grundlage von Art. 23 GG gewidmet, zentrale Begriffe sind das "Integrationsprogramm" und die "Integrationsverantwortung", die in Fall 6 im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über das Europäische Patentgericht eine tragende Rolle haben.

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