Examenskurs Europarecht

Die Folge stellt das praktische Zusammenwirken von drei Grundrechtsordnungen, den Grundrechten des Grundgesetzes, der EU-Grundrechte-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention, in den Mittelpunkt. Fall 10 übersetzt die Thematik in drei kleinere Sachverhalte, in denen es um die Auslieferung von Menschen zur Strafverfolgung und -vollstreckung geht.

Die Folge stellt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in den Mittelpunkt. Es geht um deren Einbeziehung und Berücksichtigung durch deutsche Behörden und Gerichte sowie Gesetzgeber. Ein Schwerpunkt liegt auf der Leit- und Orientierungswirkung von Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR), die Fall 9 mit dem bekannten Dossier des Beamtenstreikverbots aufgreift.

Die Folge stellt die Unionsbürgerschaft in den Mittelpunkt. Besondere Aufmerksamkeit erhält die EuGH-Rechtsprechung (Rs. Rottmann, Tjebbes, Ruiz Zambrano), die deren Anwendungsbereich erweitert hat und bei einem Verlust der Staatsangehörigkeit die Mitgliedstaaten zu einer unionsbezogenen Verhältnismäßigkeitprüfung verpflichtet. Fall 8 greift diese Konstellation im Rahmen einer Anfechtungsklage auf.

Die Folge befasst sich mit der Vorlagepflicht nationaler Gerichte gegenüber dem EuGH und den dafür maßgeblichen CILFIT-Kriterien. Fall 7 nimmt diese Thematik auf und hat eine Vertragsverletzungsklage zum Gegenstand, mit der die Nichtvorlage eines deutschen Fachgerichts sanktioniert werden soll.

Im Mittelpunkt der Folge steht die unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie, deren Voraussetzungen und die Rechtsfolge - der 6. Fall nimmt einer der Konstellationen auf. Ergänzt wird das Tableau um den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, den der EuGH in der Rs. Francovich zu Beginn der 1990er Jahre entwickelt hat.

Die 8. Folge stellt die verfassungsrechtlichen Grenzen der Integration in den Mittelpunkt und behandelt die Konzepte von der ultra vires- und Identitätskontrolle sowie des Solange-Vorbehalts. Der Fall 5 greift die Identitätskontrolle im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde auf, in der es um das Handeln einer an die EU-Agentur Frontex abgeordneten deutschen Polizeibeamtin geht.

Die Folge behandelt die Unionsgrundrechte, speziell die Charta der Grundrechte und deren Anwendungsbereich (Art. 51 GRCh). Die Hörer machen im Rahmen des Falles 4 erste Bekanntschaft mit der Recht-auf-Vergessen-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Folge ist der Integration auf der Grundlage von Art. 23 GG gewidmet, zentrale Begriffe sind das "Integrationsprogramm" und die "Integrationsverantwortung", die in Fall 6 im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über das Europäische Patentgericht eine tragende Rolle haben.

Die Folge behandelt die Grundfreiheiten und bringt den Fall 2 zur Warenverkehrsfreiheit dazu, bei dem es sich um eine Abwandlung der berühmten Rechtssache Schmidberger handelt.

Die Folge hat die Grundzüge der Beihilfeaufsicht des EU-Rechts zum Gegenstand, zum einen mit einem Wissensmodul zum anderen mit dem 1. Fall. Es geht um die von der Kommission angeordnete Rückforderung einer nichtnotifizierten Subvention und die zwei dagegen gerichteten Nichtigkeitsklagen.